Angenommen - Adopt\u00e9
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage l'avis des deux commissions et des deux chambres, selon lequel il faut viser une tr\u00e8s grande transparence dans les comptes de l'assurance suisse contre les risques \u00e0 l'exportation. Viser une transparence sinon parfaite, du moins la plus grande possible, pour d\u00e9montrer que, si par hasard l'extension des activit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la couverture du risque de l'acheteur priv\u00e9 entra\u00eene des pertes \u00e0 long terme, l'autofinancement de l'\u00e9tablissement n'est pas mis en danger. C'est le premier point. [PAGE 1122]
\nDeuxi\u00e8me point: la transparence doit permettre de constater que les pertes \u00e9ventuelles dues \u00e0 la couverture du risque de l'acheteur priv\u00e9 ne sont pas compens\u00e9es par des subventions crois\u00e9es d\u00e9coulant de l'am\u00e9nagement des primes dans les secteurs d'activit\u00e9 existants; donc pas de subventionnement crois\u00e9 d'un secteur de l'assurance \u00e0 l'autre.
\nLes deux secteurs - les activit\u00e9s avec les d\u00e9biteurs publics et la nouvelle couverture du risque de l'acheteur priv\u00e9 - doivent \u00eatre financ\u00e9s de mani\u00e8re autonome dans le compte global consolid\u00e9. Il peut y avoir des pertes d\u00e9coulant de la couverture du risque de l'acheteur priv\u00e9. Elles peuvent \u00eatre compens\u00e9es pendant quelques ann\u00e9es par les exc\u00e9dents de recettes des activit\u00e9s existantes si les provisions ne suffisaient pas \u00e0 couvrir une perte \u00e9lev\u00e9e li\u00e9e \u00e0 une affaire de grande ampleur. Mais \u00e0 terme, dans la dur\u00e9e, nous voulons que la nouvelle couverture du risque de l'acheteur priv\u00e9 ne soit pas d\u00e9ficitaire, et que les primes pr\u00e9lev\u00e9es pour cette activit\u00e9 couvrent, dans la dur\u00e9e, les co\u00fbts de cette garantie suppl\u00e9mentaire.
\nC'\u00e9tait l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; cela a provoqu\u00e9 de longues discussions. Je crois que la solution qui est aujourd'hui pr\u00e9conis\u00e9e par la Conf\u00e9rence de conciliation - la proposition Schneider - est une bonne solution \u00e0 laquelle nous nous rallions. Je crois qu'elle permet d'\u00e9viter le risque que vous \u00e9voquiez.
\nDans ce sens, je confirme ce qu'a dit Monsieur David: transparence \u00e0 long terme; chacun des secteurs de cette assurance doit \u00eatre autofinanc\u00e9; pas de subventionnement crois\u00e9.
\nWir sind hier in der letzten Runde. Es hat eine Einigungskonferenz stattgefunden, die Ihnen mit 23 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Resultat zur Annahme vorschl\u00e4gt, das Sie auf der Fahne finden.
\nIch m\u00f6chte dazu aus Sicht der WAK-SR folgende \u00dcberlegung beif\u00fcgen: Die Kommission war erstens stets der Meinung und ist es immer noch, dass die gesamte Versicherung, nicht nur einzelne Sparten, eigenwirtschaftlich gef\u00fchrt werden muss. Sie ist zweitens der Meinung, dass diese Versicherung keine Risiken auf den Bund abw\u00e4lzen darf, sondern dass die Risiken in der Versicherung getragen werden m\u00fcssen, und zwar mittel- und l\u00e4ngerfristig, nicht nur kurzfristig. Sie ist drittens der Meinung, dass ein einziger rechtlicher Versicherungstr\u00e4ger existieren muss, damit auch die Risiken breit abgest\u00fctzt sind. Schliesslich hat sie sich viertens f\u00fcr risikogerechte Pr\u00e4mien eingesetzt, die auch f\u00fcr die einzelnen Produkte gelten sollen, die angewendet werden.
\nDer Nationalrat ist in den ersten Durchg\u00e4ngen von diesen Grundprinzipien, die wir hier diskutiert haben, abgewichen, indem er n\u00e4mlich verlangte, dass zwei juristische Versicherungstr\u00e4ger geschaffen werden. Er hat auch in Kauf genommen, dass sich dadurch die Gefahr einer Risikoabw\u00e4lzung auf den Bund ergibt und dass auch am Schluss ein Versicherungsteil - unter Umst\u00e4nden derjenige, der neu zu schaffen ist - f\u00fcr die privaten Schuldner nicht mehr eigenwirtschaftlich gef\u00fchrt werden kann.
\nDiese Position hat der Nationalrat aufgegeben. Er ist uns gefolgt in der Meinung, es d\u00fcrfe nur einen Versicherungstr\u00e4ger geben. Er ist auch unserer Meinung, dass keine Risikoabw\u00e4lzung auf den Bund stattfinden darf.
\nDie Differenz, die am Schluss noch bestand, war, wie diese Versicherung intern auszugestalten ist. In einer ersten Phase hat der Nationalrat die Meinung vertreten, es seien zwei T\u00f6pfe zu schaffen, ein Topf f\u00fcr die \u00f6ffentlichen K\u00e4uferrisiken und ein Topf f\u00fcr die privaten K\u00e4uferrisiken, und zwischen diesen beiden T\u00f6pfen gebe es keine Verbindung. Es gibt keinen Risikoausgleich.
\nDas hat der St\u00e4nderat immer abgelehnt, weil es dem Prinzip widerspricht, dass keine Risikoabw\u00e4lzung auf den Bund stattfinden darf und die Risiken in der Versicherung breit abgest\u00fctzt werden m\u00fcssen.
\nJetzt, in der Schlussphase, haben wir in der Einigungskonferenz die L\u00f6sung gefunden, indem jetzt eben dieser Satz beigef\u00fcgt wird: \"Der Risikoausgleich kann vor\u00fcbergehend zwischen den Sparten stattfinden.\"
\nEine wichtige Bemerkung ist meiner Meinung nach zum Wort \"vor\u00fcbergehend\" angezeigt: Dieses Wort besagt nicht, dass das nur kurzfristig geschehen kann, sondern auch l\u00e4ngerfristig, n\u00e4mlich so lange, bis eben die Risiken ausgeglichen sind. Aber wenn keine Risiken auszugleichen sind - das ist auch klar, das besagt das Wort \"vor\u00fcbergehend\" -, dann will man nicht, dass sich die Sparten gegenseitig finanzieren, sondern es soll jede Sparte f\u00fcr sich auch eigenwirtschaftlich sein. Wenn aber eine Sparte Verlust macht, dann muss die andere Sparte das tragen.
\nDas ist das Ergebnis der Einigungskonferenz. Das steht in Artikel 6, und in Artikel 30 wird noch die Rechnungslegung zu diesem Ergebnis festgehalten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen empfehlen, dem zu folgen. Es war auch in der Einigungskonferenz abgemacht, dass der Bundesrat zu dieser Interpretation dieses Satzes hier noch eine Erkl\u00e4rung abgibt, damit auch in den Materialien ganz klar ist, wie die Sache nachher gehandhabt werden soll. Ich bitte daher Bundesrat Couchepin, in seinem Votum auch auf diesen Punkt zu sprechen zu kommen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Exportrisikoversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'Assurance suisse contre les risques \u00e0 l'exportation
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nDie Serv:
\na. arbeitet als Versicherung f\u00fcr staatliche und private Risiken eigenwirtschaftlich;
\nabis. bewirtschaftet die Risiken f\u00fcr staatliche und private Schuldner getrennt (Spartenrechnung). Der Risikoausgleich kann vor\u00fcbergehend zwischen den Sparten stattfinden;
\nater. erhebt risikogerechte Pr\u00e4mien im Einzelfall;
\n....
\n[VS]
\nArt. 6 al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nL'ASRE:
\na. est une assurance comp\u00e9tente en mati\u00e8re de risques publics ou priv\u00e9s, et elle travaille de mani\u00e8re \u00e0 s'autofinancer;
\nabis. g\u00e8re s\u00e9par\u00e9ment les risques des d\u00e9biteurs publics et priv\u00e9s (pr\u00e9sentation des comptes dans des colonnes distinctes). Les risques peuvent temporairement faire l'objet d'une compensation entre les diff\u00e9rentes colonnes;
\nater. per\u00e7oit, selon les cas, une prime proportionn\u00e9e au risque;
\n....
\n[VS]
\nArt. 30 Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nDie Rechnungslegung der Serv stellt ihre Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage mit Spartenrechnung dar.
\n[VS]
\nArt. 30 al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nLes comptes de l'ASRE sont \u00e9tablis de mani\u00e8re \u00e0 pr\u00e9senter un \u00e9tat de la fortune, des finances et des revenus en colonnes distinctes.
\n