Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 107 Stimmen
\nDagegen .... 52 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\nEigentlich w\u00fcrde das Votum, das Herr Schwander f\u00fcr seine Motion abgegeben hat, nach einer juristischen Debatte und nach einer materiellen Behandlung des Gesch\u00e4ftes rufen. Aber ich stelle fest, dass die Bereitschaft dazu offenbar nicht mehr ganz vorhanden ist. Abgesehen davon w\u00e4re das eine Aufgabe f\u00fcr eine Kommission.
\nWas Sie mit Ihrer Motion erreichen wollen, ist eigentlich eine Gleichstellung der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften mit gew\u00f6hnlichen Miteigent\u00fcmergemeinschaften; Sie wollen das R\u00fcckforderungsrecht ausdehnen. Das ist ein Problem, denn zwischen Miteigent\u00fcmergemeinschaften und Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften bestehen Unterschiede, insbesondere auch in Bezug auf die R\u00fcckerstattungsanspr\u00fcche. Bei den Miteigent\u00fcmergemeinschaften bestehen solche Anspr\u00fcche der einzelnen Miteigent\u00fcmer, w\u00e4hrend bei den Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften ein eigenst\u00e4ndiges R\u00fcckforderungsrecht der Gemeinschaft besteht, insbesondere f\u00fcr den Erneuerungsfonds. Das ist seit 2001 auch gesetzlich geregelt. Die Miteigent\u00fcmer bleiben hier f\u00fcr ihre Anteile einkommens- und verm\u00f6genssteuerpflichtig, w\u00e4hrend bei den Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften die einzelnen Eigent\u00fcmer keinen R\u00fcckerstattungsanspruch haben. Das hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie diese beiden in der Verrechnungssteuergesetzgebung behandelt werden. Die Artikel, die daf\u00fcr massgebend sind, sind von Herrn Schwander erw\u00e4hnt worden. Wenn diese Motion angenommen w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Verrechnungssteuer auch bei gew\u00f6hnlichem Miteigentum ihre Sicherungsfunktion nicht mehr erf\u00fcllen.
\nDie Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften k\u00f6nnen unter ihrem eigenen Namen Verm\u00f6gen erwerben. Das ist das zweite Argument. Die Miteigent\u00fcmergemeinschaften haben hingegen von Gesetzes wegen keine Handlungs- oder Verm\u00f6gensf\u00e4higkeit.
\nZudem ist noch ein anderer Unterschied wichtig, auf den Sie nicht aufmerksam gemacht haben, Herr Schwander. Der einzelne Stockwerkeigent\u00fcmer kann nicht mehr selbstst\u00e4ndig \u00fcber den Erneuerungsfonds verf\u00fcgen oder diesen zur\u00fcckfordern. Er ist also gewissermassen eingebunden.
\nWenn wir diese Ausdehnung auf die \"Miteigent\u00fcmergemeinschaften und diesen \u00e4hnlichen Organisationen\" vornehmen w\u00fcrden, k\u00e4men wir in Vollzugsprobleme. Das ist klar. Denn man m\u00fcsste auch definieren k\u00f6nnen, was alles zu diesen sogenannt \"\u00e4hnlichen\" Organisationen geh\u00f6rt. Ein weiteres Problem entst\u00fcnde, wenn Miteigent\u00fcmergemeinschaften die Verrechnungssteuer nicht nur von Ertr\u00e4gen aus dem Erneuerungsfonds, sondern auch von Ertr\u00e4gen aus gew\u00f6hnlichen Ertragskonten zur\u00fcckverlangen w\u00fcrden.
\nAufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage kann das Anliegen der Motion nicht auf dem Verordnungswege erf\u00fcllt werden, sondern es w\u00e4re vorerst eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. \u00dcber diesen Punkt m\u00fcsste man, wenn die Motion in den Zweitrat gehen w\u00fcrde, nochmals diskutieren.
\nSeit Januar 2001 k\u00f6nnen Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften insbesondere f\u00fcr ihre Erneuerungsfonds die Verrechnungssteuer eigenst\u00e4ndig zur\u00fcckfordern. Vorher musste das jeder einzelne Stockwerkeigent\u00fcmer machen.
\nDie Motion verlangt nun, die Verrechnungssteuerverordnung sei in Artikel 55 so abzu\u00e4ndern, dass der Anspruch auf vereinfachte R\u00fcckerstattung auch auf Miteigent\u00fcmergemeinschaften ausgedehnt wird.
\nDer Bundesrat verlangt Ablehnung mit vier Begr\u00fcndungen:
\n1. Man k\u00f6nne das nicht auf Verordnungsstufe machen, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen w\u00fcrden.
\n2. Der eigenst\u00e4ndige R\u00fcckerstattungsanspruch berge die Gefahr der doppelten R\u00fcckerstattung und der Nichtdeklaration von Steuerwerten in sich.
\n3. Im Gegensatz zur Miteigent\u00fcmergemeinschaft habe die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft eine beschr\u00e4nkte Verm\u00f6gensf\u00e4higkeit.
\n4. Die geltende Praxis bei den Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften habe zu Rechtsungleichheiten zwischen den Kantonen gef\u00fchrt.
\nDie Begr\u00fcndungen des Bundesrates sind meines Erachtens fachlich nicht fundiert. Weshalb?
\nErstens: Das Prinzip der Gesetzm\u00e4ssigkeit von Abgaben wird durch die Motion nicht verletzt, denn Artikel 24 Absatz 5 des Verrechnungssteuergesetzes lautet klar und deutlich: \"Die Verordnung regelt den R\u00fcckerstattungsanspruch von Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften sowie von anderen Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die das Recht der Pers\u00f6nlichkeit nicht erlangt haben, aber \u00fcber eine eigene Organisation verf\u00fcgen und im Inland t\u00e4tig sind oder verwaltet werden.\" Die Miteigent\u00fcmergemeinschaft im Sinne von Artikel 646 ZGB geh\u00f6rt ganz klar zu den \"anderen Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die das Recht der Pers\u00f6nlichkeit nicht erlangt haben\" - genau im Sinne von Artikel 24 Absatz 5 des Verrechnungssteuergesetzes. Ich verweise auf die Feststellung der WAK im Jahre 1999. Die WAK schrieb damals, der Bundesrat sei befugt, den R\u00fcckerstattungsanspruch von Personenvereinigungen in einer Verordnung zu regeln - Bericht und Antrag vom 26. Oktober 1999.
\nZweitens: Dem Argument der Gefahr der doppelten R\u00fcckerstattung und der Nichtdeklaration muss ich entgegenhalten, dass wir \u00fcberall das Prinzip der Selbstdeklaration auf allen Ebenen kennen. Wenn wir diesen Gefahren begegnen wollen, dann m\u00fcssen wir dieses Prinzip aufgeben - nicht nur bei der Verrechnungssteuer, sondern bei allen Steuern. Die Motion betrifft diese Gefahr nicht; es ist eine andere Problematik.
\nDrittens: Dem Argument der beschr\u00e4nkten Verm\u00f6gensf\u00e4higkeit der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft muss ich entgegenhalten, dass Miteigent\u00fcmergemeinschaften \u00fcber eine Verm\u00f6gensmasse und \u00fcber einen Erneuerungsfonds verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Ich mache den Hinweis auf Artikel 647 ZGB. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigent\u00fcmergemeinschaft ist auch f\u00fcr Rechtsnachfolger und f\u00fcr Erwerber [PAGE 121] von dinglichen Rechten verbindlich. Ich verweise auf Artikel 649a ZGB. Auch die diesbez\u00fcglichen Feststellungen des Bundesrates sind somit nicht fundiert.
\nViertens: Das Argument, die Praxis f\u00fchre zur rechtsungleichen Behandlung zwischen den Kantonen, ist sachfremd, und dem kann nicht gefolgt werden. Diese rechtsungleiche Behandlung h\u00e4tten wir auch schon bei den Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften. Rechtsungleiche Behandlung in den einzelnen Kantonen ist nicht eine Frage der vorliegenden Motion, sondern eine Frage der Ausf\u00fchrung.
\nIch habe den leisen Verdacht, der Bundesrat habe zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Anliegen der Motion, lehne es aber aufgrund der praktischen Erfahrungen mit Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften ab. Denn er schreibt ja selbst: \"Sollte die Motion vom Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat dem Zweitrat den Antrag stellen, diese in einen Pr\u00fcfungsauftrag umzuwandeln.\"
\nIch habe Ihnen nun aufgezeigt, dass die Argumente des Bundesrates nicht stichhaltig sind. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen, im Sinne von vereinfachten Verfahrensabl\u00e4ufen. Davon profitieren alle Wohneigent\u00fcmer.
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