Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 117 Stimmen
\nDagegen .... 63 Stimmen
\n3. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 119 Stimmen
\nDagegen .... 64 Stimmen
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 69 Stimmen
\n[VS]
\n(Teilweiser Beifall)
\n[VS]
\n[PAGE 1999]
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\nEs ist sch\u00f6n, auch aus dem b\u00fcrgerlichen Milieu eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ablehnung dieses Gesetzes zu erhalten. Ich m\u00f6chte Herrn Ruey und allen, die am Schluss diesem Gesetz nicht zustimmen werden, jetzt schon herzlich danken, und ich lade Sie herzlich ein, sich am Referendumskampf zu beteiligen. Ich weiss, dass es in Ihren beiden Fraktionen, der Fraktion der CVP und der Fraktion der FDP, heftige Auseinandersetzungen um die Versch\u00e4rfungen dieses Asylgesetzes gegeben hat. Ich weiss, dass es bei Ihnen einen R\u00f6stigraben gibt, und ich bitte die Lateinerinnen und Lateiner in den beiden Fraktionen, mit uns zusammen den Kampf zu f\u00fchren gegen dieses Gesetz, das wir Gr\u00fcnen, das die SP, das Hilfswerke, das kirchliche Kreise nie und nimmer akzeptieren k\u00f6nnen.
\nWir Gr\u00fcnen k\u00f6nnen nicht ein Gesetz unterst\u00fctzen, das so tut, als ob wir vor einem Asylnotstand st\u00fcnden. Ich habe gestern die Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Migration konsultiert. Wissen Sie, wie viele Asylsuchende dieses Jahr noch versucht haben, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen? Es sind noch etwa 9000 Personen. In den Jahren des Kosovo- und des Bosnienkrieges hatten wir Asylzahlen, die viel h\u00f6her waren, es waren \u00fcber 40 000. Sie sind bis Dezember 2005 auf 9000 zusammengeschrumpft. Wir k\u00f6nnen keinem Gesetz zustimmen, dass die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verletzt, und das tut es, weil es den Tatbestand einf\u00fchrt, dass Leute ohne g\u00fcltige Papiere nicht mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen keinem Gesetz zustimmen, das Menschen in ihrem Heimatland gef\u00e4hrdet, weil von ihren Angeh\u00f6rigen, die im Asylverfahren in der Schweiz sind, Daten weitergegeben werden, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.
\nWir k\u00f6nnen keinem Gesetz zustimmen, das einen Sozialhilfestopp will, auch f\u00fcr verletzliche Personen, nicht nur f\u00fcr starke junge M\u00e4nner, sondern f\u00fcr Schwangere, f\u00fcr Familien mit Kindern und f\u00fcr Kranke. Wir k\u00f6nnen keinem Gesetz zustimmen, das die M\u00f6glichkeit schafft, Menschen nur aufgrund fehlender Papiere und Nichtkooperierens beim Verfahren bis zu zwei Jahre in Haft zu nehmen, bis zu zwei Jahre ihrer Freiheit zu berauben. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit, was wir da tun. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Ich verzichte darauf, weil Sie wahrscheinlich alle in die Weihnachtsferien gehen wollen.
\nAber ich m\u00f6chte noch zum Schluss sagen, dass wir zwar mit immer sch\u00e4rferen Abwehrmassnahmen so tun k\u00f6nnen, als ob wir die Probleme in den Griff bek\u00e4men. Solange die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer mehr aufgeht, werden Menschen versuchen, auf der Suche nach einem festen Auskommen auch ins reiche Europa und in die reiche Schweiz zu kommen. Wir k\u00f6nnen die Schotten immer dichter machen - die Bilder von Spanien holen uns ja fast t\u00e4glich ein -, das k\u00f6nnen wir tun, aber wir l\u00f6sen damit kein einziges Problem, sondern betreiben Augenwischerei. Manchmal denke ich - dies an die b\u00fcrgerlichen Parteien und an die SVP gerichtet -: Es w\u00e4re bald ehrlicher, Sie w\u00fcrden sagen: Wir schaffen doch das Asylgesetz ab, denn es sind ja nie die richtigen Leute, die kommen. Sie tun immer noch so, als ob Sie f\u00fcr wirklich Verfolgte ein Gesetz wollten, aber wenn man Ihnen genau zuh\u00f6rt, stellt man fest, dass eigentlich alle, die kommen, immer die Falschen sind. Deshalb w\u00e4re es wirklich ehrlicher zu sagen: Wir schaffen doch dieses Gesetz ab.
\nIch fordere alle humanit\u00e4ren Kr\u00e4fte und Milieus in der Schweiz auf, mit uns zusammen diesen Referendumskampf zu f\u00fchren. Wir wissen schon, dass er schwierig sein wird und dass er schwierig zu gewinnen sein wird, aber wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass dieses Gesetz angenommen wird, ohne dass wir uns dagegen gewehrt haben. (Teilweiser Beifall)
\nJe d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats: je suis membre du conseil de fondation de l'Entraide protestante suisse, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz.
\nCe d\u00e9bat me fait penser \u00e0 l'exp\u00e9rience suivante: imaginez une exp\u00e9rience faite avec un oiseau dont on r\u00e9duit le volume de la voli\u00e8re pour en faire une cage toujours plus petite, tout en baissant la lumi\u00e8re, et qu'on soumet peu \u00e0 peu \u00e0 une pollution toujours plus grande. On constate que l'oiseau vit toujours. Il vit toujours, sans doute, mais il ne chante plus et ne s'aper\u00e7oit plus qu'il est prisonnier.
\nJ'ai un peu le sentiment \u00e0 propos de cette loi que nous nous trouvons dans cette situation: l'oiseau ne s'est m\u00eame plus rendu compte qu'aujourd'hui, lorsque l'on parle d'\"asile\" dans ce pays, imm\u00e9diatement certains - et une grande partie - traduisent par \"abus\". On s'est laiss\u00e9 anesth\u00e9sier. A force de caricaturer la situation, de faire croire \u00e0 un envahissement barbare, de faire croire \u00e0 une criminalit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale - et les propos de Monsieur Fehr ne nous d\u00e9trompent pas -, on en est venu \u00e0 oublier que les valeurs qui fondent ce pays sont d'abord les valeurs des droits de l'homme, les valeurs humanitaires.
\nLa loi et l'ordre: oui, bien entendu! La lutte contre les abus: oui, bien entendu! Mais une loi et un ordre respectueux des droits de l'homme et du principe de proportionnalit\u00e9. Or, pr\u00e9cis\u00e9ment, on s'est laiss\u00e9 endormir parce qu'on a voulu r\u00e9gler tous les d\u00e9tails d'application de la loi, une ex\u00e9cution parfaite de la loi! Et en fait, au lieu d'ex\u00e9cuter la loi, c'est la tradition humanitaire de la Suisse qui, elle, est ex\u00e9cut\u00e9e.
\nC'est navrant, d'autant plus que les mesures prises sont pour beaucoup d'entre elles inefficaces, voire contreproductives pour notre s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et pour l'int\u00e9gration. Les mesures qui devraient \u00eatre prises ne le sont pas, par exemple la multiplication d'accords de r\u00e9admission avec les pays de provenance; de m\u00eame dans le domaine du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration. On ne s'\u00e9tonnera donc pas que les oeuvres d'entraide se voient contraintes, comme un cri de d\u00e9sespoir, de rappeler les valeurs humanitaires auxquelles je faisais allusion et qu'elles se voient contraintes, si par malheur vous acceptiez cette loi, de soutenir un r\u00e9f\u00e9rendum.
\nJe souhaiterais que vous ne soyez pas comme l'oiseau, que vous ne vous laissiez pas anesth\u00e9sier, que nous n'ayons pas peur - pour reprendre une expression connue. Il est encore temps de rejeter une loi aussi contraire \u00e0 nos valeurs qu'elle sera finalement contreproductive dans les faits.
\nDie abgeschlossene Revision hat aus unserem Asylgesetz ein Gesetz gegen Asylsuchende gemacht. Die SP-Fraktion tr\u00e4gt die Versch\u00e4rfungen nicht mit und wird das revidierte Asylgesetz ablehnen. [PAGE 1998]
\nSie erinnern sich: Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich auf die Vorlage eingetreten und hat in der Gesamtabstimmung vor anderthalb Jahren ebenfalls mit satter Mehrheit Ja gesagt - beides in der Hoffnung, dass der St\u00e4nderat seinem Ruf als Garant f\u00fcr Verfassungsm\u00e4ssigkeit gerecht werde und die Vorlage in diesem Sinn verbessern w\u00fcrde. Wir wissen, dass dies nicht geschehen ist - im Gegenteil. Das von uns als positive Errungenschaft gew\u00fcrdigte Prinzip der humanit\u00e4ren Aufnahme wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen. Was \u00fcbrig bleibt und heute zur Schlussabstimmung vorliegt, ist ein Gesetz, das erstens die Fl\u00fcchtlingskonvention verletzt, wegen der Nichteintretensentscheide bei Papierlosen, zweitens Verwandte von Asylsuchenden im Heimatland gef\u00e4hrden wird, wegen der Weitergabe der Personendaten, drittens keinen gen\u00fcgenden Rechtsschutz garantiert, viertens eine Willk\u00fcr bei H\u00e4rtef\u00e4llen bringen wird, wegen der Verschiebung von Entscheidkompetenz auf die Kantone, f\u00fcnftens einen Sozialhilfestopp auch f\u00fcr besonders Verletzliche enth\u00e4lt und sechstens unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Haftm\u00f6glichkeiten vorsieht: zwei Jahre Haft, Beugehaft usw.
\nDieses Gesetz verletzt die Fl\u00fcchtlingskonvention, und es ritzt sowohl unsere eigene Verfassung als auch die Menschenrechtskonvention. Eine solche Vorlage verdient eine klare, eindeutige Antwort und die heisst Nein!
\nViele von uns in diesem Saal befassen sich seit etlichen Jahren mit Asylpolitik. Es gab seit 1981 zahlreiche Versuche, Verbesserungen herbeizuf\u00fchren und die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Bilanz der SVP zur vorliegenden Asylgesetzrevision ist positiv. Erstmals ist es gelungen, zwei ganz entscheidende Ziele zu erreichen. Erstens werden mit dieser Vorlage, die Sie vor sich haben und heute hoffentlich verabschieden, echte Fl\u00fcchtlinge gesch\u00fctzt, und sie finden in unserem Land Aufnahme. Zweitens besteht mit diesem Gesetz gleichzeitig die Hoffnung, dass Asylrechtsmissbrauch k\u00fcnftig wirksam bek\u00e4mpft werden kann. Die Revision entspricht guter und bew\u00e4hrter schweizerischer Asyltradition. Es trifft nicht zu, wie beispielsweise im \"Z\u00fcrcher Kirchenboten\" stand, mit dieser Vorlage werde \"die humanit\u00e4re Schweiz aufs Spiel gesetzt\". Denn Tatsache ist einerseits, dass die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sogar verbessert worden sind. Es gen\u00fcgt heute eine konkrete Gef\u00e4hrdung im Herkunftsland.
\nAndererseits bringt diese Vorlage endlich wirksame Sanktionen gegen Missbr\u00e4uche; beispielsweise erhalten abgewiesene Asylbewerber keine Sozialhilfe. Das entspricht f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung einem gesunden Rechtsempfinden. Die Gew\u00e4hrung von Nothilfe wird an Bedingungen gebunden, beispielsweise an eine gewisse Mitwirkung. Zudem haben wir die M\u00f6glichkeit einer verl\u00e4ngerten Ausschaffungshaft.
\nInsgesamt haben wir eine gute, ausgewogene Vorlage. Noch einmal: Sie entspricht guter, bew\u00e4hrter schweizerischer Asyltradition - Schutz der echten Fl\u00fcchtlinge, aber wirksame Massnahmen gegen Missbrauch.
\nIch meine, ein Referendum h\u00e4tte einen \u00e4usserst schweren Stand. Ich glaube nicht, dass die Bev\u00f6lkerung viel Verst\u00e4ndnis h\u00e4tte, wenn ein Referendum ergriffen w\u00fcrde. Ich denke, dass Sie in einer Abstimmung gr\u00f6sste Probleme h\u00e4tten, das Referendum den Leuten plausibel zu machen.
\nDarum bitte ich im Namen der SVP-Fraktion um Zustimmung.
\n