Angenommen - Adopt\u00e9
\nEs gibt viele Mehrwertdienste. Die meisten - Auskunftsdienste usw. - kosten nicht sehr viel, aber einige gehen ins Geld. Da l\u00e4ppern sich bald 20 oder 50 Franken oder noch mehr zusammen. Solche Geb\u00fchren sollen nach Ansicht der Kommission erst nach ausdr\u00fccklicher Best\u00e4tigung durch den Nutzer erhoben werden k\u00f6nnen. Vern\u00fcnftig ist aber, dass dieses Verfahren erst ab einem tiefen, vom Bundesrat zu bestimmenden Schwellenwert eingeschlagen werden muss. Diesbez\u00fcglich besteht zwar keine Differenz zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat; die nationalr\u00e4tliche Kommission hat dem R\u00fcckkommen jedoch formell zugestimmt. Materiell wird sie sich damit befassen m\u00fcssen, falls Sie diesen Antrag annehmen.
\nWir bitten Sie, diese vern\u00fcnftige Neuregelung anzunehmen. Das Ziel ist es, den Nutzer vor unvern\u00fcnftig hohen Kosten zu sch\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12b Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nGeb\u00fchren f\u00fcr Mehrwertdienste ab einem bestimmten Schwellenbetrag d\u00fcrfen .... Der Bundesrat legt diesen Betrag fest und erl\u00e4sst Vorschriften ....
\n[VS]
\nArt. 12b al. 2
\nProposition de la commission
\nA partir d'un certain montant, les frais que doit r\u00e9gler .... Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe ce montant et \u00e9dicte des dispositions ....
\nWir empfehlen Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen und den Bundesrat damit zu Massnahmen zur Transparenz zu verpflichten und ihn nicht nur dazu zu erm\u00e4chtigen. Schliessen Sie sich dem Nationalrat an!
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 12a al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDas sind recht starke Signale, die wir f\u00fcr die Differenzbereinigung an den Nationalrat aussenden.
\nWir haben noch f\u00fcnf - nicht weltbewegende - Differenzen. Die erste ist in Artikel 11 Absatz 1. Es geht um die Zugangsform: entweder Verrechnen von Teilnehmeranschl\u00fcssen - das sind Teilnehmeranschl\u00fcsse f\u00fcr die Telefonie -, so, wie es der Nationalrat beschlossen hat, oder dann Wiederverkauf von Teilnehmeranschl\u00fcssen, so, wie Sie das in der Sommersession auf Antrag Ihrer Kommission beschlossen haben. Die Kunden werden kaum viel davon merken, welche L\u00f6sung getroffen wird. Ziel ist es, dass der Kunde nur eine Rechnung erh\u00e4lt und nicht zwei Rechnungen, eine von der Swisscom und eine von der anderen, vom Kunden gew\u00e4hlten Anbieterin, beispielsweise Orange. [PAGE 952]
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, hier dem Nationalrat zu folgen, also die Verrechnung der Teilnehmeranschl\u00fcsse in den Katalog aufzunehmen, mit der Pr\u00e4zisierung, dass es sich um Festnetzanschl\u00fcsse handelt und nicht um die Mobiltelefonie. Diese war aber auch nie gemeint. In diesem Sinne ist es ein Schritt auf den Nationalrat zu. Wenn wir gewusst h\u00e4tten, wie vorhin abgestimmt worden ist, h\u00e4tten wir vielleicht diesen Schritt auch nicht beantragt.
\nBei Artikel 11 Absatz 2 geht es um die Frage, wer den Katalog der Zugangsformen von Absatz 1 in Artikel 11 ab\u00e4ndern kann. Der Bundesrat wollte diese Kompetenz der Comcom \u00fcbertragen. Der Nationalrat will, dass dies nur \u00fcber eine ordentliche Gesetzesrevision m\u00f6glich ist. Der St\u00e4nderat hat sich in der Sommersession f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes entschieden, also f\u00fcr den Verordnungsweg. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, daran festzuhalten.
\nBei Artikel 11 Absatz 4bis geht es um die Vorgabe an die Kommission, und zwar in Bezug auf die Frist f\u00fcr den Erlass der Entscheide. Der Nationalrat hat dies definitiv fixiert, und zwar mit einer fixen Maximalfrist von sieben Monaten. Unser Rat wollte eine L\u00f6sung, wo es hiess, es sei \"in der Regel\" innerhalb von sieben Monaten zu entscheiden. Wir schliessen uns der nationalr\u00e4tlichen Fassung an, handelt es sich doch um eine Ordnungsfrist.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen aber, den zweiten Satz dieses Absatzes zu streichen, und zwar aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen. Der Bundesrat soll nicht die Kompetenz erhalten, die gesetzlich garantierten Parteirechte mit einer eigenen Verordnung auszuhebeln, also das Gesetz aufzuheben.
\nWir bitten Sie, der einstimmigen Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Bitstromzugang, das Verrechnen von Teilnehmeranschl\u00fcssen des Festnetzes, Interkonnektion ....
\nAbs. 2
\nFesthalten
\nAbs. 2bis
\n.... von zwei Jahren ....
\nAbs. 4bis
\nDie Kommission entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit, la facturation pour l'utilisation de la boucle locale du r\u00e9seau fixe, l'interconnexion ....
\nAl. 2
\nMaintenir
\nAl. 2bis
\n.... de deux ans ....
\nAl. 4bis
\nLa commission rend sa d\u00e9cision dans un d\u00e9lai de sept mois \u00e0 compter de la r\u00e9ception de la demande. (Biffer le reste)
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat klar gemacht, dass es hier um zwei verschiedene Konzepte geht. Es geht also nicht um Streichen oder Festhalten bei Artikel 68a, sondern um das Konzept bei Artikel 11 oder um diese L\u00f6sung. Der Kommissionspr\u00e4sident hat auch erkl\u00e4rt, worum es geht. Ich habe dem nichts beizuf\u00fcgen.
\nDie Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor, diese Frage in Artikel 11 Abs\u00e4tze 1 und 2bis zu regeln, und die Minderheit - das ist der Gegenantrag - schl\u00e4gt Ihnen vor, das in Artikel 68a Absatz 1bis zu regeln.
\nWir stimmen nun \u00fcber Artikel 68a Absatz 1bis ab. Ist das richtig, Herr Escher?
\nSie haben nun die Technologieneutralit\u00e4t vollumf\u00e4nglich aufgegeben, und jetzt geht es um die zweite Frage: Wollen Sie den schnellen Bitstromzugang so, wie Sie ihn beschr\u00e4nkt definiert haben, nun auch nur f\u00fcr kurze Zeit zur Verf\u00fcgung stellen oder eben dauernd? Das ist in Artikel 11 zu regeln. Artikel 11 darf in Bezug auf den schnellen Bitstromzugang nicht isoliert beraten und entschieden werden. Die L\u00f6sung Ihrer Kommission beschl\u00e4gt die Abs\u00e4tze 1 und 2bis von Artikel 11, und das m\u00fcssen wir gemeinsam beraten. Die Fassung des Nationalrates beschl\u00e4gt einzig eine \u00dcbergangsbestimmung, n\u00e4mlich Artikel 68a Absatz 1bis. Der Nationalrat will den schnellen Bitstromzugang nur w\u00e4hrend zwei Jahren gew\u00e4hren. Aus der Sicht Ihrer Kommission kann das wirklich nicht gut gehen; dann wird nicht investiert werden.
\nIhre Kommission will den schnellen Bitstromzugang so, wie Sie ihn jetzt reduziert formuliert haben, als ordentliche \u00d6ffnungsform aufnehmen; also grunds\u00e4tzlich dauerhaft. Mit Absatz 2bis will man aber die Trittbrettfahrer ausschalten. Der Bundesrat wird verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob die Zugangsberechtigten massgeblich in die Infrastruktur oder in neue umfassende Produkte investiert haben. Wenn das die Zugangsberechtigten eben nicht getan haben, sind sie Trittbrettfahrer, und dann ist ihnen schlussendlich der schnelle Bitstromzugang zu entziehen.
\nDas andere Pendant ist die \u00dcbergangsbestimmung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat und wie sie die Minderheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt.
\nDie Mehrheit der Kommission bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 68a Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcnfschilling, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 68a al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcnfschilling, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu diesem Kompromiss - wenn ich das beif\u00fcgen darf - geh\u00f6rt auch Artikel 11 Absatz 2. Wir sind zwar bei der Doppelader-Metallleitung dem Nationalrat entgegengekommen, haben aber mit Artikel 11 Absatz 2 die M\u00f6glichkeit offen gelassen, durch Verordnung des Parlamentes auch eine Ausdehnung auf die Kabel vorzunehmen.
\nHerr Escher hat den Unterschied zwischen Bundesrat, Nationalrat, St\u00e4nderat und dem Kompromiss - also dem Schritt, den die Kommissionsmehrheit Richtung Nationalrat tun will - sehr gut und plastisch dargestellt. Da m\u00f6chte ich gar nichts mehr dazu sagen. [PAGE 951]
\nAuf die Frage von Herrn David m\u00f6chte ich best\u00e4tigen, dass der Bundesrat urspr\u00fcnglich ein v\u00f6llig offenes, neutrales System wollte. Der Nationalrat sieht das aber ganz anders und m\u00f6chte eine Lex Swisscom. Der Kompromiss, der jetzt durch die Mehrheit vorgeschlagen wird, folgt dem. Cablecom ist ausdr\u00fccklich nicht davon erfasst, denn es geht nur um Kupferkabel. Alle anderen, wie die Glasfaser- oder Koaxialkabel und wie sie alle heissen, sind davon nicht betroffen.
\nZur Argumentation von Herrn F\u00fcnfschilling ist vielleicht hinzuzuf\u00fcgen, dass wahrscheinlich die Frage der Kabeldurchdringung in den verschiedenen L\u00e4ndern der wichtigere Sachverhalt ist als der Liberalisierungsgrad. Es gibt L\u00e4nder - da geh\u00f6ren die Schweiz, Belgien, Holland dazu -, wo eine sehr gute Durchdringung mit Kabeln vorhanden ist. Es gibt aber andere wie Deutschland, Frankreich oder \u00d6sterreich, wo zum Beispiel die Deutsche Telekom nicht so ein grosses Interesse daran hat, ADSL-Anschl\u00fcsse zu machen, weil ihr die eigenen Anschl\u00fcsse gen\u00fcgen. Von daher sind die Durchdringungsgrade in den verschiedenen L\u00e4ndern wahrscheinlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren und nicht so sehr auf die Liberalisierung.
\nJetzt muss ich noch etwas anderes sagen: Die Kommissionsmehrheit geht jetzt auf einen Kompromiss zu; wenn das so weitergeht, gibt es ein un\u00fcberbr\u00fcckbares Differenzbereinigungsverfahren, und dass ich mich jetzt der Mehrheit anschliesse, ist eher darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass jetzt ein Kompromiss gesucht werden will, damit dieses Gesch\u00e4ft endlich zum Abschluss kommen kann - es sei denn, die Swisscom-Frage stelle sich wieder quer.
\nCondivido le preoccupazioni della collega Fetz sull'errore a mio avviso oggettivo che il Consiglio federale ha commesso annunciando le sue intenzioni di vendita della partecipazione maggioritaria federale in Swisscom proprio nel mezzo del nostro dibattimento in merito alla nuova legge sulle telecomunicazioni.
\nTuttavia, respingo a mia volta la mozione d'ordine Fetz perch\u00e9 ritengo che faremmo noi un errore interrompendo adesso la trattazione di questa legge. Mi collego alle osservazioni del collega Schiesser: noi dobbiamo continuare la trattazione di questa legge, perch\u00e9 vogliamo fornire alla Svizzera una legge moderna che permetta all'insieme degli operatori del settore di servire al meglio la popolazione. La questione della vendita di Swisscom non rientra in questa problematica. Dobbiamo avvertire il Consiglio federale che, a nostro avviso, sta intraprendendo una strada sbagliata, ma non dobbiamo interrompere la trattazione di questa legge.
\nIch bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir haben verschiedene Argumente daf\u00fcr und dagegen geh\u00f6rt. Wenn wir der Linie von Herrn David folgen, dann werden wir auf Jahre hinaus kein neues Gesetz haben. Denn ich kann mir vorstellen, dass es nicht so schnell geht, bis diese Entscheide gefallen sind. Und ob sie dann in die Richtung gehen, wie Herr David anget\u00f6nt hat - da mache ich mindestens noch ein Fragezeichen dazu. Damit w\u00e4ren wir aber in der materiellen Diskussion, und das wollen wir ja bei einem Ordnungsantrag nicht.
\nIch bitte Sie, auch an Folgendes zu denken: Es geht in diesem Gesetz nicht nur um die Swisscom, es geht auch um andere Beteiligte in diesem Bereich. Das Schlimmste f\u00fcr eine solche Branche ist Rechtsunsicherheit. Wenn wir jetzt bei diesem Gesetz die Beratungen aussetzen, dann geben wir doch ganz unterschiedliche Zeichen, die von den einen so und von den anderen in die andere Richtung interpretiert werden. Ich glaube, das sollten wir nicht tun.
\nWenn im weiteren Verlauf die Kommissionen in der dritten Runde dazu k\u00e4men, dem Rat zu beantragen, aufgrund neuer oder anderer Erkenntnisse eine Aussetzung zu beantragen, dann w\u00e4re das Sache der Kommissionen. Aber heute auszusetzen, ohne dass wir eine klare Richtung vorgeben, das halte ich schlicht und einfach f\u00fcr falsch. Denken Sie auch an die Dritten, die hier betroffen sind. Denken Sie an die Rechtssicherheit und an die Klarheit, die wir schaffen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.
\nIch danke vorweg dem B\u00fcro, dass es meine Interpellation 05.3718 f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt hat und [PAGE 946] damit die Fragen, die ich gestellt habe, noch in dieser Session beantwortet werden k\u00f6nnen.
\nWas ist der Sinn dieser dringlichen Interpellation? Ich will, dass wieder Klarheit geschaffen wird, dass auch f\u00fcr das unternehmerische Handeln der Swisscom AG wieder ein sicheres Umfeld hergestellt wird. Es gibt nichts Sch\u00e4dlicheres als ein unsicheres Umfeld, als eine angeknackte Glaubw\u00fcrdigkeit. Hier m\u00fcssen wir deshalb rasch wieder Klarheit schaffen.
\nIch spreche schon nur zum Ordnungsantrag, aber diese Bemerkung mache ich doch noch: Es dient \u00fcbrigens der Sache nicht, wenn man jeden Tag eine neue Aussage eines Mitglieds des Bundesrates zu diesem Thema lesen kann - und auch dazu, welche Gesellschaft in Europa eine schlechte Partnerin w\u00e4re. Das dient der Sache wirklich nicht.
\nJetzt aber zur Frage: Wie gehen wir beim Fernmeldegesetz vor? Eine Verschiebung m\u00fcsste konsequenterweise so lange dauern, bis wir tats\u00e4chlich Klarheit haben - nicht nur \u00fcber die Absicht des Bundesrates, sondern auch \u00fcber das Vorgehen unseres Rates, unseres Parlamentes und m\u00f6glicherweise auch des Volkes. Das wiederum wird sehr lange dauern, das geht zwei, drei Jahre. Dort stelle ich mir die Frage: K\u00f6nnen wir es uns erlauben, zwei, drei Jahre lang eine andere Unsicherheit aufrechtzuerhalten, n\u00e4mlich die Frage der \u00d6ffnung der letzten Meile? Obwohl ich nat\u00fcrlich vollstes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Ordnungsantrag habe, geht er f\u00fcr mich einen Zacken zu weit, weil er uns zwingt, in einer anderen Frage wieder eine unsichere Situation \u00fcber lange Zeit in Kauf zu nehmen; wir schaffen diese Situation sogar noch selbst.
\nIch meine deshalb, dass wir heute nichts anderes tun k\u00f6nnen, als weiterzuberaten. Ich hoffe aber in dieser Situation sehr, dass wir seitens des Bundesrates heute auch weiterf\u00fchrende Antworten erhalten k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat an seiner letzten Sitzung auch \u00fcber dieses Thema unterhalten hat. Wenn nicht, h\u00e4tte ich dann doch erhebliche Schwierigkeiten, das zu verstehen; das gebe ich schon auch noch zu Protokoll. Ich hoffe, dass wir einigermassen Antworten erhalten, die es uns erlauben, hier die Beratungen fortzusetzen. Sonst schaffen wir wiederum - da wiederhole ich mich - eine Situation, welche f\u00fcr die Zukunft dieses Unternehmens Swisscom keine gute Voraussetzung schafft.
\nIch bin nicht Mitglied dieser Kommission und bitte den Kommissionspr\u00e4sidenten zu entschuldigen, wenn ich die Dinge etwas anders sehe. Was uns vorliegt, ist eine Rahmenordnung f\u00fcr die Telekommunikation in der Schweiz. Wie diese Rahmenordnung auszugestalten ist, h\u00e4ngt f\u00fcr mich schon fundamental davon ab, welche Politik der Bundesrat und nachher das Schweizervolk mit der Swisscom verfolgen wollen. Ich glaube nicht, dass wir die gleiche Rahmenordnung haben k\u00f6nnen, wenn der Bund seine Mehrheitseigent\u00fcmerschaft bei der Swisscom aufgibt, wie wenn er sie besitzt. Das sind zwei grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Ausgangslagen.
\nInsbesondere stellt sich f\u00fcr mich die Frage des Netzeigentums. Wem geh\u00f6rt dieses Netz, das schliesslich mit Mitteln der Steuerzahler aufgebaut worden ist, seinerzeit als PTT-Netz? Das existiert heute. Wird das ganz dem privaten Bereich \u00fcbergeben, ja oder nein? Welche Verpflichtung haben diese Netzeigent\u00fcmer zu \u00fcbernehmen, wenn das so gehen w\u00fcrde? Was muss das Fernmeldegesetz bez\u00fcglich des Netzes und der Versorgungssicherstellung vorsehen? Das sind grunds\u00e4tzliche Fragen der Rahmenordnung.
\nIn dem Sinn muss ich auch Kollege Pfisterer widersprechen, wenn er von Spontanreaktion spricht. Das ist keine Spontanreaktion. Spontan waren vielleicht - obwohl ich es auch nicht glaube - der Beschluss des Bundesrates und auch die Kommunikation dieses Beschlusses. Das hat uns jedenfalls sehr \u00fcberraschend getroffen, und ich glaube, wir m\u00fcssen darauf jetzt auch reagieren. Die Reaktion kann f\u00fcr mich daher nur lauten: Wir m\u00fcssen das jetzt genau anschauen, was diese Richtungs\u00e4nderung bedeutet. Die erste Frage lautet: Tr\u00e4gt das Parlament diese Richtungs\u00e4nderung, den Eigentumswechsel, mit, ist das mehrheitsf\u00e4hig? Wenn wir das machen, was f\u00fcr eine Rahmenordnung ist dann Bedingung f\u00fcr so einen Richtungswechsel?
\nAus diesen Gr\u00fcnden werde ich dem Ordnungsantrag Fetz zustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie noch einmal h\u00f6flich bitten, nur zum Ordnungsantrag Fetz Stellung zu nehmen.
\nIch m\u00f6chte mich als Berichterstatter der Kommission \u00e4ussern, aber es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass die Kommission \u00fcber diesen Antrag nicht beraten hat. Darum ist das meine pers\u00f6nliche Meinung.
\nIch bek\u00e4mpfe den Ordnungsantrag Fetz. Der Husarenritt des Bundesrates - das ist es aus meiner Sicht - ist nicht der Auftakt f\u00fcr ein kurzes Sprintrennen, das dann sofort entschieden wird. Diese Veranstaltung wird viele Monate, ja Jahre beanspruchen. Ich glaube auch nicht, dass wir das auf dem ausserordentlichen Gesetzgebungsweg beraten werden, sondern es wird eher der ordentliche Weg beschritten werden. Schliesslich wird das mit grosser Sicherheit zu einer Volksabstimmung f\u00fchren, wenn dann das Parlament beschliessen sollte, dass der Bundesrat seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aufgeben d\u00fcrfe.
\nWenn wir jetzt die Revision des FMG nicht diskutieren, k\u00f6nnen wir die Fortentwicklung in diesem Kommunikationsbereich wiederum \u00fcber l\u00e4ngere Zeit blockieren, und das ist nicht im Interesse der gesamten Branche. Wenn wir das heute diskutieren, haben wir ja noch nicht entschieden; wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren. Wenn es dann in der n\u00e4chsten Session einen Halt geben muss, dann machen wir eben diesen Halt.
\nWir m\u00fcssen f\u00fcr die Branche m\u00f6glichst bald Klarheit schaffen, damit die Player wissen, wohin die Reise geht. Wenn es dann in fernerer Zeit so sein sollte, dass der Bundesrat die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom aufl\u00f6sen k\u00f6nnte - man darf immerhin daran zweifeln, dass es in den n\u00e4chsten Jahren so weit kommt -, dann stellt sich die neue Situation ein; dann muss \u00fcberlegt werden, ob wir eine weitere Revision des FMG angehen m\u00fcssen, ob wir uns allenfalls \u00dcberlegungen machen m\u00fcssen, die wichtige Infrastruktur der Telekommunikation aus einer Swisscom auszugliedern, bevor sie an ausl\u00e4ndische Betreiber bzw. Eigent\u00fcmer verkauft wird. Das w\u00e4re \u00e4hnlich, wie es jetzt bei Swissgrid, d. h. bei der Elektrizit\u00e4tsversorgung, vor sich geht. Wir k\u00f6nnen aber nur spekulieren. Wir werden dann sehen, wie weit diese Reise geht.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich noch eines sagen: Ich bin \u00fcberzeugt, dass durch die von uns hier, bei diesem Gesetz zu treffenden Vorentscheide der B\u00f6rsenwert der Swisscom kaum beeinflusst wird. In jedem Falle wird er nicht ann\u00e4hernd so stark besch\u00e4digt, wie dies der Bundesrat mit seiner - in meinen Augen grobfahrl\u00e4ssigen - Kommunikation zustande gebracht hat.
\nEs ist wahr: Dieser Ordnungsantrag kommt sehr spontan, und er ist nicht ganz schweiz- oder nicht ganz st\u00e4nderats\u00fcblich. Aber wir alle, glaube ich, wie wir auch immer in der Sache selbst denken, sind von der Art und Weise, wie der Bundesrat zur Swisscom-Frage in den letzten Tagen Stellung genommen hat, schon ein klein wenig \u00fcberrascht worden.
\nWenn wir ganz ehrlich sind - und die Fragen von Herrn Wicki zeigen das -: Wir wissen noch heute nicht ganz pr\u00e4zise und nicht ganz genau, was der Bundesrat denn wirklich beschlossen hat. Dass man in einer solchen Situation zum Schluss kommen kann, auch in einer Chambre de R\u00e9flexion nichts zu \u00fcberst\u00fcrzen, k\u00f6nnte durchaus \"St\u00e4nderats-like\" sein. Von daher bitte ich wirklich darum, dass wir uns diese kleine Denkpause g\u00f6nnen. Wenn wir dann nach der Behandlung der Interpellation finden, die Differenzen seien behandlungsreif, dann, wohlan, wollen wir es tun.
\nAber f\u00fcr heute bitte ich Sie, im Sinne des Ordnungsantrages Fetz zu entscheiden.
\nEs ist darauf beharrt worden, dass es sich um einen Ordnungsantrag handelt und dass wir jetzt dar\u00fcber diskutieren und abstimmen m\u00fcssen. Mit dem Antrag wird die Verschiebung dieses Gesch\u00e4ftes verlangt.
\nIch hatte die Ehre und das Vergn\u00fcgen, diese ganze Diskussion um das Fernmeldegesetz mitzumachen. Themen waren dort die Fermeldeinfrastruktur und die Voraussetzungen f\u00fcr die Grundversorgung in diesem Land. Dazu haben wir Ihnen L\u00f6sungen beantragt und bitten Sie, diese zu beurteilen. Die Struktur der Swisscom war nie Gegenstand dieser Diskussionen; ich m\u00fcsste mich ganz gewaltig t\u00e4uschen, wenn es anders gewesen w\u00e4re.
\nZudem scheint es mir schon problematisch, wenn Herr Wicki jetzt Herrn Bundesrat Leuenberger quasi mit einer Spontaninterpellation \u00fcberf\u00e4llt. Dieses Vorgehen ist nicht korrekt; ich bin auch der Auffassung, dass Herr Bundesrat Leuenberger gar nicht kompetent bzw. zust\u00e4ndig ist, um diese Fragen hier zu beantworten. Eine Interpellation geht auf dem normalen Weg zun\u00e4chst an den Gesamtbundesrat und dann zur\u00fcck an den Rat. Schliesslich vergeben wir uns ja gar nichts, wenn wir jetzt die Differenzen bereinigen. Das Gesetz ist damit noch nicht fertig beraten.
\nIch bitte Sie, die Beratung jetzt durchzuf\u00fchren, wie das vorgesehen war, und nicht auf eine Art und Weise, die im St\u00e4nderat bisher nicht \u00fcblich war, aufgrund von Spontanreaktionen, anders zu entscheiden.
\nTats\u00e4chlich hat der 23. November einiges ver\u00e4ndert. Wir haben heute eine andere Ausgangslage f\u00fcr die Beratung des FMG: Es ist eine andere Ausgangslage als vor zwei Jahren, als uns der Bundesrat am 12. November 2003 die Botschaft zur \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes unterbreitete, und eine andere Ausgangslage als im Juni 2005, als wir das Gesetz hier im Rat behandelten.
\nDer Bundesrat hat inzwischen beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG aufheben zu k\u00f6nnen. Die Privatisierung der Swisscom scheint allem Anschein nach das klare Ziel zu sein. Dieser Entscheid des Bundesrates entspricht keineswegs seinen bisherigen Verlautbarungen und f\u00fchrt in verschiedenen Bereichen zu g\u00e4nzlich anderen Situationen. Ich will hier heute nicht eine Swisscom-Debatte vom Zaume reissen - der Pr\u00e4sident hat es gesagt: das B\u00fcro hat beschlossen, dass wir im Laufe dieser Session bei der Behandlung der dringlichen Interpellation St\u00e4helin dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen -; aber bevor wir das Fernmeldegesetz weiterberaten, sollte uns doch der Bundesrat seine Stellungnahme zu verschiedenen in diesem Zusammenhang wichtigen, relevanten Fragen unterbreiten. Denn das Fernmeldegesetz in seiner jetzigen Form ist darauf ausgerichtet, dass der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom ist, und auch anl\u00e4sslich der bisherigen Beratungen ging man bestimmt davon aus, dass die Mehrheit der Aktien beim Bund verbleiben. Sollte es zum Verkauf der Swisscom-Aktien kommen, muss auch das Fernmeldegesetz in einem neuen Licht betrachtet werden.
\nIch bitte daher den Bundesrat, bevor wir auf die Differenzbereinigung des Fernmeldegesetzes eintreten und auch bevor wir die Diskussion \u00fcber den Ordnungsantrag Fetz weiterf\u00fchren, bevor wir weiterdiskutieren und beraten, vorerst folgende Fragen zu beantworten:
\n1. Wie w\u00e4re die Vorlage des Bundesrates zum Fernmeldegesetz ausgefallen, wenn die Absicht des Bundesrates, die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom AG aufzugeben, bereits damals bekannt gewesen w\u00e4re?
\n2. Welche Auswirkungen hat die neue Ausgangslage f\u00fcr die weiteren Beratungen des Fernmeldegesetzes nach Ansicht des Bundesrates?
\n3. Ist der Bundesrat allenfalls der Meinung, dass die Beratungen sistiert werden sollten, bis volle Transparenz \u00fcber die Absichten des Bundesrates vorliegt und klar ist, ob der Bund tats\u00e4chlich seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom AG aufgibt?
\n4. K\u00f6nnen die uns vorliegenden Versionen der Differenzen zum Fernmeldegesetz auch bei einem allf\u00e4lligen Verkauf der Swisscom AG an eine ausl\u00e4ndische Unternehmung eine Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation sicherstellen, die dem heutigen Status noch entspricht?
\n5. Muss der Bundesrat dem Parlament eine weitere FMG-Revision vorlegen, wenn das Parlament und allenfalls auch [PAGE 945] das Volk der Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom zustimmen?
\n6. Was geschieht mit der schweizerischen Telekommunikationsinfrastruktur, wenn der Bund bei der Swisscom nichts mehr zu sagen hat?
\nMir scheint es also zweckdienlich, wenn uns Herr Bundesrat Leuenberger diese Fragen vorerst beantwortet, bevor wir die Diskussion \u00fcber den Ordnungsantrag Fetz weiterf\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, die Beratung des Fernmeldegesetzes, also die Differenzbereinigung, heute zu unterbrechen und von der Traktandenliste abzusetzen. Nat\u00fcrlich hat das mit der aktuellen Situation der Swisscom zu tun. Das Kernst\u00fcck im Differenzbereinigungsverfahren beim Fernmeldegesetz ist ja die Art und Weise der \u00d6ffnung der letzten Meile, mit der die Konkurrenten der Swisscom \u00fcber die ADSL-Anschl\u00fcsse leichter und schneller Zugang zu den Haushalten haben. Ich bin der Meinung: Was wir in den letzten paar Tagen im Zusammenhang mit dem Mehrheitsentscheid des Bundesrates in Bezug auf die Swisscom erlebt haben, erlaubt nicht, dass wir jetzt noch eine weitere Schw\u00e4chung der Swisscom zulassen - durch eine Diskussion, die wir im Moment gar nicht \u00fcberblicken k\u00f6nnen. Worum ist es in den letzten Tagen gegangen?
\nEs gab einen Mehrheitsentscheid des Bundesrates, mindestens - sage ich einmal - zu pr\u00fcfen, ob die Aktienmehrheit des Bundes bei der Swisscom verkauft werden soll. Da kann man verschiedener Meinung sein; dazu \u00e4ussere ich mich jetzt nicht inhaltlich. Mir geht es nur darum, Ihnen gegen\u00fcber den Ordnungsantrag zu begr\u00fcnden. Was ich f\u00fcr viel gravierender halte: Wir hatten - sage ich einmal - kommunikationstechnisch einen mittleren GAU, indem gewisse Mitglieder des Bundesrates bekannt gegeben haben, dass sie das Auslandengagement der Swisscom stoppen wollen.
\nWas passiert jetzt mit einem Unternehmen, das b\u00f6rsenkotiert ist, wenn in der \u00d6ffentlichkeit derart \u00fcber solche Fragen diskutiert wird? Sie haben alle die Wirtschaftsseiten gelesen: Die Swisscom hat in den letzten Tagen \u00fcber 1,5 Millionen Franken an Wert verloren. Ich muss mich da schon wundern - ich \u00e4ussere mich wie gesagt nicht zu den inhaltlichen Sachen -, dass man als Eigner eine gutgehende Firma in der \u00d6ffentlichkeit sozusagen kleinredet, ihr die zuk\u00fcnftige Strategie vorgibt, und dass man das nicht im Verwaltungsrat macht - das w\u00e4re n\u00e4mlich die geeignete Strategie, wenn man als Eigner einen Strategiewechsel herbeif\u00fchren will -, sondern zuerst in der \u00d6ffentlichkeit, am Radio.
\nWir k\u00f6nnen es im Moment nicht zulassen, dass die Swisscom durch irgendeinen Entscheid weiter geschw\u00e4cht wird. Das w\u00fcrde sie, wenn wir heute \u00fcber die letzte Meile weiterdiskutieren w\u00fcrden. Die ganze Diskussion findet jetzt unter neuen Vorzeichen statt. Wir sind es auch der \u00d6ffentlichkeit schuldig, die nat\u00fcrlich sehr dar\u00fcber beunruhigt ist, dass durch diesen Mehrheitsentscheid des Bundesrates unser Volksverm\u00f6gen, das wir in der Swisscom investiert haben, jeden Tag kleiner wird.
\nIch sage ja nicht, dass das Gesch\u00e4ft nicht behandelt werden soll. Ich bitte Sie vielmehr, das Gesch\u00e4ft angesichts der aktuellen Rahmensituation auszusetzen und dann wiederaufzunehmen, wenn entschieden ist, wie es mit der Swisscom politisch weitergeht. Wir m\u00fcssen uns ja auch zuerst aussprechen. Das ist jetzt f\u00fcr die dritte Sessionswoche geplant. Es gibt auch keine Dringlichkeit, also kann man das Differenzbereinigungsverfahren ohne Not auf eine der n\u00e4chsten Sessionen verschieben.
\nDas B\u00fcro hat die Interpellation St\u00e4helin 05.3718 f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt. Es wird also in dieser Session zu einer Swisscom-Debatte kommen. Sie wird in der dritten Sessionswoche stattfinden, damit der Bundesrat Zeit hat, die Fragen zu beantworten. F\u00fcr Sie ist wichtig zu wissen, dass die geplante St\u00e4nderatssitzung am Donnerstagnachmittag der letzten Sessionswoche stattfinden wird.
\n[VS]
\nFernmeldegesetz
\nLoi sur les t\u00e9l\u00e9communications
\n[VS]
\nOrdnungsantrag Fetz
\nAbsetzen des Gesch\u00e4ftes von der Traktandenliste
\n[VS]
\nMotion d'ordre Fetz
\nSupprimer l'objet de l'ordre du jour
\nWas haben wir jetzt zu regeln? Wir haben in einem technischen Bereich ein Thema zu regeln; das ist firmenunabh\u00e4ngig. Es geht in diesem Stadium, in dem wir im Moment sind, um die Frage, wie wir die Thematik des Bitstromzuganges regeln. Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung. Die Frage des Besitztums der Swisscom wird eine Frage des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes sein; diese politische Frage haben wir dereinst \u00fcber dieses Gesetz zu regeln.
\nHier und insbesondere im Stadium, in dem wir im Moment sind, haben wir eine Technologie zu regeln, die firmenunabh\u00e4ngig ist. Wenn heute in Bezug auf die Swisscom eine Unsicherheit besteht und wir die Thematik nun auf die lange Bank schieben, dann werden wir in einem Technologiebereich eine Unsicherheit schaffen, die volkswirtschaftlich wesentlich bedeutungsvoller ist, als wenn wir diese Technik hier regeln. Es geht nicht nur um die Swisscom, es geht auch um andere Unternehmungen, die Sicherheit haben wollen. Auch die Swisscom selber will Sicherheit haben, was in den n\u00e4chsten Monaten in diesem Bereich passieren wird. Deshalb meine ich, dass wir im jetzigen Moment - wir beraten das Gesetz nicht zu Ende, es gibt erhebliche Differenzen zwischen den beiden R\u00e4ten - diesen n\u00e4chsten Schritt machen sollten, damit wir nicht in einem weiteren Bereich eine erhebliche Unsicherheit schaffen.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag Fetz abzulehnen.
\nJe ne peux pas laisser passer l'intervention de Monsieur Bieri, qui laisse entendre qu'on est en train de discuter dans cette affaire d'un simple probl\u00e8me de technologie qui n'a rien \u00e0 voir avec les entreprises. Ce n'est pas du tout la v\u00e9rit\u00e9!
\nPendant toute la discussion de ce texte, un des points qui nous a le plus occup\u00e9s, c'est celui de savoir que faire avec une grande entreprise qui est en mains publiques et comment s'assurer que ladite entreprise ne fasse pas de l'ombre \u00e0 de petites soci\u00e9t\u00e9s en mains priv\u00e9es et qui revendiquent l'\u00e9galit\u00e9 des droits? Et maintenant, alors que nous ne savons m\u00eame pas si, dans quelque temps, nous aurons encore cette grande entreprise publique, on nous dit qu'il faut d\u00e9cider d'urgence, parce que c'est une affaire purement technique. Ce n'est pas vrai! C'est une affaire hautement politique.
\nOn a commenc\u00e9 \u00e0 discuter de cette loi avec l'id\u00e9e qu'il y avait un grand acteur public dominant, et on ne sait pas aujourd'hui ce qui va se passer. Je refuse qu'on dise simplement qu'il faut h\u00e2ter les d\u00e9bats pour une question technique; la situation a compl\u00e8tement chang\u00e9 suite \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est non seulement urgent mais n\u00e9cessaire qu'on se donne le temps de r\u00e9fl\u00e9chir, parce que la situation politique a compl\u00e8tement chang\u00e9 depuis le d\u00e9but de cette discussion. C'est une discussion politique, et non pas une simple discussion technique.
\nZun\u00e4chst zum Ordnungsantrag: Das ist Ihr Entscheid. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll es ein Ordnungsantrag sein, der die Beratungen [PAGE 947] zur \u00d6ffnung der letzten Meile unterbricht, und er soll nicht den Zweck haben, dass heute eine Swisscom-Debatte stattfindet. Wenn das der Fall w\u00e4re, m\u00fcsste ich sagen: Es gibt noch ein kleines formales Argument daf\u00fcr, dass die Swisscom-Debatte heute nicht stattfinden kann, weil n\u00e4mlich der Bundesrat das Finanzdepartement damit beauftragt hat, die entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Also w\u00e4re der Finanzminister Ihr idealer Diskussionspartner f\u00fcr die ganze Swisscom-Frage. Es k\u00f6nnte sein, dass die Meinung des Bundesrates suboptimal zum Ausdruck gebracht werden k\u00f6nnte, wenn der Vorsteher des UVEK das machte. (Heiterkeit)
\nDie Frage der Verschiebung ist eine inhaltliche Frage, und Herr Wicki hat mir konkrete Fragen zum Zusammenhang zwischen der letzten Meile und dem Verkauf der Swisscom gestellt, insbesondere hat er sich nach der Infrastruktur und nach der Grundversorgung erkundigt. Zur Infrastruktur m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Als 1998 die PTT aufgetrennt wurden, ist die gesamte Infrastruktur der fr\u00fcheren PTT in die neu geschaffene Aktiengesellschaft Swisscom eingebracht worden. Beim anschliessenden B\u00f6rsengang der Swisscom hat der Bund mehrere Milliarden Franken aus dem Verkauf des Drittels der Aktien bezogen. Die Infrastruktur, die, wie gesagt wurde, einst die Kunden der Telecom PTT bezahlt haben, geh\u00f6rt seither der Swisscom AG, und diese wiederum ist zu ungef\u00e4hr 60 Prozent im Besitz des Bundes. Bei einem vollst\u00e4ndigen Abstossen des Bundesanteils w\u00fcrden dann weitere Milliarden wieder in die Bundeskasse fliessen, und die Swisscom w\u00fcrde neue Aktion\u00e4re erhalten. So viel zur Stellung der Infrastruktur.
\nDenkbar ist - und ich weiss, dass es solche Ideen gibt, und sie k\u00f6nnen dereinst diskutiert werden, ich will sie jetzt aber nicht vertiefen -, dass, statt die Mehrheit der Swisscom einfach abzugeben, eine neue Gesellschaft gegr\u00fcndet wird, in die s\u00e4mtliche Infrastrukturen eingebracht werden. Diese Gesellschaft w\u00fcrde dann dem Staat geh\u00f6ren, und so h\u00e4tte er die Kontrolle der Infrastrukturen. Das gibt gewisse Schwierigkeiten, vor allem im Funknetzbereich, wo heute ja mehrere Netze, die auch Privaten geh\u00f6ren, schon vorhanden sind. Es war der Wille des damaligen Parlamentes, dass die privaten Konkurrenten selbst ein Netz aufbauen m\u00fcssen, um auch mit dem Netz gegeneinander konkurrieren zu k\u00f6nnen. Aber es gibt heute Einsichten, die besagen, dass die sich gegenseitig nur behindern und es besser w\u00e4re, nur ein Netz zu haben und dann verschiedene Anbieter auf diesem Netz fahren zu lassen. Aber wie gesagt, das sind Ideen, und ich kann schon gar nicht im Namen des Bundesrates jetzt etwas dazu sagen. So viel zur Infrastruktur.
\nDie andere Frage ist die Grundversorgung. Bei der Grundversorgung unterscheide ich auch zwischen einem formalen - wie gesagt wurde: technischen - Aspekt und einem politischen Aspekt. Was den formalen Aspekt angeht, ist es so, dass die Grundversorgung im Gesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen ist und dass sie das unabh\u00e4ngig davon ist, wie die Eigentumsverh\u00e4ltnisse beim Grundversorgungskonzession\u00e4r geregelt sind. Die Grundversorgung definieren wir laufend neu. Unser Departement bereitet es vor, und der Bundesrat definiert dann, was in die Grundversorgung geh\u00f6rt. Das sind Fragen wie: Wie viele Telefonkabinen muss es in einer Gemeinde geben? Es sind Fragen wie: Wie ist der Zugang zu den Abonnenten? Das betrifft das Telefonbuch. Es sind Fragen wie: Hat jeder das Recht auf einen Telefonfestnetzanschluss? Oder die Frage: Wie ist es mit dem Breitbandanschluss? Das \u00e4ndert sich st\u00e4ndig.
\nBeispielsweise sind wir jetzt an der Vorbereitung der neuen Definition der Grundversorgungskonzession. Das steht zur Diskussion. Braucht es den Faxanschluss noch, oder ist der Faxanschluss bereits \u00fcberholt durch den Mailverkehr, wo man ja ein Mail ausdrucken kann? Oder es steht zur Diskussion: Braucht es einen Breitbandanschluss in allen Gegenden des Landes? Wir sind jetzt daran, das vorzubereiten. Sobald die Grundversorgung definiert ist, schreibt die Comcom die Grundversorgungskonzession aus. Bis jetzt hat sie die Swisscom. Das kann auch die Swisscom sein, wenn sie andere Mehrheitsverh\u00e4ltnisse hat, es kann aber auch eine andere Gesellschaft sein. Sollte die Gesellschaft - sei es die Swisscom oder eine andere Gesellschaft - aus finanziellen Gr\u00fcnden die Bedingungen der Grundversorgung nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, weil sie sagt, es sei ihr zu teuer, z. B. Breitbandanschl\u00fcsse in s\u00e4mtlichen Gegenden der Schweiz einzurichten, dann wird sie abgegolten, und zwar durch die Ertr\u00e4ge aller Konzession\u00e4re, die auf dem Telekommunikationsmarkt t\u00e4tig sind. Das hat bis jetzt noch nie spielen m\u00fcssen, weil die Swisscom das ohne weiteres aufbringen konnte. Aber das ist die gesetzliche Vorgabe.
\nIm Gegensatz zum Gesetz, das Sie gerade vorher beraten haben, das auf der SRG als einer speziellen Gesellschaft aufbaut, ist das FMG extra gesellschaftsneutral gemacht. Die Swisscom spielt als solche hier keine spezielle Rolle; an sie wird nicht angekn\u00fcpft. Das heisst, die Grundversorgung ist, wie das Gesetz es vorsieht, formal garantiert.
\nTrotzdem muss ich eine politische Bemerkung \u00fcber die Grundversorgung machen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel. Ich habe gesagt: Sollen Breitbandanschl\u00fcsse zugunsten der KMU, zugunsten peripherer Gebiete zur Grundversorgung geh\u00f6ren oder nicht? Das diskutieren wir jetzt. In Tat und Wahrheit bestehen beispielsweise im Bergell bereits Breitbandanschl\u00fcsse. Das ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Swisscom mehrheitlich dem Bund geh\u00f6rt, weil nat\u00fcrlich der ganze Gedanke, unsere Staatsr\u00e4son, darauf beruht, dass im ganzen Denken dieser Gesellschaft, in welcher der Verwaltungsrat durch den Bund gew\u00e4hlt ist, periphere Gebiete dieselben Chanchengleichheits-Voraussetzungen haben sollen wie Zentren und Agglomerationen. Dieser Gedanke st\u00f6sst bei der heutigen Swisscom auf ein ganz anderes politisches Verst\u00e4ndnis, als wenn diese Gesellschaft irgendwo in Amerika oder in Japan zu Hause w\u00e4re. Das heisst, die Versorgungslage ist vielleicht auch deswegen eine sehr gute.
\nIch m\u00f6chte noch auf etwas anderes hinweisen: Der Staat hat es, wenn er solche Grundversorgungsbedingungen durchsetzen will, nicht unbedingt leicht gegen\u00fcber Gesellschaften, die hochkomplexe Technologien schaffen und dann auch anwenden m\u00fcssen. Wir selbst haben das am Beispiel ETCS (European Train Control System) erlebt. Wir haben hier auch schon dar\u00fcber diskutiert. Oder Deutschland hat es erlebt, als es die Maut einf\u00fchren wollte. Wenn da vis-\u00e0-vis dem Staat eine Gesellschaft ist, bei der man auf die technologische Beurteilung mehr oder weniger angewiesen ist, dann f\u00e4llt es dem Staat nicht leicht, seine staatspolitischen Anliegen - wie hier eben die Grundversorgung - dann tats\u00e4chlich auch durchzusetzen.
\nVon daher muss ich zur Frage, ob die letzte Meile, das Knacken der letzten Meile, mit der Mehrheit an der Swisscom politisch etwas zu tun hat, Folgendes sagen:
\nErstens war 1998, als wir die PTT trennten, als wir liberalisierten, die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom eine Bedingung. Das weiss ich noch sehr genau, weil ich damals in diesen Verhandlungen zugegen war, und ich w\u00fcrde meinen: H\u00e4tten wir damals die Mehrheit des Bundes nicht vorgesehen, w\u00e4re die Liberalisierung nicht ohne Referendum vonstatten gegangen.
\nZweitens - diese Frage wurde mir konkret gestellt -: Hat der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen letzter Meile und Verkauf der Swisscom diskutiert? Der Bundesrat hat die Liberalisierung der letzten Meile beschlossen - das ist sein Antrag an das Parlament -, und als er k\u00fcrzlich auch beschlossen hat, die Swisscom zu privatisieren, wurde die Liberalisierung der letzten Meile ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, sodass der Bundesrat diesen Aspekt sehr wohl mindestens im Hinterkopf hatte, auch wenn er ihn vielleicht nicht gerade vertieft hatte. Aber ob Sie nun hier einen Zusammenhang machen wollen oder nicht, das ist ein politischer Entscheid, den Sie zu treffen haben, sei es mit dem Ordnungsantrag oder auch nachher bei der materiellen Behandlung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Fetz .... 10 Stimmen
\nDagegen .... 26 Stimmen
\n[VS] [PAGE 948]
\nArt. 3 Bst. dsexies
\nAntrag der Mehrheit
\ndsexies. Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer auf der Doppelader-Metallleitung durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und \u00dcberlassung der Verbindung an eine andere Anbieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten an einem entsprechend den technischen M\u00f6glichkeiten und der Marktbeherrschung bestimmten Zugangspunkt. Wird die Doppelader-Metallleitung durch eine andere Technologie ersetzt, wird die Hochgeschwindigkeitsverbindung mit entsprechender \u00dcbertragungskapazit\u00e4t basierend auf der neuen Technologie hergestellt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcnfschilling, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 let. dsexies
\nProposition de la majorit\u00e9
\ndsexies. acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit: l'\u00e9tablissement par un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication d'une liaison \u00e0 haute vitesse vers l'abonn\u00e9 sur la paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique et la mise \u00e0 disposition de cette liaison en faveur d'un autre fournisseur en vue de la fourniture de services \u00e0 haut d\u00e9bit, \u00e0 un point d'acc\u00e8s d\u00e9fini en fonction des possibilit\u00e9s techniques et de la position dominante sur le march\u00e9. Si la technologie de la paire torsad\u00e9e est remplac\u00e9e par une autre technologie, la liaison \u00e0 haute vitesse est assur\u00e9e avec la capacit\u00e9 de transmission correspondante au moyen de cette technologie;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcnfschilling, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch will mich zu Anfang bei Ihnen entschuldigen: Ich werde eine doch etwas l\u00e4ngere Einleitung machen, da es ja ein recht schwieriges Problem ist, und werde dann aber im ersten Umgang auch auf Artikel 3 Buchstabe dsexies zu reden kommen.
\nDer Nationalrat hat bei der ersten Differenzbereinigungsberatung in der letzten Session keinen wesentlichen Schritt f\u00fcr eine Differenzbereinigung getan. Der St\u00e4nderat k\u00f6nnte jetzt ein Gleiches tun und sich auch verweigern, aber das w\u00e4re nicht st\u00e4nder\u00e4tlicher Art. Ihre Kommission hat nun - wie wir meinen - massgebliche Schritte hin zu einer Konsensl\u00f6sung getan. Dies nicht nur bei weniger wichtigen Differenzen, sondern auch bei der matchentscheidenden Differenz. Wo liegt diese?
\nDie matchentscheidende Differenz liegt einzig bei der Festlegung des schnellen Bitstromzuganges. Und wo liegen die Unterschiede zwischen der nationalr\u00e4tlichen und der st\u00e4nder\u00e4tlichen Auffassung? Sie liegen erstens in der Definition des schnellen Bitstromzuganges - Artikel 3 Buchstabe dsexies - und zweitens in der Frage, ob der schnelle Bitstromzugang eine ordentliche, dauerhafte Zugangsform oder eben eine ausserordentliche, zeitlich beschr\u00e4nkte Zugangsform sein soll.
\nZur Definition: Es geht um die Frage, welche Leitungen Dritten f\u00fcr den schnellen Bitstromzugang zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. Das sind entweder alle daf\u00fcr geeigneten Leitungen, wer immer auch deren Eigent\u00fcmer ist, wie dies der Bundesrat mit seiner Botschaft beantragt hat und wie der St\u00e4nderat dies in der Sommersession beschlossen hat; man spricht dabei von Technologieneutralit\u00e4t. Oder es soll eben nur eine Leitungstechnologie zur Verf\u00fcgung gestellt werden, eine eher veraltete Technologie: die Technologie der Doppelader-Metallleitung, oft auch Kupferleitung genannt, wie dies der Nationalrat im Herbst 2004 beschlossen und in der Herbstsession 2005 nochmals best\u00e4tigt hat. Er hat sich also gegen die Technologieneutralit\u00e4t entschieden.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun eine wesentliche Ann\u00e4herung hin zur nationalr\u00e4tlichen Fassung: Die Kommission akzeptiert grunds\u00e4tzlich die technologieneutrale L\u00f6sung, aber nicht eine derart rigide wie der Nationalrat, sondern mit bescheidenen Ausnahmen; ich komme darauf zur\u00fcck.
\nWenn der schnelle Bitstromzugang gesetzlich definiert ist - und das passiert in Artikel 3 Buchstabe dsexies -, dann geht es um die Frage: Soll dieser schnelle Bitstromzugang als ordentliche Zugangsform in den Katalog der Zugangsformen von Artikel 11 Absatz 1 aufgenommen werden, und zwar als dauerhafte \u00d6ffnungsform, so, wie das der Bundesrat und der St\u00e4nderat in der Sommersession entschieden haben und wie dies Ihnen Ihre Kommission heute ein weiteres Mal beantragt? Oder soll der schnelle Bitstromzugang nur w\u00e4hrend sehr kurzer Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden? Dann ist das eine ausserordentliche Zugangsform, welche als \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 68a zu regeln ist, so, wie das der Nationalrat einmal beschlossen und ein zweites Mal best\u00e4tigt hat, und so, wie Ihnen die Kommissionsminderheit dies beantragt.
\nNun wieder zur\u00fcck zu Artikel 3 Buchstabe dsexies: Die nationalr\u00e4tliche Fassung enth\u00e4lt folgende Elemente: Ge\u00f6ffnet wird auf der Doppelader-Metallleitung, nur auf dieser Technik und nur von den 1400 Anschlusszentralen zu den Hausanschl\u00fcssen, und es gibt einige Millionen von Hausanschl\u00fcssen. Aber diese alten Doppelader-Metallleitungen wurden bereits teilweise von der Swisscom ersetzt, und das wird auch in Zukunft geschehen. Sie werden ersetzt, sei es auf der ganzen L\u00e4nge zwischen den Anschlusszentralen und den Hausanschl\u00fcssen oder sei es teilweise zwischen diesen beiden Punkten.
\nDa schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, dass grunds\u00e4tzlich zwischen den Anschlusszentralen und den Hausanschl\u00fcssen der schnelle Bitstromzugang zu gew\u00e4hren ist, auch wenn die Kupferleitung ganz oder teilweise ersetzt wurde, beispielsweise durch ein modernes Glasfaserkabel. Ein solches Glasfaserkabel hat aber eine viel gr\u00f6ssere \u00dcbertragungskapazit\u00e4t; diese soll gem\u00e4ss Ansicht der Kommission nicht ge\u00f6ffnet werden, sondern nur die urspr\u00fcngliche, kleinere Kapazit\u00e4t der ehemaligen Kupferleitung.
\nDie Kommission macht hier also einen recht grossen Schritt in Richtung der L\u00f6sung des Nationalrates; sie ersucht Sie - mit 9 zu 3 Stimmen -, so zu beschliessen.
\nWir f\u00fchren eine \u00e4hnliche Diskussion wie schon das letzte Mal im Plenum weiter. Es geht darum, hier die Breitbanddienste zu regulieren. Ich habe jetzt sehr genau hingeh\u00f6rt, wie Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat: Wir haben schon heute im Bergell einen Breitbandzugang f\u00fcr alle, die das wollen - ohne, das hat er auch gesagt, dass das bereits zu einem Bestandteil der Grundversorgung erkl\u00e4rt worden ist.
\nWir haben also einen Zugang - und das ist auch festgestellt und gemessen worden -, der viel gr\u00f6sser ist als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Wir sind, und wir k\u00f6nnen ja stolz darauf sein, f\u00fchrend in Bezug auf Breitbanddurchdringung und Breitbandangebot. Wir sind nicht f\u00fchrend in Bezug auf die Preise. Wir sind zwar immer noch unter dem europ\u00e4ischen Mittel, aber man kann durchaus sagen, dass die Preise in Frankreich tiefer sind. Nur: Wenn Sie in Frankreich schauen, wo dort Breitband angeboten wird, stellen Sie fest, dass das in den Grossr\u00e4umen Paris, Marseille oder Lyon der Fall ist, w\u00e4hrend im Rest des Landes in Bezug auf diese Breitbandzug\u00e4nge eher eine W\u00fcste herrscht.
\nDas ist die eine Ausgangslage; das haben wir schon das letzte Mal diskutiert. Neu gibt es jetzt eine Studie, die von den Bergregionen in Auftrag gegeben wurde, und diese Studie vergleicht die Stadt-Land-Differenzierung bei Breitbandzugriffen zwischen der Schweiz, Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich. Dort wird genau das gezeigt. Zum Beispiel gibt es in Frankreich Breitbandzug\u00e4nge in den Agglomerationen, in den Berggebieten jedoch nicht. F\u00fcr Deutschland und \u00d6sterreich gilt dasselbe, und in diesen drei L\u00e4ndern wurde genau dieser Regulierungsschritt gemacht, wie er vom Bundesrat gew\u00fcnscht worden ist, der aber vom Nationalrat auf die Doppelader beschr\u00e4nkt worden ist.
\nWenn wir jetzt von der Kupferdoppelader reden, dann m\u00fcssen wir uns auch [PAGE 949] dar\u00fcber klar sein, dass wir von nichts anderem als vom Swisscom-Netz reden, denn niemand anders in der Schweiz hat Doppeladerverbindungen auf Kupferverbindungen aufgebaut. Es geht jetzt doch darum, ob wir uns auf dieses bestehende Netz beschr\u00e4nken wollen - Herr Bundesrat Leuenberger hat auch gesagt, es sei ein Netz, das wir mit unseren Geb\u00fchren, mit unseren viel zu hohen Telefongeb\u00fchren in den Siebziger- und Achtzigerjahren, bezahlt h\u00e4tten - oder ob wir den Zugriff auch auf zuk\u00fcnftigen Netzen erm\u00f6glichen wollen. Der Kommissionspr\u00e4sident hat schon gesagt, dass das nicht Zukunft ist, sondern dass die Zukunft bereits begonnen hat. Glasfasernetze werden \u00fcberall aufgebaut.
\nHier beantragt die Minderheit der Kommission, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen und uns auf die Regulierung dieser bestehenden Netze beschr\u00e4nken.
\nIch erlaube mir, mich zu Wort zu melden, weil das vorliegende System des schnellen Bitstromzugangs, wie es uns jetzt vorliegt, im Prinzip meinem Antrag in der ersten Behandlung hier im St\u00e4nderat entspricht. Sie lehnten diesen Antrag zwar damals mit 23 zu 16 Stimmen ab, weil Sie, wie ich im Vorfeld vernommen habe, der Meinung waren, man solle in der ersten Runde die klare Gegenposition zum nationalr\u00e4tlichen Konzept vertreten, n\u00e4mlich die eines technologieneutralen, unbeschr\u00e4nkten, schnellen Bitstromzuganges. Mein Antrag ging schon damals in die Richtung, dass ich dort f\u00fcr unbeschr\u00e4nkte Zeit \u00f6ffnen wollte, wo der heutige Eigent\u00fcmer seine Investitionen in einer gesch\u00fctzten Monopolsituation - mit Geb\u00fchrengeldern finanziert - t\u00e4tigen konnte.
\nHingegen war ich stets der Ansicht, dass es f\u00fcr den Wettbewerb wenig Sinn macht, wenn wir die Unternehmen Investitionen in neue Technologien vornehmen lassen und dem Konkurrenten im Nachgang dazu den Zugang auf diese Kommunikationsmedien durch staatlichen Eingriff erm\u00f6glichen. Auf diese Art w\u00fcrde der Netzbetreiber bei einer intensiven Form der Entb\u00fcndelung das Interesse an Investitionen verlieren, weil sich der Fernmeldedienstanbieter als Trittbrettfahrer auf g\u00fcnstige Art der vom Netzbetreiber aufgebauten Infrastruktur bedienen k\u00f6nnte. Dies w\u00e4re insbesondere f\u00fcr periphere und d\u00fcnn besiedelte Gebiete nachteilig, weil hier kaum Konkurrenz entstehen w\u00fcrde und diese Gebiete nicht von der belebenden Wirkung des Wettbewerbes profitieren w\u00fcrden. Dies kann andererseits auch kein Argument daf\u00fcr sein, dass man einfach nichts macht. Der Telekommunikationsmarkt der letzten Jahre ist ein ausgezeichnetes Beispiel daf\u00fcr, dass der Markt den Wettbewerb belebt und damit die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit st\u00e4rkt.
\nDie Mehrheit unserer Kommission ist nun auf dieses Konzept eingeschwenkt. Es beschr\u00e4nkt den schnellen Bitstromzugang auf die Doppelader-Metallleitung, erm\u00f6glicht den Zugang f\u00fcr den alternativen Fernmeldedienstanbieter jedoch an einem zentraleren Punkt im hierarchisch aufgebauten Netz des Netzbetreibers. Dies erm\u00f6glicht, dass der alternative Fernmeldedienstanbieter, im Gegensatz zum nationalr\u00e4tlichen Konzept, eine echte Chance hat, sich mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand einen Markt zu schaffen. Diese Absicht kommt mit der Formulierung \"an einem entsprechend den technischen M\u00f6glichkeiten und der Marktbeherrschung bestimmten Zugangspunkt\" zum Ausdruck.
\nIn Erg\u00e4nzung zu meinem urspr\u00fcnglichen Antrag hat unsere Kommission das Anliegen aus dem Antrag Jermann des Nationalrates aufgenommen, indem wir festgestellt haben, dass bei einem Ersatz der Doppelader-Metallleitung durch Glasfaser die Kapazit\u00e4tsmenge an \u00dcbertragungsleistung des bisherigen Kupferdrahtes auf die neue Leitung \u00fcbertragen wird. Das heisst, der alternative Fernmeldedienstanbieter kann nicht die volle neue Leistung fordern, sondern nur die bisherige, die derjenigen der Doppelader-Metallleitung entspricht. Diese L\u00f6sung ist zwar zugegebenermassen ein gewisser Einbruch in das System des schnellen Bitstromzuganges \u00fcber eine genau bestimmte Technologie, die traditionell unter Monopolbedingung installierte Doppelader-Metallleitung. Ich habe mir aber in der Kommission durch die Verwaltung sagen lassen, dass es aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit richtig ist, diese Erg\u00e4nzung hier anzubringen. Es ist dann auch gew\u00e4hrleistet, dass der Netzinhaber durch einen Teileinbau einer neuen Technologie den Zugang eines alternativen Fernmeldedienstanbieters verhindern k\u00f6nnte.
\nWir haben in der Kommission des Langen und Breiten diskutiert, ob das System des Nationalrates - der nebst der Technologiebindung auch die zeitliche Beschr\u00e4nkung des Zugangs will - oder ob unser System f\u00fcr den Wettbewerb und f\u00fcr die peripheren Gebiete das bessere sei.
\nMit unserem Ansatz in Artikel 11 Absatz 2 haben wir das notwendige Instrumentarium geschaffen, dass der alternative Fernmeldedienstanbieter selbst in das Netz investieren muss. Dabei haben wir umfassend festgehalten, dass der Zugang zu den alternativen Anbietern nur m\u00f6glich ist, wenn die F\u00f6rderung von Investitionen in die eigene Infrastruktur erfolgt und sich ein nachhaltiger fl\u00e4chendeckender Wettbewerb in allen Landesteilen ergibt. Damit haben wir auch eine Antwort auf die Bedenken der peripheren Gebiete gegeben. Ich habe im Gegensatz zu unserem ersten Entscheid im Sinne einer Verst\u00e4rkung dieser Idee dann auch vorgeschlagen, die Dauer nochmals um ein Jahr auf zwei Jahre zu reduzieren, bis der Bundesrat hier den Zustand \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls Massnahmen erlassen kann. Mir wurde von Fachleuten gesagt, dass man bei diesen sich rasant entwickelnden Techniken sehr wohl innerhalb von zwei Jahren sehen k\u00f6nne, ob jemand nur Trittbrettfahrer ist oder ob er auch den Tatbeweis erbringt, fl\u00e4chendeckenden Wettbewerb mitzugestalten.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission kommt mit diesem Vorschlag dem Nationalrat im Bereich des Verzichts auf die Technologieneutralit\u00e4t erheblich entgegen. Das jetzt vorliegende Konzept der Mehrheit unserer Kommission erm\u00f6glicht jedoch den Zugang zum Netz auf einer h\u00f6heren Stufe und gibt damit den alternativen Anbietern eine echte Zugangschance. Sie h\u00e4lt an einem zeitlich unbeschr\u00e4nkten Zugang zum schnellen Bitstrom fest, verbindet diesen aber mit klaren Auflagen, die auch sicherstellen, dass erstens Wettbewerb entstehen kann und zweitens die Investitionen fl\u00e4chendeckend erfolgen und die peripheren Regionen nicht links liegen gelassen werden.
\nIch hoffe, dass dieses Konzept letztlich eine gangbare L\u00f6sung bedeutet. Der St\u00e4nderat kommt damit dem Nationalrat einen wesentlichen Schritt entgegen. Es darf auch vom Nationalrat erwartet werden, dass er von seinem Konzept abweicht. Die Festlegung des Zugangs auf die 1400 Zentralen und die zeitliche Limitierung des Zugangs auf zwei Jahre, und das erst noch nur w\u00e4hrend sechs Jahren ab Inkrafttreten, sind eine derart restriktive L\u00f6sung, dass aus dieser Gesetzesrevision kaum Neues, sprich Wettbewerb, entstehen k\u00f6nnte. Eine solche Revision w\u00e4re wohl keine echte Chance und w\u00fcrde in der Wirkung mehr oder weniger toter Buchstabe bleiben.
\nIch hoffe deshalb, dass sich die beiden R\u00e4te aufeinander zu bewegen, und bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAuch ich unterst\u00fctze die Mehrheit der Kommission, und zwar weil mir die L\u00f6sung, die hier gefunden worden ist, sogar besser zu sein scheint als die urspr\u00fcngliche L\u00f6sung unserer Kommission und des St\u00e4nderates. Es ist also nicht nur ein Kompromiss, sondern eine bessere L\u00f6sung. Weshalb?
\nDas Ziel der \u00dcbung ist es bestimmt nicht, die Swisscom zu bestrafen oder dem einen oder anderen Privatanbieter Vorteile im Betrieb zu verschaffen. Ziel der Revision ist eigentlich, die Modernisierung der Technologie der Netze in der Schweiz anzustreben, und das durch einen angemessenen Wettbewerb. Die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung, die \u00d6ffnung nur auf der Doppelader-Metallleitung und nur zeitlich beschr\u00e4nkt zu gew\u00e4hren, ergibt keinen tats\u00e4chlichen Anreiz f\u00fcr einen Wettbewerb. Niemand wird investieren, wenn das derart beschr\u00e4nkt wird. Die Privaten k\u00f6nnen sich nicht wirklich mit der [PAGE 950] Hoffnung daran beteiligen, k\u00fcnftig Chancen zu haben, denn sobald diese alten Netze durch Glasfasern ersetzt werden - was die Swisscom zurzeit tut -, werden die Investitionen der Privaten und die Kunden, die sie damit generiert haben, wieder verloren gehen.
\nIm Gegenteil: Unsere urspr\u00fcngliche Formulierung war der Swisscom nicht besonders f\u00f6rderlich. Sie argumentierte n\u00e4mlich, wenn sie Investitionen in Glasfaserkabel t\u00e4tige und diese dann von allen anderen Anbietern benutzt werden k\u00f6nnten, h\u00e4tte sie f\u00fcr sich mit diesen Neuinvestitionen keinen Nutzen generiert.
\nMit der heutigen L\u00f6sung sagen wir hingegen, dass die \u00d6ffnung f\u00fcr die Kupferleitungen gilt, aber wenn sie durch neue Technologien - beispielsweise Glasfaserkabel - ersetzt werden, soll darauf die gleiche Kapazit\u00e4t wie bisher ge\u00f6ffnet bleiben. Das heisst, diejenigen, die investiert haben, um Alternativdienste anzubieten, verlieren ihre Investitionen nicht. Andererseits beh\u00e4lt die Swisscom, welche Investitionen in Glasfaserkabel get\u00e4tigt hat, einen Vorteil gegen\u00fcber den anderen Anbietern, weil sie nat\u00fcrlich \u00fcber gr\u00f6ssere Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgt und deswegen modernere Dienste anbieten kann.
\nIch glaube, wir haben hier das Ei des Kolumbus gefunden. Wenn wir die Innovation f\u00f6rdern wollen, w\u00e4re es wirklich angebracht, die neue Fassung der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nMit der Demut, \u00fcber die ein Nichtkommissionsmitglied verf\u00fcgen muss, wenn es sich in diese komplexe Materie einarbeitet, mache ich nur eine redaktionelle Bemerkung.
\nIch bin dem Kommissionspr\u00e4sidenten ausserordentlich dankbar, dass er die Unterschiede zwischen der Fassung des Nationalrates und jener der Kommission sehr klar herausgearbeitet hat. Aber ich glaube, dass das in Artikel 3 Buchstabe dsexies zu wenig zum Ausdruck kommt. Meines Erachtens m\u00fcsste dort gegen Schluss dieses Buchstabens stehen: \".... ersetzt, wird die Hochgeschwindigkeitsverbindung mit einer der Doppelader-Metallleitung entsprechenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t ....\" Dann w\u00e4re klar, was die Kommission will. Sonst steht das Wort \"entsprechend\" im Raum, ohne dass man weiss, worauf es sich bezieht. Entschuldigen Sie diesen redaktionellen Hinweis, aber ich glaube, dass er f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis nicht unwesentlich ist.
\nIch habe Ihnen bei der erstmaligen Beratung in diesem Rat meine Haltung und meine Vorbehalte bez\u00fcglich der \u00d6ffnung der letzten Meile generell dargelegt. Ich habe Ihnen damals dargelegt, wie die \u00d6ffnung der letzten Meile im Ausland zum Teil negative Auswirkungen auf die Erschliessung der d\u00fcnner besiedelten Gebiete hatte und noch hat. Wenn nun von der Kommissionsmehrheit hier dargelegt wird, sie h\u00e4tte das Ei des Kolumbus gefunden, so bin ich nicht ganz sicher, ob es sich hier nicht vielmehr um ein trojanisches Pferd handelt. Denn nun will man zwar grunds\u00e4tzlich die \u00d6ffnung auf die Doppelader-Metallleitungen beschr\u00e4nken - dem m\u00fcssen wir jetzt wohl zustimmen, das ist auch im Nationalrat so erfolgt -, aber mit der M\u00f6glichkeit, dass wir dann bei anderen, neueren Technologien, wenn man dergestalt \u00f6ffnet, im Prinzip gleich weit sein werden wie mit dem ersten Vorschlag der Kommission. Denn wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen wird.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb auf die Erfahrungen im Ausland aufmerksam machen. Es gibt eine entsprechende Studie \u00fcber das, was in den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich passiert ist, als diese die letzte Meile ge\u00f6ffnet haben. In allen drei Staaten ist heute ein digitaler Graben festzustellen: Die l\u00e4ndlichen Regionen in diesen Staaten werden mit breitbandigen Telekommunikationsdienstleistungen nur schlecht oder gar nicht erschlossen. Selbst in den USA hat man solche Erfahrungen gemacht; dort hat man zum Teil eine technologieneutrale \u00d6ffnung gemacht und f\u00e4hrt wieder zur\u00fcck. Ich m\u00f6chte, dass man diese Erfahrungen ber\u00fccksichtigt und dass wir nicht die gleichen Fehler machen wie andernorts.
\nIch bitte Sie deshalb aus diesen \u00dcberlegungen heraus, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte von der Kommission noch eine Frage beantwortet haben: Wie ist es mit der Glasfaserzuleitung der Cablecom, wenn wir das beschliessen? Muss die Cablecom den schnellen Bitstrom bis zum Letztanbieter auch zulassen, wie die Swisscom? Diese Frage stellt sich insbesondere bez\u00fcglich dieses letzten Satzes, der sich ja - das m\u00fcsste man vielleicht auch noch kl\u00e4ren - auf die Glasfasertechnologie bezieht. Ist also, wenn wir diesen Satz beschliessen, nur die Swisscom verpflichtet, auf ihrem Glasfaserkabel Drittanbieter zuzulassen, und die Cablecom nicht? Oder muss, wenn wir diesen Satz beschliessen, auch die Cablecom - was auch richtig w\u00e4re - diese Drittanbieter zulassen? Wenn wir den zweiten Satz beschliessen, geht es mir auch darum, dass wir alle, die mit Glasfasern in die H\u00e4user gehen, gleich behandeln bez\u00fcglich der Verpflichtungen, die sie hinsichtlich der Zulassung von Dritten zu \u00fcbernehmen haben.
\nIch bitte die Kommission, noch ganz klar zu erkl\u00e4ren, wie das hier gemeint ist.
\nIch danke Herrn Lauri f\u00fcr die von ihm eingebrachte Anregung im zweiten Satz von Litera dsexies, etwa in dem Sinne: \".... ersetzt, wird die Hochgeschwindigkeitsverbindung mit einer der Doppelader-Metallleitung entsprechenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t .... hergestellt.\" Ich meine, das ist richtig, aber wir haben gewisse formelle Voraussetzungen und k\u00f6nnen nicht ohne einen Text debattieren. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass das die Sache besser erl\u00e4utert und sie mehr eingrenzt, und das ist ja der Wille. Ich bin \u00fcberzeugt, wenn man diese L\u00f6sung trifft, werden wir das auch einbauen k\u00f6nnen. Es k\u00e4me auch dem Nationalrat entgegen, das einengend zu formulieren.
\nZu Kollege David: Wir in der Kommission und der St\u00e4nderat in der Sommersession dieses Jahres wollten keine Lex Swisscom machen. Wir wollten die Technologieneutralit\u00e4t, das heisst, dass die Leitungen zur Verf\u00fcgung zu stellen sind, durch welchen Eigent\u00fcmer auch immer. Aber die Fassung des Nationalrates geht in die andere Richtung. Sie will, wenn Sie so wollen, eine Lex Swisscom, weil nur diese meines Wissens Doppelader-Metallleitungen aus Kupfer besitzt. Nur die Swisscom besitzt das, und auf sie bezieht sich das. So verstehe ich die \u00dcbung, aber ich bitte den Departementschef, das zu erg\u00e4nzen oder zu korrigieren.
\nEin letztes Wort zu dieser Studie, die von den Gebirgskantonen oder von einer Organisation dieser Gebirgskantone, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete, in Auftrag gegeben wurde. Das ist sehr verdienstvoll. Sie hat den Auftrag gehabt, die umliegenden L\u00e4nder - Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich - mit der Schweiz zu vergleichen. Meines Erachtens ist das schade. Man h\u00e4tte f\u00fcr diese Studie eigentlich L\u00e4nder ausw\u00e4hlen sollen, die eher mit der Schweiz vergleichbar gewesen w\u00e4ren. Die Schweiz ist punkto Anzahl der Breitbandanschl\u00fcsse pro Einwohner in der Spitzengruppe in Europa. Diese wird gebildet durch D\u00e4nemark, Holland, Belgien und eben die Schweiz. Und all diese vier genannten L\u00e4nder haben eine sehr \u00e4hnliche Breitbanddichte und kennen die Entb\u00fcndelungspflicht und den Bitstromzugang, so, wie wir Ihnen diesen vorschlagen. Wenn es in Deutschland und in Frankreich eben nicht so klappt, hat das nat\u00fcrlich auch massgebend mit der Allmacht der Deutschen Telekom zu tun, die s\u00e4mtliche Kabelnetze besitzt, und sehr \u00e4hnlich geht es bei der France T\u00e9l\u00e9com zu. Dieser Vergleich w\u00e4re wahrscheinlich bezogen auf die anderen L\u00e4nder der Gruppe, in der wir uns befinden, ergiebiger gewesen.
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