Angenommen - Adopt\u00e9
\nDans son postulat du 5 octobre 2005, Monsieur St\u00e4helin a demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'analyser le statut d'un \u00e9ventuel accord-cadre qui pourrait \u00eatre conclu entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne et de pr\u00e9senter un rapport sur la question. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de proposer au Parlement d'accepter ce postulat.
\nL'int\u00e9r\u00eat d'un tel accord-cadre pourrait \u00eatre notamment de garantir que les accords bilat\u00e9raux existants et futurs s'inscrivent dans un concept d'ensemble qui soit coh\u00e9rent et efficace. Leur mise en oeuvre serait ainsi soumise \u00e0 une coordination d'ensemble. Il existe en effet actuellement pr\u00e8s de vingt accords bilat\u00e9raux et un nombre aussi important de comit\u00e9s mixtes et de sous-comit\u00e9s mixtes. De surcro\u00eet, un tel accord pourrait permettre aussi de renforcer le dialogue politique, d'am\u00e9liorer et d'intensifier la qualit\u00e9 des \u00e9changes entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Il devrait \u00e9galement servir de plate-forme pour le d\u00e9veloppement de nos relations futures avec l'Union europ\u00e9enne.
\nA l'occasion de ma rencontre avec la commissaire europ\u00e9enne charg\u00e9e des relations ext\u00e9rieures, Madame Benita Ferrero-Waldner, le 27 septembre 2005 \u00e0 Strasbourg, il a \u00e9t\u00e9 convenu de charger les experts suisses et communautaires d'\u00e9tudier la faisabilit\u00e9 et le contenu possible d'un tel accord. Selon les derni\u00e8res discussions men\u00e9es sur le sujet, l'Union europ\u00e9enne semble assez r\u00e9ceptive \u00e0 l'id\u00e9e d'un accord-cadre, bien qu'une certaine prudence reste de mise. Selon l'Union europ\u00e9enne, un tel accord ne serait utile qu'\u00e0 condition de repr\u00e9senter une valeur ajout\u00e9e pour les deux partenaires. Nous verrons donc le r\u00e9sultat de ces discussions au niveau des experts et nous en ferons rapport au Parlement.
\nDie Idee eines Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU ist eine interessante Vorstellung. Die damit anzustrebenden Ziele w\u00e4ren etwa: erstens die Schaffung eines Forums f\u00fcr einen regelm\u00e4ssigen politischen Dialog, zweitens die Vereinfachung der Strukturen und Entscheidmechanismen und ein Monitoring zu den bestehenden bilateralen Vertr\u00e4gen, drittens eine Plattform f\u00fcr weitere sektorielle Vereinbarungen und viertens vielleicht auch eine Basis f\u00fcr ein Reporting und Controlling unserer Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zugunsten des Abbaus der wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten innerhalb der EU.
\nDies alles t\u00f6nt im Hinblick auf eine koh\u00e4rente Ausgestaltung unserer bilateralen Zusammenarbeit mit der EU vielversprechend. Allerdings ergeben sich aus diesem Ansatz auch ein paar T\u00fccken, die wir bedenken m\u00fcssen. Da w\u00e4re erstens die Tatsache zu erw\u00e4hnen, dass es f\u00fcr eine solche Plattform des beiderseitigen Willens, also auch des Willens der EU, bedarf. Entscheidend daf\u00fcr ist die Drittstaatpolitik der EU, und diese ist in ihren Grundz\u00fcgen heute noch nicht erkennbar. Zu beachten ist zweitens, dass in einem bestehenden Rahmenabkommen, dem EWR, ein idealer politischer Dialog zwischen der EU und den EWR/Efta-Staaten noch nicht so richtig gefunden worden ist. Drittens stellt sich in Bezug auf die Rolle der Gemischten Aussch\u00fcsse die Frage, ob diese dann quasi zu Unteraussch\u00fcssen degradiert w\u00fcrden. Dabei geht es einerseits formal und materiell um die [PAGE 1174] Mitwirkungsrechte der Kantone. Das m\u00fcssen wir wirklich im Auge behalten. Andererseits ist es kaum vorstellbar, dass ein einziger Gemischter Ausschuss im Rahmen eines Dachabkommens Entscheide zu allen von den bestehenden Vertr\u00e4gen abgedeckten Bereichen f\u00e4llen k\u00f6nnte, von klassischen Handelsfragen \u00fcber phytosanit\u00e4re Vorschriften und der Regelung der Flugsicherheit bis hin zu den Fragen \u00fcber die Zinsbesteuerung.
\nBleibt man aber bei den bisherigen Gemischten Aussch\u00fcssen, stellt sich die Frage: Laufen wir dann nicht Gefahr, die bisherigen Strukturen noch zu verkomplizieren, statt sie zu vereinfachen? Gibt es nicht auch Risiken, die zu beachten w\u00e4ren? Was sind das f\u00fcr Risiken, die wir im Auge behalten m\u00fcssten? Die EU wird darauf pochen, dass mit einem Rahmenabkommen auch f\u00fcr sie ein Mehrwert entsteht. Worin k\u00f6nnte dieser bestehen? Ich denke, dass sie versuchen wird, von uns vermehrt die \u00dcbernahme des EU-Rechtes zu fordern, dass ein Rahmenvertrag f\u00fcr sie allenfalls eine allgemeine Guillotineklausel enthalten m\u00fcsste. Das d\u00fcrfte unseren Handlungsspielraum in Zukunft empfindlich schm\u00e4lern. Die EU k\u00f6nnte darin unsere Koh\u00e4sionszahlungen rechtlich verankern wollen, was sie bisher nicht durchsetzen konnte. Letztlich k\u00f6nnte es auch darum gehen, uns die \u00dcbernahme von Regeln bei der Unternehmensbesteuerung nahe legen zu wollen.
\nMit anderen Worten: Auch der an sich sinnvolle Schritt zur Institutionalisierung der bilateralen Zusammenarbeit ist mit Bedacht und mit Weitsicht gleichzeitig zu pr\u00fcfen. Ich gehe aber davon aus, dass dieser im bundesr\u00e4tlichen Bericht zu den europ\u00e4ischen Optionen sorgf\u00e4ltig skizziert werden d\u00fcrfte.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr den Antrag auf Annahme des Postulates. Er hat diesen im Rahmen seiner Klausur zur Europapolitik am 26. Oktober 2005 beschlossen und sieht nun im Sinne des Postulates die Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeit eines Rahmenabkommens zur besseren Wertung und Koordination des bilateralen Vertragswerkes mit der EU vor. Dies soll noch vor Ende der laufenden Legislatur mit einer Auslegeordnung und Analyse der verschiedenen m\u00f6glichen europapolitischen Optionen f\u00fcr unser weiteres Vorgehen im Verh\u00e4ltnis zur EU geschehen.
\nIn meinen Augen ist dies durchaus ein m\u00f6glicher Kontext f\u00fcr die Stellungnahme zum Postulat. Ich sehe der Auslegeordnung mit Interesse entgegen. Im Grunde stellt diese wohl eine Vertiefung und Neubeurteilung des Berichtes der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates vom 18. M\u00e4rz 2002 \u00fcber die Optionen der schweizerischen Integrationspolitik dar. Wir haben damals die Optionen reiner bilateraler Weg, Beitritt zum EWR, Beitritt zur EU und als damals eher neuen Gedanken die \"Assoziation\" bzw. ein Rahmenabkommen beleuchtet. Mit der Assoziation - von der Aussenpolitischen Kommission im Bericht immer in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt - war eine institutionelle L\u00f6sung gemeint, welche es erlaubt, alle bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unter dem Dach eines Rahmenabkommens zu b\u00fcndeln.
\nMein Postulat kn\u00fcpft bewusst und ausdr\u00fccklich an unseren damaligen europapolitischen Bericht an, will diesen und die \u00dcberlegungen dazu in Erinnerung rufen und den Gedanken des Rahmenvertrages auch auf seinen Kern zur\u00fcckf\u00fchren und nicht ausufern lassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es im Rahmen der Gespr\u00e4che von Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey mit der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in diesem Herbst, zumindest den Medien zufolge, auch um inhaltliche, materielle Elemente, also auch um Sachvereinbarungen, ging. Gerade dies entspricht aber nicht meinen Vorstellungen des Modells Rahmenvereinbarung. Gem\u00e4ss EU-Recht ist das Charakteristische an Assoziationsabkommen - dieser Begriff entstammt dem EU-Recht -, dass sich beide Seiten gemeinsame Verfahren und Institutionen geben. Ein Rahmenvertrag soll in diesem Sinne in erster Linie Fragen der Prozedur regeln.
\nDamit werden die bestehenden und auch k\u00fcnftige bilaterale Sachabkommen unter das gleiche Dach gestellt. Die einzelnen Vertragswerke k\u00f6nnen so von prozeduralen Regelungen entlastet werden. Es entf\u00e4llt auch die Gefahr, dass verfahrensm\u00e4ssig, damit aber auch die jeweilige Vertragsstellung beider Parteien tangierend und pr\u00e4judizierend, mit jedem einzelnen Abkommen stets neue Ans\u00e4tze einfliessen k\u00f6nnen. Auch die Fortsetzung und Institutionalisierung der Gespr\u00e4che und Kontakte mit der EU und ein Monitoring \u00fcber das gesamte Vertragswerk k\u00f6nnten eine Grundlage erhalten. Kurz, es geht um einen institutionellen Gesamtrahmen f\u00fcr unser Verh\u00e4ltnis zur EU.
\nMit der Schaffung eines solchen institutionellen Rahmens k\u00f6nnte im gleichen Zuge auch innerschweizerisch eine Kl\u00e4rung der Rollen verbunden werden. Im Zusammenspiel des Bundes mit den Kantonen, im Zusammenwirken und in der Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzung zwischen Volk, Parlament und Bundesrat bestehen ja heute bez\u00fcglich der einzelnen bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU und deren m\u00f6glichen Weiterentwicklung durchaus Unterschiede, damit aber auch Unsicherheiten und Unklarheiten. Rolle und Mitwirkung der Bundesverwaltung in allem, was Br\u00fcssel anbetrifft, ver\u00e4ndern sich ebenfalls unmerklich. Das k\u00f6nnte zu vollendeten Tatsachen f\u00fchren, die mit der \u00fcbrigen Kompetenzordnung kaum im Einklang st\u00fcnden. Wir sollten somit auch hier die Chance nutzen, ein koh\u00e4rentes Gesamtsystem f\u00fcr unsere Beziehungen mit der EU zu schaffen.
\nNur am Rande erw\u00e4hne ich, dass sich auch der sinnlose Streit um das sistierte Beitrittsgesuch von 1992 beim Abschluss eines Rahmenvertrages zwanglos erledigen liesse. Diese Geschichte eilt zwar nicht, das Gesuch - oder was immer es ist - frisst kein Heu, aber es irritiert innenpolitisch immer wieder. Die Gelegenheit beim Abschluss eines Rahmenvertrages w\u00e4re deshalb wohl beim Schopf zu packen.
\nGesamthaft bietet ein Rahmen\u00fcbereinkommen wesentliche Vorteile zur weiteren Gestaltung unseres Verh\u00e4ltnisses mit der EU und ist geeignet, dieses auch innenpolitisch zu entkrampfen. Ich danke deshalb dem Bundesrat nochmals f\u00fcr den Antrag auf Annahme des Postulates und bitte auch Sie um Ihre Zustimmung.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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