Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 54 Stimmen
\nDagegen .... 117 Stimmen
\nDarf ich zur Beantwortung Ihrer Frage ein Bild aus der Landwirtschaft verwenden? Stellen Sie sich einen Silo vor. Dieser Silo wird mit Futter gef\u00fcllt, [PAGE 111] und mit diesem Futter sollen die K\u00fche gef\u00fcttert werden. Nun ist dieser Silo leer, aber der Zweck seines Inhalts ist deshalb nicht entfremdet.
\nEs heisst in der Staatsrechnung nach wie vor, dass der Betrag, der unter dem Titel Mineral\u00f6lsteuer und -zuschlag eingenommen wird, f\u00fcr den Strassenbau zu verwenden ist. Die Mittel sind jetzt anderswo eingesetzt. Aber wir m\u00fcssen - da gebe ich Ihnen Recht, und das ist ja der Grund f\u00fcr diesen Infrastrukturfonds - diese Mittel wieder beschaffen, um sie verfassungsm\u00e4ssig einzusetzen. Wenn wir sie nicht verfassungsm\u00e4ssig einsetzen, also auch f\u00fcr die Schiene, muss eine Verfassungsrevision Platz greifen. Und das ist ja auch Gegenstand dieses Infrastrukturfonds - damit wir die Verfassung nicht verletzen. Der Silo steht, und wir m\u00fcssen den Inhalt wieder auff\u00fcllen und ihn dann f\u00fcr den Strassenbau verwenden.
\nIn diesem Zusammenhang wird demn\u00e4chst eine neue Lage entstehen, n\u00e4mlich durch den NFA, den neuen Finanzausgleich. Der St\u00e4nderat wird das Gesch\u00e4ft n\u00e4chste Woche behandeln. Wenn er, wie in der Verfassung vorgesehen, den Nationalstrassenbau, -betrieb und -unterhalt zur Sache des Bundes macht, f\u00fchrt das dazu, dass die Kantone ihre Projekte zum Fertigstellen der Nationalstrassen zun\u00e4chst noch mit Bundeshilfe finanzieren m\u00fcssen. Das dauert noch etwa drei Jahre. Dann werden diese Mittel - unter dem Titel Bund - nach Massgabe der Gesetzgebung und der Verfassung f\u00fcr den Strassenbau beziehungsweise auch den Nationalstrassenbau verwendet.
\nGem\u00e4ss Artikel 86 der Bundesverfassung kann der Bund eine Verbrauchssteuer auf Treibstoffen erheben. In den Buchstaben a bis f von Absatz 3 dieses Artikels ist die Verwendung dieser Verbrauchssteuer genau [PAGE 108] definiert. Absatz 4 dieses Verfassungsartikels sagt weiter, und zwar w\u00f6rtlich: \"Reichen diese Mittel nicht aus, so erhebt der Bund einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.\" Die Steuern und Abgaben laut den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 von Artikel 86 der Bundesverfassung reichen heute vollst\u00e4ndig aus. Es hat n\u00e4mlich gegen 4 Milliarden Franken auf der hohen Kante; diese 4 Milliarden Franken sind zweckgebunden - laut Artikel 86 Absatz 3 Buchstaben a bis f sind sie klar zweckgebunden.
\nDieser Mineral\u00f6lsteuerzuschlag - wir sprechen hier nur vom Zuschlag -, diese Abgaben werden verfassungswidrig eingezogen. Grunds\u00e4tzlich darf nur gelten: entweder diese ungerechtfertigten und viel zu hoch angesetzten Abgaben senken oder sofort wesentlich mehr investieren, und zwar wie vom Volk beauftragt und in der Bundesverfassung unmissverst\u00e4ndlich niedergeschrieben.
\nIn der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme wird alles wie Kraut und Kabis durcheinander gebracht oder wird masslos \u00fcbertrieben, wof\u00fcr diese gebundenen Mittel k\u00fcnftig verwendet werden k\u00f6nnten. Zum Beispiel Punkt 1: F\u00fcr den Agglomerationsverkehr k\u00f6nnte ein sch\u00f6ner Teil einzig mit dem auflaufenden Zins gedeckt werden. Meines Wissens sind 300 Millionen Franken f\u00fcr diesen Agglomerationsverkehrsfonds vorgesehen.
\nIn Punkt 3 begr\u00fcnden Sie, Herr Bundesrat, dass mit der Alterung der Strassen auch mehr ausgegeben werden m\u00fcsse. Ich frage Sie konkret: Wie viel hat man in den letzten Jahren j\u00e4hrlich eingenommen und wie viel laut Bundesverfassung zweckgebunden ausgegeben? Diese Finanzstr\u00f6me m\u00f6chte ich klar aufgezeigt haben und kennen.
\nZu Punkt 4: Nach Meinung der SVP ist die CO2-Abgabe etwas Eigenst\u00e4ndiges und hat gar nichts mit der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer zu tun. Betreffend die aufgelaufenen Mittel frage ich Sie konkret: Wo liegt dieses Kapital, und wie viel Zins wirft es ab? Und als Letztes: Leben und handeln Sie und wir hier heute verfassungskonform?
\nVon der linken Ratsseite hat mich heute eine Aussage riesig gefreut. Es ging um die Mineral\u00f6lsteuer-R\u00fcckerstattung f\u00fcr den Natursteinabbau. W\u00f6rtlich hiess es, dass man keine Steine aus China importieren wolle und man solle diesen Unternehmen diese Chancengleichheit geben. Man hat eine Zollr\u00fcckerstattung f\u00fcr diese Branche so begr\u00fcndet und ihr auch entsprechend zugestimmt.
\nAls weltweit t\u00e4tiger Produzent muss ich auch gegen\u00fcber dem Osten und China konkurrenzf\u00e4hig sein. In unserer Branche ist der Druck aus dem Osten und aus China mit Gewissheit mindestens so gross wie im Natursteinabbau. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob jetzt allen kriselnden Branchen, welche riesigen Einfuhrdruck aus den fernen L\u00e4ndern haben, eine Mineral\u00f6lsteuer-R\u00fcckerstattung gew\u00e4hrt werden soll.
\nDiese SVP-Motion ist bald zweij\u00e4hrig, aber heute mindestens so aktuell wie eh und je. Denn es hat heute noch viel mehr gebundene Mittel auf der hohen Kante als bei der Eingabe dieser Motion. Zudem bin ich \u00fcberzeugt, dass Bundesrat Merz als Parlamentarier fr\u00fcher diese Motion vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt und sie angenommen h\u00e4tte.
\nDiese Unterst\u00fctzung erbitte ich auch von Ihnen, gesch\u00e4tzte Nationalratsmitglieder. F\u00fcr die Annahme der Motion danke ich Ihnen.
\nIch empfehle Ihnen, die Motion der SVP-Fraktion abzulehnen. Es ist sicher popul\u00e4r, zu fordern, dass die Mineral\u00f6lsteuern sinken sollen; damit winkt man den W\u00e4hlern zu, vor allem den Automobilisten. Aber die objektiven Kriterien sprechen v\u00f6llig gegen eine solche Massnahme.
\nErstens ist festzuhalten, dass die CO2-Reduktionen in der Schweiz bei weitem nicht erf\u00fcllt wurden und dass eine CO2-Abgabe auf den Treibstoffen \u00fcberf\u00e4llig ist. Es ist mir deshalb auch vollkommen unklar, wie der Bundesrat dazu kommt, im CO2-Bereich nur die Brennstoffe einer Belastung zu unterziehen und die Treibstoffe mit einem sogenannten Klimarappen zu schonen. Ich halte dies f\u00fcr einen absolut gravierenden Fehler des Bundesrates; wir sollten diesen nicht noch verdoppeln, indem wir die Mineral\u00f6lsteuer senken.
\nIm letzten Jahr haben die CO2-Emissionen besonders stark zugenommen. Die Importe der Mineral\u00f6lmengen stiegen um \u00fcber 4 Prozent; das heisst, wir sind jetzt auch so weit, dass wir sagen m\u00fcssen, im Brennstoffsektor habe keine Reduktion stattgefunden. Beim Treibstoffsektor wissen wir, dass wir ungef\u00e4hr 16 Prozent vom Ziel entfernt sind, das wir bis zum Jahre 2010 erreichen sollten. Wir haben gleichzeitig die Tatsache, dass die Zunahme der schweren Fahrzeuge im Motorfahrzeugbereich besonders stark ist. Die Entwicklung in der Schweiz bewegt sich hier v\u00f6llig gegenl\u00e4ufig zur \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Entwicklung, das heisst, die Jeep-Fahrer und die Cherokee-Typen haben in der Schweiz besonders hohen Zuwachs. Wir wissen, dass diese Fahrzeuge die Umwelt besonders stark belasten und auch schwere Unf\u00e4lle verursachen. Auch hier besteht \u00fcberhaupt gar kein Grund, die Verursacher zu schonen und ihnen das Benzin sozusagen noch halb gratis nachzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Man m\u00fcsste diese Fahrzeuge und diese v\u00f6llig verantwortungslose Entwicklung viel st\u00e4rker belasten, als dies bisher der Fall ist.
\nSchliesslich f\u00fchrt auch der Bundesrat aus, dass die von Herrn F\u00f6hn monierten Mittel ja in einem Agglomerationsprogramm nun endlich investiert werden sollen. Ich hoffe, dass da auch wirklich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Schienenverkehr etwas abf\u00e4llt.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass in unserem Land die Verlagerungsziele f\u00fcr den G\u00fcterverkehr mitnichten erreicht wurden. Wir haben gerade die gegenteilige Entwicklung dessen, was wir uns w\u00fcnschen und was im Gesetz festgeschrieben ist. Auch deshalb besteht Handlungsbedarf. Wir m\u00f6chten, dass der G\u00fcterverkehr auf der Schiene konkurrenzf\u00e4hig ist. Das heisst, h\u00f6here Abgaben und nicht tiefere und eine Verbilligung des Schienenverkehrs sind angesagt.
\n\u00dcberhaupt zur ganzen Verkehrsfr\u00f6mmelei: Wir m\u00fcssen weg vom \u00d6l. Diese Entwicklung ist klar; sie wird stattfinden. Wir sollten deshalb nicht die Entwicklung verz\u00f6gern, die in anderen L\u00e4ndern schneller vor sich geht. Weg vom \u00d6l heisst k\u00fcrzere Distanzen, mehr \u00f6ffentlicher Verkehr und nicht jetzt noch Mineral\u00f6lsteuern schenken.
\nIch habe mit Erstaunen festgestellt, dass in der letzten Sitzung der UREK ein Antrag gutgeheissen wurde, wonach man die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri zur Kompensation der Unwettersch\u00e4den mit neuen Staatsausgaben beschenken soll. Ich bin der Meinung, dass alle Unwettersch\u00e4den in diesem Land verursacherorientiert zu finanzieren sind - ich habe vor f\u00fcnf Jahren eine entsprechende Motion eingereicht -, das heisst aus zus\u00e4tzlichen Abgaben von CO2-Tr\u00e4gern. Meines Erachtens f\u00e4llt auch die Atomenergie darunter. Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis dort wieder neue Unf\u00e4lle passieren und grosse Gesundheitssch\u00e4den zu verzeichnen sind. Wir haben die technischen L\u00f6sungen. Die erneuerbaren Energien sind bereit. Sie k\u00f6nnen ein Vielfaches des heutigen Verbrauchs decken. Ich w\u00fcnsche mir, dass dieses Land anf\u00e4ngt, endlich umzustellen, statt solchen populistischen Man\u00f6vern Vorschub zu leisten, wie sie Herr F\u00f6hn hier beantragt.
\nHerr Rechsteiner, ich habe einfach eine kurze Frage: Verwenden Sie nur erneuerbare Energien? Das kann man n\u00e4mlich heute. Und bezahlen Sie das auch?
\nHerr F\u00f6hn, ich bin in Basel stolzer Bez\u00fcger von 100 Prozent sauberem Strom. In Basel haben wir das, weil wir ein Verbot haben, in Atomkraftwerke zu investieren. Basel-Stadt wird als n\u00e4chstes auch eine Windfarm kaufen.
\nIch habe kein Auto. Soweit ich es selber beeinflussen kann - und nat\u00fcrlich hat das Grenzen -, ist das, was ich verwende, erneuerbar.
\nIch m\u00f6chte Ihnen gleichfalls namens der gr\u00fcnen Fraktion Ablehnung dieser Motion beantragen. Der Druck auf die Mineral\u00f6lsteuer vonseiten der SVP ist [PAGE 109] nicht neu. Sie wollen vor allem f\u00fcr die Autofahrer den Benzinpreis, der in der europ\u00e4ischen Skala ohnehin schon am untersten Ende steht - diesbez\u00fcglich ist er einsame Spitze -, noch weiter nach unten dr\u00fccken.
\nIch kann Ihnen sagen, Herr F\u00f6hn, die Mittel, das, was \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer hereinkommt, reichen nicht aus, wenn wir die Rechnung f\u00fcr den gesamten Individualverkehr machen. Wir Gr\u00fcnen haben uns immer f\u00fcr Mineral\u00f6lsteuern ausgesprochen, welche die Kosten des individuellen Strassenverkehrs in seiner Ganzheit decken. B\u00fcrgerliche Politiker rechnen immer nur die Baukosten der Strassen, und dann ist fini, termin\u00e9. Aber das gen\u00fcgt nicht. Wir m\u00fcssen die hohen Kosten der L\u00e4rmauswirkungen, der Abgasauswirkungen - Ozon und Feinstaub lassen gr\u00fcssen -, NOX, die Geb\u00e4udesch\u00e4den, die Polizei- und sonstigen \u00dcberwachungskosten f\u00fcr den Strassenverkehr und schliesslich auch einen rechten Teil der Folgekosten von Unf\u00e4llen dem Strassenverkehr anrechnen. Das ist weit, weit mehr als das, was \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuern hereinkommt. Sie sind mit mir einig, dass wir verursachergerechte Kosten haben m\u00fcssen. Da greift nun einmal die Strassenrechnung viel zu kurz.
\nEs gilt auch - da bin ich froh, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme doch mindestens ein bisschen dahingehend Stellung nimmt -, den Gesamtverkehr zu betrachten. Das ist keine Kraut-und-R\u00fcben-Betrachtung, wie Sie das dem Bundesrat hier in Bezug auf seine Stellungnahme vorgeworfen haben, weil wir im Hinblick auf die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs auch schauen m\u00fcssen, was \u00fcberhaupt drinliegt. Ich bin froh, wenn der Bundesrat hier zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs, wo nun eine neue Verfassungsgrundlage vorliegt, auch noch Stellung nimmt.
\nWenn Sie beispielsweise in Z\u00fcrich schauen, sehen Sie, dass wir im Strassenverkehr dermassen am Limit sind, dass wir eine so harte Massnahme ergreifen mussten, eine \u00fcberaus teure Massnahme \u00fcbrigens: Es muss eine Autobahn eingehaust werden. Wozu haust man eine Autobahn ein? Weil ein Quartier schlichtweg nur so zu retten ist vor den Auswirkungen des Strassenverkehrs. Die Bev\u00f6lkerung muss irgendwo noch ein lebenswertes Wohnumfeld haben. Weil das nicht mehr m\u00f6glich war - es ist die am dichtesten befahrene Strasse der Schweiz -, hat man sich nun mit dem Bund und dem Kanton zusammen darauf geeinigt, diese Autobahn f\u00fcr x Millionen Franken einzuhausen. Es ist klar, dass wir das selbstverst\u00e4ndlich aus einer solchen Treibstoffkasse bezahlen m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen doch nicht die ganz normalen Steuerzahler zum Bezahlen einer solchen Rechnung heranziehen.
\nDas zeigt aber auch, dass es im Hinblick auf den Strassenverkehr nicht nur entscheidend ist, die Mittel der Mineral\u00f6lsteuer verursachergerecht einzuziehen, sondern dass es auch eine vern\u00fcnftige und weitsichtige Raumplanung braucht. Es zeigt auch, dass es ganz wichtig ist, eine Umweltpolitik zu machen, die in der Gesamtverkehrsbetrachtung ganz klar auf die Umlagerung und auf den \u00f6ffentlichen Verkehr setzt. Diesen Auftrag gaben uns \u00fcbrigens auch die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, als sie die Avanti-Initiative klar ablehnten. Ich meine, diese klare Botschaft muss auch der Bundesrat zur Kenntnis nehmen, und sie bedeutet, dass die Bev\u00f6lkerung genug hat vom Strassenbau. Zumindest in den Grossagglomerationen m\u00fcssen wir ausschliesslich auf den \u00f6ffentlichen Verkehr setzen. Auch dazu hoffe ich noch auf eine Aussage des Finanzministers.
\nWir haben daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verkehrsmittel einen m\u00f6glichst tiefen Benzin- und Dieselverbrauch haben. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass wir daf\u00fcr Anreize setzen m\u00fcssen. Ich hoffe auch, dass Sie sich daf\u00fcr einsetzen, Herr Bundesrat Merz, dass die Autoimporte entsprechend differenziert besteuert werden und dass Anreize gesetzt werden, sodass ein tiefer Diesel- bzw. Benzinverbrauch angepeilt wird.
\nDenn ich muss Ihnen sagen, wir m\u00fcssen im Winter vorsorgen, um das Ozonproblem in den Griff zu bekommen. Wir m\u00fcssen weit voraus vorsorgen, damit wir die Abgas- und Feinstaubproblematik in den Griff kriegen. Dazu braucht es eine Vielzahl von Massnahmen, und es ist ganz sicher, dass es falsch w\u00e4re, die Mineral\u00f6lsteuer zu senken.
\nIch bin jetzt gar nicht mehr dazu gekommen, \u00fcberhaupt etwas zum CO2 zu sagen, aber ich kann mich in diesem Sinn meinem Vorredner absolut anschliessen. Ich m\u00f6chte hier einfach daran erinnern, dass die CO2-Abgabe nicht eine Abgabe ist, die einfach auf den Treibstoff aufgesetzt wird und wo wir nachher Mittel zur Verf\u00fcgung haben, sondern wir wollen damit einen Anreiz setzen, indem wir r\u00fcckverteilen und wodurch wir ein Verhalten, ein gutes Verhalten, belohnen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Motion nicht anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie ebenfalls bitten, diese Motion abzulehnen. Ich muss Ihnen sagen - ich habe den Text vorhin noch einmal durchgelesen -, dass ich eigentlich mehr \u00fcber den Absender als \u00fcber den Text irritiert bin. Ich bin irritiert dar\u00fcber, dass es nicht einfach eine Motion eines Parlamentariers ist, der sich irgendwie profilieren will, sondern die Motion einer Fraktion - der gr\u00f6ssten Fraktion hier drin. Es muss gesagt sein: Wenn wir in der Schweiz einen Preis f\u00fcr die populistischsten Vorst\u00f6sse h\u00e4tten, h\u00e4tten Sie ihn vor zwei Jahren mit diesem Vorstoss wahrscheinlich gewonnen! Der Vorstoss wurde ja, kurz nachdem der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative zu Ihrem \u00c4rger abgelehnt worden war, eingereicht. Das Volk wollte keine zweite Gotthardr\u00f6hre; dann sind Sie gekommen und haben gesagt - das war dann die \"Blick\"-Schlagzeile -, wenn wir schon keine zweite Gotthardr\u00f6hre bekommen, wollen wir halt wenigstens billigeres Benzin.
\nDas ist ja wirklich eine wunderbare Konstruktion! Aber seither ist zum Gl\u00fcck auch in diesem Land einiges gegangen. Ihr Hauptargument f\u00fcr die Senkung besteht ja darin, zu sagen, dass wir die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, diese Gelder, jetzt nicht mehr brauchen, weil der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative abgelehnt worden ist, und dass wir sie also dem Autofahrer quasi zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen, indem wir jetzt eben die Senkung des Zuschlages zur Verbrauchssteuer auf Mineral\u00f6le vorschlagen.
\nIn der Zwischenzeit haben wir aber ein neues Projekt, ein Projekt f\u00fcr einen neuen Infrastrukturfonds. Dieser heisst nicht Infrastrukturfonds f\u00fcr die Agglomerationen, sondern Infrastrukturfonds f\u00fcr das Nationalstrassennetz und den Agglomerationsverkehr. In diesen Infrastrukturfonds sollen jetzt, als Initialspeisung, Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen; und gerade deshalb brauchen wir dieses Geld wieder - nicht zuletzt auch wieder f\u00fcr die Strassen, das sei hier gesagt. Der vorgesehene Infrastrukturfonds umfasst 20 Milliarden Franken. Davon sind 14 Milliarden Franken f\u00fcr die Nationalstrassen bestimmt - und nicht etwa f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr -, und 6 Milliarden Franken sind f\u00fcr den Agglomerationsverkehr Schiene und Strasse vorgesehen. Kurz gesagt: Dieses neue Projekt st\u00fctzt sich eben gerade darauf ab, dass wir diese Mittel jetzt, nach dem Nein zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, wieder sinnvoll einsetzen wollen.
\nIch bin insofern erstaunt, als es ein Fraktionsvorstoss ist. Denn auch Ihr St\u00e4nderat in der KVF hat diesem neuen Projekt zugestimmt. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat diesem Projekt sogar einstimmig zugestimmt. Sie will also jetzt die aufgelaufenen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in dieses neue Projekt umlagern. Jetzt kommen Sie mit diesem alten populistischen Vorstoss. Sie w\u00fcrden also die von Ihnen mitgetragene neue Verkehrspolitik in Bezug auf die Finanzierung damit wieder selber torpedieren.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Argumente sehr klug aufgef\u00fchrt. Dieser Vorstoss ist nicht nur populistisch, er ist unterdessen von der Zeit v\u00f6llig \u00fcberholt worden. Das Wenigste w\u00e4re es, Herr F\u00f6hn, wenn Sie und Ihre Fraktion diesen Vorstoss zur\u00fcckziehen w\u00fcrden.
\nHerr Vollmer, gesch\u00e4tzter Kollege: Dieser Vorstoss ist kein populistischer Vorstoss; ein von hoher Vernunft getragener Vorstoss war das. Er ist es auch heute noch. Meine konkrete Frage: Sie haben gesagt, wir h\u00e4tten [PAGE 110] jetzt ein neues Projekt. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wann die Schlussabstimmung zu diesem Projekt, das Sie hier jetzt schon als praktisch beschlossen verkaufen, in beiden R\u00e4ten stattgefunden hat?
\nIch habe Ihnen gesagt, das Projekt ist jetzt in der KVF-SR verabschiedet worden und wird n\u00e4chste Woche im St\u00e4nderat behandelt. Wir werden es laut Fahrplan in der Sommersession hier behandeln, damit man wenn m\u00f6glich bereits im Sommer die Schlussabstimmung dar\u00fcber abhalten kann. Dann wird dieser Mechanismus so laufen, damit diese aufgelaufenen Mittel dann f\u00fcr diese Strassenzwecke - h\u00f6ren Sie gut zu: f\u00fcr diese Strassenzwecke! - verwendet werden k\u00f6nnen. In der Fassung der St\u00e4nderatskommission steht sogar drin, dass die aufgelaufenen Mittel, also die urspr\u00fcnglichen Reservemittel, nicht f\u00fcr Bed\u00fcrfnisse der Schiene verwendet werden d\u00fcrfen, sondern nur f\u00fcr diesen Teil der Strasse innerhalb dieses Infrastrukturfonds. Also, Sie schiessen sich da auch in die eigenen Beine, aber offenbar wissen Sie \u00fcberhaupt nicht mehr, wohin Sie zielen wollen.
\nHerr Vollmer, Sie haben gesagt, es brauche in 20 Jahren 20 Milliarden Franken f\u00fcr diese Finanzierung. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie gross eigentlich die j\u00e4hrlichen Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer sind, die in die Strassenkasse fliessen? Das ist meines Wissens mehr als 1 Milliarde. Da k\u00f6nnte man ohne weiteres eine Senkung vornehmen.
\nDiese Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer und den Zuschl\u00e4gen fliessen eben nicht nur zweckgebunden in diese Kasse, aus der diese Aufgaben finanziert werden. Die H\u00e4lfte der allgemeinen Mittel fliesst in die Bundeskasse, der Zuschlag fliesst in diese Spezialfinanzierung. In Artikel 86 der Bundesverfassung - lesen Sie das nach - ist eine ganze Liste von Aufgaben, f\u00fcr die diese Mittel vorgesehen sind, wof\u00fcr diese Mittel dann verwendet werden d\u00fcrfen. Mit dem NFA - das Volk hat dieser Verfassungs\u00e4nderung zugestimmt - ist neu vorgesehen, dass eben auch f\u00fcr den Agglomerationsverkehr entsprechende Mittel verwendet werden k\u00f6nnen.
\nJetzt muss ich Ihnen noch etwas sagen, wenn Sie mich schon fragen: Ihre Vertreter der Berggebiete werden wahrscheinlich ohnehin den Kopf sch\u00fctteln m\u00fcssen. Die St\u00e4nderatskommission hat n\u00e4mlich diese Vorlage insofern noch angereichert, als sie einen Teil dieser Mittel verwenden will, um auch im Bereich der Berggebiete zus\u00e4tzliche Investitionen vornehmen zu k\u00f6nnen. Erkl\u00e4ren Sie das dann einmal Ihrer Klientel in den Berggebieten.
\nDiese Motion ist im Nationalrat entstanden. Vielleicht war der Wunsch Vater des Gedankens - nat\u00fcrlich nur im Zusammenhang mit diesem Gesch\u00e4ft. Die Motion F\u00f6hn bzw. der SVP-Fraktion ist wahrscheinlich in der Folge der Ablehnung der Avanti-Initiative entstanden. Damals hatte man die Idee, dass man den Treibstoffsteuerzuschlag senken k\u00f6nne, wenn schon weniger Mittel f\u00fcr den Strassenbau ausgegeben w\u00fcrden. In der Zwischenzeit hat das Ganze eine bestimmte Entwicklung genommen. Auf die muss ich hinweisen, um zu sagen, dass Sie diese Motion ablehnen sollten.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich eines festhalten: Es gibt in der Staatsrechnung der Eidgenossenschaft einen Betrag von etwa 4 Milliarden Franken. Er entstammt der Gesetzgebung zur Mineral\u00f6lsteuer und zum Mineral\u00f6lsteuerzuschlag, die gesetzm\u00e4ssig und verfassungsm\u00e4ssig f\u00fcr Verkehr und Strassenbau bestimmt sind. W\u00e4hrend vielen Jahren hat man weniger Geld ausgegeben, als man unter diesem Titel eingenommen hat. Das f\u00fchrte zu einer schwierigen Situation: Der Betrag ist zwar in der Staatsrechnung aufgef\u00fchrt und gebunden, aber die Mittel, die man nicht gebraucht hat, die jedes Jahr \u00fcbrig geblieben sind, sind anderswo engagiert. Das war f\u00fcr mich auch fr\u00fcher als Mitglied der Finanzkommission immer ein Knackpunkt. Da steht n\u00e4mlich ein Betrag von 4 Milliarden in der Staatsrechnung unter dem Titel Mineral\u00f6lsteuer, aber er ist effektiv gar nicht mehr verwendbar. Das ist eine rechnungstechnische Anomalie.
\nNun haben wir uns die Frage gestellt: Wie k\u00f6nnen wir dieses Problem l\u00f6sen? Dieses Problem kann man nur l\u00f6sen, indem man diese 4 Milliarden dem effektiven Zweck zuf\u00fchrt, wie Verfassung und Gesetz es vorschreiben, und durch Schulden erh\u00f6ht - nur durch Schulden! Jedes Mitglied der Finanzkommission kennt diesen besonderen Umstand. Nun stellt sich die Frage: Wollen wir den Bundeshaushalt um 4 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich verschulden, um diesen Betrag f\u00fcr den Strassenbau freizuschaufeln? Wir haben gesagt: Nein, wir wollen versuchen, zwei Probleme miteinander zu l\u00f6sen. Das eine Problem ist die Nachfolge der Avanti-Initiative. Das andere Problem ist das finanzhaushalttechnische.
\nDeshalb haben die beiden Departemente UVEK und das meinige, also Herr Bundesrat Leuenberger und ich, gemeinsam diese Idee des Infrastrukturfonds entwickelt; diese Vorlage liegt jetzt bereits dem Erstrat vor. Mit einem Betrag von etwa 2,2 Milliarden Franken - ich glaube, die St\u00e4nderatskommission hat ihn jetzt noch etwas f\u00fcr regionalpolitische Anliegen erh\u00f6ht - wollen wir festmachen, dass wir in einer ersten Tranche diese Mittel prim\u00e4r f\u00fcr den Strassenbau losbekommen. Ich kann also das best\u00e4tigen, was Herr Vollmer gesagt hat.
\nWenn jetzt Ihre Motion zu einem Antrag und damit auch zu einer Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchren w\u00fcrde und man die Mineral\u00f6lsteuer um 10 Rappen pro Liter absenken w\u00fcrde, dann h\u00e4tte das einen Ausfall in der Staatsrechnung unter dem Titel Mineral\u00f6lsteuer und Treibstoffzuschlag von etwa 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Betrag m\u00fcsste kompensiert werden, weil das Geld, entgegen gewisser Vermutungen, nicht vorhanden ist! Da machen Sie ein Durcheinander, nicht wir. Das w\u00e4re dann einfach eine Mindereinnahme, und ich habe Ihnen bei anderer Gelegenheit gesagt, es gebe nach meiner Meinung, wenn wir wirklich Ordnung in unsere Finanzen bringen wollen, gar nichts anderes, als dass wir Betr\u00e4ge in dieser Gr\u00f6ssenordnung - Mindereinnahmen oder Mehrausgaben - kompensieren. Dann m\u00fcssen Sie mir aber sagen, wo man dann diesen Betrag kompensieren soll; ich habe die Antwort auf jeden Fall nicht. Von mir aus gesehen sind das Gr\u00f6ssenordnungen, die fast zu einem Entlastungsprogramm f\u00fchren w\u00fcrden.
\nDas ist jetzt der fiskalische Aspekt. Nun gibt es den anderen, den umweltpolitischen Aspekt. Auch diesen Anliegen stehen wir aufgeschlossen gegen\u00fcber. Wir glauben, dass es falsch w\u00e4re, in dieser Situation - Stichwort CO2 - jetzt an einem Ort, der diesbez\u00fcglich sensibel ist, ausgerechnet den Treibstoffzuschlag abzusenken. Damit w\u00fcrde ein falsches umweltpolitisches Zeichen gesetzt, und das ist die andere Seite dieses Gesch\u00e4ftes. Ich glaube deshalb, dass wir diese Motion nicht annehmen k\u00f6nnen. Sie w\u00fcrde nicht nur keine Probleme l\u00f6sen, sondern sie w\u00fcrde uns v\u00f6llig neue und zum Teil grosse Probleme schaffen, die dann vor allem auch finanzpolitisch ins Tuch gehen w\u00fcrden.
\nHerr Bundesrat, herzlichen Dank f\u00fcr die Erl\u00e4uterung. Sie haben jetzt zum Beispiel gesagt, das Geld sei nicht mehr vorhanden oder eben nicht mehr verwendbar. Ich frage Sie jetzt einfach ganz konkret noch einmal: War das denn nicht verfassungswidrig, dass man Steuern auf Vorrat eingezogen und diese Gelder anderswo gebraucht hat? Oder woher hat man die gesetzliche Grundlage genommen, gem\u00e4ss der diese Strassenkasse jetzt zinslos irgendwo f\u00fcr irgendwas gebraucht werden konnte, wo hat man die gesetzlichen Grundlagen hergenommen? Also, da habe ich schon eine - ich sag's mal so - Verst\u00e4ndnisl\u00fccke, und zwar von einigen Jahren, auch wenn es jetzt neu aufgerollt wird und mit allem zusammen ein Fuder gemacht werden muss.
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