Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 119 Stimmen
\nDagegen .... 33 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 98]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Theiler ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 114 Stimmen
\nDagegen .... 36 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nMineral\u00f6lsteuergesetz
\nLoi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nCara Chiara Simoneschi, Sie haben wunderbar auf Italienisch dargelegt, dass ich nicht lese und dass ich die falschen Dinge lese und nicht richtig wahrnehme usw. Das haben die wenigsten verstanden. Deshalb muss ich zwei Dinge dazu sagen:
\n1. Auf Seite 2 der Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht steht: \"F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Verwaltungsaufwandes m\u00fcssten 50 Stellenprozente eingesetzt werden.\" Das habe nicht ich erfunden, das war der Bundesrat.
\n2. In diesem Bericht steht auf Seite 3: \"Zwischen 1995 und 1998 hat die Branche im Tessin sogar neue Unternehmen geschaffen (plus 6) und die Besch\u00e4ftigtenzahl erh\u00f6ht (plus 125).\" Genau das habe ich hier zitiert und nichts anderes. So verwerflich kann das nicht gewesen sein.
\nNur einige Erg\u00e4nzungen: Herr Bundesrat Merz hat auch die Entwicklung des Natursteinabbaus im Kanton Tessin erw\u00e4hnt. Allerdings hat er nur die Entwicklung von 1998 bis 2001 erw\u00e4hnt. Im Jahre 1995 waren dort 32 Betriebe mit 394 Arbeitspl\u00e4tzen, und 1998 waren es noch 23 mit 372, und sp\u00e4ter, im Jahre 2001, waren es wieder 31 Betriebe mit 395 Arbeitspl\u00e4tzen. Insofern hat man nur wieder geschaffen, was man einmal verloren hatte; es gibt also keine l\u00e4nger dauernde Entwicklung.
\nWenn Sie die Gesamtbranche der Schweiz anschauen, dann sehen Sie, dass es im Jahre 1995 noch 92 Betriebe mit 1217 Arbeitspl\u00e4tzen sind und im Jahre 2001 nur noch 76 Betriebe mit 200 Arbeitspl\u00e4tzen weniger. Hier gesamtschweizerisch von einer Entwicklung im positiven Sinn zu reden w\u00e4re doch etwas verwegen, wenn nicht sogar falsch.
\nFrau Hollenstein hat gesagt, es gebe in ihren Reihen Mitglieder, die bef\u00fcrchten, dass diese Massnahme zur Verlagerung auf die Strasse f\u00fchren werde. Ich habe Ihnen extra wegen diesem Argument klar und deutlich gesagt, in welchen Bereichen diese R\u00fcckerstattung gew\u00e4hrt w\u00fcrde: gerade nicht f\u00fcr die Transporte, gerade nicht f\u00fcr Treibstoff, der f\u00fcr Transportfahrzeuge verwendet wird, sondern nur f\u00fcr jene Maschinen - und ich habe sie erw\u00e4hnt -, die im klassischen Abbau, im Steinbruch, verwendet w\u00fcrden, man kann sagen, in der eigentlichen Urproduktion, nicht einmal f\u00fcr die Oberfl\u00e4chenbearbeitung des nat\u00fcrlich abgebauten Steines. Ich glaube, mit diesen Ausf\u00fchrungen kann eine vern\u00fcnftige und transparente Abgrenzung gemacht werden.
\nSie haben auch die internationalen Verpflichtungen und WTO-Abkommen erw\u00e4hnt. Ich bin schon etwas erstaunt, dass Sie wegen dieser, man kann sagen, Kleinigkeit erstarren wie die kleine Maus vor dem grossen Elefanten. Hier glaube ich also kaum, dass man in Br\u00fcssel oder irgendwo auf der Welt jetzt so genau darauf schaut, was wir in diesem Bereich tun, auch f\u00fcr eine Branche, die wir regionalpolitisch etwas unterst\u00fctzen.
\nNoch etwas muss ich Ihnen sagen: Sie k\u00f6nnen hier nicht so tun, als ob wir da etwas v\u00f6llig Neues schaffen w\u00fcrden. Es wurde erw\u00e4hnt, dass die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft und die Berufsfischerei diese R\u00fcckerstattung haben. Aber denken Sie daran: Auch der \u00f6ffentliche Verkehr, auch die Schifffahrt geniessen diese R\u00fcckerstattung. Davon wurde heute eigentlich nicht gesprochen. Aber auch das m\u00fcssen Sie sich vor Augen f\u00fchren; auch hier haben Sie k\u00fcrzlich dieser R\u00fcckerstattung wieder zugestimmt.
\nIn diesem Fall m\u00f6chte ich Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nMi permetto anch'io di parlare la mia lingua madre, anche perch\u00e9 cos\u00ec mi sento pi\u00f9 a mio agio. Ecco, vedo che il collega Theiler \u00e8 tornato. Mi rivolgo subito a lui dicendo gentilmente una cosa: Signor Theiler, lei non ascolta quello che viene detto qui dai relatori e talvolta ho l'impressione che non legga nemmeno i rapporti o che ne legga solo uno.
\n1. Abbiamo sempre detto di volere che questo settore della pietra naturale, che fino al 1993 era compreso nel rimborso, venga messo nella situazione di poter ricevere di nuovo il rimborso della sovrattassa. Questo per analogia ai settori che la ricevono: insieme all'agricoltura, alla silvicoltura, alla pesca professionale, insieme a questi tre settori che sono importanti e che valorizzano le nostre ricchezze del suolo, ma anche culturali.
\nRicordo che questo Parlamento non ha accettato di togliere il rimborso quando questo rimborso era contenuto nelle misure di risparmio. Questo Parlamento ha deciso di lasciare ancora questa possibilit\u00e0 a questi settori molto importanti, settori primari della nostra economia.
\n2. Ho detto e ripetuto - c'\u00e8 scritto anche nel rapporto - che non \u00e8 un pregiudizio. Non \u00e8 assolutamente un pregiudizio proprio perch\u00e9 noi abbiamo una definizione ben precisa - il signor Binder l'ha letta - di che cosa si tratti e quali siano i lavori che rientreranno proprio in quelli che verranno poi esentati dalla sovrattassa o che riceveranno il rimborso.
\n3. Lei ha detto di nuovo una cosa che non \u00e8 vera. Non \u00e8 vero che ci saranno pi\u00f9 posti nell'amministrazione, non \u00e8 vero che ci sar\u00e0 pi\u00f9 burocrazia. Cito dal rapporto della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del
\nConsiglio nazionale a pagina 2287: \"L'onere amministrativo connesso all'attuazione della restituzione d'imposta sarebbe verosimilmente esiguo e dovrebbe poter essere affrontato con le risorse gi\u00e0 disponibili.\" Dunque, ha detto delle cose che non sono vere, che io avevo gi\u00e0 descritto ampiamente nel mio rapporto, ma non ha ascoltato.
\n4. Mi sembra un po' cinico dire che questo rimborso corrisponda all'1,5 per cento e che, insomma, non salver\u00e0 nessuna impresa. Ma io dico: se se ne salvasse anche solo una o due, con un po' di operai, un po' di famiglie che dipendono da esse, per le valli che hanno solo quelle imprese, sarebbe una gran bella cosa!
\nFinisco dicendo al collega Aeschbacher, che apprezzo molto, e anche al consigliere federale, che a noi fa piacere la simpatia che si ha per le cose che magari toccano il canton Ticino. A noi fa per\u00f2 ancora pi\u00f9 piacere se oltre alla simpatia [PAGE 97] a parole, mostrate la simpatia nei fatti. Grazie per dire di s\u00ec all'entrata in materia!
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Hegetschweiler, Weigelt)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Hegetschweiler, Weigelt)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAm 4. Oktober 2001 hat unser Kollege Robbiani eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der er in Analogie zur Land- und Forstwirtschaft und zur Berufsfischerei die R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages f\u00fcr den Natursteinabbau forderte. Der Nationalrat gab der Initiative am 20. Juni 2003 - also bereits vor zweieinhalb Jahren - in der ersten Phase mit 123 zu 31 Stimmen deutlich Folge. In der Folge hat die Kommission unter Beizug der Oberzolldirektion, die f\u00fcr die R\u00fcckerstattung zust\u00e4ndig ist, einen Erlass- und Berichtsentwurf erarbeitet. An ihrer Sitzung vom 22. November 2005 verabschiedete Ihre Kommission den Bericht und die \u00c4nderung von Artikel 18 Absatz 2 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die \u00c4nderung, die wir Ihnen vorschlagen, lautet wie folgt und ist lediglich eine Erg\u00e4nzung des bestehenden Textes: \"Der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag wird r\u00fcckerstattet, wenn der Treibstoff f\u00fcr die Land- oder Forstwirtschaft, den Naturwerkstein-Abbau oder die Berufsfischerei verwendet worden ist.\"
\nIn der Kommission wurde vor allem \u00fcber die Notwendigkeit dieser R\u00fcckerstattung, \u00fcber die finanziellen Auswirkungen, \u00fcber die Schwierigkeiten der Abgrenzung und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zu anderen m\u00f6glichen R\u00fcckerstattungsberechtigten diskutiert. Die Kommission liess sich auch eingehend \u00fcber die Lage der Gewinnung von Natursteinen in der Schweiz orientieren. Im Jahre 2001 waren in der Schweiz 76 Unternehmen an 92 Arbeitsst\u00e4tten mit 1015 Besch\u00e4ftigten aktiv. Diese Unternehmen befinden sich vor allem in peripheren und strukturschwachen Gegenden unseres Landes. Sie sind angesiedelt vorab in den Kantonen Tessin, mit 31 Betrieben und 395 Arbeitspl\u00e4tzen, Graub\u00fcnden, mit 10 Betrieben und 167 Arbeitspl\u00e4tzen, Wallis, mit 6 Betrieben und 43 Arbeitspl\u00e4tzen, Waadt, mit 6 Betrieben und 49 Arbeitspl\u00e4tzen, und St. Gallen, mit 4 Betrieben und 84 Arbeitspl\u00e4tzen. Es gibt noch weitere Kantone, aber dort ist die Bedeutung nicht ganz die gleiche.
\nDie parlamentarische Initiative verlangt die R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages f\u00fcr Treibstoffe, die f\u00fcr den Natursteinabbau verwendet werden. Die Kommission hat festgestellt, dass in diesen Betrieben nat\u00fcrlich auch Treibstoffe f\u00fcr andere Zwecke verbraucht werden. Einerseits sind das Treibstoffe f\u00fcr die traditionellen, klassischen Abbauarbeiten in den Werken, in den Steinbr\u00fcchen, andererseits sind es aber nat\u00fcrlich auch Treibstoffe, die f\u00fcr Transporte verwendet werden. Um eine transparente Abgrenzung zu erm\u00f6glichen, wird jetzt in dieser Gesetzestext\u00e4nderung der Begriff \"Naturwerkstein-Abbau\" gew\u00e4hlt. Es ist ein in der Branche g\u00e4ngiger und auch verst\u00e4ndlicher Begriff.
\nDer Kommission ist wichtig, festzuhalten, dass die R\u00fcckerstattung ausschliesslich und nur auf Treibstoffe gew\u00e4hrt wird, die beim eigentlichen Abbau verwendet werden. Das heisst vor allem - ich erw\u00e4hne es, damit das auch zuhanden der Materialien feststeht -, dass die Steuerr\u00fcckerstattung f\u00fcr Treibstoffe gew\u00e4hrt w\u00fcrde, die in Baumaschinen f\u00fcr folgende Arbeiten verwendet werden: Abbau, Vorbereitungsarbeiten, Spalten, S\u00e4gen von grossen Bl\u00f6cken aus gewachsenem Fels, Bef\u00f6rderung zum Verarbeitungswerkplatz im Steinbruchareal oder zu nicht weit davon entfernt gelegenen Pl\u00e4tzen, S\u00e4gen zu Unmassplatten. Als Baumaschinen werden Raupenbagger, Schreitbagger, Trax, Pneulader, Hubstapler, Motorkr\u00e4ne, Dumper oder Kompressoren eingesetzt.
\nFolgende Arbeiten und Branchen unterstehen ausdr\u00fccklich nicht dieser Definition - deshalb die Abgrenzung auch zu dieser Branche - und haben darum auch keine Beg\u00fcnstigung zugute: Strassentransporte, jede weitere Verarbeitung des Natursteins, also z. B. S\u00e4gen auf Mass oder Oberfl\u00e4chenbehandlung, Oberfl\u00e4chenbearbeitung, auch die Steinzerkleinerung, die zum Betonieren oder Beschottern verwendet wird, der Kiesabbau und die Sandgewinnung. Ich glaube, damit konnten wir erreichen, dass diese Abgrenzung verst\u00e4ndlich gemacht wird und diese Abgrenzung auch transparent ist, damit Sie keine Bef\u00fcrchtung haben m\u00fcssen, dass hier eigentlich etwas geschieht, was Sie nicht wollen und was wahrscheinlich ja auch der Verfasser der parlamentarischen Initiative, unser Kollege Herr Robbiani, nicht will.
\nWenn wir die Finanzen ansprechen: Wir haben auch von der Oberzolldirektion verlangt, dass sie uns sagt, welche finanziellen Auswirkungen das haben w\u00fcrde. Im Kanton Tessin hat man abgekl\u00e4rt, wie viel Diesel in den Werken verbraucht wird, der dann beg\u00fcnstigt wird. Es sind j\u00e4hrlich rund 4 Millionen Liter. Hochgerechnet auf die ganze Schweiz w\u00e4re mit einem R\u00fcckerstattungsbetrag von maximal 5 Millionen Franken zu rechnen. Das k\u00e4me auf der anderen Seite einem Einnahmenausfall des Bundes in gleicher H\u00f6he, also 5 Millionen Franken, gleich.
\nDie grosse Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dieser Ausfall verkraftbar und die R\u00fcckerstattung auf der anderen Seite f\u00fcr die Branche sehr wichtig ist. Auch liess sich die Kommission von der regionalpolitischen Wirkung positiv beeinflussen und positiv leiten. Oft bieten diese Werke in einzelnen T\u00e4lern dieser Regionen die einzigen Arbeitspl\u00e4tze. Die Bedeutung dieser Massnahme darf man deshalb auch aus regionalpolitischer Sicht nicht untersch\u00e4tzen. Der administrative Aufwand - auch das wurde uns von der Oberzolldirektion versichert - d\u00fcrfte klein sein. Man geht davon aus - man hat uns das auch versichert, wir haben es eigentlich auch fast so verlangt -, dass dieser Aufwand mit den bestehenden Ressourcen geleistet werden kann und geleistet werden muss.
\nEine Minderheit Ihrer Kommission f\u00fchrt folgende Gr\u00fcnde an, um nicht auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten respektive die Gesetzes\u00e4nderung abzulehnen: F\u00fcr sie ist es falsch, mit einer solchen Massnahme eine Branche wettbewerbsf\u00e4hig machen zu wollen, zumal es sich aus ihrer Sicht eigentlich um ein Detail handelt. Auch sollte aus ihrer Sicht die [PAGE 93] Vermischung von Wirtschafts- und Regionalpolitik vermieden werden. Dann f\u00fchrt die Minderheit auch an, es w\u00fcrde einen riesigen Aufwand einerseits f\u00fcr die Betriebe, anderseits aber auch f\u00fcr den Bund, f\u00fcr die Vollzugsstelle, geben. Aus eigener Erfahrung in der Landwirtschaft kann ich Ihnen sagen, dass das f\u00fcr einen Betrieb einen nicht allzu hohen Aufwand gibt. Vielleicht das erste Mal, wenn Sie alles erfassen m\u00fcssen; nachher ist das kein Aufwand mehr f\u00fcr einen Betrieb. Es d\u00fcrfte, wie gesagt, auch kein grosser Aufwand f\u00fcr die Vollzugsstelle sein.
\nWeiter sei die Abgrenzung zu den \u00fcbrigen Branchen schwierig. Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir einen Begriff w\u00e4hlten, der sehr eingrenzend ist, der in der Branche verst\u00e4ndlich ist, und deshalb habe ich Ihnen auch aufgez\u00e4hlt, in welchen Arbeitsg\u00e4ngen dieses Natursteinabbaus diese R\u00fcckerstattung auch gew\u00e4hrt werden soll.
\nIn W\u00fcrdigung aller Aspekte aber hat die Kommission mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft und dann Zustimmung zur \u00c4nderung von Artikel 18 Absatz 2 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes beschlossen, und wir beantragen Ihnen, dies auch zu tun.
\nPar son initiative parlementaire du 4 octobre 2001, Monsieur Robbiani demande que la branche de l'extraction de pierre naturelle figure aussi parmi les cat\u00e9gories qui jouissent du remboursement de la surtaxe sur les huiles min\u00e9rales, par analogie avec l'agriculture, la sylviculture ou la p\u00eache professionnelle.
\nLe 20 juin 2003, notre conseil a donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9 de 123 voix contre 31. La commission comp\u00e9tente de notre conseil a re\u00e7u le mandat d'\u00e9laborer un projet. Elle a alors approfondi la mati\u00e8re et demand\u00e9 un rapport exhaustif au d\u00e9partement comp\u00e9tent, des statistiques sur le nombre des entreprises, leur emplacement et leur chiffre d'affaires. Vous trouvez toutes ces donn\u00e9es au chiffre 4.3 du rapport de la commission.
\nElle a enfin \u00e9labor\u00e9 un projet d'acte l\u00e9gislatif et de rapport. A sa s\u00e9ance du 22 novembre 2005, la commission a adopt\u00e9 le rapport et la modification de la loi par 18 voix contre 3 et 1 abstention.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose par contre de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi.
\nSoit dans le texte de l'initiative, soit lors des d\u00e9lib\u00e9rations de notre conseil en 2003, soit finalement dans les discussions en commission, la grande majorit\u00e9 des membres de la commission a \u00e9num\u00e9r\u00e9 plusieurs raisons en faveur de cette initiative. J'en cite quelques-unes.
\nLa premi\u00e8re raison r\u00e9side dans le fait que la branche professionnelle concern\u00e9e valorise une richesse naturelle de notre pays: la pierre naturelle. Il est donc normal qu'elle soit trait\u00e9e comme l'agriculture, la sylviculture ou la p\u00eache professionnelle et qu'elle puisse b\u00e9n\u00e9ficier elle aussi du remboursement de la surtaxe sur les huiles min\u00e9rales. Et cela d'autant plus que les entreprises vis\u00e9es ont leur emplacement et chantier dans les vall\u00e9es alpines et dans les zones p\u00e9riph\u00e9riques du pays, dans lesquelles parfois cette activit\u00e9 \u00e9conomique est, avec l'agriculture, la seule activit\u00e9 possible.
\nIl faut aussi consid\u00e9rer que les entreprises qui font l'extraction de pierre naturelle sont des PME, pour la plupart de dimension familiale, subissant des conditions-cadres peu favorables et une concurrence tr\u00e8s forte. Du fait qu'elles se situent loin des agglom\u00e9rations, elles ont des frais de transport tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s qui rench\u00e9rissent le prix des pierres naturelles indig\u00e8nes vis-\u00e0-vis des produits provenant de pays tiers. On constate souvent qu'il est moins co\u00fbteux d'importer du granit de Chine, qui fait presque le tour du monde, que d'acheter celui des cantons du Tessin ou des Grisons.
\nCette forte concurrence \u00e0 laquelle la branche est soumise, la cons\u00e9quente perte de chiffre d'affaires et d'emploi la diff\u00e9rencient aussi d'autres branches, par exemple de celle des machines de chantier qui b\u00e9n\u00e9ficiait aussi du remboursement jusqu'en 1996. A ce propos, pendant les d\u00e9lib\u00e9rations en commission, on a tent\u00e9 de r\u00e9introduire la facilitation du remboursement de la surtaxe aussi pour les machines de chantier, entre autres. La commission n'a pas voulu proc\u00e9der \u00e0 cette extension de la facilitation, parce qu'elle n'est pas d'accord de traiter de la m\u00eame mani\u00e8re deux branches tout \u00e0 fait diff\u00e9rentes. En effet, la branche de la construction n'est s\u00fbrement pas comparable \u00e0 la branche de l'extraction de pierre naturelle, que ce soit du point de vue des dimensions ou pour ce qui concerne les conditions-cadres.
\nLes chiffres sur les exportations et les importations de pierre naturelle de l'ann\u00e9e 2000 montrent clairement les difficult\u00e9s que rencontre cette branche. Nous avions des importations pour 320 millions de francs et des exportations pour seulement 30 millions de francs. La cons\u00e9quence de cette situation est une fragilisation - si je peux dire - constante du secteur. En effet, tout le secteur de l'extraction de pierre naturelle a v\u00e9cu, surtout dans les ann\u00e9es 1990, de grandes restructurations, avec une diminution du nombre des entreprises et de la main-d'oeuvre employ\u00e9e. Comme ces entreprises jouent un r\u00f4le important, voire existentiel pour la situation des r\u00e9gions o\u00f9 elles sont actives, les r\u00e9percussions dans ces r\u00e9gions-l\u00e0 ont \u00e9t\u00e9 parfois tr\u00e8s graves.
\nUn autre argument discut\u00e9 en commission a \u00e9t\u00e9 la constatation que d'autres branches emploient aussi des machines qui ne circulent pas sur les routes et qu'elles devraient par cons\u00e9quent aussi b\u00e9n\u00e9ficier du remboursement, par analogie avec les firmes qui travaillent dans l'extraction de pierre naturelle. La majorit\u00e9 de la commission n'a pas voulu suivre ce raisonnement, qui ne correspond pas \u00e0 la volont\u00e9 politique de l'auteur de l'initiative, parfaitement claire sur ce point-l\u00e0. On n'a jamais employ\u00e9 cet argument - qui par ailleurs est faux - pour demander la r\u00e9introduction de la facilitation du remboursement de la surtaxe. La majorit\u00e9 de la commission est en outre convaincue qu'en remboursant la surtaxe au secteur de la pierre naturelle, on ne risque pas de cr\u00e9er un pr\u00e9c\u00e9dent. Le secteur de l'extraction de pierre naturelle est en effet clairement d\u00e9fini au chiffre 4.3 du rapport de la commission et Monsieur Binder a tr\u00e8s exactement \u00e9num\u00e9r\u00e9 ce qu'est l'extraction de pierre naturelle; le secteur emploie relativement peu de monde et pr\u00e9sente des caract\u00e9ristiques sp\u00e9cifiques.
\nEnfin, il y a un probl\u00e8me d'ordre financier, expos\u00e9 au chiffre 4.1 du rapport. La crainte avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 manifest\u00e9e que cela co\u00fbte trop cher \u00e0 l'Etat. Il y a trois ans d\u00e9j\u00e0, l'auteur de l'initiative et la commission avaient fait quelques calculs et pr\u00e9vu que le remboursement s'\u00e9l\u00e8verait au maximum \u00e0 6 millions de francs. Au chiffre 4.1 du rapport, la conclusion est la suivante: \".... il faudrait compter avec une diminution de recettes d'un montant maximum de 5 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration\". C'est un montant tr\u00e8s modeste, mais tr\u00e8s important pour les entreprises qui doivent lutter chaque jour pour leur survie.
\nConcernant le travail administratif, les craintes manifest\u00e9es par la minorit\u00e9 de la commission ont \u00e9t\u00e9 prises en compte, comme il ressort du chiffre 4.1 du rapport: \"Le travail administratif n\u00e9cessaire \u00e0 l'ex\u00e9cution du remboursement devrait rester limit\u00e9 et devrait pouvoir \u00eatre ma\u00eetris\u00e9 avec les moyens \u00e0 disposition.\"
\nEn conclusion, une discussion de fond a aussi \u00e9t\u00e9 men\u00e9e en commission sur la politique r\u00e9gionale.
\nLa minorit\u00e9 pense que le secteur consid\u00e9r\u00e9 pourrait b\u00e9n\u00e9ficier des aides cibl\u00e9es de la politique r\u00e9gionale au lieu de b\u00e9n\u00e9ficier du remboursement de la surtaxe sur les huiles min\u00e9rales. Sur ce point, on doit souligner que la politique r\u00e9gionale est d'abord transversale. En effet, les objectifs d'un d\u00e9veloppement \u00e9quilibr\u00e9 de notre pays - de tout notre pays - sont des objectifs institutionnels tellement importants qu'on doit en tenir compte dans toutes les politiques. D'autre part, c'est une politique qui s'appuie sur des instruments sp\u00e9cifiques: comme on avait l'arr\u00eat\u00e9 Bonny, on aura la nouvelle r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nLa minorit\u00e9 de la commission estime inappropri\u00e9 d'\u00e9dicter des mesures sp\u00e9cifiques pour un secteur aussi particulier. Elle estime en outre que l'adoption d'une mesure autorisant le remboursement de la surtaxe sur les huiles min\u00e9rales ne saurait \u00e0 elle seule r\u00e9soudre le probl\u00e8me de la comp\u00e9titivit\u00e9 [PAGE 94] du secteur. Elle consid\u00e8re en l'occurrence qu'il est capital de distinguer clairement ce qui rel\u00e8ve de la politique \u00e9conomique de ce qui a trait \u00e0 la politique r\u00e9gionale et estime que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut recourir \u00e0 d'autres mesures que celle d'un remboursement de la surtaxe pour promouvoir les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Enfin, la minorit\u00e9 estime que le remboursement de cette surtaxe serait trop co\u00fbteux sur le plan administratif.
\nJe vous demande d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter le projet de modification de la loi figurant dans le rapport, donc d'introduire le remboursement de la surtaxe sur les huiles min\u00e9rales aussi pour le secteur de l'extraction de pierre naturelle.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Minderheit die Ablehnung des Gesetzentwurfes aus dieser parlamentarischen Initiative. Ich stelle mit Freude fest - nachdem der Bericht des Bundesrates in der Kommission noch nicht vorlag -, dass ich dabei auch die Unterst\u00fctzung des Bundesrates geniessen darf. Ich hoffe, dass Sie in diesem Fall dem Bundesrat folgen werden.
\nDer Initiant verlangt die Befreiung des Natursteinabbaus von der Mineral\u00f6lsteuer, weil es dieser Branche schlecht gehe, wie er sagt. Der Initiant verlangt also - zus\u00e4tzlich zum Subventionsgesetz, zus\u00e4tzlich zu den regionalen Abgeltungen - eine Subvention f\u00fcr eine einzelne Branche. Im Subventionsgesetz ist erw\u00e4hnt, dass man gerade diesen Tatbestand nicht schaffen soll, und dieses Gesetz haben wir ja hier verabschiedet. Wir k\u00f6nnen also nicht hingehen und in jedem Gesetz die regionalpolitischen Unterschiede hervorheben - welche nicht nur im Tessin, nicht nur in Graub\u00fcnden bestehen; wir haben solche Unterschiede auch im Kanton Luzern.
\nWarum ist eine solche zus\u00e4tzliche Ausnahme nicht sinnvoll? Wir schaffen mit solchen Ausnahmen auch Pr\u00e4judizien f\u00fcr die Zukunft. Es gibt Branchen - die Baubranche ist ein Beispiel -, die mit den genau gleichen Argumenten kommen und sagen k\u00f6nnten, sie br\u00e4uchten die Strasse auch nicht. Ich denke da vor allem an die Neat-Baustellen unter Tag: Da wird keine einzige Maschine - das gilt f\u00fcr ihre ganze Lebensdauer, f\u00fcr 15, 20 Jahre - je die Strasse sehen. Auch die Schneefahrzeuge sehen die Strasse nicht, und trotzdem m\u00fcssen ihre Betreiber Mineral\u00f6lsteuer bezahlen. Auch die Rasenm\u00e4her bei Ihnen zu Hause sehen die Strasse in aller Regel nicht, und Sie m\u00fcssen die Mineral\u00f6lsteuer trotzdem bezahlen. Wenn wir hier mit Ausnahmen beginnen - mit zus\u00e4tzlichen Ausnahmen neben jenen f\u00fcr die Landwirtschaft -, dann k\u00f6nnten sehr schnell einmal mehr Kosten anfallen als hier. Das muss ich Ihnen einfach sagen. Es ist mit Steuerausf\u00e4llen in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken zu rechnen; das ist keine riesige Summe, aber das Tragische ist, dass wir f\u00fcr die Durchf\u00fchrung all der Kontrollen auch noch eine halbe Stelle besetzen m\u00fcssten.
\nWir verletzen mit solchen Ausnahmen - das steht im Bericht der Kommission an den Rat - aber auch internationale Vereinbarungen: Die EU-Freihandelsabkommen sehen solche Dinge nicht vor; in der ganzen EU gibt es das auch nicht. Die WTO-\u00dcbereinkommen werden ebenfalls verletzt - es steht zwar im Bericht, aber es wird eigentlich ignoriert.
\nDazu kommt, dass die Umsetzung dieser Befreiung in einem Betrieb eine nicht ganz einfache Sache ist. Ich kontrollierte fr\u00fcher solche Abrechnungen. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist relativ schwierig, zu sagen, wo der Natursteinabbau beginnt, wo die Bearbeitung beginnt, wo der Transport beginnt. Weil das logischerweise schwierig abzugrenzen ist, ist auch die Versuchung relativ gross, das eine mit dem anderen zu vermischen. Die Gefahr des Missbrauchs ist also recht hoch.
\nEin wichtiges Argument, das der Initiant angef\u00fchrt hat, ist, dass es dieser Branche schlecht geht. Und weil das ja offenbar nicht stimmt, bitte ich Sie, den Bericht des Bundesrates, der der Kommission wie gesagt nicht vorlag, genau zu lesen. Dann stellen Sie fest, dass der Bundesrat herausgefunden hat, dass die Branche im Tessin zwischen 1995 und 1998 sogar neue Unternehmungen geschaffen hat - sechs - und dass die Besch\u00e4ftigtenzahl in dieser Zeit um 125 zugenommen hat. Wir m\u00fcssen hier die Relationen sehen. Selbstverst\u00e4ndlich hat es Schliessungen gegeben. Die Baubranche hat sich in der gleichen Zeit um die H\u00e4lfte reduziert. Da hat auch niemand eine Subvention von 1,5 Prozent des Umsatzes gesprochen. Diese Massnahme geht offensichtlich auch an der wirtschaftlichen Realit\u00e4t vorbei. Der Branche geht es also offenbar besser, als sie es selber wahrhaben will. Aber da ist sie ja kein Einzelfall.
\nAber so oder so wird die Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer etwa 1,5 Prozent des Umsatzes betragen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man auch nur einen einzigen Betrieb mit 1,5 Prozent Reduktion der Kosten retten kann. Das ist schlicht und einfach nicht m\u00f6glich.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Vorlage abzulehnen. Und ich bitte Sie noch einmal, weil er erst nach den Kommissionsberatungen kam, den Bericht des Bundesrates genau zu lesen. Es sind nur drei Seiten. Und ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion um Zustimmung zum Gesetzentwurf aus der parlamentarischen Initiative Robbiani. Sie will den im Abbau von Natursteinen t\u00e4tigen Unternehmen die R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages gew\u00e4hren, etwas, was gewisse Branchen schon kennen. Das haben wir jetzt schon mehrfach gesagt: Es ist in der Land- und Forstwirtschaft und in der Berufsfischerei bekannt. Herr Theiler, wir schaffen hier also nicht neue Pr\u00e4judizien; das gibt es ja schon. Das haben sie fr\u00fcher auch in dieser Branche gekannt, es wurde dann aus Spargr\u00fcnden im Jahr 1993 abgeschafft.
\nHerr Robbiani m\u00f6chte nun nichts anderes als diese R\u00fcckerstattung wieder einf\u00fchren; dies mit guten Gr\u00fcnden: Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Branche, die in Randregionen t\u00e4tig ist - Tessin, Graub\u00fcnden, Wallis - und nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Es geht um etwa tausend Arbeitspl\u00e4tze. Der Abbau von Natursteinen ist mit der Globalisierung einer harten ausl\u00e4ndischen Konkurrenz ausgesetzt. Mit der R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lzuschlages k\u00f6nnen wir unseren KMU in dieser Branche die Bedingungen im harten Kampf ein klein wenig verbessern. Wie gesagt, es geht um die Bedingungen einer Branche mit rund tausend Arbeitspl\u00e4tzen in Randregionen. Der Ausfall f\u00fcr die Bundeskasse ist verkraftbar, es sind etwa 5 bis 6 Millionen Franken.
\nF\u00f6rdern wir also unsere Gebirgsregionen, unterst\u00fctzen wir die parlamentarische Initiative Robbiani, wie das die grosse Mehrheit der Kommission vorschl\u00e4gt!
\nSia l'iniziativa che la proposta della commissione si fondano su una costatazione precisa e cio\u00e8 che il ramo della pietra naturale \u00e8 perfettamente o ampiamente assimilabile a quelli che gi\u00e0 oggi beneficiano di questo rimborso. \u00c8 quindi equo che anche questo ramo venga trattato nella stessa maniera. Con questo non si tratta di introdurre un privilegio ma semmai di ristabilire una situazione che era gi\u00e0 tale fino alla met\u00e0 degli anni Novanta, quando, per obiettivi di risparmio da parte della Confederazione, si \u00e8 tolto il rimborso di questo dazio per tutte le macchine utilizzate all'interno dei cantieri. Nel farlo si guardava evidentemente al settore ampio della costruzione e dell'edilizia e non gi\u00e0 al piccolo ramo dell'estrazione della pietra naturale, che per\u00f2, con questa modifica, \u00e8 stato risucchiato in questo annullamento del rimborso. Questo malgrado che il ramo della pietra naturale abbia una sua caratteristica, una sua natura completamente diversa, distinta da quella delle costruzioni e dell'edilizia.
\nQuindi, oggi, nel riconoscere questa specificit\u00e0 del ramo della pietra naturale, che a mio avviso \u00e8 doveroso, faremmo di riflesso un gesto di sostegno a una attivit\u00e0 che effettivamente vive delle difficolt\u00e0, perch\u00e8 essenzialmente \u00e8 localizzata in zone di montagna. Contribuiremmo anche a salvaguardare delle attivit\u00e0 economiche basate su delle unit\u00e0 imprenditoriali essenzialmente a carattere familiare, come prima giustamente \u00e8 stato richiamato dai relatori della commissione. Tuteleremmo anche dei posti di lavoro in zone economiche che hanno poca attrattivit\u00e0 su altri insediamenti [PAGE 95] produttivi. Tuteleremmo anche un tipo di attivit\u00e0 che \u00e8 strettamente legato all'anima, alla storia e alla cultura delle regioni di montagna. Sarebbe paradossale se in futuro quelle tipiche costruzioni presenti nelle regioni di montagna - penso per esempio ai rustici nel canton Ticino - fossero costruite con del granito proveniente dalla Cina e non dalle nostre valli. Quindi, valorizzando un prodotto locale, una risorsa naturale presente nelle nostre montagne, in fondo, noi perseguiamo diversi obiettivi. In particolare, ci collochiamo in una linea di politica regionale e anche di sviluppo sostenibile.
\n\u00c8 per questi motivi che il gruppo PDC sostiene la proposta della commissione.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\nQuesta volta vi strapazziamo un po' con l'italiano, e quindi vi invito ad utilizzare gli auricolari, cos\u00ec potete seguire brevemente la traduzione.
\nPorto il sostegno, da parte del gruppo socialista, a questa iniziativa parlamentare che mira a portare sostegno e facilitazioni agli adattamenti strutturali nel settore della pietra naturale, settore marginale e periferico, ma proprio per questo importante in talune regioni alpine della Svizzera e - non lo nascondo - particolarmente nel canton Ticino ed in regioni che sono doppiamente periferiche come la valle Maggia o la Riviera.
\nL'iniziativa propone una facilitazione economica tramite il rimborso dei dazi sui carburanti per i macchinari impiegati nell'attivit\u00e0 di estrazione della pietra naturale, e solo per i macchinari impiegati nell'estrazione. Si tratta di un modesto ma importante aiuto per un settore che conta, come \u00e8 gi\u00e0 stato detto, circa mille occupati in Svizzera, di cui circa il 40 per cento in Ticino, e si occupa dello sfruttamento di una risorsa naturale primaria presente nel nostro territorio.
\nLa similitudine con l'agricoltura e la foresticoltura \u00e8 evidente, e proprio questi settori beneficiano oggi del rimborso dei dazi sui carburanti. Per cui, per parit\u00e0 di trattamento, riteniamo corretta la proposta di estensione in discussione. Sottolineo che la maggioranza del gruppo socialista si era opposta a suo tempo al mantenimento di questa facilitazione per l'agricoltura. In questo contesto per\u00f2 riteniamo che sia corretto essere coerenti e favorire tutto il settore primario.
\nVi \u00e8 un altro motivo che si aggancia a questa riflessione per sostenere questa proposta, ed \u00e8 di politica regionale, di supporto mirato ad un settore primario confrontato con grosse difficolt\u00e0 di adattamento strutturale e di concorrenza estera che ne minaccia l'estinzione. Devo dire qui, riferendomi a quanto detto dal collega Theiler, che il rapporto riporta dei dati che sono vecchiotti, che non sono pi\u00f9 attuali e specchio della situazione effettiva. Dal 2001 ad oggi la situazione \u00e8 sensibilmente peggiorata, e d'altra parte il rapporto fa anche presente che non si pu\u00f2 fare il parallelo con le redditivit\u00e0 indicate nel settore ampio, sia per quanto riguarda l'estrazione che il trattamento degli inerti, perch\u00e9 in quest'ultimo evidentemente ci sono delle condizioni aziendali sostanzialmente differenti.
\nIn questo difficile contesto si tratta di prendere una misura complementare e non sostitutiva, nel contesto della nuova politica regionale e degli strumenti l\u00ec proposti. Noi riteniamo che i nuovi strumenti della politica regionale possano contribuire semmai soprattutto a valorizzare la pietra nello stadio di produzione successivo, quindi nella lavorazione artigianale ed industriale.
\nD'altra parte la nuova politica regionale non agisce ancora e non possiamo aspettare che il settore sia morto prima di dare un sostegno!
\nPer questi motivi, il gruppo socialista vi invita a sostenere la proposta della commissione che si fonda peraltro su un decisissimo sostegno che era stato dato all'iniziativa nella prima fase. Vi ricordo che avevamo dato seguito a questa iniziativa con 125 contro 31 voti. Vi invito quindi a sostenere questa proposta.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die gr\u00fcne Fraktion wird das grossmehrheitlich tun.
\nEs gab in unserer Fraktion auch Bedenken dahingehend, solche Subventionen seien im Prinzip fraglich und nicht unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Die unsch\u00f6ne Seite ist, dass solche Subventionen die Verlagerung auf die Strasse eher f\u00f6rdern statt verhindern. Doch die Folge darf auf keinen Fall sein, dass die SBB f\u00fcr die Verlagerung in Zukunft weniger Hand bieten w\u00fcrden.
\nTrotzdem: Es gibt gute Gr\u00fcnde, die f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr Zustimmung sprechen. Je weniger Mineral\u00f6lsteuer im Topf, desto besser. Die Zweckbindung f\u00fcr den Strassenbau ist und bleibt zu kritisieren, auch wenn in Zukunft wenige Brosamen f\u00fcr einen Infrastrukturfonds abfallen. Die Kasse f\u00fcr den Strassenbau ist mehr als \u00fcbervoll.
\nZum zweiten gewichtigen \u00f6kologischen Argument, das f\u00fcr die Zustimmung zum Gesetz spricht: Herr Theiler, auch wenn jetzt neue Branchen geschaffen wurden, ist das kein stichhaltiger Grund f\u00fcr eine Ablehnung. Wenn wir der Branche des schweizerischen Natursteinabbaus nicht etwas entgegenkommen, wenn wir sie - im Sinne dieses Gesetzes - nicht etwas entlasten, hat die Branche M\u00fche, auf dem internationalen Markt zu bestehen. Was w\u00e4re die Folge? Der Naturstein w\u00fcrde aus China oder Brasilien importiert werden m\u00fcssen. Das ist \u00f6kologischer Unsinn. Eine solche Entwicklung muss m\u00f6glichst verhindert werden. Das ist f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion der Hauptgrund, um zuzustimmen. Es geht um eine minimale St\u00fctzung eines unserer Lokalgewerbe, eine St\u00fctzung mit guten Folgen. Damit k\u00f6nnen unsinnige Transporte minimiert und die lokalen Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden. Es soll, das sei auch gesagt, kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr weitere R\u00fcckerstattungen sein.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nF\u00fcnfzig Jahre meines Lebens habe ich in der Stadt verbracht. Gleichwohl schl\u00e4gt mein Herz f\u00fcr die Berg- und Randgebiete unseres Landes, deren Sorgen und N\u00f6te ich selber recht gut kenne, weil ich mich oft dort aufhalte. Ich bin daher auch sehr oft \u00fcber den Schatten meines Verstandes und \u00fcber den Schatten blosser Kosten-Nutzen-Rechnungen gesprungen, auch \u00fcber den Schatten intellektueller Abw\u00e4gungen, wenn es darum gegangen ist, irgendwo den Berg- und Randgebieten doch noch etwas zu helfen und sie zu unterst\u00fctzen.
\nAuch bei diesem Gesch\u00e4ft m\u00f6chte mein Herz gerne und spontan Ja sagen, denn es geht um eine bescheidene Erleichterung bei einem Gewerbe, welches vor allem in den Berg- und Randregionen Arbeitspl\u00e4tze anbietet. Leider gibt es da aber nun viele - ich meine allzu viele - hohe Schranken, die mir der Verstand auferlegt, bei einer ruhigen und sachlichen Abw\u00e4gung der Argumente und vor allem auch, wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates genau nachlese.
\nEs geht ja hier um eine allgemeine Verbrauchssteuer. Bei dieser soll eine Ausnahme gemacht werden, um einem Gewerbe zu helfen, welches in den Berg- und Randregionen angesiedelt ist.
\nZum Ersten: Diese Art der Hilfe widerspricht dem Subventionsgesetz und seinen Grunds\u00e4tzen, verletzt als versteckte Subvention aber auch den Grundsatz der Transparenz.
\nZum Zweiten: Wir handeln damit gegen die Abmachungen im Freihandelsabkommen Schweiz/EG und verletzen WTO-Abkommen.
\nZum Dritten: Wir nehmen Probleme mit der EU in Kauf, Probleme, die sich daraus ergeben, dass die EU diese Verg\u00fcnstigungen beim gleichen Natursteinabbau auf ihrem Gebiet nicht gestattet.
\nZum Vierten: Wir w\u00fcrden ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere, \u00e4hnlich gelagerte Bereiche schaffen.
\nZum F\u00fcnften: Ich stelle fest, dass sich trotz der Aufhebung der Beg\u00fcnstigung in den letzten Jahren die wirtschaftliche Situation des Natursteinabbaus verbessert hat. Sie haben [PAGE 96] es vom Sprecher der Minderheit geh\u00f6rt: Gerade im Tessin sind zus\u00e4tzliche Unternehmen entstanden und 125 Arbeitspl\u00e4tze neu geschaffen worden.
\nEs geht heute also nicht darum, einem Gewerbe, das vor dem Aus steht, noch mit einer Entlastung zu helfen und es zu retten. Bei aller Sympathie gegen\u00fcber den Berg- und Randregionen, auch im Besonderen gegen\u00fcber dem Gewerbe des Natursteinabbaus, komme ich nicht darum herum, Nein zu sagen. Selbst wenn ich die Argumente des Bundesrates, die finanzieller Natur sind, nicht noch einmal zur Hand nehme - denn \u00fcber 5 Millionen Franken k\u00f6nnte man angesichts eines Bundeshaushaltes von 50 Milliarden Franken und mehr durchaus reden -, selbst wenn ich das nicht ber\u00fccksichtige, gibt es viele Gr\u00fcnde, die mich veranlassen, hier Nein zu sagen. Es ist auf den ersten Blick eine sympathische Initiative. Wenn ich sie aber genau, ruhig und sachlich untersuche, muss ich sagen, dass sie leider nicht zu unterst\u00fctzen ist.
\nUnd ganz zum Schluss: Das Argument der Gr\u00fcnen sticht hier wirklich nicht. Diese 1,5 Prozent, mit denen wir die Unkosten des Gewerbes hier allenfalls reduzieren w\u00fcrden, sind nicht entscheidend als Ausl\u00f6ser, ob jemand in seiner K\u00fcche einen Stein aus unseren Bergen als K\u00fcchentisch oder als K\u00fcchenabdeckung einsetzt oder ob er sich einen Stein aus irgendwelchen fernen Regionen beschafft. Da gibt es andere Argumente, aber nicht solche kleinen Preisdifferenzen, die bei den entsprechenden Betr\u00e4gen ja ganz minim sind und \u00fcberhaupt nicht ins Gewicht fallen.
\nIch komme zum Schluss: Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen und nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie mehrheitlich den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nDiese Debatte erinnert mich sehr stark an die Mehrwertsteuerdebatten. Dort zieht auch eine Ausnahme die andere nach sich, und jedes Mal hat man Sympathien und sagt, ach, das ist eine so sympathische Branche. Dazu kommt noch, dass ich als Appenzeller immer Sympathien hege f\u00fcr David, ich eigentlich den David spielen m\u00f6chte. Aber ich frage Sie: Geben wir hier dieser Branche in der Tat eine Steinschleuder in die Hand oder nicht? Ich bezweifle es. Ich ersuche Sie deshalb, hier der Minderheit zuzustimmen und diese Ausnahme nicht zu gew\u00e4hren.
\nIch begr\u00fcnde das im Wesentlichen wie folgt: Es gibt ein Prinzip, und das ist die Verbrauchssteuer, die gem\u00e4ss Bundesverfassung und Mineral\u00f6lsteuergesetz erhoben wird, und zwar auf Erd\u00f6l, auf anderen Mineral\u00f6len, auf Erdgas und auf Treibstoffen. Das ist das Prinzip. Nun will hier die Mehrheit eine weitere Ausnahme vorschlagen. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde, weshalb man dieser Versuchung nicht erliegen sollte.
\nZun\u00e4chst einmal ist es so, dass der Natursteinabbau gesamtschweizerisch einen bestimmten R\u00fcckgang hat. Aber die Branche hat sich zum Gl\u00fcck gerade auch in Randregionen dynamisch entwickelt. Das zeigt sich am Beispiel des Kantons Tessin und des Kantons Graub\u00fcnden, also dort, wo die Branche am wettbewerbsf\u00e4higsten ist und wo sie auch beheimatet ist. Sie hat in letzter Zeit sogar, zum Gl\u00fcck, neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen. Und das kann nur eine Branche, die gesund und dynamisch und damit auch zum \u00dcberleben bef\u00e4higt ist.
\nWenn Sie dieser R\u00fcckerstattung zustimmen, dann geht es um 5 Millionen Franken. Das ist kein grosser Betrag, in der Tat. Aber es ist eben auch f\u00fcr die betroffene Branche kein grosser Betrag. Es sind 1,6 Prozent des gesamten Jahresumsatzes, und es darf ja nicht sein, dass wir sagen, die Branche und ihre Struktur hingen justament an diesen 1,6 Prozent des Umsatzes. Somit ist die Wirkung auf die Branche im besten Fall m\u00e4ssig. Sie rechtfertigt es kaum, dass Sie hier jetzt weitere Ausnahmen schaffen. Diese Ausnahmen k\u00f6nnten dann wie bei der Mehrwertsteuer irgendwann dazu f\u00fchren, dass man sagt, sie br\u00e4chten jetzt das Fass zum \u00dcberlaufen, und dann muss man wieder zur\u00fcck zu den alten Regeln, und die haben wir in der Bundesverfassung eindeutig festgelegt.
\nEin Argument ist hier vielleicht noch zu erw\u00e4hnen, es lautet - obschon es nicht das Wichtigste ist -: Wir sind Mitglied bei der WTO. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das, was man hier beschliessen w\u00fcrde, aus der Sicht der WTO eine anfechtbare Subvention w\u00e4re. Wenn dann jemand dagegen klagen w\u00fcrde, bek\u00e4men wir sehr wahrscheinlich vonseiten der WTO Probleme.
\nIch m\u00f6chte abschliessend darauf hinweisen, dass diese Art von Subventionen nach unserem Subventionsgesetz eigentlich nicht richtig ist. Man sollte auf solche Finanzhilfen in Form von staatlichen Verg\u00fcnstigungen verzichten. Man sollte, wenn man schon eine Region oder eine Branche unterst\u00fctzen will, eher die Regionalpolitik dazu verwenden und dort zum Beispiel das Investitionshilfegesetz bem\u00fchen, und nicht das Finanzhaushaltgesetz und das Subventionsgesetz.
\nLetztlich bef\u00fcrchte ich eben, entgegen allen Versicherungen und Aussagen hier, dass es einfach eine neue Branche ist, die in die Kategorie der Ausnahmen kommt, und dass dann wieder die n\u00e4chste kommen wird, zum Beispiel die Baumaschinenbranche - ich erwarte das eigentlich schon.
\nDaher empfehle ich Ihnen, bei aller Sympathie f\u00fcr das Anliegen, hier strikt zu sein und Nein zu sagen.
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