95.418
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\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt einstimmig bei einer Enthaltung, auf den Entwurf des Nationalrates nicht einzutreten.
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\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\n99.3192
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\n\u00dcberwiesen - Transmis
\nIch m\u00f6chte folgende Bemerkungen machen: Der Bundesrat hat bereits im Nationalrat m\u00fcndlich dargelegt, dass er gegen direkt einklagbare Anspr\u00fcche auf Verfassungsstufe ist. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung gegeben, die zwei Varianten vorsieht, n\u00e4mlich die eine ohne subjektiv einklagbare Rechte und die andere mit einklagbaren Rechtsanspr\u00fcchen. Das d\u00fcrfte der Kernpunkt sein, zu dem man sich in der Vernehmlassung \u00e4ussern wird. Es ist sicher, dass die Vorlage in den einen oder anderen Punkten aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse noch einmal \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls angepasst werden muss.
\nMir scheinen die beiden Varianten der zentrale Punkt zu sein: direkt einklagbare Rechtsanspr\u00fcche auf Gesetzesebene Ja oder Nein.
\nGestatten Sie mir als Pr\u00e4sidenten von Pro Infirmis einige kurze Bemerkungen zu diesen beiden Traktanden. Es ist in den letzten Jahren in Bezug auf den Behindertenbereich einiges in Gang gekommen. Ich erinnere an die Auseinandersetzung um die Viertelsrente, an die Parlamentarische Initiative Suter, die Sie jetzt auf dem Tisch haben, an die Volksinitiative, die eingereicht wurde und innert k\u00fcrzester Zeit zustande kam, und an die Diskussionen, die wir in diesem Rat im Zusammenhang mit der neuen Bundesverfassung f\u00fchrten. All diesen Schritten, insbesondere auch dem neuen Bundesverfassungsartikel, ist eines gemeinsam: Sie anerkennen den Handlungsbedarf in Bezug auf die Verbesserung der Situation der Behinderten.
\nUnsere Kommission hat im Grundsatz entschieden, dass der Weg der Gesetzgebung gegangen werden soll, und zwar im Sinne eines Gegenvorschlages zur erw\u00e4hnten Volksinitiative. Mit der neuen Bundesverfassung bestehe, so wurde begr\u00fcndet, eine gen\u00fcgende Verfassungsgrundlage, um eine befriedigende Behindertengesetzgebung zu erarbeiten. Man kann diese Auffassung vertreten. Es ist f\u00fcr mich klar, dass aufgrund der eindeutigen Abstimmung in der Kommission die Parlamentarische Initiative hier keine Chance haben wird, umso mehr, als die h\u00e4ngige Initiative etwa den gleichen Inhalt hat. Erfreulicherweise hat auch der Bundesrat den Handlungsbedarf anerkannt. Mit der Ausarbeitung einer Vorlage, die gestern in die Vernehmlassung gegeben wurde, hat er eine Diskussionsgrundlage pr\u00e4sentiert, die durchaus Chancen hat, als Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu re\u00fcssieren, wobei selbstverst\u00e4ndlich noch einige Anpassungen n\u00f6tig sein werden.
\nDie Zielsetzung, bereits in diesem Jahr eine Botschaft zu verabschieden, ist erfreulich, und ich m\u00f6chte dem Bundesrat f\u00fcr das eingeschlagenen Tempo recht herzlich danken.
\nIch bitte Sie - auch nachdem die Arbeiten eingeleitet wurden -, die Motion des Nationalrates (Gross Jost) zu \u00fcberweisen. Damit kann die rasche Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung sichergestellt und auch ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative erarbeitet werden, der vielleicht diese Initiative \u00fcberfl\u00fcssig macht. Dies m\u00fcsste eigentlich gelingen, sofern der gestern in die Vernehmlassung gegebene Vorschlag nicht verw\u00e4ssert wird - hier werden wir noch einiges zu leisten haben.
\nIch beantrage Ihnen, die Motion des Nationalrates (Gross Jost) zu \u00fcberweisen.
\nIch kann mich sehr kurz halten. Sie ersehen aus dem Bericht, dass wir auf den Entwurf gem\u00e4ss der Parlamentarischen Initiative Suter nicht eintreten wollen; die ganze Begr\u00fcndung ersehen Sie aus dem Bericht. Wir beantragen jedoch \u00dcberweisung der Motion des Nationalrates (Gross Jost). Der heutigen Presse k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass der Bundesrat den Entwurf zu einem Gesetz \u00fcber die Gleichstellung der Behinderten in die Vernehmlassung gegeben hat. Das ist der Weg, wie ihn Ihre Kommission aufzeigt: Wir ben\u00f6tigen nicht eine neue Verfassungsbestimmung, sondern sind ganz klar der Ansicht, die Bestimmung in der neuen Verfassung reiche aus. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die Gesetzgebung zu \u00e4ndern. Dieser Weg ist vom Bundesrat konsequent eingeschlagen worden, die Gesetzesvorlage befindet sich nunmehr in der Vernehmlassung. Ihre Kommission ist ganz klar der Ansicht, dass dieses Vorgehen
\nbesser ist und auch schneller zum Ziel f\u00fchrt.
\nIch bitte Sie, gem\u00e4ss dem schriftlichen Bericht der Kommission zu stimmen.
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