Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 74 Stimmen
\nDagegen .... 86 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\nDer Initiant hat nach dem Reglement immer das Wort, auch wenn die Initiative in Kategorie V behandelt wird.
\nWas ich mit diesem Vorstoss will, ist, dass die \u00f6ffentlichen Verwaltungen frei sind, Leute, die bisher zwangsm\u00e4ssig der Suva unterstellt waren, bei der gleichen privaten Gesellschaft zu versichern, bei der sie die anderen Mitarbeitenden versichert haben. Der Text der Begr\u00fcndung liegt Ihnen mit dem Kommissionsbericht ja vor. Neu ist jetzt, dass die Finanzdirektorenkonferenz einen Brief an Herrn Bundesrat Couchepin gerichtet hat, in dem sie ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Anliegen ausspricht. Sie bezieht sich nicht auf meinen Vorstoss, aber sie deckt dieses Anliegen ab und w\u00fcnscht, dass es im Rahmen der Gesamtrevision des UVG ber\u00fccksichtigt wird.
\nDer Brief ist vom 31. Januar 2006, unterschrieben von Frau Dr. Eveline Widmer-Schlumpf, der Pr\u00e4sidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Sie beantragt zusammenfassend: \"Im Rahmen der Revision des UVG sollte diese f\u00fcr viele \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften unbefriedigende Situation in folgenden Punkten bereinigt werden:
\n1. Den \u00f6ffentlichen Verwaltungen, die bei Einf\u00fchrung des UVG f\u00fcr die freiwillig Unterstellten die Suva gew\u00e4hlt haben, muss die Gelegenheit einger\u00e4umt werden, die Suva auch wieder zu verlassen. Es muss ihnen erm\u00f6glicht werden, das UVG-Portefeuille periodisch neu auszuschreiben, um die g\u00fcnstigsten Angebote nutzen zu k\u00f6nnen. Alles andere ist eine fragw\u00fcrdige Einschr\u00e4nkung des freien Wettbewerbs.
\n2. Nach unserem Daf\u00fcrhalten sollte auch die Stellung der Suva generell \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Suva-Monopol f\u00fcr die obligatorisch Unterstellten scheint uns heute \u00fcberholt zu sein. Das KVG zeigt, dass ein Versicherungsobligatorium auch ohne weiteres zusammen mit der Privatassekuranz durchgef\u00fchrt werden kann. Die Privatassekuranz ist heute in der Lage, die von der Suva erbrachten Dienstleistungen in gleicher Qualit\u00e4t wie die Suva ebenfalls anzubieten. Vor dem UVG-Obligatorium von 1984 liess sich die damalige Stellung der Suva rechtfertigen. Nach dem generellen UVG-Obligatorium muss sie heute zumindest diskutiert werden.
\n3. Eine Diskussion \u00fcber die Monopolstellung der Suva m\u00fcsste auch die Rechtsform und den Leistungsauftrag der Suva generell beinhalten.\"
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, durch Gutheissung meiner parlamentarischen Initiative dem Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz zu entsprechen und den Weg zu \u00f6ffnen, dass dieser Punkt im Rahmen der Gesamtrevision des UVG ber\u00fccksichtigt und von Ihnen mitgetragen wird.
\nDiese Initiative wird in Kategorie V behandelt. Es liegt ein schriftlicher Bericht vor; die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Der Initiant w\u00fcnscht das Wort f\u00fcr eine kurze Erkl\u00e4rung.
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