Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nIl est vrai que, dans le but de r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 dues aux \u00e9nergies d'origine fossile, des mesures sous la forme de l'introduction de taxes ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vues. Le centime climatique II, ou centime immobilier, adopt\u00e9 \u00e0 une courte majorit\u00e9 en commission, est nettement pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 une taxe sur le CO2 qui frapperait les combustibles. Les recettes du centime climatique II seraient affect\u00e9es au secteur du b\u00e2timent.
\nPar contre, si la taxe sur le CO2 \u00e9tait accept\u00e9e, cela demanderait une mise en place administrative compliqu\u00e9e, avec une redistribution de fonds sans beaucoup d'effet sur l'environnement. Cette \"taxe sur l'environnement\" ne ferait que rench\u00e9rir le prix de location des logements au d\u00e9triment des locataires.
\nLe centime climatique II, qui peut \u00eatre mis en place rapidement, favorisera les investissements dans l'immobilier en cr\u00e9ant des emplois et r\u00e9duira les \u00e9missions de CO2. Le centime climatique II bas\u00e9 sur un pr\u00e9l\u00e8vement volontaire sur l'huile de chauffage va g\u00e9n\u00e9rer pr\u00e8s de 140 millions de francs de recettes. Une fondation semblable \u00e0 celle cr\u00e9\u00e9e pour g\u00e9rer le produit de la taxe sur les carburants reversera l'argent pour moiti\u00e9 aux propri\u00e9taires fonciers qui souhaiteront am\u00e9liorer l'isolation de leurs b\u00e2timents.
\nMaintenant, si les objectifs du protocole de Kyoto ne sont pas atteints, les taxes de 35 francs par tonne de CO2, de 9 centimes par litre d'huile de chauffage et de 7 centimes par m\u00e8tre cube de gaz naturel seront introduites de toute fa\u00e7on, \u00e0 mon avis. Par exp\u00e9rience, on constate que toute taxe d'incitation engendre des charges administratives tr\u00e8s lourdes. Une redistribution du produit de la taxe sur le CO2 sous la forme d'une ristourne annuelle sur la prime de l'assurance-maladie de base ou d'un rabais AVS insignifiant consenti aux entreprises n'est pas une solution pour limiter les \u00e9missions de CO2.
\nLe groupe UDC pr\u00e9f\u00e8re le centime climatique II (centime immobilier) \u00e0 la taxe sur le CO2. Si la solution pour laquelle il penche n'est pas soutenue, il suivra la majorit\u00e9, comme l'a indiqu\u00e9 mon pr\u00e9opinant.
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\nHerr Kollege Sommaruga, das ist auch ein Nachteil der Konstruktion. Die Heizkosten werden leider eins zu eins auf die Mieter \u00fcbertragen. Die Mieter k\u00f6nnen nichts anderes tun, als das zu akzeptieren, und das ist nach meiner Ansicht v\u00f6llig falsch. Es geht nicht nur um die Heizkosten - Stichwort CO2-Ausstoss -, es geht auch um die Klimatisierung in den Wohnungen. Darum: Wenn Sie Mittel haben, das zu forcieren, w\u00fcrde das den Mietern mehr bringen. Sie m\u00fcssten nicht 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l zahlen, sondern nur 1,6 bis 1,8 Rappen, ich habe das gesagt. Es ist also auch f\u00fcr die Mieter eine tiefere Belastung, und vor allem w\u00fcrden mit diesem Geld Massnahmen gef\u00f6rdert, die dem Klima dienen, und es w\u00e4re keine Umverteilungs\u00fcbung.
\nCher coll\u00e8gue, vous dites que les consommateurs seraient finalement avantag\u00e9s par votre solution qui pr\u00e9voit un centime climatique. Or, les [PAGE 458] consommateurs sont \u00e0 64 pour cent des locataires dans ce pays. Qu'en est-il, dans votre construction, de la participation des locataires \u00e0 cette accumulation d'argent? Ne doit-on pas plut\u00f4t dire que vous confisquez l'argent et que vous confisquez en m\u00eame temps le pouvoir?
\nNamens der SVP-Fraktion spreche ich zu den Abgaben auf Brennstoffen. Ich durfte in der Subkommission mitarbeiten und habe dort mit Kolleginnen und Kollegen von Experten die Vor- und Nachteile dieser Vorlage in tagelangen Gespr\u00e4chen zur Kenntnis genommen.
\nDie Klimaerw\u00e4rmung ist eine globale Angelegenheit; eine nachhaltige Klimapolitik steht im internationalen Kontext. Pro Kopf, aber auch in ihrer absoluten Menge sind die CO2-Emissionen in der Schweiz im Vergleich zu den OECD-Staaten tief. Mit effizienten Instrumenten m\u00fcssen wir aber unsere Position weiter verbessern.
\nAnschliessend kamen in der UREK keine neuen Fakten auf den Tisch, im Gegenteil, wir wurden in unserer Meinung best\u00e4rkt. Auch die Brosch\u00fcre des Evangelischen Kirchenbundes brachte mir keine neuen Erkenntnisse.
\nNachteile der CO2-Abgabe: Herr Rutschmann hat sie in seinem Nichteintretensantrag detailliert aufgezeigt. Ich pers\u00f6nlich bin \u00fcberzeugt, dass nur mit griffigen Massnahmen eine Wirkung auf das Ziel hin erreicht werden kann. Wir wollen ja etwas tun, um die Vorgaben gem\u00e4ss dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Es geht darum, dass die CO2-Konzentration um 27 Prozent h\u00f6her ist als je zuvor in den letzten 650 000 Jahren. Auch die Temperatur darf nicht laufend steigen, im schlechtesten Fall plus 3 Grad im 21. Jahrhundert. Wir wollen auch nicht noch mehr Extremereignisse wie Hitzewellen, \u00dcberflutungen usw. Wir wollen das Klima, also eine Ressource wie Luft und Wasser, stabilisieren. Die Emissionen sind global und f\u00fcr unsere Zukunft bestimmend. Die Schweiz ist aber ein kleiner Akteur. Aber wir leiden auch, wenn das nicht stimmt, ich denke vor allem an das Berggebiet und das Unwetter von 2005.
\nDie SVP ist aber der Auffassung, dass die vom Bundesrat verordnete Abgabe ein passives Instrument ist und den Nachteil hat, nicht zweckgebunden zur Senkung des CO2-Ausstosses eingesetzt zu werden. Dass der Umweltschutz der Verlierer ist, Krankenkassen und AHV die Gewinner - ist das in Ihrem Sinn? Der CO2-Abgabe-Mechanismus baut einzig auf der Annahme auf, dass die k\u00fcnstliche Verteuerung des Brennstoffpreises bei den Konsumenten eine Lenkungswirkung bringen wird. Daran glaubt die SVP leider nicht in allen Teilen. Es wurde gesagt: Die Erh\u00f6hung der Brennstoffpreise in den letzten Monaten zeigt ja klar, dass wir nicht auf dem Zielpfad sind. Auch Erdgas muss eingebunden werden, jedoch m\u00fcssen die \u00f6kologischen Vorteile dieser Energie ber\u00fccksichtigt werden, vor allem der Reduktionsfaktor.
\nAus diesem Grund wird die SVP-Fraktion dem Nichteintretensantrag der Minderheit Rutschmann folgen. Herr Reymond wird das anschliessend noch vertiefen. Wenn die CO2-Abgabe nicht abgelehnt wird, werden wir uns der Mehrheit anschliessen. Mit dem Klimarappen I haben sich die Spielregeln in der Schweizer Klimapolitik ge\u00e4ndert. Man kann von einem Paradigmenwechsel sprechen. Beim Treibstoff, wo die Ziell\u00fccke gross ist und weiter vergr\u00f6ssert wird, wird mit einer freiwilligen Massnahme das Ziel erreicht. Wir setzen hier ein grosses Fragezeichen. Im Brennstoffbereich, wo wir nahe dem Ziel sind, soll es die CO2-Abgabe richten. Die Preisaufschl\u00e4ge \u00fcbersteigen seit dem Beschluss des Bundesrates die CO2-Abgabe um ein Mehrfaches, und trotzdem passiert wenig.
\nDer Klimarappen II h\u00e4tte folgende Vorteile gegen\u00fcber der CO2-Abgabe: Er ist f\u00fcr die Konsumenten g\u00fcnstiger: statt 9 Rappen lediglich 1,6 bis 1,8 Rappen. Es ist eine freiwillige Massnahme, ganz im Sinne des CO2-Gesetzes. Einnahmen w\u00fcrden zu 100 Prozent f\u00fcr CO2-senkende Massnahmen eingesetzt, also konkret in den Umweltschutz investiert. Das Reduktionsziel von 660 000 Tonnen CO2 kann mit F\u00f6rdermitteln in der Gr\u00f6ssenordnung von 150 Millionen Franken erreicht werden, und diese k\u00f6nnen vor allem rasch eingesetzt werden. Was w\u00fcrde denn gemacht? 50 Prozent dieser Ertr\u00e4ge w\u00fcrden in ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm - das betrifft immerhin 50 Prozent des CO2-Ausstosses in der Schweiz - und in die F\u00f6rderung alternativer W\u00e4rmequellen gehen. Es ist also, Herr Aeschbacher, nicht nur f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer, sondern f\u00fcr Mieter und Vermieter. Es betrifft \u00fcbrigens auch Grossprojekte: ARA, KVA, Holz usw. Auch f\u00fcr die Zielvereinbarung der Wirtschaft st\u00fcnden Mittel zur Verf\u00fcgung.
\nIch schliesse mit dem Fazit: Der Klimarappen II ist eine gute Alternative zur CO2-Abgabe. Er ist besser als die CO2-Abgabe mit Teilzweckbestimmung, da die Gesetzes\u00e4nderung ungewiss ist, und er wurde auch von Experten gepr\u00fcft und f\u00fcr gut befunden.
\nIch bitte Sie daher, dem Nichteintretensantrag der Minderheit Rutschmann zu folgen und bei Ablehnung dem Antrag der UREK-Mehrheit zu folgen.
\nAlso, ich m\u00f6chte saubere Luft, aber nicht saubere Luft dadurch, dass ich irgendwelchen Luftverschmutzern zuerst noch Geld geben oder ihnen Steuern und Abgaben erlassen muss. Lieber Herr Giezendanner, ich m\u00f6chte, dass sich auch die Lastwagenunternehmer an die Gesetze halten und ihre Arbeit m\u00f6glichst wenig umweltbelastend ausf\u00fchren.
\nHerr Aeschbacher, Sie haben vorhin den \u00f6kologisch verantwortungsbewussten Vorstoss von Herrn Carlo Schmid von der CVP kritisiert. Er will mit LSVA und Partikelfilter einen Handel machen. Was wollen Sie? Geben Sie mir bitte eine klare Antwort! Wollen Sie saubere Luft oder volle Bundeskassen?
\nEs gibt ein paar Fakten, um die wir in dieser Debatte nicht herumkommen und vor denen wir die Augen nicht verschliessen d\u00fcrfen.
\n1. Die globale Erw\u00e4rmung ist eine Tatsache. Sie findet in einem Tempo und in einem Ausmass statt wie nie zuvor. Sie ist ganz wesentlich vom Menschen verursacht, durch den Verbrauch von fossilen Treib- und Brennstoffen.
\n2. Den Treibhauseffekt mit all seinen gerade auch f\u00fcr unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft einschneidenden Folgen k\u00f6nnen wir nicht mehr vermeiden.
\nDen Treibhauseffekt haben wir bereits, aber wir k\u00f6nnen wenigstens alles tun, um den rasanten Anstieg der Temperaturen zu bremsen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Auswirkungen in den n\u00e4chsten zehn, zwanzig Jahren nicht allzu gross sind, bevor wir die Richtung der Temperaturkurve \u00e4ndern k\u00f6nnen - und das m\u00fcssen wir tun, wenn wir nicht in eine Katastrophe hineinlaufen wollen. Dies aber geht wirklich nur, wenn wir den CO2-Ausstoss weltweit reduzieren und wenn jedes Land seinen Beitrag dazu leistet. Die Schweiz als eines der reichsten L\u00e4nder dieser Erde mit einem der h\u00f6chsten Werte in Bezug auf die Lebensqualit\u00e4t ist ganz besonders aufgerufen, ihren Beitrag ohne Wenn und Aber zu leisten und den Verpflichtungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll nachzukommen.
\nDa aber hapert es gewaltig. Einem Teil der Wirtschaft und der b\u00fcrgerlichen Seite passen diese Massnahmen nicht. Es sind Massnahmen, die effektiv dazu geeignet w\u00e4ren, das uns vorgegebene und in unserem eigenen Interesse liegende Ziel tats\u00e4chlich zu erreichen. Dies zeigt schon die vielj\u00e4hrige, h\u00f6chst unsch\u00f6ne Geschichte der dauernden Ausfl\u00fcchte und des Versuches, immer wieder vor der effektiv wirksamen Tat zu kneifen. Ich erinnere nur an wenige Stationen dieser langen Geschichte, Sie erinnern sich noch: die Energie-Initiative, die Volksinitiative \"f\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern\" - staatsquotenneutral, keine neue Steuer, ein wichtiges System mit Anreizen zum Energiesparen und damit auch zur Reduktion der Treibhausgase. All dies wurde bek\u00e4mpft, auch der damalige Solarrappen wurde bek\u00e4mpft, mit dem Hinweis auf das CO2-Gesetz: Dort w\u00fcrde dann alles gemacht werden. Die Argumente derjenigen, die diese sinnvollen Initiativen bek\u00e4mpft haben, sind nun auf dem Pr\u00fcfstand. Aber hier wird die Pr\u00fcfung dieser Argumente eben verweigert.
\n3. Das Volk hat an dieses Versprechen der b\u00fcrgerlichen Seite geglaubt und im Jahr 2000 auch entsprechend abgestimmt. Nun zeigt sich aber in den letzten Jahren immer deutlicher, dass die Freiwilligkeit nicht reicht und dass weitere, griffigere Massnahmen zur Zielerreichung getroffen werden m\u00fcssen. Nach dem Gesetz m\u00fcsste jetzt eigentlich die CO2-Abgabe auf Brenn-, aber auch auf Treibstoffen bereits eingef\u00fchrt sein. Dies passt nun aber einem gewissen Teil der B\u00fcrgerlichen und der Autolobby nicht: Sie erfinden den Klimarappen I, um da zu kneifen, und lobbyieren nat\u00fcrlich erfolgreich beim Bundesrat, also bei der b\u00fcrgerlichen Bundesratsmehrheit, bis der Bundesrat kippt und mit dem Klimarappen I wieder freie Fahrt gibt. Es wird nat\u00fcrlich - ich sage es schon heute - nicht dabei bleiben. Die Lobbyisten haben sich jetzt nicht nur auf die Klimarappen II und III eingestellt, sondern man schaue nur, wie es mit der Lastwagensituation ist: Da wird auch bereits wieder von Abbau bei der LSVA gesprochen, mit dem sch\u00f6nen Hinweis, dass man daf\u00fcr dann die Partikelfilter einf\u00fchren w\u00fcrde - ein wahrlich etwas komisches Gesch\u00e4ft, das da vorgeschlagen wird.
\nNun soll auch noch diese CO2-Abgabe auf den Brennstoffen fallen und durch ein unwirksameres Instrument ersetzt werden, nachdem schon der Bundesrat auch weitere Instrumente der Klimapolitik - ich erinnere nur an den Vorschlag einer leistungsabh\u00e4ngigen Importbesteuerung von Motorfahrzeugen - sang- und klanglos hat fallen lassen. Auf welchem Weg auch immer, man versucht zu kneifen. Diese Dr\u00fcckebergerei feiert hier nun einen weiteren Sieg.
\nWenn ich die beiden M\u00f6glichkeiten, die heute ernsthaft zur Diskussion gestellt sind, n\u00e4mlich die CO2-Lenkungsabgabe einerseits und diesen Klimarappen II andererseits, miteinander vergleiche, so muss ich sagen, dass der Vergleich f\u00fcr die Lenkungsabgabe doch weit, weit g\u00fcnstiger ausf\u00e4llt als f\u00fcr den Klimarappen. Folgende Punkte sind es:
\n1. Die CO2-Lenkungsabgabe ist das griffigere Instrument als der Klimarappen II. Sie erm\u00f6glicht die Zielerreichung, beim Klimarappen II ist dies h\u00f6chst fragw\u00fcrdig.
\n2. Die CO2-Lenkungsabgabe entfaltet Sparanreize f\u00fcr alle Verbraucher, nicht nur f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer, wie dies beim Klimarappen II der Fall ist, oder f\u00fcr diejenigen, die Brennstoffe verwenden. \u00dcberdies sind diese Anreize dauerhaft. Demgegen\u00fcber ist der Geb\u00e4uderappen ein Anreiz f\u00fcr eine Investition, die zwar auch dauerhaft ist, aber keine Verhaltens\u00e4nderung bewirkt. Es ist ein einmaliger Anreiz.
\n3. Die CO2-Lenkungsabgabe ist keine Steuer wie der Klimarappen II, sondern wird wieder an Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgef\u00fchrt.
\n4. Die CO2-Lenkungsabgabe erzielt die gew\u00fcnschten Wirkungen rascher; es braucht hier keine langwierige Projektsuche, keine Projektauswahl, keine Projektpr\u00fcfung und - irgendwann einmal - eine Projektumsetzung, wobei das Ganze auch sehr teuer w\u00e4re. Diesen ganzen Aufwand kann man sich sparen, wenn Sie den Vorschlag des Bundesrates \u00fcbernehmen. [PAGE 457]
\n5. Sodann setzt die CO2-Lenkungsabgabe langfristige Impulse und schafft Anreize f\u00fcr klimaschonendes Verhalten von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft; und diejenigen, die es schon gemacht haben, sind in einer guten Position. Sie w\u00e4ren aber trotzdem die Geprellten, weil mit dem Klimarappen II diejenigen subventioniert w\u00fcrden, die bisher nichts getan haben und nun aus diesem Subventionstopf heraus ihre Heizungen sanieren k\u00f6nnten.
\n6. Die CO2-Lenkungsabgabe schafft weiter Anreize zum Umsteigen auf alternative Heizsysteme. Alternative Heizsysteme werden gefragt sein, das gibt bei uns wieder Impulse, schafft Arbeitspl\u00e4tze, gibt Anreize zur Weiterentwicklung der alternativen Energien.
\n7. Demgegen\u00fcber liegen die Nachteile des Klimarappens II auf der Hand. Er wirkt nur mit langer Verz\u00f6gerung, weil da langfristige Projekte gemacht werden m\u00fcssen usw. Das Reduktionsziel wird nicht erreicht.
\n8. Der Klimarappen II ist eine private Steuer und fliesst in ein Subventionssystem, bei welchem j\u00e4hrlich von der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft zuerst einmal 150 Millionen Franken abgesch\u00f6pft werden, die dann durch eine private Organisation ohne Aufsicht und Kontrolle des Bundes irgendwohin verteilt werden. Es ist wirklich sehr eigenartig, dass das ausgerechnet von der b\u00fcrgerlichen Seite kommt, einer Seite, die sonst gegen Subventionen ist, die sich f\u00fcr marktwirtschaftliche Instrumente einsetzt, gegen Steuern ist und dann hier pl\u00f6tzlich von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen will, eingenommene Gelder privat zu verteilen. Das geht nicht, es braucht eine Staatsaufsicht; das kann nicht so nebenbei, an der \u00d6ffentlichkeit vorbei, gemacht werden.
\nIch komme zum Schluss: Die Ballung von Widerspr\u00fcchlichkeiten ist nun wirklich ganz starker Tobak, der uns offeriert wird. Wir machen nicht mit bei diesen Vorstellungen. Wir unterst\u00fctzen den Entwurf des Bundesrates. Die Mehrheit unserer Fraktion, bestehend aus den EVP-Nationalr\u00e4ten, tritt auf diese Vorlage ein. Wir sind gegen die R\u00fcckweisung gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit, aber auch gegen die R\u00fcckweisung, wie sie unser Fraktionskollege W\u00e4fler beantragt. Er ist mit diesen Antr\u00e4gen zu einer falschen Zeit gekommen. Diese Antr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht in vern\u00fcnftiger Zeit umgesetzt werden, obwohl sie eigentlich viel Gutes an sich h\u00e4tten.
\nBitte stimmen Sie dem Entwurf des Bundesrates zu, und geben Sie gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen.
\nDie CVP steht ganz klar zur CO2-Abgabe und zum CO2-Gesetz. Die Ziele sind dort ganz klar festgelegt. Das Volk hat dies im Jahr 1999 so gewollt, und wir stehen dazu.
\nIn der Zwischenzeit hat sich das Roh\u00f6l stark verteuert. Wenn die Aussage und die Annahme des Bundesrates stimmen, dann wird diese Teuerung einen Effekt haben. Wir sagen aber: Wir wollen die Resultate und die Auswertungen im Jahr 2008 abwarten, und wenn der Weg dann nicht zum Ziel f\u00fchrt, m\u00fcssen Massnahmen getroffen werden, bei denen von einem Klimarappen, wie Sie ihn w\u00fcnschen, keinesfalls die Rede sein wird.
\nHerr Cathomas, es w\u00e4re doch noch interessant, jetzt ganz kurz zu kl\u00e4ren, wer hier drin wirklich etwas will und wer gar nichts will.
\nSie haben etwa drei Viertel Ihrer Redezeit dazu verwendet, das CO2-Gesetz in allen T\u00f6nen zu loben und es in den Mittelpunkt Ihrer Absicht zu stellen. Interpretieren wir das von aussen richtig, dass wir mit Ihrem Modell, das Sie sich vorstellen, nie eine CO2-Abgabe erhalten werden, wenn der Preis - ich habe mal geh\u00f6rt, der Referenzpreis sei etwa 50 Franken - nie mehr unter 50 Franken f\u00e4llt?
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen vom 8. Oktober 1999 hat zum Ziel, die durch die energetische Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger verursachten CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 um insgesamt 10 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Das CO2-Gesetz baut in erster Linie auf der Freiwilligkeit auf. Falls die freiwilligen Massnahmen alleine nicht ausreichen, sieht das Gesetz die zwingende Erhebung einer Lenkungsabgabe auf fossilen Energietr\u00e4gern vor. Zudem sieht das Gesetz f\u00fcr bestimmte Ben\u00fctzer von fossilen Brennstoffen die Befreiung von der CO2-Abgabe vor, wenn sie sich gegen\u00fcber dem Bund zu einer Begrenzung der CO2-Emissionen verpflichten.
\nDie Entwicklung der Emissionen ist seit der Inkraftsetzung des CO2-Gesetzes im Jahre 2000 weder bei den Treibstoffen noch bei den Brennstoffen r\u00fcckg\u00e4ngig. Alleine bei den Brennstoffen fehlt noch bis zum Zieljahr 2010 eine Reduktionsmasse von nicht weniger als 2,7 Millionen Tonnen CO2. Als Vergleich sei hier die seit dem Jahre 1990 durch die freiwilligen Massnahmen erzielte Reduktion von 1,1 Millionen Tonnen gegen\u00fcbergestellt. Soweit wir unseren gesetzlichen Vorgaben und den mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen nachkommen wollen, m\u00fcssen wir also in einer dreimal k\u00fcrzeren Zeitspanne eine doppelt so grosse CO2-Reduktion erreichen. Somit ist auch die Frage \u00fcber die Notwendigkeit von zus\u00e4tzlichen Lenkungsmassnahmen beantwortet.
\nDie CO2-Abgabe ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument, welches durch die Verteuerung der Brennstoffe einen Anreiz schaffen soll, um Energie sparsamer und effizienter zu nutzen und auf die CO2-\u00e4rmeren Energietr\u00e4ger umzustellen. Die Verteuerung wird ohne Zweifel Investitionsentscheide ausl\u00f6sen. Alternative und erneuerbare Energietr\u00e4ger, zum Beispiel die Sonnenenergie, k\u00f6nnen insbesondere vermehrt f\u00fcr die Warmwasseraufbereitung ben\u00fctzt sowie Holz und Erdw\u00e4rme f\u00fcr die Beheizung von Geb\u00e4uden eingesetzt werden. Durch die relative Preis\u00e4nderung der fossilen Brennstoffe werden solche alternativen Energietr\u00e4ger konkurrenzf\u00e4hig und werden vermehrt zum Einsatz kommen. Die Abgabe belohnt jedoch auch Unternehmen, die sich fr\u00fchzeitig auf die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe eingestellt und sich im Rahmen der freiwilligen Massnahmen unter dem Dach der Energieagentur der Wirtschaft engagieren.
\n\u00dcber tausend Unternehmer sind aufgrund der im CO2-Gesetz vorgesehenen Abgabe bereits heute entsprechende Zielvereinbarungen zur Reduktion der CO2-Emissionen eingegangen und haben, sich auf die geltende Gesetzgebung verlassend, in hohem Masse investiert. Die Auswirkungen dieser Vorleistungen entsprechen einer Reduktion von rund 35 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Wirtschaft. Die CO2-Abgabe schafft zudem auch die Voraussetzungen, um in der Schweiz ein Emissionshandelssystem zu errichten und dieses mit demjenigen der EU zu verkn\u00fcpfen. Des Weiteren gibt die CO2-Abgabe dem Bund die M\u00f6glichkeit, von den neu geplanten Gaskraftwerken eine Kompensationsabgabe f\u00fcr die grosse Menge an CO2-Mehremissionen zu verlangen.
\nIm Zusammenhang mit der Vernehmlassung haben die Gegner der CO2-Abgabe insbesondere mit dem Markt argumentiert, welcher durch die steigende Nachfrage und bei beschr\u00e4nkten Ressourcen selbst einen Lenkungseffekt bewirken werde. Die zwischenzeitlich nun eingetretene Entwicklung mit dem stark gestiegenen Roh\u00f6lpreis muss gem\u00e4ss der in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft zugrunde gelegten Berechnung der Nachfrage einen mehrfach gr\u00f6sseren Lenkungseffekt als die vorgesehene CO2-Abgabe zur Folge haben. Laut Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe st\u00fctzt sich der Bundesrat auf die von Prognos unterstellten Preiselastizit\u00e4ten, wonach sich die Nachfrage um 5 Prozent reduziert, wenn die Brennstoffpreise um 10 Prozent steigen. Aufgrund dieser Berechnungsgrundlage und aufgrund der seit Mitte 2005 eingetretenen Teuerung von rund 36 Rappen pro Liter, was einer Preiserh\u00f6hung von 65 Prozent entspricht, darf eine Reduktion der Nachfrage um 30 Prozent erwartet werden. Damit wird die in der Botschaft erwartete Lenkungswirkung um ein Mehrfaches gesteigert. Ob diese Erwartungen und Reduktionszahlen auch in diesem Ausmass eintreten werden, kann heute niemand mit Sicherheit best\u00e4tigen. Trotzdem ist es nicht verantwortbar, ohne R\u00fccksicht auf die Wirkung des starken Preisanstieges zum jetzigen Zeitpunkt eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen definitiv einzuf\u00fchren.
\nDamit die CO2-Abgabe aber nicht dem momentanen hohen \u00d6lpreis zum Opfer f\u00e4llt, hat die CVP-Fraktion einen auf die heutige spezielle Situation ausgerichteten Kompromissvorschlag erarbeitet und als Antrag in die UREK eingebracht. Der Antrag kn\u00fcpft die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes an den Vorbehalt, dass die Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 erst dann in Kraft tritt, wenn der aktuell hohe Heiz\u00f6lpreis vor dem Jahre 2008 gem\u00e4ss Index der Konsumentenpreise eine festgesetzte Preisschwelle w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit unterschreitet oder wenn die Teuerungsauswirkungen in Bezug auf die CO2-Reduktion bis zu diesem Zeitpunkt nicht zielf\u00fchrend sind. Mit diesem Kompromissvorschlag k\u00f6nnen die Auswirkungen des aktuellen Hochpreises abgewartet und ausgewertet werden. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen bleibt im Fall einer nichtzielf\u00fchrenden Entwicklung als Damoklesschwert erhalten. Die bereits weit fortgeschrittene Aufbauarbeit f\u00fcr die freiwilligen Zielvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft und die Umsetzung des Emissionshandels auch mit der EU k\u00f6nnen fortgesetzt werden. Die Abgeltung der nicht zu untersch\u00e4tzenden CO2-Mehremissionen durch zuk\u00fcnftige Gaskraftwerke kann ebenfalls sichergestellt werden.
\nIm Hinblick auf diese Entwicklung erachtet es die CVP-Fraktion auch als unangebracht und unvern\u00fcnftig, die Wirtschaft und die Konsumenten im jetzigen Zeitpunkt mit einem neuen Klimarappen, dem Klimarappen II, zu belasten. Dagegen spricht auch die Tatsache, dass mit einem Klimarappen eine neue Steuer eingef\u00fchrt wird, die nicht freiwillig, sondern obligatorisch von allen bezahlt werden muss, das heisst von den gew\u00f6hnlichen Konsumenten wie auch von den umweltbewussten Unternehmern, welche bereits heute grosse Investitionen im Sinne der Zielvereinbarung get\u00e4tigt haben. Im Gegensatz zur CO2-Abgabe wird mit dem Klimarappen II die Fiskalquote um 140 Millionen Franken erh\u00f6ht. Auch der Dachverband der Wirtschaft hat bisher immer f\u00fcr die Freiwilligkeit und f\u00fcr die fiskalquotenneutrale Lenkungsabgabe pl\u00e4diert.
\nWenig glaubhaft wirkt auch die Begr\u00fcndung der Promotoren eines Klimarappens II, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, mit welcher Hartn\u00e4ckigkeit und \u00dcberzeugung die gleichen Exponenten und Parteien im Jahre 2000 eine F\u00f6rderabgabe f\u00fcr erneuerbare Energien im Zusammenhang mit der Energievorlage mit dem Verweis auf die CO2-Abgabe als urliberales und staatsquotenneutrales Instrument zur Ablehnung gebracht haben. Dass die heutigen Bef\u00fcrworter des Klimarappens II angesichts solcher Positionswechsel der Problematik Klimaver\u00e4nderung keine grosse Bedeutung schenken und im Grunde gar keine Lenkungsmassnahmen wollen, ist ziemlich offensichtlich.
\nMit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls ist die Schweiz einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag eingegangen und hat sich damit verpflichtet, die Treibgasemissionen gem\u00e4ss konkreten Zielen und in einer definierten Zeitspanne zu reduzieren. Gerade darum ist es in der jetzigen Phase wichtig, durch [PAGE 456] klare Vorgaben die Marschrichtung anzuzeigen. Der unn\u00f6tige Zeitverlust durch wirkungslose Massnahmen wie den Klimarappen II kann dazu f\u00fchren, dass die Schweiz das Ziel der im Kyoto-Protokoll vertraglich eingegangenen Verpflichtung bis im Jahre 2012 nicht erf\u00fcllen kann. Die Ziell\u00fccke muss in einem solchen Fall durch den Erwerb von Zertifikaten geschlossen werden, was ohne weiteres einen Aufwand von mehreren Hundert Millionen Franken zur Folge haben kann. Dieses Risiko m\u00fcssen wir rechtzeitig absichern.
\nAuch die vorgeschlagene Pr\u00fcfung der Zielerreichung im Jahre 2010 gem\u00e4ss dem Antrag der FDP-Fraktion erfolgt demzufolge zu sp\u00e4t und muss ganz klar abgelehnt werden. Eine Umstellung des Konzeptes in letzter Minute und ein Umschwenken auf den neuen Klimarappen muss aus folgenden Gr\u00fcnden abgelehnt werden: Die H\u00e4lfte des Reduktionsziels wird nicht erreicht; ein Klimarappen von 1,6 Rappen hat keine Lenkungswirkung; das Emissionshandelssystem wird funktionsunf\u00e4hig. Weiter werden abgeschlossene Zielvereinbarungen sabotiert; ein Instrument zur Kompensation von Mehremissionen bei neuen Gaskraftwerken fehlt; und eine grosse Kostenfolge f\u00fcr den Staat bei einer Verfehlung des Ziels ist die ganz klare Folge.
\nAus diesen Gr\u00fcnden steht die CVP-Fraktion zur CO2-Abgabe, stimmt mit der Mehrheit f\u00fcr Eintreten und lehnt den Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat ab. Wir bitten Sie dringend, uns und unseren Minderheitsantrag, den Antrag der Minderheit I (Rechsteiner-Basel), zu unterst\u00fctzen.
\nIch danke auch f\u00fcr die f\u00fcnfte Frage, ich werde gerne auch noch eine sechste und eine siebte entgegennehmen. Das gibt mir ja die Gelegenheit, [PAGE 455] noch einmal zu erkl\u00e4ren, was sich ver\u00e4ndert hat, Herr Walker. Seit der Verabschiedung der Botschaft hat sich eben der Marktpreis ver\u00e4ndert. Wenn Sie \u00fcberzeugt sind, dass 9 Rappen im heutigen Zeitpunkt gen\u00fcgen werden, um die Ziele zu erreichen, kann ich Ihnen sagen: Jetzt wurden diese 9 Rappen vierfach eingef\u00fchrt, also m\u00fcssen diese Ziele umso mehr erreicht werden. Das hat uns, die Mehrheit der Kommission, doch veranlasst, diese Position noch einmal zu \u00fcberlegen, vorl\u00e4ufig - und da stelle ich fest, dass die CVP-Fraktion mit uns einer Meinung ist - auf diese CO2-Abgabe zu verzichten und zu verfolgen, was diese vierfache CO2-Abgabe des Marktes bewirkt hat. Das wollen wir.
\nHerr Theiler, Sie haben erkl\u00e4rt, Sie seien f\u00fcr die CO2-Abgabe. Woran kann ich das erkennen? Nachdem wir damals \u00fcber die Energieabgabe gesprochen hatten, hiess es: Wir machen jetzt keine Energie-, wir machen eine CO2-Abgabe. Mittlerweile gab es Diskussionen aus Ihren Kreisen, die eine Fristverl\u00e4ngerung verlangten, die die Kriterien herunterfahren und Alternativen wie den Klimarappen I und II wollten, und der Klimarappen III ist vonseiten der Gaswirtschaft in die Diskussion gekommen. Erkl\u00e4ren Sie mir: Woran erkenne ich, dass Sie f\u00fcr die CO2-Abgabe sind?
\nDie Industrien, welche klugerweise und positiverweise schon lange etwas mit freiwilligen Vereinbarungen gemacht haben, werden durch die Marktpreise, wie sie jetzt eingetroffen sind, ganz sicher nicht bestraft. Sie werden vielmehr jene sein, die von dieser Preisentwicklung ganz massiv profitieren. Wir haben beim Klimarappen I vorgesehen, dass wir diese Firmen auch entsch\u00e4digen, so, wie es diese Vereinbarungen vorgesehen haben. Wir reservieren ja extra einen Drittel der Abgabe, damit diese Vereinbarungen eingehalten werden k\u00f6nnen. Wenn Sie nur dem Klimarappen zustimmen, dann, muss ich Ihnen sagen, wird die Finanzierung wahrscheinlich \u00fcber die Bundeskasse erfolgen m\u00fcssen. Das w\u00e4re wohl auch nicht im Sinne des Erfinders.
\nEs ist eben nicht so. Wenn es im Gesetz vorgesehen w\u00e4re, h\u00e4tten die vorbildlichen Industrien nicht investiert. Denn Sie bestrafen jetzt ausgerechnet die Industrien, die bereits vorausschauend investiert haben, um einer Abgabe zu entgehen. Was sagen Sie diesen Industrien, die jetzt zus\u00e4tzlich auch einen Klimarappen entrichten m\u00fcssen?
\nAlso, wir meinen, dass die Rechtsgrundlage im CO2-Gesetz steht. Herr Lustenberger hat - Sie waren ja auch dabei in der Kommission - diese Frage aufgeworfen. Er ist der Meinung, man m\u00fcsse jetzt im Nachgang dazu zus\u00e4tzliche gesetzliche Grundlagen schaffen. Da kann man zwei Juristen anstellen, und beide werden Ihnen tipptoppe Expertisen machen und jeweils das Gegenteil behaupten. F\u00fcr uns ist die Grundlage gegeben. Ich pers\u00f6nlich werde aber dem Antrag Lustenberger zustimmen.
\nHerr Theiler, bei uns im Umweltrecht ist es so, dass f\u00fcr alle Abgaben, f\u00fcr jede Depotgeb\u00fchr, f\u00fcr jede Entsorgungsabgabe, f\u00fcr die Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtige Kohlenwasserstoffe, eine Rechtsgrundlage im Gesetz enthalten ist. Wo, Herr Theiler, ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Klimarappen, der als Zwangsabgabe in den n\u00e4chsten sechs Jahren 1,5 Milliarden Franken umverteilt? Wo ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Art von \u00dcbung?
\nJetzt weiss ich nicht, Herr B\u00e4umle: Sie haben mir offenbar \u00fcberhaupt nicht zugeh\u00f6rt. Selbstverst\u00e4ndlich habe ich das CO2-Gesetz gelesen. Es geht uns eben gerade darum, diesen Aspekt zu betonen. Dass er Ihnen und auch Frau Marty K\u00e4lin klar ist, ist selbstverst\u00e4ndlich, aber offenbar ist er noch nicht nach draussen gedrungen. Wir sind als Parlament ja nicht einfach daf\u00fcr da, dass wir zwei uns einig werden, sondern wir sind ein Parlament f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.
\nJa, Herr Theiler, ich frage mich schon, ob Sie das CO2-Gesetz gelesen und dabei nicht gesehen haben, dass alles bereits im CO2-Gesetz steht und Ihr Antrag damit unn\u00f6tig ist. Oder wollen Sie das CO2-Gesetz mit diesem Antrag indirekt abschw\u00e4chen?
\nEs ist nicht so, dass das Parlament zu den freiwilligen Massnahmen nichts zu sagen hat. Wir diskutieren seit Monaten \u00fcber diese Geschichte. Wenn Sie in der Kommission waren und das Gef\u00fchl hatten, was wir hier machen w\u00fcrden, sei f\u00fcr die Katz, muss ich Ihnen sagen, dass das so nicht stimmt. Ich habe jetzt innerhalb von etwa zehn Minuten erl\u00e4utert, warum wir das in der R\u00fcckweisung so formuliert haben wollen: Das soll eben auch nach aussen klar werden, dass wir nach wie vor zu diesen Zielen stehen und dass das CO2-Gesetz nach wie vor gilt. Offenbar ist das nicht allen Leuten klar. Dass es Ihnen klar ist, Frau Marty K\u00e4lin, erachte ich als selbstverst\u00e4ndlich.
\nHerr Theiler, im CO2-Gesetz steht, dass der Bundesrat dem Parlament eine CO2-Abgabe unterbreiten und deren H\u00f6he vom Parlament genehmigen lassen muss, wenn die freiwilligen Massnahmen, zu denen das Parlament nichts zu sagen hat, nicht gen\u00fcgen. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum Sie genau diese Bestimmung, die im geltenden Gesetz enthalten ist, jetzt nochmals hineinschreiben wollen?
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit, sie ist also f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Sie ist f\u00fcr die R\u00fcckweisung an den Bundesrat und bef\u00fcrwortet damit auf Vereinbarungen beruhende L\u00f6sungen, n\u00e4mlich den Klimarappen II, analog zum Klimarappen I.
\nDie FDP-Fraktion beantragt jetzt aber auch eine Erg\u00e4nzung zu diesem R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit, und zwar mit einem neuen Absatz 3: Der Bundesrat soll uns, falls die Reduktionsziele - wider Erwarten - mit Vereinbarungsl\u00f6sungen nicht erreicht werden, eine neue CO2-Abgabe-Vorlage unterbreiten. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4ngt eine solche Vorlage von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere nat\u00fcrlich von der Zielerreichung, aber nat\u00fcrlich auch von der Entwicklung des Roh\u00f6lpreises. Ich habe einfach M\u00fche damit, dass man das nicht einsehen will: Seit der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat ist eine drei- bis viermalige CO2-Abgabe, wie wir sie nun wollen, durch den Markt bereits eingef\u00fchrt worden. Das muss doch einfach Ber\u00fccksichtigung finden. Die Prognosen bez\u00fcglich der Preise sind nicht rosig. Langfristig gehen wir von der FDP von hohen Roh\u00f6lpreisen aus. Das ist f\u00fcr die Wirtschaft und das Wachstum eigentlich schlecht. Man muss dazu sagen: Leider bleiben diese Preise hoch. F\u00fcr die Umwelt und die M\u00f6glichkeiten und Chancen der Alternativenergien ist dies selbstverst\u00e4ndlich gut. [PAGE 454]
\nWarum nun diesen Zusatz? Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, dass das CO2-Gesetz nach wie vor gilt. Wenn man die Presse der letzten Wochen gelesen hat, k\u00f6nnte man der Meinung sein, wir w\u00fcrden das CO2-Gesetz abschaffen. Das stimmt nat\u00fcrlich nicht. Wir wollen den hohen Roh\u00f6lpreisen Rechnung tragen, wir wollen sie ber\u00fccksichtigen, und wir wollen unsere Bev\u00f6lkerung nicht noch mehr belasten, als das unbedingt n\u00f6tig ist. Wir wollen mit dem Klimarappen zus\u00e4tzlich eine Sofortmassnahme treffen, welche rasch kommt, welche aber auch nachhaltig wirkt.
\nDie CO2-Debatte - ich glaube, das kann man feststellen, insbesondere wenn man vorher wieder Herrn Rechsteiner zugeh\u00f6rt hat - ist v\u00f6llig verideologisiert. Wir m\u00f6chten mit diesem Zusatz, mit dieser Erg\u00e4nzung, etwas zur Entkrampfung beitragen. Wir stehen zum CO2-Gesetz, wir stehen zu den Zielen. Das CO2-Gesetz sieht verschiedene Instrumente zur Zielerreichung vor, insbesondere die Vereinbarungen. Der Bundesrat hat eigentlich mit dem Klimarappen I den Weg vorgezeichnet. Wir m\u00f6chten im Brennstoffbereich den genau gleichen Weg gehen. Deshalb kann man doch nicht, Herr Rechsteiner, hier polemisieren und sagen, das sei ein \"Anschlag auf die Demokratie\". Wenn wir das Gleiche machen wie Ihr Bundesrat, wie der Herr Bundespr\u00e4sident, wie der Gesamtbundesrat mit dem Klimarappen I, dann kann das doch wohl nicht polemisch mit einem \"Anschlag auf die Demokratie\" abgetan werden.
\nWie sind die Positionen der Parteien in diesem Parlament? Die SVP-Fraktion will keine CO2-Abgabe; das ist eine klare Haltung, aber sie ist nicht mehrheitsf\u00e4hig. Die CVP-Fraktion will den Marktpreis ber\u00fccksichtigen. Das scheint uns richtig. Sie lehnt aber rasche und griffige Massnahmen ab, und sie gibt auch keine Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die Roh\u00f6lpreise sinken und dann wieder ansteigen. Die SP-Fraktion als vierte Kraft will unabh\u00e4ngig von der 50-prozentigen Steigerung der Brennstoffpreise noch einmal eine CO2-Abgabe draufsetzen - sehr zum Leidwesen der Bev\u00f6lkerung, selbstverst\u00e4ndlich auch der Mieterinnen und Mieter. Sie hat offenbar noch nicht registriert, dass mit dieser CO2-Abgabe die Dienstleistungsbranche massiv favorisiert wird. Belastet werden die arbeitsintensiven Branchen und damit insbesondere die KMU. Ich weiss nicht, ob die SP-Fraktion sich das \u00fcberlegt hat, dass sie das effektiv will.
\nDer Klimarappen ist ein erstes Instrument, ein erster Schritt. Je nach Zielerreichung und Roh\u00f6lpreis bleibt die Einf\u00fchrung weiterer Abgaben offen. Dies kann selbstverst\u00e4ndlich eine CO2-Abgabe sein. \u00dcber die H\u00f6he sprechen wir uns heute nicht aus. Aber wir k\u00f6nnen uns auch eine h\u00f6here Abgabe vorstellen, wenn sich die Preise tats\u00e4chlich in den Keller verschieben w\u00fcrden und der Klimarappen nicht den gew\u00fcnschten Effekt erzielte. Herr Bundespr\u00e4sident, wir meinen, dass eine Beurteilung dieser Situation im Jahre 2008 m\u00f6glich sein sollte. Dann sollte man absehen k\u00f6nnen, in welche Richtung die Reise geht.
\nIch bitte Sie, diesem Zusatzantrag der FDP-Fraktion auf R\u00fcckweisung zuzustimmen.
\nWir, das heisst die Vertreter der EDU, beantragen Ihnen eine R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts an die Kommission mit dem Auftrag, eine Vorlage mit den Punkten auszuarbeiten, die Sie aus den Unterlagen ersehen. Die von uns vorgeschlagenen Massnahmen sollen die CO2-Steuer und die Klimarappen I und II ersetzen. Ich verweise hier klar darauf, dass unsere Vorschl\u00e4ge in den betroffenen Bereichen zu massvollen, aber vertretbaren Erh\u00f6hungen von Steuern und Abgaben f\u00fchren und keine Pseudokostenneutralit\u00e4t f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft aufweisen. Sie sind aber andererseits besch\u00e4ftigungswirksam in unserem Land.
\nDer Zweckartikel im CO2-Gesetz sagt im zweiten Satz Folgendes: \"Das Gesetz soll auch zur Verminderung anderer sch\u00e4dlicher Einwirkungen auf die Umwelt, zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zum verst\u00e4rkten Einsatz erneuerbarer Energien beitragen.\" Artikel 3 Absatz 1 lautet: \"Das Reduktionsziel soll in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden.\" Unsere Vorschl\u00e4ge lassen sich darum wie die Vorschl\u00e4ge der Klimarappen I und II ebenfalls auf der Basis des bestehenden CO2-Gesetzes realisieren.
\nKurz unsere Vorschl\u00e4ge:
\n1. \u00c4nderung des Automobilsteuergesetzes, damit anstelle des bisherigen Einheitstarifs von 4 Prozent neu abgestufte, verbrauchs- und emissionsabh\u00e4ngige Abgabes\u00e4tze angewendet werden k\u00f6nnen. Auch der Bundesrat beabsichtigt gem\u00e4ss Botschaft in diesem Bereich Neuerungen in der gleichen Richtung. Diese unbefristete Massnahme bewirkt nichtzweckgebundene Mehreinnahmen f\u00fcr die allgemeine Bundeskasse; deren H\u00f6he h\u00e4ngt allerdings von der Abstufung der Tarife ab.
\n2. \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes, um in allen Kantonen verbrauchs- und emissionsabh\u00e4ngige Abstufungen der j\u00e4hrlichen Verkehrsgeb\u00fchren anzuwenden. Diese unbefristete Massnahme hat Mehreinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern der Kantone zur Folge, die je nach kantonaler Regelung ganz oder teilweise f\u00fcr Strassen zweckgebunden sind. Unser Vorschlag l\u00e4sst den Kantonen die Kompetenz zur Festlegung der Verkehrssteuern, verlangt aber eine Tarifabstufung mit Ber\u00fccksichtigung der Verbrauchs- und Emissionswerte.
\n3. \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes zwecks Einf\u00fchrung einer zeitlich befristeten, zweckgebundenen Lenkungsabgabe in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 1,5 bis 2,5 Rappen pro Liter auf fossilen Brenn- und Treibstoffen. Diese Lenkungsabgabe wird mit der normalen Mineral\u00f6lsteuer erhoben und via allgemeine Bundeskasse zweckgebunden f\u00fcr folgende Massnahmen verwendet:
\na. Finanzierung von Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz bei Produktion und Nutzung von einheimischen Energien, wie z. B. Nutzung der einheimischen Wasserkraft, Geothermie, Sonnenenergie, Energiegewinnung aus Produkten und Abf\u00e4llen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Industrie, Bauwirtschaft usw.; diese Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend.
\nb. Finanzierung von F\u00f6rderungsmassnahmen f\u00fcr die Entwicklung von Innovationen und neuen Technologien zur Produktion und Nutzung von Energie und Verbesserung der Energieeffizienz in der Schweiz.
\nMit dieser zeitlich befristeten, zweckgebundenen und massvollen Lenkungsabgabe k\u00f6nnen aus der Bundeskasse Massnahmen im Inland unterst\u00fctzt werden, welche zu einer Reduktion des Energieverbrauchs f\u00fchren. Gleichzeitig erm\u00f6glicht die Lenkungsabgabe die F\u00f6rderung einheimischer Energien und die Entwicklung von neuen Technologien im Energiebereich in unserem Land. Auch der Bundesrat erw\u00e4hnt in der Botschaft die Absicht, mit einer \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes Erdgas und Biotreibstoffe zu f\u00f6rdern.
\n4. \u00c4nderung im Mietrecht zur Einf\u00fchrung von anerkannten Standards f\u00fcr die individuelle, verbrauchsabh\u00e4ngige Abrechnung der Kosten f\u00fcr Heizung und Warmwasser in gemieteten Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in allen Kantonen; das unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beim Realisationsaufwand. Diese unbefristete Massnahme ist aus unserer Sicht sinnvoll, wenn wir im Bereich Energiesanierung von Geb\u00e4udeh\u00fcllen vorw\u00e4rts kommen wollen.
\nDie in unserem Antrag aufgef\u00fchrten Massnahmen tragen zu einer wirksamen Verbesserung der Energieeffizienz und zur F\u00f6rderung von einheimischen Energien und neuen Energietechnologien in unserem Land bei. Zudem h\u00e4tten diese Massnahmen auch einen positiven Besch\u00e4ftigungseffekt in unserem Land, was auch erw\u00fcnscht ist. Der Vollzug der von uns vorgeschlagenen Massnahmen kann mit zweckm\u00e4ssig erg\u00e4nzten Infrastrukturen erfolgen und d\u00fcrfte damit deutlich kosteng\u00fcnstiger sein als die vorgesehene CO2-Abgabe. Unternehmen und Betriebe, welche im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der CO2-Steuer bereits Vorinvestitionen gemacht haben, werden mit unserem Antrag nicht benachteiligt, weil sie mit einer Verbesserung der Energieeffizienz im eigenen Betrieb ihre Kosten senken und damit Konkurrenzvorteile erreichen k\u00f6nnen. Allerdings profitieren sie betragsm\u00e4ssig weniger als von einer Befreiung gem\u00e4ss der deutlich h\u00f6heren CO2-Abgabe. Die R\u00fcckweisung an die Kommission erfolgt in der Absicht und Erwartung, dass dieser Weg schneller zu einem Resultat f\u00fchrt als eine R\u00fcckweisung an die Regierung.
\nAll diejenigen, die heute einen CO2-Steuersatz beschliessen wollen, mache ich darauf aufmerksam, dass sich die Rahmenbedingungen der Erd\u00f6lpreise seit der Erfindung der CO2-Abgabe vor einigen Jahren grundlegend ver\u00e4ndert haben und sich mit grosser Wahrscheinlichkeit weiter in diese Richtung entwickeln werden. Vorredner und die Kommissionssprecher haben dies auch erw\u00e4hnt, auch anhand der Zahlen aus Deutschland.
\nWenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass das CO2 nicht das eigentliche Problem ist, sondern eher das Symptom. Ursache ist der Lebensstil unserer Gesellschaft und der dadurch verursachte Energieverbrauch.
\nIch fasse zusammen: Die von uns vorgeschlagene R\u00fcckweisung an die Kommission mit dem entsprechenden Auftrag bewirkt eine nachhaltigere Verbesserung der Energieeffizienz in unserem Land; sie erm\u00f6glicht zus\u00e4tzliche Impulse f\u00fcr die Energietechnologien der Schweiz; und sie ist besch\u00e4ftigungswirksam in unserem eigenen Land, was sicher nicht unerw\u00fcnscht ist. Unser R\u00fcckweisungsantrag kann materiell deshalb sowohl von Gegnern als auch von Bef\u00fcrwortern der CO2-Abgabe oder der Klimarappen I und II unterst\u00fctzt werden.
\nNamens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten. Ich tue dies, obwohl wir die Ziele und Auflagen des Kyoto-Protokolls durchaus mittragen. Die Reduktionsziele f\u00fcr CO2-Emissionen aus fossilen Energien sind ein wichtiges Anliegen. Bekanntlich sind die eingegangenen Verpflichtungen f\u00fcr die Schweiz ja auch verbindlich. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit dem Weg, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
\nDer Bundesrat hat im Jahre 2005 eine CO2-Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 auf Brennstoffen beschlossen. Mit diesem Lenkungsinstrument erwartet der Bundesrat bis zum Jahre 2010 eine CO2-Reduktionswirkung von 0,7 Millionen Tonnen. Die gesch\u00e4tzten Einnahmen durch diese Abgabe betragen etwa 650 Millionen Franken pro Jahr. Wir sind der Auffassung, dass auf diese neue Abgabe verzichtet werden kann, da der Markt die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Ziele bereits \u00fcberholt hat.
\nDie Botschaft des Bundesrates datiert vom Juni 2005. Der Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 zur Erreichung des Reduktionsziels entspricht etwa 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l. In der Zwischenzeit ist der Heiz\u00f6lpreis jedoch um 20 bis 30 Rappen gestiegen. Nach der Logik des Bundesrates - je h\u00f6her der Heiz\u00f6lpreis, desto tiefer der CO2-Ausstoss - wird das anvisierte Ziel von 0,7 Millionen Tonnen CO2 nicht nur erreicht, sondern sogar \u00fcbertroffen. Nach Einsch\u00e4tzung der Fachleute wird der Heiz\u00f6lpreis aufgrund des weltweiten Umfeldes in absehbarer Zukunft auch nicht sinken. Das Reduktionsziel kann deshalb unseres Erachtens auch ohne diese CO2-Abgabe erreicht werden.
\nAber auch aufgrund des CO2-Gesetzes besteht heute kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Gem\u00e4ss Artikel 3 des CO2-Gesetzes soll das Reduktionsziel in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden. Bei Absatz 2 heisst es weiter, dass eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energietr\u00e4gern erst dann erhoben werden soll, wenn die vorhin erw\u00e4hnten Massnahmen nicht zum Ziel f\u00fchren. Die beantragte CO2-Abgabe dr\u00e4ngt sich also zum heutigen Zeitpunkt auch aufgrund des CO2-Gesetzes nicht auf.
\nSodann ist auch die Mechanik der Vorlage mit der vorgesehenen R\u00fcckzahlung des Ertrags aus der CO2-Abgabe in der H\u00f6he von 650 Millionen Franken ungl\u00fccklich. Die [PAGE 451] R\u00fcckzahlung des Abgabeertrags an die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Krankenversicherer und die Wirtschaft f\u00fchrt vor allem zu einer grossen Umverteilungs\u00fcbung. Das Geld der Verbraucher von fossilen Brennstoffen, wie Mieter, Hauseigent\u00fcmer oder Unternehmen, wird mit einem grossen Aufwand auf weitgehend anderen Kan\u00e4len umverteilt. Da erscheint es uns \u00fcbrigens auch sehr gewagt, von einer Kostenneutralit\u00e4t der CO2-Abgabe zu sprechen.
\nAber auch aus energiepolitischer Sicht ist diese Abgabe f\u00fcr uns unzweckm\u00e4ssig. Wenn man der Umwelt konkret helfen m\u00f6chte, m\u00fcsste man dieses Geld wohl eher zweckgebunden f\u00fcr Sanierungen im Geb\u00e4udebereich oder f\u00fcr die F\u00f6rderung von alternativen Energien einsetzen.
\nSodann brauchen das Gewerbe, die Hauseigent\u00fcmer und die Mieter keine neue, zus\u00e4tzliche Belastung. Die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung werden bereits heute finanziell immer st\u00e4rker belastet, dies \u00fcbrigens auch im Energiebereich. So sieht beispielsweise das StromVG Abgaben f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien vor. Dann darf ich auch an den Klimarappen I erinnern, welcher \u00fcber 100 Millionen Franken absch\u00f6pft. Wir beklagen uns \u00fcber zunehmend h\u00f6here Abgaben und Geb\u00fchren. Umgekehrt wollen wir hier wieder eine neue Geb\u00fchr einf\u00fchren.
\nWir bitten Sie, den Nichteintretensantrag zu unterst\u00fctzen. Der Markt hat die geplante Lenkungsabgabe bereits mehr als vorweggenommen.
\nJe l'ai dit, mais vous m'avez mal compris. Pour ce qui concerne la proposition B\u00e4umle, j'ai effectivement indiqu\u00e9 qu'il souhaitait ne pas avoir une base l\u00e9gale pour pouvoir maintenir le centime climatique comme mesure uniquement volontaire.
\nS'agissant des droits d'\u00e9mission, je l'ai dit aussi, c'est un inconv\u00e9nient important, mais la commission a fait une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats. Il faut deux conditions pour qu'on puisse participer au commerce des droits d'\u00e9mission: d'une part les entreprises doivent signer des accords d'objectifs, et d'autre part il faut en fait une p\u00e9nalit\u00e9. Ces conditions ne sont pour l'instant pas acquises avec la proposition de centime climatique.
\nMais cela a fait l'objet d'une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats et la commission a finalement adopt\u00e9 la proposition de centime climatique.
\nMonsieur Christen, n'y a-t-il pas eu un malentendu? Il me semble que la proposition B\u00e4umle consiste \u00e0 renoncer \u00e0 ancrer dans une base l\u00e9gale le centime climatique. Il me semble que vous avez dit le contraire. N'est-il pas juste d'affirmer qu'il faudra malgr\u00e9 tout adopter une base l\u00e9gale apr\u00e8s coup, pour pouvoir participer au commerce des droits d'\u00e9mission, et qu'en l'absence d'une taxe sur le CO2 et d'une base l\u00e9gale pour l'attribution des quotas, nous sommes pour l'instant exclus de ce commerce?
\nLe baril \u00e0 100 dollars n'est pas un sc\u00e9nario qui interviendra ces toutes prochaines ann\u00e9es. Je ne crois pas qu'il y ait beaucoup de sp\u00e9cialistes qui l'envisagent. C'est un sc\u00e9nario \u00e0 long terme.
\nToute la bataille autour des sc\u00e9narios s'est d\u00e9roul\u00e9e avec les sp\u00e9cialistes. On estime que la raison de l'augmentation des co\u00fbts que l'on a aujourd'hui n'est pas uniquement due \u00e0 la rar\u00e9faction des \u00e9nergies fossiles, mais aussi au fait que les installations sont insuffisantes parce que les investissements ont \u00e9t\u00e9 trop faibles. Mais, avec les b\u00e9n\u00e9fices que r\u00e9alisent les compagnies, les investissements se feront et il se pourrait que le prix du p\u00e9trole baisse un peu.
\nVous avez \u00e9voqu\u00e9 le fait que la commission a pris comme sc\u00e9nario celui du baril de p\u00e9trole \u00e0 60 dollars et qu'elle a envisag\u00e9 \u00e9ventuellement une diminution de ce prix \u00e0 40 dollars. Or aujourd'hui, presque tous les analystes disent qu'il faut tabler sur un baril \u00e0 100 dollars. Est-ce que, dans ces conditions, il est encore utile d'entrer en mati\u00e8re sur une taxe sur le CO2?
\nLors du Sommet de la terre de 1992 \u00e0 Rio de Janeiro, la communaut\u00e9 internationale a adopt\u00e9 la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques, afin de stabiliser les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre provenant des activit\u00e9s humaines. La quasi-unanimit\u00e9 des climatologues reconna\u00eet qu'elles sont responsables de l'\u00e9l\u00e9vation de la temp\u00e9rature sur notre Terre.
\nLa Suisse a ratifi\u00e9 le protocole en \u00e9t\u00e9 2003. Elle s'est donc engag\u00e9e \u00e0 r\u00e9duire, durant la p\u00e9riode de 2008 \u00e0 2012, ses \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de 8 pour cent par rapport \u00e0 1990. Depuis l'entr\u00e9e en vigueur du protocole, le 16 f\u00e9vrier 2005, cet objectif est contraignant.
\nLa loi sur le CO2, en vigueur depuis le 1er mai 2000, constitue l'instrument essentiel de la politique climatique suisse. Elle fixe l'objectif de r\u00e9duction pour les \u00e9missions pour 2010 de 10 pour cent par rapport \u00e0 1990, soit 15 pour cent pour les combustibles et 8 pour cent pour les carburants - un objectif un peu sup\u00e9rieur \u00e0 celui du protocole qui est de 8 pour cent.
\nLa loi pr\u00e9voyait, dans un premier temps, des mesures librement consenties et, subsidiairement, si les objectifs ne sont pas atteints, l'introduction d'une taxe incitative sur le CO2. Les efforts d\u00e9ploy\u00e9s par l'\u00e9conomie sur une base volontaire sont encourageants, mais ne suffiront pas \u00e0 l'\u00e9vidence pour atteindre les objectifs pr\u00e9cit\u00e9s. D'o\u00f9 le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition du centime climatique pour les carburants et de la taxe de 35 francs par tonne de CO2 qui frappe les combustibles. La proposition a \u00e9t\u00e9 choisie parmi quatre variantes soumises \u00e0 la consultation. [PAGE 449]
\nLa commission a examin\u00e9 la mise en oeuvre de la loi sur le CO2 en deux temps. Dans une premi\u00e8re s\u00e9ance, les 7 et 8 novembre 2005, elle a abord\u00e9 l'aspect juridique de la taxe sur le CO2. Il s'agissait en particulier de conna\u00eetre la marge dont dispose le Parlement pour modifier le projet d'arr\u00eat\u00e9 simple que lui soumet le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si le Parlement accepte le principe d'une taxe, mais souhaite en modifier le montant, il n'est pas n\u00e9cessaire de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais il peut simplement d\u00e9cider d'un montant diff\u00e9rent, libre ensuite au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'accepter et d'adapter le droit ex\u00e9cutoire ou de le refuser.
\nCe n'est pas le cas des propositions qui vous sont faites. Si le Parlement souhaite que la taxe propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit partiellement affect\u00e9e \u00e0 un programme d'encouragement dans le domaine immobilier, deux arr\u00eat\u00e9s sont n\u00e9cessaires: un premier sous la forme d'un arr\u00eat\u00e9 simple concernant l'approbation du montant de la taxe sur le CO2, non soumis au r\u00e9f\u00e9rendum, et un second modifiant la loi sur le CO2, soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. La commission n'est pas arriv\u00e9e jusque-l\u00e0 puisque sa majorit\u00e9 propose finalement de renvoyer l'objet \u00e0 la discussion sur le centime climatique.
\nSi le Parlement souhaite une taxe affect\u00e9e uniquement \u00e0 des mesures d'encouragement, par exemple un montant de 150 millions de francs - cela correspond \u00e0 une taxe de 8 francs par tonne, soit \u00e0 environ 2 centimes par litre d'huile de chauffage -, la taxe sur le CO2 ne peut alors, selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, \u00eatre fond\u00e9e sur la Constitution que si son taux est clairement incitatif et qu'il permet d'obtenir une r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2. Or ce ne serait pas le cas, toujours selon nos juristes f\u00e9d\u00e9raux, si la taxe \u00e9tait de 8 francs par tonne. Cette solution n\u00e9cessiterait donc une nouvelle disposition constitutionnelle.
\nParall\u00e8lement \u00e0 ces aspects juridiques, la commission a examin\u00e9 les propositions d'une sous-commission charg\u00e9e d'\u00e9tudier l'initiative parlementaire Hegetschweiler 02.473, \"Loi sur le CO2. Incitation \u00e0 prendre des mesures d'\u00e9conomie d'\u00e9nergie dans le b\u00e2timent\". La sous-commission a propos\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9ment une affectation partielle ou totale de la taxe sur le CO2 dans le but de r\u00e9aliser un programme d'\u00e9conomies dans le domaine immobilier. Cinq variantes ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9es, de la perception de la taxe, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, enti\u00e8rement redistribu\u00e9e, c'est-\u00e0-dire incitative, \u00e0 la perception d'une taxe affect\u00e9e uniquement \u00e0 des mesures d'encouragement, non redistribu\u00e9e. Mon coll\u00e8gue Hegetschweiler a d\u00e9crit ces propositions.
\nC'est sur la base de ces clarifications juridiques et de ces propositions que la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re, par 14 voix contre 7 et 1 abstention.
\nDans un deuxi\u00e8me temps, lors des s\u00e9ances des 23 et 24 janvier 2006, la commission a entendu les experts du centime climatique et de l'Universit\u00e9 de Berne, en particulier Monsieur Thomas Stocker, professeur de climatologie et de physique environnementale, dont la d\u00e9monstration fut convaincante. Les conclusions de son \u00e9tude sont que le monde scientifique ne remet pas en cause la relation entre les \u00e9missions de CO2 et le r\u00e9chauffement climatique.
\nLa commission a pris connaissance de l'\u00e9volution probable des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre selon le Protocole de Kyoto. Selon le sc\u00e9nario de r\u00e9f\u00e9rence, pour un co\u00fbt du p\u00e9trole de 30 dollars le baril, les \u00e9missions de gaz reculent de 3,2 pour cent entre 1990 et 2010, passant de 52,45 millions \u00e0 50,77 millions de tonnes. L'\u00e9cart par rapport \u00e0 l'objectif de Kyoto est d'environ 2,5 millions de tonnes d'\u00e9quivalents CO2.
\nEtant donn\u00e9 que la loi sur le CO2 tient compte des variations saisonni\u00e8res de temp\u00e9rature, l'\u00e9cart pris en compte dans le sc\u00e9nario se monte \u00e0 2,9 millions de tonnes. Pour combler cet \u00e9cart, l'\u00e9volution des \u00e9missions par rapport \u00e0 1990 doit \u00eatre de moins 15 pour cent pour les combustibles et de moins 8 pour cent pour les carburants. En chiffres absolus, le d\u00e9compte pour combler ces 2,9 millions de tonnes pr\u00e9voit 0,7 million par la taxe sur le CO2, 1,8 million par le centime climatique sur les carburants et enfin 0,4 million par la promotion des carburants gazeux et des biocarburants ainsi que les incitations par l'imp\u00f4t sur les v\u00e9hicules automobiles.
\nCes chiffres sont donc bas\u00e9s sur le sc\u00e9nario de r\u00e9f\u00e9rence \"p\u00e9trole \u00e0 30 dollars le baril\". Devant l'\u00e9volution des prix du p\u00e9trole, l'OFEN a jou\u00e9 le jeu et a aussi pr\u00e9sent\u00e9 un sc\u00e9nario dit du p\u00e9trole cher, \u00e0 60 dollars le baril. Selon ce sc\u00e9nario, les 2,9 millions de tonnes exc\u00e9dentaires par rapport \u00e0 l'objectif fix\u00e9 seraient r\u00e9duits de 1,8 million de tonnes, soit une lacune totale de 1,1 million de tonnes. Dans ce cas, le prix \u00e9lev\u00e9 du p\u00e9trole constituerait une incitation suffisante et la taxe de 35 francs par tonne de CO2 - environ 9 centimes par litre d'huile combustible - serait n\u00e9gligeable par rapport \u00e0 la hausse d\u00e9j\u00e0 intervenue de 30 \u00e0 80 centimes. Le centime climatique I sur les carburants suffirait alors sans autre mesure.
\nIl faut admettre qu'il s'agit de chiffres indicatifs repr\u00e9sentant des ordres de grandeur et une tendance et que, par ailleurs, les sp\u00e9cialistes de l'Agence internationale de l'\u00e9nergie et l'industrie p\u00e9troli\u00e8re ont des pr\u00e9visions contradictoires - on y a fait allusion tout \u00e0 l'heure. Ces pr\u00e9visions sont entre un recul du prix du p\u00e9trole \u00e0 40 dollars et au contraire une stabilisation entre 60 et 70 dollars.
\nC'est pourquoi un des membres de la commission a propos\u00e9 durant les d\u00e9bats un mod\u00e8le d'introduction de la taxe d\u00e8s que le prix du p\u00e9trole descendrait \u00e0 un niveau situ\u00e9 au-dessous d'un certain seuil. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 reprise par la commission.
\nEn proposant le centime climatique sur les carburants, mesure librement consentie en accord avec l'industrie p\u00e9troli\u00e8re, et en fixant un objectif assez \u00e9lev\u00e9 \u00e0 1,8 million de tonnes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en quelque sorte ouvert la bo\u00eete de Pandore. Avec le sc\u00e9nario \u00e0 60 dollars le baril, l'Association suisse des propri\u00e9taires fonciers et l'USAM jouaient sur du velours en proposant une nouvelle mesure librement consentie d\u00e9passant les objectifs du centime climatique II, dit centime du b\u00e2timent.
\nLe fait que des associations professionnelles \u00e9conomiques s'impliquent dans un projet \u00e9nerg\u00e9tique ne doit pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme d\u00e9favorable. Celles-ci ont mandat\u00e9 Monsieur Hans-Luzius Schmid, alors responsable du programme Suisse Energie, par ailleurs membre de la Fondation Centime climatique afin qu'il r\u00e9dige un rapport. Il a pr\u00e9sent\u00e9 de fa\u00e7on convaincante \u00e0 la commission le condens\u00e9 de son rapport qui compte 27 pages.
\nJe dois signaler ici, en ma qualit\u00e9 de rapporteur de langue fran\u00e7aise, les vives protestations de mes coll\u00e8gues romands qui n'ont re\u00e7u qu'apr\u00e8s la s\u00e9ance de la commission un r\u00e9sum\u00e9 de 3 pages du rapport et qui n'ont donc pas eu acc\u00e8s au m\u00eame document que leurs coll\u00e8gues al\u00e9maniques.
\nLes avantages du \"centime du b\u00e2timent\" retenu par la commission sont les suivants: les recettes de 136 millions de francs par an seront affect\u00e9es \u00e0 cent pour cent \u00e0 des mesures afin de r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 par l'assainissement des b\u00e2timents sur le plan \u00e9nerg\u00e9tique, et \u00e0 des grands projets. On estime que le facteur de l'effet de levier est de 5, ce qui correspond \u00e0 un investissement total de l'ordre de 700 millions de francs. Il est limit\u00e9 dans le temps, \u00e0 2012, tout comme son \"homologue\" sur le carburant.
\nLe centime climatique II est une mesure librement consentie au sens de la loi sur le CO2. Il peut \u00eatre mis en oeuvre tr\u00e8s rapidement et d\u00e9ployer ses effets en peu de temps. Il comporte bien s\u00fbr aussi quelques inconv\u00e9nients par rapport \u00e0 la taxe sur le CO2. Si le prix du p\u00e9trole devait diminuer durablement, il est possible que les objectifs du Protocole de Kyoto qui ont force obligatoire ne soient pas atteints et que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit sanctionn\u00e9e \u00e0 hauteur de quelques centaines de millions de francs pour la p\u00e9riode d'engagement de 2008 \u00e0 2012, surtout si l'industrie gazi\u00e8re construisait quelques centrales combin\u00e9es pour combler les besoins du pays en \u00e9lectricit\u00e9 vers 2020. Il est vrai que d'ici l\u00e0 le Parlement pourrait toujours r\u00e9introduire la taxe.
\nSi la taxe sur le CO2 n'est pas introduite, les engagements des entreprises qui ont choisi de r\u00e9duire leurs \u00e9missions pour \u00eatre exempt\u00e9es de la taxe ne seront plus contraignants. La commission a entendu un responsable d'une fabrique de [PAGE 450] papier qui a pr\u00e9sent\u00e9 ses revendications pour les investissements r\u00e9alis\u00e9s au cas o\u00f9 l'on renoncerait \u00e0 la taxe. Pour \u00e9viter que ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 fait leurs devoirs soient p\u00e9nalis\u00e9s, les promoteurs du \"centime du b\u00e2timent\" pr\u00e9voient un d\u00e9dommagement de 45 millions de francs par an.
\nSi la taxe sur le CO2 n'est pas introduite, la Suisse ne disposera pas du m\u00e9canisme de sanction n\u00e9cessaire au fonctionnement d'un syst\u00e8me d'\u00e9change de droits d'\u00e9mission compatible avec le syst\u00e8me europ\u00e9en. Cet aspect d'acc\u00e8s au commerce des droits d'\u00e9mission est certainement le plus probl\u00e9matique \u00e0 moyen terme.
\nCes inconv\u00e9nients dus au fait de renoncer \u00e0 introduire la taxe sur le CO2 comme instrument permettant d'agir \u00e0 grande \u00e9chelle et \u00e0 long terme, conform\u00e9ment au principe du pollueur-payeur, n'ont pas \u00e9chapp\u00e9 \u00e0 la commission; c'est pourquoi une br\u00e8ve discussion a port\u00e9 sur l'opportunit\u00e9 de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer dans les 18 mois un projet distinct contenant les bases l\u00e9gales concernant la perception et l'utilisation des centimes climatiques I et II. La commission a admis cette proposition, parce qu'il lui para\u00eet inopportun que des montants cumul\u00e9s aussi importants - soit les quelque 200 millions de francs pr\u00e9lev\u00e9s par l'industrie p\u00e9troli\u00e8re aupr\u00e8s des consommateurs suisses - \u00e9chappent au contr\u00f4le politique.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral propose quant \u00e0 lui de consid\u00e9rer le centime du b\u00e2timent comme une pure mesure librement consentie provisoire, demandant dans sa proposition que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente un nouveau projet de taxe au cas o\u00f9 les objectifs pour 2012 ne devaient pas \u00eatre atteints.
\nLa taxe conserverait dans ce cas l'effet dissuasif d'une \u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s.
\nQuant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle), elle demande d'inscrire dans la loi les centimes climatiques pour \u00e9viter que ce soit une simple mesure volontaire.
\nLa proposition W\u00e4fler demande un renvoi \u00e0 la commission en lui demandant d'\u00e9laborer un projet visant \u00e0 encourager l'utilisation rationnelle de l'\u00e9nergie pour faire baisser la consommation de carburant et de combustible fossile en Suisse. Les moyens qu'il \u00e9voque \u00e0 cet effet, soit l'imposition des v\u00e9hicules automobiles, la d\u00e9taxe des biocarburants, le financement des \u00e9nergies renouvelables - hydraulique, g\u00e9othermique, biomasse et solaire -, la modification du droit du bail, font tous d\u00e9j\u00e0 l'objet des modifications l\u00e9gislatives et viendront \u00e0 l'appui des mesures que nous d\u00e9ciderons pour r\u00e9duire nos \u00e9missions.
\nQuant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Rutschmann, qui demande de ne pas entrer en mati\u00e8re, je vous invite \u00e0 la rejeter, car le moment est venu d'agir maintenant et de fa\u00e7on d\u00e9termin\u00e9e; tout retard se r\u00e9percutant finalement sur les perturbations climatiques toujours plus violentes que devront subir nos arri\u00e8re-petits-enfants.
\nPlac\u00e9e devant des \u00e9quations juridiques, fiscales et techniques complexes et le choix de la solution la plus ad\u00e9quate pour diminuer les \u00e9missions de CO2 et faire face \u00e0 nos engagements en rapport avec le Protocole de Kyoto, la majorit\u00e9 de la commission a finalement bascul\u00e9 dans le camp du centime climatique II et propose de renvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il pr\u00e9sente un projet dans ce sens. La commission a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 12.
\nIch w\u00fcrde es sehr begr\u00fcssen, wenn wir in der Schweiz auch Zahlen h\u00e4tten. Man h\u00e4tte diese Untersuchungen, wie sie jetzt aus Deutschland vorliegen, ja auch in der Schweiz vornehmen k\u00f6nnen. Es war ja auch in der Kommission etwas das Problem, dass man diese Studie, die vom Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverband und vom Schweizerischen Gewerbeverband vorgelegt wurde, einfach anzweifelte, aber keine konkreten neuen Zahlen auf den Tisch legen konnte. Ich unterst\u00fctze Ihren Wunsch, dass auch zur Schweiz Zahlen vorliegen sollten.
\nHerr Hegetschweiler, Sie zitieren die deutsche Entwicklung. Sind f\u00fcr die Schweizer CO2-Buchhaltung die deutschen oder die schweizerischen Emissionen massgeblich? Wissen Sie, dass Deutschland seit acht Jahren eine \u00f6kologische Steuerreform mit einer weitgehenden und viel h\u00f6heren Besteuerung als in der Schweiz durchf\u00fchrt?
\nZum Szenario \"Hoher \u00d6lpreis\": Nat\u00fcrlich geht das Szenario davon aus, dass die \u00d6lpreise bis 2010 h\u00f6her bleiben als auf dem Referenzniveau, wie es festgelegt wurde. Aber ich gehe davon aus - und ich glaube, das war auch die Meinung der Kommissionsmehrheit -, dass wir nicht mehr mit tiefen \u00d6lpreisen, also unter 50 Franken pro 100 Liter, rechnen k\u00f6nnen und dass darum die Lenkungswirkung des Szenarios \"Hoher \u00d6lpreis\" durchaus realistisch ist. Wie sich Preissteigerungen auf den Verbrauch von \u00d6lprodukten auswirken werden, das hat ja gerade der Artikel in der \"NZZ\" immerhin im Falle Deutschlands gezeigt. Was vielleicht zu beachten ist, ist, dass solche Entwicklungen l\u00e4ngere Zeit brauchen, bis sie wirken. Wenn der Benzinpreis aufschl\u00e4gt, k\u00f6nnen Sie morgen weniger fahren oder auf den \u00f6ffentlichen Verkehr umsteigen. Wenn die Heiz\u00f6lpreise steigen, k\u00f6nnen Sie nicht morgen schon anders heizen oder das Ganze umlagern. Also, hier sind die Marktmechanismen zu ber\u00fccksichtigen.
\nHerr Hegetschweiler, Ihr Kronzeuge ist ja das Papier des Bafu mit dem Hochpreisszenario. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass in der Kommission vonseiten der Verwaltung immer wieder betont worden ist, dass dieses Hochpreisszenario langfristig, konstant und berechenbar sein muss, damit die Investitionen in die Richtung gehen, wie wir uns das w\u00fcnschen?
\nUnd k\u00f6nnen Sie - das ist die zweite Frage - best\u00e4tigen, dass der Heiz\u00f6lverbrauch, dar\u00fcber diskutieren wir ja heute, 2005 gegen\u00fcber dem Vorjahr um weitere 5 Prozent zugenommen hat? Die Erd\u00f6lvereinigung sagt - und ist sogar sehr erstaunt dar\u00fcber -, dass dies trotz den um fast einen Drittel h\u00f6heren Konsumentenpreisen passiert ist. Das ist ein Zitat eines Pressecommuniqu\u00e9s der Erd\u00f6lvereinigung vom letzten Monat.
\nZur Eind\u00e4mmung der weltweiten Bedrohung durch eine gef\u00e4hrliche Klimast\u00f6rung verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft 1997 das Kyoto-Protokoll. Mit der Ratifizierung dieses Protokolls hat sich die Schweiz verpflichtet, die Emissionen aus sechs Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 um 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 ist diese Verpflichtung verbindlich f\u00fcr die Schweiz. Wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist das CO2-Gesetz, das seit dem 1. Mai 2000 in Kraft ist.
\nModellrechnungen zufolge gehen dank den freiwilligen Anstrengungen bei den Brennstoffen die Emissionen bis 2010 um 11,4 Prozent zur\u00fcck. Bei den Treibstoffen hingegen steigen sie um 7,9 Prozent an. Um das Gesamtreduktionsziel des CO2-Gesetzes von 10 Prozent zu erreichen, m\u00fcssen die Emissionen bis 2010 um weitere 2,9 Millionen Tonnen CO2 gesenkt werden.
\nZur Schliessung dieser Ziell\u00fccke hat der Bundesrat zwei Massnahmen beschlossen. Er will eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen einf\u00fchren, und er gibt dem von der Erd\u00f6lwirtschaft auf privatwirtschaftlicher Basis erhobenen Klimarappen auf Treibstoffen eine befristete Chance bis 2007.
\nIn der Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe beantragt der Bundesrat dem Parlament nun, den Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 oder 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l zu genehmigen. Mit diesem Abgabesatz k\u00f6nnen die Emissionen bis 2010 um 0,7 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. Unternehmen k\u00f6nnen sich von der Abgabe befreien, wenn sie sich gegen\u00fcber dem Bund zur CO2-Reduktion verpflichten. Mit einem 2005 eingef\u00fchrten Klimarappen von 1,6 Rappen pro Liter auf Treibstoffen sollen Reduktionsmassnahmen im In- und Ausland finanziert werden. Erwartet wird ein Zielbeitrag von 1,8 Millionen Tonnen CO2 bis 2010. Davon sind mindestens 0,2 Millionen Tonnen durch inl\u00e4ndische Massnahmen zu erbringen. Maximal 1,6 Millionen Tonnen - also mit Abstand der \u00fcberwiegende Teil - d\u00fcrfen mit ausl\u00e4ndischen CO2-Zertifikaten abgedeckt werden.
\nFalls der Klimarappen bis 2007/08 den erforderlichen Zielbeitrag bis 2010 nicht erbringt, f\u00fchrt der Bundesrat eine CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin ein.
\nZwei weitere Massnahmen standen im Bundesrat zur Diskussion, mit welchen die CO2-Emissionen um weitere 0,4 Millionen Tonnen reduziert werden k\u00f6nnen. Es sind dies die Beg\u00fcnstigung von Gas- und Biotreibstoffen bei der Mineral\u00f6lsteuer und die F\u00f6rderung verbrauchs- und emissionsarmer Personenfahrzeuge bei der Automobilsteuer. Zusammen mit den Reduktionsbeitr\u00e4gen der CO2-Abgabe von 0,7 Millionen Tonnen und des Klimarappens auf Treibstoffen von 1,8 Millionen Tonnen kann das Ziel des CO2-Gesetzes und das Ziel des Kyoto-Protokolls von umgerechnet 2,5 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden - es wird sogar \u00fcbertroffen.
\nParallel zu den Evaluationsverfahren \u00fcber die Gr\u00f6sse der Ziell\u00fccke betreffend CO2-Ausstoss und \u00fcber geeignete Massnahmen zu deren Schliessung hat sich eine Subkommission der UREK mit einer parlamentarischen Initiative befasst, die Anreize f\u00fcr energetisch wirksame Massnahmen im Geb\u00e4udebereich verlangt. Im Auftrag dieser Subkommission hat das Bafu in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Energie in einem Bericht f\u00fcnf Varianten zur F\u00f6rderung von Energie- und CO2-Einsparungen ausgebreitet. Die Bandbreite dieser Varianten reicht von der vollen CO2-Abgabe \u00fcber die Teilzweckbindung eines Teils der Abgabe f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich bis zu einer reduzierten Abgabe von 2 Rappen pro Liter und der Abh\u00e4ngigkeit des Einf\u00fchrungszeitpunktes vom Heiz\u00f6lpreis der vorangegangenen Monate. Es ist also eine ganze Palette von m\u00f6glichen Massnahmen.
\nEntgegen der bisherigen Auffassung, dass das Parlament zur H\u00f6he der vom Bundesrat beantragten CO2-Abgabe nur Ja oder Nein sagen, nicht aber den Abgabesatz anders festlegen k\u00f6nne, wurde von der Abteilung Recht des Bafu best\u00e4tigt, dass das Parlament unter dem Titel einer sogenannten Vorausgenehmigung auch einen tieferen Abgabesatz festlegen k\u00f6nne.
\nEin wichtiger Parameter in der ganzen Diskussion der letzten Monate \u00fcber Ziell\u00fccke und geeignete Massnahmen zur CO2-Reduktion und deren Finanzierung hat sich seit dem Entscheid des Bundesrates, f\u00fcr Brennstoffe den vollen Abgabesatz von 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l einzuf\u00fchren, massiv ver\u00e4ndert, n\u00e4mlich der Preis. Der Preis f\u00fcr Heiz\u00f6l ist seit letztem Herbst auf einem Niveau, das 20 bis 30 Rappen pro Liter \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Mittel liegt. Die Lenkungswirkung, die man sich von der CO2-Abgabe verspricht, hat damit der Markt sogar in dreifacher H\u00f6he bereits realisiert.
\nNiemand glaubt im Ernst, dass l\u00e4ngerfristig mit wesentlich tieferen Preisen gerechnet werden kann. Das Bafu - damals noch Buwal - hat aufgrund dieser Situation f\u00fcr die UREK-Sitzung vom November 2005 bez\u00fcglich der Entwicklung der CO2-Emissionen ein Szenario \"Hoher \u00d6lpreis\" ausgearbeitet. Betrachtet wird dabei die Entwicklung im Zeitraum von 1990 bis 2010. Ich zitiere aus diesem Bericht: \"Die hohen \u00d6lpreise bewirken eine Reduktion sowohl der Brenn- wie auch der Treibstoffe gegen\u00fcber der Referenzentwicklung mit tiefem \u00d6lpreis. Die Zielwerte werden insbesondere bei den Treibstoffen jedoch nicht erreicht. Beim Eintreffen des Szenarios 'Hoher \u00d6lpreis' w\u00e4ren im Jahr 2010 folgende Reduktionen gegen\u00fcber der Referenzentwicklung zu erwarten: Bei den Brennstoffen minus 0,6 Millionen Tonnen, bei den Treibstoffen minus 0,5 Millionen Tonnen, zusammen also minus 1,1 Millionen Tonnen. Die Ziell\u00fccke im Referenzfall von 2,9 Millionen Tonnen verringert sich also mit dem Szenario 'Hoher \u00d6lpreis' um 1,1 Millionen Tonnen auf 1,8 Millionen Tonnen.\" Das sind alles Zitate aus dem Bericht des Bafu, und andere Zahlen liegen mindestens der Kommission nicht vor.
\nZusammen mit der Reduktion von 1,8 Millionen Tonnen aus dem Klimarappen auf Treibstoffen wird damit die Ziell\u00fccke von 2,9 Millionen Tonnen exakt geschlossen, und zwar ohne die jetzt vorgeschlagene CO2-Abgabe auf Brennstoffen.
\nAufgrund dieser neuen Ausgangslage stellte sich in der UREK die Frage, ob \u00fcberhaupt auf die Vorlage einzutreten sei oder ob die neue Preiskonstellation auch ohne CO2-Abgabe auf Heiz\u00f6l zum Ziel f\u00fchre. Ein entsprechender Nichteintretensantrag wurde mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Er steht aber heute als Minderheitsantrag Rutschmann wieder zur Diskussion. Eine Inkonsequenz des Bundesrates wird darin gesehen, dass er bereit ist, beim Treibstoff mit grosser Ziell\u00fccke einen bescheidenen Klimarappen zu akzeptieren, und dass er beim Brennstoff mit viel kleinerer Ziell\u00fccke hingegen die volle CO2-Abgabe verlangt. Diese Inkonsequenz und die Annahme eines l\u00e4ngerfristig hohen \u00d6lpreises haben den Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband bewogen, mit einer Studie abkl\u00e4ren zu lassen, ob auch ein sogenannter Klimarappen II beim Heiz\u00f6l analog zum Klimarappen beim Treibstoff einen namhaften zus\u00e4tzlichen Reduktionsbeitrag leisten k\u00f6nnte.
\nDie vom ehemaligen Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Energie verfasste Studie ist der UREK pr\u00e4sentiert worden. Sie weist f\u00fcr den Klimarappen II in der H\u00f6he von 1,6 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l eine Senkungswirkung von 0,7 Millionen Tonnen CO2 bis 2010 aus. Dieser Vorschlag soll dazu f\u00fchren, dass insbesondere im Geb\u00e4udebereich mehr Wirkung erzielt wird. Er stellt eine Absicherung der Zielerreichung f\u00fcr den [PAGE 448] Fall dar, dass sich andere Faktoren der Zielerreichungsstrategie ung\u00fcnstiger entwickeln sollten. Er ist eine Art Vermittlungsantrag zwischen dem vorl\u00e4ufigen Abwarten und einer sofortigen vollen CO2-Abgabe auf Heiz\u00f6l. Er wird von einer knappen Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt.
\nDie Mehrheit verbindet die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, sehr rasch nach der Beschlussfassung des Parlamentes zur CO2-Abgabe, das heisst innerhalb von vier Monaten, mit den interessierten Gruppierungen eine Vereinbarung zur Einf\u00fchrung eines Klimarappens II auf Brennstoffen - analog zum Klimarappen I auf Treibstoffen - abzuschliessen. Zus\u00e4tzlich wird den Bedenken der Minderheit, es fehle eine gen\u00fcgende \u00f6ffentliche Aufsicht \u00fcber die Verwendung der Gelder, Rechnung getragen, indem der Bundesrat zus\u00e4tzlich beauftragt wird, innert 18 Monaten nach Einf\u00fchrung des Klimarappens II Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Bezug und die Verwendung der Gelder aus den Klimarappen I und II vorzulegen.
\nDie Kommissionsminderheit bezweifelt, dass die CO2-Ziele ohne volle CO2-Abgabe erreicht werden k\u00f6nnen. Konkrete Zahlen zu dieser Annahme hat aber weder sie noch die Verwaltung der Kommission vorlegen k\u00f6nnen. Zahlen dazu liefert hingegen die heutige \"NZZ\". Dort steht unter anderem, dass laut dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Berlin der Kohlendioxidausstoss in Deutschland wegen der hohen Energiepreise im vergangenen Jahr so stark gesunken ist wie seit Mitte der Neunzigerjahre nicht mehr. Dann wird erl\u00e4utert, dass diese Entwicklung vor allem wegen der hohen Energiepreise viel rascher vor sich gegangen ist als erwartet. Damit wird auch best\u00e4tigt, dass hohe Preise sehr rasch und effizient wirken, vermutlich weit besser als Lenkungsabgaben.
\nDie Kommissionsmehrheit ist \u00fcberzeugt, dass ihre L\u00f6sung kurzfristig realisierbar ist, positive volkswirtschaftliche Impulse ausl\u00f6st und nachhaltige Verbesserungen garantiert. Die R\u00fcckerstattung an Branchen und Firmen, die Zielvereinbarungen abgeschlossen und bereits energetische Sanierungen vorgenommen haben, muss gew\u00e4hrleistet bleiben. Auch ist nicht vorstellbar, dass mit der L\u00f6sung der Mehrheit der Zertifikatshandel eingeschr\u00e4nkt oder verunm\u00f6glicht w\u00fcrde, wie zum Teil behauptet wird. Die EU verlangt ja von ihren Mitgliedern auch keine CO2-Abgabe. Das CO2-Gesetz wird mit dieser L\u00f6sung \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt. Es bleibt als Ultima Ratio f\u00fcr den Fall, dass die Marktkr\u00e4fte zusammen mit den freiwilligen Massnahmen nicht zum Ziel f\u00fchren.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag W\u00e4fler - er lag der Kommission nicht vor und konnte somit nicht diskutiert werden -: Er verlangt Gesetzes\u00e4nderungen in verschiedensten Bereichen, beim Automobilsteuergesetz, beim Strassenverkehrsgesetz, beim Mineral\u00f6lsteuergesetz, beim Energiegesetz und im Mietrecht. Der Zeitbedarf f\u00fcr die Umsetzung der verlangten Gesetzes\u00e4nderungen w\u00e4re sicher mehrere Jahre. Es sind zwar durchaus gutgemeinte Vorschl\u00e4ge, aber sie sind bestimmt nicht kurzfristig umsetzbar und deshalb im Rahmen dieser Vorlage abzulehnen.
\nDem Antrag der FDP-Fraktion kann meiner Meinung nach zugestimmt werden - er lag der Kommission allerdings auch nicht vor. Er unterstreicht aber die Glaubw\u00fcrdigkeit einer konsistenten Klimapolitik und stellt klar, dass am CO2-Gesetz keine Abstriche vorgenommen werden.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und der R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit den erw\u00e4hnten flankierenden Bestimmungen zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner Toni, Kunz, Reymond, Stahl, Steiner)
\nNichteintreten
\n[VS] [PAGE 446]
\nAntrag der Mehrheit
\n1. R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, innerhalb von vier Monaten nach Beschlussfassung des Parlamentes zum CO2-Abgabesatz f\u00fcr Brennstoffe mit den interessierten Gruppierungen eine Vereinbarung zur Einf\u00fchrung eines Klimarappens II auf Brennstoffen (analog zum Klimarappen I auf Treibstoffen) abzuschliessen.
\n2. Der Bundesrat wird beauftragt, innert 18 Monaten nach der Einf\u00fchrung des Klimarappens II eine separate Vorlage auszuarbeiten, welche die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Bezug und die Verwendung der Klimarappen I und II zum Inhalt hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rechsteiner-Basel, Bader Elvira, B\u00e4umle, Bruderer, Cathomas, Chevrier, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Studer Heiner, Stump, Wyss)
\nNicht zur\u00fcckweisen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00e4umle)
\nNicht zur\u00fcckweisen
\n[VS]
\nAntrag der freisinnig-demokratischen Fraktion
\nErg\u00e4nzung zum R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit:
\n....
\n3. Sollten die vom Bundesrat f\u00fcr 2010 gesetzten Reduktionsziele mit Vereinbarungsl\u00f6sungen nicht erreicht werden, hat der Bundesrat eine neue CO2-Abgabe-Vorlage zu unterbreiten.
\n[VS]
\nAntrag W\u00e4fler
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit folgendem Auftrag:
\nAusarbeitung einer Vorlage zuhanden des Parlamentes mit nachstehenden Gesetzes\u00e4nderungen zur F\u00f6rderung der Effizienz bei der Produktion und der sparsamen Nutzung von Energie sowie zur Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brenn- und Treibstoffen in der Schweiz:
\n- Automobilsteuergesetz (z. B. AStG Art. 13): \u00c4nderung des AStG, damit anstelle des bisherigen Einheitstarifs neu abgestufte, verbrauchs- und emissionsabh\u00e4ngige Abgabes\u00e4tze angewendet werden k\u00f6nnen;
\n- Strassenverkehrsgesetz (z. B. SVG Art. 105): Erg\u00e4nzung des Strassenverkehrsgesetzes zur Anwendung von verbrauchs- und emissionsabh\u00e4ngigen Abstufungen der j\u00e4hrlichen Verkehrsgeb\u00fchren in allen Kantonen. Insbesondere sollen nichtgewerbliche Fahrzeuge mit hohem Verbrauch st\u00e4rker belastet werden k\u00f6nnen;
\n- Mineral\u00f6lsteuergesetz (z. B. Min\u00f6StG Art. 1, neue Lit. c): Einf\u00fchrung einer zeitlich befristeten (z. B. auf 10 bis 15 Jahre) zweckgebundenen Lenkungsabgabe in der H\u00f6he von rund 1,5 bis 2,5 Rappen pro Liter (oder \u00c4quivalentbetrag) auf fossilen Brenn- und Treibstoffen im Mineral\u00f6lsteuergesetz. Diese Lenkungsabgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen ersetzt die urspr\u00fcnglich vorgesehene CO2-Abgabe sowie die Klimarappen I und II und wird mit der normalen Mineral\u00f6lsteuer erhoben und via allgemeine Bundeskasse zweckgebunden f\u00fcr folgende Massnahmen verwendet:
\n- Finanzierung von Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz bei Produktion und Nutzung von Energie, z. B. durch Finanzierung von Massnahmen zur F\u00f6rderung der effizienten Produktion und Nutzung von einheimischen Energien wie: Optimierung der Nutzung der einheimischen Wasserkraft, Geothermie, Sonnenenergie, Energiegewinnung aus Produkten und Abf\u00e4llen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Industrie, Bauwirtschaft usw. (Aufz\u00e4hlung nicht abschliessend);
\n- Finanzierung von Massnahmen zur F\u00f6rderung der Entwicklung von Innovationen und neuen Technologien zur Produktion und Nutzung von Energie und Verbesserung der Energieeffizienz in der Schweiz;
\n- Mietrecht (z. B. OR Art. 257b): Erg\u00e4nzung des OR (Art. 257b) und analoger Bestimmungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von anerkannten Standards f\u00fcr die individuelle, verbrauchsabh\u00e4ngige Abrechnung der Kosten f\u00fcr Heizung und Warmwasser in gemieteten Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in allen Kantonen unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beim Realisationsaufwand.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner Toni, Kunz, Reymond, Stahl, Steiner)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\n1. Renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mandat, dans les quatre mois qui suivent la d\u00e9cision du Parlement concernant la taxe CO2 sur les combustibles, de conclure avec les groupes int\u00e9ress\u00e9s un accord sur l'introduction d'un centime climatique II sur les combustibles (analogue au centime climatique I sur les carburants).
\n2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9, dans les 18 mois qui suivent l'introduction d'un centime climatique II, d'\u00e9laborer un projet distinct qui contiendra les bases l\u00e9gales concernant la perception et l'utilisation des centimes climatiques I et II.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rechsteiner-Basel, Bader Elvira, B\u00e4umle, Bruderer, Cathomas, Chevrier, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Studer Heiner, Stump, Wyss)
\nNe pas renvoyer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00e4umle)
\nNe pas renvoyer
\n[VS]
\nProposition du groupe radical-lib\u00e9ral
\nCompl\u00e9ment \u00e0 la proposition de renvoi de la majorit\u00e9:
\n....
\n3. Si l'accord vis\u00e9 au chiffre 1 ne permet pas d'atteindre les objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 fix\u00e9s pour 2010 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, celui-ci pr\u00e9sente un nouveau projet de taxation.
\n[VS]
\nProposition W\u00e4fler
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'\u00e9laborer un projet \u00e0 l'intention du Parlement, visant \u00e0 encourager une production efficace et une utilisation rationnelle de l'\u00e9nergie, et \u00e0 faire baisser la consommation des carburants et des combustibles fossiles en Suisse. Ce projet pr\u00e9voira les modifications l\u00e9gislatives ci-apr\u00e8s:
\n- loi sur l'imposition des v\u00e9hicules automobiles (Limpauto): modifier l'article 13 de fa\u00e7on \u00e0 substituer au taux unique actuel des taux \u00e9chelonn\u00e9s en fonction de la consommation et des \u00e9missions;
\n- loi sur la circulation routi\u00e8re (LCR): compl\u00e9ter l'article 105 afin que tous les cantons calculent leurs taxes annuelles de circulation en fonction de bar\u00e8mes tenant compte de la consommation et des \u00e9missions. Les v\u00e9hicules priv\u00e9s tr\u00e8s \u00e9nergivores, en particulier, seront soumis \u00e0 une taxe plus \u00e9lev\u00e9e;
\n- loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales (Limpmin): compl\u00e9ter l'article 1 au moyen d'une lettre c afin d'introduire une taxe d'incitation sur les carburants et les combustibles fossiles, d'environ 1,5 \u00e0 2,5 centimes par litre (ou d'un montant \u00e9quivalent), pr\u00e9affect\u00e9e et d'une dur\u00e9e de validit\u00e9 limit\u00e9e (p. ex. de 10 \u00e0 15 ans). Cette taxe d'incitation remplacera aussi bien la taxe sur le CO2 pr\u00e9vue initialement que les centimes climatiques I et II. Elle sera pr\u00e9lev\u00e9e avec l'imp\u00f4t ordinaire sur les huiles min\u00e9rales et affect\u00e9e au financement des mesures suivantes:
\n- financement de mesures visant \u00e0 am\u00e9liorer une production et une utilisation rationnelles de l'\u00e9nergie, p. ex. par la promotion d'\u00e9nergies indig\u00e8nes telles que la force hydraulique, la g\u00e9othermie et l'\u00e9nergie solaire, ou par la production d'\u00e9nergie \u00e0 partir de produits et de d\u00e9chets issus de l'agriculture, [PAGE 447] de la sylviculture, de l'industrie, du b\u00e2timent, etc. (\u00e9num\u00e9ration non exhaustive);
\n- financement de mesures visant \u00e0 encourager le d\u00e9veloppement d'innovations et de nouvelles technologies pour la production et l'utilisation de l'\u00e9nergie, et pour l'am\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique en Suisse;
\n- droit du bail: compl\u00e9ter l'article 257b CO et les dispositions analogues afin d'introduire dans tous les cantons des normes reconnues en ce qui concerne le d\u00e9compte individuel des frais de chauffage et d'eau chaude li\u00e9 \u00e0 la consommation, aussi bien pour les habitations que pour les locaux commerciaux, sous r\u00e9serve de co\u00fbts de mise en oeuvre conformes au principe de la proportionnalit\u00e9.
\nNamens einer starken, 12-k\u00f6pfigen Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Vorlage nicht an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die UREK soll das Gesch\u00e4ft beraten und endlich Antrag stellen. Ich bitte die Gegner der CO2-Abgabe: H\u00f6ren Sie auf mit sch\u00f6nen Wunschtr\u00e4umen, halten wir uns doch einmal an die Fakten!
\nFakt 1 ist, dass die v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen CO2-Reduktionen der Schweiz nicht erreicht wurden, ganz im Gegenteil: Die CO2-Emissionen des letzten Jahres waren h\u00f6her als je zuvor in der Geschichte dieses Landes, und Sie stellen fest, dass auch der Verbrauch der Brennstoffe im Jahr 2005 zugenommen hat, ebenso der Verbrauch der Treibstoffe. Die volatilen Preise f\u00fchren nicht zu den n\u00f6tigen Umsteigeeffekten. Es braucht verbindliche Vorgaben des Bundes, und das Gesetz sagt genau, wie das geht.
\nFakt 2 ist, dass die freiwillige Phase im CO2-Gesetz seit zweieinhalb Jahren vorbei ist. Bundesrat Cotti hat diese Abgabe 1985 angek\u00fcndigt. Die Economiesuisse hatte 20 Jahre Zeit, und sie hat nichts getan. Die Hausbesitzer kommen jetzt und wollen wieder ausbremsen. Zeit ist genau die knappste Ressource, die wir haben, denn es sind v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vorgaben, und die sind mit Terminen verkn\u00fcpft. Bei einer R\u00fcckweisung verlieren wir erneut viele Jahre. Es geht ja nur darum, das Gesch\u00e4ft wieder auf eine endlose Umlaufbahn zu schiessen, damit wieder nichts geschieht.
\nFakt 3 ist, dass mit dem Klimarappen auf Brennstoffen die Ziele verfehlt werden. In einem 25-Milliarden-Markt k\u00f6nnen Sie nicht mit 150 oder 250 Millionen Franken, die Sie nach Gutsherrenmanier verteilen, den Markt bewegen. Nur die CO2-Abgabe erfasst alle Kaufentscheide und verschafft den erneuerbaren Energien und der Effizienz endlich die Marktvorteile, die Kostengerechtigkeit, die wir in diesem Bereich brauchen.
\nFakt 4: Der Klimarappen wird uns als freiwillige Massnahme verkauft, aber er ist mitnichten freiwillig. Die Konsumenten werden einfach zu einer neuen Steuer gezwungen, und das Interessante ist, dass diese Steuer von der FDP und der SVP kommt. Wir k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber befinden, was mit diesem Geld geschieht. Das ist eine einmalige Vergewaltigung des Steuerzahlers. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Schweiz. Neue Steuern ohne Volksentscheide: Das will die SVP! Dagegen werden wir uns wehren.
\nBei Energie Schweiz mit einem Budget von 45 Millionen Franken streiten wir um jede Million, um jeden Betrag in der H\u00f6he von hunderttausend Franken. Und jetzt, wo das Geld im Hinterzimmer der Economiesuisse verteilt werden soll, da gibt man pauschal, das Durchwinken wird genehmigt. Es sind ja die richtigen Freunde, die das Geld verteilen. So geht es nicht. Die Leute, die die Steuern zahlen, haben keinerlei Chance auf Gerechtigkeit, auf Gleichbehandlung, wenn es darum geht, F\u00f6rdergesuche zu stellen. Es gibt nur eine Instanz in diesem Land, die Steuergelder verteilen darf, und das ist das Parlament, das demokratisch gew\u00e4hlt wird. \"Wer zahlt, befiehlt\": Das ist eine alte Regel, die Sie jetzt verletzen wollen, weil eben bei der Economiesuisse die richtigen Leute, die richtigen Verb\u00e4nde das Geld verteilen. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, das geht nicht, das ist v\u00f6llig unschweizerisch.
\nFakt 5: Die Initianten des Klimarappens wollen zwar eine neue Steuer, aber sie k\u00f6nnen die Reduktionsziele dann eben doch nicht einhalten. Die Rechnung, die aus dem Kyoto-Protokoll erw\u00e4chst, zahlt dann nachher wieder der Bund, wenn wir Strafzahlungen leisten m\u00fcssen, wenn wir auf dem knappen Markt Zertifikate erwerben m\u00fcssen. Das wird in die Hunderte von Millionen Franken gehen, und f\u00fcr diese Folgekosten stehen dann die Economiesuisse und der Hauseigent\u00fcmerverband und die Erd\u00f6lvereinigung nat\u00fcrlich nicht gerade.
\nFakt 6: Das Kyoto-Protokoll l\u00e4sst keinen unbegrenzten Zertifikatekauf zu. Sie m\u00fcssen die Emissionen mehrheitlich im Inland senken. Wenn Sie aber mit dem Klimarappen Zertifikate kaufen und der Zertifikatepreis steigt, dann haben Sie in Ihrem schwarzen \"K\u00e4sseli\" \u00fcberhaupt kein Geld mehr f\u00fcr Inlandmassnahmen. Auch hier ist das Konzept nicht durchdacht, die Mittel werden fehlen, die Defizite werden immer gr\u00f6sser werden. So kommen wir nicht zum Ziel.
\nSchauen Sie, was im letzten Jahr passiert ist: Die Zahl der Gel\u00e4ndewagen, der schweren Autos, ist um 13 Prozent gestiegen - bei steigenden Benzinpreisen! Wir brauchen eine CO2-Abgabe nicht nur auf Brennstoffen, wir brauchen sie auch auf Treibstoffen.
\nDeshalb bitte ich Sie: Geben Sie dieses Gesch\u00e4ft an die UREK zur\u00fcck, damit wir endlich entscheiden k\u00f6nnen.
\nKollege Rechsteiner, k\u00f6nnen Sie mir in Prozenten sagen, wie viel Einfluss der Mensch auf den CO2-Ausstoss hat? Sie wollen den Treibstoff noch mehr belasten, der jetzt schon Dinge quersubventioniert wie Strassenbauten und Eisenbahn usw., die den CO2-Ausstoss verringern. Haben Sie nicht das Gef\u00fchl, dass wir auf den Treibstoffen und Mineral\u00f6len schon genug Abgaben erheben?
\nHerr Bigger, es ist ja tats\u00e4chlich so, dass es auf den Treibstoffen Steuern gibt, aber die Steuerertr\u00e4ge werden gekidnappt und f\u00fcr den Strassenbau eingesetzt; das heisst, diese Steuern f\u00f6rdern den Verkehr. Was wir heute brauchen, ist emissionsfreier Verkehr, sind erneuerbare Energien. Das k\u00f6nnen wir erreichen, wenn wir das Benzin ausreichend verteuern und die Ertr\u00e4ge r\u00fcckerstatten, damit jene profitieren, die den Zug nehmen, die mit dem Velo einkaufen oder die zu Fuss gehen. Wir wollen, dass in diesem Land endlich Sanktionen gegen diese unglaubliche Verschwendung ergriffen werden.
\nKollege Rechsteiner, war der Vorschlag des Bundesrates, eine CO2-Abgabe zu erheben, eine falsche Massnahme? Wir bezahlen f\u00fcr die Brennstoffe ja jetzt schon das Dreifache dieser 9 Rappen, also mindestens 27 Rappen. Ich bin doch der Meinung, dass das Kyoto-Ziel damit erreicht ist, zumal wir ja schon das Dreifache bezahlen. Zweifeln Sie nun am Vorschlag des Bundesrates, der ja 9 Rappen will? Wir haben es ja schon dreifach erreicht.
\nHerr Kunz, ich weiss nicht, wie Sie rechnen. Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen m\u00fcssen nach Gesetz um 15 Prozent sinken. Wenn Sie die Mineral\u00f6limport-Statistik des letzten Jahres ansehen, stellen Sie fest, dass genau gleich viel Heiz\u00f6l verbraucht wird wie 1990. Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, die Ziele seien erf\u00fcllt? Wir haben Ziele, und wir haben Fristen. Es braucht Zeit, bis die Preise wirken. Sie k\u00f6nnen nicht am 31. Dezember 2009 eine [PAGE 452] Abgabe einf\u00fchren und meinen, am 1. Januar 2010 seien die Ziele erreicht. Was f\u00fcr eine komische Ansicht, Herr Kunz! Wir haben ja alle M\u00f6glichkeiten, um umzustellen. Wieso machen Sie nicht mit? Sie k\u00f6nnten ja noch Holz und erneuerbare Energien von Ihrem Bauernhof verkaufen.
\nGrunds\u00e4tzlich wissen wir alle genau, dass wir ein Klimaproblem haben werden. Die Wissenschaft kann zwar nicht hundertprozentig beweisen, wann und wie stark der Klimaeffekt eintreten wird, doch sie ist sich einig, dass der Klimaeffekt kommt und dass der Mensch, vor allem wegen der CO2-Emissionen, die Hauptverantwortung tr\u00e4gt. Sich h\u00e4ufende Extremereignisse wie \u00dcberschwemmungen, heisse Sommer, Trockenheit, Wirbelst\u00fcrme auf Nord- und S\u00fcdhemisph\u00e4re sind zwar noch keine wissenschaftlich schl\u00fcssigen Beweise, aber deutliche Indizien, dass sich das Klima \u00e4ndern k\u00f6nnte. Die Schweiz hat sich deshalb mit dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet und dazu das CO2-Gesetz erlassen. Falls die Ziele des Gesetzes mit freiwilligen Massnahmen nicht erreicht werden, ist daneben ab 2004 die CO2-Abgabe vorgesehen.
\nZum Solarrappen, einer vor einigen Jahren vorgeschlagenen F\u00f6rderabgabe, haben sich die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion ablehnend ge\u00e4ussert und dies mit der Zustimmung zum CO2-Gesetz und zur CO2-Abgabe begr\u00fcndet. Leider wird aber nun diese sinnvolle und staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe zur fristgerechten Erreichung der CO2-Ziele genau von der FDP- und der SVP-Fraktion immer mehr ausgehebelt. Die SVP-Fraktion will gar nichts mehr von einer CO2-Abgabe wissen und w\u00fcrde wahrscheinlich am liebsten das ganze CO2-Gesetz aufheben. Die FDP-Fraktion ist pl\u00f6tzlich f\u00fcr den Klimarappen als sogenannt freiwillige Massnahme - eine Zwangsabgabe! - und lehnt eine staatsquotenneutrale, marktwirtschaftliche und liberale CO2-Abgabe als L\u00f6sung ab. Mit dem Klimarappen, den sie einf\u00fchren will, sind aber diejenigen Unternehmungen und Privaten die Dummen, welche sich auf die Spielregeln des Gesetzes verlassen haben und sich in den letzten Jahren durch Investitionen von der CO2-Abgabepflicht befreien wollten. Diese werden nun mit dem zus\u00e4tzlichen Klimarappen bestraft, und die S\u00e4umigen werden belohnt, indem sie keine Abgabe mehr entrichten m\u00fcssen. Mit dem \u00c4ndern der Spielregeln mitten im Spiel werden Sie wortbr\u00fcchig, wenn Sie heute die R\u00fcckweisung an den Bundesrat beschliessen.
\nMit einer R\u00fcckweisung erlahmen aber auch die freiwilligen und sinnvollen aktuellen Anstrengungen von vielen, welche die CO2-Abgabe als Massnahme erwartet haben. Die Zielerreichung zur Erf\u00fcllung des Kyoto-Protokolls ger\u00e4t dann in noch weitere Ferne. Genau dies haben das Lavieren der Politik um die CO2-Abgabe und die Vorentscheide der UREK nachweislich bereits bewirkt. Am schlimmsten ist f\u00fcr mich aber Ziffer 2 des Mehrheitsantrages der UREK, durch welche pl\u00f6tzlich noch eine Rechtsgrundlage f\u00fcr diesen Klimarappen geschaffen werden soll. Offensichtlich zweifeln gewisse Leute nun selber an der Zul\u00e4ssigkeit des Klimarappens als freiwilliger Massnahme.
\nWenn aber pl\u00f6tzlich eine sogenannt liberale FDP-Fraktion als Alternative zu einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe eine Zwangsabgabe im Gesetz verankern will und die SVP-Fraktion sogar eine neue Abgabe einf\u00fchren und gesetzlich verankern will, verstehe ich die Welt nicht mehr. FDP-Fraktion und SVP-Fraktion m\u00fcssten also folgerichtig mindestens meinen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen, der diese Rechtsgrundlage nicht schaffen will, da es sich beim Klimarappen ja um eine sogenannt freiwillige Massnahme gem\u00e4ss CO2-Gesetz handeln soll. Dieser Antrag auf Verankerung ist aber auch eine Art Trojanisches Pferd, denn er k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden das CO2-Gesetz und die CO2-Abgabe indirekt komplett aushebeln.
\nZum Zusatzantrag der FDP-Fraktion: Ins Gesetz hineinzuschreiben, dass bei Nichterreichung der Ziele die CO2-Abgabe-Vorlage erneut zu unterbreiten sei, kann wohl nur als hilfloses Feigenblatt f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gedacht sein, denen man seine eigenartige Politik verkaufen will. Dieser Antrag ist absolut unn\u00f6tig, denn er ist ein wertloser Pleonasmus, also ein weisser Schimmel, weil das ja alles bereits heute - und besser - im Gesetz steht. Lesen Sie Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 4 des CO2-Gesetzes nach! Gest\u00fctzt auf diese Bestimmungen hat der Bundesrat dem Parlament ja die CO2-Abgabe-Vorlage endlich unterbreitet.
\nZusammenfassend zu den Antr\u00e4gen: Ich bitte Sie erstens, auf die Vorlage einzutreten und damit den Antrag der Minderheit Rutschmann abzulehnen. Zweitens bitte ich Sie, den unn\u00f6tigen \"Feigenblattantrag\" der FDP-Fraktion abzulehnen. Drittens bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und damit den Zusatzauftrag f\u00fcr eine Vorlage zur gesetzlichen Verankerung des Klimarappens abzulehnen. Viertens bitte ich Sie, dann am Schluss der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zuzustimmen und die R\u00fcckweisung und damit den Klimarappen II abzulehnen.
\nMonsieur B\u00e4umle, ne pensez-vous pas que vous faites preuve d'un manque d'objectivit\u00e9 lorsque vous voulez nous faire croire que les secteurs de l'\u00e9conomie qui se sont engag\u00e9s en faveur des mesures d'\u00e9conomie d'\u00e9nergie et de r\u00e9duction de la production de CO2 ne sont pas r\u00e9compens\u00e9s aujourd'hui, ne serait-ce que gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9volution du prix du p\u00e9trole et du gaz?
\nNein, \u00fcberhaupt nicht. Diese Firmen melden heute leider zu wenig lautstark - sie machen es nur hinter verschlossenen T\u00fcren -, dass sie ungl\u00fccklich sind, dass sie investiert haben. Zum Teil sind das Investitionen, die ihnen frankenm\u00e4ssig direkt nicht so viel bringen. Wenn aber die CO2-Abgabe jetzt nicht kommt, haben sie die Kosten trotzdem und m\u00fcssen noch dazu den Klimarappen als Zwangsabgabe bezahlen. Sonst h\u00e4tten Sie sie hier genau von der CO2-Abgabe befreien k\u00f6nnen. Sie werden also mehr belastet, als wenn die CO2-Abgabe k\u00e4me.
\nEs ist unbestritten, denke ich, auch bei Ihnen, dass die fossilen Energien endlich sind. Glauben Sie nun, dass die Menschheit die Kraft hat, den Verbrauch dieser fossilen Energien vor deren Ersch\u00f6pfung zu stoppen? Wenn Sie das nicht glauben, diskutieren wir eigentlich nicht \u00fcber CO2, sondern nur dar\u00fcber, ob das 30 Jahre fr\u00fcher oder sp\u00e4ter der Fall sein wird.
\nZwei Antworten auf diese Frage: Die erste Antwort: Vorausschauend handeln heisst, solche Ereignisse vorwegzunehmen und nicht zu warten, bis es zu sp\u00e4t ist. Dann wird es n\u00e4mlich teuer und schwierig. Die zweite Antwort: Ich bin selber nicht \u00fcberzeugt, dass die Ressourcen das Problem sein werden. Ich behaupte: Der C-Gehalt in der Erde ist gross genug, um so viel CO2 in die Atmosph\u00e4re zu lassen, dass uns das Klimaproblem treffen wird, bevor die C-Reserven - damit meine ich die gesamten Kohlenstoffreserven in der Erdkruste - aufgel\u00f6st sind. Wir m\u00fcssen also das Klimaproblem l\u00f6sen; wir d\u00fcrfen nicht hoffen, dass uns der PeakOil das Problem l\u00f6st. Daran glaube ich pers\u00f6nlich nicht.
\nHerr B\u00e4umle, Sie haben soeben erkl\u00e4rt, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion ein Feigenblatt sei. K\u00f6nnen Sie kurz erkl\u00e4ren, warum Direktinvestitionen zur F\u00f6rderung von sofortigen Massnahmen ein Feigenblatt sind?
\nIhren Antrag, dass man die CO2-Abgabe im Jahre 2010 einf\u00fchren soll, habe ich als \"Feigenblattantrag\" bezeichnet. Sie meinen jetzt den Klimarappen II als Massnahme. Ich bin klar der Meinung, dass die CO2-Abgabe als staatsquotenneutrale Massnahme die marktwirtschaftlich richtigere ist. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass eine Abgabe, eine R\u00fcckverteilung eines Teils der Abgabe, durchaus eine schnellere Wirkung entfalten k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnen wir aber auch mit der CO2-Abgabe machen. Da liegen ja Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch. Ich stehe denen zwar sehr [PAGE 453] kritisch gegen\u00fcber, aber da finden wir eine L\u00f6sung, wenn wir die Vorlage heute nicht zur\u00fcckweisen.
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