Angenommen - Adopt\u00e9
\nSie haben die Begr\u00fcndung bereits geliefert: Das ist ja w\u00e4hrend Ihrer damaligen Zeit als Kommissionspr\u00e4sident passiert. (Heiterkeit)
\nWorum geht es in der Sache? Die Kantone sollen Abgeltungen f\u00fcr die Erstellung der Kataster erhalten, wenn die Inhaber der Standorte bis zum 31. Dezember 2005 Gelegenheit erhalten, zur Aufnahme in einen Kataster Stellung zu nehmen. Das ist unbestritten. Wegen des langen Bereinigungsverfahrens im Parlament m\u00fcssen wir hier korrigieren. Die Voraussetzungen nach Artikel 89 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes f\u00fcr diese Korrektur sind erf\u00fcllt. Selbstverst\u00e4ndlich kann der 31. Dezember 2005 nicht mehr eingehalten werden. Darum schlagen wir Ihnen vor, eine Verl\u00e4ngerung um ein Jahr nach Inkrafttreten der Bestimmung anzuordnen. Ihre Kommission hat diskussionslos zugestimmt. Aus Gr\u00fcnden, die ich nicht kenne, hat man darauf verzichtet, das auf der Fahne zu dokumentieren. Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, habe ich mir erlaubt, das in diesem Einzelantrag als Service f\u00fcr Sie festzuhalten.
\nIch bitte Sie zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32e Abs. 3 Bst. a
\nAntrag Pfisterer Thomas
\na. Erstellung der Kataster belasteter Standorte, wenn deren Inhabern bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieser \u00c4nderung die Gelegenheit gegeben wurde, zur Aufnahme in den Kataster Stellung zu nehmen;
\n[VS]
\nArt. 32e al. 3 let. a
\nProposition Pfisterer Thomas
\na. l'\u00e9tablissement des cadastres des sites pollu\u00e9s, si les d\u00e9tenteurs de ces sites ont eu la possibilit\u00e9 de se prononcer jusqu'\u00e0 une ann\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente r\u00e9vision;
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Herr Pfisterer muss uns erkl\u00e4ren, warum er als Kommissionssprecher einen Antrag einreichen musste. Wir haben in der Kommission wohl die Hausaufgaben nicht ganz zu Ende gemacht.
\nWir unterst\u00fctzen die L\u00f6sung, die die St\u00e4nderatskommission gefunden hat, weil sie flexibler ist und auch den W\u00fcnschen der Kantone entspricht.
\nHoffentlich kann heute die Grundlage f\u00fcr eine Einigung geschaffen werden. Es bestehen noch zwei Differenzen. Die erste betrifft eine \u00c4nderung bei Artikel 32bbis. Der Nationalrat hat eine wirklich neue L\u00f6sung geschaffen, daf\u00fcr ist ihm herzlich zu danken. Diese L\u00f6sung ist aber in ihren Grundz\u00fcgen zu erl\u00e4utern. Ihre Kommission beantragt einstimmig Zustimmung, freilich mit einer Korrektur.
\nWas beschloss der Nationalrat am 22. September dieses Jahres? Er beschloss einen Anspruch des heutigen Grundst\u00fccksinhabers, das heisst meist des heutigen Eigent\u00fcmers, auf Ersatz der Mehrkosten zu mindestens zwei Dritteln. Bezahlen m\u00fcssen der Verursacher der Belastung und der fr\u00fchere Inhaber; dies unter den Voraussetzungen - zusammengefasst -, dass erstens nicht schon eine finanzielle Leistung ergangen ist und zweitens die Kosten m\u00f6glichst tief gehalten werden. Dieser Grundsatz soll mit einer Reihe von Erg\u00e4nzungen ins USG aufgenommen werden.
\nWorin besteht das Problem? Es geht um eine sogenannte Bauherrenaltlast, nicht um eine echte Altlast. Bei einer echten Altlast besteht eine Gef\u00e4hrdung der Umwelt. Diese muss die Verwaltung beseitigen. Anders bei einer Bauherrenaltlast: Hier besteht kein unmittelbares Umweltproblem. Die Belastung erschwert nur die private Nutzung, insbesondere die \u00dcberbauung. Diese wird vor allem teurer. Die Belastung reduziert den Grundst\u00fcckswert. L\u00e4sst der Inhaber ausheben, die Belastung beseitigen usw., entstehen Kosten, die eine \u00dcberbauung wirtschaftlich erschweren oder ausschliessen. Die Entscheidung bei der echten Altlast obliegt der Beh\u00f6rde. Bei der Bauherrenaltlast entscheidet allein der Inhaber. Bezahlen muss er, allenfalls kann er Kosten auf private Vorg\u00e4nger abw\u00e4lzen.
\nDie Kantone haben sich dagegen gewehrt, dass die private Auseinandersetzung um die Bauherrenaltlast wie ein Streit um eine echte Altlast durch Beh\u00f6rden letztlich mit einem Kostenrisiko f\u00fcr Kantone, Gemeinden und Steuerzahler gef\u00fchrt wird. Der Nationalrat wollte im Grunde genommen die echte Altlast und die Bauherrenaltlast m\u00f6glichst gleich behandeln. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat sind ihm hier nicht gefolgt. Die Bedenken sind immer noch die gleichen, ich muss sie nicht wiederholen.
\nNun hat der Nationalrat eine Zwischenl\u00f6sung getroffen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, ihr mit einer Korrektur zu folgen. Die L\u00f6sung des Nationalrates sieht nur den \"armen\" heutigen Inhaber vor. Sie ber\u00fccksichtigt zu wenig, dass dieser heutige Inhaber selbst bei der echten Altlast einen erheblichen Teil der Kosten tragen muss. Sie wurden der Kommission mit 10 bis 30 Prozent angegeben. Bei der Bauherrenaltlast ist er derjenige, der den Entscheid zur Beseitigung getroffen hat und daf\u00fcr sorgen kann, dass m\u00f6glichst wenig Kosten entstehen. Wenn er die Kosten abw\u00e4lzen kann, muss man auch an den \"armen\" fr\u00fcheren Inhaber oder Verursacher denken, der vielleicht vor zwanzig Jahren dem heutigen Inhaber verkauft hat, vielleicht zu einem tiefen Preis. Nun soll er starr zwei Drittel der Kosten \u00fcbernehmen; das kann seinen Ruin bedeuten.
\nDie L\u00f6sung des Nationalrates besteht aus zwei Bausteinen: erstens aus einer zivilrechtlich gedachten Haftungsnorm. Hoffentlich f\u00fchrt sie in der Regel zu privatrechtlichen Vertr\u00e4gen - n\u00f6tigenfalls zu einem Streit: dann aber zu einem Streit unter Privaten beim Zivilgericht und im Zivilprozess. Der zweite Baustein beinhaltet nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung bei Erwerb zwischen dem Inkrafttreten des \"alten\" Gew\u00e4sserschutzgesetzes und dem Inkrafttreten des revidierten Umweltschutzgesetzes mit einer Verj\u00e4hrungsdauer von f\u00fcnfzehn Jahren.
\nDiese neue L\u00f6sung verdient im Grundsatz die Zustimmung. Es ist nun anerkannt, dass es um eine private Auseinandersetzung geht; ein Schwarz-Peter-Spiel unter Privaten, letztlich auf Kosten der Kantone, Gemeinden und Steuerzahler, wird vermieden. Die Rechts\u00e4nderung zwischen Gew\u00e4sserschutz- und Umweltschutzgesetz kann man, politisch jedenfalls, als Grund f\u00fcr einen Vertrauensschutz bewerten. Es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass auch ein \u00f6ffentliches Interesse daran besteht, dass belastetes Bauland \u00fcberbaut werden kann. Freilich muss der Kostenverteiler konsequent ausgestaltet werden.
\nIhre Kommission beantragt - das ist nun neu -, auf die Angemessenheit abzustellen. Eine starre Zwei-Drittel-Kostenteilung schafft unter Umst\u00e4nden wieder ein Privileg. Es gibt [PAGE 932] F\u00e4lle, wo die L\u00f6sung des Nationalrates den heutigen Inhaber zu Unrecht leer ausgehen l\u00e4sst. Es gibt ebenso F\u00e4lle, wo sie ihm zu Unrecht einen Anspruch gew\u00e4hrt. Die Verh\u00e4ltnisse liegen von Fall zu Fall unterschiedlich. Wenn schon ein zivilrechtlicher Weg eingeschlagen werden soll, dann ist konsequent auf Einzelfalll\u00f6sungen im Sinne von Artikel 4 ZGB abzustellen, d. h. auf Recht und Billigkeit. Schon die bisherige Rechtsprechung belegt dieses Differenzierungsbed\u00fcrfnis; ich verweise etwa auf eine Studie von Frau Professor Wagner Pfeiffer mit entsprechenden Zahlen.
\nIch bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nArt. 32bbis
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... werden muss, so kann er einen angemessenen Teil der Mehrkosten f\u00fcr die ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 32bbis
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... du site d'assumer une part appropri\u00e9e des co\u00fbts ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n