Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 15 Stimmen
\nDagegen .... 16 Stimmen
\nWir stehen vor der Tatsache, dass die Verkehrsausgaben sinken. Bis 1990 stiegen sie im Jahr noch durchschnittlich um 3,2 Prozent. Die Zahlen f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2009 zeigen, dass die Verkehrsausgaben um gerade noch 1 Prozent zunehmen werden. Damit liegt das Wachstum des Verkehrs unter dem gesch\u00e4tzten nominellen Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent und auch unter der angenommenen durchschnittlichen Teuerungsrate von 1,4 Prozent. Bereinigt auf die realen Werte werden die Verkehrsausgaben auch in Zukunft sp\u00fcrbar sinken.
\nIch verhehle Ihnen nicht, dass ich das als Verkehrsminister mit grosser Sorge beobachte. Wir hatten schon einige absurde Folgen davon. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Wegen der gek\u00fcrzten Investitionsmittel konnten verschiedene Automatisierungsprojekte nicht in Angriff genommen werden, zum Beispiel der Ersatz alter Stellwerke. Das hatte zur Folge, dass die geplanten Kostensenkungen nicht im gew\u00fcnschten Ausmass realisiert werden konnten.
\nVon daher m\u00fcssen wir uns neu orientieren. Deswegen, denken wir, ist die Richtung der Motion grunds\u00e4tzlich richtig. [PAGE 1191] Nach welchen Kriterien orientieren wir uns angesichts dieser sinkenden Verkehrsausgaben?
\nZun\u00e4chst einmal muss ich Herrn Schwaller und Herrn Leuenberger sagen, dass die Sorge berechtigt ist. Es werden regionale Anspr\u00fcche unter Druck kommen - wegen dieses Kostendruckes. Es wird zu einem Verteilkampf zwischen den st\u00e4dtischen Zentren und den peripheren Gebieten kommen. Das wird stattfinden. Und Sie werden selbst diese Auseinandersetzungen f\u00fchren. Von daher muss ich sagen: Die Motion ist schon recht, aber letztlich richtet sich die Motion an Sie selbst. Wir haben ja schon verschiedene Gesetzesvorlagen in diesem Sinne eingebracht. Ich denke an die Bahnreform 2 oder die Konsolidierung der Bahnlandschaft. Das haben wir aufgegleist. Aber sie sind schon wieder entgleist: Sie haben sie n\u00e4mlich an uns zur\u00fcckgewiesen.
\nOder ich denke an die Reorganisation des Nationalstrassenwesens im Rahmen des neuen Finanzausgleichs. Das l\u00e4uft. Ich glaube, es l\u00e4uft gut. Aber als N\u00e4chstes kommt jetzt der Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen zu Ihnen. Schon dort werden Sie unseren Balanceakt wieder sehen: wie wir sowohl die Interessen der peripheren Gebiete als auch diejenigen der st\u00e4dtischen Zentren ber\u00fccksichtigen. Aber das wird nicht leicht werden.
\nWir haben, wie Herr Leuenberger Ernst auch sagte, folgende Erfahrung gemacht: Wenn dann die konkreten Vorschl\u00e4ge hier sind, ist eigentlich eher die Tendenz des kumulativen Aufbeigens auf unsere Projekte zu beobachten. Deshalb w\u00fcrde ich meinen, dass die Lackmusprobe auf die hier vorgelegte Motion erst noch folgen wird.
\nIch m\u00f6chte dem Bundesrat f\u00fcr die Antwort danken. Diese Antwort ist ja zweifellos nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden erfolgt, sondern aus Verantwortung f\u00fcr die Sache insgesamt. Das ist f\u00fcr mich der Anlass gewesen, zusammen mit Kollegen diese Motionen einzureichen, wobei klar nach Sachgebiet differenziert wurde.
\nGerade die Besch\u00e4ftigung mit der Verkehrspolitik muss dazu f\u00fchren, zu sagen: Hier m\u00fcssen wir auch miteinander diskutieren. Der Bundesrat unterstreicht zu Recht, dass es nicht nur um die einzelnen Vorhaben gehe, sondern um die Verkehrspolitik insgesamt. Seit der Einreichung dieser Motion sind weitere entsprechende Gesch\u00e4fte auf den Tisch gekommen, die uns zu den gleichen \u00dcberlegungen Anlass geben m\u00fcssen: Ich denke an die Neuordnung von Aufgabenteilung und Finanzausgleich - die sogenannte NFA-Vorlage -, dann denke ich an den Infrastrukturfonds, und vor uns, um nicht weitere zu erw\u00e4hnen, wird die Leistungsvereinbarung und die Gesamtschau stehen. Das heisst doch einfach - und das bitte ich die Opponenten zu bedenken -, dass wir diese Themen gesamthaft beurteilen m\u00fcssen.
\nDas hat der Bundesrat gewollt: die Ausrichtung auf die Wirtschaftlichkeit. Herr Schwaller, Herr Gentil, das ist ja der Anfang der Diskussion, aber nicht alles; es geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich zur Politik. Ich meine, ich h\u00e4tte auch immer mitgetragen, dass wir f\u00fcr alle einen optimalen Zugang zur Mobilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, auch nach regional-, sozial- und wirtschaftspolitischen \u00dcberlegungen. Aber gerade wenn man dieses Ziel erreichen will, muss man zuerst auf wirtschaftliche L\u00f6sungen dr\u00e4ngen: Das ist der Anfang der Diskussion. Es ist nahezu heuchlerisch - heuchlerisch! -, sich nur mit den regionalpolitischen Anliegen auseinander zu setzen. Zuerst muss man \u00fcber die wirtschaftlichen Realit\u00e4ten klar werden, und nur auf diesem Weg macht man dann die Mittel frei, um eben auch regional-, wirtschafts- oder sozialpolitische Ziele verfolgen zu k\u00f6nnen.
\nNehmen Sie einmal - gemessen an den Zahlen des laufenden Budgets - auch nur 1 Prozent Einsparung an: Das w\u00fcrde etwa 76 Millionen Franken ausmachen. Oder wenn Sie 3 Prozent einsparen, w\u00fcrde das etwa 226 Millionen Franken ausmachen: Das ist mehr, als wir bei der Neat f\u00fcr den Bahnhof Frutigen ausgeben, mehr, als wir f\u00fcr den Bahnhof Visp ausgeben - nur mit dieser minimalen Einsparung auf den Gesamtzahlen.
\nNur wenn wir uns auf den wirtschaftlichen Ansatz konzentrieren - ich brauche das Wort bewusst noch einmal -, machen wir Mittel frei, um politisch noch andere Ziele verfolgen zu k\u00f6nnen. Wir haben doch weiss Gott mit dem Budget, das wir heute mit Ach und Krach abgeschlossen haben, erfahren, dass wir mit Budgetarbeit keine Politik betreiben k\u00f6nnen. Das ist Feinmechanik, mehr liegt da gar nicht drin. Auch die Verkehrspolitik muss dazu beitragen, diese Spielr\u00e4ume zu schaffen. Das hat der Bundesrat bef\u00fcrwortet, das hat er auch gelebt, auch bei den Entlastungsprogrammen. Das m\u00fcssen wir in Zukunft fortsetzen. Ich muss Ihnen die Zahlen, die Perspektiven nach dem jetzt g\u00fcltigen Finanzplan ja nicht wiederholen, Sie kennen das bestens. Sie wissen auch, dass uns die Entwicklung davonl\u00e4uft. Denken Sie an ETCS, denken Sie an die Zersiedelung, denken Sie an den Druck des EU-Binnenmarktes.
\nAlso m\u00fcssen wir in zwei Richtungen auf Wirtschaftlichkeit dr\u00e4ngen: bei den einzelnen Vorhaben, aber auch in der Verkehrspolitik im Allgemeinen. Zu den einzelnen Vorhaben: Es gibt meines Wissens in der Eidgenossenschaft eine einzige Vorlage, die sich wirklich und systematisch mit den Folgekosten auseinander setzt, n\u00e4mlich die neue Vorlage zum Infrastrukturfonds, und auch dort nur f\u00fcr den Teil Agglomerationsverkehr, bezogen auf das Gesetz zur Verwendung der Mineral\u00f6lsteuer. Betrieb und Unterhalt geh\u00f6ren in diese Betrachtung. Das haben wir in den letzten Monaten schmerzhaft erfahren. Die Kostenoptimierung geh\u00f6rt in diese Diskussion; die bessere Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur geh\u00f6rt in diese Diskussion. Wir k\u00f6nnen nicht mehr jede Investition einfach als gut betrachten. Genauso wenig ist jedes Gesetz einfach gut. Wir m\u00fcssen die Verkehrspolitik gesamthaft betrachten; das d\u00fcrfte klar sein.
\nZusammenfassend geht es darum - und ich bitte Sie, dem zuzustimmen -, die Wirtschaftlichkeit zum Ausgangspunkt der Finanzierung des Verkehrs zu machen. Wer nicht heute die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberzeugt, dass er die Mittel sparsam braucht, wird nicht mehr weitere Mittel bewilligt erhalten; das d\u00fcrfte einigermassen klar sein. Wenn wir diese Priorit\u00e4ten nicht setzen, Herr Schwaller, dann bekommen wir keine Mittel, um sie an anderen Orten, wo sie ebenso dringend notwendig sind, zu verteilen. Das andere scheint mir einfach schlicht heuchlerisch zu sein. Wir m\u00fcssen uns diesen Realit\u00e4ten stellen, sonst tr\u00e4umen wir, anstatt reale Politik zu betreiben und diese entsprechend zu gestalten.
\nIch bitte Sie um die Annahme der Motion.
\nDas ist eine finanzpolitisch motivierte Motion, die sich um den Verkehrsbereich k\u00fcmmert. Ich weiss, was es bedeutet, wenn 22 St\u00e4nder\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4tinnen eine Motion unterzeichnen; ich kann auch rechnen. Aber ich ergreife das Wort, um Sie auf eine einzige Formulierung aufmerksam zu machen, die beim ersten Lemma steht: \"Konzentration der Mittel auf m\u00f6glichst rentable Infrastrukturprojekte\". Das ist, rein \u00f6konomisch gesehen, absolut logisch, folgerichtig und klug angesichts der Verknappung der Mittel, mit der wir es zunehmend zu tun haben werden. [PAGE 1190]
\nIch muss Ihnen aber Folgendes gestehen, und das muss in dieser Kantonskammer ganz deutlich ausgesprochen werden: Der Bund kann bei den Infrastrukturprojekten nicht nur und nicht prim\u00e4r nach diesem Wirtschaftlichkeitsprinzip handeln. Das k\u00f6nnen Private tun - m\u00fcssen Private tun. Aber das Wesen der Aktivit\u00e4t des Bundes und das Wesen des Service public bestehen gerade darin, auch dort, wo die m\u00f6glichst gute Rentabilit\u00e4t aus strukturellen Gr\u00fcnden gar nicht m\u00f6glich ist, zu investieren.
\nIm \u00dcbrigen nehme ich die Motion nicht so furchtbar ernst, weil ich weiss: Selbst wenn Sie diese Motion annehmen sollten, beim erstbesten Entscheid, der dann praktisch zu treffen ist - ich denke an die hochinteressanten Anschl\u00fcsse an die Hochgeschwindigkeitsnetze -, spielen die Wirtschaftlichkeits\u00fcberlegungen dann keine so grosse Rolle mehr. Aber ich will immerhin darauf hinweisen, weil uns der Herr Bundesrat in der vorherigen Debatte so ein bisschen an den Ohren gezogen und gesagt hat: Sie kommen jetzt und reklamieren, dabei haben Sie das alles vorher beschlossen. Ich m\u00f6chte nicht, dass ich mir eines Tages hier drin erneut eine Ohrber\u00fchrung gefallen lassen muss, weil ich nichts gesagt habe zu diesem \"m\u00f6glichst rentablen Infrastrukturprojekt\".
\nDass Economiesuisse, die hinter diesen vier Motionen steckt, auf Rentabilit\u00e4t aus ist, ist in Ordnung, das soll so sein. Irgendwer muss ja irgendwann f\u00fcr die Effizienz sorgen. Aber wir haben hier nicht prim\u00e4r nach unternehmerischen Kriterien Service-public-Infrastruktur-Politik zu betreiben, sondern wir haben uns eben, wie das Herr Schwaller vortrefflich ausgef\u00fchrt hat, allen Landeskindern, allen Landesteilen und allen Bev\u00f6lkerungsteilen zuzuneigen. Das wird bedingen, dass wir gelegentlich - dem Herrn sei es geklagt - von diesem Rentabilit\u00e4tsprinzip abweichen m\u00fcssen, im Sinne eines Service public. Das sei hier festgehalten.
\nInsofern ist es mir nicht m\u00f6glich, die Motion anzunehmen; das hat der Motion\u00e4r ja vermutet. Er hat, glaube ich, auch niemanden aus diesem Saalabschnitt hier zur Unterschrift aufgefordert.
\nDie Annahme der Motion f\u00fchrt nach der knappen Stellungnahme des Bundesrates mit hoher Wahrscheinlichkeit vor allem zu einem weiteren Abbau der Verkehrsangebote in den Randregionen und Berggebieten. Betroffen werden also Regionen sein, die schon heute Begriffe wie Halbstunden- und Stundentakt nur aus den Fahrpl\u00e4nen der Agglomerationen kennen und froh sein m\u00fcssen, wenn sie eine Morgen-, eine Mittags- und eine Sp\u00e4tnachmittagsverbindung haben. Wegen der d\u00fcnnen Besiedelung dieser Randregionen sind die Linien des \u00f6ffentlichen Verkehrs in diesen Gebieten zugegebenermassen sehr oft weniger ausgelastet als in der Agglomeration. Wer aber A zu einer dezentralen Besiedelung sagt, muss auch B zu einer minimalen Versorgung dieser Gebiete sagen. Ohne gen\u00fcgende Verkehrsanschl\u00fcsse haben diese l\u00e4ndlichen Gebiete noch mehr Standortnachteile.
\nWeil nun diese peripheren Gebiete fast immer in finanziell schwachen oder h\u00f6chstens mittelstarken Kantonen liegen, sind die Standortkantone zumeist auch nicht in der Lage, die Lastenverschiebung auf die Kantone aufzufangen. Dies will an sich auch der Motion\u00e4r nicht; er sagt dies in der Begr\u00fcndung seines Vorstosses. Nach den im Rahmen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 gef\u00fchrten Diskussionen wissen wir aber, dass solche \u00dcbungen, wie sie nun in der Motion verlangt werden, in der Realit\u00e4t immer eine grosse Lastenverschiebung auf die untere Ebene zur Folge haben. Wir sind im Moment daran, mit den Kantonen den neuen Finanzausgleich bzw. die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen m\u00f6glichst einvernehmlich umzusetzen. Die letzten zehn Jahre und auch die Zustimmung durch das Volk haben gezeigt, dass wir uns vor einseitigen Lastenverschiebungen h\u00fcten m\u00fcssen. Das sind wir unseren Partnern - vor allem den Kantonen und den strukturschw\u00e4cheren Gebieten - schuldig.
\nIch werde deshalb die Motion ablehnen und bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9 plusieurs fois de cette s\u00e9rie de motions qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es toutes lors de la m\u00eame s\u00e9ance et dont l'inspiration venait visiblement du m\u00eame endroit, et nous avons d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 sur quelques-unes d'entre elles. Les autres ont provisoirement disparu de l'ordre du jour et r\u00e9appara\u00eetront probablement le moment venu. La raison essentielle de notre opposition \u00e9tait de consid\u00e9rer que, dans diff\u00e9rents domaines, ces motions entendaient apporter une r\u00e9ponse univoque et syst\u00e9matique qui ne nous convenait pas. Nous avons eu l'occasion d'en discuter \u00e0 propos de l'\u00e9conomie; nous attendons d'en discuter \u00e0 propos de l'agriculture; nous devons en discuter aujourd'hui \u00e0 propos des transports. Et dans ce domaine, nous estimons - et nous persistons dans cette opinion - que ces motions n'apportent rien de concret, mais qu'elles traduisent simplement un courant id\u00e9ologique qui n'est pas bas\u00e9 sur des observations de la r\u00e9alit\u00e9, mais qui entend imposer une ligne politique que nous ne partageons pas dans le domaine des transports, comme nous ne la partageons pas dans le domaine des finances publiques, de l'agriculture ou de l'\u00e9conomie.
\nC'est la raison pour laquelle la minorit\u00e9 rejette cette motion, comme elle s'est oppos\u00e9e aux autres qui, encore une fois, venaient de la m\u00eame fabrique \u00e0 motions.
\nAntrag Gentil
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition Gentil
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n