Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nBei Artikel 51 geht es um die Beschwerde auf Bundesebene. Massgebend, Herr Kollege Pfisterer hat es ebenfalls schon erw\u00e4hnt, sind das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht und auch das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht. Formell muss hier einfach eine Marginalie angepasst werden: Beim jetzigen Artikel 51 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes steht lediglich der Begriff \"Beschwerde\", und weil wir jetzt bei Artikel 50a beschlossen haben, dass eine Beschwerde von einem kantonalen Gericht beurteilt werden soll, muss bei Artikel 51 pr\u00e4zisiert werden, dass es sich hier um die Beschwerde auf Bundesebene handelt.
\nMateriell ist die Sache so geregelt, dass die Ablehnung eines Gesuches auf ordentliche Einb\u00fcrgerung durch eine kantonale oder kommunale Beh\u00f6rde in letzter Instanz mittels subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann. Dabei kann einzig die Verletzung der Verfassungsrechte geltend gemacht werden. Zur Verfassungsbeschwerde ist nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51 Titel
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 51 titre
\nProposition de la commission: FF
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag Br\u00e4ndli ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 33 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber den Eventualantrag Br\u00e4ndli ab, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Br\u00e4ndli .... 8 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15a
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nDer Bundesrat hat Ihnen seine Stellungnahme zukommen lassen. Ich gehe nicht im [PAGE 1140] Detail darauf ein. Ich m\u00f6chte aber noch etwas auf die Hintergr\u00fcnde eingehen, Sie scheinen mir von Bedeutung zu sein.
\nDie Initiative ist ja unbestreitbar - das haben Sie ja auch erw\u00e4hnt - aufgrund von Bundesgerichtsurteilen zustande gekommen, n\u00e4mlich aufgrund der beiden Bundesgerichtsurteile vom 9. Juli 2003. Da hat das Bundesgericht erstmals einen als diskriminierend eingestuften Einb\u00fcrgerungsentscheid einer Gemeinde kassiert. Das war das Besondere, das ist das erste Mal passiert. Am gleichen Tag qualifizierte es einen weiteren Entscheid, eine Urnenabstimmung bei Einb\u00fcrgerungsentscheiden, als verfassungswidrig. Das ist der Hintergrund.
\nDer Bundesrat hat sich nicht nur Gedanken \u00fcber Ihre Vorlage gemacht, sondern er hat gesagt, man m\u00fcsse zuerst einmal die Qualifikation dieses Bundesgerichtsurteils untersuchen und dann zuerst Grundsatzfragen stellen. Er hat eine politische W\u00fcrdigung vorgenommen in der Meinung, es sei Sache der Legislative zu entscheiden, wie eine bestimmte Sache, also die Einb\u00fcrgerung, im Staat zu beurteilen sei, namentlich ob das ein politischer Akt oder ein Verwaltungsakt sei. Diese Grundfrage hat er an den Anfang gestellt.
\nDie eigentliche Grundfrage nach der Rechtsnatur des Einb\u00fcrgerungsentscheides ist nat\u00fcrlich wesentlich. Sie haben geh\u00f6rt, der Berichterstatter beurteilt ihn jetzt in dieser Ausgestaltung als eine Mischform; er hat dieses Wort verwendet. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Auf welche Seite f\u00e4llt dann die Mischung? Namentlich geht es um die Frage: Wird nur formell gepr\u00fcft, oder wird auch materiell gepr\u00fcft? Das ist dann die grunds\u00e4tzliche Frage.
\nIn fr\u00fcheren Jahren wurde in Lehre und Praxis \u00fcberwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Einb\u00fcrgerung ein politischer Akt sei, der keiner weiteren Begr\u00fcndung bed\u00fcrfe und mangels eines Rechtsanspruches auch nicht anfechtbar sei. Diese klare Auffassung - das hat der Berichterstatter gesagt - ist jetzt in der modernen Staatsrechtslehre nicht gerade umgestossen, aber aufgeweicht worden; so eindeutig sei es nicht.
\nAber mit dem Urteil vom 9. Juli 2003 hat das Bundesgericht entgegen der bisher vorherrschenden Auffassung entschieden, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens seien, welche analog den \u00f6ffentlich-rechtlichen Verf\u00fcgungen einer besonderen Begr\u00fcndung bed\u00fcrften und ebenso einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterst\u00fcnden. Ein Entscheid dieser Tragweite ist wohl nicht durch die Justiz f\u00fcr alle Zeiten vorzunehmen, sondern durch die Politik; in einem Staat mit Gewaltenteilung heisst das doch durch die gesetzgebende Beh\u00f6rde. Darum ist diese Initiative auch eingereicht worden. Sie sagt: Das k\u00f6nnen wir nicht einfach dem Gericht \u00fcberlassen, das ist eine gesetzgeberische Aufgabe.
\nNun, der Bundesrat hat sich bei diesem Grundsatzentscheid - soll es ein politischer Akt oder ein Verwaltungsakt sein? - f\u00fcr den Verwaltungsakt ausgesprochen, und damit hat er dieser Initiative auch keine Absage erteilt. H\u00e4tte er sich f\u00fcr den politischen Akt ausgesprochen, h\u00e4tte er diese Initiative ablehnen, aber dann auch eine andere Verfassungsbestimmung vorlegen m\u00fcssen, die eben die Bundesgerichtsurteile ausser Kraft gesetzt h\u00e4tte. In der Form, wie es heute vorliegt, anerkennt der Bundesrat diese L\u00f6sung. Es ist ein gangbarer Weg, und der Bundesrat hat sich also nicht dagegen gestellt. Ich habe gar nicht gewusst, Herr Pfisterer, dass er das sogar noch lobend erw\u00e4hnt hat. Das verdient also Anerkennung, aber das kostet ja auch nicht viel. (Zwischenruf Pfisterer Thomas: Aber es ist viel Wert!)
\nNun, die Frage stellt sich nat\u00fcrlich in Bezug auf diese Mischform. Das hat man dann offen gelassen, ob das funktioniert oder nicht. Es wird nat\u00fcrlich anerkannt, dass es f\u00fcr eine Gemeindeversammlung schwierig sein wird zu sagen, was der Grund f\u00fcr die Ablehnung war. Denn wenn jemand eine Ablehnung beantragt und daf\u00fcr einen Grund vorbringt, heisst das doch nicht, dass die anderen, die auch ablehnen, die gleiche Meinung in Bezug auf den Grund teilen - die Praxis wird es zeigen. Darum ist der Bundesrat der Meinung, dass das ein gangbarer Weg f\u00fcr die Zukunft ist, weil es eben doch nicht ein politischer Akt, sondern ein Verwaltungsakt ist. Das ist nat\u00fcrlich auch ein politischer Entscheid. Sie vertreten schwergewichtsm\u00e4ssig diese Auffassung in dieser Initiative eigentlich auch, geben ihr aber doch eine demokratische Form.
\nEs w\u00e4re ja ungeziemend gewesen, wenn ich Ihnen schon in meinem Eintretensvotum beantragt h\u00e4tte, den Hauptantrag und den Eventualantrag Br\u00e4ndli - so, er sich denn aktualisierte - abzulehnen, aber jetzt tue ich dies in aller Form.
\nMassgebend f\u00fcr die Kommission waren nat\u00fcrlich die Leitplanken der parlamentarischen Initiative Pfisterer; ich habe Ihnen diese Leitplanken zu Beginn dargelegt. Diese haben uns eben nicht dazu veranlasst, das Problem auch auf Verfassungsstufe anzugehen. Herr Kollege Br\u00e4ndli hat darauf hingewiesen, dass 1999 mit der Totalrevision der Bundesverfassung keine \u00c4nderung des Konzeptes des Einb\u00fcrgerungsverfahrens beabsichtigt gewesen sei. Das ist auch so: Ich war selber Mitglied der Verfassungskommission unseres Rates, ich kann das so auch best\u00e4tigen. Ich mag mich aber nicht daran erinnern, Herr Br\u00e4ndli, dass, zumindest in der Verfassungskommission unseres Rates, explizit erw\u00e4hnt worden w\u00e4re, die Einb\u00fcrgerung sei ausschliesslich ein politischer Entscheid. Vielmehr haben wir, was auch f\u00fcr das Konzept des Einb\u00fcrgerungsverfahrens typisch ist, die Dreistufigkeit - Gemeinde, Kanton und Bund - beibehalten, sei es auf Verfassungsebene, sei es auch auf Stufe des Gesetzes. Ich erinnere an Artikel 12 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes: \"Durch Einb\u00fcrgerung im ordentlichen Verfahren wird das Schweizer B\u00fcrgerrecht erworben mit der Einb\u00fcrgerung in einem Kanton und einer Gemeinde.\"
\nEs ist auch nicht richtig, wenn Herr Kollege Br\u00e4ndli sinngem\u00e4ss erkl\u00e4rt, es w\u00fcrde nun im Rahmen einer parlamentarischen Initiative gleichermassen eine \u00c4nderung des Konzeptes des Einb\u00fcrgerungsverfahrens auf kaltem Weg deklariert; das kann ich nicht nachvollziehen. Mit den Urteilen des Bundesgerichtes war ich, wie auch mit Urteilen des Bundesgerichtes in anderen Bereichen, auch nicht gl\u00fccklich, aber sie sind nun eine Tatsache.
\nWas ich aber sagen will oder sogar zu behaupten wage, ist Folgendes: Ich bin \u00fcberzeugt, dass es zu diesen Bundesgerichtsentscheiden auch gekommen w\u00e4re, wenn es 1999 keine Totalrevision der Bundesverfassung gegeben h\u00e4tte, weil ich glaube, dass diese Entscheide wesentlich durch die Staatsrechtslehre gepr\u00e4gt sind, und da ist es in der Tat so, dass es fr\u00fcher einmal Rechtsauffassungen gab, die besagten, Einb\u00fcrgerungsentscheide seien rein politische Entscheide. Das Bundesgericht hat in den beiden Entscheiden diese Rechtsprechung dargelegt, hat sich dann aber, meines Erachtens etwas allzu schnell, \u00fcber diese These, Einb\u00fcrgerungsentscheide seien zumindest auch politische Akte, hinweggesetzt.
\nAber wie gesagt: Die Staatsrechtslehre vertritt heute eigentlich ausschliesslich die Meinung, Einb\u00fcrgerungsentscheide seien entweder nur Verwaltungsakte oder sie seien politische Akte, aber eben auch Rechtsanwendungsakte. Ich habe keinen, zumindest keinen lebenden Staatsrechtler und auch keine Staatsrechtlerin gefunden - und ich habe sehr intensiv gesucht -, der oder die nicht auch die Auffassung vertreten w\u00fcrde, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide eben auch individuell-konkrete Rechtsanwendungsakte sind, was mit entsprechenden Konsequenzen verbunden ist. Das haben beispielsweise auch Professor Ehrenzeller, Professor Schweizer und Professor Hangartner - um nur einige zu zitieren - klar gesagt. Herr alt Bundesrat Koller hat, Herr Kollege Br\u00e4ndli, diese Entscheide des Bundesgerichtes meines Wissens als politisch nicht gerade gl\u00fccklich erachtet. Wenn ich mich nicht irre, hat er aber in einem Interview gesagt, er kenne jetzt die Begr\u00fcndung noch nicht und k\u00f6nne das juristisch nicht beurteilen.
\nAber eben, ich glaube, dass es aufgrund der Rechtslehre und dieser beiden sowie weiterer Bundesgerichtsentscheide richtig ist, dass die Kommission - und ich m\u00f6chte das nochmals betonen - davon ausgeht, dass der Einb\u00fcrgerungsentscheid eben ein Entscheid mit Doppelcharakter ist. Wir vertreten ja nicht die Auffassung, der Einb\u00fcrgerungsentscheid sei ein reiner Verwaltungsakt. Wir sagen vielmehr, dass es ein politischer Akt ist, dass es aber eben auch ein individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt ist, der zum Teil massiv in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreift. Aus diesem Grunde scheint es uns richtig, dass gewisse rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sind. Ich weise klar darauf hin, dass es auch jetzt keinen Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung gibt. Aber es gibt einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf ein korrektes Verfahren. Mit der Begr\u00fcndungspflicht wollen wir ja nichts anderes als die Gew\u00e4hr bieten, dass sich die Betroffenen zur Wehr setzen k\u00f6nnen, wenn das Verfahren nicht korrekt abl\u00e4uft, insbesondere wenn Willk\u00fcr im Spiel ist. Ich komme dann auf die Details noch zur\u00fcck.
\nHerr Kollege Pfisterer hat zu Recht auf die Kreativit\u00e4t hingewiesen; die Kantone sind dann wirklich gefordert. Auch darauf komme ich im Rahmen der Detailberatung noch kurz zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, auf die Vorlage einzutreten und die Antr\u00e4ge Br\u00e4ndli abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte jetzt nicht auf die Unterschiede zwischen Initiative und jetzigem Vorschlag eingehen, aber die Ausf\u00fchrungen von Herrn Kollega Pfisterer haben mir einmal mehr deutlich gemacht, dass Juristen eigentlich fast alles begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Ich weiss nat\u00fcrlich, dass ich meinen Antrag schw\u00e4che, wenn ich das so sage. Es ist schon so, dass wir alles tun k\u00f6nnen - es gibt ja keine Verfassungsgerichtsbarkeit -, aber wir d\u00fcrfen die Dinge nat\u00fcrlich jetzt nicht sch\u00f6nreden.
\nWas machen wir hier konkret? Herr Briner, wir sprechen von Volksabstimmungen; das Volk entscheidet souver\u00e4n in einer Volksabstimmung. Ob der Bundesrat sagt, man solle zustimmen oder nicht: Das Volk ist frei, Ja oder Nein zu sagen. Hier f\u00fchren wir nun erstmals ein Prinzip ein, wonach wir sagen: Wenn die Exekutive Nein beantragt, dann darfst du, Volk, Ja oder Nein sagen; wenn aber die Exekutive nichts sagt - also Ja beantragt -, dann darfst du, Volk, nicht Nein sagen. Das ist keine St\u00e4rkung der Demokratie. Das ist ein Eingriff in bisherige Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Man kann dieser Auffassung sein. Aber was mich st\u00f6rt, ist, dass wir einen derart massiven Eingriff erstmals auf Gesetzesstufe einf\u00fchren und dies nicht auf Verfassungsstufe tun. Hier kratzen wir an der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes.
\nIch sage das als Nichtjurist. Ich weiss, dass das nicht das gleiche Gewicht hat, wie wenn Juristen sprechen. Aber ich glaube, es ist notwendig, dass hier in dieser Debatte auch Auffassung und Empfinden eines Nichtjuristen einfliessen, und wenn Sie meinen Auffassungen folgen k\u00f6nnen, machen Sie mir ein sch\u00f6nes Weihnachtsgeschenk. Und Sie tragen - das m\u00f6chte ich auch sagen - etwas zur Best\u00e4ndigkeit in diesem Rate bei.
\nIch m\u00f6chte auf Folgendes hinweisen: Als Frau Bundesr\u00e4tin Metzler damals aufgrund des Gerichtsurteils diesen Vorschlag gemacht hat, haben wir ihn in diesem Rat mit grossem Mehr abgelehnt. Ich habe ein Zitat unseres Pr\u00e4sidenten hier, der sagte, er sei erstaunt, dass das Bundesgericht mit dem Entscheid mitten in die Debatte platze, nachdem der St\u00e4nderat mit recht klarem Mehr das Beschwerderecht abgelehnt habe.
\nDas Prinzip, dass wir diese Frage auf Verfassungsstufe l\u00f6sen sollen, m\u00f6chte ich hochhalten. Diesen Eingriff in die Volksrechte auf Gesetzesstufe erachte ich als nicht haltbar.
\nDie Einb\u00fcrgerung kann politisch-demokratisch und zugleich rechtsstaatlich geregelt werden. Die parlamentarische Initiative hatte ein zweifaches Ziel. Beide Ziele sind heute erreicht. Sie hatte erstens ein historisches Ziel, als es darum ging, die besonderen Formen des B\u00fcrgerrechtserwerbes zu regeln. Da ging es darum, diese Problematik zu entlasten. Das Ziel wurde erreicht. Beide Vorlagen haben im St\u00e4nderat am 3. Oktober 2003 eine Mehrheit gefunden. Das zweite Ziel ist die ordentliche Einb\u00fcrgerung auf dem koordinierten Weg von Demokratie und Rechtsstaat. Dieses zweite Ziel soll mit der Vorlage erreicht werden.
\nKeinen Anlass f\u00fcr diese Initiative bildete die Volksinitiative, die unterwegs ist und die mehrere Kollegen erw\u00e4hnt haben. Diese Initiative ist \u00fcber ein halbes Jahr nach meiner parlamentarischen Initiative lanciert worden.
\nJetzt geht es um die Vorlage der SPK. In dieser Vorlage, so scheint es mir, sollten wir vier Eckpunkte hervorheben:
\n1. Die Vorlage h\u00e4lt die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein.
\n2. Die Vorlage h\u00e4lt die Verfassung ein.
\n3. Die Vorlage will den Kantonen den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Spielraum gew\u00e4hrleisten, fordert aber nat\u00fcrlich ihre Fantasie heraus, diesen Spielraum auch zu nutzen.
\n4. Die Vorlage will den Schutz des Einzelnen klarstellen.
\nErlauben Sie mir, zu diesen vier Punkten je einige Bemerkungen zu machen und da und dort auf Ihre Diskussion einzugehen.
\n1. Die Vorlage h\u00e4lt die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein. Vor allem auch in Auseinandersetzung mit dem Votum [PAGE 1138] von Herrn Kollege Kuprecht m\u00f6chte ich unterstreichen, dass Vorlage und bundesgerichtliche Rechtsprechung meines Erachtens von den gleichen allgemeinen Anforderungen ausgehen. Das Bundesgericht - da haben Sie selbstverst\u00e4ndlich Recht, Herr Kuprecht - hat eine andere Rolle als der Gesetzgeber. Das Bundesgericht betreibt Rechtsprechung, es beurteilt Einzelf\u00e4lle, zuf\u00e4llig. Der Gesetzgeber aber muss an sich f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Situationen eine taugliche Regel schaffen, er hat den \"cadre g\u00e9n\u00e9ral\" zu errichten, wie das Frau Brunner ausgedr\u00fcckt hat.
\nIch m\u00f6chte dieses Beispiel, das Sie erw\u00e4hnt haben, Herr Kuprecht, erl\u00e4utern. Sie haben sich auf das Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 zu einem Fall aus der besonders grossen Stadtgemeinde Z\u00fcrich bezogen. Hier begreife ich Ihren Einwand. Das Bundesgericht entschied nur diesen Spezialfall, und es hatte auch nur diesen Spezialfall zu entscheiden, das ist klar. Es sagte in diesem Spezialfall, die Urnenabstimmung sei unzul\u00e4ssig. Es gab in dieser Begr\u00fcndung und in anderen Begr\u00fcndungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Bemerkungen, die allgemeiner t\u00f6nten, sich nicht ausdr\u00fccklich auf die besondere Situation bezogen. Das sind formell aber unverbindliche Nebenbemerkungen, \"Obiter Dicta\", und sie haben keine unmittelbare Bedeutung.
\nDas Bundesgericht hatte damals, und das m\u00fcssen wir bei dieser kritischen Auseinandersetzung bedenken, keine spezifischen Grundlagen; es musste sich auf die allgemeinen Vorgaben in der Bundesverfassung - einverstanden, Herr Br\u00e4ndli - und im Organisationsgesetz abst\u00fctzen. Es hatte kein B\u00fcrgerrechtsgesetz, keine spezifische Regelung, vor sich, die es anzuwenden galt. Das ist ein grosser Unterschied. Erst mit dieser Vorlage soll die spezifische Grundlage geschaffen werden. Das Bundesgericht wird sich k\u00fcnftig an diese spezifische Regel halten, und darum ist die Kritik, die sich auf eine andere Rechtsgrundlage und eine andere Rechtsprechung bezog, k\u00fcnftig kaum mehr anzubringen; sie wird entfallen.
\n2. Die Vorlage h\u00e4lt die Verfassung ein. Ich sage das auch mit Blick auf den Antrag Br\u00e4ndli. Selbstverst\u00e4ndlich darf der Gesetzgeber die Verfassung auslegen. Er soll sich materiell aber selbstverst\u00e4ndlich mit der Rechtsprechung auseinander setzen - und das tut die Vorlage.
\nDer Bund darf f\u00fcr die Kantone Mindestvorschriften aufstellen, das sagt die Verfassung ausdr\u00fccklich. Er muss dabei die Vielfalt der kantonalen Ordnungen ber\u00fccksichtigen, auch das verlangt die Verfassung - und das tut diese Vorlage ausgesprochen. Abgesehen von diesem Rahmen sind die Kantone k\u00fcnftig frei, ihre Einb\u00fcrgerungsdemokratie so auszugestalten, wie sie es w\u00fcnschen. Und der Gesetzgeber darf - und nur das tut er, Herr Kuprecht - Br\u00fccken zwischen den verschiedenen Anforderungen der Verfassung schlagen. Das versucht man mit dieser Vorlage zu erreichen. Der Gesetzgeber darf seine Kompetenz nutzen, um Grundrechte, Aufgaben und Organisation \"in praktischer Konkordanz\" einander zuzuordnen. Genau das will dieses Gesetz.
\n3. Die Kantone haben also gr\u00f6sstm\u00f6glichen Spielraum, aber sie sind gefordert, diesen Spielraum mit ihrer Fantasie zu nutzen. Um diesen Spielraum zu erm\u00f6glichen, bringt die Vorlage nur flankierende Massnahmen. Diese flankierenden Massnahmen bringt sie, indem sie einerseits von der Ausgestaltung der Einb\u00fcrgerungsdemokratie spricht - ausdr\u00fccklich in Artikel 15a Absatz 2 - und andererseits von der Beachtung der Grundrechte.
\nDie Vorlage will also gleichzeitig die Br\u00fccke schlagen, damit die Grundrechte verwirklicht werden k\u00f6nnen. Wie macht sie das? Indem sie erstens die Begr\u00fcndungspflicht bei negativen Einb\u00fcrgerungsentscheiden aufnimmt - die Begr\u00fcndungspflicht soll ja nichts weiter als sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden kann - und zweitens eine hinreichende \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit durch ein Gericht verlangt.
\nDer Kreis der zul\u00e4ssigen Demokratieformen ist gross. Die Vorlage erm\u00f6glicht Einb\u00fcrgerungsentscheide durch Parlamente, Exekutiven und andere Beh\u00f6rden, ausdr\u00fccklich aber auch durch die Stimmberechtigten - ich habe die Bestimmung erw\u00e4hnt -, das heisst durch die Gemeindeversammlung oder an der Urne, aber auch Kombinationen davon. In unserem Lande kommt ja alles vor. Zul\u00e4ssig ist auch das Referendum, und zwar meines Erachtens klar sowohl das fakultative als auch das vereinzelt vorkommende obligatorische Referendum - wenn die Kantone einen Weg finden, Grundrechte, Begr\u00fcndungspflicht und Rechtsschutz unter einen Hut zu bringen. Das ist beim Referendumsverfahren m\u00f6glich, und zwar sogar beim obligatorischen Referendum. Die Beh\u00f6rde, die einen gutheissenden Antrag stellt, kann beispielsweise eine Doppelbegr\u00fcndung liefern, wie wir das bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag gewohnt sind. Oder sie kann mit einem Einspracheverfahren die Gr\u00fcnde ermitteln usw. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, die diskutiert worden sind.
\nDie Vorlage gibt nur das Ziel vor; den Weg k\u00f6nnen die Kantone w\u00e4hlen. Es ist klar, dass es auch um die Demokratie in den Gemeinden geht. Es geht aber auch um die Demokratie in den Kantonen. Die Vorlage erm\u00f6glicht eine Regelung in den Gemeinden, das ist sogar zentral. Nat\u00fcrlich spricht die Vorlage nicht ausdr\u00fccklich von den Gemeinden; das darf das Bundesrecht gar nicht; ich m\u00f6chte das unterstreichen. Aber sie schafft Raum f\u00fcr entsprechende Regelungen der Kantone f\u00fcr die Gemeinden. Das ist das Konzept der Bundesverfassung, Herr Br\u00e4ndli, und nichts anderes. Es erm\u00f6glicht aber auch die Einb\u00fcrgerungsdemokratie in den Kantonen. In vielen Kantonen ist ja beispielsweise das Kantonsparlament zust\u00e4ndig.
\n4. Der Schutz des Einzelnen ist sichergestellt. Die Begr\u00fcndungspflicht - das Instrument, das es gibt, um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen - ist auch ein Gebot der Verfassung, Herr Br\u00e4ndli. Das Gebot, die Grundrechte seien zu verwirklichen, steht ausdr\u00fccklich in der Verfassung; das Gebot, die Verfahrensgarantien seien zu gew\u00e4hren, steht ausdr\u00fccklich in der Verfassung. Die Grundrechte sind auch in B\u00fcrgerrechtssachen einzuhalten, das scheint ja klar zu sein. Die Frage des Weiterzuges an das Bundesgericht ist zwischenzeitlich im Bundesgerichtsgesetz geregelt worden. Insofern ist die Initiative \u00fcberholt. Das Konzept der Vorlage und das Konzept der Vorlage zur Bundesrechtspflege erm\u00f6glichen in erster Linie einen Weiterzug an ein kantonales Gericht. Es ist erlaubt, diesem Gericht positive Einb\u00fcrgerungsentscheide zu verbieten; man kann in den Kantonen also vorschreiben, dass die Gerichte nur kassieren, nur Entscheide aufheben und zur\u00fcckweisen, nicht aber positive Einb\u00fcrgerungsentscheide f\u00e4llen d\u00fcrfen.
\nErlauben Sie mir noch eine erg\u00e4nzende Bemerkung zum Charakter der Einb\u00fcrgerung. Ich kann mich hier vollumf\u00e4nglich Herrn Inderkum anschliessen: Das Konzept dieser Vorlage geht von einem Doppelcharakter der ordentlichen Einb\u00fcrgerung aus. Er ist politisch-demokratisch und zugleich pers\u00f6nlichkeitsbezogen-rechtsstaatlich. Es ist richtig: Die Einb\u00fcrgerung ist das Tor zur politischen Mitbestimmung, wie es Herr Br\u00e4ndli geschildert hat. Es geht aber nicht nur um die Mitgliedschaft bei einem privaten Verein, der beliebig Ja oder Nein sagen kann, sondern es geht um die Mitbestimmung im Staat. Der Staat ist ans Recht gebunden und muss die Rechte des Einzelnen sch\u00fctzen. Es ist doch \u00e4hnlich wie beim Stimmrecht - Sie haben auf die Verfassung verwiesen - oder wie bei den Grundrechten zur freien Kommunikation. Dort sind auch beide Aspekte drin. Beim Stimmrecht gibt es einen individuellen Anspruch und eine kollektive Funktion. Man kann auch einen gewissen Vergleich zu Nutzungspl\u00e4nen machen, beispielsweise bei Auszonungen, die Sie genau kennen. Auch dort gibt es in den Kantonen eine Vielfalt demokratischer Formen; trotzdem sind Eigentumsgarantie und Verfassungsanforderungen einzuhalten.
\nSchliesslich darf die tats\u00e4chliche Bedeutung dieser negativen Entscheide zu den ordentlichen Einb\u00fcrgerungen nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Es bestehen offenbar keine allgemeinen Statistiken, aber die Zahlen, die ich ermitteln konnte, sprechen von wenigen Prozenten. Also d\u00fcrfen wir deswegen auch nicht allzu grosse Verfahren und grossen Aufwand produzieren. Wichtig ist vor allem die pr\u00e4ventive Bedeutung.
\nEs liegt mir daran, zum Schluss der SPK, ihrer Subkommission [PAGE 1139] und vor allem Herrn Kollege Inderkum herzlich f\u00fcr das enorme Engagement in dieser Sache zu danken. Ich durfte bei den meisten Sitzungen dabei sein. Ich m\u00f6chte auch dem Bundesrat danken. Ich erinnere mich nicht, dass ich in einer Stellungnahme des Bundesrates zu einem derartigen Gesch\u00e4ft oft gelesen h\u00e4tte: \"Die Vorlage verdient die Anerkennung des Bundesrates.\" Das war sehr erfreulich.
\nSie haben mit 31 Unterschriften die Initiative unterst\u00fctzt - mit 31 Unterschriften! Ich danke Ihnen nochmals daf\u00fcr.
\nIch meine, die Anliegen von Herrn Kuprecht und Herrn Br\u00e4ndli seien in der Sache ber\u00fccksichtigt, sodass Sie eintreten k\u00f6nnen und nicht zur\u00fcckweisen m\u00fcssen.
\nIch nehme aufgrund der vorg\u00e4ngigen Voten an, dass wir hier zum Eintreten und nicht zum Antrag auf R\u00fcckweisung sprechen. Das m\u00f6chte ich in diesem Sinne auch tun.
\nDas dreifache B\u00fcrgerrecht - Gemeinde-, Kantons- und Schweizer B\u00fcrgerrecht - ist weltweit einzigartig. Einzigartig ist aber auch das Einb\u00fcrgerungsverfahren. Es erkl\u00e4rt sich aus unserer f\u00f6deralistischen und direktdemokratischen Tradition. Die Einb\u00fcrgerungsverfahren werden in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt, und auch innerhalb der Kantone k\u00f6nnen die Gemeinden ihre Einb\u00fcrgerungsorgane selbst bestimmen. Gesamthaft gesehen gibt es unter den ungef\u00e4hr 2900 Gemeinden nur eine kleine Minderheit, wo Einb\u00fcrgerungen per Urnenabstimmung vorgenommen werden. Innerhalb dieser Minderheit gab es in der Vergangenheit auch nur vereinzelte F\u00e4lle, die zu reden gaben, dies dann allerdings sehr emotional. Ich selbst vertrete die Ansicht, dass Urnenabstimmungen f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen nicht der geeignete Weg, nicht das richtige Organ sind. Sie sind anonym. Die Tradition in einigen Kantonen will das jedoch so. Dies ist zu respektieren.
\nMit dieser Vorlage haben wir uns mit der Konkretisierung der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas bem\u00fcht, eine L\u00f6sung vorzuschlagen, welche die Volksrechte respektiert und der Bundesverfassung entspricht. Das war nicht einfach; die Protokollseiten der Subkommissionssitzungen \u00fcbertreffen den Umfang dieser Botschaft um ein Vielfaches.
\nDer Kern- und Knackpunkt ist die Begr\u00fcndungspflicht. In den Einb\u00fcrgerungsorganen, seien es Gemeindeexekutiven, Gemeindeparlamente oder Kommissionen, funktioniert das bereits problemlos, an Gemeindeversammlungen zum Teil. Ein Antrag auf Nichtgew\u00e4hrung des B\u00fcrgerrechtes muss neu in der Versammlung begr\u00fcndet werden, und das finde ich richtig und der W\u00fcrde dieses Aktes angemessen. Stillschweigende Ablehnung hat immer etwas Feiges an sich: Wieso soll man nicht mit offenem Visier zu seiner Meinung stehen k\u00f6nnen? Die Urnenabstimmung wird mit der Begr\u00fcndungspflicht erschwert, aber sie bleibt m\u00f6glich. Voraussetzung dazu ist eine Begr\u00fcndung zu einem allf\u00e4llig ablehnenden Entscheid - als Tribut eben an die Rechtsstaatlichkeit und zur Verhinderung von Willk\u00fcr. Diese etwas schwierige L\u00f6sung ist vermutlich die einzige L\u00f6sung, um die Volksrechte und die Rechtsstaatlichkeit in dieser Frage zu verkn\u00fcpfen.
\nEine liberale Demokratie bedingt f\u00fcr mich die Rechtsstaatlichkeit. Ohne Rechtsstaatlichkeit kann auch die sogenannte Volksherrschaft eben Willk\u00fcr produzieren. Es ist das Verdienst der aufgekl\u00e4rten Demokratien, als Rechtsstaat jede Art von Willk\u00fcr und V\u00f6gten in die Schranken zu weisen.
\nIn diesem Sinne bedeutet die Revision der B\u00fcrgerrechte eben - in diesem emotionalen Bereich der Einb\u00fcrgerung - eine klare Verbesserung, weshalb ich beantrage, dass wir auf diese Vorlage eintreten.
\nIch m\u00f6chte zu dieser Vorlage folgende Erkl\u00e4rung zu Protokoll geben, weil ich mich in einem spezifischen Spannungsfeld befinde: Einerseits habe ich in der Herbstsession 2003 die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas mitunterzeichnet, weil sie auch aus meiner Sicht in die richtige Richtung geht, indem sie das Einb\u00fcrgerungswesen abschliessend zu einer kantonalen Angelegenheit machen will, ohne Weiterzugsm\u00f6glichkeit ans Bundesgericht. Andererseits bin ich Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\", die noch weiter geht als die uns heute vorliegende \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes. Mit unserer Initiative wollen wir den Einb\u00fcrgerungsentscheid als politischen Akt des Souver\u00e4ns, gegen den es keine Beschwerderechte mehr geben soll, in der Verfassung verankern. Da ich in diesem Spannungsfeld bin, werde ich mich bei der Vorlage hier nun der Stimme enthalten und mich politisch dann ausschliesslich auf unsere Volksinitiative konzentrieren.
\nNun ist letzte Woche allerdings die Bundeskanzlei mit einer Mitteilung an die \u00d6ffentlichkeit gelangt - meine Kollegen Br\u00e4ndli und Kuprecht haben mit Recht bereits nachdr\u00fccklich darauf verwiesen -, die den Eindruck erweckt haben k\u00f6nnte, unsere Volksinitiative sei gescheitert. Es seien genau 1000 Unterschriften weniger abgegeben worden und auf den verbliebenen Unterschriftenb\u00f6gen seien viele Mehrfachunterzeichnungen entdeckt worden. Ich nehme diese Mitteilung vorerst mit Gelassenheit entgegen und warte auf das Ergebnis der Nachz\u00e4hlung. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass sich unsere Leute beim Z\u00e4hlen der Unterschriften um genau 1000 Stimmen geirrt haben sollten, und schliesse deshalb irgendwelche tr\u00fcben Machenschaften nicht v\u00f6llig aus - Machenschaften, die allenfalls strafrechtliche Folgen haben k\u00f6nnten.
\nEntt\u00e4uscht und besorgt bin ich jedoch \u00fcber die Vorpr\u00fcfungsarbeit in den Gemeinden. Kann es wirklich sein, dass auf den Gemeindekanzleien die Unterschriften nicht mehr seri\u00f6s gepr\u00fcft werden, dass kein Verlass mehr auf die Gemeinden ist? Ja, kann es gar sein, dass die Gemeinden die Pr\u00fcfungsunterlagen vorzeitig l\u00f6schen und eine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung gar nicht mehr m\u00f6glich ist? M\u00fcssen die Beglaubigungsunterlagen auf den Gemeindekanzleien denn nicht mehr bis zur Ver\u00f6ffentlichung der Verf\u00fcgung der Bundeskanzlei \u00fcber das Zustandekommen aufbewahrt werden? Ich glaube, da ist Abkl\u00e4rungsbedarf gegeben. Ich werde das Thema an der n\u00e4chsten Sitzung der Staatspolitischen Kommission - ich sage dies auch an die Adresse von Frau Kollegin Heberlein als unserer neuen Pr\u00e4sidentin, damit sie es auch gleich zur Kenntnis nehmen kann - zur Diskussion stellen. So viel f\u00fcr den Moment zu dieser Angelegenheit.
\nEn tant que Suisse romande, j'ai appris beaucoup de choses sur cet objet au cours de nos d\u00e9lib\u00e9rations au sein de la commission. Jamais je n'aurais imagin\u00e9 qu'il existe dans notre pays une telle diversit\u00e9 de pratiques en mati\u00e8re de naturalisation. J'ai \u00e9t\u00e9 confront\u00e9e \u00e0 une r\u00e9alit\u00e9 dont jamais je n'aurais soup\u00e7onn\u00e9 l'existence, \u00e0 une multitude d'instances cantonales et communales. Les d\u00e9cisions sont prises par les assembl\u00e9es communales, les parlements ou les conseils communaux, mais elles peuvent aussi, dans certains cantons, \u00eatre de la comp\u00e9tence des bourgeoisies, des \"Burgergemeinden\". J'ai appris qu'il pouvait y avoir un petit et un grand l\u00e9gislatif communal, par exemple dans le canton de Thurgovie, et qu'au niveau des proc\u00e9dures aussi, il y a tout autant de diversit\u00e9: vote \u00e0 main lev\u00e9e, \u00e0 bulletins secrets, avec ou sans pr\u00e9avis, sur r\u00e9f\u00e9rendum.
\nEn prenant conscience de cette r\u00e9alit\u00e9 - dont je dois dire que, pour une Genevoise, elle est totalement \u00e9tonnante en mati\u00e8re de naturalisation -, j'ai \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e \u00e0 collaborer \u00e0 la recherche d'une solution raisonnable et applicable, qui respecte \u00e0 la fois les traditions politiques existantes et les exigences du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de proc\u00e9dure de naturalisation. Et je pense que nous avons trouv\u00e9 cette solution.
\nCe projet n'est pas en contradiction avec les arr\u00eats d\u00e9terminants du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il donne au contraire consistance \u00e0 la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en la concr\u00e9tisant dans une loi. Contrairement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, dont la t\u00e2che est de trancher dans des cas particuliers, notre r\u00f4le de l\u00e9gislateur nous impose de d\u00e9finir le cadre g\u00e9n\u00e9ral, en conformit\u00e9 bien s\u00fbr avec le droit constitutionnel, un cadre g\u00e9n\u00e9ral valable pour tous les cas particuliers.
\nC'est ce que nous faisons en inscrivant express\u00e9ment l'obligation de motiver la d\u00e9cision de rejet et en ouvrant la possibilit\u00e9 de recours - c'est aussi important - aupr\u00e8s d'un tribunal cantonal en mati\u00e8re de naturalisation ordinaire. Je tiens \u00e0 rappeler encore une chose pour ce qui concerne la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e des candidats: cette loi constitue un progr\u00e8s ind\u00e9niable en tant qu'elle uniformise ce que la commune a le droit de publier et par l\u00e0, surtout, ce qu'elle n'a pas le droit de publier. Les communes ne pourront donc pas publier n'importe quoi sur les candidats et candidates \u00e0 la naturalisation. Tout d'abord, \u00e0 l'article 15c alin\u00e9a 2, le catalogue des donn\u00e9es qui peuvent \u00eatre publi\u00e9es est limitatif; aux lettres a et b figurent la nationalit\u00e9 et la dur\u00e9e de r\u00e9sidence et \u00e0 la lettre c, ce sont seulement les informations indispensables pour d\u00e9terminer si le candidat remplit les conditions de la naturalisation, notamment l'int\u00e9gration dans notre soci\u00e9t\u00e9.
\nL'intention de la commission n'a jamais \u00e9t\u00e9 d'ouvrir la porte \u00e0 toutes sortes d'interpr\u00e9tations qui risqueraient de violer la sph\u00e8re priv\u00e9e en publiant des donn\u00e9es qu'il n'y a pas \u00e0 publier. Elle a au contraire strictement restreint les informations qui peuvent \u00eatre publi\u00e9es. C'est pourquoi, \u00e0 la lettre c, il est clairement dit que seules les \"informations indispensables\" peuvent \u00eatre publi\u00e9es. Il serait donc exclu, par exemple, de publier des d\u00e9tails sur le mode de vie ou sur la religion du candidat ou de la candidate. M\u00eame des informations souvent consid\u00e9r\u00e9es comme des indices importants de l'int\u00e9gration d'un \u00e9tranger, comme par exemple la participation \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s locales, ne sont pas des informations indispensables et, par cons\u00e9quent, ne pourront pas \u00eatre publi\u00e9es.
\nPour ma part, je vous invite \u00e0 ne pas renvoyer ce projet de loi \u00e0 la commission parce qu'elle y a d\u00e9j\u00e0 pass\u00e9 un temps extraordinaire. Je dois dire qu'il serait absolument inutile de [PAGE 1137] le lui renvoyer encore une fois parce qu'elle ne pourrait pas faire mieux.
\nEt quant \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re, je crois que ce projet m\u00e9rite qu'on l'examine et m\u00e9rite d'\u00eatre trait\u00e9 au Conseil national et oppos\u00e9 en tant que contre-projet indirect \u00e0 une initiative populaire dont on ne sait toutefois pas encore exactement si elle a abouti.
\nIl \u00e9tait important d'arriver \u00e0 une l\u00e9gislation qui soit conforme aux exigences du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et qui fixe des r\u00e8gles uniformes et contraignantes pour l'ensemble des cantons tout en pr\u00e9servant l'autonomie communale.
\nCe mandat \u00e9tant rempli, je peux souscrire \u00e0 cette modification de la loi sur la nationalit\u00e9, et je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nEs scheint, dass die Frage des Vorgehens bei Einb\u00fcrgerungen ein Dauerthema im [PAGE 1136] eidgen\u00f6ssischen Parlament und in der Bev\u00f6lkerung wird. Insbesondere in jenen Kantonen, die den abschliessenden Entscheid \u00fcber die Aufnahme ausl\u00e4ndischer Personen ins Schweizer B\u00fcrgerrecht traditionell von der Bev\u00f6lkerung an der Urne f\u00e4llen lassen, ist der nicht einstimmig gef\u00e4llte Entscheid des Bundesgerichtes vom Juli 2003 der Bev\u00f6lkerung, die ein tief demokratisches Verst\u00e4ndnis hat, zutiefst ins Gewissen eingedrungen. Mit einem Federstrich der \"allm\u00e4chtigen\" Herren aus Lausanne wurde zumindest in dem Kanton, den ich zu vertreten habe, der Glaube an die direkte Demokratie und damit das Mitbestimmen durch die Basis in der Frage, welche Menschen in die staatsb\u00fcrgerliche Gemeinschaft aufgenommen werden sollen, auf einen Schlag zutiefst ersch\u00fcttert. Der massive Aufschrei, dokumentiert in einer Petition mit weit \u00fcber 5000 innert k\u00fcrzester Zeit gesammelter Unterschriften, war kaum \u00fcberh\u00f6rbar.
\nDoch was hat das Gericht in seinem Grundsatzentscheid eigentlich zum Ausdruck gebracht?
\n1. Entscheide bez\u00fcglich Einb\u00fcrgerungen an der Urne seien verfassungswidrig, weil sie nicht begr\u00fcndet w\u00fcrden.
\n2. Begr\u00fcndungen seien in einem Rechtsstaat eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr ein korrektes staatliches Handeln.
\nMit dieser Begr\u00fcndungspflicht postuliert das Bundesgericht aber, dass Einb\u00fcrgerungen reine Verwaltungsakte darstellen, wie zum Beispiel die Erteilung einer Baubewilligung. Diese Rechtsauffassung ist f\u00fcr mich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und inakzeptabel. Mit der Erteilung einer neuen Staatszugeh\u00f6rigkeit ist auch die Abgabe von politischen Rechten, wie zum Beispiel das Wahl- und Stimmrecht, verbunden. Werden derartig umfassende Volks- und somit Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte an neu in die Gemeinschaft der schweizerischen Staatsb\u00fcrger Aufgenommene abgegeben, so kann das nach meinem Rechtsempfinden niemals ein Verwaltungsakt sein, sondern es muss auch in Zukunft ein politischer Akt bleiben.
\nDer Entscheid des Bundesgerichtes ist f\u00fcr mich weltfremd und f\u00fcr den einfachen B\u00fcrger nicht nachvollziehbar.
\n3. Diese Einstufung der B\u00fcrgerrechtserteilung als Verwaltungsakt l\u00f6st aber zus\u00e4tzlich ein neues Rechtsinstrument aus, das mit meinem urdemokratischen Einb\u00fcrgerungsverst\u00e4ndnis nicht vereinbar ist, n\u00e4mlich die Anfechtbarkeit eines Entscheides und somit die Klageberechtigung vor einem Gericht. Damit wird ja praktisch schon ein Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass stipuliert.
\nAls Mitglied der entsprechenden Subkommission und der Kommission habe ich immer klar zum Ausdruck gebracht, dass f\u00fcr mich die Frage des politischen Aktes im Vordergrund zu stehen hat. Daran hat sich auch in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert. Zudem stand f\u00fcr mich bei der L\u00f6sung immer im Vordergrund, die M\u00f6glichkeit eines Urnenentscheides offen zu halten. Laut den Materialien zu dieser Vorlage soll diese M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich vorbehalten bleiben. Im Gesetz steht dies jedoch auch nach mehrmaligen \u00dcberarbeitungen nicht. Ich muss davon ausgehen, dass der letztinstanzliche Entscheidungstr\u00e4ger seinen Fokus auch in Zukunft auf eine wissenschaftliche Rechtsprechung legen wird und die bei der Erarbeitung des Gesetzes entstandenen Protokolle und anderen Materialien von geringer bis keiner Bedeutung sind und gar nicht gelesen werden. Die Gewaltenteilung kann auch so ausgelegt und verstanden werden.
\nDie L\u00f6sung gem\u00e4ss der Vorlage aufgrund der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas \u00fcberzeugt mich nicht. Sie basiert mit der Begr\u00fcndungspflicht, wie sie Artikel 15b des B\u00fcrgerrechtsgesetzes vorsieht, sowie der M\u00f6glichkeit einer gerichtlichen Anfechtung eines ablehnenden Entscheides gem\u00e4ss Artikel 50a immer noch auf einem reinen Verwaltungsakt. Diesem Status kann ich nicht zustimmen. Ich glaube auch nicht, dass das Festhalten an einem politischen Akt auf Gesetzesstufe geregelt werden kann. Das Festhalten an einem politischen Akt muss vielmehr auf Verfassungsstufe geregelt werden und darf dementsprechend weder beschwerdef\u00e4hig noch anfechtbar sein, sondern muss abschliessend sein.
\nIch gehe davon aus, dass die eingereichte Initiative - wie sagte Kollega Leuenberger doch so sch\u00f6n? - meiner \"Bewegung\" auch nach erfolgter Nachz\u00e4hlung zustande kommen wird. Wir werden uns dann bei der Behandlung wieder mit dem inhaltlichen und eigentlichen Sinn der Erteilung der staatsb\u00fcrgerlichen Rechte auseinander zu setzen haben. Ich gehe trotz meiner blauen Augen jedoch davon aus, dass dieser Rat sie nicht zur Annahme empfehlen wird. Der definitive Entscheid wird nicht in diesem Saal getroffen werden. Diesen trifft das Volk an der Urne, und ihn gilt es dann zu akzeptieren und zu respektieren.
\nWenn ich hier einen Nichteintretensantrag beziehungsweise einen R\u00fcckweisungsantrag stelle, so sicher nicht, um die Sitzung zu verl\u00e4ngern. Vielmehr scheint es mir notwendig zu sein, dass wir uns nochmals dar\u00fcber aussprechen, ob der vorgeschlagene Weg richtig und vertretbar ist oder nicht.
\nZur Ausgangslage: Seit je war die Einb\u00fcrgerung ein politischer Akt. Das Gemeindeb\u00fcrgerrecht war Voraussetzung, um das Kantons- und Schweizer B\u00fcrgerrecht zu erlangen. Die Gemeinden waren autonom, wie sie zu ihrem Entscheid kamen. Irgendeine Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr diesen politischen Entscheid gab es nicht, weil der Souver\u00e4n, wenn er seine Entscheidungen begr\u00fcnden m\u00fcsste, nicht mehr der Souver\u00e4n w\u00e4re.
\nIn der neuen Bundesverfassung wurde die bisherige Position der Gemeinden best\u00e4tigt. Wir sprachen bei dieser Revision ja immer wieder von der Fortschreibung der Verfassung. Auf jeden Fall ergeben die Materialien klar, dass eine \u00c4nderung der bisherigen Kompetenzordnung nicht vorgesehen war. Antr\u00e4ge auf deren \u00c4nderung wurden im Parlament klar abgelehnt.
\nMitte 2003 sprach sich nun das Bundesgericht \u00fcberraschend gegen die bisherige Regelung aus. Das Urteil verlangt ein Rekursrecht gegen negative Entscheide. Mit diesem Entscheid wertet das Bundesgericht einen Einb\u00fcrgerungsentscheid entgegen allen in der Bundesverfassung und in den Kantonsverfassungen festgehaltenen Grunds\u00e4tzen faktisch kurzerhand als Verwaltungsverf\u00fcgung, der jede politische Dimension abgeht.
\nDies steht meiner Auffassung nach klar im Widerspruch zum Willen des Verfassunggebers. Selbst alt Bundesrat Koller, der Vater der neuen Verfassung, sprach von einem ungl\u00fccklichen Entscheid des Bundesgerichtes. Selbstverst\u00e4ndlich kann man unterschiedlicher Auffassung dar\u00fcber sein, wie die Einb\u00fcrgerungen in Zukunft ausgestaltet werden sollen. Heute ist die Einb\u00fcrgerung aber ein politischer Akt; sie ist als politischer Akt ausgestaltet und entsprechend im 2. Kapitel des 2. Titels der Bundesverfassung, \"B\u00fcrgerrecht und politische Rechte\", aufgef\u00fchrt, nicht aber bei den Grundrechten, die einklagbar sind. In Bezug auf die politischen Rechte \u00e4ussert sich die Verfassung in Artikel 34 Absatz 2 klar: \"Die Garantie der politischen Rechte sch\u00fctzt die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe.\" Im Klartext: Keine Instanz hat das Recht, f\u00fcr bestimmte politische Entscheide nur einzelne Formen der Entscheidfindung zuzulassen; auch die Gerichte haben dieses Recht nicht. Wenn zu irgendeinem politischen Entscheid Urnenabstimmungen verboten oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen, so darf dies nicht akzeptiert werden.
\nEbenso klar gilt: Es gibt keine Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr einen politischen Entscheid. Wenn man sagt, ein Volksentscheid sei nur g\u00fcltig, wenn er vorweg begr\u00fcndet worden sei, so ist das nat\u00fcrlich eigenartig. Nehmen wir an, Sie machten eine Volksabstimmung: 90 Prozent sagen Nein, 10 Prozent sagen Ja. Dann sagen Sie, der Entscheid sei vorweg nicht begr\u00fcndet worden; was da entschieden worden sei, gelte also nicht. Das ist f\u00fcr mich eine eigenartige Konzeption.
\nAls Folge des Bundesgerichtsentscheides, welcher sich mit der bisherigen Verfassungsinterpretation nicht vereinbaren l\u00e4sst, ist in diesem Jahr eine Volksinitiative eingereicht worden, welche den Tatbestand klar in Richtung \"Einb\u00fcrgerung gleich politischer Akt\" festlegen will.
\nLeider haben sich Unstimmigkeiten betreffend die Anzahl der Unterschriften ergeben, auch das ein Novum. Man soll sich auf die durch die Gemeinden beglaubigten Unterschriften nicht mehr verlassen k\u00f6nnen! Es ist schon erstaunlich, wenn man die von den Gemeinden beglaubigten Unterschriften zusammenz\u00e4hlt - und eine Beglaubigung ist nicht einfach irgendetwas - und dann im Nachhinein sagt, dass diese Beglaubigung nicht in Ordnung sei. Das d\u00fcrfte wahrscheinlich auch zu einigen rechtlichen Fragen, allenfalls auch Haftungsfragen, f\u00fchren.
\nVorl\u00e4ufig k\u00f6nnen wir aber davon ausgehen, dass die Initiative zustande gekommen ist und das Volk entscheiden kann, wie es die Einb\u00fcrgerungen ausgestalten will. Wenn man nun eine andere L\u00f6sung will, muss man dieser Initiative einen Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen, damit das Volk auch die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, allenfalls die Einb\u00fcrgerungen zu einem reinen Verwaltungsakt zu dekretieren. Nicht akzeptierbar ist meiner Meinung nach, dass man die Frage jetzt auf Gesetzesstufe im Rahmen einer parlamentarischen Initiative kl\u00e4ren will. Man schiebt damit die Verfassungsfrage beiseite, was wir nat\u00fcrlich in Anbetracht dessen, dass es keine Rechtsm\u00f6glichkeiten gibt, tun k\u00f6nnen. Aber es ist h\u00f6chst bedenklich, wenn sich das Parlament \u00fcber die Verfassung und seine bisherigen Aussagen hinwegsetzt. Wie soll der B\u00fcrger sich noch auf Parlamentsentscheide und auch auf Verfassungsbestimmungen verlassen k\u00f6nnen?
\nDer vorgeschlagene Weg k\u00f6nnte allenfalls als Notrecht diskutiert werden. Notrecht w\u00e4re aber erst dann zu diskutieren, wenn die Schweiz aus den vorher erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden keine oder nur sehr wenige Einb\u00fcrgerungen vornehmen w\u00fcrde. Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall; im Jahre 2002 wurden in der Schweiz \u00fcber 38 000 Personen eingeb\u00fcrgert - gegen\u00fcber 6000 Anfang der Neunzigerjahre. Auch im internationalen Vergleich steht die Schweiz an der Spitze. 2002 wurden bezogen auf die Gesamtbev\u00f6lkerung \u00fcber 0,5 Prozent eingeb\u00fcrgert; in Frankreich und Deutschland waren es im Vergleich weniger als die H\u00e4lfte, im EU-Schnitt sogar weniger als ein Drittel.
\nAufgrund dieser Sachlage stelle ich Ihnen den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten, oder aber, sie an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, die Frage auf Verfassungsstufe zu kl\u00e4ren. Wenn man den Weg des Urhebers der parlamentarischen Initiative gehen will, so muss die Kommission meiner Meinung nach auf Verfassungsebene einen Gegenvorschlag zur h\u00e4ngigen Initiative machen. Nur damit bekommt das Volk die M\u00f6glichkeit, die Streitfrage zu kl\u00e4ren. Etwas vorweg zu tun, auf dem Weg der parlamentarischen Initiative, im vollen Bewusstsein, dass es eine Verfassungsklage dagegen nicht geben kann, erachte ich als Versuch, durch ein Hintert\u00fcrchen ein Fait accompli zu schaffen. Das sollten wir nicht tun, wenn wir unsere Demokratie und die Volksentscheide ernst nehmen. Ich erinnere Sie auch daran, was vor der Volksabstimmung alles \u00fcber die neue Verfassung gesagt wurde.
\nIch bin Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie meinem Antrag zustimmen.
\nIch darf Ihnen zun\u00e4chst die beiden Hauptbegehren der parlamentarischen Initiative unseres Kollegen Thomas Pfisterer in Erinnerung rufen.
\nDas erste Begehren geht dahin, dass die Kantone selbstst\u00e4ndig sollen entscheiden k\u00f6nnen, ob Einb\u00fcrgerungen einem Exekutivorgan oder dem Volk unterbreitet werden, entweder im Rahmen von Gemeindeversammlungen - also von offenen Dorfgemeinden - oder von Urnenabstimmungen oder, sofern vorhanden, von Volksvertretungen, also Parlamenten.
\nDas zweite Begehren lautet wie folgt: Die Gesetzgebung - konkret: das B\u00fcrgerrechtsgesetz - soll so angepasst werden, dass das Bundesgericht keine Entscheide auf ordentliche Einb\u00fcrgerung f\u00e4llen, sondern lediglich R\u00fcgen auf Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Verfahrensgarantien pr\u00fcfen kann. Das impliziert logischerweise, dass f\u00fcr das Einb\u00fcrgerungsverfahren bestimmte rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze zu beachten sind.
\nDen Hintergrund der Einreichung dieser parlamentarischen Initiative bildeten zwei Urteile des Schweizerischen Bundesgerichtes in Lausanne vom 9. Juli 2003, und diese erfolgten just zu einem Zeitpunkt, als sich das Parlament mit \u00c4nderungen des B\u00fcrgerrechtsgesetzes befasste. Es handelt sich zun\u00e4chst um den sogenannten Entscheid Emmen. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht erkannt, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide Verwaltungsakte seien, dass demzufolge bestimmte Verfahrensgarantien einzuhalten seien, u. a. der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, aus welchem sich dann seinerseits eine Begr\u00fcndungspflicht ergebe.
\nDer zweite Entscheid betraf einen Entscheid in der Stadt Z\u00fcrich. Da hat das Bundesgericht eigentlich in Fortf\u00fchrung des Entscheides Emmen erkannt, dass bei Einb\u00fcrgerungsentscheiden an der Urne eine Begr\u00fcndung nicht m\u00f6glich sei. Demzufolge seien derartige Einb\u00fcrgerungsentscheide an der Urne nicht zul\u00e4ssig. Ob Einb\u00fcrgerungen an Gemeindeversammlungen mit Blick auf die Begr\u00fcndbarkeit zul\u00e4ssig sind, hatte das Bundesgericht bei diesem Z\u00fcrcher Entscheid noch offen gelassen. Es hat dann sp\u00e4ter - in einem anderen Entscheid, den Kanton Schwyz betreffend - die Sache im positiven Sinne entschieden: Einb\u00fcrgerungsentscheide seien an offenen Dorfgemeinden m\u00f6glich, sofern die Begr\u00fcndung sichergestellt sei.
\nDie parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas wird noch nach altem Recht abgewickelt. Unser Rat hatte somit in einer ersten Phase zu entscheiden, ob f\u00fcr dieses Anliegen Handlungsbedarf besteht. Er gab an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2003 der parlamentarischen Initiative mit 25 zu 9 Stimmen Folge. Das Gesch\u00e4ft ging dann zur\u00fcck an die Staatspolitische Kommission unseres Rates, die in der Folge eine Subkommission einsetzte. Diese erarbeitete dann zuhanden der Gesamtkommission eine Vorlage, die schliesslich vor ziemlich genau einem Jahr in ein Vernehmlassungsverfahren ging.
\nDiese Vernehmlassungsvorlage ging eigentlich von zwei Grunds\u00e4tzen aus:
\n1. Wir wollen eine Regelung innerhalb der Verfassung. Die Verfassung h\u00e4lt in Artikel 38 Absatz 2 fest, dass der Bund f\u00fcr sogenannte ordentliche Einb\u00fcrgerungen Mindestvorschriften erlassen kann.
\n2. Der Einb\u00fcrgerungsentscheid ist rechtlich gesehen ein Entscheid mit Doppelnatur, das heisst, ein Einb\u00fcrgerungsentscheid ist zun\u00e4chst ein politischer Akt. Es geht darum, wer in die staatliche Gemeinschaft, verbunden mit entsprechenden politischen Rechten, aufgenommen wird, wer, mit anderen Worten - um mit Professor Ehrenzeller zu sprechen -, Teil des Souver\u00e4ns wird.
\nDer Einb\u00fcrgerungsentscheid ist aber auch ein Rechtsanwendungsakt, d. h. ein individuell-konkreter Akt, was mit entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen, insbesondere der Begr\u00fcndungspflicht, verbunden ist. Das waren die beiden Grunds\u00e4tze, von denen die Vernehmlassungsvorlage ausging.
\nDie Vernehmlassungsvorlage enthielt sodann die folgenden Elemente:
\n1. Ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide m\u00fcssen begr\u00fcndet werden.
\n2. Einb\u00fcrgerungsentscheide an Gemeindeversammlungen und an der Urne sollen weiterhin m\u00f6glich sein, wenn die Begr\u00fcndung gew\u00e4hrleistet ist.
\n3. Es wurde die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen bzw. erg\u00e4nzenden Begr\u00fcndung oder, wenn Sie so wollen, ein Begr\u00fcndungssurrogat bei sogenannten obligatorischen Einb\u00fcrgerungen an der Urne oder auch an Gemeindeversammlungen vorgesehen.
\n4. Weitere Elemente bildeten der Schutz der Privatsph\u00e4re und schliesslich die Rechtsweggarantie, der Rechtsschutz.
\nDie einzelnen Elemente dieser Vorlage wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begr\u00fcsst, insbesondere die Begr\u00fcndungspflicht als eines der zentralen Elemente der Vorlage, wenn nicht als das zentrale Element. Auf klare Ablehnung in der Vernehmlassung stiess hingegen die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen oder erg\u00e4nzenden Begr\u00fcndung bei obligatorischen Abstimmungen an Gemeindeversammlungen und vor allem an der Urne.
\nGest\u00fctzt auf diese Vernehmlassung hat die Staatspolitische Kommission die Vorlage nun bereinigt. Die erste Grundlage [PAGE 1135] f\u00fcr diese Vorlage ist weiterhin eine Regelung lediglich auf Gesetzes- und nicht auf Verfassungsstufe. Die zweite Grundlage haben wir ebenfalls beibehalten: Der Einb\u00fcrgerungsakt ist staatsrechtlich gesehen ein Entscheid mit Doppelnatur, also in erster Linie ein politischer Akt, aber eben auch ein individuell-konkreter Akt, was mit gewissen rechtsstaatlichen Garantien verbunden ist.
\nDas zentrale Element der Vorlage ist, dass ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide, von wem auch immer diese gef\u00e4llt werden, zu begr\u00fcnden sind. Einb\u00fcrgerungen an offenen Dorfgemeinden, also an Gemeindeversammlungen, oder an der Urne, sind zul\u00e4ssig, wenn das kantonale Recht sie vorsieht. Diese Begr\u00fcndungspflicht soll sichergestellt werden, indem ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn im Zeitpunkt der Abstimmung den Stimmberechtigten ein entsprechender Antrag, d. h. auf Nichteinb\u00fcrgerung, mit entsprechender Begr\u00fcndung vorgelegen hatte. Ich komme dann im Einzelnen bei der Detailberatung darauf zur\u00fcck. Das ist wie gesagt das Hauptelement der Vorlage.
\nWeitere Elemente sind der Schutz der Privatsph\u00e4re und die Rechtsweggarantie, also die Beschwerdem\u00f6glichkeit, einerseits auf kantonaler Ebene, andererseits auf Bundesebene.
\nDie Staatspolitische Kommission Ihres Rates beantragt Ihnen einstimmig, ohne Gegenstimme, auf diese Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommission zu folgen.
\nAntrag Br\u00e4ndli
\nNichteintreten
\n[VS]
\nEventualantrag Br\u00e4ndli
\n(falls Eintreten beschlossen wird)
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, das Problem auf Verfassungsstufe zu kl\u00e4ren.
\n[VS]
\nProposition Br\u00e4ndli
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Br\u00e4ndli
\n(au cas o\u00f9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re serait d\u00e9cid\u00e9e)
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'examiner le probl\u00e8me sur la base constitutionnelle.
\nGenerell befasst sich Artikel 15a mit dem Verfahren. Absatz 1 enth\u00e4lt den Grundsatz, n\u00e4mlich, dass das Verfahren im Kanton und in der Gemeinde durch das kantonale Recht geregelt werde. Diese Bestimmung ist rein deklaratorisch. Sie h\u00e4tte auch Geltung, wenn sie hier nicht festgeschrieben w\u00e4re, weil nach der Bundesverfassung das Einb\u00fcrgerungsverfahren grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone ist und der Bund nur Grunds\u00e4tze erlassen kann; wir haben es geh\u00f6rt.
\nIn Absatz 2 soll mit der Formulierung \"den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt\" zum Ausdruck gebracht werden, dass Einb\u00fcrgerungen an Gemeindeversammlungen und/oder an der Urne m\u00f6glich sind, wenn das kantonale Recht dies vorsieht. Daraus ergibt sich, logischerweise, auch, dass das kantonale Recht dies eben auch nicht vorsehen kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15b
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nArtikel 15b ist das eigentliche Herzst\u00fcck der Vorlage. Er bezieht sich auf die Begr\u00fcndungspflicht. Absatz 1 enth\u00e4lt wiederum den Grundsatz, n\u00e4mlich dass die Ablehnung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches zu begr\u00fcnden ist, und zwar, ich habe es schon beim Eintreten gesagt, ungeachtet dessen, wer den Einb\u00fcrgerungsentscheid f\u00e4llt. Die Ratio Legis dieser Bestimmung besteht darin, dass die betroffene Person sich gegen einen ablehnenden Entscheid zur Wehr setzen kann mit der Begr\u00fcndung, das Verfahren sei nicht korrekt \u00fcber die B\u00fchne gegangen. [PAGE 1141]
\nAbsatz 2 enth\u00e4lt das rechtliche Instrumentarium, das bei ablehnenden Einb\u00fcrgerungsentscheiden an Gemeindeversammlungen und an der Urne eine Begr\u00fcndung gew\u00e4hrleistet. Dieses Instrumentarium besteht darin, dass sp\u00e4testens im Zeitpunkt des Einb\u00fcrgerungsentscheides durch die Stimmberechtigten ein Antrag auf Ablehnung gestellt und auch begr\u00fcndet sein muss.
\nDiese Regelung f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass Einb\u00fcrgerungen an der Urne im Rahmen eines sogenannten obligatorischen Entscheides insk\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein d\u00fcrften. Was heisst obligatorischer Entscheid? Unter einem obligatorischen Einb\u00fcrgerungsentscheid an der Urne verstehen wir, dass den Stimmberechtigten die Frage unterbreitet wird: Wollt ihr, dass XY ins Gemeindeb\u00fcrgerrecht aufgenommen wird, oder nicht? Da w\u00e4ren die Stimmberechtigten nat\u00fcrlich frei, Ja oder Nein zu schreiben. Da h\u00e4tte man das Problem, dass man solche Entscheide nicht mehr begr\u00fcnden k\u00f6nnte, wenn sie negativer Art w\u00e4ren. Die vorgesehene Regelung f\u00fchrt faktisch dazu, dass Einb\u00fcrgerungen an der Urne insk\u00fcnftig lediglich noch aufgrund eines fakultativen Referendums m\u00f6glich sein werden, wobei aber der Begriff fakultatives Referendum - und auf diese Feststellung lege ich Wert - nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinne zu verstehen ist. Herr Kollege Pfisterer hat sich hier\u00fcber ja bereits ausgesprochen. Ein solches fakultatives Referendum im materiellen Sinne kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. M\u00f6glich w\u00e4re ein Einspruchverfahren. Denkbar w\u00e4re aber auch, dass die antragstellende Exekutivbeh\u00f6rde einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag - je mit Begr\u00fcndung - stellen w\u00fcrde. Es ist tats\u00e4chlich so, wie Herr Kollege Pfisterer gesagt hat, dass den Kantonen ein erheblicher Spielraum zur Verf\u00fcgung steht und dass ihre Kreativit\u00e4t gefordert ist.
\nEs ist eingewendet worden, bei einer Zust\u00e4ndigkeit der Stimmberechtigten sei eine Begr\u00fcndungspflicht nicht realisierbar. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dieser allgemeinen Frage: Gen\u00fcgen muss eine \"stufengerechte\" Begr\u00fcndung. Das, schien mir, war der Tenor dieser Diskussion. Nach der Meinung der Kommission muss es gen\u00fcgen, wenn in einer Gemeindeversammlung dem positiven Antrag der Gemeindebeh\u00f6rden ein einzelner Stimmberechtigter einen begr\u00fcndeten ablehnenden Antrag gegen\u00fcberstellt. Findet dieser eine Mehrheit, ist das Gesuch abgelehnt. Gest\u00fctzt auf diese Ausgangslage hat die Gemeindebeh\u00f6rde einen ablehnenden Entscheid zu verfassen. Dieser ist Gegenstand eines eventuellen Weiterzuges an das Gericht. Das heisst, dass die Gemeindebeh\u00f6rde den ablehnenden Antrag und die allf\u00e4llige Diskussion in der Gemeindeversammlung oder in der \u00d6ffentlichkeit auswerten, zusammenfassen und zu einem anfechtbaren Entscheid verdichten muss. Dies zwingt sie unter Umst\u00e4nden zu unvermeidbaren - ich betone: unvermeidbaren - Erg\u00e4nzungen, da sonst der Ablehnungsentscheid sinnlos ist und der Rechtsuchende nicht in die Lage versetzt wird, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Es ist zu bedenken, dass das Gericht ohnehin von Amtes wegen den Sachverhalt pr\u00fcft und das Recht anwendet. Es stellt auf die Gr\u00fcnde ab, die nach seiner Auffassung rechtlich massgebend sind, ob sie nun im anfechtbaren Entscheid erw\u00e4hnt sind oder nicht. Das ist das Prinzip der stufengerechten Begr\u00fcndung. Man kann von einem, der in der Gemeindeversammlung einen Ablehnungsantrag stellt, nicht ein Gerichtsurteil verlangen, sondern man muss von ihm etwas Angemessenes erwarten.
\nZum Problem des obligatorischen Referendums habe ich nach meiner Bemerkung zum Eintreten und den Erkl\u00e4rungen von Herrn Inderkum nichts beizuf\u00fcgen.
\nIch widerspreche den Ausf\u00fchrungen von Herrn Kollege Pfisterer nicht, m\u00f6chte aber zuhanden des Amtlichen Bulletins nochmals auf dieses Begr\u00fcndungssurrogat hinweisen, das ich beim Eintreten erw\u00e4hnt habe.
\nWir hatten in der urspr\u00fcnglichen Vorlage die M\u00f6glichkeit schaffen wollen, dass beispielsweise bei Einb\u00fcrgerungen an der Urne die Begr\u00fcndung nachgeliefert werden kann und dass sich diese beispielsweise auch auf Artikel abst\u00fctzen kann, die in den Medien erschienen sind usw. Wir haben dem den Namen Begr\u00fcndungssurrogat gegeben. Dieses Element der Vernehmlassungsvorlage wurde aber in der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Wir haben auf dieses Moment verzichtet. Deshalb habe ich gesagt, dass Einb\u00fcrgerungen an der Urne im Rahmen eines sogenannten obligatorischen Referendums insk\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich seien, ganz einfach deshalb, weil eine Begr\u00fcndung nicht mehr m\u00f6glich sei.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15c
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nArtikel 15c befasst sich mit dem Schutz der Privatsph\u00e4re.
\nAbsatz 1 enth\u00e4lt den Grundsatz, dass bei Einb\u00fcrgerungen im Kanton und in der Gemeinde die Privatsph\u00e4re zu beachten sei.
\nAbsatz 2 erm\u00e4chtigt dann die Kantone vorzusehen, dass die f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen ben\u00f6tigten Daten bekannt gegeben werden d\u00fcrfen. Zu diesen Daten geh\u00f6ren zun\u00e4chst die Staatsangeh\u00f6rigkeit und die Wohnsitzdauer. Es sollen im Weiteren aber generell diejenigen Daten bekannt gegeben werden d\u00fcrfen, die f\u00fcr die Beurteilung der Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen, namentlich der Integration in die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse, erforderlich sind. Hier haben wir uns insbesondere an Artikel 14 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes orientiert, der f\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Einb\u00fcrgerungsbewilligung gewisse Kriterien bestimmt. Zu denken ist etwa an Sprachenkenntnisse oder an Mitgliedschaften in lokalen Vereinen.
\nAbsatz 2 von Artikel 15c enth\u00e4lt aber keinen Freibrief zur Bekanntgabe beliebig vieler Angaben \u00fcber die Person des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin. Insbesondere d\u00fcrfen, Frau Kollegin Brunner hat bereits darauf hingewiesen, besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten wie beispielsweise Angaben \u00fcber die Gesundheit, aber auch etwa religi\u00f6se, weltanschauliche Angaben nicht bekannt gemacht werden.
\nAbsatz 3 von Artikel 15c ist der gesetzgeberische Ausdruck daf\u00fcr, dass die Schutzinteressen der betroffenen Personen umso st\u00e4rker zu gewichten sind, je gr\u00f6sser der Empf\u00e4ngerkreis der pers\u00f6nlichen Daten ist. Dies zu konkretisieren ist dann Sache des kantonalen Rechtes, weil ja, wie bereits mehrfach erw\u00e4hnt, der Bund nur Grunds\u00e4tze erlassen kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50a
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nZurzeit gibt es mehrere Kantone, die kein kantonales Rechtsmittel gegen ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide kennen. Mit Artikel 50a sollen die Kantone dazu verpflichtet werden. Der Grund ist klar: Weil wir eben davon ausgehen, dass die Einb\u00fcrgerungsentscheide zwar politische Akte, aber eben auch individuell-konkrete Rechtsanwendungsakte sind, sollen sich die Betroffenen beschweren k\u00f6nnen, und zwar zun\u00e4chst bei den kantonalen Gerichten. Herr Kollege Pfisterer hat bereits darauf hingewiesen, dass den Kantonen auch hier ein erheblicher Spielraum zusteht. Artikel 50a sieht keinerlei Vorschriften \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfungs- und Entscheidbefugnis der letztinstanzlichen Gerichtsbeh\u00f6rde und \u00fcber die Legitimation zur Beschwerde bei diesen Gerichten vor. Es obliegt vielmehr dem kantonalen Recht, diese Fragen in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 29a der Bundesverfassung, der die sogenannten Verfahrensgarantien enth\u00e4lt, zu regeln.
\n[PAGE 1142]
\nIch habe eine Frage. Der Pr\u00e4sident hat die Verfahrenssicherheit betont und gesagt, es gebe eine Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen das Verfahren. Wenn eine Begr\u00fcndung fehlt, dann ist das eine Verfahrensfrage. Kann man auch materiell gegen die Begr\u00fcndung an und f\u00fcr sich Beschwerde f\u00fchren, wenn die Begr\u00fcndung schlecht ist? Ich h\u00e4tte gerne, wenn man diese Frage noch beantwortet. Kann man also nur gegen das Verfahren Beschwerde f\u00fchren - das haben Sie immer wieder betont - oder auch materiell gegen den Inhalt der Begr\u00fcndung?
\nIch kann hier nur meine pers\u00f6nliche Meinung darlegen. Wenn eine Begr\u00fcndung mangelhaft ist, dann kann nach meiner \u00dcberzeugung das Gericht das auch feststellen. Die Begr\u00fcndungspflicht ist ja letztlich die Kehrseite des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r. Wenn die Begr\u00fcndung mangelhaft w\u00e4re, dann k\u00f6nnte meines Erachtens das kantonale Gericht sagen, dass diese Begr\u00fcndung in der Tat mangelhaft sei, und den Einb\u00fcrgerungsentscheid kassieren. Dann ginge das an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur\u00fcck.
\nIch glaube, das ist der entscheidende Punkt: wie weit das Gericht eine materielle Pr\u00fcfung vornimmt. Das ist ja die Schwierigkeit bei dieser Mischform: Ein demokratischer Entscheid l\u00e4sst sich schwer begr\u00fcnden; die Demokratie hat eben auch ein Element der Willk\u00fcr, das ist so.
\nWas die Verfahrensgarantie anbelangt, ist die Sache eindeutig. Da hat der Gesuchsteller ein rechtliches Geh\u00f6r. Aber was ist die Begr\u00fcndung? Darum ist es gut - wir haben ja die Vernehmlassung ausgewertet -, dass man auf die nachtr\u00e4gliche Begr\u00fcndung verzichtet hat. Wenn n\u00e4mlich eine Beh\u00f6rde, die den Antrag gestellt hat, nachher begr\u00fcnden muss, warum er abgelehnt worden ist, ist die Neigung nat\u00fcrlich gross, die Gr\u00fcnde so darzulegen, dass das Bundesgericht nachher entscheidet, man h\u00e4tte dem Antrag zustimmen sollen. Es gibt ja viele Gr\u00fcnde: Es gibt Gr\u00fcnde, die in einer Rechtsprechung eher dagegen wirken, und solche, die eher daf\u00fcr wirken. Darum, glauben wir, ist es gut, wenn wir auf die nachtr\u00e4gliche Begr\u00fcndung verzichten.
\nWas das Materielle anbelangt, wird sich dann wieder die Frage der Rechtsauslegung stellen: Wie weit hat sie vor der materiellen Begr\u00fcndung und der Verfahrensbegr\u00fcndung Respekt? Da wird sich zeigen, welches Gleichgewicht diese Mischform bekommt und ob sie nicht zu sehr auf die eine oder auf die andere Seite kippt.
\n