Gest\u00fctzt auf Artikel 46 Absatz 1 unseres Ratsreglementes haben elf Ratsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangt.
\n[VS]
\nNamentliche Abstimmung
\nVote par appel nominal
\n[VS]
\nF\u00fcr Annahme der Motion stimmen - Acceptent la motion:
\nB\u00e9guelin, Berset, Bonh\u00f4te, Brunner Christiane, Forster, Gentil, Jenny, Leuenberger-Solothurn, Ory, Reimann, Saudan, Sommaruga Simonetta, Stadler .... (13)
\n[VS]
\nDagegen stimmen - Rejettent la motion:
\nAltherr, Amgwerd Madeleine, Bieri, Br\u00e4ndli, Briner, B\u00fcrgi, David, Epiney, Escher, Frick, F\u00fcnfschilling, Heberlein, Hess Hans, Hofmann Hans, Inderkum, Langenberger, Lauri, Leumann, Lombardi, Pfisterer Thomas, Schiesser, Schmid-Sutter Carlo, Schweiger, Slongo, St\u00e4helin, Wicki .... (26)
\n[VS]
\nDer Stimme enth\u00e4lt sich - S'abstient:
\nFetz .... (1)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident B\u00fcttiker stimmt nicht
\nM. B\u00fcttiker, pr\u00e9sident, ne vote pas
\nEs kann sein, dass Frau Forster Recht hat, dass Sie in zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren hier per Knopfdruck abstimmen werden und dass das dann eine Normalit\u00e4t sein wird.
\nAls einer, der nicht mehr antritt und der auch zu Hause nie, wie Herr Kollege Schiesser, begr\u00fcnden musste, wie er abgestimmt hat, weil alle wussten, was der Schmid da in Bern macht, kann ich nat\u00fcrlich in einem Punkt die Bedenken von Herrn Schiesser nicht von der Hand weisen: Das Problem ist nicht, dass wir Ratings nicht ertragen oder auf Ratings achten w\u00fcrden, sondern dass die Wissenschaft beginnen w\u00fcrde, Ratings aufzustellen und Schl\u00fcsse daraus zu ziehen. Unsere W\u00e4hler w\u00fcrden von den Ratings Kenntnis nehmen und nicht mitverfolgen, was in diesem Rat anders ist als im Nationalrat. Im Nationalrat - da k\u00f6nnen Sie machen, was Sie wollen - ist das Blockdenken anders ausgebildet als bei uns.
\nWir sollten, und das ist auch der Ruf, den wir zu verteidigen haben, nach wie vor in der Lage sein, uns durch die Kraft rationaler Diskurse noch belehren zu lassen, unabh\u00e4ngig davon, in welcher Partei wir sind, und unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Kanton wir kommen. Wir sollten nach wie vor in der Lage sein, festzustellen, dass wir selbst in unserem Lager auch einmal Unrecht haben k\u00f6nnen, dass andere Recht haben k\u00f6nnen und dass es, selbst in einer generellen Betrachtung dessen, was wir als unsere politische Linie anschauen, in einem speziellen Falle angemessen, sachgerecht und richtig ist, dem anderen Lager Recht zu geben.
\nDas alles wird durch diese heutigen wissenschaftlichen und politologischen Veranstaltungen schlicht unter den Tisch gewischt. Man wird eingeteilt als zugeh\u00f6rig zu einem rechten oder einem linken Pol oder einer Mitte. Und dann wird man beurteilt, ob man auch wirklich \"secundum Lucam\" stimmt, ob man m\u00f6glichst dogmatisch am Karren mitzieht, der uns vorgespannt wird. Und das, meine ich, sei nicht die Art, welche die Eidgenossenschaft von diesem Rate braucht. Es mag das brauchen, das polternde Tun da im anderen Rat. Und \"Aschi\" Leuenberger und ich sind ja auch nicht gerade diejenigen, die nicht hin und wieder poltern. Aber wir h\u00f6ren uns gegenseitig doch noch zu; und das sollte auch in Zukunft so sein. Ich sage nicht, diese neue Abstimmungsmethode w\u00fcrde das verhindern. Aber ich sage: Es g\u00e4be eine [PAGE 1206] neue Art des Politisierens. Davon bin ich v\u00f6llig \u00fcberzeugt. Und es w\u00e4re nicht gut f\u00fcr unsere Eidgenossenschaft; da bin ich mit Herrn Schiesser v\u00f6llig einverstanden.
\nIch m\u00f6chte auch nicht verl\u00e4ngern, aber es sind doch auch einige Voten gefallen, die mich erstaunen. Transparenz zu schaffen ist wichtig, auch m\u00f6chte ich niemandem, der sich jetzt hier dagegen wendet, mangelnde Transparenz vorwerfen.
\nAber ich habe schon Probleme, wenn man ausf\u00fchrt, dass die Atmosph\u00e4re und der Stil dieses Rates davon abh\u00e4ngen, ob die Gesamt- oder Schlussabstimmungen \u00f6ffentlich gemacht werden. Ich habe auch Probleme, wenn man sagt, dass wir unser Abstimmungsverhalten \u00e4ndern w\u00fcrden im Wissen darum, dass es ein Rating gibt und dass man uns dann auf einer bestimmten Skala auflisten kann. Wenn wir uns von diesem Rating beeinflussen lassen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Ob ich jetzt ganz aussen rechts oder ganz aussen links oder irgendwo in der Mitte aufgelistet bin - ich stimme so ab, wie ich es f\u00fcr richtig halte, und ich stehe f\u00fcr dieses Abstimmungsverhalten auch gerade. Diese Argumente machen mir etwas M\u00fche.
\nIch kann verstehen, wenn man sagt, man k\u00f6nne dann allenfalls geneigt sein, den Kanton anders zu vertreten. Dies immer mit Blick auf ein Rating.
\nAus meiner Sicht schwingt aber irgendwie die Angst mit, dass das \"St\u00f6ckli\" nicht mehr das \"St\u00f6ckli\" w\u00e4re. Ich bin jetzt seit zehn Jahren hier, und ich muss Ihnen sagen, dass das \"St\u00f6ckli\" bleibt, wie es ist, auch wenn wir diesen Abstimmungsknopf haben. Auch da denke ich, h\u00e4ngt das nicht von diesen Kn\u00f6pfen ab. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir bis in vier, f\u00fcnf oder zehn Jahren auch hier drin per Knopfdruck abstimmen werden; und kein Mensch dem nachtrauern wird, dass wir nicht mehr mit Handerheben unsere Stimmabgabe bekannt geben.
\nMan kann ja daf\u00fcr oder dagegen sein, aber die Argumentation meines sehr gesch\u00e4tzten Kollegen, eines exzellenten Juristen aus dem Glarnerland, \u00fcberrascht mich doch. Er sagt auf der einen Seite, die Transparenz sei jederzeit gew\u00e4hrleistet. Auf der anderen Seite bef\u00fcrchtet er, dass mit dieser Transparenz eben das Abstimmungsverhalten beeinflusst werde und wir nicht mehr so stimmten, wie es f\u00fcr Kantonsvertreter angemessen sei. Mit dieser Argumentation macht man keinen Staat.
\nEs geht mir jetzt nicht darum, die Stimmenz\u00e4hler in Schutz zu nehmen. Aber ich m\u00f6chte Sie einfach bitten, jeweils nach der Gesch\u00e4ftsordnung vorzugehen und eine Wiederholung der Abstimmung sofort zu verlangen und nicht erst einen Tag danach zu sagen, es sei etwas nicht in Ordnung gewesen. Aber ich habe nicht deshalb das Wort ergriffen.
\nEs ist ja bezeichnend, dass Frau Sommaruga und Herr Reimann, die hier gesprochen haben, ehemalige Nationalr\u00e4te sind. Es st\u00f6rt mich, dass man jetzt in der Argumentation einfach die Finanzfrage und die Transparenzfrage herauspickt. Es geht nat\u00fcrlich um viel Grunds\u00e4tzlicheres. Ich m\u00f6chte versuchen, das anhand einer Schlussabstimmung darzulegen: Wir behandeln ein Gesch\u00e4ft, und ich bin in einem Punkt vehement dagegen; ich stimme dagegen; es entscheidet aber jeweils die Mehrheit bei den Artikeln; dann kommt es zur Schlussabstimmung. Dann ist es in diesem Haus eben eine gute Tradition, dass man eine andere Meinung akzeptiert und in der Schlussabstimmung, wenn irgendwie m\u00f6glich, sagt: \"Ich bin ein guter Demokrat, ich akzeptiere, was hier die Mehrheit beschlossen hat und stimme in der Schlussabstimmung zu.\" Ich werde, wenn wir dieses sogenannte transparente System haben, dann aber fragen: \"Ja, was muss ich jetzt im Hinblick auf das Rating stimmen?\" Dann haben wir hier Stimmenverh\u00e4ltnisse von 17 zu 18 oder 17 zu 15 Stimmen. Es gibt in diesem Verfahren, wie wir es haben, also schon noch andere Argumente als nur das Argument des Geldes und der Transparenz, die diskutiert werden sollten.
\nIch empfehle Ihnen im Sinne von Herrn Schiesser, diese Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte mich einer Aussage von Frau Sommaruga entgegenstellen. Wenn man sagt, diejenigen, die gegen diese Motion stimmten, seien gegen vermehrte Transparenz, dann sagt man gleichzeitig, dass es uns eigentlich darum gehe, dass man nicht wissen solle, wie wir stimmten. Das kann in keiner Art und Weise der Fall sein. Es ist offen ersichtlich, wie wir hier stimmen. Jedermann, der sich daf\u00fcr interessiert, kann dies in Erfahrung bringen. Ich widersetze mich dem unterschwelligen Vorwurf, dass wir eigentlich verhindern m\u00f6chten, dass man weiss, wie wir stimmen. Wir sind in diesem Halbrund 46, also - wenn ich das mit kantonalen Parlamenten vergleiche - eine durchaus \u00fcberblickbare Gruppe. Es ist nicht so, dass wir eine derart grosse Gruppe sind, dass wir nicht feststellen k\u00f6nnen, wer wie stimmt.
\nWeiter m\u00f6chte ich auf einen anderen Punkt hinweisen. Wir haben es diese Woche eindr\u00fccklich erlebt: In wichtigen Punkten findet hier jeweils eine ausf\u00fchrliche Diskussion statt, eine Debatte, die diesen Namen verdient. Aus den \u00c4usserungen der einzelnen Votanten ergeben sich R\u00fcckschl\u00fcsse darauf, wie sie nachher abstimmen. Ein wesentlicher Teil von uns zeigt bereits in der Debatte an, wie die Stimmabgabe nachher sein wird. Ich erinnere an die Motion zur Pr\u00e4implantationsdiagnostik. Da haben zahlreiche Mitglieder in diesem Rat erl\u00e4utert, wie ihre Haltung ist. Daraus kann man Schlussfolgerungen ziehen, wie die Stimmabgabe sein wird.
\nIch bin schon einige Jahre in diesem Rat. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Aber ich habe, ich sage es ganz klar, noch nie von meinen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern eine Kritik entgegennehmen m\u00fcssen, dass sie nicht w\u00fcssten, welche politische Haltung ich hier vertrete - noch nie. Der Vorwurf mangelnder Transparenz ist jedenfalls aus meinem Wahlk\u00f6rper, von den Stimmberechtigten meines Kantons, noch nie erhoben worden.
\nDeshalb meine ich, dass die Begr\u00fcndung, die hier f\u00fcr die Forderung nach mehr Transparenz abgegeben wird, zuerst durch entsprechende Forderungen derjenigen erh\u00e4rtet werden muss, die insbesondere an vermehrter Transparenz interessiert sein m\u00fcssten. Das ist das Stimmvolk, das Wahlvolk in unseren Kantonen.
\nHerr Bieri hat auf einen anderen wichtigen Punkt hingewiesen, den ich noch einmal aufnehmen m\u00f6chte. Herr Bieri hat betont, dass wir hier Vertreter der Kantone sind. Ich bedaure es ausserordentlich, dass ich in der Zeit, seit ich im Rat sitze, vermehrt feststellen muss, dass diese Rolle als Kantonsvertreter je l\u00e4nger, je mehr in den Hintergrund r\u00fcckt, namentlich auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung. Das ist eine Entwicklung, die f\u00fcr diesen Rat und f\u00fcr dieses Land nicht gut ist, namentlich auch f\u00fcr fundamentale Prinzipien wie den F\u00f6deralismus. Ich bef\u00fcrchte - ich sage es ganz offen -, dass mit einer minuzi\u00f6sen Erfassung des Stimmverhaltens und [PAGE 1205] dann insbesondere aufgrund der Schl\u00fcsse daraus und der Auswertungen schliesslich die Folge eintreten wird, dass wir vermehrt unseren politischen Richtungen zugeordnet und entsprechend eingestuft werden und unsere wichtige Aufgabe als Kantonsvertreter immer mehr in den Hintergrund r\u00fccken wird. Das k\u00f6nnte ohne weiteres dazu f\u00fchren, dass am Schluss eine vermehrte Rechtfertigung oder der Drang nach vermehrter Rechtfertigung entsteht, hier in diesem Rat zu erkl\u00e4ren, warum man bei einem Gesch\u00e4ft, an dessen Diskussion man sich nicht beteiligt hat, die Stimme so und nicht anders abgegeben hat. Bis jetzt haben wir das nicht gebraucht; ich meine, wir brauchen das auch in Zukunft nicht.
\nEine letzte Bemerkung, die ich hier noch anbringen m\u00f6chte: Ich bedaure es ausserordentlich, aus den Gr\u00fcnden, die ich vorhin dargelegt habe, aber auch aus anderen Feststellungen den Schluss ziehen zu m\u00fcssen, dass immer mehr die Tendenz besteht, aus diesem Rat einen zweiten Nationalrat zu machen. Das ist f\u00fcr mich eine Entwicklung, die ich nicht gutheissen kann. Ich bef\u00fcrchte, dass wir uns mit dieser Motion auf diesem Weg noch rascher vorw\u00e4rts bewegen und einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Es ist nicht so, dass wir nicht wollen, dass die Leute wissen, wie wir stimmen, sondern wir wollen nicht, dass die Auswertungen in dem Sinne gemacht werden, dass wir nicht mehr als Kantonsvertreter gelten, sondern prim\u00e4r als Vertreter von politischen Richtungen. Das halte ich nicht f\u00fcr gut. Aus diesen Gr\u00fcnden bin ich nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass unser Abstimmungssystem so, wie wir es haben, in Ordnung ist. Ich betone nochmals: Ich habe aus meinem Wahlk\u00f6rper noch nie in irgendeiner Art und Weise eine Kritik entgegennehmen m\u00fcssen, man wisse nicht, wof\u00fcr ich einstehe.
\nFrau Sommaruga und jetzt auch Herr Reimann haben zum Ersten moniert, wir br\u00e4uchten Transparenz und Offenheit. Wir sind beileibe kein Geheimklub. Wir sind erstens transparent in der Meinungsbildung. Die Stelle, die Herr Reimann aus der Stellungnahme des B\u00fcros zitiert, bezieht sich auf die Meinungsbildung. Wir sind so transparent, dass nicht nur die Trib\u00fcne und die Journalisten anwesend sind; wir sind so transparent in der Meinungsbildung, dass die Debatten eins zu eins online im Internet sind und darin erkennbar ist: Wer spricht wie? Mit welcher Haltung, mit welcher Gestik usw. \u00e4ussert er sich? Wenn Sie die Stellungnahme genau lesen, sehen Sie, dass sie sich darauf bezieht und auf nichts anderes.
\nZum Zweiten, zur Offenheit der Stimmabgabe und zur Transparenz: Jeder hier weiss, wie wir abstimmen. Auch wenn sich \u00fcbrigens in einer Abstimmung Unklarheiten erg\u00e4ben - wir haben in der letzten Zeit gesehen, dass durch die Stimmabgabe unter den B\u00f6gen Unklarheit entstehen kann; diese haben wir durch den \"Sitzbefehl des B\u00fcros\" beseitigt -, ist die Fehlerquelle minim, vor allem seit wir die Stimme an unserem Platz abgeben.
\nZu den Vorw\u00fcrfen gegen die Stimmenz\u00e4hler, Herr Reimann: Sie k\u00f6nnen nicht das Abstimmungsergebnis der Stimmenz\u00e4hler r\u00fcgen und sagen: Ich habe die Stimmenz\u00e4hler nicht gemeint. Sie meinen die beiden Herren. Wenn Sie sagen, es sei unklar gez\u00e4hlt worden, dann monieren Sie das bitte sofort. Es steht auch uns zu, ein unklares Stimmenverh\u00e4ltnis oder einen allf\u00e4lligen Irrtum sofort zu r\u00fcgen, wie wir das in jeder Gemeindeversammlung tun.
\nIch glaube, es geht weniger um Transparenz und Offenheit in der Meinungsbildung als um Buchhaltung. Die Journalisten sind heute bezeichnenderweise nicht da, wo es offen um diese Debatte und um die Stimmabgabe geht, also um die Frage: \"Wer hat wie getan?\"
\nIch muss jetzt zu einem weiteren Punkt kommen: Worum geht es bei der elektronischen Stimmabgabe? Es geht nicht darum, alle Stimmen aufzuzeichnen. - Guten Tag, der erste Journalist erscheint, er rechtfertigt seine Zunft. (Heiterkeit)
\nEs geht bei der namentlichen Abstimmung nicht darum, alle Abstimmungsergebnisse aufzuzeichnen. Aufgezeichnet werden nur die Gesamtabstimmungen und die Schlussabstimmungen. Bei allen \u00fcbrigen Abstimmungen m\u00fcssten Sie weiterhin den namentlichen Aufruf verlangen. Es geht also nicht darum, dass wir alles aufzeichnen, sondern es geht in erster Linie um die Schlussabstimmungen.
\nIch muss nicht von den Medien an meine Stimmabgabe erinnert werden. Ich habe ein derart gutes Ged\u00e4chtnis, Frau Kollegin Sommaruga, dass mich meine W\u00e4hler jederzeit fragen k\u00f6nnen: Wie hast du bei diesem Gesetz gestimmt? Das Ged\u00e4chtnis hat mich vorderhand noch nicht im Stich gelassen. Ich glaube, wir sind alle noch dazu in der Lage.
\nEs geht aber im dritten Punkt auch um etwas anderes. Ich glaube, es geht auch um die Atmosph\u00e4re und den Stil dieses Rates, und dazu stehe ich. Mit diesem Stil vertr\u00e4gt es sich besser, wenn wir die bisherige Praxis beibehalten: Jeder steht zu seiner Meinung, jeder gibt seine Stimme klar ab, und wer wissen will, was wir gestimmt haben, darf uns fragen; und wenn Sie mehr wissen wollen, k\u00f6nnen Sie jederzeit die namentliche Abstimmung verlangen.
\nIch geh\u00f6re zu den Rufern der ersten Stunde, zu jenen, die als Erste nach mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten im St\u00e4nderatssaal gerufen haben. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich heute noch etwas nachrufe, obwohl ich annehme, dass es beim Nachruf bleiben wird, denn ich nehme nicht an, dass wir heute eine Mehrheit hinter uns bekommen werden.
\nAber eines muss gesagt sein: Es t\u00f6nt schon etwas nach Hohn und Spott, wenn unser B\u00fcro - zumindest in der schriftlichen Antwort; von Herrn Bieri hat es heute ein bisschen differenzierter get\u00f6nt - von hoher Warte verk\u00fcndet, es bestehe in hohem Masse Transparenz \u00fcber die Entscheide im Rat. Man begr\u00fcndet dies damit, jedermann k\u00f6nne auf die Trib\u00fcne gehen und den Ratsverhandlungen folgen. \"Jedermann\" t\u00f6nt gut, doch wenn 60 Besucher auf der Trib\u00fcne sind, ist sie [PAGE 1204] voll, und die anderen werden abgewiesen. Wer das Gl\u00fcck hat, in der vordersten Reihe zu sitzen, sieht bei einer Abstimmung vielleicht 35 H\u00e4nde, und je weiter hinten man sitzt, umso weniger bekommt man mit.
\nOder das Argument mit dem Internet: Da soll das B\u00fcro doch einmal zeigen, wie man \u00fcber das Internet mitbekommen soll, wer im Rat wie abgestimmt hat. Darum geht es doch: Die \u00d6ffentlichkeit soll erfahren, wie ihre Standesvertreter im St\u00e4nderat abgestimmt haben. Heute ist das praktisch nicht m\u00f6glich. Nicht einmal die Medienvertreter sind dazu in der Lage, sonst bek\u00e4me ich - und wohl auch die meisten von ihnen - nicht immer wieder Anrufe mit der Frage: Wie haben Sie eigentlich damals bei der Abstimmung \u00fcber das Gesch\u00e4ft XY gestimmt, und wissen Sie noch, wie Ihr Kollege A oder Ihre Kollegin B gestimmt hat?
\nOder das Beispiel von heute Morgen - ich bin froh, dass auch Kollegin Sommaruga dieses Thema angeschnitten hat -: Das knappe Resultat bei der Abstimmung \u00fcber die Motion M\u00f6rgeli. Da hatten selbst viele von uns Zweifel an der Richtigkeit des Resultates, das uns verk\u00fcndet wurde. Ich mache niemandem einen Vorwurf, schon gar nicht den Stimmenz\u00e4hlern, von denen wir meistens zwar auch nicht wissen, wie sie gestimmt haben. Aber die Aussage, es bestehe f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in hohem Masse Transparenz, ist schlicht nicht haltbar.
\nAuch die finanziellen Gr\u00fcnde, die gegen den Vorstoss vorgebracht werden, sind nicht hieb- und stichfest. Heute Morgen haben wir die letzte Differenz beim Budget bereinigt und ein Defizit von gegen 600 Millionen Franken in Kauf genommen. Seien Sie also nicht p\u00e4pstlicher als der Papst, wenn Sie sich auf die Finanzen und den Voranschlag 2006 als weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Motion berufen. Ein Sprung \u00fcber den eigenen Schatten w\u00e4re \u00fcberf\u00e4llig.
\nNehmen Sie die Motion also an, und machen Sie auch unser Parlament abstimmungsm\u00e4ssig zu einem modernen Parlament, wie es praktisch alle \u00fcbrigen Parlamente sind.
\nIch bin froh, dass der Vizepr\u00e4sident des B\u00fcros gesagt hat, dass es sinnig sei, bei dieser Motion einen Namensaufruf durchzuf\u00fchren. Ich sehe das auch so. Heute um 12.20 Uhr ist ein Raunen durch diesen Saal gegangen, und zwar wurde nicht geraunt, weil eine Motion knapp abgelehnt worden ist, sondern weil einige von uns davon ausgegangen sind, dass das Stimmenverh\u00e4ltnis vielleicht eher umgekehrt ist. Aber wir wissen ja nicht einmal, wie die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler stimmen, und sobald bei uns die Stimmen ausgez\u00e4hlt sind, ist nirgends mehr festgehalten, wer wie gestimmt hat.
\nDer Grund, warum ich diese Motion eingereicht habe, ist aber nicht, dass ich kein Vertrauen zu den Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hlern h\u00e4tte. Die Hauptmotivation meines Anliegens und der Grund, warum ich dieses Anliegen jetzt auch wieder aufs Tapet bringe, ist die Forderung nach Transparenz. Herr Bieri, Sie haben gesagt, es habe sich in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert. F\u00fcr mich hat sich insofern viel ge\u00e4ndert, als ich neu in diesem Rat bin, und vielleicht hat sich auch ge\u00e4ndert, dass das Bed\u00fcrfnis nach Transparenz in unserer Gesellschaft eher zu- als abnimmt, und dies zu Recht.
\nTransparenz ist die Grundlage der Demokratie, und zur Transparenz geh\u00f6rt meines Erachtens eben nicht nur, dass man weiss, wer was sagt, sondern auch, wer wie stimmt. Meines Erachtens ist es eben nicht so, dass wir mit der Offenlegung unseres Abstimmungsverhaltens etwas preisgeben, sondern im Gegenteil: Ich finde, es ist in unserem Interesse, dass die Bev\u00f6lkerung und alle interessierten Kreise wissen, wie wir abstimmen. Denn erstens haben wir nichts zu verbergen, und zweitens sind wir in diesem Rat ja auch ein bisschen stolz darauf, dass wir eine unabh\u00e4ngige Politik machen. Wir haben als Standesvertreterinnen und -vertreter auch dem Kanton gegen\u00fcber Verpflichtungen, und selbstverst\u00e4ndlich hat auch die Partei Erwartungen an uns, aber eben: Wir sind diesbez\u00fcglich vielleicht ein bisschen unabh\u00e4ngiger als andere. Das bedeutet aber nicht, dass man deswegen nicht wissen darf, wie wir abstimmen, sondern im Gegenteil: Auch mein Kanton, auch meine Partei, auch meine W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sollen und d\u00fcrfen jederzeit wissen, wie ich stimme.
\nIch bin mir bewusst, wie gesagt, dass man in diesem Rat nicht zum ersten Mal dar\u00fcber debattiert, ob der Bev\u00f6lkerung nicht nur die Abstimmungen des Nationalrates, sondern auch die des St\u00e4nderates bekannt gemacht werden sollen. Ich habe die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung ebenfalls nachgelesen.
\nBei der Beratung des Parlamentsgesetzes im Jahr 2002 begr\u00fcndete der Kommissionssprecher die Ablehnung einer elektronischen Abstimmungsanlage damit, dass man diese Sache besser im Ratsreglement regeln w\u00fcrde. Aber immerhin sagte der Kommissionssprecher damals: \"Der Mehrheit erscheint es grunds\u00e4tzlich denkbar, dass k\u00fcnftig auch im St\u00e4nderat die namentlichen Resultate der Schlussabstimmungen \u00f6ffentlich gemacht werden.\" Das war am 5. M\u00e4rz 2002. Ich glaube, es ist verst\u00e4ndlich, wenn man sich aufgrund dieser Aussage bis im Jahr 2005 doch ein bisschen Hoffungen gemacht hat. Anl\u00e4sslich der Totalrevision des Gesch\u00e4ftsreglementes des St\u00e4nderates verwarf dann der St\u00e4nderat 2003 das Anliegen aber erneut, unter Verweis auf die hohen Kosten.
\nDie Begr\u00fcndung des B\u00fcros gegen den jetzt vorliegenden Vorstoss, war - wir haben es geh\u00f6rt - wieder vor allem ein Hinweis auf die Kosten sowie auf die bereits bestehende Transparenz. Ich bin mir bewusst, dass es f\u00fcr bestimmte Anliegen viel Zeit braucht, bis sie reif sind. Heute frage ich mich aber: Worauf warten wir denn eigentlich? Bis uns jemand eine elektronische Abstimmungsanlage vorschreibt, weil man das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, das wir ja selbst verabschiedet haben, auch auf unsere eigene T\u00e4tigkeit anwendet? Ich frage mich, ganz ehrlich, was hinter diesen Vorbehalten liegt, die man gegen\u00fcber der Offenlegung des eigenen Abstimmungsverhaltens anf\u00fchrt. W\u00fcrde jemand von Ihnen anders stimmen, nur weil jemand erfahren w\u00fcrde, wie Sie gestimmt haben? Dass man sich mit bestimmten Haltungen bei der Bev\u00f6lkerung, bei der W\u00e4hlerschaft, bei der Partei oder beim Kanton nicht beliebt macht, das geh\u00f6rt zur Politik, das geh\u00f6rt zu unserem Business. Wer sich aber stark und auch ein bisschen unabh\u00e4ngig f\u00fchlt, sollte seine Haltung trotzdem zeigen k\u00f6nnen.
\nDie Kosten sind in diesem Zusammenhang meines Erachtens nun wirklich kein gutes Argument. N\u00e4chstes Jahr wird das ganze Parlamentsgeb\u00e4ude umgebaut. Wir ziehen f\u00fcr drei Wochen extra nach Flims. Allein dieser Umzug kostet uns mehrere Millionen Franken. Diese Abstimmungsanlage hingegen ist innert k\u00fcrzester Zeit amortisiert. Das Mehr an Transparenz n\u00fctzt n\u00e4mlich auch der Wissenschaft und der Forschung. Unsere Arbeit erh\u00e4lt das ihr geb\u00fchrende Gewicht in der Wissenschaft. In Zukunft werden in der Forschung auch die Abstimmungsergebnisse des St\u00e4nderates so analysiert wie diejenigen des Nationalrates.
\nBez\u00fcglich des Hinweises auf die Ratings muss ich Ihnen sagen: Das d\u00fcrfte einem St\u00e4nderat und einer St\u00e4nder\u00e4tin nun wirklich keine Bauchschmerzen bereiten. Ich habe gemeint, wir w\u00fcrden hier dar\u00fcberstehen. Ich habe \u00fcbrigens mit Wissenschaft und Forschung auch nicht irgendwelche Politologen gemeint, Herr Bieri, sondern ich bin wirklich daran interessiert, dass die seri\u00f6se Wissenschaft auch unsere Resultate und unser Abstimmungsverhalten entsprechend analysieren und werten kann.
\nEin letztes Argument f\u00fcr die elektronische Abstimmungsanlage haben wir in dieser Session selber zus\u00e4tzlich geschaffen. Wir m\u00fcssen nun n\u00e4mlich f\u00fcr die Abstimmungen alle am Platz sitzen. Ob wir dabei nun die Hand hochhalten oder einen Abstimmungsknopf dr\u00fccken - da besteht nun wirklich kein Unterschied mehr.
\nWie gesagt, werde ich Sie f\u00fcr diese Abstimmung mit einem Namensaufruf bel\u00e4stigen m\u00fcssen. Ich weiss, dass das etwas Zeit braucht, und ich weiss auch, dass Zeit Geld ist. Genau diese Zeit m\u00f6chte ich in Zukunft einsparen.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Transparenz- und Effizienzsteigerungsvorlage zuzustimmen.
\nHerr Bieri, damit Sie sich einrichten k\u00f6nnen, kann ich Ihnen best\u00e4tigen, dass \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft unter Namensaufruf abgestimmt wird.
\nDas B\u00fcro des St\u00e4nderates hat die Motion im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen vom 11. und 28. November besprochen. Die Frage der Installation einer elektronischen Anlage f\u00fcr die Ermittlung der namentlichen Resultate von Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie von Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, ist im St\u00e4nderat schon zweimal diskutiert worden: erstmals bei der Behandlung des Parlamentsgesetzes am 3. Oktober 2002, letztmals bei der Behandlung unseres Gesch\u00e4ftsreglementes am 18. Juni 2003. Beide Male wurden die Begehren nach einer elektronischen Abstimmungsanlage im Verh\u00e4ltnis von zwei zu eins verworfen.
\nArtikel 45 unseres Gesch\u00e4ftsreglementes h\u00e4lt fest, wann auf das Ausz\u00e4hlen der Stimmen verzichtet werden kann und wann es in jedem Fall zu erfolgen hat. Der Rat hat damals unter Namensaufruf mit 23 zu 13 Stimmen festgehalten, dass auf die namentliche Erhebung der Stimmen verzichtet wird, dass bei den Abstimmungen mit obligatorisch zu erhebenden Stimmenzahlen in Zukunft jedoch auch die Stimmenthaltungen zu erheben sind, damit jederzeit Transparenz \u00fcber das Gesamtergebnis besteht.
\nIn unserem Gesch\u00e4ftsreglement ist zudem festgehalten, dass zehn Ratsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen k\u00f6nnen. Obwohl, wie wir bestens wissen, oft hart umstrittene Vorlagen zur Abstimmung standen, ist diese M\u00f6glichkeit nur in sehr wenigen F\u00e4llen genutzt worden. Man hat in der Vergangenheit nur sehr wenige Male von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht; sinnigerweise jeweils dann, wenn es gerade um dieses Thema ging, offenbar auch diesmal. Bei der Frage der elektronischen Abstimmung mit Festhalten der einzelnen Stimmabgabe hat der damalige Kommissionssprecher, Herr Wicki, insbesondere die hohen Kosten, die auf rund 700 000 Franken gesch\u00e4tzt wurden, hervorgehoben.
\nDie Motion\u00e4rin verlangt, dass die in unserem heutigen Reglement festgehaltenen zwingenden Abstimmungen neu nicht nur elektronisch erhoben, sondern auch \u00f6ffentlich gemacht werden.
\nGrunds\u00e4tzlich h\u00e4lt das B\u00fcro in seiner Stellungnahme fest, dass diese Thematik bereits mehrere Male im Rat diskutiert und bis anhin stets verworfen wurde. Seit unserem letzten Beschluss vor zwei Jahren sind keine grunds\u00e4tzlich neuen Erkenntnisse dazugekommen. Weder ist der Einbau einer solchen Anlage im Verlauf der Renovation des Bundeshauses im n\u00e4chsten Jahr geplant, noch d\u00fcrften die im Jahre 2002 berechneten Kosten in der Zwischenzeit geringer ausfallen, da im St\u00e4nderatssaal keine gr\u00f6sseren Renovationen vorgenommen werden und der Einbau in diesem denkmalgesch\u00fctzten Saal zu grossen Investitionskosten f\u00fchren w\u00fcrde. Im Baukredit ist denn auch kein Betrag dazu ausgewiesen.
\nW\u00e4hrend sich in der schriftlichen Stellungnahme unseres B\u00fcros prim\u00e4r die finanziellen Argumente und der bereits zweimal gef\u00e4llte Entscheid des Rates wiederfinden, m\u00f6chte ich doch darauf hinweisen, was die nicht monet\u00e4r begr\u00fcndbaren Argumente hinter dieser Haltung sind. Dazu liefert einmal mehr die j\u00fcngste Vergangenheit Anschauungsunterricht. Ende November ist einmal mehr das Rating der Nationalr\u00e4te publiziert worden. Darin werden die Ratsmitglieder einer Vieh-Ausstellung oder auch einem Miss- oder Mister-Wettbewerb gleich vorgef\u00fchrt. Man liegt zwischen minus 10 und plus 10 und ist mehr oder weniger weit vom Medianwert entfernt; das w\u00e4re bei uns unter Ber\u00fccksichtigung des neutralisierten Pr\u00e4sidenten die Nummer 23. Jeweils 22 von uns m\u00fcssten sich gefallen lassen, sich als Linke beziehungsweise Rechte zu r\u00fchmen oder zu disqualifizieren, wie immer sie das sehen, wobei es dann Sache irgendwelcher Politologen w\u00e4re, die sich als selbsternannte Schiedsrichter aufspielen, festzulegen, was unter links und rechts zu verstehen w\u00e4re.
\nV\u00f6llig ausser Acht gelassen w\u00fcrde bei dieser parlamentarischen Einreihung, dass wir hier nicht allein unsere eigenen Interessen oder diejenigen unserer Parteien vertreten, sondern immer eben auch die Anliegen unserer Kantone in unsere Entscheide einzubeziehen haben, und dies unabh\u00e4ngig davon, ob ein kantonales Anliegen eher links oder eher rechts des Parteienspektrums anzusiedeln ist.
\nIn der Analyse dieser Rating-Ergebnisse ist selbst von den Journalisten auf die Gefahr hingewiesen worden, dass eine Erfassung und eine Publikation der Abstimmungsergebnisse das Abstimmungsverhalten in der Chambre de R\u00e9flexion sehr wohl beeinflussen k\u00f6nnten, da damit ein zus\u00e4tzlicher Druck auf die St\u00e4nder\u00e4te ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte, sich der Parteidisziplin zu beugen, was - gem\u00e4ss einem Artikel der \"NZZ\", h\u00f6ren Sie gut hin - \"der Qualit\u00e4t der Politik bekanntlich nicht zugute kommt\".
\nWelchen Druck gewisse Medien auf das Parlament auszu\u00fcben versuchen, zeigen auch die Diskussionen bei der derzeitigen Tierschutzgesetzgebung nach dem tragischen Todesfall eines Kindes. Hier hat geradezu eine Hetze gegen die freie Meinungsbildung einer Parlamentarierin oder eines Parlamentariers stattgefunden, die dazu f\u00fchrte, dass sich derjenige, der sich mit guten Gr\u00fcnden f\u00fcr ein anderes, vielleicht ebenso zielf\u00fchrendes Vorgehen der Gesetzgebung entschied, als es die Medien wollten, am anderen Tag \u00f6ffentliche Schelte gefallen lassen musste. [PAGE 1203]
\nBehalten wir in dieser Chambre de R\u00e9flexion die Freiheit, m\u00f6glichst frei von \u00e4usseren Pressionen m\u00f6glichst so zu entscheiden, wie wir dies wollen. Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger, Journalisten eingeschlossen, sind frei, uns zu fragen, wie wir gestimmt haben, wenn sie es nicht selber gesehen haben. Was zugegebenermassen mit einer etwas geringeren Transparenz verbunden ist, machen wir in diesem Saale mit einer dadurch verbesserten zwischenmenschlichen Atmosph\u00e4re, mit einer besseren und offeneren Gespr\u00e4chskultur, mit einer unabh\u00e4ngigeren und weniger von aussen beeinflussten pers\u00f6nlichen Entscheidfindung und mit etwas weniger Partei-, daf\u00fcr mit wesentlich mehr Sachpolitik wett.
\nIch bitte Sie, bei der in diesem Rat bew\u00e4hrten Politikkultur zu bleiben. Das B\u00fcro des St\u00e4nderates beantragt Ihnen mit 4 zu 1 Stimmen, diese Motion abzulehnen.
\nDas B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion.
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