Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Z\u00fcrich
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral accordant la garantie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la Constitution du canton de Zurich
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes findet keine Gesamtabstimmung statt.
\n[PAGE 984]
\nZur aufgeworfenen Frage und zur Praxis\u00e4nderung: Ich kann Ihnen nur versichern, dass selbstverst\u00e4ndlich eine intensive \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen soll. Die Frage ist nur, ob der wichtigste Satz, n\u00e4mlich dass die \u00dcbereinstimmung mit der Bundesverfassung gegeben ist, gen\u00fcgt oder ob da eine lange Begr\u00fcndung n\u00f6tig ist, warum etwas gen\u00fcgt. Herr St\u00e4helin hat gesagt, man m\u00fcsse das noch abkl\u00e4ren.
\nIch muss Ihnen sagen, die Kantone haben diese Praxis\u00e4nderung nicht knurrend zur Kenntnis genommen, sondern sie haben sie ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. In diesem Fall hat der betreffende Kanton gesagt, diese Weisheiten aus dem Bundeshaus k\u00f6nne man sich schon sehr lange sparen, weil sie n\u00e4mlich schon bei der Beratung eingeflossen seien, und man k\u00f6nne uns versichern, dass man eigentlich immer nur den letzten Satz suche: Stimmt es \u00fcberein oder nicht?
\nMan muss jetzt auch den Aufwand sehen. Diejenigen, die die Verfassung \u00fcberpr\u00fcfen, wollen ja dann auch diese Er\u00f6rterungen machen. Das hat bei der Verfassung des Kantons Graub\u00fcnden zu fragw\u00fcrdigen Diskussionen gef\u00fchrt, weil man gesagt hat, es stimme \u00fcberein, aber es sei schon etwas fragw\u00fcrdig; dann geht es nat\u00fcrlich ins Politische. Darum hat man mit Recht gesagt, auf solche Er\u00f6rterungen aus dem Bundeshaus k\u00f6nne ein Kanton, der eine Abstimmung gemacht hat - dort waren es sogar zwei -, eigentlich verzichten. Der kantonale Souver\u00e4n will wissen, ob es rechtlich in Ordnung ist, und nicht, wie man es auch noch h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Es ist ein erheblicher Aufwand. Das alles zu schreiben geht noch, aber das alles zu lesen ist f\u00fcr Sie, f\u00fcr diejenigen, die es genehmigen m\u00fcssen, ein erheblicher Aufwand. Und wenn am Schluss gesagt wird, es w\u00e4re gar nicht n\u00f6tig gewesen, dann muss man sagen: Es hat keinen Sinn.
\n\u00dcberall, wo wir Genehmigungen machen, bei Zivilstandsverordnungen usw., kommt ein bestimmter Satz. Wenn Sie in den Kantonen schauen, bei den Gemeinderegelungen, dann sehen Sie, da ist ein bestimmter Satz: \"Der Regierungsrat best\u00e4tigt, dass die Regelung mit dem \u00fcbergeordneten Recht in \u00dcbereinstimmung steht.\" Es kommt ja noch dazu, dass das f\u00fcr das Bundesgericht keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Das Bundesgericht ist ja frei, es dann auszulegen; das war bisher so. Diese Praxis\u00e4nderung, wie wir sie haben, wird von allen, die ich bis jetzt gefragt habe, begr\u00fcsst.
\nEin Punkt, bei dem wir sagen m\u00fcssen, das sollten wir in Zukunft machen, ist die \u00dcbersetzung der Verfassungen. Nat\u00fcrlich hat der Kanton Z\u00fcrich nicht eine Verfassung in franz\u00f6sischer Sprache. Aber die \u00dcbersetzung dieser Verfassung, vor allem auch f\u00fcr die franz\u00f6sischsprachigen Ratsmitglieder, die sie ja hier genehmigen m\u00fcssen, m\u00fcssen wir beibringen, und darum haben wir sie auch beigebracht.
\nIch bin froh, dass Herr St\u00e4helin seinen R\u00fcckweisungsantrag damals zur\u00fcckgezogen hat.
\nIch bitte Sie, diese Verfassung zu genehmigen und damit gr\u00fcnes Licht zu geben f\u00fcr eine Praxis, die an der Sache nichts \u00e4ndert, aber doch auf allen Ebenen sehr viel Aufwand verhindert.
\nIch danke der Frau Referentin f\u00fcr ihre Berichterstattung \u00fcber eine Sitzung zu diesem Thema, die etwas l\u00e4nger gedauert hat als normal. Ich erlaube mir trotzdem, kurz das Wort zu ergreifen. Weshalb?
\nIch habe in der Kommission einen Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat gestellt zur Ausarbeitung einer Botschaft mit inhaltlichen Begr\u00fcndungen. Ich habe aber gleichzeitig ausgef\u00fchrt, ich w\u00fcrde den Antrag zur\u00fcckziehen, falls belegt werde, dass der Kanton Z\u00fcrich und die anderen Kantone - sprich die KdK - mit dem Vorgehen des Bundesrates einverstanden sind. Das wurde uns seitens des Bundesrates best\u00e4tigt, und dementsprechend habe ich den R\u00fcckweisungsantrag zur\u00fcckgezogen. Ich will ja schliesslich die Kantone bzw. deren Regierungen nicht zum Gl\u00fcck zwingen.
\nIch bringe trotzdem zum Ausdruck, dass ich \u00fcber diese Entwicklung nicht sonderlich gl\u00fccklich bin. Es ist v\u00f6llig klar, dass der Stellenwert der Kantonsverfassungen herabgemindert wird, wenn wir uns auf eine schliesslich sehr summarische \u00dcberpr\u00fcfung im Plenum konzentrieren bzw. reduzieren. Wenn ich vom Plenum spreche, ist mir bewusst bzw. gehe ich davon aus, dass die Verwaltung die vorgelegten Kantonsverfassungen intensiver pr\u00fcft. Trotzdem wird der Stellenwert dieser Verfassungen sinken, dies auch angesichts der absehbaren Entwicklung, wonach das Bundesgericht bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Kantonsverfassungen die bisherige Zur\u00fcckhaltung wohl etwas lockern wird.
\nWie gesagt sind die Kantone mit diesem Vorgehen einverstanden; deshalb nehmen wir eben auf diese ganz einfache Art davon Kenntnis und stimmen zu.
\nDie Botschaft \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Z\u00fcrich weicht doch erheblich von den Botschaften ab, die wir bis jetzt zu diesen Themen zu erhalten gewohnt waren. Es handelt sich immerhin um die Gesamtrevision einer Verfassung mit erheblichen \u00c4nderungen, die von einem Verfassungsrat erarbeitet, vom Parlament beraten und in einer umstrittenen Volksabstimmung genehmigt wurde.
\nWir St\u00e4nder\u00e4te haben anl\u00e4sslich der Beratung der Verfassung des Kantons Graub\u00fcnden die Botschaft kritisiert. Es wurde damals darin ausgef\u00fchrt, dass die Einteilung der Wahlkreise der Bundesverfassung zwar nicht widerspreche, aber doch sehr problematisch sei - dies, nachdem das B\u00fcndnervolk sie genehmigt hatte. Wir waren der Meinung, dass politische Ausf\u00fchrungen nicht in die Botschaft geh\u00f6rten und man sich auf die Pr\u00fcfung der \u00dcbereinstimmung mit der Bundesverfassung beschr\u00e4nken m\u00fcsse. Nur wo dies nicht der Fall sei, seien Ausf\u00fchrungen \u00fcberhaupt n\u00f6tig.
\nDies ist nun das Resultat unserer Diskussion: Ein Satz gen\u00fcgt, mit dem die Verfassung genehmigt wird, mit dem Antrag auf Zustimmung, auch zu einer vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeiteten Kantonsverfassung. Die Kommission konnte sich nach l\u00e4ngerer Diskussion \u00fcber Sinn und Unsinn ihrer Antr\u00e4ge oder ihrer Vorschl\u00e4ge dann der neuen Praxis anschliessen, dies auch, nachdem sich die Spitze der KdK mit dieser Praxis\u00e4nderung einverstanden erkl\u00e4rt hatte.
\nGleichzeitig beauftragte mich die Kommission aber, festzuhalten, dass die Tatsache eines einzigen Satzes die [PAGE 983] zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht davon entbinde, jeden einzelnen Artikel der Kantonsverfassung im Detail auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit hin zu pr\u00fcfen. Das Vorliegen einer Botschaft d\u00fcrfe in keinem Fall dazu f\u00fchren, dass das Bundesgericht bez\u00fcglich seiner \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassung eine Praxis\u00e4nderung vornehme.
\nEine Frage war damals auch die \u00dcbersetzung der Verfassung, handelt es sich doch beim Verfassungstext nicht um eine Kleinigkeit. Der Bundesrat hat uns zugesichert, dass der Verfassungstext f\u00fcr die Behandlung hier im Plenum \u00fcbersetzt werde. Dies ist auch geschehen. Die Verfassungen sollen nach wie vor \u00fcbersetzt werden - dies entgegen der Meinung der KdK und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Die Kommission w\u00fcnschte, dass die \u00dcbersetzungen gemacht werden. Dies ist geschehen. Der franz\u00f6sische Text liegt heute f\u00fcr unsere Abstimmung zur Genehmigung der Verfassung des Kantons Z\u00fcrich vor.
\nIch beantrage Ihnen, diese Genehmigung im Sinne der Kommission vorzunehmen.
\n