Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\nJe souhaiterais, en prolongement de la r\u00e9flexion que vient de faire le pr\u00e9sident de la commission, dire deux mots sur le processus et sur la mani\u00e8re de traiter les divergences dans la proc\u00e9dure budg\u00e9taire, jusqu'au terme des op\u00e9rations. Le rejet de la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation m'est inspir\u00e9 par le souci de d\u00e9montrer qu'il y a urgence \u00e0 r\u00e9former la proc\u00e9dure que nous employons pour \u00e9tablir le budget.
\nLa proc\u00e9dure qui est employ\u00e9e incite les gens \u00e0 faire preuve d'intransigeance. Pour parler un peu plus clairement: le DDPS, qui a soutenu jusqu'au bout son point de vue, obtient, au terme de la proc\u00e9dure, un compromis - ce que vous appelez en allemand \"ein fauler Kompromiss\" - qui revient simplement \u00e0 dire que, pour avoir la paix et en finir, \u00e0 un certain moment, on partage la poire en deux et puis on arr\u00eate la discussion - pas tellement par conviction, mais par lassitude.
\nImaginons que d'autres d\u00e9partements aient eu le m\u00eame ent\u00eatement, qu'ils aient dit eux aussi: \"Il n'y a rien \u00e0 faire! Nous avons besoin de cette d\u00e9pense, c'est capital: il y a des projets auxquels nous ne pouvons pas renoncer\", alors nous serions arriv\u00e9s au bout de la proc\u00e9dure budg\u00e9taire avec cinq, six, sept ou huit rubriques pour lesquelles, de guerre lasse, on aurait dit: \"Il faut trouver une solution: on coupe la poire en deux.\" Cela, ce n'est pas de la politique budg\u00e9taire.
\nMon rejet ne vise pas tant le domaine consid\u00e9r\u00e9 que la fameuse r\u00e8gle qui veut qu'on dise: \"Au terme de la proc\u00e9dure, c'est le montant le plus bas qui s'applique\", car cette proc\u00e9dure conduit \u00e0 des comportements tactiques qui n'ont rien \u00e0 voir avec une politique budg\u00e9taire digne de ce nom et qui, de plus, constituent une prime \u00e0 l'ent\u00eatement.
\nC'est dans ce sens que je vous propose, au nom de la minorit\u00e9, de rejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nWir kommen zur letzten Pendenz im Voranschlag 2006, und zwar im Bereich des VBS mit der Position \"Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)\". Wir erinnern uns: Der Beschluss des Nationalrates belief sich stets auf 135 Millionen Franken. Wir entschieden uns bei dieser Position immer f\u00fcr 150 Millionen Franken und damit gleich wie der Bundesrat.
\nDie Einigungskonferenz hat sich f\u00fcr das angen\u00e4herte mathematische Mittel entschieden, das bei 143 Millionen Franken liegt; Sie finden das auf Ihrer Fahne. Dazu gibt es einen Minderheitsantrag der beiden Nationalr\u00e4tinnen Fr\u00f6sch und Dormond. Sollte sich der Minderheitsantrag durchsetzen, so w\u00fcrde der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen gelten. Das w\u00e4re also der Betrag von 135 Millionen Franken.
\nWir haben hier eine interessante parlamentsrechtliche Besonderheit vor uns. Weil die Einigungskonferenz eine gemeinsame Konferenz der beiden R\u00e4te ist, kommen wir in die Situation, dass wir \u00fcber einen Minderheitsantrag abstimmen [PAGE 1175] d\u00fcrfen, der seinen Ursprung im Nationalrat hat. Es muss also auch hier \u00fcber Mehrheit und Minderheit abgestimmt werden.
\nWie in den beiden R\u00e4ten jetzt auch immer entschieden wird, sind wir damit am Ende unserer Budgetberatungen angelangt. Wie bereits vor einem Jahr musste bis zum Vorliegen eines g\u00fcltigen Budgets auch heuer von den R\u00e4ten der ganze gesetzlich vorgesehene Verfahrensweg beansprucht werden. Das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht zu kritisieren. Es zeigt sich, dass das aus der Verfassung fliessende Budgetrecht des Parlamentes eine politisch nach wie vor grosse Bedeutung hat. Daran wird sich voraussichtlich so rasch nichts \u00e4ndern. Je knapper die Mittel, umso intensiver die Diskussion um ihre Zuteilung. Reibungsfl\u00e4chen ergeben sich nat\u00fcrlich auch daraus, dass sich im politischen Budgetprozess die Planungs- und die F\u00fchrungskompetenz des Bundesrates mit der Budgetkompetenz des Parlamentes \u00fcberschneiden.
\nDie Frage muss allerdings gestattet sein, ob wir uns mit unseren Budgetberatungen auf dem richtigen Weg befinden. Ein Blick zur\u00fcck zeigt mir, dass von den urspr\u00fcnglich \u00fcber 50 Differenzen - bei einer ganz pers\u00f6nlichen Betrachtung aus meiner Optik - gegen 20 echte politische Priorisierungsentscheide darstellten. Den Rest m\u00f6chte ich dem mehr operativen Bereich zuordnen, in welchem es f\u00fcr das Parlament sehr schwierig ist, anstelle des Bundesrates letztlich bessere Entscheide zu f\u00e4llen. Meines Erachtens muss es daraus vorab eine Schlussfolgerung geben: Die Diskussion zwischen Bundesrat und Finanzkommissionen muss beim Start des Budgetprozesses und w\u00e4hrend dieses Prozesses noch intensiver und pr\u00e4ziser als bisher gef\u00fchrt werden. Im Idealfall sollte meines Erachtens das Parlament dem Bundesrat im rein operativen Bereich innerhalb von globalen Vorgaben einen ausreichenden Handlungsspielraum zugestehen und sich im Rahmen der knappen verf\u00fcgbaren Zeit vermehrt auf die echten politischen Priorit\u00e4tsentscheide konzentrieren. Die Darstellung aufgrund des neuen Rechnungsmodells, mit dem wir uns, gleichzeitig mit dem Voranschlag 2007, schon bald befassen werden, wird uns hier eine formelle Hilfe sein, weil im Eigenbereich der Bundesverwaltung \u00fcber weniger Einzelpositionen zu befinden sein wird. Trotzdem gilt nat\u00fcrlich auch hier \"affaire \u00e0 suivre\".
\nEine letzte Bemerkung: Wie bereits das alte Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz bestimmt auch das neue Parlamentsgesetz, dass - sofern ein Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag verworfen wird - der Beschluss der dritten Beratung als angenommen gilt, der den tieferen Betrag vorsieht. Diese Bestimmung ist eine Folge des Umstandes, dass der Bund auch dann \u00fcber ein Budget verf\u00fcgen soll, wenn sich die R\u00e4te in einer der Hunderten von Positionen nicht einigen k\u00f6nnen. So verst\u00e4ndlich die Bestimmung somit ist, so problematisch kann sie sich in der Praxis auswirken, indem sich ein Rat, der beharrlich zugunsten eines tieferen Betrages entscheidet, letztlich dann auch durchsetzen kann. Ich glaube, die Finanzkommissionen sollten im neuen Jahr einmal eine vertiefte Diskussion zu diesem Thema durchf\u00fchren. Das ist aber jetzt nicht die Frage, sondern es geht darum, \u00fcber Mehrheit und Minderheit abzustimmen.
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n525 Verteidigung
\n525 D\u00e9fense
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz
\n3210.001 Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)
\nMehrheit
\nFr. 143 000 000
\nMinderheit
\n(Fr\u00f6sch, Dormond)
\nAblehnung
\n[VS]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n3210.001 Etudes de projets, essais et pr\u00e9paratifs d'achats
\nMajorit\u00e9
\nFr. 143 000 000
\nMinorit\u00e9
\n(Fr\u00f6sch, Dormond)
\nRejeter
\n