Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
\n[PAGE 1048]
\nBundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Exportrisikoversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'Assurance suisse contre les risques \u00e0 l'exportation
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 1; 30 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 6 al. 1; 30 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nWir haben bei dieser Vorlage noch eine Differenz mit dem Nationalrat, die auch materiellen Charakter hat.
\nWir sind mit dem Nationalrat einverstanden, dass f\u00fcr diese Versicherung Transparenz bestehen muss, und zwar f\u00fcr alle Bereiche, die diese Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bzw. diese Versicherung umfasst. Hingegen sind wir nicht mit ihm einverstanden, dass er verschiedene Risikogemeinschaften bilden will, n\u00e4mlich Risikogemeinschaften f\u00fcr staatliche Risiken und Risikogemeinschaften f\u00fcr private Risiken, wie das im Beschluss des Nationalrates, in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe abis, steht. Die WAK ist der Meinung, dass hier ein einheitliches Risiko vorliegt, n\u00e4mlich die ungewisse Bonit\u00e4t von ausl\u00e4ndischen Kaufschuldnern, und dass sich eine Trennung in verschiedene Risikogemeinschaften nicht rechtfertigt. Das [PAGE 1046] macht nur dann Sinn, wenn zwischen diesen Risikogemeinschaften kein finanzieller Risikoausgleich stattfinden darf. Wir sind aber der Meinung, dass ein Risikoausgleich stattfinden muss und dass allenfalls fehlende Mittel aus Schadenf\u00e4llen nicht zulasten der Bundesrechnung gehen d\u00fcrfen.
\nDas ist der entscheidende Punkt, und hier besteht eine Differenz zum Nationalrat, der eigentlich zwei T\u00f6pfe machen will. Wenn ein Topf leer ist, dann ist es nach Meinung des Nationalrates so, dass man nicht in den anderen Topf greifen kann. Man will also keine sogenannte Quersubventionierung. Wenn keine anderen Mittel da sind, bleibt letztendlich nur die Bundeskasse, die dann die fehlenden Mittel einschiessen muss. Damit sind wir nicht einverstanden. Der Risikoausgleich muss innerhalb der Versicherung gefunden werden, innerhalb der Exportrisikoversicherung. Damit sind wir einverstanden. Das ist auch ganz klar; wir haben schon im ersten Durchgang ins Gesetz geschrieben, dass Risikopr\u00e4mien erhoben werden und dass die Abstufung der Pr\u00e4mien nach den verschiedenen Bonit\u00e4tsklassen erfolgt und dass eine gute Bonit\u00e4tsklasse auch weniger Pr\u00e4mien bezahlen muss als eine schlechte Bonit\u00e4tsklasse; das ist f\u00fcr uns ganz klar. Aber der Risikoausgleich muss innerhalb der Versicherung erfolgen und nicht ausserhalb.
\nWeil unsere L\u00f6sung klar und eindeutig ist, beantragen wir Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen, beim Text zu bleiben, den wir Ihnen vorgeschlagen haben, also Festhalten bei Artikel 6 Absatz 1.
\nBei Artikel 30 Absatz 1, wo es um die Transparenz geht, die wir ja auch erreichen wollen - darin stimmen wir eigentlich \u00fcberein -, schlagen wir auch Festhalten vor.
\nIch bitte Sie, hier dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Auch hier geht es mir darum, dass wir nun aus den Beratungen herausfinden und die neue Serv umsetzen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re schade, wenn da weitere Verz\u00f6gerungen eintreten w\u00fcrden. Das heisst aber nicht, dass irgendetwas akzeptiert werden soll, sondern eine L\u00f6sung, die doch jetzt einem Konsens zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat entsprechen k\u00f6nnte.
\nIm Nationalrat hat man ja eine relativ komplexe L\u00f6sung aufgebaut, die in drei Artikeln eine strenge Trennung zwischen dem Staats- oder \u00f6ffentlichen Risiko und dem privaten Delkredererisiko macht. Der Gedanke dahinter ist, dass man bei der Einf\u00fchrung der privaten Risiken eine neue Versicherung anbietet, ein neues Produkt, und dieses Produkt m\u00f6chte man nicht durch die bestehende Versicherung quersubventioniert wissen; dies einfach schon einmal aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden, weil man sich ja immer die Frage stellen k\u00f6nnte, ob ein solches Produkt nicht auch \u00fcber die private Versicherung angeboten werden k\u00f6nnte. Damit das auch in Zukunft m\u00f6glich ist, sollte diese Versicherung hier, die Serv, gehalten sein, risikogerechte Pr\u00e4mien zu verlangen. Denn im privaten Versicherungsmarkt ist es ja so, dass man nur \u00fcber diesen Weg langfristig oder nachhaltig bestehen kann.
\nWir sind im Bundesrat der Meinung, dass es nicht geht, dass wir zwei getrennte Versicherungen oder zwei getrennte Rechnungen haben. Deshalb haben wir die Haltung des St\u00e4nderates immer begr\u00fcsst. Allerdings ist es durchaus m\u00f6glich, innerhalb einer einzigen Serv, innerhalb einer einzigen Buchhaltung, Spartenrechnungen zu f\u00fchren, wie das in jedem Betrieb gemacht wird, der mehrere Produkte anbietet und wissen m\u00f6chte, mit welchen Produkten er Geld verdient und mit welchen er Geld verliert. Das soll auch hier m\u00f6glich sein.
\nDer Nationalrat ist jetzt auf eine solche L\u00f6sung eingeschwenkt. Deshalb f\u00e4nde ich es n\u00fctzlich, wenn sich nun auch der St\u00e4nderat auf diese Schiene begeben k\u00f6nnte. Denn er kann auf der einen Seite seine Position aufrechterhalten, indem eben nur eine einzige Versicherung besteht; und auf der anderen Seite ist es m\u00f6glich, den Bedenken derjenigen, die Gefahr wittern, es k\u00f6nnten Quersubventionierungen vorkommen, zu begegnen, und zwar mit diesen Spartenrechnungen. Dieses Prinzip war ja auch im St\u00e4nderat nicht bestritten, n\u00e4mlich dass man risikogerechte Pr\u00e4mien verlangt. Diesem Anliegen kann man nun entsprechen.
\nEs ist v\u00f6llig un\u00fcblich, jetzt noch das Wort zu ergreifen; ich entschuldige mich daf\u00fcr, aber damit wir eine klare Abstimmung haben, gestatte ich mir das trotzdem.
\nEs scheint mir sehr wesentlich, dass wir in der Frage, wie die Exportrisikogarantie ihre Gesamtrechnung abschliesst, wirklich vollst\u00e4ndige politische Klarheit haben. Der Bundesrat stellt diese Klarheit in seiner Botschaft an sich her. Auf Seite 5816f. sagt er klar, dass die PKR - das ist eben der private Teil der Versicherung - in einer Einf\u00fchrungsphase gewisse Verluste machen k\u00f6nne, auch deshalb, weil R\u00fcckstellungen zu machen seien, was v\u00f6llig in Ordnung sei. Er sagt dann aber: \"Die Verluste aus PKR werden aus dem allgemeinen Gesch\u00e4ft der Serv mit anderen Risiken finanziert. Sie reduzieren den in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren zu erwartenden Ertrags\u00fcberschuss der Serv nur marginal.\" Damit wird eigentlich ganz klar das gesagt, was vorhin Kollege David ausgef\u00fchrt hat, und das ist auch unser Wille, der einstimmige Wille der WAK.
\nWenn wir nun den Text des Nationalrates stehen lassen, so, wie uns dies Herr Bundesrat Deiss jetzt vorgeschlagen hat, lassen wir einfach im Gesetz eine Unsicherheit dar\u00fcber bestehen, ob dieser richtige Gedanke des Bundesrates wirklich auch umgesetzt wird oder nicht.
\nDeshalb bitte ich Sie, eine Differenz zu schaffen. Wir sind durchaus gewillt - und haben auch die Vorarbeiten eingeleitet -, rasch einen Einigungsvorschlag zu finden, der wohl in beiden R\u00e4ten mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Es ist also durchaus auch der Wille der WAK, dieses Gesch\u00e4ft in dieser Session abzuschliessen; das wird aus heutiger Sicht nicht verhindert, wenn Sie jetzt hier gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission abstimmen.
\nDer Bundesrat beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, David, Slongo, Sommaruga Simonetta, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, David, Slongo, Sommaruga Simonetta, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier schlagen wir Ihnen vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Es geht um die Besetzung des Verwaltungsrates der Exportrisikoversicherung. Der Nationalrat hat in Erg\u00e4nzung zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf, der nur vorsieht, dass der Verwaltungsrat aus 7 bis 9 Mitgliedern besteht, beschlossen, dass zus\u00e4tzlich die Sozialpartner angemessen zu ber\u00fccksichtigen sind. Wir haben uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung diesem Beschluss noch nicht angeschlossen, sind nun aber in der zweiten Runde der Meinung, dass wir einen Schritt in Richtung des Nationalrates tun sollten.
\nEntschuldigung, ich spreche ja f\u00fcr die Minderheit! (Heiterkeit) Es war sehr knapp, und ich habe es falsch im Kopf gehabt. Die Kommission war mit knapper Mehrheit der Meinung, wir sollten hier den Zusatz des Nationalrates, wonach die Sozialpartner angemessen ber\u00fccksichtigt werden sollen, nicht \u00fcbernehmen, also am Beschluss unseres Rates festhalten. Ich selbst geh\u00f6re der Minderheit an, wie Sie gemerkt haben. (Heiterkeit)
\n[PAGE 1047]
\nLe rapporteur de la commission m'a presque enlev\u00e9 les mots de la bouche.
\nLa minorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 vous rallier au Conseil national. Il s'agit d'une minorit\u00e9 assez large, puisque c'est la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident qui a finalement fait pencher la balance. Je vous invite \u00e0 suivre cette minorit\u00e9 pour trois raisons.
\nLa premi\u00e8re raison, c'est que la repr\u00e9sentation des partenaires sociaux existe aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 aupr\u00e8s de l'assurance contre les risques \u00e0 l'exportation que nous connaissons. Il s'agit donc ici de reprendre une solution existante et non pas d'inventer quelque chose de nouveau.
\nLa deuxi\u00e8me raison est qu'il faut se souvenir que dans le projet original, au d\u00e9part, il \u00e9tait pr\u00e9vu non seulement un conseil d'administration, mais aussi un conseil consultatif, dans lequel devaient si\u00e9ger des repr\u00e9sentants des partenaires sociaux. Au cours de nos d\u00e9lib\u00e9rations, ce conseil consultatif a \u00e9t\u00e9 \"perdu\". Il ne reste qu'un conseil d'administration, et il a sembl\u00e9 \u00e0 la minorit\u00e9 de la commission qu'il serait bon d'assurer cette repr\u00e9sentativit\u00e9 dans le conseil d'administration, dans la mesure o\u00f9 c'est largement possible.
\nTroisi\u00e8me raison: il faut noter que la commission du Conseil national a, \u00e0 l'unanimit\u00e9, reconnu la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir dans ce domaine et d'inscrire dans la loi la repr\u00e9sentation des partenaires sociaux. Elle n'\u00e9tait finalement partag\u00e9e que par la question de savoir si cet article devait \u00eatre, en plus, compl\u00e9t\u00e9 par d'autres exigences de repr\u00e9sentativit\u00e9.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles la minorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 la suivre dans cette affaire et \u00e0 supprimer une divergence avec le Conseil national.
\nEs gibt durchaus Gr\u00fcnde, weshalb man der Mehrheit folgen kann. Herr Kollege David, Sie entschuldigen, aber Ihre Ausf\u00fchrungen waren nicht sehr aufschlussreich, weshalb ich das nachholen m\u00f6chte.
\nWir haben beschlossen, dass wir dem Bundesrat folgen wollen; dies hat seine Gr\u00fcnde. Wir haben entschieden, dass die neue Serv eigenwirtschaftlich zu arbeiten hat. Dies bedingt, wie bei jeder Versicherung, prim\u00e4r Fachwissen \u00fcber die Risiken in Exportm\u00e4rkten, in einzelnen Branchen, ja bei einzelnen Schuldnergruppen, sowie Kenntnisse im Bereich von Exportfinanzierung und \u00fcberhaupt von Exportgesch\u00e4ften. Dies war ja auch der Grund, weshalb wir im St\u00e4nderat im ersten Durchgang beschlossen haben, dass sich der Verwaltungsrat aus 7 bis 9 Mitgliedern zusammenzusetzen hat, dass aber auch Fachkompetenz in den Bereichen Finanzierung, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik zu ber\u00fccksichtigen sei.
\nLeider ist uns der Nationalrat nicht gefolgt, weshalb wir zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf zur\u00fcckgegangen sind, n\u00e4mlich: \"Der Verwaltungsrat setzt sich aus 7 bis 9 Mitgliedern zusammen.\" Obwohl die Serv auch der Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen dient, ist sie weder ein subventions- noch ein arbeitsmarkt-, noch ein regionalpolitisches Instrument. Sie ist schlicht und einfach eine Versicherung, die durch Pr\u00e4mien zur Abdeckung der im Gesetz aufgez\u00e4hlten Risiken finanziert und nach versicherungstechnischen Prinzipien konzipiert ist. Wenn nun das oberste Leitungsgremium als einziges einschr\u00e4nkendes Kriterium die angemessene Vertretung der Sozialpartner nennt, erh\u00e4lt das Gesetz f\u00fcr mich automatisch den Auftrag, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Ich denke, das ist nicht so.
\nSchliesslich ist die Formulierung des Bundesrates auch deshalb angemessen, weil der Bundesrat im Sinne des Gesetzesauftrages ohnehin daf\u00fcr sorgen muss, dass der Verwaltungsrat die Ziele des Gesetzes erreicht. In diesem Sinne kann der Bundesrat Sozialpartner - d. h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer - auch ohne ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung im Gesetz in den Verwaltungsrat w\u00e4hlen; er muss es aber nicht. Was also ohne Erw\u00e4hnung sicher klarer im Vordergrund stehen wird, sind das Gesetz und dessen Ziele.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und lediglich zu vermerken, dass sich der Bundesrat aus 7 bis 9 Mitgliedern zusammenzusetzen hat. (Zwischenruf Schweiger: Nicht der Bundesrat!) Entschuldigung, der Verwaltungsrat! (Heiterkeit) Ich habe aber die Anzahl der Bundesr\u00e4te immerhin erh\u00f6ht und sie nicht verkleinert.
\nIch stelle fest, dass die St. Galler St\u00e4nder\u00e4te einander anstecken. (Heiterkeit)
\nDas Materielle ist gesagt. Man kann bei diesem Gesch\u00e4ft in der Tat beiderlei Meinung sein. Der Nationalrat legt relativ grossen Wert auf die Fassung der Minderheit, wie sie von Herrn Berset vertreten worden ist. Wir aber haben vorhin bei der Systematik mit 33 zu 0 Stimmen entschieden, dass wir uns dort durchsetzen wollen.
\nAus taktischen \u00dcberlegungen, damit wir eine L\u00f6sung in unserem Sinne erzielen k\u00f6nnen, beantrage ich Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen und Festhalten zu beschliessen.
\nJ'aimerais juste revenir sur ce qu'a dit \u00e0 l'instant notre coll\u00e8gue Germann, pr\u00e9sident de la commission, qui a donn\u00e9 un argument purement tactique pour rejeter la proposition de la minorit\u00e9 et pour refuser le ralliement \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, en laissant entendre qu'on pourrait plus facilement n\u00e9gocier plus tard, peut-\u00eatre en Conf\u00e9rence de conciliation.
\nJe crois que cet argument ne tient pas, pour deux raisons principales.
\nLa premi\u00e8re raison, c'est qu'il n'y a pas unanimit\u00e9 des membres de la commission. On l'a vu: il a fallu la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident pour d\u00e9cider, et donc on ne peut pas invoquer la d\u00e9cision de la commission pour faire basculer le vote d'un c\u00f4t\u00e9 ou de l'autre en fonction des r\u00e9sultats de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nLa deuxi\u00e8me raison - qui me para\u00eet encore beaucoup plus importante -, c'est que nous sommes ici pour dire ce que nous voulons, pas pour entrer dans un improbable jeu de tactique avec le Conseil national; \u00e7a me para\u00eetrait \u00eatre pour le moins incertain de vouloir jouer ce jeu-l\u00e0. Si on veut v\u00e9ritablement dire ce qu'on pense, si on a une position claire, on doit aujourd'hui l'affirmer.
\nC'est dans ce sens que je vous invite encore une fois \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la premi\u00e8re opinion du rapporteur de la commission, ou l'opinion de la minorit\u00e9. On peut se demander pourquoi je ne d\u00e9fends pas la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisque c'est l\u00e0 l'opinion de la majorit\u00e9. Nous nous trouvons maintenant devant une situation diff\u00e9rente de celle du projet initial. Dans le projet initial, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 deux organes: l'un \u00e9tait le conseil d'administration, l'autre un conseil consultatif.
\nL'id\u00e9e \u00e9tait que le conseil d'administration devait \u00eatre un organe purement commercial ou d'assurance, alors que le conseil consultatif pouvait h\u00e9berger des repr\u00e9sentants de toutes sortes d'int\u00e9r\u00eats \u00e0 d\u00e9fendre: les partenaires sociaux, mais aussi les personnes sensibles aux questions li\u00e9es au d\u00e9veloppement \u00e9conomique, et j'en passe.
\nEtant donn\u00e9 que le Parlement a rejet\u00e9 le principe de cr\u00e9er un conseil consultatif, il ne reste que le conseil d'administration. Dans ces conditions, il me para\u00eet \u00e9quitable que les partenaires sociaux au moins puissent y avoir un acc\u00e8s garanti.
\nC'est pour cette raison, qui n'est pas du tout tactique, que je vous invite \u00e0 \u00e9liminer l'une des divergences qui subsiste avec le Conseil national.
\n