Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen
\nDagegen .... 66 Stimmen
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers
\nEn juin 2004, avant le vote sur l'ensemble sur la loi sur les \u00e9trangers, j'avais cit\u00e9 Karl Barth. Comme je n'ai pas l'impression d'avoir \u00e9t\u00e9 entendue, vous me permettrez de r\u00e9p\u00e9ter cette citation: \"Dans l'espace qu'il occupe, un peuple ne saurait \u00eatre un mur, mais uniquement une porte. Cette porte peut \u00eatre plus ou moins largement ouverte, et elle peut m\u00eame l'\u00eatre tout \u00e0 fait. Mais en aucun cas elle ne doit \u00eatre verrouill\u00e9e, et moins encore mur\u00e9e. L'individu qui vit r\u00e9ellement au milieu de son peuple, parmi ses proches, se trouve pris dans un mouvement qui l'oriente vers les gens qui lui sont \u00e9trangers, vers les autres peuples, vers le monde.\"
\nAvec la loi sur les \u00e9trangers et la loi sur l'asile, vous avez mur\u00e9 la porte; vous l'avez verrouill\u00e9e. Ce sont des lois que je qualifierai d'autistes. La majorit\u00e9 au Parlement s'enferme elle-m\u00eame \u00e0 l'int\u00e9rieur de ce mur qu'elle construit contre l'ext\u00e9rieur. Elle pr\u00e9tend \u00e9liminer toute la r\u00e9alit\u00e9 humaine des immigrations traditionnelles en Suisse: celle de Turquie, celle d'ex-Yougoslavie, les 100 000 sans-papiers officiellement recens\u00e9s. Elle pr\u00e9tend \u00e9liminer la dure r\u00e9alit\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile du monde dans lequel nous sommes.
\n\"Loi contre les \u00e9trangers\", avions-nous dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, l'\u00e9volution des choses a d\u00e9pass\u00e9 nos pires craintes: loi contre les \u00e9trangers, loi contre l'asile - lois contre la Suisse et contre les Suisses aussi. Contre ceux qui, comme Karl Barth l'a dit, sont pris dans le mouvement qui les oriente vers les gens qui leur sont a priori \u00e9trangers, qui les oriente vers les autres peuples, vers le monde.
\n\"A gauche toute/Links!\" s'associe activement aux deux r\u00e9f\u00e9rendums qui vont \u00eatre lanc\u00e9s, r\u00e9f\u00e9rendums indispensables \u00e0 la dignit\u00e9 de ce pays.
\nUne derni\u00e8re fois, \u00e0 la fin des longs travaux sur la loi sur les \u00e9trangers, le groupe des Verts vous invite \u00e0 rejeter cette loi: cette loi qui ferme quasiment [PAGE 1997] aux ressortissantes et ressortissants venant de pays hors de l'Union europ\u00e9enne l'acc\u00e8s \u00e0 notre pays; cette nouvelle loi qui accro\u00eet la pr\u00e9carit\u00e9 de 700 000 \u00e9trangers qui vivent et travaillent en Suisse en limitant le regroupement familial et l'obtention du permis d'\u00e9tablissement; cette nouvelle loi qui jette la suspicion sur les couples binationaux; cette nouvelle loi qui permet d'enfermer jusqu'\u00e0 deux ans dans des prisons suisses des personnes qui n'ont commis aucun d\u00e9lit; cette nouvelle loi qui refuse de prendre en compte la pr\u00e9sence des sans-papiers, toute solution de r\u00e9gularisation et qui fait perdurer une des plus grandes hypocrisies dans notre pays. La majorit\u00e9 au Parlement fait fausse route en soutenant cette loi qui va cr\u00e9er beaucoup plus de probl\u00e8mes dans notre pays qu'elle n'en r\u00e9soudra.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter la loi sur les \u00e9trangers, comme je vous invite \u00e0 rejeter la loi sur l'asile.
\nLes Verts combattront d'une mati\u00e8re d\u00e9termin\u00e9e les deux \"lex Blocher\" par le r\u00e9f\u00e9rendum.
\nWir ordnen das Asyl- und das Ausl\u00e4ndergesetz in die gesamte Migrationspolitik der FDP ein. Diese Migrationspolitik basiert auf vier Pfeilern:
\n1. auf der Personenfreiz\u00fcgigkeit innerhalb Europas;
\n2. auf dem revidierten Ausl\u00e4ndergesetz, das ja die Ausl\u00e4nderpolitik gegen\u00fcber Drittstaaten sowie die Integration in der Schweiz regelt;
\n3. auf dem verst\u00e4rkten Engagement f\u00fcr die Friedenssicherung an Krisenorten und einer verst\u00e4rkten Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Migrationsproblematik; sowie
\n4. auf der Asylpolitik.
\nDie FDP-Fraktion bekennt sich zur humanit\u00e4ren Tradition und respektiert die verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Deshalb hat sie sich z. B. auch dagegen gewandt, dass die Nothilfe, die in Artikel 12 der Bundesverfassung verankert ist, verweigert, eingeschr\u00e4nkt oder an rechtlich unzul\u00e4ssige Bedingungen gekn\u00fcpft wird. Des Weiteren betont die FDP-Fraktion, dass am Schutz der tats\u00e4chlich Schutzbed\u00fcrftigen in keiner Weise ger\u00fcttelt werden soll. Sie ist der Auffassung, dass mit dem revidierten Asylgesetz der Vollzug auf verfassungs- und v\u00f6lkerrechtskonforme Weise verbessert wird und Missbr\u00e4uche verhindert werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat ist in der Pflicht, f\u00fcr eine menschenrechtskonforme Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. Die Massnahmen zielen darauf ab, rechtsstaatlich getroffene Entscheide auch wirklich durchzusetzen. Die Massnahmen sind insbesondere f\u00fcr die Kantone und die St\u00e4dte wichtig, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Revision beinhaltet auch repressive Massnahmen. Aufgrund der offensichtlichen Vollzugsprobleme sind diese Massnahmen aber notwendig. Eine rein karitative Asylpolitik w\u00fcrde bedeuten, die Augen vor den realen Problemen zu verschliessen. Genau dies tun aber diejenigen, die bereits heute mit dem Referendum gegen das Asylgesetz drohen. Zudem sind, wie Sie wissen, viele der Bestimmungen im Vollzugsbereich in beiden Gesetzen verankert, was konsequenterweise ein doppeltes Referendum erfordern w\u00fcrde.
\nDie Respektierung des Rechtsstaates ist ein urliberales Anliegen. Liberal sein heisst auch, dem Rechtsstaat Nachachtung zu verschaffen.
\nDie Neuerungen im Asylgesetz verfolgen genau dieses Ziel, weshalb die FDP-Fraktion diese Revision unterst\u00fctzt.
\nDie CVP-Fraktion wird der Asyl- und der Ausl\u00e4ndergesetzrevision mehrheitlich zustimmen. Diese Revisionen erf\u00fcllen im Grossen und Ganzen die Forderungen der CVP in der Migrationspolitik, namentlich eine kontrollierte Zuwanderung, integrierte Zugewanderte und die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen. Eine kontrollierte Zuwanderung erreichen wir einerseits durch die Beseitigung des Anreizes, l\u00e4nger als n\u00f6tig in der Schweiz zu bleiben, anderseits auch durch schnellere Verfahren. Beim Asylgesetz sind vor allem die Ausweitung des Sozialhilfestopps, das verbesserte Flughafenverfahren sowie die beschleunigte Papierbeschaffung zu nennen.
\nBeim Ausl\u00e4ndergesetz ist der Vorrang von Inl\u00e4ndern und von Staatsangeh\u00f6rigen von L\u00e4ndern, mit denen ein Freiz\u00fcgigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, zentral. Zur Integration beitragen werden die im Asylgesetz vorgesehene neue H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung, die erleichterte Arbeitsaufnahme und der Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nach drei Jahren. Beim Ausl\u00e4ndergesetz ist auf die allgemein verst\u00e4rkte Bedeutung der Integration hinzuweisen. In den Bereich der Missbrauchsbek\u00e4mpfung fallen die Verl\u00e4ngerung der Maximaldauer der Ausschaffungshaft und die neugeschaffene Durchsetzungshaft sowie die Abgabe von Reise- und Identit\u00e4tspapieren beim Stellen des Asylgesuches.
\nDie CVP-Fraktion ist aber auch zufrieden damit, dass verschiedene Massnahmen nicht ins Gesetz aufgenommen worden sind, z. B. geschlossene Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr renitente Asylbewerber, der Entzug oder die Einschr\u00e4nkung der Nothilfe und die Einschr\u00e4nkung der Pflichtleistungen der Krankenversicherer auf Notmassnahmen.
\nSchliesslich begr\u00fcsst die CVP-Fraktion, dass als Voraussetzung f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme lediglich eine konkrete Gef\u00e4hrdung im Herkunftsstaat und nicht eine konkrete Gef\u00e4hrdung in der Existenz des Gesuchstellers gegeben sein muss.
\nDie Frage der Werte hat in unserer Fraktion zu einer eingehenden Diskussion gef\u00fchrt. Denn wir alle wissen, dass wir als Politikerinnen und Politiker nicht ohne gesellschaftliche Grunds\u00e4tze und Vorstellungen auskommen, die den eigenen Gestaltungsauftrag rechtfertigen. Eine Minderheit der Fraktion ist der Meinung, dass auch nach den eingebrachten Verbesserungen der W\u00fcrde des Menschen und dem Gedanken der Gerechtigkeit, zwei Grundpfeilern der christlichen Ethik, noch zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Sie wird sich daher der Stimme enthalten.
\nInsgesamt ist jedoch die Mehrheit der CVP-Fraktion \u00fcberzeugt, ein ausgewogenes Gesetz vor sich zu haben, welches auf die heutigen Anforderungen im Asylwesen eine gute Antwort gibt und verfassungskonform ist.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion. Das vorliegende Ausl\u00e4ndergesetz ist kein Ruhmesblatt f\u00fcr unser Land. Es ist gepr\u00e4gt vom Geist \u00e4ngstlicher Abwehr gegen alles Fremde, insbesondere gegen\u00fcber Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Es ist realit\u00e4tsfremd, und es ist eine verpasste Chance.
\n1. Die urspr\u00fcngliche Idee des Bundesrates war: Wir setzen hohe H\u00fcrden f\u00fcr die Einwanderung, aber wenn die Leute einmal da sind, sollen sie den Einheimischen m\u00f6glichst gleichgestellt sein. Von dieser Idee ist nichts mehr \u00fcbrig. Nur die hohen H\u00fcrden wurden beibehalten. Aus Nicht-EU-Staaten d\u00fcrfen nur Leute kommen, die hochqualifiziert sind.
\n2. Die Bestimmungen \u00fcber den Familiennachzug sind realit\u00e4tsfremd. Sie tragen den Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen in keiner Weise Rechnung. Nicht ber\u00fccksichtigt sind auch die Interessen von binationalen Paaren, also Schweizerinnen, die mit Ausl\u00e4ndern, und Schweizern, die mit Ausl\u00e4nderinnen verheiratet sind. Die Eheschliessungen dieser binationalen Paare machen bald die H\u00e4lfte aller Eheschliessungen aus. Im Weiteren sind EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger in diesem Gesetz besser gestellt als Schweizerinnen und Schweizer.
\nNicht ber\u00fccksichtigt ist auch die Realit\u00e4t der grossen Zahl von \"sans-papiers\", die bei uns leben und arbeiten.
\n3. Mit diesem Gesetz verpassen wir eine ganz grosse Chance. Wir zeigen den hier lebenden Migrantinnen und Migranten in keiner Weise, dass wir froh sind, dass sie da sind. Unser Land ist existenziell auf die Migrantinnen und Migranten angewiesen. Sie leisten tagt\u00e4glich Grosses im Gastgewerbe, in der Bauwirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Wissenschaft. Viele haben dazu beigetragen, dass die Schweiz in der Welt einen guten Namen hat. Stellvertretend f\u00fcr viele zitiere ich Ihnen drei Namen: Philippe Suchard, Nicolas Hayek und - f\u00fcr die Sportbegeisterten unter Ihnen - Martina Hingis.
\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass dieses Gesetz das Ergebnis \u00e4ngstlicher Erbsenz\u00e4hlerei und Ausdruck eines fehlenden Selbstbewusstseins von uns Schweizerinnen und Schweizern ist. Unser Land hat Besseres verdient als dieses Gesetz, und unsere Migrantinnen und Migranten auch.
\nDeshalb wird die SP-Fraktion dieses Gesetz ablehnen und das Referendum unterst\u00fctzen.
\nIch werde mich vor den Schlussabstimmungen zum Ausl\u00e4ndergesetz wie auch zum Asylgesetz nur einmal zu Wort melden.
\nJe nach Betrachtungsweise k\u00f6nnen wir diese Gesetzes\u00e4nderungen nun als bissigen Pitbull oder als wohlt\u00e4tigen Bernhardiner sehen. Ich m\u00f6chte aber sagen: Diese Gesetzes\u00e4nderungen sind nicht in der \"Session der Kampfhunde\" geboren. Die Verhandlungen haben sich immerhin \u00fcber etwa drei Jahre hingezogen, und dabei kam das ganze Spektrum zum Ausdruck: von der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bis zum Helfersyndrom. Auch ein Wechsel an der Departementsspitze hat stattgefunden.
\nEs ist das Verdienst der Mitteparteien, dass die Situation deblockiert wurde und nun eine L\u00f6sung vorliegt. Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt, dass Missst\u00e4nde behoben werden, dass aber die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz und die Menschenw\u00fcrde hochgehalten werden. Der Rechtsstaatlichkeit wird Nachachtung verschafft, Verfahren werden effizienter, Bedingungen klarer. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist klar verbessert worden, und die Notwendigkeit der Integration bei l\u00e4ngerem Aufenthalt wurde erkannt, z. B. mit der M\u00f6glichkeit einer Erwerbst\u00e4tigkeit.
\nWir bedauern jedoch, dass die nichtstaatliche Verfolgung im Gesetz nicht Aufnahme gefunden hat, dass das Risiko einer Abweisung von papierlosen echten Fl\u00fcchtlingen nicht ausger\u00e4umt ist, dass bei der R\u00fcckf\u00fchrung ein Restrisiko f\u00fcr lebensbedrohliche Situationen bleibt. Wir finden auch, dass man bei der Behandlung von H\u00e4rtef\u00e4llen grossz\u00fcgiger sein k\u00f6nnte und dass die Kritik von UNHCR, Kirchen und Fl\u00fcchtlingsorganisationen nicht vollst\u00e4ndig ausger\u00e4umt wurde.
\nMit der Verabschiedung der beiden Gesetze und der Volksabstimmung sind die Aufgaben noch nicht gel\u00f6st. Wir sehen deshalb vier Punkte, in denen weiterhin Handlungsbedarf besteht:
\n1. Das Problem des illegalen Aufenthalts muss aktiv angegangen werden: Man darf das Thema \"sans-papiers\" nicht einfach liegen lassen.
\n2. Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht sind in jedem Fall zu respektieren.
\n3. Wir fordern einen menschenw\u00fcrdigen Vollzug, das heisst: keine Deals, also keine Entwicklungsprogramme auf Regierungsebene gegen R\u00fcckf\u00fchrungsbereitschaft. [PAGE 1996]
\n4. Wir fordern auch nochmals ein, dass flankierende Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Armutsbek\u00e4mpfung nicht umgangen werden.
\nUnsere Fraktion stimmt grossmehrheitlich f\u00fcr diese Gesetzes\u00e4nderungen.
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