In Online-Netzwerken tauschen sich T\u00e4ter dar\u00fcber aus, wie sie Frauen mit Bet\u00e4ubungsmitteln wehrlos machen, missbrauchen und die Taten filmen (drug facilitated sexual abuse, DFSA). Neun L\u00e4nder haben sich unter dem Namen \u00abProjekt Medusa\u00bb zu einer koordinierten Aktion gegen T\u00e4ter-Netzwerke zusammengeschlossen.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass l\u00e4nder\u00fcbergreifend effizient zu DFSA- F\u00e4llen ermittelt, T\u00e4ternetzwerke zerschlagen und T\u00e4ter strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen?
Die Bek\u00e4mpfung sexueller Gewalt jeglicher Form ist dem Bundesrat ein sehr wichtiges Anliegen.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von DFSA-F\u00e4llen liegt in der Schweiz bei den kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Weisen die F\u00e4lle internationale oder kantons\u00fcbergreifende Bez\u00fcge auf, stellt fedpol die Koordination sowie den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch zwischen den Kantonen und mit den internationalen Partnern, Europol und INTERPOL sicher. Umgekehrt k\u00f6nnen schweizerische Beh\u00f6rden internationale Bez\u00fcge \u00fcber fedpol an Europol, INTERPOL oder Partnerstaaten \u00fcbermitteln.
Werden im Ausland Erkenntnisse mit Bezug zur Schweiz festgestellt, werden die zust\u00e4ndigen schweizerischen Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einbezogen. Das ist immer der Fall, auch wenn die Schweiz formell zurzeit nicht am Projekt MEDUSA beteiligt ist. Die Kantone nehmen Anzeigen entgegen, sichern Beweise, f\u00fchren Befragungen und weitere Ermittlungen durch und vollziehen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die erforderlichen strafprozessualen Massnahmen.
Was die konkreten Rechtsgrundlagen angeht, kommen verschiedene, bereits bestehende Straftatbest\u00e4nde aus dem Strafgesetzbuch zur Anwendung. Zum Beispiel \u00absexueller \u00dcbergriff\u00bb und \u00absexuelle N\u00f6tigung\u00bb, \u00abVergewaltigung\u00bb sowie der \u00abMissbrauch einer urteilsunf\u00e4higen oder zum Widerstand unf\u00e4higen Person\u00bb. Auch das heimliche oder zwangsweise Verabreichen von Medikamenten, Bet\u00e4ubungsmitteln oder anderen Substanzen kann ein K\u00f6rperverletzungsdelikt darstellen oder Delikte aus dem Bet\u00e4ubungsmittelrecht erf\u00fcllen. Aus Sicht des Bundesrates bestehen daher die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen und rechtlichen Instrumente, um diese Taten zu verfolgen und zu ahnden.
Jedes Opfer eines \u00dcbergriffs durch chemische Beeinflussung kann bei einer kantonalen Opferhilfe-Beratungsstelle Hilfe beanspruchen. Zudem ist im Parlament derzeit eine Revision des Opferhilfegesetzes im Gange. Mit dieser Reform ist unter anderem geplant, dass Opfer eine gerichtsmedizinische Untersuchung veranlassen und toxikologische Proben verlangen k\u00f6nnen, zum Beispiel bei Verdacht auf einen \u00dcbergriff durch chemische Beeinflussung.
Eine Beteiligung an MEDUSA ist mit der Bedingung verkn\u00fcpft, dass ein Staat aktuelle Delikte in Bearbeitung hat, die dem von MEDUSA bearbeiteten DFSA-Ph\u00e4nomen zuzuordnen sind und internationale Bez\u00fcge aufweisen. Zurzeit erhebt fedpol gemeinsam mit den Kantonen Daten und Erkenntnisse zu vorliegenden DFSA-F\u00e4llen. Diese werden zu einem gesamtschweizerischen Lagebild zusammengef\u00fchrt, um so das Ausmass des Ph\u00e4nomens in der Schweiz einordnen zu k\u00f6nnen. Dieses Lagebild soll aufzeigen, wie viele DFSA-F\u00e4lle in den Kantonen behandelt werden und ob internationale Bez\u00fcge bestehen. Gibt es die passenden F\u00e4lle, wird sich die Schweiz auf diese Weise zielf\u00fchrend am Projekt MEDUSA beteiligen k\u00f6nnen.
Schliesslich erarbeitet der Bund derzeit gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten eine Strategie gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Das Thema der chemischen Unterwerfung wird dabei ebenfalls Eingang finden. Die neue Strategie soll Anfang 2027 lanciert werden.
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