Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 135 Stimmen
\nDagegen .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch bitte Sie, wie bis anhin der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Frage von Herrn Remo Gysin, warum Norwegen diesem Investitionsschutzabkommen nicht Folge leistet, wurde bereits in der Kommission von Staatssekret\u00e4r Jean-Daniel Gerber hinl\u00e4nglich erkl\u00e4rt. Ich darf aus dem Protokoll zitieren: \"Norwegen hat nur etwa zehn Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, w\u00e4hrend die Schweiz hundert abgeschlossen hat. Der Grund liegt bei den Erd\u00f6lvorkommen Norwegens. Norwegen m\u00f6chte nicht, dass ausl\u00e4ndischen Unternehmen bei den Erd\u00f6lvorkommen alle M\u00f6glichkeiten offen stehen. Norwegen ist hier sehr strikt, weswegen es grunds\u00e4tzlich nur sehr wenige Investitionsschutzabkommen abschliesst. Norwegen spricht sich aber nicht prinzipiell gegen Investitionsschutzabkommen aus.\"
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9. Tout d'abord parce que la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la Norv\u00e8ge ne saurait \u00eatre la ligne directrice \u00e0 suivre pour la Suisse. La Norv\u00e8ge a depuis plusieurs ann\u00e9es une position plut\u00f4t d\u00e9fensive sur la question des investissements. Jusqu'ici elle a toujours suivi la position des autres pays en mati\u00e8re d'accords sur la protection des [PAGE 263] investissements dans le cadre des accords de libre-\u00e9change de l'AELE.
\nCette fois-ci, avec la R\u00e9publique de Cor\u00e9e, la Norv\u00e8ge ne voulait pas aller au-del\u00e0 des pr\u00e9c\u00e9dents accords et n'a pas particip\u00e9 aux n\u00e9gociations. Ses int\u00e9r\u00eats sont diff\u00e9rents de ceux de notre pays qui est orient\u00e9 vers les investissements \u00e0 l'ext\u00e9rieur: nous sommes la huiti\u00e8me nation \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale en mati\u00e8re d'investissements directs. Il est donc tout \u00e0 fait naturel que nous prot\u00e9gions nos investissements par des accords. Il serait difficile \u00e0 expliquer \u00e0 nos acteurs \u00e9conomiques pourquoi nous refusons d'am\u00e9liorer encore la situation.
\nOn peut dire clairement que cet accord est \u00e9quilibr\u00e9 dans le sens qu'il conf\u00e8re certains droits \u00e0 l'investisseur, mais il prot\u00e8ge aussi la souverainet\u00e9 nationale en la mati\u00e8re puisqu'il faut toujours raisonner dans les deux sens.
\nPar cons\u00e9quent, l'investissement est un \u00e9l\u00e9ment important de cet accord et je vous invite, dans l'int\u00e9r\u00eat de la politique que nous menons depuis des ann\u00e9es, dans l'int\u00e9r\u00eat de notre \u00e9conomie nationale, \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs ist ein ganz wichtiges bilaterales Abkommen, und es hat, wie gesagt, drei Teile. Im zweiten Teil geht es um das Investitionsabkommen, und ich spreche jetzt nur noch dazu. Ich m\u00f6chte vorweg darauf aufmerksam machen, dass hier nicht die Efta verhandelt und unterschrieben hat, sondern die Schweiz, Liechtenstein und Island. Wir m\u00fcssen uns fragen - und ich frage Sie und den Bundesrat -: Warum hat Norwegen hier nicht mitgemacht?
\nIch fange aber vorne an. Es gibt zwei Gr\u00fcnde, warum wir, wie Norwegen, das Investitionsabkommen ablehnen sollten: Der erste Grund ist folgender: Wir - alle hier angesprochenen L\u00e4nder - schaffen mit dem Abkommen zus\u00e4tzliche Rechte f\u00fcr multinationale Unternehmungen. Das ist in Ordnung, wenn sie mit zus\u00e4tzlichen Pflichten verbunden sind. Rechte und Pflichten - das h\u00f6ren wir in der Wirtschaft immer, und das unterschreibe ich - geh\u00f6ren zusammen. Aber wenn Sie sich das Abkommen ansehen, finden Sie nichts von zus\u00e4tzlichen Pflichten. Die APK hat im vergangenen August mit einem Beschluss zuhanden des Bundesrates einstimmig empfohlen, der Bundesrat solle darauf hinwirken, dass die Freihandelsabkommen multinationale Investoren verpflichten, verbindliche internationale Normen des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes sowie der Menschenrechte einzuhalten.
\nDas ist das, was wir wollen! Wir wollen, dass die multinationalen Unternehmen auch Pflichten haben. Das sagen wir nicht irgendwem: S\u00fcdkorea ist, das darf ich hier, bei aller Liebe zu diesem Land, erw\u00e4hnen, in Sachen Arbeitnehmerrechte eines der schlimmsten L\u00e4nder. Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass es dort hohe Selbstmordraten in der Arbeitnehmerschaft gibt und dass sich in Porto Alegre ein Koreaner geopfert hat, um zu demonstrieren, dass die sozialen Rechte in Korea noch ausbaubed\u00fcrftig sind. Das ist der erste Grundkomplex, warum wir hier Nein sagen sollten.
\nDer zweite Grund liegt auf einer ganz anderen Ebene: Im Investitionsabkommen ist f\u00fcr den Streitfall vorgesehen, dass man zwei Wege w\u00e4hlen kann, n\u00e4mlich den normalen Rechtsweg mit unseren normalen Gerichten, aber man kann auch den Weg \u00fcber besondere Schiedsgerichte w\u00e4hlen. Schiedsgerichte sind gut, sie l\u00f6sen viele Probleme, aber nur, wenn sie nicht \u00fcber das nationale Recht gesetzt werden. Das ist aber hier der Fall. Wenn das Schiedsgericht zu einem Beschluss kommt, dann gilt das - das k\u00f6nnen Sie w\u00f6rtlich nachlesen - verbindlich, unabh\u00e4ngig von der rechtlichen Lage und Auslegung unserer Gesetze. Das war auch einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich Norwegen auf seine Verfassung berufen und gesagt hat: Diese Aush\u00f6hlung der eigenen Gesetzgebung und unserer Verfassung nehmen wir nicht in Kauf.
\nIch bitte Sie, Norwegen zu folgen, das auch nicht in Kauf zu nehmen und dieses Investitionsabkommen abzulehnen. Wir haben diese Diskussion schon im Zusammenhang mit den Multinational Agreements on Investment der OECD gehabt. Diese sind nicht zustande gekommen. Jetzt versucht man auf diesem Wege noch einmal, das Ganze \u00fcber die Runden zu bringen. Ich bitte Sie, das abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Gysin Remo hat den Eventualantrag der Minderheit zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\nJe crois que notre coll\u00e8gue Gysin Remo essaye naturellement par tous les moyens de retarder ou de faire \"tomber\" l'Accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et la R\u00e9publique de Cor\u00e9e. Il est certainement faux de dire que nous serons responsables de toutes les mis\u00e8res sanitaires du monde simplement parce que nous avons conclu un accord avec ce pays. Nous avons la chance aujourd'hui de conclure un accord commercial important avec la troisi\u00e8me puissance \u00e9conomique de l'Asie, apr\u00e8s la Chine et le Japon. Nous devons aussi, en fonction de nos postes de travail et de notre industrie, mais aussi en fonction des investissements que la Suisse a d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9s dans ce pays, soutenir cet accord tel qu'il est propos\u00e9.
\nJe vous demande, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9 et d'accepter l'accord tel qu'il est propos\u00e9.
\nEs geht in erster Linie nicht um die Frage der Zulassung der Generika, sondern es geht um den Schutz der Testdaten. Wenn Sie ein Medikament in Umlauf bringen, m\u00fcssen Sie Tests durchf\u00fchren. Das ist eine kostspielige Angelegenheit. In den L\u00e4ndern, die geistiges Eigentum sch\u00fctzen, sind auch diese Testdaten f\u00fcr eine gewisse Zeit gesch\u00fctzt; dies, um zu vermeiden, dass andere, welche Generika in Umlauf bringen, einfach davon profitieren k\u00f6nnen. Der Vertrag mit Korea sieht nun vor, dass diese Testdaten f\u00fcr \"a reasonable period of years\", also eine vern\u00fcnftige Zeit, gesch\u00fctzt sind. In Tat und Wahrheit sind das in der Schweiz und auch in Korea sechs Jahre. Es geht also nur darum, zu vermeiden, dass diejenigen, die investiert haben, um ihre Investition gebracht werden.
\nIch bitte Sie also, im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums, wie wir es in unserem Land verstehen und wie es auch in unserem Partnerland Korea verstanden wird, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal festhalten: Die Minderheit war f\u00fcr Eintreten. Deswegen haben wir dort auch nicht opponiert. Ich m\u00f6chte auch pers\u00f6nlich keinen Zweifel im Raum stehen lassen. Ich bin Mitglied der Freundschaftsgruppe Schweiz/Republik Korea, und ich setze mich f\u00fcr das Abkommen ein, aber nicht in der Form, wie es vorliegt.
\nBei unserem Minderheitsantrag geht es nicht um die R\u00fcckweisung des gesamten Paketes. Es sind drei Teilvertr\u00e4ge, und es geht um den ersten, es geht um die R\u00fcckweisung von Litera a, nur um diesen Teil. Das f\u00fchrt zu einer [PAGE 262] verwirrlichen formaljuristischen Disposition, der man kaum mehr folgen kann.
\nDie R\u00fcckweisung ist wie folgt begr\u00fcndet: Wir m\u00f6chten den Zugang zu Medikamenten, mit welchen Epidemien, vor allem Pandemien, bek\u00e4mpft werden, erleichtern. Das Abkommen bewirkt leider das Gegenteil, es erschwert die M\u00f6glichkeit, Generika auf den Markt zu bringen. Es braucht aber Generika, weil diese tiefere Preise haben, und nur mit Generika kann man f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder und f\u00fcr grosse L\u00e4nder - auch S\u00fcdkorea geh\u00f6rt in diesen Bereich - daf\u00fcr besorgt sein, dass im Falle von Aids die ganze Bev\u00f6lkerung an die notwendigen Medikamente kommt. Die Situation nach WHO sieht so aus, dass wir heute sieben Millionen aidskranke Menschen auf der Erde haben. Von diesen k\u00f6nnen nur eine Million \u00fcberhaupt zu Medikamenten kommen. Das heisst, wenn wir nicht daf\u00fcr sorgen, dass die Umwandlung der Medikamente in Generika und die Verteilung beschleunigt werden, lassen wir sechs Millionen Menschen sterben. Ich halte es deshalb f\u00fcr eine Pflicht, hier korrigierend einzugreifen. Die WTO hat mit dem Trips-Abkommen eine T\u00fcr in diese Richtung ge\u00f6ffnet, sie hat mit Zwangslizenzen daf\u00fcr gesorgt, dass der Weg beschleunigt werden kann. Aber mit dem Weg, der hier im bilateralen Abkommen beschrieben ist, wird diese T\u00fcr ein bisschen zugetan. Das k\u00f6nnen wir nicht zulassen.
\nAus der Vorlage, die wir in der Kommission bekommen haben, war das alles gar nicht ersichtlich. Wir haben n\u00e4mlich die Annexteile, die ganze B\u00fccher darstellen, und damit den zitierten Anhang XIII gar nicht bekommen. Wir konnten das dann erst nach der Sitzung einsehen. So kann man eine Vorlage auf diesem komplexen Niveau und mit dieser Bedeutung nicht behandeln.
\nIch bitte Sie deshalb um R\u00fcckweisung, um hier unserer ethischen Pflicht gegen\u00fcber Aidskranken auf der ganzen Welt nachzukommen. Wir m\u00fcssen hier bei konkreten bilateralen Vorlagen die Weichen stellen, und jetzt haben wir diese vor uns, jetzt m\u00fcssen wir schalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der Minderheit .... 55 Stimmen
\nDagegen .... 109 Stimmen
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Korea, des Investitionsabkommens zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie der Landwirtschaftsvereinbarung zwischen der Schweiz und Korea
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et la R\u00e9publique de Cor\u00e9e, de l'Accord sur l'investissement entre l'Islande, le Liechtenstein, la Suisse et la Cor\u00e9e et de l'Accord agricole entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique de Cor\u00e9e
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAbs. 1 Bst. a
\nStreichen (= Teilung der Vorlage und R\u00fcckweisung der Vorlage gem\u00e4ss Abs. 1 Bst. a an den Bundesrat mit der Auflage, den Zugang zu Medikamenten, mit welchen Epidemien und Pandemien - siehe HIV/Aids, Vogelgrippe - bek\u00e4mpft werden, zu erleichtern; \u00dcberarbeitung von Abschnitt VII, Geistiges Eigentum)
\nAbs. 1 Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAbs. 1 Bst. a
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAl. 1 let. a
\nBiffer (= diviser le projet et renvoi du projet selon al. 1 let. a au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mandat de faciliter l'acc\u00e8s aux m\u00e9dicaments permettant de lutter contre les \u00e9pid\u00e9mies et les pand\u00e9mies - HIV/sida, grippe aviaire; remanier la section VII, Propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle)
\nAl. 1 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAl. 1 let. a
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a
\nIch darf vielleicht ebenso klar sagen, dass Sie meine Antwort m\u00f6glicherweise nicht verstanden haben, n\u00e4mlich dass zwei Dinge zu ber\u00fccksichtigen sind.
\n1. Ich beziehe mich auf Anhang XIII des Abkommens mit Korea und nicht auf das Trips-Abkommen. In Anhang XIII wird einerseits festgestellt, dass f\u00fcr die vier L\u00e4nder Island, Liechtenstein, Schweiz und Korea der Schutz im Rahmen von Artikel 27 Absatz 1 des Trips-Abkommens gilt. Wir sind hier auf einer Ebene, welche die Schweiz ohnehin schon ber\u00fccksichtigen muss.
\n2. Dann wird festgestellt, dass es aufgrund von Artikel 27 Absatz 2 des Trips-Abkommens m\u00f6glich ist, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vegetabilien und Tiere ausgenommen werden k\u00f6nnen; das ist dann Punkt ii.
\nSomit befinden wir uns erstens im Rahmen der gesetzlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben, welche die Schweiz ohnehin schon beachten muss. Zweitens machen wir eine Ausnahme, die den Abkommen, denen wir beigetreten sind, nicht widersprechen. Somit kann ich behaupten, dass der Vertrag, wie er hier vorliegt, der Revision dieses Gesetzes, die Sie hier interessiert, nicht vorgreift und sie nicht pr\u00e4judiziert.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Vertrag nun zuzustimmen. Wie Herr Walter vorhin gesagt hat, ist es f\u00fcr unser Land eine Chance, mit der grossen Volkswirtschaft Korea als einer der ersten Partner ein Freihandelsabkommen abschliessen zu k\u00f6nnen. Wir sollten diese Chance packen, um in der ganzen Strategie, die aufzubauen wir im Begriff sind, ein weiteres Element einzusetzen.
\nOrdnungsantrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Rennwald)
\nVerschiebung der Beratung des Traktandums, bis die Reform des Patentgesetzes abgeschlossen ist.
\n[VS]
\nMotion d'ordre de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Rennwald)
\nReporter l'examen de cet objet jusqu'\u00e0 ce que la r\u00e9vision de la loi sur les brevets soit termin\u00e9e.
\nAm 30. Januar 2006 hat sich die vorberatende Kommission f\u00fcr Wirtschaft und [PAGE 259] Abgaben mit dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Korea befasst. Sie ist auf das Gesch\u00e4ft eingetreten und hat ihm zugestimmt. Worum geht es? Am 15. Dezember 2005 haben die Efta-Staaten und die Republik Korea in Hongkong ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dies soll vorbeh\u00e4ltlich unserer Zustimmung am 1. Juli 2006 in Kraft treten.
\nGrunds\u00e4tzlich ist dazu zu sagen, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen f\u00fcr die Schweiz als stark exportabh\u00e4ngiges Land, das gleichzeitig keiner gr\u00f6sseren Einheit wie der EU angeh\u00f6rt, etwas existenziell Notwendiges ist. Solche Abschl\u00fcsse ausserhalb der EU, die europ\u00e4ische Integration und die Mitgliedschaft in multilateralen Wirtschaftsorganisationen sind die drei Hauptpfeiler unserer Politik der Markt\u00f6ffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
\nDie mit Korea abgeschlossenen Abkommen verbessern substanziell und breit den Marktzugang und die Rechtssicherheit f\u00fcr schweizerische Exporte. Das vorliegende Freihandelsabkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten und Dienstleistungen; es umfasst das geistige Eigentum, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und den Wettbewerb. Zus\u00e4tzlich wurde ein Investitionsabkommen abgeschlossen, welches den Marktzugang neuer Investitionen, aber auch den Schutz get\u00e4tigter Investitionen abdeckt. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsm\u00e4rkte und -politiken der verschiedenen Efta-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Landwirtschaftsabkommen geregelt, wie es auch bei den anderen Freihandelsabkommen der Fall ist. Unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem koreanischen Markt, der immerhin zu einer der zehn gr\u00f6ssten Volkswirtschaften der Welt geh\u00f6rt, wird erh\u00f6ht, weil mit dem Abkommen Diskriminierungen abgewendet werden k\u00f6nnen. Die Folge davon ist, dass damit die Schweiz gegen\u00fcber den USA und der EU \u00fcber einen konkurrenziellen Vorteil verf\u00fcgt.
\nIm Rahmen der Kommissionsberatung wurden auch Fragen zur Koordination mit dem in Beratung stehenden Patentgesetz gestellt. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass im vorliegenden Freihandelsabkommen u. a. Themen wie Generika, Landwirtschaft, Patentierung im Bereich Pflanzen und Tiere sowie geistiges Eigentum zum Vertragsinhalt geh\u00f6ren. Von den anwesenden Vertretern des Seco und des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft, Staatssekret\u00e4r Jean-Daniel Gerber und Direktor Manfred B\u00f6tsch, konnte diesbez\u00fcglich ausreichend Auskunft erteilt werden. Im Sinne ihrer Antworten darf ich zusammenfassend festhalten: Im Freihandelsabkommen mit Korea wird in Bezug auf Patente nichts vereinbart, was \u00fcber das Europ\u00e4ische Patentrechts\u00fcbereinkommen hinausgeht. Was die Frage der Medikamente f\u00fcr schwierige Krankheiten betrifft, wird ihr im Abkommen Rechnung getragen, indem solche F\u00e4lle im Rahmen der Doha-Runde im Trips-Abkommen geregelt werden. Es ist wichtig, zu wissen, dass das Trips-Abkommen massgebend ist und nicht einzelne Freihandelsabkommen.
\nWas die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren betrifft, so gibt es f\u00fcr die L\u00e4nder Island, Liechtenstein, Schweiz und Korea nicht nur den Hinweis auf das Trips-Abkommen, sondern auch die im Abkommen explizit festgehaltene M\u00f6glichkeit, die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren auszunehmen. Es wurde im Hinblick auf die nationalen Diskussionen extra so festgehalten. Mit dem Abkommen wird auch das sogenannte Landwirteprivileg erhalten.
\nDie Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission war klar der Auffassung, dass der Abschluss nicht durch die Schweiz als eines von verschiedenen L\u00e4ndern verz\u00f6gert werden darf. Das vorliegende Abkommen entspricht unserer aussenwirtschaftlichen Strategie, und es entspricht im Kern auch den bisher abgeschlossenen Handelsabkommen.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben empfiehlt Ihnen mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Abkommen zuzustimmen.
\nEigentlich sollten die Berichterstatter zuerst die Ablehnung des Ordnungsantrages der Minderheit Gysin Remo begr\u00fcnden. Wir werden das nachholen.
\nLe 15 d\u00e9cembre 2005, les Etats membres de l'AELE - Suisse, Norv\u00e8ge, Islande, Liechtenstein - ont sign\u00e9 un accord de libre-\u00e9change avec la R\u00e9publique de Cor\u00e9e. Cet accord devrait entrer en vigueur le 1er juillet 2006, sous r\u00e9serve de ratification. Il comprend trois volets:
\n1. Il y a ainsi un premier accord de libre-\u00e9change proprement dit, qui comprend les produits industriels - y compris les produits agricoles transform\u00e9s, le poisson et les autres produits de la mer -, le commerce des services, la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, les march\u00e9s publics et la concurrence.
\n2. La Suisse, l'Islande et le Liechtenstein ont de plus conclu un accord sur l'investissement qui ouvre l'acc\u00e8s au march\u00e9 pour les nouveaux investissements et garantit la protection des investissements d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9s. Il remplace l'accord bilat\u00e9ral de 1971 sur le m\u00eame sujet.
\n3. Le dernier volet de l'accord comprend le commerce des produits agricoles non transform\u00e9s. Cet accord est fait et conclu de mani\u00e8re bilat\u00e9rale entre les diff\u00e9rents pays de l'AELE et la Cor\u00e9e.
\nUne minorit\u00e9 de la commission demande par une motion d'ordre de reporter l'examen de cet objet jusqu'\u00e0 ce que la r\u00e9vision de la loi sur les brevets soit termin\u00e9e.
\nComme le sujet des brevets n'est pas concern\u00e9 par cet accord, la majorit\u00e9 de la commission vous invite - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 16 voix contre 9 - \u00e0 rejeter la motion d'ordre de la minorit\u00e9 Gysin Remo.
\nDe plus, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet, sans opposition.
\nEn cas de rejet de la motion d'ordre et si le conseil entre en mati\u00e8re, la minorit\u00e9 de la commission souhaite diviser le projet puisque, sur les trois points, seul l'accord de libre-\u00e9change est combattu.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous demande donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 1.
\nLa commission constate \u00e9galement que les exportations de la Suisse vers la Cor\u00e9e se sont \u00e9lev\u00e9es \u00e0 1,3 milliard de francs, les importations \u00e0 600 millions de francs. Elle consid\u00e8re que ces accords am\u00e9liorent tr\u00e8s nettement nos relations \u00e9conomiques et devraient ainsi permettre de les d\u00e9velopper de fa\u00e7on importante.
\nLa commission vous demande donc, par 16 voix contre 2 et 5 abstentions, d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de ces accords, comme propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nMonsieur Rime, cet accord de libre-\u00e9change donnera le droit \u00e0 la Suisse de fournir 45 tonnes de fromage - gruy\u00e8re ou emmental - \u00e0 la R\u00e9publique de Cor\u00e9e. Sur 40 millions d'habitants, cela fait 1,2 gramme par habitant. Est-ce que vous ne trouvez pas que ce r\u00e9sultat est un peu maigre?
\nComme on a une p\u00e9nurie de gruy\u00e8re actuellement, je crois que pour l'instant \u00e7a va tr\u00e8s bien comme \u00e7a!
\nDas war jetzt ein bisschen verwirrlich, weil die Eintretensdebatte schon angelaufen ist. Ich m\u00f6chte deswegen zwei Bemerkungen machen. Erstens will auch die Minderheit ein Abkommen mit Korea. Alle Antr\u00e4ge, welche die Minderheit stellt, auch der Ordnungsantrag, werden in der Meinung gestellt, dass wir ein Abkommen mit Korea wirklich wollen. Wir wollen ein bilaterales Abkommen mit Korea, auch im Wissen, dass wir multilateralen Abkommen generell den Vorzug geben, dass sie h\u00f6here Priorit\u00e4t haben. Aber Erg\u00e4nzungen, bilaterale Abkommen - vor allem auch mit Korea -, sind erw\u00fcnscht. Wir reden hier zweitens auch nicht, wie beim Eintreten erw\u00e4hnt worden ist, \u00fcber die Konformit\u00e4t mit den europ\u00e4ischen Patentabkommen. Darum geht es nicht, schon gar nicht in meinem Ordnungsantrag. [PAGE 260]
\n1. Der Minderheitsantrag lautet: Wir sollten das Gesch\u00e4ft verschieben, bis die Reform des Patentgesetzes abgeschlossen ist. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Im bilateralen Abkommen zwischen der Efta und Korea gibt es \u00dcberschneidungen inhaltlicher Art mit der Patentgesetzgebung. Das geistige Eigentum ist angesprochen, die Landwirtschaft, die Tierhaltung, die Medikamente, Generika usw.; es gibt \u00dcberschneidungen. Das schweizerische Patentgesetz liegt jetzt gerade zur Revision auf dem Tisch der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Es ist doch v\u00f6lliger Unsinn, wenn wir jetzt \u00fcber ein bilaterales Abkommen Pr\u00e4judizien schaffen f\u00fcr die Reform des Patentgesetzes. Das ist die Rechtsordnung und auch den Rechtsetzungsprozess auf den Kopf gestellt.
\nEntgegen den Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecher gibt es tats\u00e4chlich verschiedene Passagen im bilateralen Abkommen, welche \u00fcber das jetzige Patentgesetz hinausgehen und die in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eingehend diskutiert werden m\u00fcssen. Da ist zum Beispiel eine Regelung, welche die Einf\u00fchrung von Generika hinausz\u00f6gern kann. Es ist im bilateralen Abkommen die Rede von einer Pr\u00fcfungsdauer, die um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden kann. Damit wird der Gebrauch, das Auf-den-Markt-Bringen von Generika verz\u00f6gert. Das ist zum Beispiel in Momenten einer Pandemiegefahr, wie bei Aids, absoluter Unsinn, auch f\u00fcr Korea ist das ein Unsinn. Das muss in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen diskutiert werden.
\n2. Die schweizerische Patentgesetzgebung sieht keine Regelung bez\u00fcglich der Patentierung von Pflanzen und Tieren vor. Das ist gerade ein Gegenstand, der jetzt in der nationalen Reform zur Diskussion kommt und der im bilateralen Abkommen auch schon angesprochen ist. Da w\u00fcrde etwas vorweggenommen, das dann die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nur noch \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Diese Umkehr, diese Pr\u00e4judizierung einer laufenden Reform, geht nicht.
\nDie beantragte Verschiebung l\u00e4sst sich auch umso mehr und leichter machen, als wir hier nicht einen Wettbewerbsnachteil mit der EU haben. Die EU hat kein Abkommen mit der Republik Korea; es besteht deswegen auch keine Dringlichkeit, hier vonseiten der Efta einen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Es ist ein Go-ahead-Abkommen; die Efta geht hier voraus.
\nIch bitte Sie: Bleiben wir bei unserer Ordnung, und gehen wir diesem bilateralen Abkommen mit der Revision unseres Patentgesetzes voraus.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIn diesem Abkommen zwischen der Efta und der Republik Korea geht es auch um die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren bzw. den Ausschluss einer solchen M\u00f6glichkeit. Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a und b des Trips-Abkommens geben den Mitgliedsl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, gewisse Bereiche von der Patentierbarkeit auszunehmen. Diese M\u00f6glichkeit wird durch den Freihandelsvertrag mit Korea stark eingeschr\u00e4nkt. Insbesondere ist im Freihandelsabkommen festgehalten, dass die Efta-Staaten und Korea in Zukunft Pflanzen und Tiere nicht mehr von der Patentierbarkeit ausschliessen d\u00fcrfen, was im Trips-Abkommen explizit erlaubt ist. Damit wird eine wichtige Flexibilit\u00e4t des Trips-Abkommens zerst\u00f6rt, nicht nur f\u00fcr Korea, sondern auch f\u00fcr die Schweiz.
\nWie Herr Gysin Remo schon gesagt hat, haben wir die Patentierung von Pflanzen und Tieren im Patentgesetz nicht oder noch nicht explizit geregelt. Das ist ein wichtiges Thema, wenn wir dann an der Reform des Patentgesetzes arbeiten. Wir wollen das dort drin regeln, und wenn wir jetzt diesen Freihandelsvertrag mit Korea genehmigen w\u00fcrden, w\u00e4re eine ganz wesentliche Option f\u00fcr unser Schweizer Patentgesetz nicht mehr m\u00f6glich. Sie w\u00fcrde hier auf indirektem Wege eingeschr\u00e4nkt. Es g\u00e4be also eine weiter gehende Einschr\u00e4nkung des Verbotes der Patentierbarkeit, eine weiter gehende Einschr\u00e4nkung, als wir dies wollen. Es kann nicht toleriert werden, dass eine solch zentrale Frage mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens beantwortet wird. Das m\u00fcssen wir in unserer eigenen Gesetzgebung machen und danach schauen, wie wir das in diesem Freihandelsvertrag unterbringen. Wir sollten hier nichts pr\u00e4judizieren.
\nNoch ein letzter Punkt: Wir haben in der WAK mit der genau gleichen Begr\u00fcndung die Verschiebung der Beratung des Sortenschutzgesetzes beantragt und auch durchgezogen. Beim Sortenschutzgesetz haben wir gesagt, wir wollten zuerst schauen, was im Patentgesetz passiere. Deshalb haben wir in der WAK gemeinsam beschlossen, das Gesch\u00e4ft zu verschieben. Es macht keinen Sinn, dass wir jetzt das hier nicht genau gleich behandeln. Wir sollten nicht \u00fcber ein Freihandelsabkommen unsere eigene Gesetzgebung in einem derart sensiblen Punkt pr\u00e4judizieren.
\nIch bitte Sie deshalb, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Ordnungsantrag der Minderheit Gysin Remo unterst\u00fctzt.
\nWir haben das Problem betreffend die Patentierung von Lebensmitteln und Pflanzen in der Kommission gr\u00fcndlich abgekl\u00e4rt, und wir haben auch die entsprechenden Antworten vom Bundesrat und vom Chef des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft erhalten. Mit dem Vertrag ist geregelt, dass das ausgenommen ist und dass wir hier bez\u00fcglich unserer Gesetzgebung und vor allem unserer Handlungsf\u00e4higkeit und unserer Handlungsfreiheit keine Einschr\u00e4nkungen haben.
\nIch empfehle Ihnen nicht, diesen Ordnungsantrag zu unterst\u00fctzen, weil wir es uns auch nicht erlauben k\u00f6nnen, jetzt mit diesem Freihandelsabkommen eine weitere zeitliche Aufschiebung gegen\u00fcber Korea in Kauf zu nehmen, auch nicht gegen\u00fcber Korea/Efta. Bez\u00fcglich EU werden wir keine Schwierigkeiten haben, das kann ich Ihnen aus landwirtschaftlicher Sicht sagen. Es ist so, dass dieses Freihandelsabkommen zwischen Korea und der Efta mit der Schweiz eine gute L\u00f6sung ist, und ich bin mir nicht sicher, wie sich Korea nachher stellen wird, wenn wir weiter warten. Wir wissen, dass die USA und Korea jetzt ein Freihandelsabkommen, ein bilaterales Abkommen, aufgleisen, und das wird f\u00fcr uns sicher kein Vorteil sein, wenn wir im Nachhinein nochmals neue Verhandlungen mit Korea aufnehmen m\u00fcssen.
\nWas das Sortenschutzgesetz betrifft, erachte ich dieses als ein separates Gesch\u00e4ft, das nicht mit diesem Freihandelsabkommen in Verbindung gebracht werden kann.
\nIch empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen und auch die Minderheitsantr\u00e4ge nicht zu unterst\u00fctzen, also diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen.
\nIl est faux de dire que les dispositions du pr\u00e9sent accord pr\u00e9jugent du r\u00e9sultat de la r\u00e9vision en cours de la l\u00e9gislation suisse en mati\u00e8re de brevets. Bien au contraire, les dispositions de l'accord sont telles - si vous vous r\u00e9f\u00e9rez \u00e0 l'annexe XIII - que cet accord, d'une part, se r\u00e9f\u00e8re aux dispositions de l'Accord TRIPS. D'autre part, en vertu de cet accord, il est pr\u00e9vu que les \"parties may exclude from patentability plant or animal varieties\", c'est-\u00e0-dire que les parties peuvent exclure de l'application de l'accord pr\u00e9cis\u00e9ment les plantes ou les animaux. Par cons\u00e9quent, les dispositions de l'accord en mati\u00e8re de brevetabilit\u00e9 des plantes et des animaux ne concernent pas le projet de r\u00e9vision de la loi sur les brevets. Ces dispositions sont identiques \u00e0 celles pertinentes de la loi sur les brevets en vigueur et elles ne sont pas touch\u00e9es par le projet de r\u00e9vision.
\nLes dispositions de l'accord ne vont pas non plus au-del\u00e0 de la protection pr\u00e9vue dans les diff\u00e9rents trait\u00e9s internationaux que la Suisse a d\u00e9j\u00e0 conclus et dont elle est partie contractante. Il s'agit de la Convention sur le brevet europ\u00e9en, de la Convention du 27 novembre 1963 sur l'unification de certains \u00e9l\u00e9ments du droit des brevets d'invention, de la Convention de l'AELE et des accords de libre-\u00e9change existants conclus entre les Etats de l'AELE avec des pays tiers. [PAGE 261]
\nPar cons\u00e9quent, le fait que les dispositions de l'accord stipulent notamment que les vari\u00e9t\u00e9s v\u00e9g\u00e9tales et les races animales peuvent \u00eatre exclues de la brevetabilit\u00e9 est l'\u00e9l\u00e9ment central qui doit vous permettre de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Gysin Remo.
\nHerr Bundesrat, Sie haben zur Rechtfertigung Ihrer Haltung das Trips-Abkommen angesprochen und gesagt, da sei keine Diskrepanz. Dar\u00fcber diskutieren wir noch.
\nEs gibt eine Regelung im eidgen\u00f6ssischen Patentgesetz; dann gibt es das Trips-Abkommen; es gibt das europ\u00e4ische Abkommen und das Strassburger Abkommen. Aber hier geht es nur um die Koordination mit der Revision des eidgen\u00f6ssischen Patentgesetzes. Das hat nichts mit dem Trips-Abkommen zu tun. Sie haben die Frage nicht verstanden, wenn ich das so klar sagen darf. Es gibt Differenzen zum eidgen\u00f6ssischen Patentgesetz. Meine Frage lautet: Ist dort alles geregelt, was hier im bilateralen Vertrag angesprochen ist? Trifft nicht zu, was wir gesagt haben, n\u00e4mlich dass die Patentierung von Pflanzen und Lebewesen im eidgen\u00f6ssischen Gesetz noch nicht explizit geregelt ist? Ist das falsch, oder ist das richtig? Und wann diskutieren wir das?
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