Selbstverst\u00e4ndlich.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez r\u00e9pondu en partie \u00e0 la question concernant les moyens financiers et mat\u00e9riels, mais j'ai aussi pos\u00e9 une question [PAGE 152] concernant les moyens coercitifs. Est-ce que ces services disposent des moyens coercitifs n\u00e9cessaires pour exercer leur activit\u00e9 sur l'ensemble du territoire?
\nHerr Rey stellt eine Frage und glaubt, dass namentlich im Bundesamt f\u00fcr Polizei und dort insbesondere beim Inlandnachrichtendienst die Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t ungen\u00fcgend seien. Ich freue mich nat\u00fcrlich, dass die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Schweiz vonseiten eines Sozialdemokraten in den Mittelpunkt gestellt werden, darf Ihnen aber versichern, dass wir im Bundesamt f\u00fcr Polizei und insbesondere auch beim Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) gen\u00fcgend Mittel haben, um dieser Sicherheitsfrage Gen\u00fcge zu tun.
\nEs trifft auch nicht zu, dass der DAP besonders einschneidende Kostensenkungsmassnahmen erfahren h\u00e4tte und drastische K\u00fcrzungsmassnahmen auf sich h\u00e4tte nehmen m\u00fcssen. Dieser Dienst wurde von den Massnahmen zur Kostensenkung nicht in gr\u00f6sserem Umfang betroffen als andere Dienststellen des Bundesamtes f\u00fcr Polizei oder des EJPD. Bei der Umsetzung der Sparvorhaben wurde immer darauf geachtet, dass die Bereiche, welche direkt mit der Umsetzung von Sicherheitsaufgaben betraut sind, m\u00f6glichst wenig tangiert sind, weil die Sicherheit nat\u00fcrlich ein wichtiges Anliegen ist. Es ging bei den Massnahmen auch darum, die Kosten zu senken, ohne die Leistung zu tangieren, oder sogar darum, die Kosten zu senken und die Leistung zu erh\u00f6hen - was, wie ich erfreut feststellen kann, weitgehend gelungen ist.
\nInsgesamt wurde durch interne Umlagerung von Stellen sichergestellt, dass der Auftrag des DAP gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit weiterhin vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt wird. Die notwendigen Mittel sind vorhanden, und die Abgeltungen an die Kantone f\u00fcr die von ihnen wahrgenommenen Staatsschutzaufgaben werden durch die Sparmassnahmen in keiner Art und Weise tangiert und sind somit weiterhin im vollen gesetzlich vorgeschriebenen Umfang gew\u00e4hrleistet.
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