Der Bundesrat hat am 23. November drei Entscheide getroffen.
\n1. Der Dachentscheid lautete, dass mein Departement beauftragt wird, auf Ende dieses Jahres eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten, mit der M\u00f6glichkeit, die Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom herabzusetzen, gegebenenfalls auf null. Das ist der Dachentscheid, den der Bundesrat am 23. November getroffen hat.
\n2. Der Bundesrat hat im Rahmen der Dividendenpolitik entschieden, den Aktion\u00e4ren die freien Mittel, die Eigenmittel, im Hinblick auf die Generalversammlung auszusch\u00fctten.
\n3. Der Bundesrat hat seinen Vertreter angewiesen, im Verwaltungsrat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Swisscom keine Auslandengagements mit Grundversorgungscharakter mehr eingeht.
\nDas waren und sind die drei Entscheide des Bundesrates.
\nIch bedaure, dass die Kommunikation im Zusammenhang mit diesen drei Entscheiden teilweise mangelhaft war. Der Bundespr\u00e4sident hat auch dazu Stellung genommen, und er hat bei dieser Gelegenheit klar gemacht, dass sich der Bundesrat im Januar mit dieser und mit anderen Fragen der Kommunikation vertieft befassen will und muss. Fakt ist aber, dass ich der Swisscom den Entscheid \u00fcber dieses Auslandengagement nicht via Medien mitteilen konnte und wollte - das w\u00fcrde ich auch ein anderes Mal nicht tun -, sondern dass ich am anderen Morgen zuerst Herrn alt Regierungsrat Felix Rosenberg ersucht habe, nach Bern zu kommen, dass ich ihn zusammen mit Kollege Leuenberger schriftlich mandatiert und ihm den schriftlichen Auftrag gegeben habe. Herr Schmid, wir haben ihn mandatiert, in den Verwaltungsrat hineinzugehen; wir haben den Verwaltungsrat nicht gezwungen. Der Verwaltungsrat der Swisscom hat die Mandatierung dann ja auch abgelehnt. Das ist auch klar geworden, er hat sich gar nicht an diese Mandatierung gehalten.
\nAber ich wollte diesen Entscheid nicht via Medien an die Swisscom geben, sondern \u00fcber die ordentliche Mandatierung, wie es sich geh\u00f6rt, wie sie - ich werde noch einmal darauf zur\u00fcckkommen - im Gesetz vorgeschrieben ist. Ich w\u00fcrde ein anderes Mal wieder den gleichen Weg [PAGE 1116] beschreiten. Wir m\u00fcssen gewisse Regeln einhalten, und gem\u00e4ss diesen Regeln mussten wir die Mandatierung machen.
\nHerr St\u00e4helin redet von einer Hauruck\u00fcbung. Der Bundesrat hat sich mehrfach \u00fcber die Situation der Swisscom unterhalten: an zwei Sitzungen Anfang April; die geplante \u00dcbernahme von Cesky Telecom war ein Anlass, sich Rechenschaft zu geben; und Ende August fand gest\u00fctzt auf die Auslegeordnung eine weitere Aussprache zur Abgabe der Bundesmehrheit bzw. zur Vorbereitung dieser Vernehmlassungsvorlage statt. Das UVEK und mein Departement haben es dann \u00fcbernommen, zuhanden des Bundesrates die Varianten aufzuzeigen, die wir dem Parlament und allenfalls auch dem Volk unterbreiten k\u00f6nnten.
\nUnd dann kam ein weiteres - innerhalb von acht Monaten das vierte - Gespr\u00e4ch im Bundesrat. Das f\u00fchrte dann dazu, dass wir, da die Swisscom praktisch vor dem Engagement in Irland stand, gesagt haben: Das wollen wir noch verhindern, solange nicht die generelle Diskussion zu Ende gef\u00fchrt ist. Denn es ging um ein Milliardenengagement, das man in die Grundversorgung im Ausland vorgenommen h\u00e4tte, justament noch bevor wir Ihnen diese Entscheide unterbreiten. Das wollte der Bundesrat verhindern.
\nVon einem Schnellschuss kann keine Rede sein. Es ist auch nicht so, dass der Verwaltungsrat der Swisscom aus heiterem Himmel mit dieser Problematik seitens des Bundesrates befasst wurde. Wir haben schon damals, als es um die Telekom Austria ging, unsere Zweifel klar gemacht. Herr Leuenberger und ich sind nach St. Gallen gereist, wir haben mit Herrn Rauh dar\u00fcber gesprochen und haben unsere Zweifel an der politischen Situation, nicht an der unternehmerischen, ge\u00e4ussert. Ich teile alle Beurteilungen, die sagen: Die Swisscom ist gut gef\u00fchrt. Wir haben dem Management nie einen Vorwurf gemacht, aber wir haben andere Verantwortungen.
\nDamit bin ich jetzt bei den Gr\u00fcnden, die uns dazu gef\u00fchrt haben, so vorzugehen: Der Bund ist f\u00fcr dieses Unternehmen der falsche Aktion\u00e4r. Er kann und will keine unternehmerischen Risiken mittragen. Er muss sich zudem mit den politischen Risiken besch\u00e4ftigen. Die Kumulation von unternehmerischen und politischen Risiken f\u00fchrt eben dazu, dass wir hier eine neue Lagebeurteilung machen m\u00fcssen - angesichts der Entwicklungen in diesem Telekommunikationsmarkt, wie sie sich derzeit auch weltweit abzeichnen.
\nEs ist wahr, dass zwischen der Swissair und der Swisscom unternehmerisch wenige Parallelen bestehen und dass man sie nicht in den gleichen Topf werfen darf; aber das Ergebnis wirkt sich dann eventuell in der Bundeskasse aus. Daher ist die Risiko\u00fcberlegung f\u00fcr den Bundesrat eine zwingende \u00dcberlegung.
\nDer Bund hat im Zusammenhang mit der Swisscom vier Rollen:
\n1. Er hat die Rolle des Mehrheitsaktion\u00e4rs. Dabei handelt es sich in keiner Art und Weise um einen homogenen Mehrheitsaktion\u00e4r. Das hat ja die Debatte jetzt sehr sch\u00f6n gezeigt - das ist doch keine homogene Mehrheitsaktion\u00e4rschaft! Jedes Mal, wenn wir diskutieren m\u00fcssten, h\u00e4tten wir die ganze Palette, die Sie hier ausgebreitet haben und die morgen im Nationalrat wahrscheinlich noch akzentuierter ausgebreitet wird.
\n2. Der Bund ist Regulator. Er hat in der Bundesverfassung einen ganz klaren Auftrag, f\u00fcr die Grundversorgung dazustehen. Das will er tun; der Bundesrat zweifelt nicht an diesem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Grundversorgung. Der Bundesrat zweifelt auch nicht, dass er Regulator im Rahmen des TUG und des FMG sein muss und bleiben will. Das ist aber eine andere Funktion, die sich mit jener des Mehrheitsaktion\u00e4rs teilweise konkurrenziert.
\n3. Der Bund ist auch Vertreter der Steuerzahlenden. Die Steuerzahlenden sind letztlich dank dessen, dass wir hier die Aktienmehrheit haben, auch befasst, im Guten wie im Schlechten. Wir hatten gute Zeiten; die Swisscom hat sehr viele Dividenden aussch\u00fctten k\u00f6nnen. Wir haben auch Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe get\u00e4tigt, wir haben Milliarden f\u00fcr die Bundeskasse gewonnen. Wir riskieren aber, dass sich das angesichts der Marktentwicklung gelegentlich auch \u00e4ndern kann. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, auch den Standpunkt der Steuerzahlenden zu vertreten.
\n4. Letztlich ist der Bund auch ein Grosskunde. Ich erinnere Sie daran, dass die Post - noch vor wenigen Jahren PTT -, eine Schwester von Swisscom, entschieden hat, ihre Telefonleistungen jetzt via Internet zu beanspruchen. Selbst in diesen Bereichen der \"Verschwesterungen\" zeichnet sich also ein Wechsel der Marktgewohnheiten in Richtung Markt\u00e4nderung ab.
\nDiese vier Funktionen beissen sich zum Teil. Da, Herr Schiesser, haben Sie Recht; das m\u00fcssen wir jetzt auseinander nehmen. Wir m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig analysieren: Wo will und kann der Bund in diesen vier Bereichen welche Rolle \u00fcbernehmen? Das musste jetzt einmal auf den Tisch. Vielleicht ist es schon sp\u00e4t. Schauen Sie die B\u00f6rsenentwicklung an, schauen Sie, wie sich die grossen Telekommunikationsunternehmen in letzter Zeit horizontal oder teilweise abw\u00e4rts entwickeln. Jetzt haben wir noch gewisse Spielr\u00e4ume; wenn wir noch l\u00e4nger gewartet h\u00e4tten, h\u00e4tten wir diese Spielr\u00e4ume nicht mehr. Die Swisscom ist auch in der Bilanz des Bundes ein grosser Verm\u00f6genswert. Es ist klar, dass ein so grosser Verm\u00f6genswert auch die Risikoverteilung beim Bund strapaziert. Das allein w\u00e4re ein Grund, sich diese Situation anzuschauen.
\nJetzt wird uns vorgeworfen, wir h\u00e4tten rechtliche Grundlagen verletzt. Ich halte diesen Vorwurf f\u00fcr haltlos.
\nDie Swisscom ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Hier gilt in erster Linie das Telekommunikationsunternehmensgesetz. Die Statuten der Swisscom sehen die Entsendung von Staatsvertretern in den Verwaltungsrat im Rahmen dieser spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft vor. Der Bund hat bisher praktisch nie von diesem Recht Gebrauch gemacht, aber jetzt hat er es eben gemacht. Jetzt haben wir, gest\u00fctzt auf dieses Gesetz, unseren Vertreter im Verwaltungsrat schriftlich instruiert. Entsprechend hat der Bundesrat eben nicht direkt in die unternehmerischen Entscheidkompetenzen eingegriffen - eben nicht! -, sondern er hat diesen Vertreter mandatiert. Der Verwaltungsrat der Swisscom - der im \u00dcbrigen nicht l\u00e4cherlich gemacht wird, Herr Schmid, sondern der eher uns in der \u00d6ffentlichkeit l\u00e4cherlich macht - ist in der Folge bezeichnenderweise auf diese Instruktion nicht eingetreten. Er hat uns zu verstehen gegeben, dass er bereit sei, freiwillig auf dieses Engagement in Irland zu verzichten. Aber er ist auf die Vertretung, die Mandatierung, nicht eingetreten. Von einer Verletzung des Aktienrechtes oder der strategischen Ziele kann nach meiner Meinung daher nicht gesprochen werden.
\nZum B\u00f6rsenwert der Beteiligung und zur Kursentwicklung: Nach Ank\u00fcndigung der Bundesratsbeschl\u00fcsse ist die Aktie tats\u00e4chlich gesunken, aber sie hat sich unterdessen zu einem Teil wieder erholt. Der Kurs war am Tag des Bundesratsentscheides bei 423 Franken, der Kurs war vorgestern wieder bei 414 Franken. Ich glaube, da ist eine Bewegung in Gang, die das Ganze in Grenzen h\u00e4lt. Aber nat\u00fcrlich ist bei einer b\u00f6rsenkotierten Unternehmung immer ein Risiko vorhanden, dass gewisse Entscheide oder manchmal \u00dcbernahmeger\u00fcchte - das erleben wir fast t\u00e4glich - den Kurs beeinflussen k\u00f6nnen; und hier war es eben auch so.
\nJetzt stellte sich die Frage, Herr St\u00e4helin, ob wir diese ganze Geschichte mit dem Verwaltungsrat der Swisscom h\u00e4tten vorbesprechen m\u00fcssen. Das kann man so beurteilen. Ich habe es anders beurteilt, weil man uns ansonsten dann den Vorwurf gemacht h\u00e4tte, das sei wieder typischer Filz: Sie gehen hin und machen das im kleinen Kreis, m\u00f6glichst noch unter Freisinnigen - wie fr\u00fcher -, und bringen uns nachher in politischen Zugzwang. Das haben wir nicht gemacht! Das Unternehmen Swisscom ist politisch auf der Seite geblieben, das Unternehmen ist erfolgreich, und es h\u00e4tte es nicht verdient, dass wir da einen Pakt gemacht h\u00e4tten. Wir haben uns zu dieser Variante entschlossen; sie ist hart, aber richtig!
\nSeit dem B\u00f6rsengang hat die Swisscom eine gute Performance geliefert, und daf\u00fcr sind wir dem Verwaltungsrat und dem Unternehmen dankbar. Sie haben auch, als sie gesehen haben, dass sich gewisse Strukturbereinigungen abzeichnen, rechtzeitig geschaltet. Das Unternehmen ist gut [PAGE 1117] gef\u00fchrt, daran haben wir nie den geringsten Zweifel aufkommen lassen, auch heute nicht; es ist eine gute Konstellation - Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung. Es ist in Gottes Namen aber auch so, dass sich in diesem Jahr, 2005, der Aktienkurs mit minus 6 Prozent entwickelt hat, w\u00e4hrenddem sich der SMI, die B\u00f6rse, mit plus 30 Prozent entwickelt hat. Daran k\u00f6nnen Sie doch nicht vorbeischauen. Das ist nicht mangelndes Management, das ist die Entwicklung bei den Telekommunikationsm\u00e4rkten.
\nSchauen Sie einmal eine Aktie wie jene von Vodafone an! Es ist einfach so, dass in diesem Bereich gewisse S\u00e4ttigungen eingetreten sind und dass deshalb unternehmerische Entscheidungen getroffen werden m\u00fcssen. F\u00fcr diese braucht die Swisscom mehr Freiheit, das will ich zugeben. Sie muss mehr unternehmerische Freiheit ohne Einflussnahme der Politik haben, und dazu ist es unseres Erachtens wichtig, dass wir die Aktienmehrheit mindestens absenken k\u00f6nnen.
\nWarum, glauben Sie, hat die Deutsche Telekom bekannt gegeben, dass sie \u00fcber 30 000 Stellen streichen muss? Warum, glauben Sie, will man in \u00d6sterreich die Aktien der Telekom Austria verkaufen? \u00dcberlegen Sie sich, was sich da abspielt: Das sind doch irgendwie Zeichen, dass diese Branche sich in einem grossen Umbruch befindet, und wir m\u00fcssen und sollen der Swisscom hier M\u00f6glichkeiten geben. Wir haben ihr ja auch nicht verboten, Auslandengagements einzugehen, dort, wo sie f\u00fcr die technologische Entwicklung und f\u00fcr den Qualit\u00e4tsstandard ihrer Dienstleistungen in unserem Land n\u00f6tig sind. Das soll auch k\u00fcnftig der Fall sein.
\nNat\u00fcrlich sind mit jedem Engagement im Ausland Risiken verbunden, und alle Unternehmen, welche Auslandengagements eingehen, m\u00fcssen mit solchen Risiken umgehen. Manchmal geht das gut, manchmal erweisen sie sich aber tats\u00e4chlich als Problemf\u00e4lle. Diese Erfahrung hat auch die Swisscom mit Debitel gemacht; sie hat diese 3,3 Milliarden Franken verloren. Das war unternehmerisch vertretbar, man hat das untersucht und die Spuren verfolgt. Aber es ist in Gottes Namen ein Verlust in Milliardenh\u00f6he, den das Unternehmen eingefahren hat.
\nDazu kommen die politischen Risiken; es wurde in der Debatte erw\u00e4hnt. Das Marktumfeld, die gewerkschaftliche Situation, die Sozialpartnerschaft, die lokalen Gesetze mit ihren teils unterschiedlichen Vorschriften - all das darf nicht bei uns landen, sondern muss eine Angelegenheit der Swisscom bleiben, so sie dann solche Engagements eingehen m\u00f6chte.
\nIch glaube, hiermit die Hintergr\u00fcnde unserer Entscheide ausgeleuchtet zu haben. Wie geht es nun weiter? Ich habe den Auftrag, zuhanden des Bundesrates und dann vor allem f\u00fcr Sie eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, welche die Beteiligung des Bundes an der Swisscom zur Diskussion stellt. Da wird dann die M\u00f6glichkeit bestehen, dass alle Parteien und Organisationen sich dazu \u00e4ussern. Es wird welche geben, die sagen, es brauche \u00fcberhaupt keine Beteiligung des Bundes mehr an der Swisscom. Andere werden sagen, eine Sperrminorit\u00e4t sei n\u00f6tig usw. Das werden wir im Rahmen der Vernehmlassung alles erleben. Ich glaube, dass f\u00fcr die Zukunft dieses Gesch\u00e4ftes zwei Faktoren wichtig sind:
\n1. Wir m\u00fcssen Ihnen und dem Volk klar machen, dass der Grundversorgungsauftrag beibehalten wird. Er steht in der Verfassung, er steht im Gesetz, und das muss auch so sein.
\n2. Wir sollten auch klar machen k\u00f6nnen, dass dieses Unternehmen nicht von einem Tag auf den anderen von einem internationalen Grosskonzern \u00fcbernommen wird. Das wollen wir nicht. Das will der Bundesrat auch nicht.
\nIn dem Masse, wie es uns gelingt, diese beiden Probleme zu l\u00f6sen, im Verbund mit dem Aktionariat, kommen wir zu einer neuen, zu einer besseren, zu einer klareren Situation, in der die Kompetenzen, die Aufgaben, die Strategien wieder dort platziert sind, wo sie am besten wahrgenommen werden. Dass sich der Bund f\u00fcr strategische \u00dcberlegungen bei Unternehmen in technologischen M\u00e4rkten nicht eignet, das ist f\u00fcr mich v\u00f6llig klar. Das ist auch in dieser Debatte wieder klar geworden. Es besteht Handlungsbedarf.
\nAbschliessend darf ich sagen, dass wir im Kontakt mit dem Verwaltungsrat der Swisscom stehen, auch wenn gewisse Spannungen bestanden haben. Wir haben uns nach dieser Entscheidung getroffen. Wir sind auch dabei, gemeinsam diese Strategie zu definieren, die vor allem dann wichtig wird, wenn eine Volksabstimmung zum Ergebnis kommen sollte, dass wir die Mehrheit behalten m\u00fcssen. F\u00fcr diesen Fall diskutieren wir die Strategie, und sie ist auf gutem Weg.
\nInsofern ist es wichtig, dass wir in aller Coolness, in aller N\u00fcchternheit, diese Fragen gemeinsam angehen und dass wir Ihnen dann im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage die richtigen Fragen stellen, sodass am Ende eben auch die richtigen Antworten herauskommen. Wenn diese ganze Debatte dazu f\u00fchrt, dann gibt es am Ende Gewinner. Der Bund ist Gewinner, die Swisscom ist Gewinner, und am Ende wird das Volk in dieser Aktion Gewinner sein. Das ist es, was der Bundesrat will.
\nEs ist heute Morgen sehr h\u00e4ufig und umfangreich dar\u00fcber diskutiert worden, ob die Demarche des Bundesrates richtig war, wirtschaftlich Sinn machte, plausibel war oder nicht. Ich m\u00f6chte mich auf diese Diskussion nicht einlassen, denn sie zielt meines Erachtens - mindestens f\u00fcr dieses Gremium - am Kern der Sache vorbei. Wir haben - Herr Schiesser hat darauf sehr deutlich hingewiesen - als in einem Rechtsstaat mit politischer Macht ausgestattetes Gremium daf\u00fcr zu sorgen, dass die rechtlichen Abl\u00e4ufe auch eingehalten werden. Wir haben uns selbst daran zu halten.
\nIch muss Ihnen einfach sagen, dass das Telekommunikationsunternehmensgesetz (TUG), das wir im Jahre 1997 beschlossen haben, von zwei Tatsachen ausgeht: erstens, dass es eine solche Unternehmung gibt, und zweitens, dass sie ihren Gesch\u00e4ftsbereich im In- und Ausland hat. Was heisst das? Das heisst, dass dieses Unternehmen im Sinne einer aktienrechtlichen Form ausgestaltet ist.
\nUnd dann folgt in Artikel 9 Absatz 1 TUG ausdr\u00fccklich der Satz: \"Der Verwaltungsrat hat die un\u00fcbertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, die in Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechtes aufgef\u00fchrt sind.\" Was hat der Bundesrat gemacht? Der Bundesrat hat, mit der Publikation nach aussen, in die unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates eingegriffen, als ob er an kein Gesetz gebunden w\u00e4re. Ich erwarte vom Bundesrat eine Erkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob er dies zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Notstandes oder Notfalles getan hat; dann w\u00e4re es akzeptabel. Im \u00dcbrigen muss er sich vorhalten lassen, entweder fahrl\u00e4ssig oder bewusst und willentlich gegen das Gesetz verstossen zu haben, als ob er nicht an unsere Gesetze gebunden w\u00e4re.
\nDie Fragen, ob wir in Zukunft noch eine Telekommunikationsunternehmung halten wollen, ob es sinnvoll ist, als Staat eine solche Unternehmung zu erhalten, k\u00f6nnen wir diskutieren oder h\u00e4tten wir im Rahmen einer Botschaft zur Revision des TUG diskutieren k\u00f6nnen. Ich sage Ihnen eines: Diese Diskussion wird sinnlos sein, denn der Bundesrat hat mit seiner Demarche die ganze Geschichte bereits pr\u00e4judiziert. Mit seiner Demarche nach aussen hat er bewiesen, dass der Bund als Unternehmer untauglich ist - aber nicht, weil es tats\u00e4chlich so ist, sondern weil es vermutlich der Absicht des Bundesrates entsprach, mutwillig zu demonstrieren: Der Bund soll nicht Unternehmer sein!
\nNun hat er es geschafft! Die Unternehmensleitung ist desavouiert, nach aussen nicht mehr handlungsf\u00e4hig; man lacht \u00fcber sie. Wenn sie irgendwo etwas tut, wird man sich fragen, ob der Bundesrat das tolerieren wird. So weit ist die Geschichte heute; und das passt mir nicht. Es passt mir nicht, dass der Bundesrat mit solchen mutwilligen \u00dcbungen den normalen Lauf der Dinge pr\u00e4judiziert. Wir haben praktisch keine andere Wahl, als das zu sanktionieren. Wir haben keine M\u00f6glichkeit mehr, in v\u00f6lliger Freiheit eine Revision des TUG zu beschliessen. Denn es bleibt nur noch die offizielle Schlachtung dessen, was nun bereits an die Schlachtbank gef\u00fchrt worden ist. Das hat der Bundesrat getan! Und wenn es eine bestimmte Haltung ist, die hinter allem steckt, dann will ich das so nicht haben. Der Bundesrat darf nicht mit Faits accomplis Sachen bestimmen, die nicht in seine Hoheit hineingeh\u00f6ren, sondern in die Hoheit des Parlamentes und des Volkes. Ob das Volk das goutieren wird, ist f\u00fcr mich noch eine offene Frage.
\nDas ist f\u00fcr mich das zentrale Problem. Ich kann damit leben, dass man die Swisscom privatisiert. Ich kann damit leben, dass man sagt, der Staat solle sich aus solchen Dingen zur\u00fcckziehen. Aber das soll nach den Verfahrensregeln geschehen, die wir uns selbst gegeben haben, und nicht durch ein Fait accompli einer sich durch Gesetze nicht mehr gebunden f\u00fchlenden Regierung. Das ist das, was mich st\u00f6rt. Ich w\u00e4re dankbar, wenn der Bundesrat sagen k\u00f6nnte, er habe es zur Vermeidung eines Notstandes getan. Dann h\u00e4tte er wenigstens einen Rechtfertigungsgrund f\u00fcr das, was er getan hat.
\nEn tant qu'actionnaire majoritaire de Swisscom, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est pas d\u00e9munie de tout moyen d'intervention. Bien au contraire, le gouvernement peut actionner divers leviers: par son repr\u00e9sentant au conseil d'administration, par des d\u00e9cisions prises en assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, par un contact direct avec la direction ou la pr\u00e9sidence et, surtout, en d\u00e9finissant de nouveaux objectifs strat\u00e9giques.
\nOr qu'avons-nous entendu le 24 novembre 2005? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous donne l'impression d'avoir mis en place une nouvelle strat\u00e9gie de communication, celle du petit rapporteur. En effet, le principal ap\u00f4tre du n\u00e9olib\u00e9ralisme au Conseil f\u00e9d\u00e9ral non seulement trahit les secrets d'alc\u00f4ve, mais encore se m\u00eale de la gestion entrepreneuriale que lui-m\u00eame a toujours soutenue dans l'\u00e9conomie priv\u00e9e, et ce au m\u00e9pris des r\u00e8gles \u00e9l\u00e9mentaires de fonctionnement de notre Etat de droit.
\nSi la Conf\u00e9d\u00e9ration a cr\u00e9\u00e9 des soci\u00e9t\u00e9s anonymes, c'est pour leur laisser une certaine marge de manoeuvre, c'est pour faire en sorte que les objectifs principaux de l'Etat soient r\u00e9alis\u00e9s par un autre syst\u00e8me de fonctionnement que celui de l'administration publique. Le gouvernement peut toujours utiliser les diff\u00e9rents canaux \u00e0 sa disposition, s'il craint que la soci\u00e9t\u00e9 anonyme en question puisse commettre quelques b\u00eatises.
\nEn intervenant \u00e0 la hussarde, le ministre de la justice a commis, \u00e0 notre avis, plusieurs fautes, des fautes graves au niveau de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'entreprise, inadmissibles au niveau de la coll\u00e9gialit\u00e9 et d\u00e9sastreuses en termes de confiance due \u00e0 l'autorit\u00e9. Et pourtant, nous ne faisons pas partie des conservateurs qui regardent l'avenir dans un r\u00e9troviseur. Nous sommes en effet d'avis que le service public peut \u00eatre assur\u00e9 de diverses mani\u00e8res, y compris par des op\u00e9rateurs priv\u00e9s, si l'Etat fixe des r\u00e8gles de fonctionnement au niveau de la loi et de la concession. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pos\u00e9 les vraies questions, mais il n'a pas su apporter les bonnes r\u00e9ponses \u00e0 cause des interventions d\u00e9plac\u00e9es d'un certain ministre.
\nSwisscom ne dispose pas d'un monopole naturel, comme le r\u00e9seau ferroviaire, le r\u00e9seau routier ou le r\u00e9seau \u00e9lectrique \u00e0 haute tension. Elle est donc soumise \u00e0 une rude concurrence, et ce qui est vrai aujourd'hui ne l'est pas n\u00e9cessairement demain. Malgr\u00e9 son tr\u00e9sor de guerre, Swisscom peut \u00eatre fragilis\u00e9e assez rapidement, par la perte des secteurs monopolistiques, par de mauvais choix, par de fausses emplettes \u00e0 l'\u00e9tranger, comme Debitel, qui nous a fait perdre 3,3 milliards de francs, par une incapacit\u00e9 \u00e0 commercialiser de nouveaux produits ou par un manque de recettes nouvelles. En effet, \u00e0 l'instar de la Poste, qui a perdu et qui perd encore une bonne partie de ses recettes provenant de la vente de timbres, Swisscom pourrait perdre demain sa poule aux [PAGE 1115] oeufs d'or, soit la t\u00e9l\u00e9phonie, \u00e0 cause du d\u00e9veloppement \u00e9galement d'Internet.
\nC'est dire qu'aucune option ne doit \u00eatre taboue, y compris en mati\u00e8re de service public et y compris pour nous les repr\u00e9sentants des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Mais alors comment peut-on penser juste en faisant si faux? Si on veut vendre ses propres actions, on pr\u00e9pare le terrain, on ne le mine pas, parce qu'on veut en retirer le maximum: on vante l'entreprise; on met en place une strat\u00e9gie de marketing; on fixe des conditions-cadres; on rassure le personnel et l'actionnariat; on fait des comparaisons avec l'\u00e9tranger; bref, on loue le nouveau syst\u00e8me qu'on veut mettre en place - surtout lorsqu'on parle d'un tr\u00e9sor de guerre de quelque 17 milliards de francs, qui rapportent en moyenne 7 pour cent \u00e0 son propri\u00e9taire, alors que lui-m\u00eame paye 3 pour cent pour l'int\u00e9r\u00eat de sa dette. Je rappelle qu'entre 1998 et la fin de 2005, la Conf\u00e9d\u00e9ration aura encaiss\u00e9 15,9 milliards de francs, sous forme de rendement, de r\u00e9duction de la valeur nominale des actions, de rachat de ses propres actions.
\nEt je dois vous dire que la D\u00e9l\u00e9gation des finances est inqui\u00e8te de voir les dommages collat\u00e9raux que cette tr\u00e8s mauvaise communication peut engendrer. Nous devons d\u00e8s lors tous oeuvrer \u00e0 la restauration de l'image et de la confiance, parce que l'entreprise est saine et florissante. Dor\u00e9navant, il vous appartient, Monsieur le ministre des finances, de pr\u00e9senter les avantages et les inconv\u00e9nients d'une vente \u00e9ventuelle, donc d'une privatisation, de mieux d\u00e9finir les perspectives de Swisscom, aussi bien sur le march\u00e9 int\u00e9rieur qu'\u00e0 l'\u00e9tranger, et de faire en sorte que le jouet soit r\u00e9par\u00e9, parce que manifestement vous avez, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral - pas vous directement, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en g\u00e9n\u00e9ral -, failli \u00e0 votre t\u00e2che de d\u00e9fendre l'int\u00e9r\u00eat public.
\nIch blende Kommunikation und Aktienrecht aus und beschr\u00e4nke mich auf die Frage: Ergibt [PAGE 1114] das, was vom Bundesrat entschieden ist oder entschieden wird, wirtschaftlich Sinn?
\nHerr Jenny hat gesagt, dass der Bundesrat in diesen Belangen keine hohe Kompetenz geniesse. Ich glaube, relativ zum Parlament gesehen d\u00fcrfte der Bundesrat geradezu geniehafte Z\u00fcge haben, wenn es um die technischen und wirtschaftlichen Fragen der Telekommunikation geht. (Heiterkeit)
\nTrotzdem sind wir als Parlamentarier gefordert, uns hierzu eine Meinung zu bilden, und es besteht hier die Tendenz, bei dieser Meinungsbildung relativ fokussiert auf uns zu \u00fcberlegen, was richtig ist und was richtig sein k\u00f6nnte. Was wir immer ausblenden, ist die Sicht \u00fcber unsere Grenzen hinweg, und ich m\u00f6chte ganz banal einige Plausibilit\u00e4ts\u00fcberlegungen anstellen, die wir uns machen k\u00f6nnen und die meines Erachtens auch eine breite \u00d6ffentlichkeit sehr wohl zu machen bereit ist.
\nZur ersten Plausibilit\u00e4t: Die irl\u00e4ndische Gesellschaft wollte sich verkaufen, die d\u00e4nische wollte sich verkaufen, die tschechische wollte sich verkaufen. Die Grossen wollen expandieren. Aus dieser Erfahrung k\u00f6nnen wir die doch an sich banale Tatsache ableiten, dass Telekommunikationsgesellschaften dann und nur dann erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn sie \u00fcber eine gewisse Gr\u00f6sse und \u00fcber eine gewisse internationale Ausbreitung verf\u00fcgen. Telefongesellschaften, die klein sind und kein Geld haben, haben keine \u00dcberlebenschance. Die Swisscom ist klein, da k\u00f6nnen wir uns nichts vormachen. Irland und D\u00e4nemark sind nicht so viel kleiner als wir. Die Swisscom ist klein, hat aber im Moment Geld und k\u00f6nnte diese internationale Herausforderung annehmen.
\nZur zweiten Plausibilit\u00e4t: Ich werfe wiederum einen Blick ins Ausland. Es gibt noch vier Telekommunikationsgesellschaften in Europa, die in Staatsbesitz sind. Wir alle, die wir schon irgendwo in der Welt herumgereist sind, wissen, dass in allen L\u00e4ndern die Telekommunikation funktioniert und dass in L\u00e4ndern, die noch nie Staatsgesellschaften hatten, zum Beispiel in Amerika, die telekommunikationsm\u00e4ssige Versorgung zumindest ebenso gut, wenn nicht besser ist als in der Schweiz. Auch hieraus k\u00f6nnen wir die Erkenntnis ziehen, dass es einer staatlichen Telekommunikationsgesellschaft nicht bedarf, um die Telekommunikation in einem konkreten Land gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
\nZur dritten Plausibilit\u00e4t: Wenn die Swisscom klein bleibt und auf unser Land fokussiert ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass angesichts der ganzen internationalen Verh\u00e4ltnisse und angesichts der Konkurrenzsituation auch in der Schweiz die Ums\u00e4tze und die Gewinne sinken, relativ gross. W\u00e4re nun die Swisscom weiterhin eine staatliche Gesellschaft, w\u00e4re die Gefahr gross, dass man ihr Monopolsparten zuweisen w\u00fcrde, um den Gewinn zu halten. Herr Kollege Lombardi hat ein Beispiel erw\u00e4hnt: Unser Entscheid betreffend die letzte Meile ging im Prinzip genau in diese gleiche Richtung. Solche Monopolstrukturerhaltungen bei einer Telefongesellschaft belasten aber die Kostensituation, was ganz konkret heisst, unser Wirtschaftsstandort wird in diesem Punkt gef\u00e4hrdet.
\nNun ist es nicht so, dass die Wirtschaft dem nicht ausweichen kann. Ein ganz banales Beispiel meines B\u00fcros: Wenn es sich zeigt, dass das Festnetz zu teuer ist, kann auch in einem mittleren Anwaltsb\u00fcro problemlos nur \u00fcber Mobilfunk telefoniert werden. Wir k\u00f6nnen den Klienten einfach sagen: Wenn wir Sie nur \u00fcber das Festnetz erreichen k\u00f6nnen, werden wir teurer. Also m\u00fcssen wir, auch um unsere Kostenstrukturen in der Schweiz zu erhalten, die Gesellschaften so strukturieren und nicht anders, als es im Rest der Welt der Fall ist. Wir sind nicht ein solcher Spezialfall, dass Erfahrungen anderer L\u00e4nder falsch w\u00e4ren.
\nUnd nun stellt sich die Gretchenfrage: Soll der Staat trotz allem, was ich gesagt habe, Beherrscher der Swisscom bleiben? Ich glaube nein. Ich glaube dargelegt zu haben, dass die Swisscom nur dann eine Chance hat, wenn sie w\u00e4chst. Sie muss expandieren. Expansionen aber bringen immer Risiken mit sich. Und dass eine Staatsgesellschaft Risiken wirtschaftlicher und politischer Art \u00fcbernimmt, ist nicht richtig: einerseits wegen der politischen Gegebenheiten, andererseits angesichts der Hemmungen, die zu Recht bestehen w\u00fcrden, wenn Expansionsentscheide zu f\u00e4llen w\u00e4ren.
\nDarum und aufgrund aller Erfahrungen, die \u00fcberall gemacht worden sind, ergibt sich meines Erachtens die einzig m\u00f6gliche Erkenntnis: Die Swisscom muss privatisiert werden. Die Angst, dass damit die Grundversorgung gef\u00e4hrdet w\u00e4re, ist \u00fcberhaupt nicht gerechtfertigt. Die Grundversorgung kann auf v\u00f6llig andere Weise geregelt werden. Sie kann der Swisscom \u00fcbertragen bleiben, oder sie kann anderen Gesellschaften gegeben werden. Das, und nur das, ist die Aufgabe des Staates. Die Grundversorgungen funktionieren \u00fcberall auf der Welt. Die Schweiz macht keine Ausnahme, wenn wir sagen, auch bei uns soll nur die Grundversorgung Sache des Staates sein. Darum ist die vom Bundesrat eingeschlagene Richtung zutreffend. Wir m\u00fcssen uns von der Mehrheitsbeteiligung l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen uns auf die Grundversorgung fokussieren. Nur so haben wir langfristig Gew\u00e4hr, dass die Telekommunikation nicht nur sicher, sondern auch gut und g\u00fcnstig ist.
\nIn diesem Sinne begr\u00fcsse ich das, was der Bundesrat entschieden hat.
\nHerr St\u00e4helin beantragt Diskussion. Davon bin ich ausgegangen. (Heiterkeit) - Sie ist gew\u00e4hrt.
\nDer Bundesrat hat mit seinen \u00fcberst\u00fcrzten Entscheiden vom 23. November betreffend die Swisscom AG sowie mit den begleitenden und nachfolgenden \u00c4usserungen verschiedener, in der Sache nicht immer zust\u00e4ndiger Mitglieder zwar durchaus einen Paukenschlag vollbracht, gleichzeitig aber Unklarheit und Unsicherheit \u00fcber seine eigenen Absichten und das Schicksal der Swisscom geschaffen. Die Pauke zu schlagen ist einfach, vor allem wenn man ohne R\u00fccksicht auf Verluste drauflosschl\u00e4gt; Unklarheit, Unsicherheit und Unberechenbarkeit vertragen sich aber schlecht mit Regierungst\u00e4tigkeit und Staatsf\u00fchrung. Sie sind auch f\u00fcr die F\u00fchrung eines Unternehmens, sei es nun staatlich beherrscht oder im Privatsektor verankert, Gift und f\u00fchren zum Niedergang. Eine unverz\u00fcgliche Kl\u00e4rung der Stellung und der unternehmerischen Handlungsfreiheit der Swisscom tut deshalb Not, nicht zuletzt wegen der sch\u00e4dlichen Auswirkungen der bisherigen Entscheide und \u00c4usserungen auf die Glaubw\u00fcrdigkeit bundesr\u00e4tlicher Politik.
\nEs kann ja wirklich nicht \u00fcbersehen werden, dass der Bundesrat am 23. November, also am Tag, an dem er die Swisscom-Entscheide gef\u00e4llt hat, auch seine Ziele f\u00fcr das Jahr 2006 verabschiedet hat. Trotzdem wird dort lediglich ein Bericht \u00fcber die Wahrnehmung der Eignerinteressen bei den Unternehmen des Bundes - unter anderem mit Blick auf eine Begrenzung der finanziellen Risiken, wie es heisst - in Aussicht gestellt. Nicht zu vergessen ist \u00fcberdies, dass die geltenden strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Swisscom noch in eine v\u00f6llig andere Richtung weisen und dass die strategischen Ziele f\u00fcr die Jahre 2006-2009 voraussichtlich am 21. Dezember, also einen knappen Monat nach dem Blitzentscheid des Bundesrates zur Swisscom, verabschiedet werden. Zuerst wird also das Pr\u00e4judiz gesetzt und dann die Grundlage nachgeliefert - das alles aber beinahe zeitgleich.
\nDiese wenig koordinierten \u00dcbungen f\u00fchren zusammen mit der zuf\u00e4llig gewordenen bundesr\u00e4tlichen Informationskultur - darf man sie noch so bezeichnen? - zu totaler Verwirrung. Die Vertrauenserosion droht sich auszuweiten. Zweck meiner dringlichen Interpellation in dieser Situation war und ist es, dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu kl\u00e4ren, zusammen mit den Swisscom-Gremien wieder Transparenz zu schaffen und das gegenseitige Vertrauen, aber auch das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Abl\u00e4ufe und in die Entscheidfindungen der Landesregierung wiederherzustellen.
\n\"Der Bundesrat schafft Voraussetzungen zur Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom\" - so lautet der Titel der bundesr\u00e4tlichen Medienmitteilung vom 24. November 2005. Diese Schaffung von Voraussetzungen stellt ja gewissermassen eine planbare Operation dar; vielleicht eine H\u00fcftoperation, die vorbereitet werden kann. Wie verh\u00e4lt sich unsere Regierung erst bei einem Unfall? Das bin ich letzte Woche gefragt worden. Diese Frage voller Zweifel muss positiv beantwortet werden k\u00f6nnen.
\nAllerdings muss ich gestehen, dass mich die nun vorliegende Antwort des Bundesrates entt\u00e4uscht. Ich sch\u00e4tze zwar durchaus K\u00fcrze; aber K\u00fcrze darf nicht zu formelhaftem \u00dcberspielen der konkret sich stellenden und konkret gestellten Fragen f\u00fchren. Ich hoffe gerne, dass sich Bundesrat Merz heute in der Diskussion doch eingehender, klarer und pr\u00e4ziser \u00e4ussern k\u00f6nnen wird. Es w\u00e4re schade, wenn diese Chance ein zweites Mal vertan w\u00fcrde.
\nWie wenig aussagekr\u00e4ftig die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates sind, zeigt sich schon in Ziffer 1 der Antwort. Der Bundesrat spricht hier von einer \"Vernehmlassungsvorlage zur Aufgabe des Mehrheitserfordernisses an der Swisscom\", welche unverz\u00fcglich zu erarbeiten sei. Konkreteres wird nicht ausgef\u00fchrt. Damit k\u00f6nnte man es auch bewenden lassen, und die Diskussion wird ja auch im Parlament aufgrund der entsprechenden Vorlage gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es kann zweifellos nicht Inhalt der heutigen Debatte sein, hier bereits die Weichen zu stellen. Aber der Bundesrat hat hier eben auch die T\u00fcre weit f\u00fcr jedwede Spekulation ge\u00f6ffnet.
\nIn der bereits erw\u00e4hnten Medienmitteilung wird noch von vollst\u00e4ndiger Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom gesprochen. Das ist etwas anderes als beispielsweise die Abgabe bis zu einer Sperrminorit\u00e4t, was wir auch einmal aus bundesr\u00e4tlichem Munde erfahren durften. Dies wiederum deckt sich nicht mit \u00dcberlegungen zu einer gesonderten Behandlung der Bereiche mit Grundversorgungsauftrag. Diese Unterscheidung legt sich der Bundesrat im \u00dcbrigen selbst auch auf, und zwar gerade in Ziffer 1, indem er offenbar seinen Entscheid zum Beteiligungsverbot an ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen dahingehend pr\u00e4zisiert hat - oder sagen wir besser: eingeschr\u00e4nkt hat; pr\u00e4zis ist es nach wie vor nicht -, dass die \"Swisscom im Ausland keine Beteiligung an Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag (Festnetz- und/oder Mobilgesch\u00e4ft) kaufen darf\".
\nDiese Anweisung \u00f6ffnet wiederum die T\u00fcre zu Spekulationen: Wird so nach der Meinung des Bundesrates beispielsweise k\u00fcnftig der Verkauf der Swisscom umgekehrt nur an Inl\u00e4nder oder nur an Inl\u00e4nder, soweit der Grundversorgungsauftrag betroffen ist, m\u00f6glich sein - oder was? Gilt dies auch schon f\u00fcr jenes Aktiendrittel, das heute bereits privat gehalten wird? Wie verh\u00e4lt es sich mit dem Anteil, den der Bund schon bei heutiger Rechtslage bis auf 50 Prozent ohne weiteres ver\u00e4ussern k\u00f6nnte, auch wenn er es ja - auch hier widerspr\u00fcchlich - bis heute nicht getan hat? Oder gilt das Verbot des Auslandengagements mit Grundversorgungsauftrag - Mehrheitserwerber oder nicht - nur f\u00fcr die Swisscom, w\u00e4hrend ausl\u00e4ndische Unternehmen sich problemlos auch in diesem Bereich an der Swisscom selbst beteiligen d\u00fcrfen, und macht diese L\u00f6sung auch Sinn? Weiterhin Fragen \u00fcber Fragen.
\nIch erwarte Antworten, und diese m\u00fcssen gut sein, weil all jene, welche wie ich an einem guten Service public auch in den Randgebieten unseres Landes festhalten wollen und diesen mit der Mehrheitsbeteiligung des Bundes garantiert sehen, nicht bereit sind, diese Mehrheitsbeteiligung nur kurzfristigen Haushalt\u00fcberlegungen risikoscheu zu opfern.
\nWie gesagt k\u00f6nnen wir die Grundsatzdiskussion \u00fcber Service public und Grundversorgung aber nicht heute f\u00fchren. Die Antworten darauf m\u00fcssen aber auch innert n\u00fctzlicher Frist kommen, und ich bitte den Bundesrat darum, den [PAGE 1106] Zeitfaktor bis zu einer allf\u00e4lligen neuen Gesetzes- oder gar Verfassungsl\u00f6sung nicht aus den Augen zu lassen. Mit einem Jahr rechnen hier wohl nur Leute, welche mit \"Stich, Furz, Galopp\" in die Hindernisse hineinsausen und sich dann wundern, wenn die Stangen fallen. Zu gutem Ziele f\u00fchrt Dragonerverhalten hier wohl kaum. In der Zwischenzeit muss die Swisscom aber auch prosperieren und gef\u00fchrt werden. Der Bundesrat ist f\u00fcr das operative Gesch\u00e4ft kaum geeignet, und Strategieentscheide sollen nicht w\u00f6chentlich pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen, weil sie nicht gen\u00fcgend \u00fcberlegt sind.
\nUnter Ziffer 2 beantwortet der Bundesrat die Frage nach den Gr\u00fcnden seines abrupten Strategiewechsels nur sehr punktuell. Er sei zum Schluss gekommen, dass mit der \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag auch politische und finanzielle Risiken verbunden seien, heisst es. Ja, selbstverst\u00e4ndlich sind mit unternehmerischen Entscheiden alleweil auch Risiken verbunden, mit der Verhinderung unternehmerischer Entscheide allerdings ebenso und mit der Bindung des Managements an das partielle Verbot unternehmerischer Entscheide erst recht!
\nEs wird im \u00dcbrigen nicht begr\u00fcndet, weshalb das gr\u00f6ssere Risiko ausgerechnet bei Grundversorgungsengagements liegen soll. Umgekehrt habe ich bisher stets vernommen, dass gerade die Swisscom im Grundversorgungsbereich monopolistische Gewinne erwirtschaftet habe, welche es nun zur\u00fcckzuholen gelte. Liegen die Risiken im Ausland nun gerade im Grundversorgungsbereich? Ich frage mich das, und ich frage mich, ob es nicht weit sinnvoller sein k\u00f6nnte, wenn die Swisscom gerade auch in diesem Bereich im Ausland wachsen w\u00fcrde, um im Inland von Synergien und Entwicklungen mitprofitieren zu k\u00f6nnen.
\nOder ist der Grundversorgungsauftrag einer hier national bestimmten Swisscom auch bereits aufgegeben? Es passt ins Bild, dass f\u00fcr den Strategiewechsel in Bezug auf die Aussch\u00fcttung der freien Eigenmittel - nach diesem wurde in der Interpellation ebenfalls gefragt - gar keine Begr\u00fcndung gegeben wird. Liegt sie tats\u00e4chlich nur in der raschen Verbesserung der Kassenlage? Hat man auch bedacht, dass sich die Ertr\u00e4ge bei diesem Ausnehmen der Gans l\u00e4ngerfristig nicht halten lassen und dass diese dann k\u00fcnftig kleinere Eier legen wird? So wird heute ringsum gesprochen und geschrieben. Es dient der Sache in keiner Weise, wenn Antworten unterschlagen werden.
\nDer Bundesrat hat auch die Frage nicht beantwortet, wie sich die neue Strategie - soweit man bei diesem Stand der Dinge bereits von einer solchen sprechen kann - zu den bisherigen strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die Swisscom verh\u00e4lt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die geltenden Ziele auch Kooperationen und Beteiligungen im Ausland abdecken, ja das gezielte Eingehen von strategischen Beteiligungen und Partnerschaften sogar ausdr\u00fccklich fordern. Diese Ziele sollen zwar abgel\u00f6st werden, und der Bundesrat wird innert Wochenfrist dar\u00fcber entscheiden. Sie gelten aber noch; und ich habe feststellen k\u00f6nnen, dass sie vor dem 23. November sogar noch in den Entw\u00fcrfen der Bundesverwaltung enthalten waren.
\nDer Bundesrat hat die gesetzliche Pflicht, jeweils f\u00fcr vier Jahre die strategischen Ziele verbindlich festzulegen; verbindlich sind sie selbstredend auch f\u00fcr ihn selbst. Dies dient einerseits als Rahmen f\u00fcr die unternehmerischen Entscheide der Swisscom, andererseits aber auch der Transparenz f\u00fcr die \u00fcbrigen Investoren. Der Bundesrat begr\u00fcndet nun in keiner Weise, weshalb er - gerade bei den vorliegenden Zeitverh\u00e4ltnissen - nicht den ordentlichen Weg eingeschlagen und seine strategischen Ziele in ihrer Funktion als das entscheidende Grundlagenpapier und bisher konsistente F\u00fchrungsinstrument angepasst hat.
\nDas h\u00e4tte er ohne weiteres Ende November anstatt Ende Dezember tun k\u00f6nnen. Mit seinem r\u00fcden \"Sattelbefehl\" an die Swisscom mindert er nun den Stellenwert der eigenen strategischen Ziele f\u00fcr die Swisscom, und er untergr\u00e4bt damit das Vertrauen in die Unternehmung, f\u00fcr welche er \u00fcber diesen Tag hinaus die Verantwortung tr\u00e4gt. W\u00e4re es lediglich darum gegangen, die Notbremse betreffend die Eircom zu ziehen, h\u00e4tte der Bundesrat dies zweifellos eleganter tun k\u00f6nnen. So w\u00e4re ein diskretes Vorgehen in Kontakt mit dem Verwaltungsrat ja nicht verboten gewesen.
\nEs wird nicht einfach sein, das Vertrauen ausl\u00e4ndischer Partner und der Investoren in die Swisscom, ihre F\u00fchrung und deren Eigenkompetenz und Verbindlichkeit wiederherzustellen. Es sei nicht unterschlagen, dass der Vertrauensverlust indirekt auch die anderen Unternehmungen mit Bundesbeteiligung trifft.
\nAuch zum Umfang des Verzichts auf Auslandengagements \u00e4ussert sich der Bundesrat zugekn\u00f6pft. Dieser Verzicht soll sich nun zwar nur noch auf Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag beziehen; geht es aber um Beteiligungen jeden Ausmasses oder nur um \u00dcbernahmen? Sind reine Kooperationsmodelle m\u00f6glich? Wie wird sich die Abschottung auf die Entwicklung des Know-hows auswirken? Auch hier fehlt viel an Klarheit. Die Versicherung, dass der Beschluss des Bundesrates keine Auswirkungen auf bereits bestehende Auslandbeteiligungen habe, ist doch einigermassen blau\u00e4ugig.
\nIch verzichte auf Ausf\u00fchrungen zur Aussch\u00fcttung der Eigenmittel. Es seien ja keine detaillierten Beschl\u00fcsse gefasst worden, heisst es. Was soll man bei dieser Sachlage auch sagen? Nur eines: Weshalb hat der Bundesrat diesen Beschluss denn \u00fcberhaupt in die Welt gesetzt? Hat er bef\u00fcrchtet, dass die Swisscom von November bis Dezember ihre Gestaltung der Rechnung 2005 bekannt gibt und auf Aussch\u00fcttungen verzichtet? Was soll dieser \u00fcbereilte und unn\u00f6tige Entscheid in diesem Zeitpunkt und auf diesem Weg? Ich habe nachgerade Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die bundesr\u00e4tliche Nichtantwort auf diese Frage!
\nDass der Bundesrat im gleichen Atemzug und ohne weitere Erkl\u00e4rung die Glaubw\u00fcrdigkeit der Swisscom weiterhin als sehr hoch beurteilt, freut mich an sich. Zum Rating hat er sich nicht ge\u00e4ussert. Ich bitte ihn schlicht und einfach, auch diesem Punkt die n\u00f6tige Beachtung zu schenken, wenn er weitere Beschl\u00fcsse fasst.
\nWenn der Bundesrat im \u00dcbrigen auch die Fragen nach den Auswirkungen seiner Beschl\u00fcsse auf das Management der Swisscom damit beantwortet, er habe dem Verwaltungsrat sein Vertrauen ausgesprochen, dann ist das m\u00f6glicherweise subtil ausgedr\u00fcckt, wirkt aber wohl beim eigentlichen Management - und ich halte mich da an den \u00fcblichen Sprachgebrauch - nicht unbedingt vertrauensbildend.
\nAuch die Antworten zu den Auswirkungen auf die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re und zur Entwicklung des Unternehmenswertes der Swisscom sind nichtssagend und kaum kommentarf\u00e4hig. Es ist ja sch\u00f6n, wenn der Bundesrat \u00fcberzeugt ist, dass die Swisscom aufgrund ihrer soliden Verfassung \u00fcber gute Erfolgschancen verf\u00fcgt. Aber er sollte sich nun doch auch \u00dcberlegungen dar\u00fcber machen, ob diese Verfassung und diese Chancen auch bestehen bleiben, wenn die unternehmerische Handlungsf\u00e4higkeit beschnitten wird und die Eigenmittel abgezogen werden. Es kann ja auch nicht sein, dass sich der Bundesrat \u00fcber strategische Ziele unterh\u00e4lt, ohne sich \u00fcber deren Auswirkungen auf die \"k\u00fcnftige Weiterentwicklung und Eigenst\u00e4ndigkeit eines Unternehmens\" - ich zitiere hier den Bundesrat - \u00fcberhaupt Gedanken zu machen. Hier geht es nicht um Mutmassungen, Herr Bundesrat, sondern um Abw\u00e4gen der Auswirkungen, um einen v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlichen, aber unverzichtbaren Bestandteil jeder Entscheidfassung.
\nAlles andere w\u00e4re wohl Blindflug, und das will ich dem Bundesrat nicht unterstellen. Aber bitte, Herr Bundesrat, legen Sie Ihre Beurteilung der Massnahmen auch auf den Tisch, wenn Sie Vertrauen ernten wollen. Mindestens auf den ersten Blick zweifle ich daran, dass sich die Swisscom eigenst\u00e4ndig behaupten kann, wenn auf dem Weg konzeptloser Einzelentscheide weitergefahren wird.
\nStrebt der Bundesrat tats\u00e4chlich die vollst\u00e4ndige Abtretung seiner Beteiligung an, und zwar in einem Schnellzugstempo ohne Absicherungen, so ist die \u00dcbernahme durch ein anderes Telekommunikationsunternehmen, und wohl eher durch ein ausl\u00e4ndisches, mehr als absehbar. Will das der Bundesrat? Strebt er das an? Nimmt er es nur in Kauf? Ist es ihm [PAGE 1107] gleichg\u00fcltig? Mir geht es hier nicht um Mutmassungen \u00fcber die Eigenst\u00e4ndigkeit des Unternehmens. Die Frage der Eigenst\u00e4ndigkeit ist auch nicht rein spekulativ, wie Sie schreiben, sondern es stellt sich die Frage nach der Absicht des Bundesrates, die ja zu jedem Entscheid geh\u00f6rt. Was will der Bundesrat? Wie will er es erreichen? Ich bitte um Antwort.
\nMeine letzte Frage verlangt eine Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Beschl\u00fcsse. Der Bundesrat verweist nun lediglich auf seine Kompetenz der strategischen Zielsetzung gem\u00e4ss Artikel 6 des Telekommunikationsunternehmensgesetzes (TUG). Er hat es nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden, darauf hinzuweisen, dass das TUG f\u00fcr alle \u00fcbrigen Belange auf das Aktienrecht und die Statuten der Swisscom verweist. Es versteht sich bei dieser Rechtslage aber von selbst, dass das Verhalten des Bundesrates auch im Lichte des privaten Aktienrechtes zu betrachten ist. Gleichzeitig kann es Auswirkungen auf die \u00fcbrige Praxis des Aktien- und B\u00f6rsenrechtes haben. Der Bundesrat dispensiert sich auch hier von einer Antwort. \"Quod licet Iovi ....\", ist man versucht zu sagen. Eine gute Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Bund, Swisscom und \u00fcbrigem Aktionariat ergibt sich daraus allerdings nicht.
\nDie Beantwortung der Interpellation hat in meinen Augen bisher nicht die von mir erhoffte Kl\u00e4rung gebracht. Wir stehen noch weit vor der grundlegenden Diskussion \u00fcber die Rolle des Service public in der Telekommunikation. Was auch immer jeder Einzelne von uns dar\u00fcber denken mag: Diese Ausgangslage ist f\u00fcr kommende Entscheide schlecht.
\nIch bitte den Bundesrat um eine transparente und umfassende Darstellung seiner Absichten und Vorgehensweisen und bin bis anhin alles andere als befriedigt.
\nIch m\u00f6chte mich nur zu den Punkten 6 und 7 der Interpellation \u00e4ussern, also zu den Auswirkungen der j\u00fcngsten Ereignisse rund um die Swisscom, also zu den Auswirkungen auf die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re sowie auf den Unternehmenswert und die f\u00fcr die Aktion\u00e4re relevante B\u00f6rsenkapitalisierung.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich aber - daraus ist die Stossrichtung meines Votums ersichtlich - den Bundesrat zu seiner Haltung und seine Intervention voll und ganz begl\u00fcckw\u00fcnschen. Er hat das einzig Richtige getan, n\u00e4mlich die Investition von Bundesverm\u00f6gen - das ist gleichzusetzen mit Volksverm\u00f6gen - in schwer risikobehaftete ausl\u00e4ndische Grundversorgungsunternehmen zu verhindern. Ob er kommunikationsm\u00e4ssig dabei eine gl\u00fcckliche Hand gehabt hat, dar\u00fcber kann man diskutieren.
\nAber wenn sich hier jemand eine R\u00fcge eingehandelt hat, dann sind es in erster Linie Verwaltungsrat und Konzernleitung der Swisscom selber. Sie sind es, die die b\u00f6rsenrelevanten Informationen, die ihnen vorlagen, h\u00e4tten publik machen m\u00fcssen, und nicht der Mehrheitsaktion\u00e4r, sprich der Bundesrat. Warum dies die zust\u00e4ndigen Leute nicht getan haben, \u00fcberrascht mich allerdings nicht mehr, seit ich deren Verhalten an der Medienkonferenz vom 6. Dezember 2005 zur Kenntnis genommen habe. Ich muss mich allen Ernstes fragen, Herr Bundesrat, ob da \u00fcberhaupt die richtigen Leute am richtigen Platz sind. Insbesondere die Rundumschl\u00e4ge des Herrn Verwaltungsratspr\u00e4sidenten waren v\u00f6llig deplatziert. Nur gut, dass die Amtszeit dieses Herrn alsbald ausl\u00e4uft. Sonst m\u00fcsste ich auch als Swisscom-Kleinaktion\u00e4r noch andere T\u00f6ne anschlagen, nicht nur hier und heute, sondern auch an der n\u00e4chsten Generalversammlung.
\nDiese Leute gehen mit Verm\u00f6gen, das ihnen gar nicht geh\u00f6rt, zu sorglos um. Rund 4 Milliarden Franken haben sie seit der Publikums\u00f6ffnung der Swisscom mit umstrittenen Auslandengagements bereits in den Sand gesetzt, aber Lehren haben sie daraus offenbar nicht gezogen. Der Vergleich mit der Swissair selig, die ebenfalls Unternehmen im Ausland einkaufte, die an sich niemand wollte, liegt auf der Hand. Man denke nur etwa an die belgische Sabena, die von Air France wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen worden war und dann von der Swissair - mit grossem Hurra in gewissen Medien - h\u00e4lftig \u00fcbernommen wurde.
\nW\u00e4re die Swisscom nicht mehrheitlich ein Unternehmen des Bundes, l\u00e4gen die Dinge sicher anders. Aber zu dieser Frage, n\u00e4mlich der v\u00f6lligen Privatisierung der Swisscom, habe ich mich heute nicht zu \u00e4ussern. Richtig ist nur, dass in dieser Beziehung der Eigent\u00fcmer der Aktienmehrheit, n\u00e4mlich das Schweizervolk, das letzte Wort haben soll.
\nBereits jetzt haben sich wieder allerhand selbsternannte Experten zu Wort gemeldet und Dinge behauptet, von denen sie eher wenig verstehen. Am l\u00e4cherlichsten war f\u00fcr mich die Behauptung, der Bundesrat habe Milliarden an Volksverm\u00f6gen vernichtet. Sie kam vor allem aus der linken Ecke und zielte prim\u00e4r gegen Sie, Herr Bundesrat Merz, und gegen Ihren Kollegen Blocher. Dabei wussten die Absender dieser Giftpfeile zum einen nicht, dass das gesamte Bundesratskollegium hinter dem Entscheid stand, der Swisscom im Moment weitere hochriskante Auslandengagements zu untersagen. Zum anderen verkannten sie in totaler Unkenntnis des B\u00f6rsengeschehens, dass erstens kurzfristige B\u00f6rsenschwankungen Momentaufnahmen sind und die Situation schon Tage sp\u00e4ter wieder ganz anders aussehen kann, dass es sich zweitens lediglich um vor\u00fcbergehende Buchverluste handelte, nicht um realisierte Kursverluste, und dass drittens der Motor dieser kurzfristigen Schwankungen entt\u00e4uschte britische Spekulanten und Hedge Funds waren, die ihre kurzfristig hochgepuschten Eircom-Gewinne davonschwimmen sahen und sich mit Baissetreibereien an der Swisscom-Aktie zu r\u00e4chen und sich zu entsch\u00e4digen suchten.
\nWarum meldeten sich die gleichen Leute nicht zu Wort und droschen auf den Bundesrat ein, als er an einer anderen Anlagefront durch aus heutiger Sicht voreilige Verk\u00e4ufe gar einige Milliarden auf dem Finanzmarkt liegen liess? Ich denke an die forcierten Goldverk\u00e4ufe durch unsere Nationalbank; da w\u00e4re f\u00fcr Kritik sicher etwas mehr am Knochen gewesen. Aber ich hebe auch in der Goldfrage nicht zur Kritik an; es war in der Tat nicht vorauszusehen gewesen, dass der Goldpreis zum aktuellen H\u00f6henflug ansetzen w\u00fcrde.
\nIch habe das Beispiel des Goldes nur gew\u00e4hlt, um die unseligen Bundesratskritiker in Sachen Swisscom an die B\u00f6rsengesetze zu erinnern. Mit dem Verzicht auf weitere risikotr\u00e4chtige Auslandengagements hat der Bundesrat Schaden abgewendet, der die Substanz der Swisscom mindestens mittelfristig getroffen h\u00e4tte, mit entsprechenden Auswirkungen auf den weiteren Kursverlauf.
\nDass es mit diesem Kursverlauf schon in den letzten zw\u00f6lf Monaten nicht gut bestellt war, wissen wir alle: Die Swisscom hatte die zweitschlechteste Performance im Swiss Market Index - trotz der hohen Rendite, trotz der hohen Dividendenaussch\u00fcttung. Seit rund drei Jahren schwankt der Aktienkurs zwischen 360 und 460 Franken; derzeit liegt er ziemlich genau in der Mitte. Von einer Vernichtung von Aktienverm\u00f6gen durch den Bundesrat kann also \u00fcberhaupt keine Rede sein. Also ist in der B\u00f6rsenkapitalisierung der Swisscom schon seit l\u00e4ngerer Zeit der Wurm drin, und der Grund daf\u00fcr ist allseits bekannt: die zunehmend scharfe Konkurrenz auf dem Festnetz wie auch beim Mobilfunk sowie der drohende Verlust des letzten Monopols auf der sogenannten letzten Meile. Das war f\u00fcr den Kurs der Swisscom-Aktie nicht stimulierend.
\nDas Swisscom-Management ist weiterhin gefordert, aber ich glaube niemals, dass es diese Herausforderung durch den Kauf \u00fcberteuerter Grundversorgungsunternehmen im Ausland meistern wird - unter massiver Schm\u00e4lerung der Eigenmittel, die haupts\u00e4chlich noch zu Zeiten des PTT-Monopols ge\u00e4ufnet worden sind. Weitere Pleiten wie die mit Debitel soll und darf sich die Swisscom nicht leisten.
\nIn der \u00d6ffentlichkeit hat der Bundesrat als Kollegium f\u00fcr mich nicht nur den Eindruck von ziellos umherirrenden Brieftauben erweckt - das ist ein Vergleich von Ihnen, Herr Bundesrat Merz -, es ist auch noch ein anderer Eindruck entstanden: Die Bundesratspolitik rund um die Swisscom gleicht einer Art umgekehrtem Adventskalender. Jeden Tag geht ein anderes T\u00fcrchen auf, aber jeden Tag ist es ein T\u00fcrchen mit negativen \u00dcberraschungen. Dazu geh\u00f6rt [PAGE 1108] f\u00fcr mich auch die Antwort auf die Interpellation St\u00e4helin. Auch hier, Herr Bundesrat, sind die Antworten, die Klarheit bringen, nicht da; ich sehe sie nicht.
\nIch m\u00f6chte mich hier nicht zum Verkauf und zur Privatisierung der Swisscom \u00e4ussern. In diesem Saal wird \u00fcber diesen Punkt bei einer anderen Gelegenheit ausf\u00fchrlich und gr\u00fcndlich zu debattieren sein. Dazu wird das Volk ganz bestimmt das letzte Wort haben. Nur so viel: Ich finde es stossend genug, wie bei diesem Vorgehen Volksverm\u00f6gen schlechtgeredet worden ist. Ich staune \u00fcbrigens, Kollege Reimann, dass gewisse politische Kreise alles daf\u00fcr tun, dass die Schweiz nicht der EU beitritt, gleichzeitig aber den Ausverkauf wichtiger Schweizer Firmen in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde f\u00f6rdern. Genau das w\u00fcrde n\u00e4mlich bei einer Privatisierung der Swisscom passieren: Sie w\u00fcrde \u00dcbernahmekandidatin f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren.
\nNoch irritierender ist aber etwas anderes. Die jetzige bundesr\u00e4tliche Strategie f\u00fcr die Swisscom gilt noch bis Ende dieses Jahres. Nun h\u00f6ren wir, der Bundesrat wolle innert weniger Tage die Strategie f\u00fcr die kommenden vier Jahre festlegen. Mit Verlaub, dazu hatte er vier Jahre Zeit. \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\", sagen wir immer. Umso irritierender liest sich f\u00fcr mich die bundesr\u00e4tliche Strategie, die noch bis zum 24. November Geltung hatte: \"Gest\u00fctzt auf Artikel 6 des Telekommunikationsunternehmensgesetzes legt der Bundesrat f\u00fcr jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktion\u00e4r der Unternehmung erreichen will. Er (der Bundesrat) verpflichtet sich damit auf l\u00e4ngerfristige, konsistente Ziele\" - ich betone: auf l\u00e4ngerfristige, konsistente Ziele - \"und schafft durch deren Ver\u00f6ffentlichung Transparenz f\u00fcr Drittinvestoren.\"
\nDiese l\u00e4ngerfristigen, konsistenten Ziele wurden innert weniger Tage beinahe ins Gegenteil ge\u00e4ndert. Das soll nach den Informationspannen der vergangenen Wochen dann f\u00fcr Drittinvestoren transparent sein? Die einzige Transparenz, die hier ersichtlich wurde, ist eine Unberechenbarkeit des Kollegiums Bundesrat. Investoren - das wissen Sie auch - m\u00f6gen es in der Regel nicht, wenn Unsicherheit herrscht.
\nWenn nun der Bundesrat einwirft - das tut er in der Beantwortung der Interpellation St\u00e4helin -, Mutmassungen \u00fcber die k\u00fcnftige Weiterentwicklung und die Eigenst\u00e4ndigkeit von Unternehmen seien rein spekulativ, so stimmt das nat\u00fcrlich. Aber der Bundesrat m\u00fcsste sich dringend an der eigenen Nase nehmen; er hat n\u00e4mlich genau aufgrund solcher spekulativer Annahmen - wirklich aufgrund spekulativer Annahmen - der Swisscom ein Verbot f\u00fcr Auslandinvestitionen erteilt und dieses erst eine Woche sp\u00e4ter etwas n\u00e4her erl\u00e4utert. Das, was er verhindern will, hat er selber gemacht. Eine Bravour-Tat - ich kann es leider nicht anders sagen - des federf\u00fchrenden Finanzdepartementes ist das nicht.
\nGerade auch wegen der Drittinvestoren muss man sich fragen, ob es Teile des Regierungskollegiums nicht bewusst in Kauf genommen haben, den Ruf des Unternehmens in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Swisscom liesse sich dann vielleicht ein bisschen einfacher privatisieren und der Telekom-Markt vielleicht ein bisschen einfacher vollst\u00e4ndig liberalisieren. Bei den Stromunternehmen ist das bekanntlich ja nicht gelungen.
\nKurz, als Fortsetzungskrimi ist eine solche Informationspolitik allenfalls geeignet, aber nicht als Informationspolitik einer Landesregierung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Artikel 180 Absatz 2 der Bundesverfassung, welcher zur Regierungspolitik des Bundesrates festh\u00e4lt: Er hat \"die \u00d6ffentlichkeit rechtzeitig und umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit\" zu informieren. Ich meine, weder das eine noch das andere hat der Bundesrat in der Swisscom-Frage getan. Die Auswirkungen solcher Auftritte auf ein Unternehmen, das nicht vollumf\u00e4nglich, aber doch gr\u00f6sstenteils auch im freien Markt steht - das ist die Swisscom, sie ist eine b\u00f6rsenkotierte Unternehmung -, d\u00fcrften der Regierung und den hier involvierten Kollegiumsmitgliedern, die sich gerne mit ihrer unternehmerischen Kompetenz br\u00fcsten, ganz genau bekannt sein.
\nDer Mangel an unternehmerisch kompetentem Vorgehen scheint mir in dieser Situation derart eklatant zu sein, dass man sich fast nicht entscheiden kann - ich auf jeden Fall will das nicht entscheiden -, ob dieses Vorgehen eher auf Unzul\u00e4nglichkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist oder gar auf Absicht. Beide Varianten wollen mir nicht gefallen.
\nZum Schluss eine klare Frage an Bundesrat Merz, und ich hoffe auch auf eine klare Antwort: Wann genau liegt die Vorlage zur allf\u00e4lligen Privatisierung vor? Nimmt der Bundesrat in Kauf, dass die Swisscom dabei in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde kommt?
\nEtwas m\u00fcssen und sollten wir heute klarstellen: Die Grundversorgung im Bereich der Telefonie ist gew\u00e4hrleistet, ob nun die Aktienmehrheit der Swisscom beim Bund bleibt oder in ausw\u00e4rtige H\u00e4nde kommt. Es stellt sich nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt die Frage, ob die Telefonie zur Grundversorgung geh\u00f6rt oder nicht. Brot geh\u00f6rt ja ebenfalls zur Grundversorgung, aber deshalb k\u00e4me es niemandem in den Sinn, B\u00e4ckereien zu verstaatlichen.
\nJetzt zur vieldiskutierten Frage, weshalb denn die Manager der Swisscom \u00fcberhaupt im Ausland investieren wollen. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber letztlich geht es nur um Macht und Prestige. Wenn man aber \u00fcber die Erfolgsaussichten bestimmter Strategien befinden will, kommt man nicht darum herum, die bisherigen T\u00e4tigkeiten zu beurteilen. Wie erfolgreich war eine Unternehmung bei ihren bisherigen Aktivit\u00e4ten im Ausland und bei ihren Strategien? Da muss man feststellen, dass die bisherigen Erfolge der Swisscom \u00e4usserst bescheiden ausfallen; Kollege Reimann hat bereits darauf hingewiesen. S\u00e4mtliche bisherigen Beteiligungen mussten letztlich mit gigantischen Verlusten verkauft werden: jene in Deutschland mit 3,5 Milliarden Franken Verlust, notabene unter dem bisherigen Management und unter Herrn Alder.
\nWenn der Verwaltungsratspr\u00e4sident, Herr Markus Rauh, jetzt grossspurig von Milliarden spricht, die er in den letzten Jahren dem Staat bzw. der Mehrheitsaktion\u00e4rin in den Rachen geworfen habe, so ist das nur die halbe Wahrheit. Nat\u00fcrlich hat das Unternehmen Ertr\u00e4ge erzielt, aber vor allem auch Wertverluste von 8 Milliarden Franken innerhalb von elf Monaten. Also hat die Swisscom 8 Milliarden verloren, obwohl immer Gewinne erzielt worden sind; das ist doch gegen alle Regeln, denn der Bund hat letztlich diese Summen verloren, ohne dass er etwas von seinem \"Gl\u00fcck\" gewusst hat. Wir bauen also im grossen Stil Personal ab, sparen hier 10 000 Franken, dort 50 000 Franken und verlieren insgesamt 8 Milliarden, ohne etwas zu merken oder - noch viel schlimmer - ohne etwas dagegen zu unternehmen.
\nWelche Erkenntnisse sind nun daraus zu ziehen? Der Bund ist als Unternehmer nicht geeignet und zudem in dieser Hinsicht masslos \u00fcberfordert. Seien wir doch ehrlich: Alle sieben Bundesr\u00e4te verstehen von diesem Gesch\u00e4ft nichts, aber rein gar nichts. Wir sind aber mit 66 Prozent an der Swisscom beteiligt; das kann ja nicht gut gehen!
\nW\u00fcrden Sie als privater Anleger so handeln? Niemand, der halbwegs vern\u00fcnftig operiert und nicht sein Verm\u00f6gen verbrennen will, verfolgt diese Strategie. Das habe ich noch gar nie gesehen. Alle trennen sich irgendwann von solchen Beteiligungen.
\nDer Bundesrat hat in den letzten Jahren, als ein Eingreifen weiss Gott mehrfach angezeigt gewesen w\u00e4re, nichts unternommen. Wieso glaubt man nun pl\u00f6tzlich, Frau Kollegin Fetz, dass er es in Zukunft tun w\u00fcrde? Es gibt keinen Grund daf\u00fcr. Das ist wie bei Politikern, die Sie gew\u00e4hlt haben, die bis jetzt aber nichts gezeigt haben. Und nach den Wahlen glaubt man, dass sie es pl\u00f6tzlich richten werden. Das sind doch Illusionen! Das geht doch nicht!
\nNun, ich weiss nat\u00fcrlich, dass meine linken Freunde, vor allem mein Kollege aus dem Glarnerland, Herrn Bundesrat Blocher geisseln und ihm im Ernst - im heiligen Ernst! - vorwerfen, er habe mit seiner Strategie 1,5 Milliarden Franken \"verr\u00f6stet\". Dabei weiss doch jeder, dass nichts, aber gar nichts passiert ist. Oder ist in der Unternehmung ein Kupferdraht, ein PC oder ein Silberbesteck weniger vorhanden? Das ist alles noch genau gleich wie vor drei Wochen. [PAGE 1109] Verglichen mit anderen Unternehmungen war das zeitweilige Minus von 4 Prozent bei der Swisscom weiss Gott sehr, sehr harmlos. Nein, man benutzt das Unternehmen Swisscom bewusst als Spielball der Politik und unterschl\u00e4gt, dass es sich beim Hinweis auf diesen Kursverlust um eine kurzfristige Betrachtungsweise handelt. Der Kursverlust ist seit dem Bundesratsentscheid wieder auf unter 1 Prozent geschmolzen - unter 1 Prozent! Ich nehme doch an, die Sozialdemokraten suchen auch wieder die Kameras und die Mikrofone und teilen der wissbegierigen Bev\u00f6lkerung mit, dass der Bundesrat das Volksverm\u00f6gen wieder ge\u00e4ufnet hat.
\nWas ist denn nun so schlimm an dem, was der Bundesrat beschlossen hat? Oder vielmehr: Was hat er denn \u00fcberhaupt beschlossen?
\n1. Die Swisscom hat zu viel Geld, also soll sie zumindest einen Teil davon an die Eigent\u00fcmer zur\u00fcckf\u00fchren. Wenn ein Unternehmen \u00fcber zu viele fl\u00fcssige Mittel verf\u00fcgt, das wissen wir alle, dann ist die Gefahr sehr, sehr gross, dass es damit Bl\u00f6dsinn anstellt. Oder haben Sie schon erlebt, dass ein Unternehmen mit zu wenigen Mitteln etwas macht, was nachhaltig zum Schaden einer Unternehmung f\u00fchrt?
\n2. Keine Investitionen im Telekommunikationsbereich im Ausland.
\n3. Der Bund ist nicht der richtige Unternehmer f\u00fcr das Ausland.
\nWas ist an diesen Entscheiden des Bundesrates so falsch? Falsch ist h\u00f6chstens, dass sowohl Herr Bundesrat Merz als auch Herr Bundesrat Leuenberger daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind. Das ist nicht gut. Es gibt im Management keine Doppelverantwortungen. Aber das muss ich dem Herrn Finanzminister nicht sagen.
\nDie Swisscom soll nun ihrerseits vorschlagen, was sie mit den nun vorhandenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Strategie verfolgen will. Mit den Muskeln zu spielen ist mit dem vorhandenen Leistungsausweis sicher der falsche Weg. Mit einem Monopolbetrieb dem Hauptaktion\u00e4r j\u00e4hrlich einige Millionen auszusch\u00fctten reicht als Referenz bei weitem noch nicht. Da wiegt das Debakel mit dem Debitel-Abenteuer und 3,3 Milliarden Franken Verlust doch einiges zu schwer. Weitere 200 Millionen Franken liess man 2003 in Tschechien liegen, einen dreistelligen Millionenbetrag verlor Alder beim Verkauf der UTA, \u00d6sterreichs zweitgr\u00f6sster Informatikanbieterin, usw. Man hat also in sechs Jahren zwischen 4 und 5 Milliarden Franken \"verbrannt\" und will weiter im Ausland investieren.
\nNun mimt man die Gekr\u00e4nkten und f\u00fchlt sich unverstanden. In jeder anderen Unternehmung k\u00f6nnten die daf\u00fcr Verantwortlichen keine - keine - Stellungnahmen mehr abgeben, die Notbremse w\u00e4re schon l\u00e4ngstens gezogen worden! Ich bin froh, dass der Bundesrat das nun gemacht hat. Die Informationspolitik des Bundesrates darf man nicht \u00fcberbewerten. Die Medien sind nat\u00fcrlich gierig darauf, aber bekanntlich ist nichts so alt wie die gestrige Zeitung; und hier sollte man m\u00f6glichst schnell zur Tagesordnung \u00fcbergehen.
\nInzwischen hat sich der Nebel \u00fcber der Swisscom etwas verzogen, das heisst aber noch nicht, dass Klarsicht herrscht. Kollege Jenny hat jetzt wieder etwas zur Vernebelung beigetragen. Herr Jenny fragte eben: Was hat denn der Bundesrat \u00fcberhaupt beschlossen? Ich denke, das ist ja gerade die zentrale Frage, bei der heute noch Unklarheiten bestehen. Viele Fragen zur Kommunikation und zur Entscheidfindung des Bundesrates bleiben auch nach der Beantwortung der dringlichen Interpellation St\u00e4helin offen, ja, sie bleiben erst recht offen.
\nIch spreche heute nicht \u00fcber die Privatisierungsabsicht des Bundesrates. Diese Diskussion k\u00f6nnen wir dann noch eingehend f\u00fchren. Ich bedaure es, wie Kollege St\u00e4helin, dass der Bundesrat die Gelegenheit zur Beantwortung dieser Interpellation nicht f\u00fcr eine Kl\u00e4rung genutzt hat.
\nIch erlaube mir folgende Bemerkungen:
\n1. Dass die Kommunikation des Bundesrates katastrophal war, darin sind sich alle einig. Hier denke ich nicht an die Kommunikation des Privatisierungsentscheides, sondern an die Kommunikation des Verbotes von Auslandinvestitionen. Nach dem Entscheid des Bundesrates haben vier Mitglieder des Bundesrates den Entscheid v\u00f6llig unkoordiniert und widerspr\u00fcchlich kommuniziert. Als Frage steht somit im Raum, welche Folgerungen der Bundesrat aus diesem Kommunikationsdebakel zieht. Es gibt da ein Leitbild zur Information und Kommunikation des Bundesrates und der Bundesverwaltung aus dem Jahre 2003. Hier stehen so sch\u00f6ne Stichworte wie aktiv, fr\u00fchzeitig, rechtzeitig, sachlich und wahr, umfassend, einheitlich, koordiniert, kontinuierlich, transparent, dialogorientiert, zielgruppen- und mediengerecht.
\n2. Der Bundesrat hat mit dem Verbot von Auslandinvestitionen direkt in den Entscheid eines Unternehmens eingegriffen. Dabei hat sich der Bundesrat meines Erachtens organ\u00e4hnliche Kompetenzen angemasst. Ein solches Vorgehen widerspricht nicht nur der Corporate Governance, sondern tangiert auch das Aktienrecht. Wie beurteilt der Bundesrat diese Frage? Herr Kollege Reimann, ich frage mich auch, wie Sie als Kleinaktion\u00e4r oder wie die Privatanleger eine solche direkte Intervention des Hauptaktion\u00e4rs beurteilen. Keiner fordert hier ein Auslandengagement der Swisscom um jeden Preis; jedes Auslandengagement bedarf einer umsichtigen Pr\u00fcfung. Hier steht der Verwaltungsrat in der Verantwortung, und wenn der Verwaltungsrat nicht richtig handelt, ist das Instrument der Aktion\u00e4re auch die Verantwortlichkeitsklage.
\nAuch ist es legitim, ja die Pflicht des Bundesrates - das m\u00f6chte ich unterstreichen -, dass er sich mit den Auslandengagements \"seiner\" Unternehmen befasst, nicht nur mit jenem der Swisscom. Der \u00fcbergeordnete Auftrag an die Swisscom ist aber, den Wert des Unternehmens zu sichern und zu steigern. Mit der \u00d6ffnung des Heimmarktes hat die Swisscom als gr\u00f6sster Anbieter am meisten Haare lassen m\u00fcssen. In einem solchen Umfeld gibt es f\u00fcr die Swisscom nicht beliebig viele M\u00f6glichkeiten, den Unternehmenswert zu steigern: Erstens k\u00f6nnen wir Kosten sparen; aber auch diese Zitrone ist einmal ausgepresst. Zweitens kann die Swisscom auf dem Heimmarkt in benachbarten Gesch\u00e4ftsfeldern diversifizieren oder Wissen erwerben. Drittens gibt es die M\u00f6glichkeit, im Ausland zu investieren.
\nSieht dies der Bundesrat auch so, oder sieht er noch andere M\u00f6glichkeiten, den Wert des Unternehmens zu steigern?
\nEs ist konsequent, dass der Bundesrat in seinen bisherigen strategischen Zielen f\u00fcr die Swisscom ein Auslandengagement nicht verboten hat. In seinem Bericht zur Erreichung der strategischen Ziele durch die Swisscom im Gesch\u00e4ftsjahr 2004 hat der Bundesrat im Fr\u00fchling 2005 in etwa geschrieben, der Bundesrat unterst\u00fctze die umsichtige Beteiligungs- und Kooperationspolitik des Verwaltungsrates der Swisscom. In der Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. April 2005 steht - ich zitiere -: \"Swisscom hat den europ\u00e4ischen Markt systematisch analysiert und viele Akquisitionsobjekte gepr\u00fcft. Das gr\u00f6sste Projekt im Ausland betraf den Versuch, einen Mehrheitsanteil an Telekom Austria zu erwerben. Telekom Austria h\u00e4tte die Akquisitionskriterien grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt.\"
\nEs war dem Bundesrat somit schon lange bekannt, dass die Swisscom Akquisitionen im Ausland pr\u00fcft. Die Frage lautet deshalb: Warum hat der Bundesrat nicht bereits im Fr\u00fchjahr das direkte Gespr\u00e4ch mit der Unternehmensleitung der Swisscom gef\u00fchrt? Wann hat der Bundesrat erstmals ein solches Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt? Hatte der Bundesrat vor seinem grunds\u00e4tzlichen Entscheid direkten Kontakt mit der Unternehmensleitung - wenn nein, warum nicht?
\nEs gibt auch einen Staatsvertreter im Verwaltungsrat der Swisscom. F\u00fcr diesen Staatsvertreter hat der Bundesrat am 15. Januar 1999 schriftlich ein Mandat festgehalten. Hier steht - ich zitiere -: \"Vor jeder Sitzung des Verwaltungsrates der Swisscom findet ein Gespr\u00e4ch zwischen dem Staatsvertreter, dem Direktor der EFV und dem Generalsekret\u00e4r des UVEK statt. Der Direktor der EFV und der Generalsekret\u00e4r des UVEK informieren den Staatsvertreter aus erster Hand \u00fcber politische Interventionen oder Verwaltungsgesch\u00e4fte mit Implikationen auf die Swisscom.\"
\nDeshalb sind hier folgende Fragen zu stellen: Hat der Informationsaustausch auf dieser Ebene so funktioniert? Warum hat der Bundesrat nicht diesen Weg gew\u00e4hlt, um seine [PAGE 1110] politische Intervention fr\u00fchzeitig zu signalisieren? Es gab doch vor langer Zeit einmal einen Werbespruch der alten PTT: \"Sags doch schnell per Telefon.\"
\nDer Bundesrat hat sich mit den strategischen Zielen f\u00fcr die Swisscom zu befassen. Es stellt sich nur die Frage, in welchem Prozess solche strategischen Ziele erarbeitet werden. Uns muss hier interessieren, wie - d. h. in welchem Prozess - diese strategischen Ziele mit dem Unternehmen erarbeitet werden.
\nIm Sp\u00e4tsommer 2005 ging mindestens ein Entwurf der neuen strategischen Ziele, der noch keine solche Strategie\u00e4nderung bei Auslandbeteiligungen vorsah, zur Konsultation an die zust\u00e4ndigen Legislativkommissionen. Man kann sich deshalb h\u00f6chstens fragen, ob eine solche grunds\u00e4tzlich ge\u00e4nderte Strategie nicht auch zur Konsultation an die Legislativkommissionen gehen m\u00fcsste. Da m\u00fcssen sich die Damen und Herren der Legislativkommissionen aber schon selber wehren.
\nX Fragen stehen immer noch unbeantwortet im Raum. Irgendeinmal muss der Bundesrat diese Fragen im Detail beantworten. Herr Bundesrat Merz, ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie heute noch etwas zur Kl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnen. Es geht nicht nur um eine Kommunikationspanne, sondern es stehen grunds\u00e4tzliche Fragen zur Entscheidvorbereitung und zur Entscheidfindung des Bundesrates und zur Rolle des Kollegiums im Raum.
\nDans l'histoire de notre pays, pas dans la grande histoire des fondateurs et des b\u00e2tisseurs, mais plut\u00f4t dans la petite histoire, celle des ratages et des d\u00e9cisions funestes, je ne serais pas surpris que les trois semaines qui viennent de se d\u00e9rouler restent dans les esprits v\u00e9ritablement comme une p\u00e9riode de g\u00e2chis.
\nImaginez pourtant, d'un c\u00f4t\u00e9, une entreprise de t\u00e9l\u00e9communication florissante, une des seules en Europe qui se porte vraiment aussi bien - il faut quand m\u00eame le dire; imaginez un actionnaire majoritaire heureux, qui a pu retirer plus de 10 milliards de francs de dividendes entre 1998 et 2004. En trois semaines, les d\u00e9cisions et l'information du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont mis \u00e0 mal la r\u00e9putation d'un gouvernement, terni son image en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger avec parfois des mots extr\u00eamement durs. J'aimerais vous citer le \"Financial Times\": \"On savait le gouvernement suisse ennuyeux, on le sait dor\u00e9navant aussi incomp\u00e9tent.\" Des mots extr\u00eamement durs \u00e0 l'\u00e9tranger sur le gouvernement de notre pays, ternissement de l'image de notre gouvernement, c'est quand m\u00eame quelque chose qui doit nous pr\u00e9occuper.
\nEn trois semaines, de l'autre c\u00f4t\u00e9, les d\u00e9cisions mal communiqu\u00e9es du gouvernement ont fragilis\u00e9 l'entreprise Swisscom, la confiance que les citoyennes et les citoyens ont dans cette entreprise, et ont terni la r\u00e9putation de l'entreprise. Mais quel propri\u00e9taire d'une entreprise peut-il d\u00e9cider de limiter sa marge de manoeuvre, donc limiter son potentiel \u00e9conomique, et puis annoncer en m\u00eame temps vouloir la vendre? On voit bien que ce sont des id\u00e9es qui sont totalement contradictoires. Pourquoi faudrait-il affaiblir consciemment son entreprise avant de vouloir la vendre? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a essay\u00e9 de d\u00e9montrer que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'\u00e9tait pas le bon actionnaire pour une entreprise comme Swisscom, alors que toutes les derni\u00e8res ann\u00e9es me semblent prouver clairement le contraire.
\nPlus important que la d\u00e9b\u00e2cle de communication, il y a la question de fond et celle de la vente de l'entreprise Swisscom. On nous a dit, Monsieur Jenny l'a r\u00e9p\u00e9t\u00e9, que le service public serait garanti tout aussi bien si l'entreprise \u00e9tait vendue. Mais c'est faux, Monsieur Jenny! Parce qu'un des \u00e9l\u00e9ments les plus importants, dans la garantie du service public, c'est justement la d\u00e9finition des objectifs strat\u00e9giques de l'entreprise, et cela ne repose pas seulement sur le fait que les textes de loi le pr\u00e9voient. La d\u00e9finition des objectifs strat\u00e9giques est une t\u00e2che du propri\u00e9taire, et elle ne serait plus remplie de la m\u00eame mani\u00e8re si l'entreprise passait en mains strictement priv\u00e9es. Je crois qu'en cas de vente de Swisscom, on doit craindre que ce soient les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques qui paient en premier lieu les pots cass\u00e9s, parce que ce seront celles dans lesquelles les investissements ne seront plus assur\u00e9s, que ce seront les premi\u00e8res \u00e0 \u00eatre oubli\u00e9es, que ce seront par cons\u00e9quent celles dans lesquelles les emplois seront menac\u00e9s en premier.
\nOn nous dit aussi que, si l'entreprise Swisscom \u00e9tait vendue, elle pourrait rester en mains suisses. Je crois qu'il est illusoire de penser que la vente de Swisscom n'int\u00e9resserait pas les grands op\u00e9rateurs de t\u00e9l\u00e9communication \u00e0 l'\u00e9tranger. Et, que je sache, les gouvernements fran\u00e7ais et allemand, qui sont les actionnaires les plus importants dans le capital de France T\u00e9l\u00e9com et de Deutsche Telekom, n'ont pas interdit \u00e0 leurs entreprises de prendre des participations \u00e0 l'\u00e9tranger. Je crois que l'\u00e9miettement de l'actionnariat que repr\u00e9senterait une vente de Swisscom ouvrirait la porte \u00e0 l'acquisition de Swisscom par des capitaux \u00e9trangers et peut-\u00eatre aussi \u00e0 des prises de contr\u00f4le par offres publiques d'achat et ce genre de choses.
\nPour terminer, on peut d\u00e9battre de tout cela. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'un d\u00e9bat sur l'opportunit\u00e9 de vendre Swisscom est n\u00e9cessaire, alors faisons ce d\u00e9bat. Cela fait partie en tout cas des options dont on doit pouvoir discuter. Je crois que la population doit aussi pouvoir \u00eatre associ\u00e9e \u00e0 ce d\u00e9bat, mais il faut qu'il puisse se passer dans un cadre serein, et je constate aujourd'hui que la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 n'existe pas.
\nDer Zufall will es, dass es jetzt, wo Sie mir das Wort erteilen, just neun Uhr ist. Um neun Uhr \u00f6ffnet die B\u00f6rse in Z\u00fcrich. Jetzt frage ich Sie: Wo st\u00e4nden wir jetzt ohne bundesr\u00e4tliche Intervention heute Morgen um neun Uhr? Die Swisscom h\u00e4tte wom\u00f6glich just heute das \u00f6ffentliche \u00dcbernahmeangebot an die irische Eircom gemacht. Der Kauf w\u00e4re ohne Einwilligung des Mehrheitsaktion\u00e4rs, also des Bundes, m\u00f6glich gewesen. Das ist eine Tatsache. Es stellt sich f\u00fcr mich daher die Frage, ob der Bund mit nur einem Vertreter im Verwaltungsrat repr\u00e4sentativ vertreten ist. Dieser Vertreter kann von den Personal- oder Gewerkschaftsvertretern allein bereits \u00fcberstimmt werden. Das kann ja wahrscheinlich auch nicht die Meinung sein. Auch hier, in dieser Frage, m\u00fcsste der Bundesrat \u00fcber die B\u00fccher gehen.
\nUnd was tun wir? Statt zu hinterfragen, ob der strategische Entscheid richtig oder falsch oder allenfalls sogar unbedingt notwendig war, diskutieren wir prim\u00e4r \u00fcber Kommunikation, Stil oder Ungereimtheiten - am Rande, nat\u00fcrlich, ist auch die strategische Frage aufgeworfen worden. Dass der Bundesrat und die Swisscom in der Kommunikation Fehler gemacht haben, ist unbestritten und bedauerlich. Doch es ist nicht die Kernfrage. Die Kernfrage ist, ob der strategische Entscheid des Bundesrates sich als richtig erweist.
\nWir wissen es: Der Bundesrat will aussteigen bei der Swisscom, von einer 66-Prozent-Beteiligung von rund 17 Milliarden Franken loskommen. Zum anderen will er auch nicht - und ich meine, diese Strategie haben wir verstanden -, dass die Schweiz im Falle eines Scheiterns der von der Swisscom beabsichtigten aggressiven Expansion ins Ausland f\u00fcr die dortigen Verluste aufkommen m\u00fcsste. Ein derartiges Szenario ist beileibe nicht aus der Luft gegriffen. Beim Swissair-Zusammenbruch sah sich die Eidgenossenschaft mit solchen Forderungen konfrontiert, obwohl der Bund damals nur 6 Prozent - Sie h\u00f6ren richtig: 6 Prozent! - der Aktien hielt und nicht etwa 66 Prozent wie bei der Swisscom. Auch darum stehe ich hinter der Strategie des Bundesrates und hinter der geplanten Ver\u00e4usserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Die Befreiung vom Hauptaktion\u00e4r Eidgenossenschaft w\u00fcrde der Swisscom jene unternehmerische Freiheit zur\u00fcckgeben oder bringen, die f\u00fcr ein aggressives Wachstum im Ausland notwendig ist.
\nMit dem Mehrheitsaktion\u00e4r Bund ist eine Auslandstrategie analog zur Hunter-Strategie bei Swissair aus meiner Sicht v\u00f6llig inakzeptabel. Wir k\u00f6nnen doch nicht einfach zusehen, wie unser Volksverm\u00f6gen in riskante Akquisitionen wie jene der von Spekulanten k\u00fcnstlich verteuerten irischen Eircom gesteckt und im Falle eines Scheiterns vernichtet wird. [PAGE 1111]
\nDie Kritiker konzentrieren sich wie gesagt meiner Ansicht nach allzu sehr auf eine Momentaufnahme. Die Kritik an der Kommunikation ist berechtigt. Fragw\u00fcrdig ist es hingegen - das m\u00f6chte ich in Anlehnung an die Kollegen Reimann und Jenny betonen -, dem Bundesrat Vernichtung von Volksverm\u00f6gen vorzuwerfen. Von 1,5 Millionen Franken, nein, von 1,5 Milliarden Franken war die Rede - \u00fcber Millionen w\u00fcrden wir ja nicht diskutieren; dar\u00fcber sprechen wir beim Budget, wenn es ums Sparen geht. 1,5 Milliarden Franken: Diese Behauptung m\u00f6chte ich gerne belegt haben. Doch das d\u00fcrfte den Parteistrategen, die ihr politisches S\u00fcppchen kochen, nicht leicht fallen, denn seit der Swisscom-Verwaltungsrat den Verzicht auf das Eircom-Abenteuer verk\u00fcndet hat, hat sich die Aktie weitgehend wieder erholt. Was also soll diese undifferenzierte Kritik?
\nNoch zwei Fragen: Wo waren eigentlich diese Kritiker, als die Swisscom im Ausland Flop um Flop landete und so bisher 4 Milliarden Franken verscherbelte? Wer hat bisher moniert, dass die Swisscom seit Beginn dieses Jahres, also seit 1. Januar 2005, rund 30 Prozent unter dem Swiss Market Index geblieben ist? Das entspricht 8 Milliarden Franken - 8 Milliarden Franken hinter der Performance der anderen Unternehmen. Nein, die Strategie des Bundes kann doch nur sein, sich vom Unternehmen Swisscom zu trennen, aber die Konzessionsrechte auf den Netzen in der eigenen Hand zu behalten. Damit schalten wir Risiken aus und sichern uns trotzdem oder erst recht, n\u00e4mlich mit klaren Leistungsvorgaben, eine leistungsf\u00e4hige Grundversorgung.
\nJetzt zum Abschluss noch eine Frage an alle: Ist es Aufgabe des Bundes, mit staatlich dominierten Unternehmen in anderen L\u00e4ndern auf Einkaufstour zu gehen? Nebst der Swisscom gibt es nur noch vier staatlich kontrollierte Unternehmen in Europa, alle anderen L\u00e4nder haben sich sonst von ihren Telekommunikationsunternehmen gel\u00f6st. Ich weiss nicht, ob wir hier nicht auf dem falschen Dampfer w\u00e4ren.
\nWenn in den letzten Wochen etwas klar geworden ist, dann ist es die Tatsache, dass die Politik nicht geeignet ist, ein Unternehmen zu f\u00fchren. Daf\u00fcr haben wir jetzt alle Beweise; jetzt ist eigentlich die Geschichte klar. Fakt ist, dass die Swisscom \u00fcberfl\u00fcssige - oder mindestens \u00fcbersch\u00fcssige - Mittel hat. Sie geh\u00f6ren den Konsumenten, den Steuerzahlern, der Bundeskasse, diese ber\u00fchmten 17 Milliarden Franken; und die Frage ist, wie damit umzugehen ist. Dabei \u00fcbersehen viele, auch in der Diskussion heute Morgen, dass die Swisscom keine normale Aktiengesellschaft ist. Sie ist vielmehr nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (TUG) organisiert, und nach diesem Gesetz hat der Bundesrat eine Steuerungsfunktion. Was Herr St\u00e4helin sagte, ist richtig: Die strategischen Ziele des Bundesrates \u00e4ussern sich zu \"Kooperationen und Beteiligungen\" - aber sehr vorsichtig, Herr St\u00e4helin, sehr vorsichtig. Der Bundesrat erwartet, dass die Swisscom AG alles daransetzt, dass der Unternehmenswert gesichert wird, dass der Unternehmenswert nachhaltig gesteigert wird, dass die Swisscom \"systematisch internationale Marktentwicklungen beobachtet, Opportunit\u00e4ten identifiziert, bewertet und Beteiligungen auf Holding- und Gruppengesellschaftsebene nur t\u00e4tigt, wenn sie langfristig zur Steigerung des Unternehmenswertes beitragen, f\u00fchrungsm\u00e4ssig gut betreut werden k\u00f6nnen und dem Risikoaspekt gen\u00fcgend Rechnung tragen\". Das ist die geltende Formulierung in den strategischen Zielen des Bundesrates.
\nWas heisst das? Organisatorisch ist die Swisscom ein \"Zwitter\". Sie ist formell ein privates Unternehmen, das sich wirtschaftlich orientiert, und hat gleichzeitig mit der \u00f6ffentlichen Mehrheitsbeteiligung und dem \u00f6ffentlichen Auftrag eine politische Funktion. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das Ausland. Eine Auslandbeteiligung ist ein wirtschaftliches Unternehmen - einverstanden -, sie schliesst aber immer auch eine politische Funktion ein. Man stelle sich vor, was das heissen w\u00fcrde, wenn die Swisscom in einem anderen Land das Grundversorgungsunternehmen oder sonst ein grosses Telekom-Unternehmen f\u00fchrte. Wo f\u00e4nden dann die Demonstrationen statt, wenn Schwierigkeiten entst\u00fcnden? Nicht vor dem Unternehmenssitz, sondern vor der schweizerischen Botschaft in Wien oder in Dublin oder was weiss ich wo!
\nDas ist die politische Dimension. Wo treten dann die Gewerkschaften, wo treten dann die Telekom-Kunden an? Es ist vor der schweizerischen Botschaft und nicht vor dem entsprechenden Firmensitz. Das Scheitern von Auslandinvestitionen kann f\u00fcr unser Land politische Folgen haben. Auch der Bundesrat unterliegt ganz offensichtlich diesem Problem, er steckt in diesem Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen Verantwortung als Eigner und der politischen Funktion. Das haben wir in den letzten Wochen gesp\u00fcrt.
\nAlso stellt sich daraus f\u00fcr uns eine ordnungspolitische Frage; diese m\u00fcssen wir diskutieren. Wir m\u00fcssen in diesem Saal nicht \u00fcber Unternehmensf\u00fchrung an sich diskutieren, das ist nicht unser \"Job\", aber wir m\u00fcssen \u00fcber die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen diskutieren. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber diskutieren, ob wir die Swisscom von diesem Spannungsverh\u00e4ltnis von Wirtschaft und Politik befreien k\u00f6nnen, wieweit wir die beiden Funktionen entflechten k\u00f6nnen oder ob wir sie wie bisher im Gesetz von 1998 mit \u00c4usserlichkeiten \u00fcberdecken. Ich bef\u00fcrchte, das kommt wieder so heraus.
\nAuf dieser politischen Traktandenliste stehen Fragen wie: Wer soll die Dienstleistungen erbringen, wer soll die Infrastruktur erstellen und betreiben? Selbstverst\u00e4ndlich ist es auch die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Grundversorgung im ganzen Land zu gleichen Bedingungen gew\u00e4hrleistet ist; das ist und bleibt eine politische Funktion.
\nIch m\u00f6chte hoffen, dass der Bundesrat mit der Vorlage, die nun in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten in die Diskussion kommt, diese ordnungspolitische Frage stellt und die Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen aufzeigt. Diese ordnungspolitische Frage ist in anderen L\u00e4ndern Europas schon viel intensiver diskutiert worden. Wenn ich richtig orientiert bin, sind die Telekommunikationsgesellschaften nur noch in vier L\u00e4ndern Europas vor einer mehrheitlichen \u00dcbernahme gesch\u00fctzt, n\u00e4mlich in Slowenien, Schweden, Norwegen und Belgien. Sonst gibt es h\u00f6chstens noch Sperrminderheiten oder eben Entlassungen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir miteinander diskutieren. Dann bekommen Diskussionen wie beispielsweise \u00fcber das Fernmeldegesetz auch eine neue Dimension.
\nIch m\u00f6chte zwei Aspekte unserer heutigen Diskussion klar differenzieren: einerseits das Verbot von Auslandinvestitionen in der Grundversorgung und andererseits die Absicht, die Bundesbeteiligung zu verkaufen.
\nBeim ersten Aspekt bin ich mit dem Bundesrat grunds\u00e4tzlich einverstanden. Eine Auslandstrategie mag sinnvoll sein, sie muss aber sehr vorsichtig entwickelt werden, unter klarer Abw\u00e4gung von Vorteilen und Risiken, besonders wenn es dort, wo eine grosse Investition gemacht wird, um allf\u00e4llige Klumpenrisiken geht. Eine solche Auslandstrategie darf nie das nationale Kerngesch\u00e4ft gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Eine solche Strategie macht nur Sinn, wenn sie tats\u00e4chliche Synergien und Skaleneffekte zugunsten des Kerngesch\u00e4ftes im Binnenmarkt erm\u00f6glicht. Sonst ist es einfach ein Wachstum um des Wachstums willen, ein Gr\u00f6ssenwahn, nur zu wachsen, weil man glaubt, nur die Gr\u00f6sse sei wichtig, um sich im internationalen Markt zu behaupten. Die Gr\u00f6sse ist wichtig, sie ist ein Element, aber sie ist nicht das einzige Element. Wir haben in diesem Land Beispiele daf\u00fcr gesehen und leider erlebt, dass eben das Schlucken von maroden Gesellschaften im Ausland, nur um zu wachsen, allein nicht zum Erfolg f\u00fchren kann.
\nIn diesem Bereich der Auslandinvestitionen h\u00e4tte ich gerne ein Beispiel aus meinem beruflichen Bereich zitiert. Sie kennen alle die Swisscom Broadcasting AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Swisscom, die - praktisch noch unter Monopolbedingungen - in der Schweiz die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen sichert. Vor einigen Jahren wollte die Swisscom diese Gesellschaft f\u00fcr [PAGE 1112] zirka eine halbe Milliarde Franken verkaufen. Das Parlament hat sich dagegen gewehrt, weil diese Gesellschaft auch die milit\u00e4rischen drahtlosen terrestrischen Verbindungen sichert. Gem\u00e4ss dem Parlament war das keine gute Idee, diese Gesellschaft zu verkaufen. Okay, die Swisscom hat diese Gesellschaft behalten. Was hat diese Gesellschaft als Auslandinvestition get\u00e4tigt? Das ist wahrscheinlich in diesem Saal nicht bekannt: Die Swisscom Broadcasting AG hat f\u00fcr angeblich 300 Millionen Franken die Antenna Hung\u00e1ria gekauft; das ist der Veranstalter, der in Ungarn Radio- und Fernsehprogramme verbreitet.
\n300 Millionen Franken sind noch nichts. Diese ungarische Gesellschaft ist stark veraltet, und es muss dort sehr viel investiert werden, um sie zu modernisieren und sie ins digitale Zeitalter zu \u00fcberf\u00fchren.
\nJetzt sind wir in der Schweiz in einer Situation, wo der Bundesrat und anscheinend auch das Parlament die rasche Digitalisierung der terrestrischen Verbreitung w\u00fcnschen. Wir wollen im Fernsehbereich DVB und DAB einf\u00fchren; der Bundesrat beauftragt die SRG, dies zu tun. Die Privaten w\u00fcrden gerne mitmachen, weil damit mehr Kan\u00e4le zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden und die Qualit\u00e4t der Verbreitung dadurch gewinnen k\u00f6nnte. Nun setzt das Unternehmen, das diese Dienstleistungen anbietet - Swisscom Broadcasting -, Preise fest, die enorm h\u00f6her sind als in anderen L\u00e4ndern. Ich wohne in einer Randregion dieses Landes; wir k\u00f6nnen also die Preise mit jenen in Italien vergleichen. Die von Swisscom Broadcasting angebotenen Preise sind drei- bis f\u00fcnfmal h\u00f6her als das, was in Italien angeboten wird. Das heisst: Statt die Digitalisierung der drahtlosen terrestrischen Verbreitung in der Schweiz mit Millionenbetr\u00e4gen, mit tieferen Preisen und intelligenten Investitionen zu f\u00f6rdern, gibt man die Schweizer Gelder aus, um die Digitalisierung in Ungarn zu erm\u00f6glichen.
\nIst das eine sinnvolle Auslandinvestition, die unserem Kerngesch\u00e4ft im Binnenmarkt und den Zielen des Bundesrates f\u00fcr die digitale terrestrische Verbreitung entspricht? Ich glaube es nicht. Deshalb ist unter den heutigen Bedingungen in diesem Umfeld eine gewisse erh\u00f6hte Vorsicht gewiss angebracht.
\nEine andere Sache ist die Absicht des Bundes, seine Beteiligung zu verkaufen. Es wurde schon von einigen Kollegen erw\u00e4hnt: Wenn schon ein solcher Verkauf erfolgen muss, dann meines Erachtens nur unter der Bedingung, dass die Netze unter \u00f6ffentlicher Kontrolle bleiben. Wir versuchen in anderen Bereichen ebenfalls, die Netze, welche die Grundversorgung sichern und wo die \u00f6ffentliche Hand noch eine M\u00f6glichkeit hat, die Entwicklung dieses Landes zu steuern, in der \u00f6ffentlichen Kontrolle zu behalten - sei es im Bahnbereich, sei es in der Energieversorgung. Ich sehe nicht, weshalb wir im Telekommunikationsbereich nicht dasselbe tun sollten. Diesen Weg h\u00e4tte der Bundesrat vielleicht schon fr\u00fcher pr\u00fcfen sollen. Es wurde dar\u00fcber auch in unseren Kommissionen im Rahmen der Revision des FMG diskutiert, aber es wurde nie ernsthaft gepr\u00fcft.
\nDeshalb ersuche ich den Bundesrat, bevor er weitere Schritte in dieser Richtung unternimmt, wenigstens zu pr\u00fcfen, wie die Netze aus der Swisscom ausgegliedert werden k\u00f6nnen und wie die \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber diese Netze gesichert werden kann. Ich glaube, das ist eine unabdingbare Bedingung, um allf\u00e4llige weitere Schritte zu unternehmen.
\nWenn die Antwort lautet, es sei unm\u00f6glich, die Netze zu entfernen, dann muss die Swisscom unbedingt unter der Kontrolle des Bundes bleiben. Sonst w\u00fcrden wir eine vorteilhafte Situation, die aus den Monopolzeiten stammt, einfach in private H\u00e4nde \u00fcbergeben. Ich finde, das f\u00f6rdert den Wettbewerb nicht; es sind im Gegenteil schon Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert. Ich w\u00fcrde mich gegen einen solchen Verkauf der Swisscom-Beteiligung des Bundes wehren.
\nDie Diskussion hat es gezeigt: Wir haben zwei Problemkreise, mit denen wir uns befassen. Der eine geh\u00f6rt eigentlich nur am Rande zum Thema; er betrifft das Vorgehen des Bundesrates und insbesondere die Kommunikation. In der Tat w\u00e4ren hier ein anderes Vorgehen und eine andere Art der Kommunikation sowie ein anderer Inhalt denkbar gewesen. Der Tiefpunkt in diesem Problemkreis war f\u00fcr mich die Drohung eines Mitgliedes des Bundesrates mit der Erhebung von Verantwortlichkeitsklagen; das ist f\u00fcr mich ein Zeichen der Schw\u00e4che. Das macht man dann, wenn man sich irgendwo in die Enge getrieben f\u00fchlt.
\nDagegen w\u00e4re es f\u00fcr mich kein Ungl\u00fcck gewesen, wenn der Bundesrat hingestanden w\u00e4re und erkl\u00e4rt h\u00e4tte, bei der Kommunikation h\u00e4tten sich gewisse Fehler oder, wenn es sein muss, Ungereimtheiten eingeschlichen, zumal der Bundesrat offenbar auch unter einem gewissen Zeitdruck gehandelt hat. In einer Republik kann per se niemandem ein Stein aus der Krone fallen, wenn er Fehler eingesteht. Auch wer stark ist, macht Fehler. Dar\u00fcber will ich aber nicht sprechen. In den letzten Wochen ist dar\u00fcber genug geschrieben und geredet und damit das eigentliche Problem auf die Seite geschoben worden.
\nIch erinnere Sie daran, was wir mit Gesetz vom 30. April 1997 auch in diesem Ratssaal statuiert haben. Artikel 6 Absatz 3 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes bestimmt: \"Der Bundesrat legt f\u00fcr jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktion\u00e4r der Unternehmung erreichen will.\" Und Artikel 3 mit dem Randtitel \"Zweck\" lautet:
\n\"1. Die Unternehmung bezweckt, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste sowie damit zusammenh\u00e4ngende Produkte und Dienstleistungen anzubieten.
\n2. Sie kann alle Rechtsgesch\u00e4fte t\u00e4tigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich .... sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.\" Ich betone die Passage \"im In- und Ausland\" in Artikel 3 Absatz 1.
\nAls ich das gelesen habe und mir die Intervention des Bundesrates vor Augen gehalten habe, habe ich mich gefragt: Wissen wir alles, was der Bundesrat wusste?
\nIch kann diese Frage nicht beantworten, Sie k\u00f6nnen diese Frage auch nicht beantworten. Eine einzige Person w\u00e4re in der Lage, das hier zu tun; ich will die Frage nicht weiter stellen. Gerade aus der Tatsache, dass laut Zweck des Bundesgesetzes \u00fcber die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes Engagements im In- und Ausland ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig sind, habe ich geschlossen, dass der Bundesrat vielleicht noch das eine oder andere zus\u00e4tzlich gewusst hat, was wir nicht wissen.
\nDer Entscheid des Bundesrates hat nach aussen - und jetzt spreche ich immer unter diesem Vorbehalt, den ich soeben angebracht habe - die Probleme und besonderen Schwierigkeiten aufgezeigt, mit denen eine staatlich beherrschte spezialgesetzliche Aktiengesellschaft verbunden ist; eine solche haben wir vor uns. Wir haben eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft immer dann geschaffen, wenn zum einen politische, staatliche, \u00f6ffentliche Interessen zu wahren sind und auf der anderen Seite eben auch privatrechtliche Aspekte hineinspielen. Bei der Swisscom ist dieser Dualismus sehr ausgepr\u00e4gt. Wir sind hier in einem Markt, in dem privatrechtliche Unternehmen als Konkurrenten t\u00e4tig sind. Wir haben diese Spezialkonstruktion der Swisscom geschaffen, um eminente \u00f6ffentliche Interessen wahrzunehmen und gleichzeitig mit den privatrechtlichen Konkurrenzunternehmen mitzuhalten.
\nDas bedingt nat\u00fcrlich einen Spagat. Zu diesem Spagat ist der Bundesrat immer gezwungen, namentlich bei der Definition der Ziele, die er nach Artikel 6 Absatz 3 als Mehrheitsaktion\u00e4r der Gesellschaft erreichen will. Damit wird der Bundesrat faktisch gleichsam zu einem Oberverwaltungsrat, der eigentlich die Strategie f\u00fcr vier Jahre bestimmend pr\u00e4gt und vielleicht auch intervenieren muss, wenn sich eine ausserordentliche Situation ergibt. All jene, die in einem Verwaltungsrat sitzen, wissen, dass auch bei einer Strategie, die auf vier Jahre festgelegt ist, unter Umst\u00e4nden kurzfristig Entscheide gef\u00e4llt werden m\u00fcssen, die eine Abkehr von dieser Strategie bedingen. So interpretiere ich - jedenfalls aufgrund der Kenntnisse, die ich habe - die Intervention des Bundesrates.
\nDabei habe ich mich eines gefragt: Wie ist das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat, der diese Aufgaben nach dem [PAGE 1113] Gesetz wahrzunehmen hat, und seinem Vertreter im Verwaltungsrat der Swisscom? Klappt da die Information? Ist die Information rechtzeitig, ist die Information gen\u00fcgend? Oder ist da etwas vorgefallen, was die Rechtzeitigkeit und die ausreichende Information nicht gew\u00e4hrleistet hat, dass der Bundesrat derart rasch und tiefgreifend reagiert hat? Vielleicht m\u00fcsste sich auch der Bundesrat \u00fcberlegen, ob dieser Informationsfluss konstant, gen\u00fcgend und hinreichend ist, damit der Bundesrat die ihm vom Gesetz \u00fcbertragene Aufgabe wahrnehmen kann.
\nF\u00fcr mich ist klar, dass wir uns als Gesetzgeber die Frage stellen m\u00fcssen, ob der Bundesrat f\u00fcr eine solche Aufgabe im Spagat geeignet ist - der Spagat erfordert einige Beweglichkeit, und der Bundesrat muss sowohl politische als auch \u00f6konomische Interessen unter einen Hut bringen. Wir m\u00fcssen uns mit anderen Worten die Frage stellen, ob die ganze Konstruktion dieser Swisscom als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft in der Konkurrenzsituation, in der das Unternehmen steht, und angesichts der Zw\u00e4nge, die durch diese Konkurrenzsituation ausgel\u00f6st werden, die richtige ist, ob sie sich seit Erlass des Gesetzes bew\u00e4hrt hat oder nicht. Das wird die grosse Frage sein, mit der wir uns in der Zukunft befassen m\u00fcssen. Einerseits stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, die der Bundesrat aufgeworfen hat - nach dem Verkauf der Mehrheit der Aktien der Swisscom -, und andererseits stellt sich die Frage, wieweit die heutige Konstruktion noch ang\u00e4ngig und m\u00f6glich ist.
\nMehr kann ich im Moment eigentlich nicht sagen, weil ich nicht mehr weiss, weil die Analyse auch nicht weit genug fortgeschritten ist. In einem Punkt muss ich Herrn St\u00e4helin Recht geben. Ich h\u00e4tte mir in der Antwort zur Interpellation auch etwas mehr Informationen erhofft, die uns eine bessere Ausgangslage f\u00fcr die Diskussion geschaffen h\u00e4tten. Aber die Sache ist mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen, sie ist heute eigentlich erst gestartet.
\nDer Bund ist Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom. Wir f\u00fchren also hier gewissermassen eine erweiterte Verwaltungsratssitzung. Das ist wahrscheinlich auch das geeignete Instrument, um ein internationales Gremium zu f\u00fchren. Wenn wir etwas falsch machen, wird auch der Nationalrat eine solche Debatte f\u00fchren, und dann kommt es sicher gut heraus!
\nDie Swisscom ist ein gut gef\u00fchrtes Unternehmen, sie ist ein erfolgreiches Unternehmen, vor allem auch, weil sie doch sehr stark von einer Monopolstellung profitiert hat. Fakt ist aber, dass diese Monopolstellung in n\u00e4chster Zeit reduziert wird oder f\u00e4llt. Fakt ist, dass die Swisscom in ihren diversen Auslandengagements massive Verluste eingefahren hat. Fakt ist, dass auf dem Gebiet der Telefonie/IT, sehr grosse Risiken bestehen. Wenn Sie die ganze Entwicklung in der Telefonie anschauen, sehen Sie, dass es schwieriger sein wird, entsprechende Gewinne in diesem Bereich zu machen. Fakt ist auch, dass seit Anfang des Jahres, wenn man den Kurs der Swisscom-Aktien mit dem Swiss Market Index (SMI) vergleicht, relativ hohe Verluste eingefahren wurden; nicht effektiv, aber zumindest buchm\u00e4ssig.
\nWenn man nun diese Punkte anschaut, dann ist es doch selbstverst\u00e4ndlich und klar f\u00fcr mich, dass f\u00fcr den Hauptaktion\u00e4r Handlungsbedarf bestand und dass der Hauptaktion\u00e4r auch entsprechend reagierte. Man hat hier gesagt, Herr St\u00e4helin, es sei zu rasch oder zu forsch gehandelt worden. Also ich pers\u00f6nlich sage: Hoffentlich ist es nicht zu sp\u00e4t. Diese Diskussionen sind eher zu sp\u00e4t aufgegleist worden.
\nNun, worum geht es? Es geht eigentlich um zwei Fragen, die rasch eine Antwort n\u00f6tig haben. Die erste Frage ist: Soll der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom und damit auch Unternehmer sein? Sofern er Mehrheitsaktion\u00e4r bleiben will, muss er zweitens die Frage beantworten, ob er die Verantwortung f\u00fcr die Grundversorgung auch in anderen L\u00e4ndern \u00fcbernehmen will oder nicht. Das sind die zwei Fragen, die, so meine ich, rasch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
\nZur ersten Frage: Ich m\u00f6chte diese Diskussion nicht jetzt f\u00fchren; wir werden die Frage der Mehrheitsbeteiligung ja im Rahmen der angek\u00fcndeten Botschaft diskutieren. Wenn ich aber die heutige Debatte verfolge, m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Wenn wir Mehrheitsaktion\u00e4r bleiben, wird es so sein, dass wir hier immer wieder \u00fcber Schritte der Swisscom diskutieren werden. Ich habe nun schon grosse Zweifel, ob ein internationales Unternehmen so gef\u00fchrt werden kann. Ich pers\u00f6nlich halte daf\u00fcr, dass der Bund nicht geeignet ist und dass es auch nicht seine Aufgabe ist, ein internationales Unternehmen zu f\u00fchren.
\nWir haben ja bei der Swissair ein Beispiel daf\u00fcr. Ich m\u00f6chte nicht die Vergleiche machen, wie sie teilweise gemacht wurden. Aber wenn ich daran denke: Wir hatten dort eine grosse Beteiligung. Der CEO wurde jeweils in die \"Arena\" zitiert, um mit guten und mittelm\u00e4ssigen Politikern \u00fcber die Strategie des Unternehmens zu diskutieren. Das konnte ja gar nicht gut herauskommen, so kann man doch kein Unternehmen f\u00fchren. Deshalb ist der Entscheid, ob wir Unternehmer sein wollen, ob wir die Mehrheit an der Swisscom haben wollen oder nicht, die zentrale Frage, und diese muss rasch gekl\u00e4rt werden.
\nSofern man nun zum Schluss kommt, und der Trend geht in diese Richtung, dass man das will, dann muss man die zweite Frage beantworten - und diese ist f\u00fcr mich ganz klar. Die Schweiz muss dann entscheiden: Wir wollen nicht die Verantwortung f\u00fcr die Grundversorgung in anderen L\u00e4ndern \u00fcbernehmen! Dann muss sich die Swisscom allenfalls in anderen Bereichen ausdehnen, im IT-Bereich oder was es dann auch sei; es braucht dann eine entsprechende Strategie. Es ist aber nicht m\u00f6glich, hier einfach zu sagen, die Swisscom solle Unternehmer sein und solle auch noch in \u00d6sterreich, Irland und D\u00e4nemark f\u00fcr die Versorgung zust\u00e4ndig sein. Ich glaube, dass wir im eigenen Land ja gen\u00fcgend Probleme mit der Grundversorgung haben.
\nDeshalb ziehe ich klar das Fazit, dass der erste Bundesratsentscheid, die Frage der Mehrheitsbeteiligung rasch vorzulegen, richtig ist. Weiter ist es f\u00fcr mich ebenso klar, dass dieser Betrieb, wenn der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r ist, von der Grundversorgung im Ausland die H\u00e4nde lassen muss.
\nNun noch zur Kommunikation: Es mag sein, dass hier verschiedene Dinge nicht hundertprozentig sauber gelaufen sind. Aber was ist eigentlich geschehen? Herr Bundesrat Merz hat informiert, Herr Bundesrat Couchepin hat in der Westschweiz informiert, Herr Bundesrat Blocher hat intensiv informiert. Was haben sie kommuniziert? Sie haben den Bundesratsentscheid kommuniziert. Diese Kommunikation ist durchgekommen. Das ganze Volk weiss heute, worum es geht und wo die Probleme sind. (Heiterkeit) Es diskutiert diese Fragen der Swisscom. Es gab da ein kleines Scharm\u00fctzel \u00fcber die Einstimmigkeit oder Nichteinstimmigkeit, die mehr zum Selbstschutz einzelner Mitglieder des Bundesrates n\u00f6tig war. Aber das ist keine entscheidende Frage. Entscheidend ist doch, dass wir einen Bundesratsentscheid haben, der kommuniziert wurde, und zwar im Grossen und Ganzen \u00fcbereinstimmend.
\nWas mich nun etwas \u00fcberrascht: Wir haben in der politischen Kultur einen Wandel vorgenommen. Bis vor etwa zwei Wochen wurden Bundesr\u00e4te kritisiert, wenn sie etwas gegen den Bundesrat sagten; heute werden Bundesr\u00e4te kritisiert, wenn sie Bundesratsentscheide kommunizieren. Es ist also wahrscheinlich sehr schwierig, Bundesrat zu sein.
\nEine andere Frage zur Kommunikation ist die, ob die Swisscom richtig kommuniziert hat. Das ist eine b\u00f6rsenrechtliche Frage, die nicht hier zu entscheiden und auch nicht hier zu kl\u00e4ren ist.
\nPers\u00f6nlich meine ich, man sollte jetzt die ganze Diskussion sehr rasch darauf fokussieren, den Grundsatzentscheid zu f\u00e4llen: Soll der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r und Unternehmer sein, ja oder nein? Dann kann man auch die Strategie festlegen. Deshalb hoffe ich, dass man diese Entscheidungen sehr rasch vorantreibt, denn wenn wir sie vor uns herschieben, verliert unser Staat sehr viel Geld.
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