Angenommen - Adopt\u00e9
\nLa motion demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller \u00e0 ce que la Suisse s'engage r\u00e9solument, sur la sc\u00e8ne internationale, en faveur de r\u00e9glementations fixant les responsabilit\u00e9s qui incombent aux entreprises militaires et aux forces de s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9es en mati\u00e8re de respect du droit international humanitaire et des droits humains.
\nDans le d\u00e9veloppement de sa motion, la conseill\u00e8re nationale Wyss demande que soient combl\u00e9es les lacunes juridiques du droit international, notamment du droit international humanitaire.
\nLes conflits r\u00e9cents ont vu se multiplier les recours aux services d'entreprises militaires et de s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9es souvent mandat\u00e9es par les gouvernements pour effectuer des t\u00e2ches logistiques, techniques, s\u00e9curitaires et autres afin de soutenir des forces arm\u00e9es. On peut donc s'interroger sur les dispositions internationales, nationales, voire contractuelles qui sont applicables aux activit\u00e9s de ces entreprises.
\nLe droit international humanitaire est clair. Quand de telles entreprises participent \u00e0 des hostilit\u00e9s dans des situations de conflits arm\u00e9s, le droit international humanitaire s'applique pleinement. Le droit international p\u00e9nal \u00e9tablit \u00e9galement des responsabilit\u00e9s p\u00e9nales individuelles pour sanctionner les violations s\u00e9rieuses du droit international humanitaire et des droits humains. En outre, la situation \u00e9tant appr\u00e9ci\u00e9e eu \u00e9gard aux circonstances, le droit international public peut imputer \u00e0 l'Etat mandant les actes commis par des entreprises priv\u00e9es et par leurs employ\u00e9s.
\nDeux des principaux probl\u00e8mes tiennent d'une part, au fait que dans la pratique les violations du droit international par les entreprises ne sont pas toujours sanctionn\u00e9es et d'autre part, \u00e0 l'absence de r\u00e9glementation nationale pertinente en la mati\u00e8re. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent il n'existait pas de dialogue intergouvernemental sur le sujet. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose donc, en coordination avec le CICR et avec les acteurs concern\u00e9s, c'est-\u00e0-dire les entreprises de la soci\u00e9t\u00e9 civile et les experts, de contribuer \u00e0 initier un tel dialogue, dont le but serait essentiellement de promouvoir et de renforcer le respect des r\u00e8gles internationales existantes.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui suit activement l'\u00e9volution de l'utilisation croissante de ces entreprises, a d\u00e9j\u00e0 entam\u00e9 une r\u00e9flexion sur ce sujet. La Direction du droit international public a \u00e9labor\u00e9 un projet qui pr\u00e9voit un processus au niveau international comprenant, entre autres, des consultations entre diff\u00e9rents acteurs et experts et un s\u00e9minaire qu'elle organise fin juin avec des sp\u00e9cialistes internationaux. [PAGE 1170]
\nDonnant suite au postulat St\u00e4helin 04.3267, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9, le 2 d\u00e9cembre 2005, un rapport sur les entreprises de s\u00e9curit\u00e9 et les entreprises militaires priv\u00e9es et a charg\u00e9 le DFAE d'initier un processus de pr\u00e9f\u00e9rence en collaboration avec le CICR pour contribuer \u00e0 un dialogue inter\u00e9tatique, afin de r\u00e9affirmer et de clarifier les obligations des Etats et des autres acteurs au regard du droit international, et pour \u00e9tudier des mod\u00e8les de r\u00e9glementation aux niveaux national, r\u00e9gional et international.
\nAyant pris ces mesures pour satisfaire aux demandes de l'auteure de la motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc de l'adopter.
\nGestatten Sie mir, bei der Behandlung dieser Motion die Gelegenheit zu ergreifen, mich bestens f\u00fcr die Beantwortung meines Postulates 04.3267 vom 1. Juni 2004 zu den privaten Sicherheitsfirmen zu bedanken. Der Bundesrat hat das vom Berichterstatter bereits erw\u00e4hnte Postulat n\u00e4mlich vor Wochenfrist mit einem sehr umfassenden Bericht zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen beantwortet, der die verlangte Standortbestimmung \u00fcber Herkunft, Einsatz und Vorgehensweise im Bereich des traditionell staatlichen Gewaltmonopols gr\u00fcndlich vornimmt. Ich nehme an, dass Sie den Bericht noch nicht studiert haben. Wir werden im Plenum voraussichtlich nicht mehr darauf zur\u00fcckkommen; deshalb m\u00f6chte ich mir hier noch einige Worte gestatten.
\nBezogen auf die vorliegende Motion Wyss zeigt der Bericht klar auf, dass der v\u00f6lkerrechtliche Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit [PAGE 1169] privater Milit\u00e4r- und Sicherheitsfirmen, gemessen an der Entwicklung der letzten Jahre, L\u00fccken aufweist. Was die Fragen betreffend griffige Verantwortlichkeiten und Sanktionen angeht, insbesondere bei Kriegsverbrechen und anderen v\u00f6lkerrechtlichen Verbrechen, so kommt der Bundesrat zwar zu einem etwas positiveren Befund. In meinen Augen besteht aber auch hier noch weiterer Handlungsbedarf.
\nIch unterst\u00fctze deshalb die Motion mit voller \u00dcberzeugung und danke dem Bundesrat bereits. Ich zitiere hier aus dem Bericht, Ziffer 5 unter Punkt 6.3, \"Aufz\u00e4hlung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen\": \"Der Bundesrat will - soweit m\u00f6glich in Zusammenarbeit mit dem IKRK - auf der internationalen Ebene einen Prozess in Gang bringen, um auf diese Weise zu einem zwischenstaatlichen Dialog beizutragen, die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten und anderer Akteure zu bekr\u00e4ftigen und zu pr\u00e4zisieren sowie Regulierungsmodelle auf der nationalen, regionalen und internationalen Ebene zu studieren.\" Der bundesr\u00e4tliche Wortlaut hier verr\u00e4t etwas die diplomatische Autorschaft. Ich gehe aber doch davon aus, dass sich der Bundesrat - und nun werde ich den Wortlaut nehmen, den ich gebraucht habe - aktiv daf\u00fcr einsetzen will, \"dass Verletzungen internationaler Konventionen durch private Sicherheitsfirmen unterbunden und verbindlich sanktioniert werden k\u00f6nnen\".
\nDie vorliegende Motion beschr\u00e4nkt sich zwar auf diesen einen Punkt. Ich erlaube mir erg\u00e4nzend aber, den Bundesrat auch bez\u00fcglich anderer \u00dcberlegungen in seinem Bericht und anderer darin vorgesehener Massnahmen zu unterst\u00fctzen. Insbesondere haben sich die Anwesenheit und die T\u00e4tigkeit solcher Sicherheitsunternehmen in der Schweiz, selbst in der Zeit seit der Eingabe des Postulates, wieder massiv vermehrt. Im Bericht des Bundesrates selbst wird darauf hingewiesen, aber auch die Medien, vor allem diejenigen der Westschweiz, haben in der Zwischenzeit auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.
\nDie bisherigen Regelungen der hier noch zust\u00e4ndigen Kantone erweisen sich zunehmend als ungen\u00fcgend. Einzelkantonale Vorschriften werden den Verh\u00e4ltnissen kaum mehr gerecht. Dies d\u00fcrfte sich nicht zuletzt auch bei kommenden Grossanl\u00e4ssen, etwa der Fussball-Europameisterschaft, erweisen. Diese Anl\u00e4sse finden in Stadien als halb\u00f6ffentlichen R\u00e4umen statt, in welchen private Sicherheitsfirmen durchaus ihren Platz haben. Aber sie strahlen heute ja auch weit dar\u00fcber hinaus aus, und die Sicherheitsprobleme m\u00fcssen koordiniert angegangen werden. Dazu fehlt heute noch eine effiziente interkantonale Zusammenarbeit. Der Bundesrat k\u00fcndigt nun an, er werde die Kantone einladen, ihre Rechtsordnungen zu harmonisieren. Dies ist gut so und kann auch dazu dienen, f\u00fcr die n\u00f6tige Zur\u00fcckhaltung bei Abweichungen vom staatlichen Gewaltmonopol zu sorgen. Ich bin selbstredend f\u00fcr eine Konkordatsl\u00f6sung der Kantone zu haben, bitte den Bundesrat aber, dabei n\u00f6tigenfalls auch den Taktgeber zu spielen.
\nDer bundesr\u00e4tliche Bericht zeigt auch auf, dass der Bund f\u00fcr seine eigenen Zwecke selbst ausgiebig und im In- wie im Ausland auf Sicherheitsfirmen zur\u00fcckgreift. Die Liste dieser Eins\u00e4tze ist f\u00fcr mich erstaunlich lang, und der Bundesrat ist aufgefordert, die Delegation von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen durch seine eigenen Verwaltungsstellen sorgsam im Auge zu behalten und tats\u00e4chlich auch Mindestvoraussetzungen f\u00fcr solche Delegationen festzulegen und dies nicht nur zu pr\u00fcfen. Wenn der Staat seinen B\u00fcrgern hoheitlich und mit Machtmitteln gegen\u00fcbertritt, soll er dies selbst und nicht \u00fcber private Firmen tun. Dass dieser Grundsatz Ausnahmen kennen kann, ist zwar zu akzeptieren. Hingegen sind hier Grenzzonen und fliessende \u00dcberg\u00e4nge zu vermeiden. Klare Regeln sind deshalb unerl\u00e4sslich, und weil sie sehr direkt das Verh\u00e4ltnis B\u00fcrger/Staat betreffen, braucht es auch eine klare Grundlage im Gesetz. Der Bundesrat sollte die L\u00f6sung dieser Probleme nicht weiter vor sich herschieben.
\nSchliesslich ein Wort zur T\u00e4tigkeit privater Sicherheitsfirmen in Konfliktgebieten rund um den Globus von der Schweiz aus, die deshalb unsere Verantwortung tangieren. Auch hier zeigt der Bericht des Bundesrates Entwicklungen auf, die wir nicht ignorieren d\u00fcrfen. Wenn private Anbieter von Milit\u00e4r- und Sicherheitsdienstleistungen in ausl\u00e4ndischen Krisen- und Konfliktgebieten von unserem eigenen Land aus t\u00e4tig werden und hier ihren Sitz oder Agenturen haben, dann sind sie nach meiner festen \u00dcberzeugung auch einer bundesrechtlichen Bewilligungs- oder Registrierungspflicht zu unterstellen. Solche Tatbest\u00e4nde ber\u00fchren unser ganzes Land und die schweizerische Aussenpolitik insgesamt und gehen damit \u00fcber die kantonale Ebene und Zust\u00e4ndigkeit hinaus. Verhalten sich solche Unternehmen im Ausland gar v\u00f6lkerrechtswidrig, dann k\u00f6nnen wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Es gen\u00fcgt hier nach meiner Meinung nicht, wenn der Bundesrat lediglich beabsichtigt, die internationale Entwicklung zu verfolgen und die Problematik der von schweizerischem Staatsgebiet aus international t\u00e4tigen Sicherheits- bzw. Milit\u00e4runternehmen vertieft zu untersuchen. Die Anzeichen, dass solche T\u00e4tigkeiten stattfinden, liegen bereits vor; der Bundesrat selbst weist darauf hin. Ich bitte ihn, in diesem Punkt seine Zur\u00fcckhaltung abzulegen und uns innert n\u00fctzlicher Frist eine L\u00f6sung zu unterbreiten. Andernfalls m\u00fcsste hier parlamentarisch weiter Druck gemacht werden. In Anbetracht der deutlichen Sprache der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme zum Postulat gehe ich indessen davon aus, dass der Bundesrat die Probleme erkannt hat und nun folgerichtig handeln wird.
\nIch danke nochmals f\u00fcr den vorgelegten Bericht, unterst\u00fctze die Motion und bitte Sie, diese anzunehmen.
\nWie der Pr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat, liegt ein schriftlicher Bericht vor. Ich m\u00f6chte deshalb nur noch zwei, drei S\u00e4tze dazu sagen.
\nDie Motion Wyss will den Bundesrat beauftragen, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr verbindliche Regelungen im Bereich des Einsatzes von privaten Milit\u00e4runternehmen und Sicherheitskr\u00e4ften einsetzt. Die Motion\u00e4rin stellt fest, dass in den letzten Jahren das Kriegshandwerk immer mehr an private S\u00f6ldner, privates Sicherheitspersonal und private Milit\u00e4rfirmen ausgelagert wurde und dass auf internationaler Ebene trotzdem keine Normen \u00fcber den Umgang mit privaten milit\u00e4rischen Firmen existieren. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass auf v\u00f6lkerrechtlicher Ebene entsprechende Regeln in diesem Bereich fehlen.
\nDer Nationalrat hat diese Motion am 17. Juni 2005 angenommen. Ich kann noch darauf hinweisen, dass unser Rat am 22. September 2004 das Postulat St\u00e4helin 04.3267 \u00e4hnlichen Inhaltes angenommen hat. Der Bundesrat hat zu diesen Fragen einen Bericht in Aussicht gestellt.
\nUnsere Kommission hat sich am 24. Oktober mit dieser Motion befasst und einstimmig beschlossen, Ihnen zu beantragen, die Motion auch anzunehmen.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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