Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 166]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDer Bundesrat schliesst sich den Argumenten der Kommissionsmehrheit an. Ein Punkt erscheint uns besonders wichtig - Herr B\u00fcrgi hat ihn auch erw\u00e4hnt -: Wir sollten mit dieser NFA-Vorlage jetzt von den aufwandabh\u00e4ngigen Prozentbeitr\u00e4gen wegkommen. Das ist eine Grundphilosophie dieses ganzen Projektes.
\nWenn jetzt bei einzelnen Teilen versucht wird, trotzdem Prozents\u00e4tze zu verankern, sind all jene, welche die Prozents\u00e4tze nicht haben, am Ende wieder benachteiligt. Dann beginnt das Gezerre wieder von vorne, obschon wir bald am Ende der Beratungen sind. Es ist nicht auszuschliessen, wenn man sich hier gewissermassen in den Schatten fl\u00fcchtet, dass dann im Zweitrat all jene, die das gesehen haben, das von Anfang an auch versuchen werden. Dann haben wir ein Prinzip des NFA geritzt.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Sie ersuche, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIch bestreite, hier einen S\u00fcndenfall begangen zu haben, indem ich dieser Minderheit angeh\u00f6re. Ich habe links von mir Frau Fetz, rechts von mir Herrn Gentil. Ich bin gewissermassen die zentrale Figur dieses Antrages. (Heiterkeit)
\nEs geht hier um eine Grundsatzfrage, die man diskutieren muss. Gem\u00e4ss der Fassung der Mehrheit werden Beitr\u00e4ge des Bundes im Rahmen der bewilligten Kredite gew\u00e4hrt. Das ist eine korrekte L\u00f6sung. Das Budget ist entscheidend. Wenn Sie aber die ganze Budgetdebatte verfolgen, die Art und Weise, wie dar\u00fcber diskutiert wird, wo man noch einsparen kann und wo nicht, dann kommen Sie zu einer L\u00f6sung, die keine Verl\u00e4sslichkeit und keine Sicherheit bietet.
\nWas will nun die Minderheit? Die Minderheit m\u00f6chte eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit, eine gewisse Sicherheit, haben, dass der Bund sich dieser Aufgabe nicht weitgehend entzieht. Es geht um einen bestimmten Betrag, es kann auch ein bestimmter Minimalbetrag sein. Die Berechnungsgrundlagen kann auch der Zweitrat nochmals \u00fcberpr\u00fcfen und hier zum Beispiel schreiben: \"mindestens 15 Prozent\" oder vielleicht sogar \"20 Prozent\". Das ist eigentlich nicht entscheidend. Das muss allenfalls noch gekl\u00e4rt werden. Aber die Grundsatzfrage, ob Sie diese Beitr\u00e4ge des Bundes allein der \"Budgethoheit\" unterstellen oder hier eine gewisse Minimalregelung festlegen wollen, m\u00fcssen Sie entscheiden. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, dass auch im Interesse der Kantone eine minimale Festlegung notwendig ist. Ich bin auch damit einverstanden, dass man die Zahlen im Zweitrat nochmals \u00fcberpr\u00fcft.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit zuzustimmen.
\nDer Kerngehalt dieser Bestimmung besteht ja darin, dass gleich wie in anderen Bereichen auf fixe Beitragss\u00e4tze bzw. einen Mindestsatz bez\u00fcglich eines Bundesbeitrages verzichtet wird. Das ist der Kerngehalt unter dem Gesichtspunkt des NFA. Die Minderheit Fetz will nun den Beitrag des Bundes mit einem fixen Prozentsatz festlegen.
\nDazu zwei Bemerkungen: Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Richtigkeit des vorgeschlagenen Satzes von 16 Prozent alles andere als erh\u00e4rtet ist. Der Minderheitsantrag zielt ja darauf ab - mindestens in der Kommission wurde es so gesagt -, den Status quo bez\u00fcglich des Bundesbeitrages zu gew\u00e4hrleisten; deshalb ist man auf die 16 Prozent gekommen. Im Jahr 2003 machte der Bundesbeitrag 285 Millionen Franken aus. Er d\u00fcrfte jetzt ungef\u00e4hr bei rund 300 Millionen Franken liegen. Entscheidend f\u00fcr diese Prozentbestimmung ist aber die Tatsache, dass sich diese 300 Millionen Franken auf den gesamten \"Stipendienkuchen\" beziehen, der jetzt vom Bund mit Beitr\u00e4gen versehen wird. Im Rahmen dieses Gesetzes geht es, wie ich schon verschiedentlich erl\u00e4utert habe, nur um den Terti\u00e4rbereich, weshalb man als Berechnungsbasis nicht auf den gesamten bisherigen Plafond von 300 Millionen abstellen darf, sondern man muss dann hier splitten und schauen, was Terti\u00e4rbereich ist. Der Minderheitsantrag ist deshalb bereits aufgrund der Tatsache, dass der gew\u00e4hlte Prozentsatz nicht richtig ist, abzulehnen.
\nDazu kommt als Zweites noch der grunds\u00e4tzliche Aspekt. Wir haben bis jetzt keine S\u00fcndenf\u00e4lle begangen. Hier w\u00fcrden wir am Schluss noch einen S\u00fcndenfall begehen, der auch mit einem Gang durch das Fegfeuer nicht mehr geheilt werden k\u00f6nnte. Der S\u00fcndenfall w\u00fcrde n\u00e4mlich darin bestehen, dass wir einen Grundsatz des NFA verletzen, n\u00e4mlich vom alten Subventionsschema wegzukommen, das heisst von im Vorhinein fixierten Bundesbeitr\u00e4gen, die dann jeden Handlungsspielraum vermissen lassen.
\nIch ersuche Sie deshalb, den Minderheitsantrag Fetz abzulehnen.
\n[PAGE 165]
\nBei diesem Antrag geht es darum - und da w\u00fcrde ich jetzt Kollege Schmid auffordern, genau hinzuschauen -, dass das, was den Kantonen zusteht, was der Bund den Kantonen versprochen hat, auch gesichert und klar benannt wird. Wir haben es in Prozenten ausgedr\u00fcckt - das ist der Status quo nach demNFA -, um nicht zuletzt auch sicherzustellen, dass dieser doch unterdessen sehr kleine Betrag von 25 Millionen Franken, mit dem sich der Bund noch an den Stipendien beteiligt, nicht unterschritten werden kann, falls es wider Erwarten weitere Sparpakete gibt.
\nHerausgenommen haben wir auch die Formulierung \"im Rahmen der bewilligten Kredite\": Da haben wir ein Anliegen der EDK aufgenommen, die das in unserer Kommission beantragt hat.
\nIch bitte Sie also, hier daf\u00fcr zu sorgen, dass das, was der NFA den Kantonen in Bezug auf Mitfinanzierung verspricht, dann auch effektiv eingehalten wird. Es ist eigentlich eine \u00e4hnliche Formulierung, wie wir sie vorher bei der AHV und bei der IV gew\u00e4hlt haben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Br\u00e4ndli, Gentil)
\nAbs. 1
\nDer Bund gew\u00e4hrt den Kantonen Beitr\u00e4ge an ihre j\u00e4hrlichen Aufwendungen f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge. Der Beitrag des Bundes an die Kantone betr\u00e4gt 16 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Br\u00e4ndli, Gentil)
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration accorde des contributions aux cantons pour leurs d\u00e9penses annuelles en mati\u00e8re d'aides \u00e0 la formation. La contribution allou\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cantons repr\u00e9sente 16 pour cent des d\u00e9penses imputables.
\nNachdem sich jetzt die Kommissionsmehrheit f\u00fcr keine zus\u00e4tzlichen Mindeststandards entschieden hat, gibt es eigentlich auch keinen zus\u00e4tzlichen Definitionsbedarf. Daher empfehle ich Ihnen auch hier, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch muss einfach Frau Kollegin Fetz widersprechen. Diese begrifflichen Umschreibungen haben ausserordentlich - ausserordentlich! - harmonisierenden Charakter. Hier bilden sie die Basis, weil Sie hier sagen, was unter Erst-, Zweit- und Weiterbildung zu verstehen ist, um nachher zu sagen, unter welchem Titel man allenfalls in den Genuss von Stipendien kommen soll. Also hier haben die begrifflichen Umschreibungen eine extrem, wirklich extrem harmonisierende Wirkung. Aufgrund dessen, was ich schon gesagt habe, muss ich dem nichts mehr beif\u00fcgen.
\nBleiben wir der Linie treu, die wir eingeschlagen haben und die ich Ihnen erl\u00e4utert habe, und verzichten wir jetzt hier auf eine Begriffsdefinition mit sehr stark harmonisierender Wirkung! Ganz abgesehen davon - ein letztes Wort -, dass die Auffassungen in der Vernehmlassung gerade in diesem Bereich, was worunter zu verstehen sei, sehr weit auseinander gegangen sind.
\nIch kann es hier sehr kurz machen: Uns geht es darum - das hat jetzt eigentlich mit der materiellen Harmonisierung relativ wenig zu tun -, dass nicht nur f\u00fcr die Begriffe \"Stipendien\" und \"Studiendarlehen\" gesetzlich festgehalten wird, wie diese definiert werden, sondern eben auch gesagt wird, was man unter einer Erstausbildung, was unter einer Zweitausbildung und was unter einer Weiterbildung, die entweder stipendien- oder darlehensf\u00e4hig ist, versteht. Das ist auch eine Regelung, besser gesagt eine Formulierung, die wir der bundesr\u00e4tlichen Vernehmlassungsvorlage entnommen haben. Es scheint mir doch f\u00fcr die Praxis nicht unwichtig, dass man sich mindestens auch darauf einigt, was man unter Erst- und Zweitausbildung und was unter Weiterbildung versteht.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\n....
\nc. Erstausbildung: Ausbildung, die zu einem anerkannten Berufsziel f\u00fchrt und der sich eine Person unterzieht, die noch keine anerkannte berufliche Ausbildung hat;
\nd. Zweitausbildung: Ausbildung in einem anderen Beruf, der sich eine Person unterzieht, nachdem sie eine anerkannte berufliche Erstausbildung abgeschlossen hat; [PAGE 164]
\ne. Weiterbildung: Ausbildung, die auf dem erlernten Beruf aufbaut und berufliche Kenntnisse erg\u00e4nzt und erweitert.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\n....
\nc. premi\u00e8re formation: une formation menant \u00e0 un but professionnel reconnu et \u00e0 laquelle se soumet une personne qui n'a pas encore de formation professionnelle reconnue;
\nd. deuxi\u00e8me formation: une formation dans une autre profession, \u00e0 laquelle se soumet une personne qui a d\u00e9j\u00e0 achev\u00e9 une premi\u00e8re formation professionnelle reconnue;
\ne. perfectionnement: une formation se basant sur la profession apprise, qui compl\u00e8te et \u00e9largit les connaissances professionnelles.
\nEs geht mir wie jedem Redner, der nach Herrn Schmid redet. Die Fulminanz erschl\u00e4gt einen am Ende immer. Dann frage ich mich: Soll ich \u00fcberhaupt noch etwas beif\u00fcgen oder nicht? Wenn ich es trotzdem tue, dann f\u00fcr Folgendes: Ich habe mir nat\u00fcrlich bei all diesen Gesetzen \u00fcberlegt, wie es w\u00e4re, wenn nicht ich, sondern ein anderer Departementsvorstehender oder eine Departementsvorstehende hier sitzen m\u00fcsste. K\u00f6nnte ich dann alles, was man hier in Aussicht nimmt, auch verantworten und immer sagen, wir geben uns M\u00fche, dieses Konzept des neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung so durchzuziehen, dass wir keine Gesetzgebungen machen, die eigentlich in die Departemente geh\u00f6ren? Wenn ich einen Paradefall dagegen erlebe, dann ist es jetzt gerade der hier. Also, ich muss Ihnen sagen, mir ist es nicht wohl. Ich f\u00fchle mich zwar wohl in Ihrem Kreis - wie immer -, aber es ist mir nicht wohl, die Argumente hier auf dem Tisch zu sehen und sie nicht gewichten zu k\u00f6nnen, ohne dass ich die Verantwortung f\u00fcr ein anderes Departement \u00fcbernehme. Deshalb sollten wir uns vor einer solchen Bildungsdebatte h\u00fcten.
\nJetzt zur\u00fcck zum NFA. Es kommen auch noch drei Argumente dazu, die mit dem Projekt in der Tat zu tun haben:
\n1. Wir sollten den Kantonen die Chance einr\u00e4umen, die n\u00f6tigen Harmonisierungen selber herbeizuf\u00fchren. Verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen haben sie uns ja in Aussicht gestellt. Es ist nicht so, dass sie abwehren, sondern es ist so, dass sie auf uns zugehen. Und diese Bereitschaft sollten wir honorieren.
\n2. Ich glaube, man sollte auch aufpassen, dass der Bund nicht dort eine verst\u00e4rkte Einflussnahme aus\u00fcbt, wo er nicht mehr bezahlen will. Das ist hier der Fall. Das \u00c4quivalenzprinzip gilt n\u00e4mlich vor allem auch bei der Subventionierung. Das w\u00e4re ein zweiter Grund, um hier vorsichtig zu sein.
\n3. Es ist mehrfach gesagt worden: Die Hochschullandschaft befindet sich wie das Bildungswesen in unserem Land zum Teil im Umbruch. Gerade die Fragen der Hochschulfinanzierung und der Studiengeb\u00fchren sind derzeit ganz zuoberst auf der Traktandenliste, und sie werden auch entsprechend behandelt. Deshalb glaube ich, man sollte den Mut haben zu sagen, wir orientieren uns jetzt einmal an den NFA-Prinzipien. Wir lassen aber selbstverst\u00e4ndlich zu, dass aus dieser Diskussion heraus auch entschieden wird oder neu entschieden werden sollte, wenn in den Bildungsbereichen entsprechende Pfl\u00f6cke eingeschlagen sind.
\nDeshalb ersuche ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie Diskussion f\u00fchren wir hier eigentlich beim falschen Artikel. Wenn Sie schauen, was da passiert, ist Folgendes zu sehen: Bei Artikel 1 haben wir eine Minderheit, die nicht mehr kongruent ist mit den Minderheiten weiter hinten. Man kann hier durchaus sagen: Lassen wir diese Minderheit stehen, und stimmen wir ihr zu, denn die Grunds\u00e4tze sind nat\u00fcrlich in den Artikeln 3 bis 11 drin. Hingegen bin ich dann ab Artikel 2 bei der Mehrheit und [PAGE 163] nicht bei der Minderheit. Hier bei Artikel 1 ist es ein semantisches Problem. Ich gebe aber dem Sprecher der Kommission Recht: Wir sollten hier keine Bildungs- und auch keine Stipendiendebatte veranstalten.
\nIch h\u00f6re nat\u00fcrlich jetzt die Argumente von Frau Fetz und Herrn Gentil. Es gibt auch andere Argumente, um nur ein paar aufzuz\u00e4hlen:
\n1. Rein juristisch: Der neue Artikel in der Bundesverfassung ist eine Kann-Bestimmung, er ist nicht eine Muss-Bestimmung. Geben Sie doch den Kantonen ein paar Jahre Zeit zu zeigen, was sie k\u00f6nnen; Sie m\u00fcssen das nicht von vornherein festlegen. Es ist eine Erm\u00e4chtigung, nicht eine Verpflichtung des Bundes, legislativ t\u00e4tig zu werden. Wenn ich meinen Kanton anschaue - es ist bei Gott nicht der verm\u00f6glichste und der st\u00e4rkste der Kantone -: Wir sind seit zwanzig Jahren stipendienm\u00e4ssig im Mittelfeld. Das ist eine Frage, die sich einfach aus den Umst\u00e4nden ergibt. Im Kanton Z\u00fcrich wohnen - sagen wir einmal - 80 Prozent der Studenten in der Agglomeration Z\u00fcrich. Sie haben erheblich weniger Aufwand zu leisten als einer, der in Appenzell wohnt, nach Z\u00fcrich studieren geht, dort eine separate Wohnung haben und Miete bezahlen muss; seine Lebenshaltungskosten sind h\u00f6her. Das haben wir gemerkt und gesagt: Das ist ein Punkt, der dazu f\u00fchrt, dass wir h\u00f6here Stipendien als vergleichbare Kantone gew\u00e4hren m\u00fcssen. Darum sind wir in der eidgen\u00f6ssischen Mitte. Wenn es nur um die Finanzkraft gegangen w\u00e4re, w\u00e4ren wir am Ende aller Kantone gewesen. Ich glaube, so ganz jenseits von Gut und B\u00f6se haben die Kantone ihre Stipendienpolitik auch nicht betrieben. Geben wir ihnen also einmal Zeit, das zu tun.
\n2. Wir sind hier beim NFA und nicht in einer allgemeinen Harmonisierungsveranstaltung, Herr Gentil. Wenn der NFA heissen soll, alles sei zu harmonisieren, dann m\u00fcssen wir nicht F\u00f6deralismus betreiben, dann k\u00f6nnen wir das direkter haben, dann machen wir den Einheitsstaat - Punkt, fertig, Schluss! Es gibt noch Unterschiede, die durchaus berechtigt oder begr\u00fcndbar sind. Wenn in meinem Kanton die Leute denken, sie h\u00e4tten zu wenige Stipendien, dann sollen sie im Kanton eine entsprechende Motion machen, eine Einzelinitiative, das gen\u00fcgt. Dann stimmt die Landsgemeinde dar\u00fcber ab. Wir k\u00f6nnen doch ohne weiteres immer noch auf dem Standpunkt stehen, dass die kantonalen Souver\u00e4ne auch noch eine bestimmte Bedeutung haben und sagen k\u00f6nnen: Was in St. Gallen richtig ist, muss in Appenzell Innerrhoden nicht unbedingt richtig sein.
\n3. Wir haben mit \"Bologna\" nat\u00fcrlich Dinge vor uns, die nicht mit zwei, drei S\u00e4tzen abgetan werden k\u00f6nnen. \"Bologna\" wird f\u00fcr die Nichthochschulkantone auch noch zu einem Kostenschub f\u00fchren. Ich will Ihnen eines sagen: F\u00fcr die Nichthochschulkantone sind nicht die Stipendien die haupts\u00e4chlichen Probleme, sondern die Beitr\u00e4ge, die wir nach interkantonaler Universit\u00e4tsvereinbarung bezahlen m\u00fcssen. Ein Nichthochschulkanton bezahlt pro Phil-I-Studierenden im Jahr einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 000 Franken an jenen Kanton, der die entsprechende Universit\u00e4t tr\u00e4gt. F\u00fcr jeden Phil-II-Studierenden bezahlt er 20 000 Franken. Das ist jenseits aller Stipendienh\u00f6hen, von denen wir jetzt sprechen. F\u00fcr jeden Medizinstudenten in den sogenannten klinischen Semestern sind es beinahe 50 000 Schweizerfranken, die wir den Hochschulkantonen \u00fcberweisen. Das sind Summen!
\nDie Beitr\u00e4ge meines kleinen Kantons nach interkantonaler Universit\u00e4tsvereinbarung \u00fcbersteigen bei weitem seine eigenen Stipendienleistungen. Solche Dinge muss man einmal sehen. Wenn Sie es uns auch noch nehmen, nach unseren M\u00f6glichkeiten zu gerieren, uns die Handlungsf\u00e4higkeit nehmen, dann machen Sie ein System, bei dem wir am Schluss sagen m\u00fcssen: Der Bund hat sich auch hier aus der ganzen Finanzierung zur\u00fcckgezogen, aber er befiehlt weiterhin. Lassen Sie es so, wie es in Artikel 3 Absatz 2 steht: \"Er (der Bund) gew\u00e4hrt den Kantonen Beitr\u00e4ge unter der Voraussetzung, dass sie die Artikel 5 bis 11 einhalten.\" Das ist eine sinnvolle, NFA-gerechte L\u00f6sung, und das ist von Artikel 2 an die Fassung der Mehrheit. Bei Artikel 1 k\u00f6nnen Sie von meiner Sicht aus auch der Minderheit zustimmen; da entsteht kein grosser Schaden. Von Artikel 2 an ist die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWenn man etwas \u00e4ndern will, so m\u00fcssen alle Punkte, die ich aufgegriffen und salopp einfach aufgez\u00e4hlt habe, \u00e0 fond diskutiert werden. Jetzt werden Sie mir vorhalten, ich sei auch in der EDK. Es gibt einen sch\u00f6nen Spruch: \"Der Krieg ist zu wichtig, um ihn den Gener\u00e4len zu \u00fcberlassen.\" Aber: Bildung ist zu wichtig, um sie der EDK zu \u00fcberlassen! (Heiterkeit)
\nEs ist jetzt genau das eingetroffen, was ich prognostiziert hatte. Wir f\u00fchren jetzt im Rahmen des NFA eine bildungspolitische Debatte. Ich werde auf diese Argumente, die durchaus beherzigenswert sind, nicht eintreten, weil wir diese Diskussion nicht hier f\u00fchren k\u00f6nnen; diese Diskussion m\u00fcssen wir im Rahmen einer umfassenden bildungspolitischen Diskussion f\u00fchren. Ich bestreite die Berechtigung dieser Argumente nicht, aber wir k\u00f6nnen hier, im Rahmen der NFA-Debatte, diese bildungspolitischen Weichenstellungen nicht ausdiskutieren, und wir k\u00f6nnen sie nicht \u00e0 fond beurteilen.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass man diesen Minderheitsantrag, gest\u00fctzt auf meine Ausf\u00fchrungen im Rahmen des Eintretens, ablehnen sollte - aber nicht, weil wir Handlungsbedarf bestreiten. Man wird wieder sagen, wir s\u00e4hen den Handlungsbedarf nicht ein. Das trifft nicht zu. Aber es ist der falsche Ort, und ich bin der Meinung, dass wir jetzt hier mit der Harmonisierung zur\u00fcckhaltend umgehen sollten. Es ist hier ein erster Testfall, und deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen; dies auch aus folgenden Gr\u00fcnden: Dieser Minderheitsantrag verspricht erstens inhaltlich mehr, als er h\u00e4lt - viel mehr. Man sagt, er enthalte die Grunds\u00e4tze, nach denen die Kantone ihre Ausbildungsbeitr\u00e4ge auszurichten h\u00e4tten, was in dieser Form nicht zutrifft. Also, wenn wir dann harmonisieren, dann m\u00fcssen wir anders vorgehen. Wir w\u00fcrden hier nur in einem sehr bescheidenen Bereich regeln. Wir versprechen mehr, als wir halten. Das Zweite geht auch in diese Richtung: Wir sprechen hier nur vom Terti\u00e4rbereich, der \u00fcbrige Stipendienbereich wird von dieser Bestimmung nicht erfasst.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nBeaucoup de choses ont \u00e9t\u00e9 dites lors de ce petit d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. C'est effectivement le premier endroit o\u00f9 se s\u00e9parent les chemins de la majorit\u00e9 et de la minorit\u00e9.
\nJ'aimerais vous rappeler les raisons pour lesquelles la minorit\u00e9 pr\u00e9tend que la discussion de cette loi est une excellente occasion de modifier et d'am\u00e9liorer l'organisation actuelle du syst\u00e8me d'octroi des bourses d'\u00e9tudes, parce qu'il est d\u00e9ficient et qu'on ne peut pas attendre tr\u00e8s longtemps avant de le corriger, d'autant que ses d\u00e9fauts sont connus de longue date.
\nQuels sont les d\u00e9fauts du syst\u00e8me actuel? Le premier d\u00e9faut important r\u00e9side dans le fait qu'il pr\u00e9sente une extraordinaire disparit\u00e9. Chaque canton, y compris dans le domaine qui nous occupe ici, celui de la formation tertiaire, pratique comme il l'entend. Il y a des diff\u00e9rences extr\u00eamement sensibles entre les cantons. A un moment o\u00f9 le paysage universitaire suisse est en train de s'harmoniser, ces disparit\u00e9s trop fortes entre les cantons ne sont plus acceptables.
\nLe deuxi\u00e8me d\u00e9faut, c'est que le syst\u00e8me actuel est totalement inefficace dans son fondement m\u00eame. Ce n'est pas moi qui le dis, c'est l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, qui a publi\u00e9 en 2005 un rapport sur la situation des \u00e9tudiants dans le domaine du tertiaire. Il montre clairement que le syst\u00e8me d'octroi des bourses tel qu'il est organis\u00e9 en Suisse est d'une totale inefficacit\u00e9. 90 pour cent des \u00e9tudiants du tertiaire d\u00e9pendent, pour le financement de leurs \u00e9tudes, de montants financiers qui sont accord\u00e9s par les parents. 75 pour cent d'entre eux doivent travailler \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de leurs \u00e9tudes pour en assurer le financement.
\nTroisi\u00e8me d\u00e9faut, et ce n'est pas le moins important: depuis les derni\u00e8res statistiques connues dans ce domaine, qui datent des ann\u00e9es 1970, l'acc\u00e8s aux hautes \u00e9coles ne s'est pas d\u00e9mocratis\u00e9, au contraire. La proportion des \u00e9tudiants dont les parents ont eux-m\u00eames fait des \u00e9tudes sup\u00e9rieures est plus forte en 2005 qu'en 1970.
\nDonc le syst\u00e8me n'est pas efficace. Il ne permet pas aux jeunes dont les parents ont des revenus modestes d'acc\u00e9der aux \u00e9coles sup\u00e9rieures et ceux qui y acc\u00e8dent d\u00e9pendent, pour la r\u00e9alisation de leurs \u00e9tudes, des moyens financiers de leurs parents et de leur propre travail en parall\u00e8le, alors m\u00eame que le syst\u00e8me de Bologne, mis en place dans toutes les universit\u00e9s, est lui-m\u00eame fortement incompatible avec le mod\u00e8le qu'on a connu dans les ann\u00e9es ant\u00e9rieures, qui permettait aux \u00e9tudiants de travailler pour financer leurs \u00e9tudes. Le syst\u00e8me de Bologne exige des \u00e9tudiants des activit\u00e9s d'\u00e9tude qui sont carr\u00e9ment incompatibles, ou qui deviennent fortement incompatibles avec des activit\u00e9s professionnelles exerc\u00e9es en parall\u00e8le.
\nSi on veut avoir un semblant de cr\u00e9dibilit\u00e9 dans le discours que la majorit\u00e9 d'entre nous va tenir avant la votation populaire du mois de mai - pour laquelle on va r\u00e9pandre des flots de salive et d'encre pour dire qu'on veut le meilleur syst\u00e8me de formation universitaire possible et qu'on souhaite que la majorit\u00e9 des jeunes acc\u00e8dent aux \u00e9tudes auxquelles ils ont la possibilit\u00e9 d'acc\u00e9der -, il faut dire clairement qu'en maintenant le syst\u00e8me des bourses d'\u00e9tudes tel qu'il est actuellement con\u00e7u, on ne va pas y arriver. C'est une v\u00e9rit\u00e9 non seulement politique, mais aussi scientifique. C'est d\u00e9montr\u00e9: notre syst\u00e8me d'octroi des bourses est le moins efficace de tous les pays de l'OCDE. C'est clair! M\u00eame un pays comme la Turquie a un syst\u00e8me de promotion des \u00e9tudes plus favorable que le n\u00f4tre.
\nEt le sommet dans tout cela - c'est le troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment qui devrait quand m\u00eame vous convaincre de rejoindre la minorit\u00e9 -, c'est que les directeurs cantonaux de l'instruction publique sont parfaitement conscients de ces lacunes. On les a entendus clairement se prononcer en commission; ils ont contredit en commission leurs coll\u00e8gues des finances et les repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux en disant: \"Nous, directeurs cantonaux de l'instruction publique, souhaitons que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'occupe de cette affaire qui concerne la formation tertiaire parce que le syst\u00e8me est mal fichu; on n'y arrive plus; il est inefficace.\" Les cantons et les gens dans les cantons qui s'occupent de l'\u00e9ducation sont convaincus que le syst\u00e8me est mauvais. Les gens qui l'\u00e9tudient de mani\u00e8re scientifique nous montrent qu'il est totalement inefficace, et on a l'impression que la majorit\u00e9 de la commission nous dit: \"Ce n'est peut-\u00eatre pas si bien que cela, mais enfin on y reviendra en temps et lieu.\"
\nIl y a trente ans qu'on sait que ce syst\u00e8me est mal fichu. On a aujourd'hui l'occasion de l'am\u00e9liorer. Alors franchement, chers coll\u00e8gues, je vous demande de suivre la proposition de la minorit\u00e9, de prendre ce probl\u00e8me \u00e0 bras le corps parce qu'il est un petit peu hypocrite de dire \u00e0 longueur d'ann\u00e9e qu'on veut un syst\u00e8me \u00e9ducatif performant, alors qu'on sait tous qu'il y a en place un syst\u00e8me d'aide \u00e0 l'acc\u00e8s aux \u00e9tudes qui est insatisfaisant, obsol\u00e8te et inefficace.
\nDie Korrektur wird vorgenommen werden.
\n[VS] [PAGE 162]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Fetz, Inderkum, Leuenberger-Solothurn, Schiesser)
\nBst. bbis
\nbbis. die Grunds\u00e4tze, nach denen die Kantone ihre Ausbildungsbeitr\u00e4ge ausrichten;
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Fetz, Inderkum, Leuenberger-Solothurn, Schiesser)
\nLet. bbis
\nbbis. les principes en vertu desquels les cantons octroient leurs aides \u00e0 la formation;
\nZiff. 19 - Ch. 19
\nAuch wieder ganz kurz: Gem\u00e4ss Artikel 101a des Luftfahrtgesetzes kann der Bund zins- und amortisationsg\u00fcnstige Darlehen bis zu 25 Prozent der Baukosten an die Verbesserung oder Erweiterung der Landesflugh\u00e4fen sowie der Flugpl\u00e4tze, die in erster Linie dem gewerbsm\u00e4ssigen Regionalverkehr dienen, gew\u00e4hren. Artikel 101a wurde auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. Er wurde seither aber nie angewendet. Es wurde zwar einmal, im Jahre 2001, von den Verantwortlichen des Flughafens Basel-M\u00fclhausen ein Begehren um Gew\u00e4hrung eines Bundesdarlehens gestellt. Es wurde vom Bundesrat aber abgelehnt.
\nArtikel 101a des Luftfahrtgesetzes soll nun ersatzlos aufgehoben werden. Dies bedingt gleichzeitig eine entsprechende Anpassung von Artikel 103 des n\u00e4mlichen Gesetzes.
\nZiff. 18 - Ch. 18
\nBundesgesetz \u00fcber die Anschlussgleise: Diese \u00c4nderung beziehungsweise Anpassung geh\u00f6rt in den gr\u00f6sseren Zusammenhang der Verkehrstrennungsmassnahmen, ich verweise auf die Seiten 6173ff. der Botschaft. Im Rahmen von NFA 1 wurde die Verfassungsgrundlage f\u00fcr Massnahmen betreffend die Verkehrstrennung gestrichen und an ihrer Stelle die Grundlage f\u00fcr die Finanzierung von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen geschaffen. Im Rahmen von NFA 2 sind nun auf Gesetzesstufe einerseits die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Investitionen in den Agglomerationsverkehr zu schaffen, und andererseits ist die bisherige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer zur Sanierung von Niveau\u00fcberg\u00e4ngen zu streichen.
\nWir haben im Rahmen der Behandlung des MinVG die Abs\u00e4tze 1 und 2 von Artikel 18 in dem Sinne neu formuliert, dass der Bund Beitr\u00e4ge an die Kosten der Erstellung privater Anschlussgleise ausrichten kann und die Beitr\u00e4ge 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Artikel 19 MinVG wurde aufgehoben. Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Anschlussgleise erh\u00e4lt nun deshalb die entsprechende Anpassung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 17 - Ch. 17
\nIch glaube, Herr Leuenberger macht mit Recht auf Erfahrungen aufmerksam, aus denen er als ein lebhafter Vertreter der Bahnwelt in diesem Land als gebranntes Kind hervorgegangen ist. Immer wenn es n\u00e4mlich darum ging, Entlastungsprogramme zu realisieren, hat man bei den nichtgebundenen Budgetbeitr\u00e4gen den Hobel angesetzt und hat sie damit gestutzt und gek\u00fcrzt. Das betraf nat\u00fcrlich immer auch den \u00f6ffentlichen Verkehr. Deshalb verstehe ich seine Sorge sehr wohl. Er sagt mit Recht: Wenn das so weitergeht, dann werden wir gelegentlich Qualit\u00e4tsprobleme in Bezug auf den \u00f6ffentlichen Verkehr bekommen.
\nAber wir sind jetzt hier in einer etwas anderen Situation. Ich m\u00f6chte noch einmal wiederholen, was ich vorher in Bezug auf die Gef\u00e4sse gesagt habe. Es sind ja enorme Gef\u00e4sse vorhanden. Die Bahn-Rahmenfinanzierung, der Fin\u00f6V-Fonds, jetzt dann aber auch der Infrastrukturfonds: Das alles zusammen sind viele Milliarden Franken, die hier zur Verf\u00fcgung stehen. Gelegentlich kommt man dabei auch in Versuchung, nach dem System der kommunizierenden R\u00f6hren von einem Fonds oder einem Gef\u00e4ss ins andere zu greifen, wenn man nicht ans Ziel kommt.
\nDem soll der NFA entgegenwirken. Er tut das, indem er einmal von den Finanzkraftzuschl\u00e4gen Abstand nimmt. Allein schon dieses Kriterium f\u00fchrt uns eigentlich dazu zu sagen: Wenn die Finanzkraft entf\u00e4llt, dann sollten wir bei den 50 Prozent ansetzen. Das zweite Argument ist der Ressourcen- und Lastenausgleich. Hier gilt jetzt - da muss ich Herrn Leuenberger etwas desillusionieren - wahrscheinlich wiederum die Kompensationsfrage. Der Betrag, der zur Diskussion steht, bel\u00e4uft sich auf etwa 300 Millionen Franken. Wenn Sie das ganze System haushaltneutral einf\u00fchren wollen - mit Ausnahme des H\u00e4rteausgleiches von rund 200 Millionen Franken, den wir dann im Herbst noch genau definieren m\u00fcssen, vielleicht ist es etwas mehr oder etwas weniger -, dann m\u00fcssen Sie mir sagen, wo Sie diese 300 Millionen Franken wiederfinden. Sie m\u00fcssen den Betrag in diesem Bereich, in dem es immerhin um etwa 1,2 Milliarden Franken geht, nachher bei den Fleischt\u00f6pfen \u00c4gyptens, wo es dann ums Geld geht, wieder kompensieren. Dann werden wir vor der gleichen Situation stehen, wie sie jetzt umgekehrt war. Bis jetzt ist es immer - oder fast immer - gegen den \u00f6ffentlichen Verkehr gelaufen, aber es k\u00f6nnte diesmal andere Bereiche betreffen.
\nDeshalb ersuche ich Sie, hier die Linie des Bundesrates zu halten und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIn dieser Frage herrschte doch einige Verunsicherung in der Kommission. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die Kommission ihren Entscheid mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen getroffen hat, und das ist bei einer Kommission mit 15 Mitgliedern doch immerhin bemerkenswert.
\n\u00d6ffentlicher Regionalverkehr ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, das ist richtig, und es geht beim Minderheitsantrag einzig darum, festzulegen, wie viel der Bund im Durchschnitt an diese Aufwendungen zahlen soll und wie viel die Kantone im Durchschnitt zahlen sollen. Damit Sie sich ein Bild machen k\u00f6nnen: Der heutige Bundesbeitrag im Budget macht rund 1,2 Milliarden Franken aus. Das ist also ein sehr, sehr grosser Brocken, der hier zur Diskussion steht, und der Bundesrat sagt denn auch in seiner Botschaft, dass mit seinem Entwurf, den die Mehrheit auch vertritt, etwa 300 Millionen Franken auf Bundesseite weniger ausgegeben werden m\u00fcssen. Das ist also ein grosser Betrag.
\nMein Bedenken, auch gest\u00fctzt durch die Macht der Erfahrungen, ist, dass man bei diesem Regionalverkehr nicht beliebig rationalisieren und damit Geld einsparen kann. Da gibt es n\u00e4mlich eine Vorgeschichte. Herr Inderkum hat dargestellt, dass heute im Durchschnitt der Bundesbeitrag \u00fcber alle Kantone hinweg 69 Prozent ausmacht. Das war nicht immer so. Bis zum Zeitpunkt des \"runden Tisches\" von 1998 war dieser Bundesbeitrag 75 Prozent, und damals, in einer \"Opfernacht\", wie ich sage, ist man zum Schluss gekommen, es k\u00f6nnte da noch etwas Spielraum drin sein, es k\u00f6nnte auch durch Rationalisierungsmassnahmen etwas eingespart werden. Das ist in der Zwischenzeit auch passiert und geschehen. Ich will den 75 Prozent nicht nachtrauern. Der Schnee vom letzten Jahr ist vergangen.
\nAber ich will Ihnen nur sagen: Lassen Sie sich nicht zur Auffassung verleiten, hier seien beliebig Rationalisierungsgewinne zu erzielen. Das ist schlicht nicht m\u00f6glich, im Gegenteil: Ich habe im Gegensatz zu den Ausf\u00fchrungen, die die Vertreterin der Verkehrsdirektoren und Verkehrsdirektorinnen in der KVF gemacht hat, Signale aus etlichen Verkehrsunternehmungen, aber auch aus etlichen Kantonen erhalten, dass es schwierig sein d\u00fcrfte, in allen Kantonen die n\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Mittel dann auch freizuschaufeln und diesem Zweck zu widmen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil der Schritt jetzt zu gross sei von 69 - wieder im Durchschnitt gesprochen - auf 50 Prozent. Deshalb beantrage ich Ihnen zwar auch einen Schritt in die Richtung des Bundesrates, aber nur von 69 auf 60 Prozent.
\nIch weiss, dass man mir das ein bisschen \u00fcbel nehmen wird, aber ich will einige Zahlen aus einzelnen Kantonen dennoch benennen, und wenn dann in drei, vier Jahren das grosse Heulen und Z\u00e4hneklappern beginnen sollte, w\u00fcrde ich gerne das Amtliche Bulletin hervornehmen und sagen: Man hat Sie darauf aufmerksam gemacht.
\nGraub\u00fcnden hat heute einen Kantonsanteil von 11 Prozent und hat nach heutigen Berechnungen gem\u00e4ss NFA einen Kantonsanteil von 20 Prozent; Uri hat heute einen Kantonsanteil - das wird Busunternehmungen, Postautos und die Matterhorn Gotthard Bahn im Urner Bereich betreffen - von 13 Prozent, nach NFA dann von 29 Prozent; Obwalden hat heute einen Anteil von 11 Prozent, nach NFA dann von 33 Prozent; der Jura hat heute einen Anteil von 8 Prozent, gem\u00e4ss NFA dann von 27 Prozent usw. Ich habe jetzt eher jene Kantone benannt, die grosse Spr\u00fcnge erleben werden, aber es gibt auch bei grossen Kantonen wie dem Kanton Bern einen Sprung von heute 24 Prozent Kantonsanteil auf 47 Prozent Kantonsanteil nach NFA.
\nIch sage Ihnen offen: Ich h\u00f6re zwar die Beteuerungen aus den Kantonen, sie w\u00fcrden das schon machen, der Bund gebe ja Geld und dann habe man es im Topf und lenke es in den \u00f6ffentlichen Verkehr. Allein mir fehlt der Glaube. Damit ich da nicht sturer bin als erlaubt, mache ich einen Schritt in Richtung einer Reduktion der Bundesbeitr\u00e4ge: Nachdem man da vor Jahren eben bereits 6 Prozentpunkte genommen hat, bin ich erneut bereit, 9 Prozentpunkte zu nehmen, aber nicht gleich 19 Prozent, wie das der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt; dieser Schritt ist zu gross. Ich m\u00f6chte vermeiden, dass wir in wenigen Jahren ein grosses Problem in der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs haben.
\nVielleicht noch etwas im Hinblick auf die Debatte von n\u00e4chster Woche zur Agglomerationsverkehrsf\u00f6rderung. Wir haben festgestellt, dass bez\u00fcglich der F\u00f6rderung des Verkehrs in den Agglomerationen man in den Regionen zum Teil etwas Bedenken hat und sagt: Ja, und dann bei uns? Was geschieht bei uns? Wir haben festgestellt, dass bei der Agglomerationsverkehrsf\u00f6rderung nach dem Verfassungsartikel Regionalverkehrsf\u00f6rderung in den Regionen nicht m\u00f6glich ist. Ich will Sie einfach darauf aufmerksam machen: Hier haben Sie eine M\u00f6glichkeit, den Regionen ausserhalb der grossen Agglomerationen in Sachen \u00f6ffentlicher Verkehr [PAGE 152] etwas entgegenzukommen. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie bitte, hier der Minderheit zuzustimmen. Ich f\u00fcge noch einen Satz bei: Das ist kein Eingriff ins System NFA, das ist ein Eingriff in die \"Topfabf\u00fcllaktion\", mehr nicht.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nVielleicht kurz zur Einf\u00fchrung: Die \u00c4nderungen im Eisenbahngesetz geh\u00f6ren in den gr\u00f6sseren Zusammenhang des Regionalverkehrs. Dieser bleibt wie bisher eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Wie bisher finanziert der Bund neben den Angeboten des Regionalverkehrs gemeinsam mit den Kantonen die Privatbahninfrastrukturen. Im Interesse einer fl\u00e4chendeckenden und nachhaltigen Verkehrspolitik soll das neue System die Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes in schwachbesiedelten, wirtschaftlich benachteiligten Gebieten sicherstellen. Die Abgeltungen des Bundes f\u00fcr den regionalen Personenverkehr reduzieren sich von bisher durchschnittlich 69 Prozent auf insgesamt 50 Prozent.
\nDamit komme ich zur Begr\u00fcndung des Antrages der Mehrheit. Die Bundesbeitr\u00e4ge sollen bewirken, dass sich die Nettobelastungen der Kantone pro Kopf der Bev\u00f6lkerung einander ann\u00e4hern; der Bund nimmt eine Globalsteuerung \u00fcber die Kantonsquoten vor. Neu soll der Anteil des Bundes an der gesamten Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im Regionalverkehr 50 Prozent betragen. Die heutige Regelung besteht darin - das ersehen Sie aus dem geltenden Recht, links auf der Fahne -, dass der Bundesanteil mindestens 36 und h\u00f6chstens 94 Prozent betr\u00e4gt. Im Durchschnitt macht das wie erw\u00e4hnt 69 Prozent aus.
\nDie neu vorgeschlagene Regelung geht von der Grund\u00fcberlegung aus, dass die eigentlichen Nutzniesser und Besteller des Regionalverkehrs die Kantone sind. Bei der W\u00fcrdigung des Satzes von 50 Prozent ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Finanzkraftzuschl\u00e4ge entfallen. W\u00fcrde man dieses Element beibehalten - so hat man uns in der Kommissionsberatung seitens der Verwaltung erkl\u00e4rt -, l\u00e4ge der durchschnittliche Bundesanteil bei etwa 58 Prozent, mit anderen Worten: sehr nahe bei den von der Minderheit beantragten 60 Prozent.
\nDie Auswirkung des Minderheitsantrages w\u00e4re die, dass f\u00fcr die neuen Ausgleichsgef\u00e4sse, insbesondere f\u00fcr den Ressourcenausgleich, aber auch f\u00fcr den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Ausgleich, einfach entsprechend weniger Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, n\u00e4mlich etwa 150 Millionen Franken weniger. Die Kantone - und das war f\u00fcr den Entscheid der Mehrheit von Bedeutung - sind mit dieser Lastenverschiebung einverstanden. Dies hat anl\u00e4sslich der Hearings auch die Regierungsr\u00e4tin des Kantons Bern, Frau Barbara Egger-Jenzer, so best\u00e4tigt.
\nSchliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass gem\u00e4ss Absatz 2 der Bundesrat mindestens alle vier Jahre die Anteile des Bundes und der einzelnen Kantone an der Abgeltung festlegt. Das zur Begr\u00fcndung des Antrages der Mehrheit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 16
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Epiney, Fetz, Gentil) [PAGE 151]
\nArt. 53 Abs. 1
\n.... betr\u00e4gt 60 Prozent.
\n[VS]
\nCh. 16
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Epiney, Fetz, Gentil)
\nArt. 53 al. 1
\n.... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 60 pour cent.
\nZu Artikel 53a: Bei Artikel 53a geht es, wie Sie der Sach\u00fcberschrift entnehmen k\u00f6nnen, um Schwerverkehrskontrollen. Wenn man den Entwurf des Bundesrates liest, so k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, prim\u00e4res Ziel der Schwerverkehrskontrollen sei die Verkehrsverlagerung gem\u00e4ss dem Verkehrsverlagerungsgesetz. Die Verlagerung des transitierenden Schwerverkehrs gem\u00e4ss dem Alpenschutzartikel ist nat\u00fcrlich - das m\u00f6chte ich klar gesagt haben - ein Anliegen, mit dem wir alle sehr einverstanden sind. Allein, Schwerverkehrskontrollen dienen in erster Linie der Durchsetzung der einschl\u00e4gigen Vorschriften des Strassenverkehrsrechtes.
\nDaher beantragt Ihnen die Kommission eine entsprechende Neuformulierung, in der aber die Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes nach wie vor enthalten sind.
\nZu Artikel 57c: Es geht bei Artikel 57c Absatz 1 um das sogenannte Verkehrsmanagement. Es wird bestimmt, dass der Bund f\u00fcr das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen zust\u00e4ndig ist. Verkehrsmanagement - dies kurz zuhanden der Materialien - ist ein Oberbegriff, der die folgenden Elemente umfasst: Verkehrsinformation; Verkehrslenkung, diese ist raumbezogen; Verkehrsleitung, diese ist streckenbezogen; Verkehrssteuerung, diese ist objekt- und knotenbezogen.
\nBeim zweiten Satz von Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission, bei den Kantonen auch die von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften zu erw\u00e4hnen, an welche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Analog haben wir auch bei Artikel 49a Absatz 2 des Nationalstrassengesetzes legiferiert, wo es um den betrieblichen und den kleinen baulichen Unterhalt geht.
\nDer Antrag der Minderheit zu Artikel 17d Absatz 2 ist zur\u00fcckgezogen worden. Wir entscheiden nun \u00fcber den Minderheitsantrag zu Artikel 18 Absatz 2.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 15
\nAntrag der Kommission
\nArt. 53a
\nDie Kantone nehmen der erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung angepasste Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse vor zur Durchsetzung der Vorschriften des Strassenverkehrsrechtes und zur Erreichung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 1999.
\nArt. 57c Abs. 1
\n.... Kantonen, von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften oder Dritten \u00fcbertragen.
\n[VS]
\nCh. 15
\nProposition de la commission
\nArt. 53a
\nLes cantons proc\u00e8dent aux contr\u00f4les des v\u00e9hicules motoris\u00e9s lourds sur la route en fonction du danger accru, afin, d'une part, de satisfaire aux prescriptions de la l\u00e9gislation en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re et, d'autre part, de remplir les objectifs d\u00e9finis par la loi du 8 octobre 1999 sur le transfert du trafic.
\nArt. 57c al. 1
\n.... en partie, aux cantons, \u00e0 des organismes responsables constitu\u00e9s par eux ou \u00e0 des tiers.
\nIch ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Heute - und darin, glaube ich, war sich die Kommission einig - wird zwar von einem m\u00f6glichen Maximalsatz von 80 Prozent ausgegangen, das aber nur deshalb, weil im Gesetz ein einheitlicher Beitragssatz von 80 Prozent sowohl f\u00fcr Niveau\u00fcberg\u00e4nge, Verkehrstrennungsmassnahmen wie eben auch f\u00fcr die Subventionierung von Anschlussgeleisen verankert ist. Aber in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen, namentlich in Artikel 15 der Verordnung \u00fcber die Anschlussgleise, ist f\u00fcr solche Gleise ein Maximalsatz von 60 Prozent festgeschrieben.
\nEs w\u00e4re jetzt kontraproduktiv, wenn man diesen Satz, der verordnungsm\u00e4ssig festgehalten ist, wieder auf 80 Prozent erh\u00f6hen w\u00fcrde. Das w\u00e4re eigentlich eine Art Kompensation f\u00fcr Private. Es w\u00e4re auch ein falscher Anreiz, ein Fehlanreiz. Das Cargo-System - es wurde gesagt - wird derzeit ohnehin in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang analysiert. Es w\u00e4re falsch, wenn Sie hier neue Zeichen setzen w\u00fcrden, bevor wir uns Klarheit \u00fcber die Cargo-Situation verschafft haben.
\nIch ersuche Sie daher, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nComme vient de le dire Monsieur Lauri, rapporteur, il n'y a pas eu de d\u00e9bat extr\u00eamement fouill\u00e9 en commission \u00e0 propos de cette affaire. Il s'agit simplement de savoir s'il y a des raisons justifi\u00e9es et pr\u00e9pond\u00e9rantes qui devraient nous conduire \u00e0 abaisser le taux actuel maximum de subvention. La minorit\u00e9 est d'avis qu'il n'y a pas de raison de l'abaisser, dans la mesure o\u00f9 l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration est un \u00e9l\u00e9ment important dans ce genre de r\u00e9alisation: c'est souvent le d\u00e9clic qui permet de lancer une op\u00e9ration.
\nVous vous rappelez certainement notre discussion \u00e0 propos de la politique de CFF Cargo. Nous avons constat\u00e9 que ce type d'\u00e9quipements est d\u00e9cisif lorsqu'il s'agit de favoriser un transfert modal, de la route au rail. Il nous semble que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne devrait pas donner un mauvais signal dans ce domaine, le signal qu'elle porte moins d'int\u00e9r\u00eat que par le pass\u00e9 \u00e0 ce genre de r\u00e9alisation. Nous estimons que la prorogation du taux maximal actuel ne lui pose aucun probl\u00e8me, dans la mesure o\u00f9 il est bien pr\u00e9cis\u00e9 que les contributions ne peuvent exc\u00e9der 80 pour cent des frais imputables, ce qui veut dire qu'il est parfaitement possible d'accorder des subventions d'un montant inf\u00e9rieur.
\nCe sont les raisons pour lesquelles nous vous proposons de suivre la minorit\u00e9.
\nDie Kommission hat zur Frage des Beitragssatzes nur eine kurze Diskussion gef\u00fchrt. Die Mehrheit spricht sich f\u00fcr 60 Prozent aus. Zur Begr\u00fcndung, der sich die Mehrheit anschloss, wurde ausgef\u00fchrt, bisher seien Beitr\u00e4ge zwischen 40 und 80 Prozent m\u00f6glich gewesen. Mit 60 Prozent w\u00e4hle man eine mittlere L\u00f6sung und verhindere auf diese Weise, dass es zu Fehlanreizen komme.
\nIn der Vernehmlassung haben sich die Kantone zu diesem Punkt nicht ge\u00e4ussert, und die Kommission hat die Frage mit 8 zu 3 Stimmen entschieden.
\nIch erlaube mir eine ganz kurze Bemerkung zu Artikel 18 Absatz 1: Artikel 18 Absatz 1 betrifft die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen des Bundes an private Anschlussgleise. In der Kommissionsdebatte kam auch zur Sprache, dass es vom Gesetz her die Bahnunternehmen selbst in der Hand haben, diese privaten Anschlussgleise allenfalls auch nicht mehr zu bedienen, und wir wissen, dass die SBB zurzeit das Netz der im Wagenladungsverkehr bedienten Punkte reduzieren. Dann stellt sich die Frage der [PAGE 150] R\u00fcckforderung der Subventionsbeitr\u00e4ge des Bundes und auch der Kantone.
\nZwar enth\u00e4lt hierzu das Subventionsgesetz des Bundes insofern eine Regelung, als Subventionsmittel, die vom Bund gesprochen werden, zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen, wenn der Subventionszweck nicht mehr erf\u00fcllt wird. Dies gilt gegen\u00fcber den Eignern von privaten Anschlussgleisen. Es fehlt aber die M\u00f6glichkeit des Durchgriffs auf die Bahnunternehmung, und es kann ja nicht sein, dass Private, deren Anschlussgleise nicht mehr bedient werden und die damit ohnehin auch einen Schaden haben, dann auch noch dem Bund gegen\u00fcber r\u00fcckzahlungspflichtig w\u00fcrden. Dies ist unbefriedigend. Hingegen w\u00fcrde es den Rahmen der NFA-Umsetzung sprengen, in diesem Zusammenhang hier eine L\u00f6sung zu suchen. Das Problem verbleibt indessen, und ich werde mir gestatten, es wieder aufzugreifen.
\nZum 5. Kapitel: Ich mache eine Vorbemerkung zu diesem Kapitel, sodass ich dann nur noch ganz kurz \u00fcber den Mehrheits- bzw. den Minderheitsantrag zu Artikel 18 Absatz 2 sprechen muss und zu den folgenden Artikeln dann nicht mehr.
\nUnter den werkgebundenen Beitr\u00e4gen wurden bisher Beitr\u00e4ge an Niveau\u00fcberg\u00e4nge, L\u00e4rmschutz- und Luftreinhaltemassnahmen, Ortsbildschutz, Lawinengalerien und Tunnels verstanden. Neu gilt nun Folgendes: Der L\u00e4rmschutz wird \u00fcber das Nationalstrassenbudget bzw. die Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr Hauptstrassen finanziert. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Bereich der \u00fcbrigen Strassen werden aufgrund von Programmvereinbarungen neu an die Kantone ausgerichtet. Die Rechtsgrundlage daf\u00fcr findet sich neu im Umweltschutzgesetz. Die Finanzierung der Niveau\u00fcberg\u00e4nge f\u00e4llt als Folge des EP 2003 weg; einen gesetzlichen Handlungsbedarf gibt es nicht mehr. Der Ortsbildschutz wird \u00fcber Programmvereinbarungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) wahrgenommen, und Lawinengalerien und Tunnels werden \u00fcber Programmvereinbarungen zum Waldgesetz (WaG) und zu anderen Spezialgesetzen finanziert. Beibehalten wird die M\u00f6glichkeit von Beitr\u00e4gen an die Erstellungskosten f\u00fcr private Anschlussgeleise gem\u00e4ss Artikel 18 MinVG. So viel, wie gesagt, als allgemeine Einleitung.
\nArt. 17d Abs. 1 - Art. 17d al. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nIm Hinblick auf die Aussagen von Herrn Bundesrat Merz und in Anbetracht dessen, dass in der dritten Sessionswoche \u00fcber den Agglomerationsfonds bzw. den Infrastrukturfonds generell gesprochen wird und dieses Thema allenfalls nochmals eingehend betrachtet werden kann, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nWir sind jetzt an einem Punkt, wo es fast zu einer Verkehrsfinanzdebatte wird. Da muss ich Ihnen sagen, dass es hier tats\u00e4chlich um sehr viel Geld geht, wenn man ber\u00fccksichtigt, was f\u00fcr Gef\u00e4sse f\u00fcr die Finanzierung des Verkehrs zur Verf\u00fcgung stehen: Sie haben den Rahmenkredit SBB, Sie haben den Fin\u00f6V-Fonds, und Sie werden dann den Infrastrukturfonds haben, und da gibt es dann wahrscheinlich auch gewisse Durchl\u00e4ssigkeiten; wir reden hier also in der Tat von sehr viel Geld.
\nJetzt aber zur\u00fcck zum Thema: Herr Schweiger, der die Minderheit anf\u00fchrt, hat - so interpretiere ich - ein gewisses Misstrauen gegen\u00fcber diesem Agglomerationsprogramm zum Agglomerationsverkehr; das ist so mein Eindruck, er ist hier etwas misstrauisch. Deshalb m\u00f6chte ich jetzt nicht zu Artikel 17d sprechen, sondern Herrn Schweiger zun\u00e4chst einmal an Artikel 17b erinnern. Dort wird ja gesagt, dass die Voraussetzung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Agglomerationsprogramme eben die Bildung einer Tr\u00e4gerschaft sei und diese Tr\u00e4gerschaft Sache der Kantone sei; der Samen zu diesen Konstrukten liegt also einmal eindeutig bei den Kantonen. Dann wird gesagt, dass der Bund sich nicht an der Finanzierung einzelner Infrastrukturprojekte beteiligt, sondern eben lediglich einen Beitrag an die Programme leistet. Wenn ich weiter den strukturellen Aufbau des Programms und die Tr\u00e4gerschaft des Programms anschaue und den Bund als einen Partner betrachte, dann darf ich Herrn Schweiger doch beruhigen. Ich glaube nicht, dass es hier Anlass zur Sorge gibt.
\nJetzt zum Minderheitsantrag: Ich w\u00fcrde ihn letztlich auch deshalb ablehnen, weil er einfach zu unbestimmt ist. Herr Schweiger hat uns verschiedene Zitate aus Publikationen des Departementes gebracht. Aber es ist von seiner Seite eigentlich keine Definition gekommen, was er unter \"h\u00f6herer Siedlungsqualit\u00e4t\" verstehen m\u00f6chte. Dieser Begriff ist unbestimmt. Den m\u00fcssten wir ins Recht fassen, und daf\u00fcr war keine Zeit. Es gab auch keine entsprechende Debatte in der Kommission. Vonseiten des Bundesrates wurde der Begriff nicht eingebracht.
\nIch w\u00fcrde auch warnen vor dem \"insbesondere\". Denn damit w\u00fcrden Sie den Raum f\u00fcr weitere Interpretationen \u00f6ffnen, und genau das wollten wir nicht. Wir wollten eigentlich, dass die Wirkungsziele aufgez\u00e4hlt werden und dass diese Aufz\u00e4hlung abschliessende, also positiv enumerative Wirkung hat.
\nDeshalb ersuche ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nDie Diskussion um bestimmte W\u00f6rter im Zusammenhang mit der Definition dieser Wirkungsziele bewegt sich f\u00fcr mich auf einer relativ abstrakten Ebene. Ich muss das an einem konkreten Fall festmachen, der mich schon seit Jahren besch\u00e4ftigt und den wir auch hier schon wiederholt behandelt haben, n\u00e4mlich am Seedamm Pf\u00e4ffikon-Rapperswil. So, wie ich den Text in der Fassung des Bundesrates lese - und ich w\u00e4re froh, wenn Herr Bundesrat Merz mir das best\u00e4tigen k\u00f6nnte -, ist Artikel 17d auch eine geeignete Rechtsgrundlage, um dort endlich die notwendigen Verbesserungsmassnahmen treffen zu k\u00f6nnen. Ist das richtig, oder sind in diesem Text Schranken eingebaut, bei denen man sagen m\u00fcsste, es funktioniere nicht, wir h\u00e4tten hier Bedingungen gesetzt, und darum falle das wieder weg? Das m\u00f6chte ich auf keinen Fall. Ich kann hier nicht einer L\u00f6sung zustimmen, bei der man Wirkungen vorschreibt, die bestimmte Projekte wie dieses, das mir sehr wichtig ist, verunm\u00f6glichen. Wenn ich da Klarheit habe, dann kann ich der Mehrheit auch folgen.
\nWas heisst insbesondere der Ausdruck \"mehr Siedlungsentwicklung nach innen\"? Das ist f\u00fcr mich ein ziemlich unbestimmter Rechtsbegriff. Aber ich kann es auch in Bezug auf Pf\u00e4ffikon-Rapperswil verstehen, wenn man erkl\u00e4rt, was das ist. Ich bitte Sie, das zu erl\u00e4utern. Wenn das mehr Siedlungsqualit\u00e4t bedeuten w\u00fcrde, wie im Antrag der Minderheit Schweiger eindeutig enthalten, dann w\u00e4re diese Kondition erf\u00fcllt. Das ist f\u00fcr mich ganz klar.
\nDarf ich darum bitten, diese Frage noch zu kl\u00e4ren?
\nDas Problem, das wir jetzt diskutieren, ist ein gewisses Malaise. Es besteht darin, dass die Agglomerationspolitik in der bundespolitischen Diskussion meines Erachtens nicht konsolidiert ist. Wir haben \u00fcber agglomerationspolitische Fragen meist nur im Zusammenhang mit Geld diskutiert, anl\u00e4sslich des Verfassungsartikels oder anl\u00e4sslich des Budgets usw. Wir haben meines Wissens noch nie eine gen\u00fcgende inhaltliche Diskussion \u00fcber die Ziele und Instrumente der Agglomerationspolitik gef\u00fchrt. Das ist in meinem Verst\u00e4ndnis der Grund des Anliegens der Minderheit Schweiger.
\nHier aber, bei dieser Vorlage, geht es gerade wiederum um das Geld und nur um die inhaltlichen Randbedingungen. Wenn ich die beiden \u00c4nderungen unter diesem Aspekt betrachte, habe ich gegen beide Bedenken. Aus der Sicht der Beitragserteilung \u00f6ffnet das Wort \"insbesondere\" dem Bund die M\u00f6glichkeit, weitere Wirkungsziele einzuf\u00fchren - also genau das Gegenteil von dem, was Herr Schweiger meines Erachtens jetzt ausgedr\u00fcckt hat. Und das Wort \"Siedlungsqualit\u00e4t\" ist einerseits in der Siedlungsentwicklung inbegriffen, und anderseits widerspricht es eben dem Gedanken der Konzentration der Mittel dort, wo man mit wenig Geld mehr erreichen kann.
\nWenn ich das aus der Sicht der KVF beurteile, dann ist zun\u00e4chst zu sagen, dass dieser Antrag nicht vorgelegen hat. Ich kann also nur aus dem Gesamtzusammenhang heraus argumentieren. Aber aus diesem Gesamtzusammenhang heraus bin ich der Meinung, wir m\u00fcssten empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen. Im Paket Infrastrukturfondsgesetz bem\u00fcht man sich mit dieser Vorlage darum, die Voraussetzungen f\u00fcr die Bundesbeitr\u00e4ge m\u00f6glichst pr\u00e4zis zu umschreiben, aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden, aus demokratischen Gr\u00fcnden, um die Mittel zu konzentrieren, vor allem als Sicherheit f\u00fcr die Kantone in der Zukunft. Was wir Ihnen mit [PAGE 149] dieser Vorlage Infrastrukturfondsgesetz vorschlagen, ist eine erste Liste von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Projekte, die jetzt schon baureif sind. Die Frage, die dann gestellt wird, ist folgende: Was geschieht mit Kantonen und Agglomerationen, die keine baureifen Projekte haben? Diese kommen dann vielleicht sp\u00e4ter dran. Aber was heisst sp\u00e4ter?
\nSie wollen wissen, was das heisst. Sie wollen sicher sein, dass dann noch Geld zur Verf\u00fcgung steht, und sie wollen die Kriterien kennen, nach denen dann allenfalls Projekte beurteilt werden. Wenn wir aus dieser Sicht darauf dr\u00e4ngen, dass die Kriterien abschliessend aufgez\u00e4hlt werden, dann eben, um eine gewisse Sicherheit zu vermitteln. Man muss sp\u00e4ter auch noch eine Chance haben, ein Projekt bewilligt zu bekommen, Beitr\u00e4ge zu bekommen, ein Programm zu haben, das akzeptiert werden kann. Das ist der Sinn dieser Beschr\u00e4nkung.
\nIch bitte Sie also, jetzt der Mehrheit zuzustimmen, hoffe aber, dass man in der UREK oder in der KVF endlich einmal diese fundamentale inhaltliche Diskussion \u00fcber die Agglomerationspolitik f\u00fchren kann.
\nHerr Kollege Schiesser hat eine Interpretation des Wortes \"insbesondere\" gew\u00fcnscht. Diese sei gegeben: In Artikel 17a, Verwendungszweck, steht in Absatz 1: \"Der Bund leistet Beitr\u00e4ge an Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in St\u00e4dten und Agglomerationen f\u00fchren.\" Wenn nun in Artikel 17d von Wirkungszielen die Rede ist, kann es nicht die Meinung sein, dass nur und ausschliesslich diese Wirkungsziele betroffen sein k\u00f6nnen, sondern all das, was unter dem Verwendungszweck subsumiert werden kann, kann eben auch als ein Wirkungsziel angesehen werden. Dadurch, dass vier Wirkungsziele genannt werden, wird nur gesagt, dass bei der Pr\u00fcfung verschiedener m\u00f6glicher Wirkungsziele diese vier eine gewisse Priorit\u00e4t haben.
\nNachdem der Sprecher der Kommission auch Mitglied der Minderheit ist, erlaube ich mir als Kommissionspr\u00e4sident eine Bemerkung.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen - dies nicht, weil ich die \u00dcberlegungen von Herrn Kollege Schweiger als v\u00f6llig unangebracht betrachten w\u00fcrde, aber ich glaube, wenn man solche \u00dcberlegungen in den Gesetzestext einbringen will, muss man es anders machen.
\nMit der Annahme dieses Minderheitsantrages w\u00fcrden wir den Gesetzestext \u00f6ffnen. Wer bestimmt, welche Kriterien auch noch in den Katalog von Absatz 2 eingeordnet werden? Denn diese sind f\u00fcr die Beurteilung der Gesamtwirkung massgebend, was wiederum R\u00fcckwirkungen auf die Verteilung der Beitr\u00e4ge hat. Das w\u00e4re v\u00f6llig offen. Wenn man zus\u00e4tzliche Kriterien einf\u00fcgen will, muss man diese benennen, beispielsweise wirtschaftliche \u00dcberlegungen, sonst haben wir hier eine offene Formulierung, und die Gesamtwirkung kann nicht mehr nach einem geschlossenen Kriterienkatalog beurteilt werden.
\nWeiter frage ich mich auch, welche Bedeutung der Begriff \"insbesondere\" hat. Heisst das, dass die Kriterien hier nachher besonders gewichtet werden oder dass f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kriterien Raum ge\u00f6ffnet werden soll? Das, so habe ich es verstanden, w\u00e4re die Meinung von Herrn Schweiger. Aber wenn man die Einleitung des Satzes in Betracht zieht, dann heisst es, dass man auf der einen Seite den finanziellen Aufwand und auf der anderen Seite insbesondere die Wirkungsziele hat. Da muss es aber neben den Wirkungszielen noch etwas Drittes geben. Herr Schweiger m\u00f6chte aber, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Liste der Wirkungsziele erweitern, zus\u00e4tzliche Wirkungsziele einbringen. Wir w\u00fcrden damit Unklarheiten schaffen.
\nEs ist auch noch die Frage offen, was die \"h\u00f6here Siedlungsqualit\u00e4t\" im Einzelnen bedeutet. Das m\u00fcsste man in den Materialien darlegen, sonst haben wir wenig, was f\u00fcr die Auslegung dieses Begriffes ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte. Meines Erachtens m\u00fcsste auch die zust\u00e4ndige Kommission, die sich mit der Infrastrukturvorlage besch\u00e4ftigt hat, dazu Stellung nehmen, weil wir hier gerade in einem Bereich paralleler Gesetzgebung sind.
\nWir beraten die Vorlage \u00fcber den Infrastrukturfonds in der dritten Sessionswoche. Wenn dort materielle Anliegen eingebracht werden, habe ich nichts dagegen einzuwenden. Aber hier, meine ich, m\u00fcssten wir der Mehrheit folgen.
\nIch bitte Sie also aus diesen \u00dcberlegungen, der Mehrheit zu folgen.
\nOn ne peut \u00e9videmment pas laisser passer tel quel le raisonnement de Monsieur Schweiger qui, \u00e0 mon avis, repose sur deux lacunes fondamentales ou m\u00eame deux erreurs de conception.
\n1. Je lui laisse naturellement l'enti\u00e8re responsabilit\u00e9 du fait de parler d'intervention abusive de la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors qu'en principe tous les \u00e9l\u00e9ments de planification sur la base desquels elle effectue ses interventions respectent la l\u00e9galit\u00e9. Que ces \u00e9l\u00e9ments de planification ne plaisent pas \u00e0 Monsieur Schweiger, c'est une affaire; de l\u00e0 \u00e0 dire qu'ils ne respectent pas la l\u00e9galit\u00e9, c'en est une autre. Il me semble qu'il pousse le bouchon un peu loin.
\n2. Le vrai probl\u00e8me pos\u00e9 par la proposition de la minorit\u00e9, c'est le vieux probl\u00e8me des gens qui veulent avoir le beurre et l'argent du beurre. Monsieur Schweiger n'est pas du tout contre le fait que la Conf\u00e9d\u00e9ration subventionne des projets d'agglom\u00e9ration, parce que sinon il aurait aussi propos\u00e9 la suppression de l'alin\u00e9a 1. Il est contre le fait qu'elle subordonne ces subventions \u00e0 certains crit\u00e8res. Il aimerait avoir ces subventions sans devoir r\u00e9pondre \u00e0 certains crit\u00e8res. Il aimerait que les cantons et les agglom\u00e9rations puissent planifier librement leur d\u00e9veloppement tout en faisant appel au syst\u00e8me de subventions de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPar sa proposition, la majorit\u00e9 demande le contraire. Elle souhaite simplement que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse donner des subventions aux gens qui les r\u00e9clament, mais \u00e9videmment qu'elle ne subventionne que les projets qui vont dans le sens de sa planification; ce qui rel\u00e8ve de la logique la plus \u00e9l\u00e9mentaire.
\nSi des projets, tels que ceux qu'a d\u00e9crits Monsieur Schweiger, ne r\u00e9pondent pas aux crit\u00e8res d\u00e9finis, mais que leurs promoteurs veulent les r\u00e9aliser quand m\u00eame, il n'y a absolument rien qui les oblige \u00e0 demander une subvention, ils peuvent les r\u00e9aliser sans subvention. S'ils en veulent une, il leur faut l'appui de la Conf\u00e9d\u00e9ration et l\u00e0 il est un peu court de dire que les planificateurs de la Conf\u00e9d\u00e9ration formulent des concepts et \u00e9laborent des projets sans base l\u00e9gale. Tout cela repose sur la l\u00e9galit\u00e9 la plus claire, mais cela ne convient simplement pas \u00e0 Monsieur Schweiger et \u00e9ventuellement \u00e0 certains promoteurs. Alors, dans la limite de la l\u00e9galit\u00e9 toujours, qu'ils r\u00e9alisent leurs projets et qu'ils les financent eux-m\u00eames sans demander une contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIch halte mich extrem kurz und verzichte auf eine Anrede. Das Votum von Kollege Hofmann hat verf\u00fchrerisch vern\u00fcnftig get\u00f6nt. Man hat den Eindruck, dass diese Vernunft nur Platz greifen k\u00f6nnte, wenn man der Mehrheit zustimmen w\u00fcrde - dem ist nat\u00fcrlich nicht so. Genau so, wie diese Aufgabe, diese Br\u00fccke, einem Privaten \u00fcbertragen werden kann, kann das im Einzelfall auch dem Kanton geschehen. Wenn es so w\u00e4re, dass das nicht m\u00f6glich w\u00e4re, m\u00fcsste man hier auch die Privaten extra erw\u00e4hnen. Es geht um das Fundament der Aufgabe des grossen Unterhaltes, da braucht es eine Konzentration.
\nEs ist in der Tat so, wie Kollege Hofmann sagt: In der Regel wird das, was man nach oben delegiert, nicht g\u00fcnstiger. Aber aufgrund meiner Erfahrung als Bauunternehmer, der insbesondere im Strassenbau in den verschiedensten Kantonen t\u00e4tig ist, komme ich zum Schluss, dass man der Minderheit folgen sollte. Bei den Vergabungen treibt der Protektionismus nach wie vor Bl\u00fcten, Kollege Schweiger hat das anget\u00f6nt. Hier gibt es ein Einsparpotenzial von Dutzenden von Millionen Franken. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich habe das zwar gestern schon gesagt, aber hier gilt es auch.
\nIch habe manchmal den Eindruck, dass zwei und zwei nicht bei allen Kantonen und Ingenieuren vier gibt. In einzelnen Kantonen werden Pannenstreifen gebaut, als bef\u00e4nde man sich in der Garageneinfahrt von Tina Turner. Wir erstellen \u00dcber- und Unterf\u00fchrungen f\u00fcr Wildtiere der verschiedensten Art - das sind Rarit\u00e4ten der Ingenieurskunst -, nur damit Fr\u00f6sche richtungsgetrennt die Fahrbahn \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Ich verstehe das tats\u00e4chlich nicht. F\u00fcr jede Unter- oder \u00dcberf\u00fchrung wird ein neues Projekt kreiert. Das k\u00f6nnte man viel g\u00fcnstiger haben, f\u00fcr einen Bruchteil der Kosten.
\nFrau Slongo, wieso wehrt man sich so f\u00fcr den Mehrheitsantrag, wenn es keine Rolle spielt, ob die Mehrheit oder die Minderheit obsiegt? Es gibt doch sonst keinen Grund. Diese Kann-Formulierung - da geht es mir wie dem Minderheitssprecher, Kollege Lauri - ist relativ delikat.
\nIch bitte Sie, hier klare Zeichen zu setzen. Wir m\u00fcssen jetzt diese Aufgabe an den Bund delegieren. Dann haben wir eine Einheit, dann haben wir ganz klare Projektierungen. Ich frage die Mehrheit: Liegen nun gem\u00e4ss Ihrer Fassung die Projektierung und die Planung f\u00fcr Erneuerungsarbeiten bei den Kantonen oder beim Bund? Wenn sie wirklich bei den Kantonen liegen, dann wird das zu einem grossen Problem, dann gibt es grosse Diskussionen, und letztlich bleibt es bei den Kantonen. Und dann haben wir diese Missst\u00e4nde, die ich bereits angef\u00fchrt habe und die die Juristen von rechts und links im Rahmen ihrer Verwaltungsratsmandate auch schon festgestellt haben. Das muss aufh\u00f6ren.
\nEs wurde in dieser Frage sehr viel auch juristisch argumentiert. Der bauliche Unterhalt von Nationalstrassen ist f\u00fcr mich kein juristisches Problem, sondern ein praktisches. Es ist eine Aufgabe, bei welcher das Astra von Fall zu Fall die sinnvollere und kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung muss w\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nDie Grenze zwischen projektbezogenem und nichtprojektbezogenem Unterhalt ist fliessend. Ich gebe Ihnen ein praktisches Beispiel. Wenn bei einem Nationalstrassenst\u00fcck der Deckbelag erneuert werden muss, dann ist es ganz klar: Das Astra entscheidet, dass n\u00e4chstes Jahr auf diesem Strassenst\u00fcck der Deckbelag erneuert wird. Aber das braucht kein Projekt. Das braucht eine Spezifikation, und dann wird das ausgeschrieben. Jetzt hat es auf diesem Nationalstrassenst\u00fcck, wo der Deckbelag erneuert werden muss, noch eine kleine Br\u00fccke. Diese Br\u00fccke m\u00f6chte man dem neuesten Stand der Technik entsprechend isolieren, vielleicht die Tragkonstruktion kontrollieren usw. Dazu braucht es einen Ingenieur, der f\u00fcr diese kleine Br\u00fccke ein Projektchen macht. Dieses kleine St\u00fcck w\u00e4re dann Bundessache, der ganze Rest w\u00e4re Kantonssache. Da muss es doch dem Astra m\u00f6glich sein, das kleine St\u00fcck auch gleich dem Kanton zu \u00fcbertragen, auch wenn es f\u00fcr dieses kleine St\u00fcck, diese Br\u00fccke, ein Projekt braucht. Das kommt dann sicher auch kosteng\u00fcnstiger. Es ist ja eine Kann-Vorschrift, die das Astra nicht in jedem Fall dazu verpflichtet, das so zu tun. Diese Kann-Vorschrift erm\u00f6glicht es dem Astra, den Vollzug flexibel, vern\u00fcnftig und eben kosteng\u00fcnstig zu machen und sich immer f\u00fcr die bessere L\u00f6sung zu entscheiden. Das ist in vielen F\u00e4llen eben auch die L\u00f6sung vor Ort, die L\u00f6sung durch den Kanton.
\nOb mit einer lupenreinen Trennung, so, wie das die Minderheit will, Hunderte von Millionen Franken gespart werden k\u00f6nnen, dieser Beweis muss erst noch erbracht werden. Ich lasse mich gerne \u00fcberraschen, aber es w\u00e4re das erste Mal. Ich habe es in meiner ganzen politischen Karriere noch nie erlebt, dass etwas kosteng\u00fcnstiger durch den Bund gemacht wurde als durch die Kantone.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Zust\u00e4ndigkeitsdiskussion nicht allzu theoretisch zu f\u00fchren. Nehmen Sie ein Beispiel: Sie m\u00fcssen eine Kantonsstrasse an die Nationalstrasse anschliessen. Dann haben Sie im Endeffekt zwei Projekte: ein Projekt Nationalstrasse und ein Projekt Hauptstrasse. Gem\u00e4ss L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit soll man in diesem Fall die M\u00f6glichkeit haben, im Rahmen eines Leistungsauftrages diesen Anschluss dem Kanton zu \u00fcbergeben. Das ist die eine Interpretation. Aber es gibt auch die andere Interpretation. Ich weiss, dass die Baudirektoren hier eine andere Philosophie haben: Sie wollen eine Organisation aufbauen und m\u00f6chten dann den gesamten projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt selbst ausf\u00fchren. Das kann selbstverst\u00e4ndlich nicht die Meinung sein. Aber die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr einzelne Projekte Leistungsauftr\u00e4ge zu erteilen, m\u00fcsste eigentlich gegeben sein. Es geht hier nat\u00fcrlich darum, es ist entscheidend, wie man den Mehrheitsantrag interpretiert. Meiner pers\u00f6nlichen Meinung nach sollte man diese M\u00f6glichkeit in eingeschr\u00e4nktem Masse schaffen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit und damit den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte Sie ans Votum des Kommissionspr\u00e4sidenten in der Eintretensdebatte erinnern - wenn wir hier die Mehrheit unterst\u00fctzen, \u00f6ffnen wir sozusagen das erste Mal die B\u00fcchse der Pandora, um beim Bild des Pr\u00e4sidenten zu bleiben. Der NFA verlangt eine klare Aufgabenteilung und Verantwortung. Es muss klar sein, wer Besteller, Durchf\u00fchrender und Zahlender ist. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass dieser grosse Unterhalt doch ein Volumen von 700 Millionen Franken pro Jahr hat. Ich sage es jetzt mal flapsig: Das ist vermutlich auch der Hintergrund unseres Streites, hier geht es um sehr, sehr viele Auftr\u00e4ge.
\nEines ist klar, da sind wir uns alle einig, Mehrheit und Minderheit: Der Bund hat hier im Bereich grosser Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen eindeutig die Oberaufsicht und erteilt Leistungsauftr\u00e4ge. Wenn wir aber der Formulierung gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit zustimmen, dann verwischen wir diese klare Trennung zwischen Bund und Kantonen wieder. Dahinter versteckt sich selbstverst\u00e4ndlich ein Kompetenzstreit, und auch die Gefahr von Parallelstrukturen ist wieder sehr gross. Es gibt beim Entscheiden eine alte Regel: Zu viele K\u00f6che verderben den Brei. Daher machen wir den NFA und entflechten die Aufgaben.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die Variante des Bundesrates, welcher der Minderheitsantrag entspricht, ganz logische und praktische Vorteile hat. Sie ist kantons\u00fcbergreifend, sie erlaubt kantons\u00fcbergreifend die Aufgabenerf\u00fcllung, sie erlaubt mit den Filialstandorten optimale Betriebsgr\u00f6ssen, sie erlaubt auch eine effiziente und kosteng\u00fcnstige Durchf\u00fchrung, und sie hat nicht zuletzt darum, weil eben Parallelstrukturen wegfallen, ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken pro Jahr. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass hier drin bei jeder Gelegenheit die grosse Spardebatte gef\u00fchrt wird, und hier haben wir jetzt einmal einen Ort, wo man mit einer Effizienzsteigerung bei den Strukturen - und eben nicht mit einem Abbau von Leistungen, sondern rein mit einer Effizienzsteigerung bei den Strukturen - einen hohen Spareffekt ausl\u00f6sen kann.
\nDas ist f\u00fcr mich neben der NFA-Kompatibilit\u00e4t der Hauptgrund, warum ich Sie bitte, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte hier nicht als Sirene auftreten, wie das unser Kommissionspr\u00e4sident beim Eintreten gesagt hat, sondern auch ein bisschen die Kassandra spielen. Mit der Kann-Formulierung \u00f6ffnen Sie T\u00fcr und Tor f\u00fcr unproduktive, unn\u00f6tige und teure Kompetenzstreitigkeiten hinter den Kulissen. Mit der Version von Bundesrat und Minderheit hingegen verhindern Sie keineswegs die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und schon gar nicht eine aufgabengerechte Ausf\u00fchrung. Da bin ich ganz anderer Meinung als Kollegin Slongo. Selbstverst\u00e4ndlich sind die entsprechenden Fachleute f\u00e4hig, vom Filialstandort am Neuenburgersee aus auch das Wallis ad\u00e4quat zu bedienen. Es ist ja nicht so, [PAGE 143] dass Fachleute aus dem Wallis nicht beigezogen w\u00fcrden. Das ist nun nicht die Meinung, sondern selbstverst\u00e4ndlich bleibt beim Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erhalten. Der Unterschied ist: Es entscheidet nur noch der Bund, und das ist auch richtig so. Sonst haben Sie wieder die ganzen Kompetenzabgrenzungsstreitigkeiten. Damit verlieren Sie den ganzen Effizienzeffekt und auch den Spareffekt.
\nIch spreche mich klar f\u00fcr den Mehrheitsantrag aus. Gleichzeitig betone ich, dass ich die strategische Zust\u00e4ndigkeit und die F\u00fchrung des Astra anerkenne und unterst\u00fctze. Die Bundesverfassung h\u00e4lt dies fest, und Herr Kollege Hansheiri Inderkum hat dies als Kommissionssprecher soeben fundiert erl\u00e4utert.
\nHingegen bel\u00e4sst uns die Bundesverfassung f\u00fcr die gesetzliche Ausgestaltung und Umsetzung einen f\u00fcr die praktische Umsetzung erforderlichen Spielraum. Genau diese wichtige Flexibilit\u00e4t im Gesetz wollen wir erreichen. Ich habe dies gestern deshalb beim Eintreten bereits angesprochen. Es stellt sich auch die Frage, was bei der geplanten Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs am 1. Januar 2008 passiert.
\nUnser gemeinsames Ziel ist es, dass wir f\u00fcr die praktische Ausf\u00fchrung m\u00f6glichst viel gesetzlichen Spielraum belassen, damit in allen Bereichen praxisorientierte L\u00f6sungen gefunden und vereinbart werden k\u00f6nnen. F\u00fcr mich hat die enge Zusammenarbeit zwischen dem Astra und den Kantonen einen grossen Stellenwert. Wie k\u00f6nnen die bereits vorhandenen Strukturen und Kapazit\u00e4ten in den Kantonen m\u00f6glichst optimal genutzt werden?
\nIch freue mich \u00fcber die Tatsache, dass bereits heute in mehreren Arbeitsgruppen des Astra mit namhafter kantonaler Beteiligung die einzelnen Umsetzungsfragen behandelt werden. Diese Arbeitsgruppen werden den Grundsatz ber\u00fccksichtigen, dass eben der erw\u00e4hnte Einbezug der Kantone und die harmonische Weiterentwicklung und dauernde Sicherung der Funktionalit\u00e4t der Nationalstrassen sichergestellt werden. Unsere Kommission hat aus diesen Gr\u00fcnden betreffend die optimale Zusammenarbeit im Bereich Nationalstrassen mit 11 zu 4 Stimmen eine gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates leicht abweichende Regelung beschlossen. Diese erm\u00f6glicht eine gute k\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und eine Koordination aller Verkehrstr\u00e4ger. Schliesslich wollen wir genau diese Flexibilit\u00e4t, damit die Erhaltung der Funktionalit\u00e4t des Nationalstrassennetzes ohne jede Behinderung durch den Systemwechsel garantiert werden kann.
\nKollege Schweiger hat die f\u00fcnf Kompetenzzentren des Bundes angesprochen. Ich frage Sie einmal: Nehmen wir das Kompetenzzentrum f\u00fcr die Westschweiz; es ist geplant, im Kanton Neuenburg, im Neuenburger Jura, ein solches Kompetenzzentrum zu errichten. Das Kompetenzzentrum Unterhalt w\u00e4re dann f\u00fcr die ganze Westschweiz inklusive das Wallis zust\u00e4ndig. Ich frage Sie, ob das eine optimale L\u00f6sung sein k\u00f6nnte. Ich gehe davon aus, dass der Antrag der Mehrheit der NFA-Philosophie entspricht, n\u00e4mlich einer optimalen Aufgabenentflechtung, gepaart allerdings mit der notwendigen Flexibilit\u00e4t. Er wird \u00fcbrigens von den Kantonen mitgetragen. Wir haben einen Brief der KdK vom 22. Februar 2006 erhalten: \"Im Hinblick auf die parlamentarische Beratung \u00fcber die strittige neue Formulierung von Artikel 49a Absatz 2bis halten wir fest, dass die Kann-Bestimmung an der alleinigen Verantwortung des Bundes f\u00fcr das Nationalstrassennetz nichts \u00e4ndert. Sie f\u00fchrt dazu, dass der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Gestaltung der Vollzugsorganisation etwas mehr Flexibilit\u00e4t zul\u00e4sst. Die Grundprinzipien des NFA werden dadurch aber nicht verletzt.\"
\nDer Einwand, es herrsche der \"Kant\u00f6nligeist\", und der Einwand, dieser Antrag sei nicht NFA-konform, fallen also dahin. Das Astra k\u00f6nnte darauf verzichten, eine neue, umfassende Strassenunterhaltsorganisation mit neuen Mitarbeitenden aufzubauen. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist hier in der Tat die richtige L\u00f6sung. Dass das Astra zust\u00e4ndig ist, bleibt wie erw\u00e4hnt unbestritten. Diese Zusammenarbeit und allenfalls auch eine gezielte Delegation von Unterhaltsaufgaben an Dritte sind, wie mir scheint, eine moderne und zukunftsgerichtete L\u00f6sung. Der Mehrheitsantrag erm\u00f6glicht eine solche L\u00f6sung.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nDie Sprache, vor allem die deutsche, ist etwas Komplexes. Das Wort \"kann\" spielt dabei eine grosse Rolle, und ich ersuche Sie, sich Folgendes zu vergegenw\u00e4rtigen: Sie gehen auf eine Bergtour, und Sie sagen Ihrem Partner: \"Wir gehen nun auf die Alp X, wir k\u00f6nnen dort oben essen.\" Dann wissen Sie beide, dass Sie die Wahl haben, ob Sie dort oben essen wollen oder nicht. In einer anderen Variante sage ich zu meinem Partner: \"Wir gehen auf die Alp, dort m\u00fcssen wir essen k\u00f6nnen.\" Die Nuance ist eine v\u00f6llig andere. Die Wahl der Alp h\u00e4ngt davon ab, dass man dort auch wirklich essen kann; das ist eine Bedingung. In einer vergleichbaren Situation befinden wir uns hier; das ist die sprachliche Argumentation.
\nDie juristische Argumentation ist noch etwas anders. Ich lese Ihnen Artikel 83 Absatz 2 der Bundesverfassung vor, welcher nach Inkrafttreten des NFA dann wirklich gilt. Es steht dort: \"Der Bund baut, betreibt und unterh\u00e4lt die Nationalstrassen. Er tr\u00e4gt die Kosten daf\u00fcr. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise \u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen.\" Das sind drei Kategorien: \u00f6ffentlich, privat, gemischt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun vor, dass in Artikel 49a Absatz 2bis des Nationalstrassengesetzes geschrieben wird, dass der Bund \u00fcber die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhaltes mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Man schafft hier einen Spezialfall. Wenn argumentiert wird, man habe damit nur die Verfassung umsetzen wollen, dann stimmt dies eben nicht. Dann h\u00e4tte man schreiben m\u00fcssen - wie es in der Verfassung steht -, er k\u00f6nne die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhaltes \"\u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen\". Das hat die Mehrheit nicht getan. Damit will sie einen ganz speziellen Fall herausheben, n\u00e4mlich die von Kantonen gebildeten Tr\u00e4gerschaften.
\nDiejenigen, die nicht in der Kommission waren, werden nun fragen, was dieses akademische Getue solle, das spiele doch \u00fcberhaupt keine Rolle. Aber hinter der Frage \"Mehrheit oder Minderheit?\" steckt eine fundamental andere Beurteilung dessen, was mit dem grossen Unterhalt - um ein etwas einfacheres Wort zu verwenden - in Zukunft geschehen soll. Die Minderheit bzw. der Bund steht auf dem Standpunkt, dass er diese Aufgabe in den wesentlichsten Elementen selbst \u00fcbernehmen will. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt, dass er hierf\u00fcr auch organisatorische Vorkehren trifft, zum Beispiel jene, das Nationalstrassennetz in f\u00fcnf Sektoren zu unterteilen und f\u00fcr diese f\u00fcnf Sektoren je Filialen zu unterhalten. Die Mehrheit sagt, es solle eher eine andere Struktur massgebend sein, n\u00e4mlich elf Teilgebiete, f\u00fcr die jeweils kantonale Tr\u00e4gerschaften gebildet w\u00fcrden. Diese sollten, von strategischen Vorgaben des Astra usw. abgesehen, faktisch den Unterhalt besorgen.
\nWenn Sie \u00fcber Mehrheit oder Minderheit abstimmen, stimmen Sie auch dar\u00fcber ab, wie Sie in Zukunft den Unterhalt der Nationalstrassen bez\u00fcglich der Projekte sehen. Ich bin ganz klar der Meinung, dass dies zu einer Bundesaufgabe geworden ist. Und ich zweifle am NFA, wenn er diese wohl gr\u00f6sste Frage der Kompetenzabgrenzung wieder in einer Art und Weise l\u00f6st, die eben keine Kompetenzabgrenzung ist, sondern eine Weiterf\u00fchrung beziehungsweise ein Neuaufkommen von Vermischungen, geteilten Kompetenzen und parallelen Verantwortlichkeiten - also das, was ich beim Eintreten gesagt habe. F\u00fcr mich geh\u00f6rt es zur Glaubw\u00fcrdigkeit des NFA, dass man hier zugunsten des Bundes ganz klare Kompetenzregelungen trifft. Ich werde im sp\u00e4teren Verlauf der Debatte bei einem anderen Thema reden, wo ich dann wieder ganz klar sagen werde, dass man dort die Anliegen der Kantone st\u00e4rker gewichten m\u00fcsse.
\nEs ist eben schon so, dass diese Vermischung der Kompetenzen, die den Vorstellungen der Mehrheit zugrunde liegt, zu Mehrkosten f\u00fchren muss. Ich versuche Ihnen das anhand einiger ganz einfacher, praktischer Beispiele zu sagen: Es schliessen sich beispielsweise vier oder f\u00fcnf Kantone zu einer gemeinschaftlichen Tr\u00e4gerschaft zusammen. Diese Tr\u00e4gerschaft, was auch immer das sein m\u00f6ge, AG oder was auch immer, muss Entscheidungsorgane haben und muss Entscheide treffen. Nun stellen Sie sich vor, was passiert, wenn sich f\u00fcnf Kantone mit unterschiedlichen Interessenlagen zu einer Entscheidung zusammenfinden m\u00fcssen. Es ist doch sehr wohl vorstellbar, dass genau das geschieht, was eben heute zum Teil in unserem Staat auch der Fall ist: Der eine sagt, ich gebe dir dieses Projekt, wenn du mir bei diesem zustimmst usw.
\nBez\u00fcglich der Vergaben: Herr Lauri hat in der Finanzkommission darum gebeten, dass man uns einmal Zahlen dar\u00fcber gibt, wie hoch die Unterschiede bei den Vergaben sind. Sie w\u00fcrden staunen, wenn Sie diese Zahlen sehen w\u00fcrden. Ich glaube nun, dass mit der Effizienz, die durch die Koordination einer Aufgabe bei einer Stelle besteht, Kosten gespart werden k\u00f6nnen.
\nZur Frage der Koordination: Es wird gesagt, es werde nicht verstanden, wenn ein grosses Projekt wie z. B. eine Belagserneuerung \u00fcber mehrere Kilometer durch den Bund ausgef\u00fchrt w\u00fcrde und dann einige Zeit sp\u00e4ter die Kantone wieder etwas machen w\u00fcrden, z. B. als kleiner Unterhalt die Leitplanken reparierten. Sie k\u00f6nnen mir doch nicht sagen, dass es so w\u00e4re, dass solche Situationen \u00fcberhaupt entstehen k\u00f6nnten. Wir sind doch nicht in einem Staat, wo es nicht mehr funktioniert, dass der eine den anderen per Telefon anfragt, ob er auch noch etwas gerade machen m\u00fcsse; der Kanton sagt dann, er m\u00fcsse die Leitplanken reparieren, und der Bund antwortet, du weisst ja, dass ich sowieso den Strassenbau mache - hier werden Probleme heraufbeschworen, die vern\u00fcnftigerweise einfach nicht bestehen k\u00f6nnen. [PAGE 142]
\nNoch etwas zu dem, was Herr Lauri gesagt hat: Die Zustimmung zur Minderheit bedeutet nicht, dass die Kantone vollst\u00e4ndig ausgeschaltet werden. Die Bundesverfassung sagt, dass die Tr\u00e4gerschaft, eben das Astra, in diesem Fall mit \u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen eingehen kann bzw. ihnen Aufgaben \u00fcbertragen kann. Genau so, wie man das bei Privaten machen kann - die im Antrag der Mehrheit nicht erw\u00e4hnt sind -, genau so, wie man das auch mit anderen machen kann, kann man das auch mit Kantonen machen. Es hat hier keinen Sinn, Probleme zu konstruieren und Befindlichkeiten zu wecken, um damit gewisse Belange der Kantone zu erhalten, an denen man bisher gehangen hat, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer.
\nDaher ersuche ich Sie, der Minderheit zuzustimmen. Sie geben damit zum Ausdruck, dass Sie den NFA wirklich ernst nehmen und dass Sie bereit sind, auch den Teil des NFA zu unterst\u00fctzen, der allenfalls Opfer abverlangt. Sie m\u00fcssen keine Angst haben, dass in der Sache selbst etwas falsch l\u00e4uft. Wenn es n\u00e4mlich so w\u00e4re, dass die Mehrheit richtig liegt, dann w\u00fcrden in allen Staaten Europas die Autobahnen nicht mehr funktionieren, weil \u00fcberall der Bau und der grosse Unterhalt der Nationalstrassen von einer \u00fcbergeordneten, grossen Organisation betrieben werden und nicht innerhalb von Regionen stattfinden.
\nDaher bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nWie Sie soeben geh\u00f6rt haben, bittet Sie die Minderheit bei Artikel 49a Absatz 2bis, auf die Kann-Bestimmung zu verzichten und damit der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nZur Begr\u00fcndung gestatten wir uns die folgenden Bemerkungen: Ein erfolgreicher und sinnvoller NFA gr\u00fcndet auf ein paar wenigen, daf\u00fcr aber wichtigen Grunds\u00e4tzen, die im Laufe der Vorbereitungsarbeiten breite politische Akzeptanz erhielten. Dort, wo wir sie beiseite schieben, droht das Reformwerk zu einem gewissen Leerlauf zu werden. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren einmal eine m\u00f6glichst klare Aufgabenentflechtung mit eindeutigen Verantwortungsbereichen und dann auch die Umsetzung des Grundsatzes, dass die Stelle, welche die Finanzierungslast tr\u00e4gt, auch \u00fcber die Durchf\u00fchrung einer Aufgabe umfassend entscheiden soll. Im Rahmen der Verfassungsrevision, welcher Volk und St\u00e4nde mit grossem Mehr zugestimmt haben, wurden diese Grunds\u00e4tze sogar in der Bundesverfassung verankert. Ich zitiere Ihnen hier nur Artikel 43a Absatz 3: \"Das Gemeinwesen\", so heisst es hier, \"das die Kosten einer staatlichen Leistung tr\u00e4gt, kann \u00fcber diese Leistung bestimmen.\"
\nMit der L\u00f6sung der Mehrheit leisten wir einer Entwicklung Vorschub, welche diesen Grundsatz in seiner K\u00fcrzestfassung - \"Wer zahlt, befiehlt\" - missachtet und den heutigen Zustand beim projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt und bei der Erneuerung sogar verschlechtert. Die Kann-Vorschrift gem\u00e4ss der Mehrheit kann im Ergebnis dazu f\u00fchren, dass die Verantwortung verw\u00e4ssert wird. Die Finanzierung wird ja neu, wie wir geh\u00f6rt haben, zu hundert Prozent beim Bund liegen, die Durchf\u00fchrung aber - wenn das \"Kann\" extensiv interpretiert w\u00fcrde, worauf ich zur\u00fcckkomme - bei den Kantonen. Einem solchen R\u00fcckschritt sollten wir nicht zustimmen. Es geht hier nicht um irgendetwas, sondern es geht um einen wichtigen politischen Pr\u00fcfstein. Darauf hat Bundesrat Merz gestern in der einleitenden Diskussion auch hingewiesen.
\nF\u00fcr Mehrheit und Minderheit ist unbestritten, dass die Bauherrenfunktion f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhaltes und die Erneuerung beim Bund, konkret beim Astra, liegen muss. Das haben wir soeben auch vom Mehrheitssprecher geh\u00f6rt. F\u00fcr die Minderheit gilt aber zus\u00e4tzlich die Feststellung, dass diese Bauherrenfunktion nur bei einer umfassenden und klaren \u00dcbertragung aller damit zusammenh\u00e4ngenden Aufgaben auf den Bund effizient wahrgenommen werden kann. Insbesondere soll es keine unn\u00fctzen Mehrfachbesetzungen beim teuren Fachpersonal geben, und der Bund soll die Arbeiten selber ausschreiben und vergeben k\u00f6nnen.
\nAuch dr\u00e4ngt sich neu eine wesentlich grossr\u00e4umigere Koordination auf, als das unter dem geltenden Regime m\u00f6glich ist. Hier liegt einiges drin. Mit einer Bauherrenfunktion, die sich auf Grunds\u00e4tze und Oberaufsicht beschr\u00e4nkt und die \u00fcbrigen Aufgaben als Folge der Kann-Vorschrift gem\u00e4ss Mehrheit auf die Kantone \u00fcbertr\u00e4gt, ist eine neue, effiziente Aufgabenerf\u00fcllung kaum gew\u00e4hrleistet. Bundesrat und Astra gehen davon aus, dass das Effizienzsteigerungspotenzial gem\u00e4ss L\u00f6sung Bundesrat und Minderheit pro Jahr in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Millionen Franken liegt. Die Finanzkommission war letzten Herbst anl\u00e4sslich einer Orientierung durch das Astra \u00fcber dieses Potenzial im Einzelnen von den M\u00f6glichkeiten, die hier aufgezeigt wurden, sehr beeindruckt. Dieses Potenzial ergibt sich daraus, dass ein zu grosser, zu teurer dezentraler, kantonaler Verwaltungsapparat mit zahlreichen Standorten, mit zahlreichen Doppelspurigkeiten, eingespart und die Verwaltung eben gem\u00e4ss Konzept Bundesrat auf wenige Filialen f\u00fcr den projektbezogenen Unterhalt und die Erneuerung konzentriert werden kann.
\nDabei m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass jeder Franken, der in der Administration und in der Vorbereitung dieses Unterhaltes oder der Projekterweiterungen eingespart werden kann, dem Nationalstrassenbau erhalten bleibt. Wir machen hier also Effizienzsteigerung nicht tel quel zugunsten der Bundeskasse, sondern wir machen Effizienzsteigerung und allenfalls Einsparungen zugunsten der Investitionen im Strassenbereich. Wir werden dann sp\u00e4ter noch sehen, bei einem weiteren Gesetz dieser Vorlage, dass es sehr wichtig ist, alles daranzusetzen, hier wirklich jeden Franken zugunsten der Investitionen und nicht der Verwaltung und der F\u00fchrung einsetzen zu k\u00f6nnen. Die Frage lautet also auch: Bessere Organisation mit klaren Strukturen zu kleinen Kosten und damit mehr Nationalstrassenwerke oder mehr oder weniger Fortsetzung der bisherigen Wege und damit bedeutend h\u00f6here Verwaltungsausgaben, Reibungsverluste, verbunden mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig weniger Investitionsmitteln?
\nIn den Hearings vor der Kommission haben sich der Vertreter der KdK und die Pr\u00e4sidentin der FDK f\u00fcr die integrale Fassung gem\u00e4ss Bundesrat ausgesprochen. Das ist doch immerhin bemerkenswert. Im Gegenzug hat sich eine Mehrheit der kantonalen Baudirektoren, vereint in der sogenannten BPUK, zugunsten einer wenig klaren gesetzgeberischen L\u00f6sung mit einer Kann-Vorschrift engagiert.
\nNun werden Sie vielleicht sagen: Weshalb die Aufregung? Die L\u00f6sung mit einer Kann-Vorschrift verhindert ja nicht, dass der Bund sich mit den Kantonen mindestens w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit oder auch auf lange Dauer auf sinnvolle, mindestens teilweise gemeinsame L\u00f6sungen einigt. \"Kann\" heisst ja nicht \"muss\". Der Vertreter der Mehrheit hat im Wesentlichen ja auch so argumentiert, was an sich einleuchtet.
\nW\u00e4re dem so, dann g\u00e4be es heute keine Minderheit. Wir w\u00fcrden auf die Erarbeitung von sinnvollen L\u00f6sungen unter eindeutiger F\u00fchrung des Bundes bauen und uns wahrscheinlich der Mehrheit anschliessen. Aber hinter dem \"kann\" steckt der f\u00fcr uns eindeutig erkennbare Wille der BPUK, es zu einer effizienteren neuen Bundesl\u00f6sung nicht kommen zu lassen. Und Hinweise darauf ergeben sich beispielsweise aus einem Schreiben vom Februar dieses Jahres, das Sie alle erhalten haben und aus dem wir schliessen m\u00fcssen, dass die BPUK eben hier eine L\u00f6sung haben m\u00f6chte, die am bisherigen Aufgabenverteilungsmodus m\u00f6glichst wenig \u00e4ndern w\u00fcrde. Es wird da n\u00e4mlich gesagt, die Kantone h\u00e4tten Tr\u00e4gerschaften gebildet bzw. arbeiteten eng zusammen oder \u00fcbertr\u00fcgen alle Aufgaben dem haupts\u00e4chlich betroffenen Kanton. Sie seien in der Lage, auch diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen. Das steht unter dem Kasten in diesem Brief, der sich genau mit dieser Stelle, \u00fcber die wir jetzt hier diskutieren, befasst, mit anderen Worten: Das \"kann\" auf Seite 38 der Fahne bedeutet wahrscheinlich in der [PAGE 141] realen Welt ein \"muss\". Es ist nicht ein \"kann-kann\", um es jetzt etwas feuilletonistisch zu sagen, sondern es ist ein \"muss-kann\". Selbst die Mehrheit hat in der Kommission derartige Bef\u00fcrchtungen klar nicht verneinen k\u00f6nnen, deshalb haben wir dar\u00fcber auch eine lange Debatte gef\u00fchrt.
\nDamit komme ich zu einem letzten Gedanken. Lassen wir das \"kann\" stehen, so erf\u00fcllen wir in der konkreten Situation unsere Aufgabe als Gesetzgeber unseres Erachtens nur recht unvollkommen. Wir erteilen dem Bundesrat und dem Astra einen Auftrag, den sie gegen\u00fcber den Kantonen - hier eben stark repr\u00e4sentiert durch die recht kraftvolle, mehrheitlich geeinte BPUK - nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Denn wir wissen heute, dass das Astra unter Druck kommen d\u00fcrfte. Und in dieser f\u00fcr uns klaren Situation hilft es eben auch nicht weiter, wenn wir jetzt betonen, wir w\u00fcrden uns, wie das der Mehrheitssprecher gesagt hat, f\u00fcr ein klares \"kann\" im eigentlichen Sinn aussprechen. Wir lassen die vollziehende Bundesbeh\u00f6rde in einer schwierigen Lage zur\u00fcck, und wir w\u00fcrden unseres Erachtens als Gesetzgeber zu wenig politische F\u00fchrung zeigen, und das sollten wir in diesem wichtigen Werk des NFA nicht tun.
\nIn diesem Zusammenhang noch Folgendes: Es ist auch f\u00fcr die Minderheit durchaus denkbar, dass in Einzelf\u00e4llen, auch im Bereich des projektbezogenen Unterhaltes oder des Ausbaues, eine gewisse Aufgabe \u00fcbertragen wird. Ich glaube, das liegt durchaus in der Vollzugskompetenz des einzelnen Amtes. Wir k\u00f6nnen uns auch vorstellen, dass es in der \u00dcbergangszeit, w\u00e4hrend des Aufbaues der neuen Organisation, zu solchen weiterf\u00fchrenden Zusammenarbeiten kommen wird. Aber wir werden, wenn wir eben gem\u00e4ss Minderheit argumentieren, heute immer klar sagen, dass die F\u00fchrung hier integral beim Bund liegen muss, damit wir hier die Systemsynergien wirklich aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden uns dagegen wehren, dass hier irgendetwas verw\u00e4ssert wird.
\nNun ist es ja denkbar, dass Einzelne unter Ihnen Zweifel haben k\u00f6nnten, wie sie sich entscheiden sollten. Da m\u00f6chten wir Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen, damit diese Frage durch die Arbeit im Nationalrat noch einmal deutlich hinterfragt wird, damit wir dieses Zeichen setzen: Nein, wir wollen die integrale Umsetzung gem\u00e4ss Bundesrat, setzt euch noch einmal dahinter!
\nDeshalb bitte ich Sie, klar dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\n\u00dcber Artikel 8, konkret \u00fcber Absatz 1, haben wir in der Kommission lange diskutiert und sind schliesslich zur Auffassung gelangt, dass es richtig ist, den Begriff \"Hoheit\" gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates durch \"Strassenhoheit\" zu ersetzen bzw. zu pr\u00e4zisieren. Ich muss daher zuhanden der Materialien hier einige Ausf\u00fchrungen machen.
\nAnzusetzen ist wohl richtigerweise - Sie m\u00f6gen etwas erstaunt sein - bei Artikel 664 ZGB, wonach die herrenlosen und die \u00f6ffentlichen Sachen unter der Hoheit des Staates stehen, in dessen Gebiet sie sich befinden. \u00d6ffentliche Sachen im Sinne dieser Bestimmung sind ausschliesslich solche, welche im Gemeingebrauch stehen, also insbesondere auch Strassen und demzufolge auch die Nationalstrassen. Mit dem Begriff \"Staat\" in Artikel 664 ZGB ist nicht etwa der Bund, sondern sind die Kantone gemeint. \"Hoheit\" ist im Sinne von Rechtszust\u00e4ndigkeit, welche die Gesetzgebungskompetenz mit erfasst, zu verstehen. Es handelt sich um eine umfassende \u00f6ffentlich-rechtliche Normsetzungsbefugnis. Nun ist klar, dass im Bundesstaat Schweiz diese Hoheit der Kantone nicht schrankenlos ist, sondern ihre Schranken im \u00f6ffentlichen Recht des Bundes findet, das ja dem kantonalen Recht vorgeht. Da eben neu Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, ist die Hoheit der Kantone im Sinne von Artikel 664 ZGB eingeschr\u00e4nkt, sogar stark eingeschr\u00e4nkt. Aber - das ist das Entscheidende - sie wird nicht aufgehoben und gleichermassen als solche auf den Bund \u00fcbertragen.
\nDaher w\u00e4re es nach Auffassung der Kommission falsch, hier in Artikel 8 nur von \"Hoheit\" des Bundes zu sprechen. Hingegen macht es Sinn zu legiferieren, die Nationalstrassen st\u00e4nden jetzt, das heisst nach der neuen Regelung, \"unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes\". Denn nach heutiger Regelung liegt die Strassenhoheit bei den Kantonen, allerdings \u00fcberlagert durch verschiedene Kompetenzen des Bundes. Neu aber stehen, wie erw\u00e4hnt, die Nationalstrassen unter der Strassenhoheit des Bundes. Diese Strassenhoheit ist ein Teil der allgemeinen Staatsgewalt, umfassend die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz auf dem Gebiete des Strassenwesens, den Bau, den Unterhalt, die Finanzierung sowie die Ordnung der Ben\u00fctzung. Nicht per definitionem zur Strassenhoheit geh\u00f6rt das Eigentum an der Strasse, und daher ist es auch richtig, dass hier neben der Strassenhoheit auch das Eigentum erw\u00e4hnt wird, das bekanntlich beim Bund liegt.
\nZu Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b: Da sehen Sie die Formulierung: \".... f\u00fcr den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.\" Herr Kollege Leuenberger hat in der Kommission richtigerweise die Frage gestellt, ob es korrekt sei, hier vom Bundesamt zu sprechen, oder ob es nicht angepasst w\u00e4re, hier vom Bund zu sprechen. Man hat seitens der Verwaltung gesagt, man w\u00fcrde diese Frage abkl\u00e4ren. Das ist dann aber unter den Tisch gefallen. Ich m\u00f6chte das jetzt hier nachholen: Es ist so, dass im Nationalstrassengesetz nebst der Kompetenzausscheidung Bund/Kantone bereits heute an verschiedenen Stellen auch gleich eine Zuordnung der Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb des Bundes vorgenommen wird. So bestimmt zum Beispiel Artikel 11 NSG, dass die Bundesversammlung \u00fcber die Linienf\u00fchrung und die Art der zu errichtenden Nationalstrassen entscheidet. Weiter werden dem Bundesrat und dem Departement verschiedene Aufgaben zugewiesen, beispielsweise dem Bundesrat die Genehmigung des generellen Projektes, dem Departement die Genehmigung des Ausf\u00fchrungsprojektes. Demzufolge ist es richtig, dass hier - das gilt dann \u00fcbrigens auch f\u00fcr andere Bestimmungen - der Begriff \"Bundesamt\" enthalten ist und eben nicht der Begriff oder der Ausdruck \"Bund\".
\nZu Artikel 28 Absatz 5: Bei Absatz 5 auf Seite 31 der Fahne wurde im Rahmen der Beratungen von Herrn Kollege B\u00fcrgi die Frage gestellt, ob es richtig sei, hier den Ausdruck \"Eidgen\u00f6ssische Rekurskommission\" zu verwenden, ob es nicht \"Bundesverwaltungsgericht\" heissen m\u00fcsste. Es ist nat\u00fcrlich richtig, dass dies zu gegebener Zeit so zu ersetzen ist. Herr Kollege Schweiger, der Mitglied der Redaktionskommission ist, hat uns darauf aufmerksam gemacht, das h\u00e4nge davon ab, wann die Schlussabstimmung \u00fcber diese Vorlage erfolge. Voraussichtlich wird das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres t\u00e4tig werden. Wenn die Schlussabstimmung \u00fcber diese Vorlage erst nach dem 1. Januar 2007 stattfinden w\u00fcrde, dann w\u00fcrde [PAGE 139] \"Eidgen\u00f6ssische Rekurskommission\" durch \"Bundesverwaltungsgericht\" ersetzt.
\nZu Artikel 40a: Hier geht es, wie gesagt, um den Bau und den Ausbau, konkret um den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen. Buchstabe a weist darauf hin, dass f\u00fcr die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes noch die heutige Regelung gilt; deshalb werden hier die Kantone f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Bei Buchstabe b finden Sie dann wieder den Ausdruck \"Bundesamt\"; hier\u00fcber habe ich mich bereits ge\u00e4ussert. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich hier lediglich darauf hinweisen - so viel sei aber immerhin gesagt -, dass die Kommission bei Artikel 40a materiell eine lange Diskussion gef\u00fchrt hat, weil die Kantone forderten, dass auch die Aufgabe im Bereich des Baues neuer und des Ausbaues bestehender Nationalstrassen ganz oder teilweise den Kantonen oder von ihnen gebildeten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen werde bzw. werden k\u00f6nne. Die Kommission - ich lege sehr grossen Wert auf diese Feststellung - hat dann aber beschlossen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben. Wir werden aber alsogleich, bei der Beratung von Artikel 49a, auf die Thematik der Beteiligung der Kantone zur\u00fcckkommen.
\nArtikel 49a des Nationalstrassengesetzes beschl\u00e4gt nun die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen. Absatz 1 enth\u00e4lt den Grundsatz: Zust\u00e4ndig ist der Bund. Absatz 2 bestimmt, dass der Bund - ich spreche von der Fassung des Bundesrates - \u00fcber die Ausf\u00fchrung des betrieblichen Unterhaltes und des sogenannten kleinen baulichen Unterhaltes mit den Kantonen oder mit von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen abschliesst. Beachten Sie bitte: Es heisst nicht \"abschliessen kann\", sondern eben \"abschliesst\", das heisst: abschliessen soll beziehungsweise abschliessen muss. Die Kommission beantragt, den Begriff \"kleiner baulicher Unterhalt\" durch den Begriff \"projektfreier baulicher Unterhalt\" zu ersetzen. Die Verwaltung beziehungsweise der Bundesrat hat dem zugestimmt.
\nDer projektfreie bauliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen und Arbeiten, die der Erhaltung der Strassen und ihrer technischen Einrichtungen dienen und die ohne umfangreichen Projektierungsaufwand mit beschr\u00e4nktem finanziellem Aufwand umgesetzt werden k\u00f6nnen; ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 10 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (MinVG), das wir dann nachher beraten werden. Es geht - mit anderen Worten - um das, was gemacht werden muss, womit man also nicht warten kann, zum Beispiel kleinere Belagsreparaturen, Erneuerungen von Leitplanken usw. Das Volumen des kleinen beziehungsweise nichtprojektgest\u00fctzten baulichen Unterhaltes betr\u00e4gt etwa 50 Millionen Franken pro Jahr.
\nZu Absatz 2bis: Hier geht es nun um den grossen baulichen Unterhalt bzw. um den projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt und die Erneuerung. Projektgest\u00fctzter baulicher Unterhalt und Erneuerung bilden, was nicht unwichtig ist, ein einheitliches, das heisst ein nicht trennbares Begriffspaar, welches unter der Sach\u00fcberschrift Unterhalt dann in Artikel 9 MinVG umschrieben wird. Danach fallen unter den Begriff \"projektgest\u00fctzter baulicher Unterhalt und Erneuerung\" erstens einmal Arbeiten, die der Erhaltung der Strassen und ihrer technischen Einrichtungen dienen, insbesondere Arbeiten am Strassenk\u00f6rper und an Kunstbauten, dann aber auch, zweitens, Erg\u00e4nzungsarbeiten sowie Arbeiten zur Anpassung von in Betrieb stehenden Strassenanlagen an die Anforderungen des neuen Rechtes.
\nWie erw\u00e4hnt wurde, gibt es nun hier eine Mehrheit und eine Minderheit. Der Antrag der Mehrheit geht dahin, dass der Bund auch in diesem Bereich mit den Kantonen oder mit von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften \u00fcber die Ausf\u00fchrung Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Er muss sie also nicht abschliessen, sondern er kann sie abschliessen. Demgegen\u00fcber will die Minderheit diese M\u00f6glichkeit ausschliessen.
\nZur Begr\u00fcndung des Antrages der Mehrheit treffe ich zun\u00e4chst die Feststellung, dass dieser einem Anliegen der Konferenz der Baudirektoren entspricht. Wie beim betrieblichen und beim nichtprojektgest\u00fctzten, also beim sogenannten kleinen baulichen Unterhalt m\u00f6chten die Kantone auch hier, beim projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt und bei der Erneuerung, bei der Ausf\u00fchrung t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, allerdings lediglich aufgrund einer Kann-Vorschrift. Die Verfassungsgrundlage, Artikel 83, l\u00e4sst dies nach Auffassung der Mehrheit ausdr\u00fccklich zu, und es macht nach Auffassung der Mehrheit auch Sinn, die vorhandenen Infrastrukturen und das vorhandene Know-how der Kantone zu n\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte nun den Antrag der Mehrheit so begr\u00fcnden, indem ich Stellung zu den beiden Haupteinw\u00e4nden nehme, die Sie zum Teil gestern im Rahmen des Eintretens schon geh\u00f6rt haben und die dann heute sicher von der Minderheit auch noch einmal erl\u00e4utert werden. Dem Konzept der Mehrheit werden im Wesentlichen zwei Argumente entgegengehalten, ein institutionelles und ein finanzielles. Ich m\u00f6chte zun\u00e4chst zum institutionellen Einwand Stellung nehmen. Es wird n\u00e4mlich geltend gemacht, der Antrag der Mehrheit verk\u00f6rpere zwar nicht gerade einen S\u00fcndenfall, aber doch eine nicht leicht zu nehmende Abweichung vom tugendhaften Pfad des NFA.
\nDas ist aber gerade nicht der Fall, denn Artikel 83 der Bundesverfassung, wonach f\u00fcr Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen der Bund zust\u00e4ndig ist, regelt auch, dass der Bund diese Aufgabe ganz oder teilweise \u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen kann. Wenn man das, was die Mehrheit Ihnen beantragt, h\u00e4tte ausschliessen wollen, h\u00e4tte man den dritten Satz von Artikel 83 Absatz 2 der Bundesverfassung auf den Betrieb beziehungsweise den betrieblichen und den nichtprojektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt beschr\u00e4nken k\u00f6nnen oder beschr\u00e4nken m\u00fcssen. Der Hinweis ist nicht uninteressant beziehungsweise nicht unwichtig - ich habe ihn bereits bei anderer Gelegenheit gemacht -, dass der dritte Satz von Artikel 83 Absatz 2 nicht von \"Aufgaben\", sondern lediglich von \"diese Aufgabe\" spricht. Mit \"diese Aufgabe\" sind Bau, Betrieb und Unterhalt insgesamt gemeint. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Nicht die Aufgaben als solche - Bau, Betrieb und Unterhalt - k\u00f6nnen vom Bund \u00fcbertragen werden, sondern nur einzelne Elemente hiervon. Dass im Bereich Bau und Ausbau nichts \u00fcbertragen werden soll, ist auch - das habe ich bereits bei Artikel 40a gesagt - nach einhelliger Meinung der Kommission absolut richtig. Der Antrag der Mehrheit bedeutet also nicht, dass der projektgest\u00fctzte bauliche Unterhalt und die Erneuerung als solche an die Kantone oder an von diesen gebildete Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Es geht lediglich um die Ausf\u00fchrung. Die strategische, aber nicht nur die strategische, sondern auch die operative Steuerung k\u00f6nnen auch bei dieser L\u00f6sung ohne weiteres beim Bund beziehungsweise beim Astra bleiben - und sie sollen es auch. Instrumentarium, insbesondere auch f\u00fcr die operative Steuerung, sind die Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen beziehungsweise mit den entsprechenden Tr\u00e4gerschaften.
\nNun zum zweiten Einwand, zum Finanziellen: Es wird geltend gemacht, die L\u00f6sung des Bundesrates sei finanziell g\u00fcnstiger, damit k\u00f6nnten Kosten gespart werden. Ich m\u00f6chte einfach der guten Ordnung halber nochmals darauf hinweisen: Es geht nicht um den Bau, es geht nicht um den Ausbau, sondern es geht um den projektgest\u00fctzten baulichen oder den sogenannten gr\u00f6sseren baulichen Unterhalt. Da sprechen wir von einem Volumen, wie man uns in der Kommission gesagt hat, von etwa 700 Millionen Franken pro Jahr.
\nNun, es mag durchaus sein, dass mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen und von der Minderheit unterst\u00fctzten L\u00f6sung gewisse finanzielle Einsparungen m\u00f6glich w\u00e4ren. Zwingend ist dies aber keineswegs. Die von der Mehrheit vorgeschlagene L\u00f6sung hat n\u00e4mlich Vorteile, die sich im Ergebnis, also gleichermassen unter dem Strich, unter dem Titel \"Effizienz\", positiv auswirken. So k\u00f6nnen beispielsweise durch die B\u00fcndelung der verschiedenen Aufgaben Synergien in der Koordination zwischen den verschiedenen baulichen Aufgaben, zwischen National- und Kantonsstrassen, [PAGE 140] aber auch zwischen den verschiedenen Verkehrstr\u00e4gern erreicht werden. Dies f\u00fchrt zu effizienteren Abl\u00e4ufen, weniger Verkehrsbehinderungen und h\u00f6herer Systemleistungsf\u00e4higkeit und -qualit\u00e4t. Heute besteht bei den Kantonen ein grosses Wissens- und Erfahrungspotenzial. Durch die Zusammenlegung zu kantonalen Tr\u00e4gerschaften wird dies entsprechend erh\u00f6ht.
\nEs wird geltend gemacht, es sei schwierig, den grossen baulichen Unterhalt gegen\u00fcber Bau und Ausbau abzugrenzen, also gegen\u00fcber dem Bereich, der unbestrittenermassen beim Bund bleibt. Dem ist entgegenzuhalten, dass es nat\u00fcrlich auch und erst recht Abgrenzungsprobleme nach unten gibt, also gegen\u00fcber demjenigen Bereich, der unbestrittenermassen, was die Ausf\u00fchrung betrifft, den Kantonen \u00fcbertragen werden soll. Im Gegenteil: Die Abgrenzung nach unten ist wohl eher noch schwieriger als die Abgrenzung gegen\u00fcber Bau und Ausbau. Es gilt n\u00e4mlich zu bedenken, dass oft Reparaturarbeiten ohne Projekte und Erneuerungsarbeiten gest\u00fctzt auf Projekte gleichzeitig ausgef\u00fchrt werden. Es w\u00fcrde wohl kaum verstanden, wenn zuerst die Bundes- und sp\u00e4ter dann die Kantonsauftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt w\u00fcrden oder umgekehrt.
\nSchliesslich sind projektgest\u00fctzte Arbeiten zwar zahlreich und \u00fcber das ganze Land verstreut, aber sie sind durchwegs nicht immer gross und umfangreich. Auch aus dieser Optik ist nicht einzusehen, weshalb der Bund da nicht auf die Kantone zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen sollte, wie gesagt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen, in denen ja dann auch entsprechende Vorgaben f\u00fcr die Ausf\u00fchrung gemacht werden k\u00f6nnen - Vorgaben materieller und finanzieller Natur.
\nDaher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch darf Ihnen kurz aus der Diskussion Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen berichten. Das zus\u00e4tzliche Anliegen, das dort er\u00f6rtert wurde, kann man mit dem Stichwort \"Demokratie und Beschleunigung\" zusammenfassen.
\nDie NFA-Vorlage konzentriert sich naturgem\u00e4ss auf eine Reform der Aufgaben- und Finanzierungsregelung zwischen Bund und Kantonen. In der Sache freilich geht die Revision weiter, indem die bisherige kantonsinterne Ordnung verdr\u00e4ngt wird. Bisher haben die Kantone die Nationalstrassenarbeiten mit ihrer Politik begleitet. Es wurden in den Kantonsregierungen und -parlamenten Entscheide gef\u00e4llt, die parlamentarische Kontrolle spielte usw. Das f\u00e4llt nun weg. Das ruft erstens der Frage, ob wir nicht vor einem Demokratiedefizit im Nationalstrassenwesen stehen, und zweitens, ob wir nicht vor Problemen der Verz\u00f6gerung stehen. Wenn n\u00e4mlich der politische Weg nicht spielt, dann sind diejenigen, die gegen Projekte Bedenken haben, gezwungen, alles im Rechtsverfahren vorzubringen. Wir wissen, was das bedeuten kann. Ich erinnere Sie an die Probleme, die wir im Eisenbahnwesen haben, wie wir sie etwa bei Mattstetten-Rothrist hatten oder wie wir sie bei der Neat im Raume Uri haben. Das ist problematisch.
\nAus der Sicht einer anderen Vorlage, die wir n\u00e4chste Woche diskutieren werden, n\u00e4mlich derjenigen \u00fcber den Infrastrukturfonds, gelangte die Kommission aber zum Schluss, dass diese \u00c4nderungsproblematik, die ich Ihnen skizziert habe, im Moment keine grosse praktische Bedeutung haben d\u00fcrfte: F\u00fcr die Fertigstellung der Nationalstrassen gilt ohnehin die bisherige Ordnung. Diese Vorhaben sind planerisch ja auch meist fertig bearbeitet; sie sollen dann \u00fcber den Infrastrukturfonds finanziert werden. Im \u00dcbrigen werden auf absehbare Zeit wohl nur Engp\u00e4sse beseitigt - Engp\u00e4sse im Sinne des Infrastrukturfondsgesetzes, falls Sie diesem zustimmen. Der politische Entscheid daf\u00fcr soll nach diesem Gesetzentwurf durch die Bundesversammlung - also in aller \u00d6ffentlichkeit - gef\u00e4llt werden.
\nDie Kantone k\u00f6nnen auch unter dem Regime des ge\u00e4nderten Nationalstrassengesetzes, so, wie es jetzt zur Beratung ansteht, und des Infrastrukturfondsgesetzes, falls Sie so beschliessen, die Nationalstrassenprojekte in ihrer raumplanerischen Richtplanung koordinieren. Die Bundesverwaltung, das Astra, wird sich bei der Erarbeitung vor allem der generellen Projekte an der kantonalen Richtplanung zu beteiligen haben.
\nEs wurde in der Kommission auch deutlich gesagt, dass das die Absicht und die bisherige Praxis seien. Das generelle Projekt ist in den letzten Jahren raumplanerisch, umweltm\u00e4ssig und finanzrechtlich aufgewertet worden. Wir haben also insofern ein zweistufiges Verfahren, wie es auch f\u00fcr die Kostenoptimierung n\u00f6tig ist. Schliesslich haben wir uns Rechenschaft dar\u00fcber gegeben, dass wir bald eine Gelegenheit f\u00fcr eine parlamentarische Diskussion haben. Wir werden uns \u00fcber die Zukunft des Nationalstrassenbaues generell aussprechen k\u00f6nnen. Der Bundesrat beabsichtigt, in etwa zwei Jahren eine Botschaft zu den seit langem diskutierten Aufklassierungen zu Nationalstrassen vorzulegen. In diesem Zusammenhang kann dann eine weitere Anpassung des Nationalstrassengesetzes er\u00f6rtert werden. Schliesslich ist es ein Anliegen Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, alle Verz\u00f6gerungen des NFA-Projektes zu vermeiden, und darum m\u00f6chte sie diese Fragen jetzt nicht aufwerfen. Die Kommission legt aber Wert darauf, dass sie im Hinblick auf die kommende Debatte zum Infrastrukturfondsgesetz und dann auch zu den Aufklassierungen festgehalten werden.
\nAls ich heute Morgen den grossen Koffer des Direktors des Astra sah, kam mir unweigerlich wieder die B\u00fcchse der Pandora in den Sinn. Ich m\u00f6chte Sie jetzt etwas an diese B\u00fcchse heranf\u00fchren, aber damit nicht pr\u00e4judizierend, sie sei schon ge\u00f6ffnet oder sie sei auch nur schon ein wenig ge\u00f6ffnet, Herr Kollege Leuenberger.
\nKurz einige Einf\u00fchrungen zum Thema: Heute sind Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Kompetenzen der beiden Gemeinwesen \u00fcber Planung und Projektierung, Bau, Betrieb und Unterhalt sind im Nationalstrassengesetz (NSG) und in der entsprechenden Verordnung (NSV) geregelt. Der Bund ist f\u00fcr die Netzgestaltung, die Genehmigung der generellen und der Ausf\u00fchrungsprojekte zust\u00e4ndig und \u00fcbt die Oberaufsicht aus. Die Kantone sind Eigent\u00fcmer, Bauherren und Betreiber der Nationalstrassen. F\u00fcr die Finanzierung gilt das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (MinVG). Der Bundesanteil zur Finanzierung der einzelnen Teilaufgaben ist je nach der Belastung der Kantone durch die Nationalstrassen, ihrem Interesse an diesen Strassen und ihrer Finanzkraft abgestuft. Diese geschilderte Kompetenzaufteilung gilt auch noch f\u00fcr die Fertigstellung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorlage beschlossenen Nationalstrassennetzes.
\nWie sieht nun die neue Regelung aus, bzw. wie ist die Geschichte, die zu dieser neuen Regelung gef\u00fchrt hat?
\nIm Rahmen von NFA 1 wurde, wie Sie wissen, eine neue Verfassungsbestimmung aufgenommen; es handelt sich um Artikel 83 Absatz 2 der Bundesverfassung, der wie folgt lautet: \"Der Bund baut, betreibt und unterh\u00e4lt die Nationalstrassen. Er tr\u00e4gt die Kosten daf\u00fcr. Er kann diese Aufgabe\" - beachten Sie bitte: Es heisst nicht \"diese Aufgaben\", sondern \"diese Aufgabe\" - \"ganz oder teilweise \u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen.\"
\nIn der Vernehmlassungsvorlage wurde vom Bundesrat, gest\u00fctzt auf diese Verfassungsbestimmung, das folgende Modell vorgeschlagen: Die strategische Steuerung erfolgt wie bisher durch die Bundesversammlung, den Bundesrat, das UVEK und das Astra. Hierunter, das heisst unter die strategische Steuerung, fallen insbesondere die Netzplanung, die Definition der Leistungsstandards f\u00fcr Projekte und den Betrieb, die Planung des Investitionsprogramms und die Finanzierung. Die operativen Steuerungsaufgaben sollten - in der Vernehmlassungsvorlage - einer zu gr\u00fcndenden selbstst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes, der sogenannten SNS (Bundesanstalt Schweizerische Nationalstrasse), \u00fcbertragen werden, die ihrerseits einige wenige regionale Filialen gr\u00fcnden k\u00f6nnen sollte. Die Aufgaben in Zusammenhang mit dem betrieblichen Unterhalt sollten prim\u00e4r durch die Kantone wahrgenommen werden, und zwar im Rahmen von Leistungsvereinbarungen.
\nIm Rahmen der Vernehmlassung erhob sich, wie Sie wissen, starker Widerstand gegen\u00fcber der Schaffung der SNS. Diese Idee wurde daher fallen gelassen.
\nDie Vorlage des Bundesrates im Rahmen der Botschaft zeigt sich nun wie folgt: Die strategische Steuerung und die operative Steuerung erfolgen durch den Bund und sind nicht delegierbar. Delegierbar ist hingegen die Ausf\u00fchrung des betrieblichen und des sogenannten kleinen baulichen Unterhaltes an die Kantone oder an von diesen gebildete Tr\u00e4gerschaften. Das war die Ausgangslage f\u00fcr die Beratung in der Kommission.
\nNun k\u00f6nnen wir zu den einzelnen Bestimmungen gehen. Ich habe erst bei Artikel 8 wieder Ausf\u00fchrungen zu machen.
\n[PAGE 138]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Schaffung und die \u00c4nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'\u00e9diction et la modification d'actes dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat dem Entwurf des Bundesrates zu.
\nSauf indication contraire, le Conseil adh\u00e8re au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nZiff. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 8 Abs. 1
\n.... unter der Strassenhoheit ....
\nArt. 49a Abs. 2
\n\u00dcber die Ausf\u00fchrung des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhaltes schliesst er mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Ist f\u00fcr bestimmte Gebietseinheiten ....
\nArt. 49a Abs. 2bis
\n\u00dcber die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhaltes und die Erneuerung kann er mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lauri, Fetz, Leuenberger-Solothurn, Schweiger)
\nArt. 49a Abs. 2bis
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 8 al. 1
\n.... sous l'autorit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration en mati\u00e8re routi\u00e8re et lui appartiennent.
\nArt. 49a al. 2
\nElle conclut avec les cantons ou des organismes responsables constitu\u00e9s par eux des accords sur les prestations relatifs \u00e0 l'ex\u00e9cution de l'entretien courant et des travaux d'entretien ne faisant pas l'objet de projet. Si pour ....
\nArt. 49a al. 2bis
\nElle peut \u00e9galement conclure avec les cantons ou des organismes responsables constitu\u00e9s par eux des accords sur les prestations relatifs \u00e0 l'ex\u00e9cution des travaux d'entretien li\u00e9s \u00e0 des projets et des travaux de renouvellement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lauri, Fetz, Leuenberger-Solothurn, Schweiger)
\nArt. 49a al. 2bis
\nBiffer
\nEs entspricht ja der Praxis, dass der Kommissionssprecher nach einer so langen Diskussion noch etwas sagen darf. Ich versichere Ihnen, dass ich mich sehr kurz halten werde. Ich m\u00f6chte f\u00fcr die sachliche, teilweise auch mit etwas Humor gespickte Diskussion danken. Ich m\u00f6chte mit der Bezugnahme auf eine Bemerkung von Herrn Kollege Schweiger beginnen: Er unterstellt dem Antrag der Mehrheit, bezugnehmend auf Absatz 2bis, in dem man eben in Abweichung von der Verfassungsbestimmung legiferiert, man w\u00fcrde damit gleichermassen eine Lex f\u00fcr die Kantone zementieren. Ich weise einfach darauf hin, dass wir die genau gleiche Formulierung bei Absatz 2 haben, bei dem es um die Ausf\u00fchrung des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhaltes geht, die ja - das betrifft die Ausf\u00fchrung - unbestrittenermassen an die Kantone \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen soll. Das war auch der Grund, weshalb wir bei Absatz 2bis die gleiche Formulierung verwendet haben.
\nBeim Betrieb und beim sogenannten kleinen baulichen Unterhalt ist es ja so - das ist unbestritten -, dass wir bundes- bzw. Astra-seitig die vorgesehenen f\u00fcnf Filialen und kantonsseitig elf Tr\u00e4gerschaften haben. Diese sind f\u00fcr den Betrieb und den kleinen baulichen Unterhalt zust\u00e4ndig - das betrifft immer die Ausf\u00fchrung. Jetzt kann man doch ohne Willk\u00fcr feststellen, dass - Kollege Hofmann hat es gesagt - die Abgrenzung zwischen dem kleinen baulichen Unterhalt und dem projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt schwieriger beziehungsweise fliessender ist als die Abgrenzung nach oben. Der Bau neuer Strassen, neuer Nationalstrassen, und [PAGE 144] der Ausbau bestehender Nationalstrassen sind relativ klar definiert; also, entweder ist es eine neue Strasse, oder Sie bauen eben eine bestehende Strasse aus, indem Sie beispielsweise einmal eine dritte Spur machen, das ist relativ klar.
\nJetzt meine ich: Wenn wir beim Betrieb und beim kleinen baulichen Unterhalt diese Tr\u00e4gerschaften seitens der Kantone schon haben, kann es doch tats\u00e4chlich Sinn machen - eben ber\u00fccksichtigend, dass dieser \u00dcbergang fliessend sein kann -, dass man, wie es Herr Br\u00e4ndli gesagt hat, den Kantonen in bestimmten F\u00e4llen auch die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhaltes \u00fcbertr\u00e4gt.
\nHerr Kollege Lauri hat nat\u00fcrlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gewissheit bestehen muss, dass die Kann-Vorschrift auch Kann-Vorschrift bleibt. Ich gestehe durchaus ein, Herr Kollege Lauri, dass gewisse Kantonsvertreter \u00fcberbordet haben und vielleicht immer noch \u00fcberborden. Aber ich darf hier sagen, dass die Mehrheit der Kommission tats\u00e4chlich eine Kann-Vorschrift will.
\nIch darf einfach noch einmal klar sagen, Herr Kollege Jenny: Es geht nicht darum, dass die Aufgabe \"projektgest\u00fctzter baulicher Unterhalt\" als solche auf die Kantone \u00fcbergeht oder \u00fcbergehen kann. Es geht nur um die Ausf\u00fchrung. Das Mittel dazu ist die Leistungsvereinbarung. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Eine Leistungsvereinbarung ist ein Vertrag. Der Bund hat die Freiheit, einen solchen Vertrag abzuschliessen, aber er muss nicht. Es besteht seitens der Kantone kein Anspruch darauf. Der Bund kann mit solchen Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen. Und er kann selbstverst\u00e4ndlich auch auf die Ausgestaltung einer solchen Leistungsvereinbarung Einfluss nehmen. Nochmals: In einer solchen Leistungsvereinbarung kann man nat\u00fcrlich auch im operativen Bereich Vorgaben machen, und dazu geh\u00f6ren auch finanzielle Vorgaben. Daher bezweifle ich, dass man einfach mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann: Wenn Sie der L\u00f6sung des Bundesrates oder der Minderheit zustimmen, sparen wir hundert Millionen Franken. Das, glaube ich, kann man so nicht sagen.
\nDarum bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAlle Argumente, die in der Kommission vorgetragen wurden, sind hier wiederholt worden. Ich m\u00f6chte f\u00fcr diese Debatte danken und darauf verzichten, hier jetzt weitere Argumente zu pr\u00e4sentieren.
\nF\u00fcr mich als Verantwortlichen f\u00fcr NFA und Finanzen hat dieses Gesch\u00e4ft aber zwei Seiten, wie der Einfr\u00e4nkler oder der F\u00fcnfliber: Die eine Seite ist, w\u00fcrde ich einmal sagen, die vordergr\u00fcndige Seite der Medaille. Die vordergr\u00fcndige Seite ist relativ klar: Sie haben mit diesem Gesetz einen Verfassungsauftrag umzusetzen, und dieser Verfassungsauftrag beruht auf zwei Artikeln; beide sind von Herrn Lauri genannt worden. Der eine ist der NFA-Artikel, der den Nationalstrassenbau neu regelt. In diesem Zusammenhang haben wir den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern Versprechen abgegeben und ihnen gesagt: Es gibt wenige Gebiete, die der Bund k\u00fcnftig in eigener Kompetenz zu verantworten haben wird. Wir haben den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern eben auch mit Effizienzversprechen klar gemacht, warum dieser NFA auch eine solche Wirkung entfalten soll, und dem wurde mit grossem Mehr zugestimmt.
\nDann geht es darum, diese Verfassungsartikel umzusetzen, und dazu bedarf es nicht nur verschiedener Gesetzgebungen, sondern diese m\u00fcssen auch Grunds\u00e4tzen entsprechen. Die Grunds\u00e4tze sind von Herrn Lauri genannt worden, teilweise in Wiederholung dessen, was wir Ihnen gestern pr\u00e4sentierten: Es muss eine klare Entflechtung sein, es m\u00fcssen auch klare Zust\u00e4ndigkeiten geschaffen werden, es muss nachher eine Rechtsprechung m\u00f6glich sein, die sich an den Gesetzen orientieren kann, und es darf und soll nicht zur Verw\u00e4sserung kommen. Beim Eintreten habe ich namentlich auf das Verw\u00e4ssern in diesem Zusammenhang hingewiesen.
\nDamit komme ich jetzt zur R\u00fcckseite der Medaille. Diese Kann-Vorschrift kommt ja so sanft daher wie gelegentlich eine \u00dcberschwemmung: Zuerst rinnt das Wasser so ein bisschen unter der T\u00fcre herein, und dann stellt man pl\u00f6tzlich wie der Zauberlehrling fest, dass es ja immer mehr wird und der Raum sich zu f\u00fcllen beginnt - und dann kommt man in Panik. Ich bin nicht in Panik, aber besorgt, weil ich eben bef\u00fcrchte - dies ist die R\u00fcckseite der Medaille -, dass die Baudirektoren der Kantone versuchen, die Verh\u00e4ltnisse wieder \"zur\u00fcckzudrehen\". Sie machen das, indem sie schon Strukturen aufbauen, eine Organisation aufbauen und sagen: \"Wir k\u00f6nnen das f\u00fcr euch tun.\" Wenn diese Organisation einmal steht, dann ist es doch ein Fait accompli!
\nWir k\u00f6nnen doch nachher kaum mehr an diesen elf Organisationen vorbeischauen; das kennen wir doch aus der Praxis! Dann werden die Baudirektoren der Kantone sagen: \"Jetzt haben wir Leute eingesetzt, Strukturen aufgebaut, Organe, Verfahren - jetzt k\u00f6nnt ihr doch nicht mehr an uns vorbeischauen!\" Dann sieht ja der Kann-Artikel in der Bundesverfassung eben nicht nur die Kantone vor, sondern auch andere Tr\u00e4gerschaften, doch die anderen Tr\u00e4gerschaften sind dann von Anfang an ausgehebelt, weil man uns hier praktisch unter Zugzwang setzt. Faktisch k\u00f6nnen wir gar nicht mehr anders.
\nDie R\u00fcckseite der Medaille ist die Gefahr: das Nichtgeschriebene, das im Hinterkopf Vorhandene, die Art und Weise, in der man es vorsieht. Das ist f\u00fcr uns das Problem. Deshalb musste sich der Bundesrat noch einmal mit dieser Frage befassen. Er hat Ende Februar beschlossen, dass er die Umsetzung dieses Artikels im Sinne der NFA-L\u00f6sung vornimmt, falls Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen und diese Kann-Vorschrift in das Gesetz aufnehmen. Das heisst, der Bundesrat w\u00fcrde den projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt nicht als Daueraufgabe an die Kantone oder an Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen, sondern er w\u00fcrde das punktuell tun, wie es eben die Bedeutung einer Kann-Vorschrift ist, und eben nur in jenen F\u00e4llen, in denen es sich aufdr\u00e4ngt.
\nIch glaube, diese Pr\u00e4zisierung ist sehr wichtig, denn wir w\u00fcrden uns nicht durch das \"muss\" einbinden lassen, sondern wir w\u00fcrden beim \"kann\" bleiben. Das wollte ich Ihnen abschliessend noch sagen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 13 - Ch. 13
\nEinige wenige Bemerkungen zu Ziffer 13. Die heutige Regelung ist so, dass Kantone mit mittlerer und schwacher Finanzkraft aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber den Wasserbau im Rahmen der bewilligten Kredite vom Bund Abgeltungen f\u00fcr Massnahmen im Hochwasserschutz erhalten. Ausgeschlossen hiervon sind die finanzstarken Kantone. Die neue L\u00f6sung ist so konzipiert, dass der Hochwasserschutz nach wie vor eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen bleibt, dass die Zusammenarbeit aber im Sinne der Philosophie des NFA optimiert werden soll. Die strategische F\u00fchrung liegt beim Bund und die operative F\u00fchrung bei den Kantonen. Das Ziel besteht darin, gesamtschweizerisch einen vergleichbaren Schutz des Lebensraumes vor den Gefahren des Wassers zu bewerkstelligen.
\nNeu soll im Unterschied zu projektbezogenen Abgeltungen Geld im Rahmen eines Vierjahresrahmenkredites zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dieser Kredit ist vom Parlament zu bewilligen. Neu sollen auch Programme eingef\u00fchrt werden, die so gestaltet sind, dass ein sogenanntes Grundangebot etwa zwei Drittel der heutigen Projekte abdecken kann. Etwa ein Drittel der heutigen Projekte beschl\u00e4gt eben bedeutende Vorhaben und geht \u00fcber dieses Grundangebot hinaus; diese Projekte werden weiterhin einzeln finanziert. Dies gilt nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr Unwettersch\u00e4den; diese kann man nicht in Rahmenvereinbarungen oder Rahmenkredite integrieren, [PAGE 145] sondern sie sollen eben mit separaten Mitteln abgegolten werden.
\nZiff. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 9 Abs. 1
\n.... und der projektgest\u00fctzte bauliche Unterhalt ....
\nArt. 9 Abs. 2
\nDer projektgest\u00fctzte bauliche Unterhalt ....
\nArt. 10 Abs. 1
\nAls Betrieb gelten der betriebliche Unterhalt, der projektfreie bauliche Unterhalt ....
\nArt. 10 Abs. 3
\nDer projektfreie bauliche Unterhalt ....
\n4a. Kapitel Titel
\n.... in St\u00e4dten und Agglomerationen ....
\nArt. 17b Abs. 1
\nDie Beitr\u00e4ge werden an die Kantone zuhanden der Tr\u00e4gerschaften ausgerichtet. Diese bilden sich nach kantonalem Recht.
\nArt. 17b Abs. 2
\nDer Bundesrat bezeichnet nach Anh\u00f6rung der Kantone die beitragsberechtigten St\u00e4dte und Agglomerationen. Er st\u00fctzt sich auf die Definition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik.
\nArt. 17b Abs. 3
\nDie Auszahlung der Beitr\u00e4ge an Eisenbahninfrastrukturen f\u00fcr den Agglomerationsverkehr erfolgt \u00fcber die Finanzinstrumente nach der Eisenbahngesetzgebung an die Transportunternehmungen. Der Beitrag an die Tr\u00e4gerschaft ist entsprechend zu k\u00fcrzen.
\nArt. 17c Bst. a
\na. .... und den Siedlungsentwicklungen gem\u00e4ss kantonalen Richtpl\u00e4nen abgestimmt sind;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schweiger, Lauri)
\nArt. 17d Abs. 2
\n.... Aufwand und insbesondere den folgenden ....
\n....
\nb. h\u00f6here Siedlungsqualit\u00e4t;
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Fetz, Leuenberger-Solothurn)
\nArt. 18 Abs. 2
\nDie Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen 80 Prozent der anrechenbaren ....
\n[VS]
\nCh. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 9 al. 1
\n.... et l'entretien des routes li\u00e9 \u00e0 un projet.
\nArt. 9 al. 2
\nL'entretien li\u00e9 \u00e0 un projet et le renouvellement ....
\nArt. 10 al. 1
\n.... l'entretien courant, les travaux d'entretien ne faisant pas l'objet d'un projet, la gestion ....
\nArt. 10 al. 3
\nLes travaux d'entretien ne faisant pas l'objet d'un projet comprennent ....
\nChapitre 4a titre
\n.... dans les villes et dans les agglom\u00e9rations ....
\nArt. 17b al. 1
\n.... vers\u00e9es aux cantons \u00e0 l'intention des organismes ....
\nArt. 17b al. 2
\n.... des contributions apr\u00e8s avoir entendu les cantons. Il s'appuie pour ce faire sur la d\u00e9finition de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique.
\nArt. 17b al. 3
\nLes contributions aux infrastructures ferroviaires destin\u00e9es au trafic d'agglom\u00e9ration sont vers\u00e9es aux entreprises de transport par l'interm\u00e9diaire des instruments de financement pr\u00e9vus dans la l\u00e9gislation sur les chemins de fer. La contribution accord\u00e9e \u00e0 l'organisme responsable est r\u00e9duite en cons\u00e9quence.
\nArt. 17c let. a
\na. .... plus \u00e9tendus et avec le d\u00e9veloppement territorial tel qu'il est fix\u00e9 par les plans directeurs cantonaux;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schweiger, Lauri)
\nArt. 17d al. 2
\n.... entre le co\u00fbt et, notamment, les objectifs ....
\n....
\nb. am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 du milieu b\u00e2ti;
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Fetz, Leuenberger-Solothurn)
\nArt. 18 al. 2
\n.... 80 pour cent des frais imputables.
\nHierzu eine allgemeine Vorbemerkung: Der NFA f\u00fchrt im Rahmen des vorliegenden und jetzt von uns behandelten Mantelerlasses bekanntlich zu \u00c4nderungen von 30 Bundesgesetzen. Pro Regelungsbereich haben diese \u00c4nderungen in der Regel nur Auswirkungen auf ein einziges Gesetz. Zum Beispiel die \u00c4nderungen im Natur- und Heimatschutz, die sowohl materielle wie auch finanzielle Aspekte betreffen, bilden sich in ein und demselben Gesetz ab, n\u00e4mlich eben im Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz. Im Verkehrsbereich gibt es im Gegensatz dazu verschiedene Querbeziehungen, so einmal zwischen dem Bundesgesetz \u00fcber die Nationalstrassen und dem Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (MinVG), das wir hier behandeln, und dann zwischen dem Infrastrukturfondsgesetz und dem MinVG und allenfalls anderen. Das Infrastrukturfondsgesetz ist f\u00fcr Dienstag in einer Woche traktandiert. Dank einer ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen unserer Kommission und der KVF sollte die Koordination sichergestellt sein - das als Vorbemerkung.
\nZu Artikel 3: In diesem Artikel \u00fcber die Grunds\u00e4tze erfolgen nun insofern Anpassungen, als die Finanzierung der Nationalstrassen vollst\u00e4ndig eine Bundesaufgabe wird, bei den Hauptstrassen neben den Baubeitr\u00e4gen auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr Betrieb und Unterhalt m\u00f6glich werden, die Unterst\u00fctzung von Massnahmen f\u00fcr die Verkehrstrennung ausserhalb von Agglomerationen nicht mehr vorgesehen ist und bei den Strassen f\u00fcr den Motorfahrzeugverkehr aus bekannten Gr\u00fcnden der Aspekt Finanzausgleich und generell der Subventionstatbestand der alten Strassen wegfallen. Die Kommission hat sich in all diesen Punkten, die ein konsistentes Konzept darstellen, dem Bundesrat angeschlossen.
\nZu Artikel 4: Die Aufhebung der Abs\u00e4tze 3 und 4 ist m\u00f6glich, weil die beiden Bestimmungen mangels ausreichender Normierungskraft in der Praxis kaum Bedeutung haben.
\nAuf die Frage der H\u00f6he der an die Kantone zu verteilenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr Hauptstrassen - was eine wichtige Frage darstellt - komme ich dann sp\u00e4ter, bei Artikel 12, zu sprechen.
\nZu den Artikeln 9 und 10: Wir haben bei Artikel 49a des Bundesgesetzes \u00fcber die Nationalstrassen die Begriffe des \"projektfreien\" und des \"projektgest\u00fctzten\" Unterhaltes eingef\u00fchrt. Hier im MinVG geht es nun darum, dieses Begriffspaar ebenfalls zu \u00fcbernehmen.
\nIn Artikel 10 wird das Verkehrsmanagement als Teil des Betriebes ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Wichtig hier: An den sonstigen Aufwendungen der Kantone im Rahmen ihrer Polizeiaufgaben und damit auch an den Polizeist\u00fctzpunkten beteiligt sich der Bund nicht.
\nZum 4. Kapitel: Ausgew\u00e4hlte Kantonsstrassen bilden ein Netz von nationaler und zum Teil internationaler Bedeutung. Im Rahmen detaillierter Mehrjahresprogramme subventioniert der Bund Neu- und Ausbauten. Unterhalt und Betrieb sind heute Sache der Kantone. Neu erfolgt die Unterst\u00fctzung durch den Bund mit Globalbeitr\u00e4gen, die f\u00fcr Bau, Betrieb und Unterhalt zusammen verwendet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Verteilung der Globalbeitr\u00e4ge auf die Kantone soll ein Modell der sogenannten gewichteten Hauptstrassenkilometer zur Anwendung gelangen. Dabei werden zwei [PAGE 146] Gewichtungsfaktoren verwendet, n\u00e4mlich die Verkehrsst\u00e4rke einerseits und die H\u00f6henlage und der Bergstrassencharakter anderseits. Die gesetzliche Bestimmung gibt dem Bundesrat einen beachtlichen Handlungsspielraum, den die Kommission akzeptiert hat.
\nZur Frage nach der zuk\u00fcnftigen H\u00f6he der Globalbeitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone f\u00fcr ihre Hauptstrassen f\u00fchrte die Kommission eine sehr ausgedehnte Debatte. Von Vertretern der Bergkantone wurde durchaus nachvollziehbar die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass dereinst f\u00fcr diese Globalbeitr\u00e4ge nicht ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnten. Heute liegen die entsprechenden Leistungen des Bundes in der Gr\u00f6ssenordnung von 180 Millionen Franken pro Jahr. Die Kommission musste zur Kenntnis nehmen, dass es zurzeit noch nicht m\u00f6glich ist, das dereinst f\u00fcr Hauptstrassen zur Verf\u00fcgung stehende Finanzvolumen zu bestimmen. Man wird auf die mit der dritten Botschaft zum NFA zu pr\u00e4sentierende Globalbilanz warten m\u00fcssen, bei der die finanzielle Neutralit\u00e4t \u00fcber den ganzen NFA zwischen Bund und Kantonen herzustellen sein wird und wo zus\u00e4tzlich ein Ausgleich innerhalb der Finanzierung Strassenverkehr zu finden sein wird.
\nNachdem sich die Kommission dar\u00fcber Rechenschaft gegeben hatte, wurde ein Antrag zur\u00fcckgezogen, der die Globalbeitr\u00e4ge jetzt im Rahmen des MinVG prozentm\u00e4ssig fixieren wollte; dies allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass die komplexe Frage damit nur aufgeschoben und im Rahmen der dritten Botschaft zu l\u00f6sen sei. Die Kommission legt Wert darauf, das hier auch dem Plenum vorgetragen zu haben.
\nZum 4a. Kapitel: Nicht ganz drei Viertel der Bev\u00f6lkerung leben in Agglomerationen. Hier gibt es grosse Verkehrsprobleme und auch betr\u00e4chtliche Finanzierungsl\u00fccken. Die neue L\u00f6sung orientiert sich an einer Reihe von Grunds\u00e4tzen, die sehr klar in der Botschaft aufgef\u00fchrt sind. Beispielsweise obliegt die Verantwortung f\u00fcr den Agglomerationsverkehr mit Ausnahme der S-Bahn und des regionalen Schienenverkehrs den Kantonen und Gemeinden. Die Kantone engagieren sich subsidi\u00e4r. Oder Beitr\u00e4ge werden an Strassen- und Eisenbahninfrastrukturen ausgerichtet, die innerhalb der St\u00e4dte und Agglomerationen liegen, der Verbesserung der Verkehrssysteme innerhalb dieser R\u00e4ume dienen und nicht anderweitig \u00fcber Bundesfinanzmittel finanzierbar sind. Oder der Bund stellt planerische und organisatorische Anforderungen an die Zahlung von Bundesbeitr\u00e4gen. Die Mittel, die es f\u00fcr diese Aufgabe braucht, werden \u00fcber die Vorlage zum Infrastrukturfonds, das Infrastrukturfondsgesetz, bereitgestellt. Wie bekannt hat die KVF die Vorlage des Bundesrates mit einem politisch sehr wesentlichen Artikel 12a \u00fcber Massnahmen f\u00fcr Berggebiete und Randregionen ausserhalb des Infrastrukturfonds erg\u00e4nzt. Dieses Thema wird dann in der dritten Sessionswoche zu behandeln sein.
\nZwischen dem MinVG und dem Infrastrukturfondsgesetz bestehen enge Zusammenh\u00e4nge. Dieses zweite Gesetz enth\u00e4lt aus diesem Grund einen neuen Artikel 12b. Er bestimmt, dass die folgenden Artikel 17b bis 17d MinVG zusammen mit dem Infrastrukturfondsgesetz in Kraft treten sollen, sofern das Bundesgesetz \u00fcber die Schaffung und die \u00c4nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und damit auch die Teilrevision des MinVG nicht sp\u00e4testens mit dem Infrastrukturfondsgesetz in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Die folgenden Artikel 17a bis 17d entsprechen den Formulierungen im Infrastrukturfondsgesetz.
\nUnd nun, glaube ich, m\u00fcssen wir diese einzelnen Artikel 17a ff. im Einzelnen behandeln.
\nZu Artikel 17a: Sie gestatten mir eine kurze Bemerkung im Anschluss an die Koordinationsbemerkungen von Herrn Kollege Lauri - ich verdanke sie sehr -: Ich bitte den Bundesrat darum, bei der Verordnung zu diesen Bestimmungen, Artikel 17a ff., dann eben auch diese beiden Kommissionen zu konsultieren: sowohl die KVF wie dann auch die UREK. Die beiden werden ja auch \u00fcber das Ende der Spezialkommission NFA hinaus f\u00fcr diese Bereiche verantwortlich sein. Es ist also eine Bitte um Konsultation dieser beiden Kommissionen, um die Koordination sicherzustellen.
\nIch m\u00f6chte mich zu Artikel 17a Absatz 2 \u00e4ussern und hier einfach eine Bemerkung zuhanden der Materialien deponieren. Absatz 2 lautet: \"Die Beitr\u00e4ge werden f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur zugunsten des Strassen- und Schienenverkehrs sowie des Langsamverkehrs ausgerichtet.\" Ich m\u00f6chte hier festhalten, dass das auch f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Projekte gemeint ist. Das ist n\u00e4mlich f\u00fcr die Grenzkantone sehr wichtig, die nat\u00fcrlich gerade im Bereich Strassen- und Schienenverkehr \u00fcber die Grenzen hinweg mit anderen zusammenarbeiten m\u00fcssen.
\nBei Artikel 17a m\u00f6chte ich einzig Absatz 2 politisch besonders hervorheben. Er enth\u00e4lt den wesentlichen Gedanken, dass die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger und Verkehrsmittel - Strasse, \u00f6ffentlicher Verkehr, Langsamverkehr - vermehrt nach ihren jeweiligen Vorteilen eingesetzt und verkn\u00fcpft werden sollen. Eine Maximierung aller Verkehrstr\u00e4ger wird aus finanziellen Gr\u00fcnden in der Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein. Sonst sind zu keinem der Abs\u00e4tze von Artikel 17a Bemerkungen zu machen.
\nZu Artikel 17b: In Artikel 17b Absatz 1 wird gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates pr\u00e4zisiert, dass die Beitr\u00e4ge an die Kantone ausgerichtet werden.
\nDie Bezeichnung der St\u00e4dte und Agglomerationen gem\u00e4ss Absatz 2 erfolgt durch den Bundesrat. Der Hinweis auf die Definition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik schr\u00e4nkt diese Zust\u00e4ndigkeit nicht ein, macht aber doch deutlich, in welche Richtung die Politik des Bundesrates gehen soll. Diese Bemerkung ist der Kommission wichtig.
\nIn Absatz 3 ist nun nicht mehr von \"Beitr\u00e4gen an S-Bahnen\" die Rede, sondern von \"Beitr\u00e4gen an Eisenbahninfrastrukturen f\u00fcr den Agglomerationsverkehr\". Diese \u00c4nderung wurde \u00fcber den Weg des Mitberichtes von der KVF eingebracht und steht in Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Frage, inwieweit Mittel des Infrastrukturfonds f\u00fcr die Investitionen zugunsten der Bahnen in den Agglomerationen verwendet werden d\u00fcrfen. Diese wichtige Frage k\u00f6nnten wir meines Erachtens hier ausklammern und n\u00e4chste Woche diskutieren, wenn es um das Infrastrukturfondsgesetz geht.
\nZu Artikel 17c: Die Kommission will in Buchstabe a mit ihrer Erg\u00e4nzung betonen, dass mit dem Wort \"Siedlungsentwicklung\" die Siedlungsentwicklung gem\u00e4ss dem kantonalen Richtplan verstanden wird. Es geht darum, den eher vagen Begriff der Siedlungsentwicklung gem\u00e4ss Fassung Bundesrat klarer festzulegen.
\nAuch hier m\u00f6chte ich einfach zuhanden der Materialien deponieren, dass die Erg\u00e4nzung sicher nicht ausschliesst, dass in gewissen Regionen einfach aus den regionalen Gegebenheiten heraus kantons\u00fcbergreifend und grenz\u00fcberschreitend geplant werden muss.
\nIn Artikel 17d Absatz 1 geht es um die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge. Diese bemessen sich nach der Gesamtwirkung der Agglomerationsprogramme. Sonst habe ich zu Absatz 1 keine Bemerkungen.
\nZu Absatz 2: In der Fassung der Mehrheit wird die Gesamtwirkung, die erw\u00e4hnt ist, abschliessend durch die vier Wirkungsziele in den Buchstaben a bis d umschrieben, n\u00e4mlich: \"Qualit\u00e4t des Verkehrssystems\", \"mehr Siedlungsentwicklung nach innen\", \"weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch\" und \"mehr Verkehrssicherheit\".
\nDie Minderheit stellt sich auf den Standpunkt, dass angesichts der F\u00fclle der Interessenbereiche und der kantonalen Besonderheiten eine abschliessende Aufz\u00e4hlung nicht richtig sei. Auch sei die Konzentration auf die Siedlungsentwicklung nach innen zu restriktiv, weshalb einzig eine \"h\u00f6here Siedlungsqualit\u00e4t\" zu fordern sei. Im \u00dcbrigen liegt es an der Minderheit, hier ihre Position einzubringen. [PAGE 147]
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Bundesrat zu folgen.
\nUm die Mechanik der Beitragsleistung zu verstehen, m\u00fcssen Sie bei Artikel 17c beginnen. Dort steht, dass der Bund Beitr\u00e4ge ausrichten kann, wenn in einem Agglomerationsprogramm diverse Dinge nachgewiesen werden. In Artikel 17d Absatz 2, \u00fcber den wir nun diskutieren, wird bez\u00fcglich dieses Aktionsprogramms gesagt, dass die Gesamtwirkung bestimmt, ob und in welchem Umfange Beitr\u00e4ge an die Agglomerationen ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Sie ersehen daraus, dass das Agglomerationsprogramm das Instrument des Bundes ist, mit dem dar\u00fcber entschieden wird, ob und wie Agglomerationen Beitr\u00e4ge erhalten oder nicht.
\nF\u00fcr Sie wichtig zu wissen ist nun, was dieses Agglomerationsprogramm \u00fcberhaupt ist. Es gibt zwei Unterlagen, welche hinsichtlich dieses Agglomerationsprogramms n\u00e4here Auskunft geben, n\u00e4mlich einen Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 - diese Schrift heisst \"Agglomerationspolitik des Bundes\" - und eine Schrift des UVEK, das ist das Anwendungshandbuch zu diesem Agglomerationsprogramm betreffend den Teil Verkehr und Siedlung. Ich m\u00f6chte Ihnen aus diesen beiden Schriften gewisse Details, gewisse Abs\u00e4tze, vorlesen, um Ihnen einen Begriff von dem zu geben, was der Bund mit diesem Agglomerationsprogramm alles meint. Ich lese zuerst aus dem Bericht des Bundesrates: \"Das Agglomerationsprogramm wird zu einer wichtigen Grundlage der kantonalen Richtplanung. Die kantonale Richtplanung \u00fcbernimmt die wesentlichen Elemente des Agglomerationsprogramms und stellt sie in den gesamtkantonalen und kantons\u00fcbergreifenden Zusammenhang. Die Nutzungsplanung \u00fcbernimmt die konkrete Umsetzung des Agglomerationsprogramms in Siedlungs- und Verkehrsbereichen. Zu den regionalen Richtpl\u00e4nen bestehen naturgem\u00e4ss die engsten Bez\u00fcge. Details sind durch das kantonale Recht zu regeln. In den Bereichen Verkehr und Siedlung ersetzt bzw. erg\u00e4nzt das Agglomerationsprogramm die regionalen Richtpl\u00e4ne.\"
\nWeiter heisst es: \"Dem Bund erlaubt das Agglomerationsprogramm eine umfassende Beurteilung von Subventionsgesuchen f\u00fcr den Agglomerationsverkehr. Das Agglomerationsprogramm soll eine integrierte Verkehrs- und Siedlungsplanung sicherstellen. Hervorzuheben sind insbesondere: Das Wachstum der Agglomerationen gegen aussen ist zu beschr\u00e4nken und nach innen zu lenken.\" Ein weiterer Punkt: \"Die Siedlungsentwicklung soll auf einen effizienten und langfristig finanzierbaren \u00f6ffentlichen Verkehr sowie auf einen attraktiven Langsamverkehr ausgerichtet werden.\" Die Strassen als solche sind nicht erw\u00e4hnt. Noch ein Zitat: \"Bundesrechtlich gesehen muss das Projekt mindestens die Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung beinhalten, damit Bundesmittel f\u00fcr den Agglomerationsverkehr gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.\"
\nIch zitiere aus dem Handbuch, was bez\u00fcglich dieses Agglomerationsprogramms gesagt wird. Ein erstes Zitat: \"Grundvoraussetzung f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge ist, dass ein Agglomerationsprogramm .... vorliegt. Das Agglomerationsprogramm muss s\u00e4mtliche geplanten Massnahmen inklusive Kosten umfassen und die vom Bund verlangten Planungsans\u00e4tze und -verfahren, wie sie in der Arbeitshilfe vom ARE festgelegt sind, befolgen.\" Weitere Zitate aus diesem Handbuch: \"Das k\u00fcnftige Verkehrswachstum und die Wahl des Verkehrsmittels h\u00e4ngen auch davon ab, wo in Zukunft neue Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze entstehen werden. Deshalb verlangt der Bund, dass Siedlungsentwicklung und Verkehr im Agglomerationsprogramm optimal aufeinander abgestimmt werden. Dazu sind raumplanerische Massnahmen zu ergreifen, welche die konzentrierte Siedlungsentwicklung bei den \u00d6V-Haltestellen f\u00f6rdern .... Als Ergebnis der raumplanerischen Massnahmen ist der r\u00e4umlichen Strukturentwicklung .... gem\u00e4ss Trendentwicklung die erw\u00fcnschte Entwicklung der Siedlungsstruktur gegen\u00fcberzustellen. Dies ist eine Siedlungsentwicklung, bei welcher gezielt im Einzugsgebiet des \u00d6V-Systems und in zentralen Lagen\" - es folgen dann Beispiele - \"Erweiterungen der Bauzonen f\u00fcr Wohnen und Arbeiten vorgesehen werden und hierzu entsprechende \u00fcberkommunale Strategien vorhanden sind .... die inneren Reserven ('innere Verdichtung', 'Nachverdichtung') ausgesch\u00f6pft werden .... auf schlecht erschliessbare Bauzonen verzichtet wird.\" Ein letztes Zitat: \"Im Agglomerationsprogramm sind auch nachfrageseitige Massnahmen zu untersuchen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere: Verkehrssystem-Management, Mobilit\u00e4tsmanagement (z. B. Fahrtenmodelle), Dosierungen/Pf\u00f6rtnerungen/\u00d6V-Bevorzugung, Parkplatzbewirtschaftung (\u00fcber Mengen und Preise), Road Pricing, Stauabgabe, Tempolimiten, City-Logistik.\"
\nIch bin mir bewusst, dass diese Zitate von mir nicht v\u00f6llig objektiv ausgew\u00e4hlt wurden. Doch ob sie nun repr\u00e4sentativ sind oder nicht, sie verm\u00f6gen aufzuzeigen, wie intensiv der Bund auf die kantonalen Planungen via die Agglomerationsprogramme einwirken k\u00f6nnte - dies zwar nicht direkt, sondern indirekt \u00fcber die Beitr\u00e4ge zum Agglomerationsverkehr. Dieser indirekte Einfluss des Bundes ist unter Umst\u00e4nden so stark, dass den Kantonen und Agglomerationen nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als sich den Vorstellungen und Ansichten Berns zu beugen. Die Abstimmung \u00fcber den Minderheitsantrag ist als m\u00f6gliche Meinungs\u00e4usserung des St\u00e4nderates an die Adresse des Bundes zu verstehen, seine faktischen Einflussm\u00f6glichkeiten via Portemonnaie nicht zu \u00fcberstrapazieren.
\nIch sage nicht, dass die planerischen Vorstellungen des UVEK a priori falsch sind. Was ich sage, ist, dass eine Meinung der Agglomerationen nicht a priori falsch ist, nur weil sie nicht mit der Meinung des Bundes \u00fcbereinstimmt. Meine Auffassung ist ganz einfach die, dass die prim\u00e4re Planungshoheit den Kantonen geh\u00f6rt und dass deren Planungen, von Ausreissern abgesehen, vom Bund auch im Falle von Beitragsleistungen aus dem Agglo-Fonds zu akzeptieren sind. Deshalb, und nur deshalb, beantrage ich Ihnen eine andere Formulierung f\u00fcr Artikel 17d Absatz 2.
\nIch habe mich in meinem vorherigen Votum \u00fcber die Kantonsstrassen ganz klar f\u00fcr Kompetenzgegebenheiten zugunsten des Bundes ausgesprochen. In diesem Zusammenhang spreche ich mich ebenso klar f\u00fcr Kompetenzgegebenheiten der Kantone aus. Die Kompetenzen sollten im Bereiche der Planung so klar wie m\u00f6glich bei den Kantonen sein.
\nDoch nun zu meinen Antr\u00e4gen im Einzelnen. Die Kriterien, welche f\u00fcr die Beurteilung der Gesamtwirkung eines Agglomerationsprogramms - und damit f\u00fcr die Beurteilung der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge - in Artikel 17d Absatz 2 genannt werden, d\u00fcrfen nicht abschliessend zu verstehen sein. Dazu nur ein Beispiel: Eine Agglomeration will einen Stadtteil oder eine Agglomerationsgemeinde wirtschaftlich aufwerten, dies durch die Schaffung einer Industrie- oder einer Dienstleistungszone. Um den durch diese Zone bewirkten Zusatzverkehr zu bew\u00e4ltigen, wird der Ausbau einer Strasse beispielsweise auf vier Spuren geplant und ins Agglomerationsprogramm aufgenommen. Ein Beitrag f\u00fcr diese Agglomerationsbaute kann nun nicht gew\u00e4hrt werden, und zwar deshalb nicht, weil sie allein wirtschaftlich oder wirtschaftspolitisch begr\u00fcndet werden kann. Ich meine, dass es bei der Beurteilung von Beitr\u00e4gen auch m\u00f6glich sein muss - nebst Umweltschutz, nebst Ressourcenverbrauch und nebst Verkehrssicherheit -, Belange der wirtschaftlichen Entwicklung einer Agglomeration einzubeziehen. Durch die Erw\u00e4hnung des Wortes \"insbesondere\" w\u00e4re dies gew\u00e4hrleistet.
\nEin zweiter Punkt: Ich beantrage Ihnen, die Wendung \"mehr Siedlungsentwicklung nach innen\" durch \"h\u00f6here Siedlungsqualit\u00e4t\" zu ersetzen. Zweifellos ist es richtig, dass sich auch die Agglomerationen beziehungsweise die Agglomerationsgemeinden bem\u00fchen, sich nach innen zu verdichten. Aber dies darf nicht zum allein richtigen Prinzip gemacht werden. Es kann durchaus Agglomerationsgemeinden geben, die sich aus vern\u00fcnftigsten Gr\u00fcnden nicht nach innen entwickeln k\u00f6nnen oder wollen und f\u00fcr die eine Expansion nach aussen m\u00f6glich ist. Wenn nun ein Kriterium f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen ist, dass sich die Siedlung nach innen entwickelt, kann dies im Einzelfall falsch sein. [PAGE 148]
\nIch bitte Sie, dieser \u00d6ffnung von Artikel 17d zuzustimmen und damit auch zum Ausdruck zu bringen, dass Sie die prim\u00e4re Planungshoheit der Kantone beachten wollen. Es heisst dies nicht, dass der Bund Agglomerationsbeitr\u00e4ge ohne irgendwelche Mitwirkung durch seine Instanzen sprechen muss, sondern es heisst, dass diese Mitbestimmung in einem Rahmen bleibt, der die kantonale Hoheit nicht tangiert.
\nIm Rahmen der Verwendung des Reinertrages des Treibstoffzolls f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr beteiligt sich der Bund heute an den Kosten f\u00fcr die an den Strassen oder ersatzweise an den Geb\u00e4uden erforderlichen Umweltschutzmassnahmen. Dabei bemisst sich der Bundesbeitrag f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen an Nationalstrassen und an mit Bundeshilfe auszubauenden Hauptstrassen gem\u00e4ss den f\u00fcr diese Strassen geltenden Ans\u00e4tzen. Bei Sanierungen im Bereich des \u00fcbrigen Strassennetzes sind dagegen die Finanzkraft des Kantons und die Kosten der Sanierung massgebend.
\nNeu gilt nun Folgendes: F\u00fcr strassenbedingte Umweltschutzmassnahmen im Bereich der Nationalstrassen ist der Bund alleine zust\u00e4ndig. Das ergibt sich aus der neuen Kompetenzverteilung des Bundes und der Kantone im Bereich der Nationalstrassen. Bei den Hauptstrassen erfolgt die Finanzierung von strassenbedingten Umweltschutzmassnahmen \u00fcber die Globalbeitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone. F\u00fcr L\u00e4rm- und Schallschutzmassnahmen bei Sanierungen im Bereich des \u00fcbrigen Strassennetzes schliesslich soll die Zuteilung von Bundesmitteln auf der Grundlage von Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen erfolgen. Darin werden die zu sanierenden Strassen bezeichnet, und aufgrund der erwarteten Wirkung der vorgesehenen Massnahmen werden dann die Bundesbeitr\u00e4ge festgelegt. Artikel 50 USG ist demzufolge entsprechend anzupassen.
\nZiff. 20 - Ch. 20
\nZu dieser Bestimmung Folgendes: Bund und Kantone - so die neue L\u00f6sung beim Gew\u00e4sserschutz - arbeiten zusammen. Es handelt sich also um eine Verbundaufgabe. Bei wichtigen Aufgaben, die in diesem Bereich noch zu erf\u00fcllen sind, liegt die strategische F\u00fchrung beim Bund. Er l\u00e4sst die Mittel dort einsetzen, wo sich mit den kleinsten volkswirtschaftlichen Kosten der gr\u00f6sste Umweltgewinn erzielen l\u00e4sst. Das gilt insbesondere f\u00fcr die L\u00f6sung der Stickstoffproblematik, zu der sich die Schweiz, unter anderem zum Schutz der Nordsee, verpflichtet hat. So steuert der Bund die Direktzahlungen in der Landwirtschaft und reserviert gezielt Gelder f\u00fcr punktuelle Investitionen in Abwasserreinigungsanlagen, die ausschliesslich der Erf\u00fcllung von v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen dienen. [PAGE 153]
\nIm Gew\u00e4sserschutzgesetz sind die Artikel 61, 62a, 64 und 65 zu \u00e4ndern; es sei in diesem Zusammenhang auf die Kommentierung auf Seite 6189ff. der Botschaft verwiesen.
\nZiff. 21
\nAntrag der Kommission
\nArt. 101bis Abs. 1 Bst. d
\nd. Weiterbildung von Hilfspersonal.
\nArt. 103 Abs. 1
\n.... auf 19,5 Prozent ....
\n\u00dcbergangsbestimmungen Abs. 1
\nBis zum .... im Kalenderjahr vor Inkrafttreten der NFA fest ....
\n\u00dcbergangsbestimmungen Abs. 2
\nDer definitive Beitragssatz f\u00fcr den Bundesanteil gem\u00e4ss Artikel 103 Absatz 1 wird im Rahmen der Botschaft zur Festlegung der Beitr\u00e4ge des Ressourcen-, Lasten- und H\u00e4rteausgleichs ermittelt. Artikel 103 Absatz 1 ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Schaffung und die \u00c4nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entsprechend anzupassen.
\n[VS]
\nCh. 21
\nProposition de la commission
\nArt. 101bis al. 1 let. d
\nd. perfectionner le personnel auxiliaire.
\nArt. 103 al. 1
\n.... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 19,5 pour cent des d\u00e9penses ....
\nDispositions transitoires al. 1
\nJusqu'\u00e0 .... subvention de l'ann\u00e9e civile pr\u00e9c\u00e9dant l'entr\u00e9e en vigueur de la RPT ....
\nDispositions transitoires al. 2
\nLe taux de contribution d\u00e9finitif de la Conf\u00e9d\u00e9ration selon l'article 103 alin\u00e9a 1 est fix\u00e9 dans le cadre du message concernant la fixation des contributions li\u00e9es \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources ainsi qu'\u00e0 la compensation des charges et des cas de rigueur. L'article 103 alin\u00e9a 1 sera adapt\u00e9 avant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'\u00e9diction et la modification d'actes dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons (RPT).
\nMit dem AHV-Gesetz beginnen wir mit der Behandlung der Vorlagen im Bereich der sozialen Sicherheit. Neben dem Strassen- und dem Bildungswesen ist dieser Bereich der dritte bedeutende Teil der NFA-2-Vorlage.
\nWie ich bereits im Eintretensvotum ausgef\u00fchrt habe, ist dies wohl insofern der sensibelste Bereich, als es hier darum geht, die im Rahmen der Volksabstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderungen zum NFA abgegebenen Versprechen einzul\u00f6sen. Ich halte nochmals fest, dass sich der Bundesrat nach Ansicht der Kommission an diese Versprechen gehalten hat. Auch wir, Ihre Kommission, sind davon \u00fcberzeugt, dass wir diese Versprechen gehalten haben. Die von uns beantragten \u00c4nderungen betreffen keine Grundsatzfragen und ber\u00fchren die Einl\u00f6sung dieser Versprechen nicht. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass auch die von uns angeh\u00f6rten Vertreter des Verbandes der Behindertenorganisationen ausdr\u00fccklich anerkannt haben, dass sowohl der Bundesrat wie auch die NFA-Projektleitung zu ihren Zusicherungen stehen.
\nIm AHV-Gesetz sind zwei Bereiche an den NFA anzupassen. Es handelt sich zum einen um Anpassungen bei den individuellen Leistungen, welche die Artikel 102, 103 und 107 des AHV-Gesetzes betreffen, zum anderen um den Bereich \"Unterst\u00fctzung der Betagtenhilfe inklusive Hilfe und Pflege zu Hause\" in Artikel 101bis des AHV-Gesetzes.
\nDa wir der Fahne folgen, werden die Artikel in der numerischen Reihenfolge behandelt. Vor allem beim IVG wird das dazu f\u00fchren, dass die einzelnen Gebiete nicht je f\u00fcr sich abgeschlossen behandelt werden. Dies bedingt f\u00fcr Sie ein Hin-und-her-Wechseln zwischen den zu behandelnden Problemstellungen. Beim AHV-Gesetz kann das angesichts der wenigen zu behandelnden Bereiche ohne Schwierigkeiten erfolgen, beim IV-Gesetz wird es etwas komplizierter. Ich hoffe, es gelingt mir, Sie sicher \u00fcber diese verschiedenen H\u00fcgel und durch die dazwischenliegenden T\u00e4ler zu f\u00fchren.
\nGestatten Sie mir kurz eine Bemerkung zu Artikel 101bis Absatz 1: Mit der Annahme der Verfassungsbestimmungen zum neuen Finanzausgleich wurde die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Dienstleistungen der Spitex an die Kantone \u00fcbertragen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Bund gesamtschweizerische Bestrebungen zugunsten Betagter und Behinderter unterst\u00fctzt und daf\u00fcr Mittel aus der AHV und der IV verwenden kann. Urspr\u00fcnglich hatte der Bundesrat hier eine Kann-Vorschrift vorgeschlagen. Aufgrund des Entscheides des Parlamentes wurde die Kann-Vorschrift dann in die aktuelle, zwingende Formulierung \"Der Bund unterst\u00fctzt\" ge\u00e4ndert. Damit wollten die R\u00e4te insbesondere erreichen, dass die Koordination und die Weiterentwicklung der Spitex auf schweizerischer Ebene im Rahmen einer Leistungsvereinbarung weiterhin sichergestellt werden, auch wenn im \u00dcbrigen die Kantone f\u00fcr der Spitex zust\u00e4ndig sind.
\nIn den Beratungen - man kann das im Amtlichen Bulletin nachlesen - sind wir damals davon ausgegangen, dass mit dem Spitex-Verband Schweiz ein Leistungsvertrag abgeschlossen wird, welcher im Umfang mit demjenigen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsstelle der Pro Senectute Schweiz vergleichbar ist. Der Spitex-Verband Schweiz muss mit Mitteln des Bundes bef\u00e4higt werden, die gesamtschweizerische und sprachregionale Koordination sowie die Entwicklung von Spitex massgebend zu \u00fcbernehmen, dies nicht zuletzt in Anbetracht der demografischen Entwicklung und der steigenden Bedeutung der ambulanten pflegerischen Versorgung. Nur eine gut funktionierende Spitex kann die ambulante Betagtenpflege im n\u00f6tigen Ausmass erbringen.
\nAngesichts dieser Vorgeschichte bin ich erstaunt, dass der Bundesrat und nun auch die vorberatende Kommission bei Absatz 1 von Artikel 101bis des AHV-Gesetzes f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Spitex und anderen in der Betagtenhilfe t\u00e4tigen Organisationen eine weniger verbindliche Formulierung, n\u00e4mlich die Kann-Formulierung, vorschlagen. Ich habe nachgefragt; ich weiss, dass die Kommission dar\u00fcber debattiert hat. Ich habe geh\u00f6rt, dass sie der Meinung war, die Kann-Formulierung sei die richtige, weil sich sonst noch andere Organisationen gesamtschweizerisch zusammenschliessen und dann eben auch von diesen Geldern profitieren k\u00f6nnten.
\nEs ist mir ein Anliegen - und deshalb auch dieses Votum -, dass zumindest im Nationalrat noch einmal dar\u00fcber debattiert wird, ob die \u00dcbereinstimmung mit dem Verfassungstext wirklich gegeben ist. N\u00f6tigenfalls m\u00fcsste die Kann-Formulierung in eine zwingende Formulierung gegossen werden.
\nIch bin davon ausgegangen, dass Sie Artikel 101bis nochmals aufrufen und ich dann meine Ausf\u00fchrungen machen k\u00f6nnte. Ich mache sie jetzt im Nachgang zu Frau Forster, damit vielleicht die eine oder andere Frage noch gekl\u00e4rt werden kann.
\nIch werde zum ganzen Artikel 101bis, zu allen \u00c4nderungen, in einem Zug sprechen.
\nAufgrund einer durch die NFA bedingten Teilentflechtung bei der Unterst\u00fctzung der Betagtenhilfe, einschliesslich der Hilfe und Pflege zu Hause, ist im Gesetz die Regel einzuf\u00fchren, dass gesamtschweizerisch t\u00e4tige Organisationen bzw. deren T\u00e4tigkeiten durch den Bund und kantonale sowie kommunale T\u00e4tigkeiten dagegen durch die Kantone unterst\u00fctzt werden. Demzufolge ist Artikel 101bis des AHV-Gesetzes anzupassen. Der heutigen Fassung folgend sieht der Bundesrat eine Kann-Bestimmung vor.
\nIhre Kommission hat es nach einl\u00e4sslicher Diskussion abgelehnt, hier eine verpflichtende Bestimmung aufzunehmen, wohl wissend, dass die gleiche Praxis wie beim IV-Gesetz gehandhabt wird. Die Mehrheit der Kommission wollte nicht durch einen Wechsel zu einer verpflichtenden Formulierung ein Zeichen setzen, das dahingehend ausgelegt werden [PAGE 154] k\u00f6nnte, die Versicherung m\u00fcsse sich insk\u00fcnftig verst\u00e4rkt engagieren. Die heutige Praxis, die als richtig erachtet wurde - das m\u00f6chte ich betonen -, soll beibehalten werden. Die Kann-Formulierung wirkt sich also nicht zulasten der Organisationen aus. Wohl aus diesem Grund hat man in der Kommission davon abgesehen, einen Minderheitsantrag einzureichen. Die Teilentflechtung selber war in der Kommission kein Thema mehr. Ich hoffe, damit in aller Klarheit den Bedenken von Frau Forster Rechnung getragen zu haben. Das heisst nicht, dass der Zweitrat die ganze Sache nicht auch noch \u00fcberpr\u00fcfen wird.
\nEine Bemerkung zu Absatz 1 Buchstabe d: Hier hat sich Ihre Kommission mehrheitlich daf\u00fcr entschieden, dass die Versicherung nach wie vor Beitr\u00e4ge an die Weiterbildung von Hilfspersonal leisten kann. F\u00fcr diese Fassung wurde ins Feld gef\u00fchrt, gerade in diesem Bereich k\u00f6nnten oft \"Leute mit ungeraden Lernbiografien und verschiedenem beruflichem Hintergrund\" - gemeint sind insbesondere Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen - auf vereinfachtem Weg zu einem anerkannten Abschluss kommen. Zudem werde durch diese Weiterbildung ein Mindestqualit\u00e4tsstandard gew\u00e4hrleistet. Es sei im Interesse einer m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen Leistungserbringung, wenn Arbeiten, die von Hilfspersonen erledigt werden k\u00f6nnten, nicht von ausgebildetem Fachpersonal geleistet werden m\u00fcssten. F\u00fcr diese eine Kategorie von Personal sollte deshalb die Unterst\u00fctzung bei der Weiterbildung durch die Versicherung gew\u00e4hrleistet sein, sonst werde sich niemand f\u00fcr diese Aufgabe verantwortlich f\u00fchlen.
\nGegen diesen Antrag - ich nehme an, der Bundesrat wird an seinem Streichungsantrag festhalten - wurde ins Feld gef\u00fchrt, eine saubere Entflechtung bedinge auch die Streichung bzw. Aufhebung dieser Litera d. Angesichts eines Umsatzes in den Bereichen Alters- und Pflegeheime sowie Spitex von rund 7 Milliarden Franken m\u00fcsste die Branche in der Lage sein, diese Weiterbildungskosten ohne Beitr\u00e4ge der Versicherung aufzubringen. Die Kommission beantragt Ihnen dennoch, Buchstabe d in der vorgeschlagenen Fassung aufzunehmen; ein Minderheitsantrag liegt nicht vor.
\nDie Aufhebung von Absatz 3 war nicht umstritten.
\nNoch ein Wort zur \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 101bis auf Seite 81 der Fahne: Sie finden auf Seite 81 der Fahne diese \u00dcbergangsbestimmung, welche ihrerseits durch die entsprechende \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 112c der Bundesverfassung vorgegeben ist. Auf Gesetzesstufe wird nun konkretisiert, was in dieser Verfassungsbestimmung vorweggenommen ist. Die in der Kommission vorgeschlagene \u00c4nderung bringt bloss eine Pr\u00e4zisierung.
\nSo viel zum ganzen Artikel 101bis.
\nNach den Ausf\u00fchrungen des Kommissionspr\u00e4sidenten und von Frau Forster, die vorweggenommen hat, was eigentlich aus der Kommission zu melden war, m\u00f6chte ich nur noch erg\u00e4nzen, dass ich diesen Antrag auf eine verpflichtende Formulierung aufgrund der \u00c4nderungen von Artikel 112 der Bundesverfassung dort gestellt habe und wir genau das sehr klar diskutiert haben. Eine verpflichtende Formulierung f\u00fchrt dazu, dass aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit der Bund verschiedene gesamtschweizerische Organisationen auch weiterhin allenfalls aufnehmen m\u00fcsste und diese aus der AHV unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten, und dies war nicht die Meinung. Es wurde aber auch nie eine gegenteilige Meinung diskutiert. Dass die Spitex-Organisationen einen Leistungsauftrag erhalten und dieser entsprechend abgegolten werden soll, ist selbstverst\u00e4ndlich. Sie erhalten ja bekanntlich auch Leistungen aus der Krankenpflegeversicherung entsprechend den Tarifen; diese sind neben oder eben zus\u00e4tzlich zu den Leistungen, wie sie hier formuliert sind, sichergestellt.
\nVielleicht noch ein Wort zu Artikel 101bis Absatz 1 Litera d AHVG: Gem\u00e4ss BBG ist das BBT neu f\u00fcr die Ausbildung von Fachpersonal und auch f\u00fcr dessen Weiterbildung zust\u00e4ndig. Es braucht aber sehr viele Personen - und dies wird auch von allen anerkannt - in Heimen, in Spit\u00e4lern, aber vor allem auch im Pflegebereich, die angelernte Fachkr\u00e4fte sein k\u00f6nnen, die nicht \u00fcber eine vom BBT anerkannte Berufsausbildung verf\u00fcgen, keinen entsprechenden Titel haben, aber trotzdem eine \"Anlehre\" daf\u00fcr brauchen. Es ist sicherzustellen, dass dieses Hilfspersonal weiterhin ausgebildet werden kann - ob dies aus den Spitex-Mitteln geschehen kann, ist eine fragliche Angelegenheit, denn die Spitex-Organisationen erhalten ja kaum gen\u00fcgend Mittel, um ihre zus\u00e4tzlichen Aufgaben, die sie haben, zu erf\u00fcllen. Daher haben wir diese Litera d hier aufgenommen.
\nVielleicht kann im Zweitrat sichergestellt werden, dass diese Ausbildung, auch unter dem Titel des BBT, dann sichergestellt werden kann.
\nDie noch verbleibenden Artikel 102, 103 und 107 samt der neuen \u00dcbergangsbestimmung auf Seite 81 der deutschsprachigen Fahne betreffen die individuellen Leistungen der AHV. Gem\u00e4ss der NFA ist der Bereich \"Individuelle Leistungen AHV\" ausschliesslich Sache des Bundes. Die Kantone leisten daran keine Beitr\u00e4ge mehr. Die erw\u00e4hnten Bestimmungen des AHV-Gesetzes m\u00fcssen dementsprechend ge\u00e4ndert werden.
\nDer Antrag des Bundesrates zu Artikel 102 Absatz 2 gab in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass.
\nGerade das Gegenteil war bei Artikel 103 Absatz 1 des AHV-Gesetzes der Fall. Worum geht es? Der Bundesrat beantragt, den Prozentsatz des Bundesbeitrages an die j\u00e4hrlichen Ausgaben der Versicherung im Rahmen der Vorlage NFA 2 offen zu lassen. Mit einer Fussnote soll indessen gekl\u00e4rt werden, dass der genaue Prozentsatz erst nach dem Vorliegen der neuen Globalbilanz im Rahmen der Vorlage NFA 3 bestimmt werden kann.
\nMit diesem Vorgehen konnte sich Ihre Kommission nicht einverstanden erkl\u00e4ren. Der Mantelerlass, den wir behandeln, stellt ein formelles Bundesgesetz dar, welches dem fakultativen Referendum unterliegt. Ihre Kommission hielt es nicht f\u00fcr annehmbar, allenfalls mit einer Vorlage in einen Referendumskampf gehen zu m\u00fcssen, in der wichtige Zahlen und damit Beitr\u00e4ge des Bundes an ein so zentrales Werk wie die AHV einfach offen gelassen w\u00fcrden. Die Verwirrung bei den Stimmberechtigten, so bef\u00fcrchtete Ihre Kommission, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass viele letztlich zu einem in ihren Augen nicht fertigen Erlass Nein sagen w\u00fcrden.
\nDeshalb hat Ihre Kommission entschieden - und dasselbe gilt beim IV-Gesetz -, die zum derzeitigen Zeitpunkt richtige Prozentzahl einzusetzen. Gleichzeitig soll mit einer neuen \u00dcbergangsbestimmung anstelle einer Fussnote Klarheit dar\u00fcber geschaffen werden, dass dieser Prozentsatz vor Inkrafttreten des Mantelerlasses durch einen Erlass auf gleicher Stufe - also durch ein formelles Bundesgesetz, das wiederum dem fakultativen Referendum unterliegt - anzupassen ist.
\nEinem solchen Vorgehen wurde entgegengehalten, nichts k\u00f6nne den Gesetzgeber dazu zwingen, diese Anpassung zu gegebener Zeit vorzunehmen, was sich z. B. im Rahmen der neuen Globalbilanz zum Nachteil der Geberkantone auswirken k\u00f6nnte. Selbstverst\u00e4ndlich kann man den Gesetzgeber nicht manu militari zwingen, t\u00e4tig zu werden. Aber auch er ist nach Artikel 5 Absatz 3 der Bundesverfassung gehalten, nach Treu und Glauben zu handeln. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgegeben, und auch wir geben mit der Zustimmung zum Antrag der Kommission eine entsprechende Erkl\u00e4rung ab. Niemand von uns geht davon aus, dass wir uns nicht an den Grundsatz von Treu und Glauben halten. Selbstverst\u00e4ndlich ist nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der neuen Globalbilanz der heute festgelegte Prozentsatz auch der richtige sein kann. Das spr\u00e4che aber nicht gegen eine saubere, klare und f\u00fcr die Stimmberechtigten verst\u00e4ndliche gesetzliche Regelung zum heutigen Zeitpunkt.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 103 und bei der neuen \u00dcbergangsbestimmung, bei Absatz 2, Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch unterst\u00fctze den Kommissionsantrag hundertprozentig; ich habe ihn in der Kommission ja auch [PAGE 155] eingebracht. Ich m\u00f6chte hier f\u00fcr die Diskussion im Zweitrat deponieren, dass sich die Zahlen zur AHV, 19,5 Prozent, und - weiter hinten auf der Fahne - beim IVG, 38 Prozent, auf den Mittelwert der Jahre 2001 und 2002 beziehen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich erwarten wir, dass man bei der dritten NFA-Botschaft, wenn es darum geht, mit der Globalbilanz die definitiven Prozentzahlen zu definieren, von den aktuellsten Zahlen ausgeht. Bei den Sozialversicherungen kennt man den Abschluss des vergangenen Jahres immer im M\u00e4rz. Das w\u00fcrde bedeuten, dass man die aktuellsten Zahlen von 2005 und 2006 nimmt. Ich sage das, damit das nicht verloren geht. Ich habe schon bei den Berechnungen der jetzigen Zahlen, insbesondere bei der IV, eine minimal andere Prozentzahl ausgerechnet. Das ist ganz entscheidend, weil jedes halbe Prozent mehr, das der Bund aufgrund der Berechnungen bezahlen muss, nat\u00fcrlich riesige Betr\u00e4ge ausmacht. Die Sozialversicherungen m\u00fcssen sich auch darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die effektiven Betr\u00e4ge bezahlt werden. Das sage ich zuhanden des Amtlichen Bulletins, damit das nicht vergessen wird.
\nIch habe keine Bemerkungen mehr zum AHV-Gesetz zu machen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103 Abs. 1 - Art. 103 al. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 38 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nZiff. 22
\nAntrag der Kommission
\nArt. 54
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 78 Abs. 1
\n.... auf 38 Prozent ....
\n\u00dcbergangsbestimmungen Abs. 4
\nDer definitive Beitragssatz f\u00fcr den Bundesanteil gem\u00e4ss Artikel 78 Absatz 1 wird im Rahmen der Botschaft zur Festlegung der Beitr\u00e4ge des Ressourcen-, Lasten- und H\u00e4rteausgleichs ermittelt. Artikel 78 Absatz 1 ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Schaffung und die \u00c4nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entsprechend anzupassen.
\n[VS]
\nAntrag Ory
\nArt. 14 Abs. 1 Bst. a
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 22
\nProposition de la commission
\nArt. 54
\nInchang\u00e9
\nArt. 78 al. 1
\n.... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 38 pour cent des d\u00e9penses ....
\nDispositions transitoires al. 4
\nLe taux de contribution d\u00e9finitif de la Conf\u00e9d\u00e9ration selon l'article 78 alin\u00e9a 1 est fix\u00e9 dans le cadre du message concernant la fixation des contributions li\u00e9es \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources ainsi qu'\u00e0 la compensation des charges et des cas de rigueur. L'article 78 alin\u00e9a 1 sera adapt\u00e9 avant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'\u00e9diction et la modification d'actes dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons (RPT).
\n[VS]
\nProposition Ory
\nArt. 14 al. 1 let. a
\nInchang\u00e9
\nBeim Invalidenversicherungsgesetz (IVG) ergibt sich aufgrund der neuen Aufgabenteilung, dass die individuellen Leistungen in die ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen. Das gilt sowohl f\u00fcr den Vollzug wie auch f\u00fcr die Finanzierung; heute haben die Kantone noch einen Viertel der Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand zu tragen. Diese wiederum hat die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlichen Aufwendungen der Versicherung zu \u00fcbernehmen.
\nAus der Sicht der Versicherten scheint es mir wichtig zu sein, dass namentlich die IV-Stellen auch nach der neuen Regelung kantonal und regional pr\u00e4sent sein werden.
\nAuf dem Gebiet der heutigen kollektiven IV-Leistungen wird ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) geschaffen, das wir gem\u00e4ss Anhang 2 behandeln werden. Neu obliegt es den Kantonen, die Eingliederung von invaliden Personen zu f\u00f6rdern. Ebenso f\u00e4llt das Sonderschulwesen neu in die alleinige Kompetenz der Kantone, da es zum Bereich der Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden geh\u00f6rt.
\nF\u00fcr die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung im Rahmen der NFA 2 sind im hier interessierenden Bereich der Invalidenversicherung die \u00dcbergangsbestimmungen von Artikel 197 Ziffern 2, 4 und 5 der Bundesverfassung, mit welchen ein Mindeststandard gesichert wird, von ganz besonderer Bedeutung.
\nBeim IVG haben wir f\u00fcnf verschiedene Problemkreise zu behandeln:
\n1. Die individuellen Leistungen; sie betreffen die Artikel 54, 77, 78 und 78bis.
\n2. Bau- und Betriebsbeitr\u00e4ge an Wohnheime, Werkst\u00e4tten und Tagesst\u00e4tten; das betrifft Artikel 73.
\n3. Die Unterst\u00fctzung der Behindertenhilfe gem\u00e4ss Artikel 74.
\n4. Beitr\u00e4ge an Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Fachpersonal oder Sozialberufe, ebenfalls gem\u00e4ss Artikel 74.
\n5. Die Sonderschulung in den Artikeln 8, 14, 19, 73, 75 und 75bis.
\nIch weise noch einmal darauf hin, dass wir diese Pakete beim artikelweisen Vorgehen nicht ohne weiteres erkennen k\u00f6nnen. Ich werde deshalb beim ersten Artikel eines solchen Paketes allgemeine Ausf\u00fchrungen machen, soweit es notwendig ist. Gingen wir nicht artikelweise vor, w\u00e4re es f\u00fcr Nichtkommissionsmitglieder sehr schwer, den Beratungen zu folgen.
\nAuch beim IVG haben wir es mit paralleler Gesetzgebung zu tun, da derzeit die 5. IV-Revision beraten wird. Die hier beantragten \u00c4nderungen des IVG sollten mit der 5. IV-Revision kompatibel sein.
\nArtikel 8 betrifft den Bereich der Sonderschulung, welcher gem\u00e4ss Artikel 62 Absatz 3 der Bundesverfassung neu in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt, und zwar vollst\u00e4ndig. Das heisst, die Kantone \u00fcbernehmen die volle fachliche und finanzielle Verantwortung. Volle finanzielle Verantwortung heisst, dass nicht nur die individuellen Leistungen zu tragen sind, sondern auch die kollektiven. Eingeschlossen sind also auch die Massnahmen nach Artikel 19 IVG, der damit aufgehoben werden kann. Dagegen bleiben Massnahmen zur beruflichen Eingliederung nach Artikel 16ff. IVG, einschliesslich Bau- und Betriebsbeitr\u00e4gen an Institutionen, welche diesem Zwecke dienen, Sache der Versicherung. Es ist nicht immer ganz einfach, im Bereich der NFA die Trennlinie zwischen Versicherungsbereich und kantonalem Bereich zu ziehen. In Absatz 2 wird deshalb die Verweisung auf Artikel 19 gestrichen, weil dieser selber aufgehoben wird, und in Absatz 3 muss Buchstabe c betreffend die Sonderschulung aufgehoben werden.
\nDer hier angef\u00fcgte Passus ist im Rahmen der NFA von besonderer Bedeutung, das werden wir auch bei der Beratung des Antrages Ory sehen. Im IVG wird statuiert, dass logop\u00e4dische und psychomotorische Therapien nicht als [PAGE 156] medizinische Massnahmen im Sinne des IVG gelten. Sie sind Bestandteil des Bildungswesens.
\nWarum diese Neuregelung? Im Rahmen der Globalbilanz wird die \u00dcbernahme der Leistungen nach Artikel 14 Absatz 1 IVG durch die Kantone mit hundert Millionen Franken abgegolten. Heute sind logop\u00e4dische Massnahmen bei Erwachsenen als medizinische Pflichtleistungen anerkannt. Es gibt Entwicklungen, welche dies auch f\u00fcr psychomotorische Massnahmen anstreben. W\u00fcrden diese anerkannt, so best\u00fcnde das Risiko, dass namentlich mit Bezug auf Geburtsgebrechen diese Massnahmen wiederum von der IV zu finanzieren w\u00e4ren. Heute kann nicht beurteilt werden, wie sich die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in diesem Bereich entwickeln wird. Der Zusatz in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a IVG soll sicherstellen, dass die NFA nicht auf dem Umweg \u00fcber das KVG teilweise unterlaufen wird.
\nJetzt bitte ich Sie, Frau Ory die Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begr\u00fcnden. Ich werde mich nachher als Kommissionssprecher dazu \u00e4ussern.
\nSi je suis favorable, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et au d\u00e9senchev\u00eatrement des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, je suis tr\u00e8s sceptique quant au fait que l'AI fasse partie de ce paquet, et cela parce que la situation des personnes handicap\u00e9es risque fort d'en \u00eatre p\u00e9jor\u00e9e. Pour le moins, c'est un v\u00e9ritable d\u00e9fi que nous devons relever aujourd'hui au niveau f\u00e9d\u00e9ral avec ces modifications de lois que nous traitons maintenant et c'en sera un ensuite au niveau cantonal.
\nBien s\u00fbr, le transfert de responsabilit\u00e9s aux cantons se fait avec des conditions s\u00e9v\u00e8res. Toute personne en situation de handicap doit obtenir un soutien correct, ind\u00e9pendamment de son lieu de domicile. La l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution prend en compte un souci important que nous avions. Chaque canton doit faire en sorte que les personnes invalides domicili\u00e9es sur son territoire disposent d'une offre en institutions r\u00e9pondant de mani\u00e8re appropri\u00e9e \u00e0 leurs besoins et l'acc\u00e8s \u00e0 une institution doit \u00eatre garanti \u00e0 toutes les personnes invalides qui en ont besoin, quelles que soient leurs ressources financi\u00e8res, leur situation personnelle et leur \u00e9tat de sant\u00e9. Les cantons sont tenus de coop\u00e9rer entre eux pour atteindre les objectifs fix\u00e9s. Ils doivent \u00e9laborer un principe de la prise en charge du handicap qui doit r\u00e9pondre aux prescriptions f\u00e9d\u00e9rales. On prend la peine d'\u00e9num\u00e9rer de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e les \u00e9l\u00e9ments que doit contenir le plan strat\u00e9gique et on pr\u00e9cise qu'il devra \u00eatre approuv\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes r\u00e9visions partielles d\u00e9coulant de la RPT sont conformes \u00e0 ce que l'on pouvait esp\u00e9rer et permettent de r\u00e9pondre de mani\u00e8re assez large et dans l'ensemble aux attentes des associations de d\u00e9fense des personnes handicap\u00e9es. Cependant quelques petites modifications permettraient d'am\u00e9liorer facilement ces dispositions. Je vous en propose deux: une dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 et l'autre dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9.
\nDans la loi sur l'assurance-invalidit\u00e9, je vous propose, \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 1 lettre a, de biffer la fin de la phrase: \"\u00e0 l'exception de la logop\u00e9die et de la th\u00e9rapie psychomotrice\". Pourquoi cela? La logop\u00e9die et la th\u00e9rapie psychomotrice sont des \u00e9l\u00e9ments tr\u00e8s importants pour le d\u00e9veloppement des enfants handicap\u00e9s; ce sont des mesures m\u00e9dicales comme les autres, il n'y a aucune raison de supprimer ces prestations dans le cadre de l'ex\u00e9cution de la RPT. Ces prestations sont individuelles et elles rel\u00e8vent de la loi sur l'assurance-invalidit\u00e9 et non pas forc\u00e9ment de la scolarisation sp\u00e9ciale.
\nCes prestations sont actuellement souvent fournies dans le cadre des institutions pour enfants. Cependant, ce n'est pas toujours le cas et ces mesures ne doivent pas \u00eatre assimil\u00e9es \u00e0 des mesures de scolarisation sp\u00e9ciale. En effet, bien des parents envoient leurs enfants \u00e0 des cours individuels hors de l'institution \u00e0 l'heure actuelle d\u00e9j\u00e0. Ce sera encore plus souvent le cas \u00e0 l'avenir, car nous voulons justement encourager les enfants \u00e0 profiter d'une scolarisation normale dans tous les cas o\u00f9 cela est possible. C'est un des principes de base de l'int\u00e9gration sociale et scolaire des enfants handicap\u00e9s.
\nOr, dans le cadre d'un cursus scolaire normal, les enfants doivent s'adresser \u00e0 une pratique priv\u00e9e pour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de ces mesures m\u00e9dicales. Il serait injuste et m\u00eame contre-productif que les enfants doivent \u00eatre remis en institution pour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de ces prestations, ou qu'ils ne puissent plus en b\u00e9n\u00e9ficier parce que leurs parents ne veulent pas les mettre en institution et n'ont pas les moyens de les financer.
\nDans ce cas, la RPT sert de pr\u00e9texte \u00e0 une r\u00e9duction des prestations ou \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation de celles-ci aux cantons. Mais cette r\u00e9partition ne me para\u00eet ni logique ni judicieuse, car elle est de type individuel et non commun et correspond donc mieux aux mesures fournies par la loi sur l'assurance-invalidit\u00e9, que par l'\u00e9cole sp\u00e9ciale cantonale.
\nJe vous prie donc d'accepter la modification que je vous propose au chiffre 22 article 14 alin\u00e9a 1 lettre a.
\nIch bitte Sie, den Antrag Ory abzulehnen. Ich habe Ihnen bei meinen einleitenden Ausf\u00fchrungen zu Artikel 14 dargelegt, wie die Entwicklung beziehungsweise die Einstufung von logop\u00e4dischen und psychomotorischen Therapien f\u00fcr Kinder in der heutigen Praxis vorgenommen wird. Wenn diese Aufgaben jetzt den Kantonen \u00fcbertragen werden, werden sie im Rahmen der NFA f\u00fcr diese Aufgabe mit hundert Millionen Franken abgegolten. Wenn Sie diese Aufgaben weiterhin bei der Invalidenversicherung belassen, muss bei der Globalbilanz eine entsprechende Korrektur erfolgen. Es ist nicht einzusehen - und aufgrund der \u00dcbergangsbestimmungen auch nicht verst\u00e4ndlich -, warum die Kantone dieses Aufgabengebiet nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen sollen.
\nEine zweite Bemerkung: Wir haben Vertreter des Verbandes der Behindertenorganisationen angeh\u00f6rt. Es wurden keinerlei Einw\u00e4nde gegen diese neue Regelung erhoben. Wenn das ein wesentlicher Punkt f\u00fcr die Betroffenen w\u00e4re, dann h\u00e4tten diese zu Recht sehr kritischen Vertreter der Organisationen - davon gehe ich aus - diesen Punkt auf den Tisch gelegt. Das war nicht der Fall.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat und Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch glaube, wir sind hier jetzt in einem Bereich, wo eben die Gefahr besteht, dass man Legiferierung innerhalb des NFA betreibt, statt dass man Aufgaben abtrennt und auseinander nimmt. Ich ersuche Sie, dieser Gefahr hier nicht zu erliegen.
\n1. Das Anliegen als solches ist kompakt. Ich habe dem Anliegen nichts entgegenzusetzen. Aber das ist nicht der Ort, es zu tun. Logop\u00e4die und Psychomotorik gelten heute im Rahmen der Invalidenversicherung als p\u00e4dagogisch-therapeutische Massnahmen und nicht als medizinische Massnahmen. An diesem Prinzip sollte hier festgehalten werden; das ist das eine.
\n2. Ich habe gestern auch gesagt, die Kantone h\u00e4tten sich die \u00dcbernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit dem NFA sehr wohl \u00fcberlegt. Wir haben sie und auch die Behindertenorganisationen in all diesen Bereichen angeh\u00f6rt. Ich glaube, es herrscht \u00dcbereinstimmung, dass in diesen Bereichen die Kantone durchaus nicht nur bereit, sondern auch willens sind, entsprechende Aufgaben zu \u00fcbernehmen. Die Ertr\u00e4ge werden entsprechend auch bereitgestellt. Im vorliegenden Fall geht es um hundert Millionen Franken. Sie finden den Betrag auch in der Botschaft.
\nIch ersuche Sie aus diesen Gr\u00fcnden, Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag Ory abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Ory .... 9 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
\nZu Artikel 54: Dieser Artikel regelt die Errichtung kantonaler IV-Stellen. Zust\u00e4ndig ist der Bund, der mit den Kantonen Vereinbarungen [PAGE 157] zu treffen hat. Die weiteren Abs\u00e4tze regeln Einzelheiten bzw. Organisation und Zust\u00e4ndigkeit.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, den Entwurf des Bundesrates abzulehnen und bei der heutigen Fassung zu bleiben. Warum?
\nEin wichtiger Grund f\u00fcr den Entscheid der Kommission war die laufende 5. IV-Revision. Die Kommission ist der Auffassung, diese Fragen seien im Rahmen der 5. IV-Revision zu beantworten. Eine Neuregelung, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, sei nicht zwingend durch die NFA bedingt. Es handle sich nicht um Finanzfragen im eigentlichen Sinn. Der Zusammenhang zwischen der Neuorganisation und der NFA wurde nicht als derart eng betrachtet, dass die heutige Regelung im Sinne des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste.
\nDie Kommission bittet gleichzeitig den Zweitrat, diese Fragen nochmals zu pr\u00fcfen, namentlich, ob die heute geltende Regelung im Hinblick auf die NFA unver\u00e4ndert weiter gelten k\u00f6nnte. Zudem wird die SGK im Rahmen der 5. IV-Revision als Fachkommission die Organisationsfragen beurteilen.
\nBei Annahme des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes w\u00e4re Absatz 3 zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Einleitung, \"Kommt in einem Kanton keine Vereinbarung .... zustande\", macht wenig Sinn; hier w\u00e4re eine bessere Formulierung zu suchen.
\nGanz kurz: Der Bundesrat schliesst sich den \u00dcberlegungen der Kommission an.
\nZu Artikel 73 IVG: Nach Artikel 112b der Bundesverfassung ist es neu Sache der Kantone, die Eingliederung Invalider zu f\u00f6rdern, insbesondere durch Beitr\u00e4ge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. Wiederum gew\u00e4hrleistet eine \u00dcbergangsbestimmung, n\u00e4mlich Artikel 197 Ziffer 4 der Bundesverfassung, den heutigen Standard.
\nArtikel 73 IVG kann aufgehoben werden, weil f\u00fcr den Bereich der beruflichen Eingliederungsst\u00e4tten die Leistungen der Versicherung in die Tarife nach den Artikeln 16 und 17 IVG eingerechnet werden. Bei den \u00fcbrigen Institutionen entfallen aufgrund der Neuregelung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Versicherung und Kantonen die Leistungen der Versicherung.
\nZu Artikel 74 IVG: In der Kommission hat sich eine lange Diskussion dar\u00fcber ereignet, ob bei der Aufhebung von Absatz 1 Buchstabe d die Aus- und Weiterbildung von besonderem Fachpersonal gew\u00e4hrleistet sei oder nicht. Urspr\u00fcnglich waren Bef\u00fcrchtungen vorhanden, die Kantone k\u00f6nnten diese Aufgabe vernachl\u00e4ssigen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen, weil einerseits die Kantone klar dargelegt haben, dass sie diese Aufgabe, die im Rahmen der ganzen NFA ein Nebenpunkt sein mag, f\u00fcr die betroffenen Behinderten aber zentral ist, erf\u00fcllen wollen und erf\u00fcllen werden. Zudem gibt es in den Kantonen genug verantwortungsbewusste Leute, die gerade auch in solchen Randgebieten daf\u00fcr sorgen, dass die Verantwortung wahrgenommen wird. Andererseits f\u00e4llt die berufsorientierte Weiterbildung unter das Berufsbildungsgesetz. Der in der Kommission gestellte Antrag wurde am Schluss zur\u00fcckgezogen mit der Feststellung, die Diskussion habe gezeigt, dass die Probleme bereits auf dem Weg zur L\u00f6sung seien.
\nIch bitte Sie, Kommission und Bundesrat zu folgen.
\nIn Artikel 75 und auch in Artikel 75bis sind die Verweise auf Artikel 73, der aufgehoben werden soll, zu streichen, wobei nach meiner Feststellung Artikel 75bis sowohl in der Vorlage des Bundesrates als auch auf der Fahne nicht erw\u00e4hnt wird. Das w\u00e4re allenfalls f\u00fcr den Zweitrat nachzuholen.
\nZu Artikel 77: Da die Kantone nach der neuen Aufgabenteilung keine Beitr\u00e4ge mehr leisten, kann nicht mehr von der \u00f6ffentlichen Hand gesprochen werden. Der Bund \u00fcbernimmt die gesamten Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand. Demgem\u00e4ss muss auch Absatz 2 angepasst werden.
\nZu Artikel 78 Absatz 1: Die Problematik, die sich hier stellt, deckt sich vollst\u00e4ndig mit der Problemstellung bei Artikel 103 des AHV-Gesetzes. Es geht um die Festlegung des Beitragssatzes des Bundes an die IV bzw. um den Zeitpunkt, in dem dies geschehen soll. Gem\u00e4ss den derzeit vorhandenen Zahlen ist der richtige Beitragssatz 38 Prozent. Der definitive Beitragssatz wird gem\u00e4ss der \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 78 im Rahmen der dritten NFA-Botschaft festgelegt. Ich verweise auf meine Ausf\u00fchrungen zu Artikel 103 des AHV-Gesetzes.
\nNoch ein Wort zur Hilflosenentsch\u00e4digung: Da diese weiterhin durch die \u00f6ffentliche Hand und nicht durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge finanziert wird, \u00e4ndert sich nichts daran, dass diese Leistungen nicht in EU-Mitgliedstaaten exportiert werden m\u00fcssen.
\nZu Artikel 78bis: Diese Bestimmung entf\u00e4llt, weil die Kantone an der Finanzierung der IV nicht mehr beteiligt sind.
\nZu den \u00dcbergangsbestimmungen: In den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 geht es darum, dass die heute in der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung enthaltene Bestimmung - mit einigen sprachlichen Modifikationen, inhaltlich aber unver\u00e4ndert - ins Gesetz eingef\u00fcgt wird. Absatz 4 entspricht der beim AHV-Gesetz behandelten Problematik \u00fcber die definitive Festlegung des Bundesbeitragssatzes. Ich kann auf die Ausf\u00fchrungen beim AHV-Gesetz verweisen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nZiff. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nArt. 65 Abs. 2
\nDie bisherigen Beitr\u00e4ge von Bund und Kanton f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung (Stand Januar 2006) werden vom Kanton ab Inkrafttreten der NFA mindestens w\u00e4hrend drei Jahren gew\u00e4hrleistet.
\n[VS]
\nCh. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nArt. 65 al. 2
\nLes subsides vers\u00e9s jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent par la Conf\u00e9d\u00e9ration et le canton pour la r\u00e9duction des primes (\u00e9tat: janvier 2006) sont garantis par le canton pour une dur\u00e9e de trois ans au minimum \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la RPT.
\nL'assurance-maladie est financ\u00e9e actuellement par des primes par t\u00eate, par une participation des assur\u00e9s aux co\u00fbts et par les contributions des pouvoirs publics. La Conf\u00e9d\u00e9ration verse actuellement pour l'assurance-maladie environ 2 milliards de francs et les cantons environ 1 milliard de francs. En vertu de la l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, la Conf\u00e9d\u00e9ration va r\u00e9duire sa participation de l'ordre de 600 millions de francs, et \u00e9videmment ce manco sera mis \u00e0 la charge des cantons.
\nSelon la l\u00e9gislation en vigueur, les subsides f\u00e9d\u00e9raux sont calcul\u00e9s en fonction de la population r\u00e9sidente, ainsi que de la capacit\u00e9 financi\u00e8re des cantons. Ces derniers doivent [PAGE 158] mettre sur la table au moins 50 pour cent de l'aide f\u00e9d\u00e9rale afin d'assurer un all\u00e8gement des primes pour les assur\u00e9s de condition modeste. D\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la RPT, la capacit\u00e9 financi\u00e8re des cantons ne sera plus un crit\u00e8re d'attribution: seuls la population r\u00e9sidente et le nombre d'assur\u00e9s au sens de la loi seront d\u00e9terminants. La Conf\u00e9d\u00e9ration versera pour 30 pour cent de la population une contribution forfaitaire aux r\u00e9ductions des primes correspondant au quart des frais pris en charge dans toute la Suisse pour l'assurance obligatoire des soins. Il s'agit l\u00e0 d'une profonde modification de l'aide apport\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nMais le but ne change pas, il s'agit toujours d'all\u00e9ger le montant des primes d'assurance-maladie des personnes de condition modeste. Les cantons, avec la nouvelle l\u00e9gislation aussi, devront compl\u00e9ter l'enveloppe f\u00e9d\u00e9rale de 50 pour cent au moins et ils pourront compl\u00e9ter et \u00e9tendre l'offre s'ils le souhaitent. Ils pourront notamment fixer les cat\u00e9gories de revenu qui donnent droit \u00e0 la r\u00e9duction des primes au sens du droit cantonal.
\nIl est important de noter que l'augmentation des charges que les cantons devront supporter sera douloureuse. Elle sera tr\u00e8s douloureuse en particulier pour les cantons qui \u00e9taient tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9reux en mati\u00e8re de participation au paiement des primes d'assurance-maladie. Mais il faut se rappeler que tout ceci fait partie de la RPT, que ce report de charges sur les cantons doit \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9 et compens\u00e9 dans le cadre du bilan global d\u00e9finitif.
\nUne minorit\u00e9, \u00e0 l'article 65 alin\u00e9a 2, veut obliger les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 maintenir pour une dur\u00e9e de trois ans les montants allou\u00e9s actuellement. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e en commission, car elle va pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 l'encontre du m\u00e9canisme institutionnalis\u00e9 par la RPT. La minorit\u00e9 ne tient pas compte du m\u00e9canisme de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et elle oublie \u00e9galement que les cantons ont \u00e9t\u00e9 associ\u00e9s \u00e0 des d\u00e9cisions qui, prises isol\u00e9ment, sont lourdes pour les cantons, mais qui doivent \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9es globalement au terme du bilan global d\u00e9finitif. Il appartiendra aux cantons, au moyen d'une l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution, de r\u00e9pondre \u00e0 cette nouvelle donne, \u00e0 cet exercice difficile par des mesures appropri\u00e9es afin que le but ne change pas, \u00e0 savoir que les personnes de condition modeste puissent continuer \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier d'une participation des pouvoirs publics pour r\u00e9duire le montant des primes d'assurance-maladie.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Ayez toujours en t\u00eate qu'il s'agit d'attendre le bilan global d\u00e9finitif, ainsi que le troisi\u00e8me rapport qui vous sera soumis cet ann\u00e9e encore. Ce n'est qu'en fin de compte que vous pourrez juger si les promesses en mati\u00e8re de la RPT ont \u00e9t\u00e9 globalement tenues.
\nIch beantrage Ihnen hier im Namen der Minderheit, eine dreij\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist einzusetzen, in der die heutige Pr\u00e4mienverbilligung, die von Bund und Kantonen finanziert wird, von den Kantonen noch aufrechterhalten werden soll. Was f\u00fchrt mich zu dieser \u00dcberlegung? Ich gebe es zu: Es ist eine kleine \u00d6ffnung der B\u00fcchse der Pandora, um das Bild des Pr\u00e4sidenten nochmals aufzunehmen. Aber ich bin der Meinung, f\u00fcr die wirtschaftlich schwachen Menschen in diesem Land - die brauchen ja die Pr\u00e4mienverbilligung - sind die Kopfpr\u00e4mien einfach zu hoch, und wir sollten sicherstellen, dass die Pr\u00e4mienverbilligung nicht sozusagen auf einen Schlag verringert werden kann.
\nDer Kommissionssprecher hat es ausgef\u00fchrt: Beim Ist-Zustand der Pr\u00e4mienverbilligung beteiligen sich Bund und Kantone an der Verbilligung. Die Kantone m\u00fcssen den Beitrag des Bundes um mindestens die H\u00e4lfte aufstocken. Ein Kanton kann den bereitgestellten Betrag um maximal 50 Prozent k\u00fcrzen, unter der Bedingung, dass die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen trotzdem sichergestellt ist. Mit der Neuregelung im NFA wird die H\u00f6he des Bundesbeitrages jetzt neu nach einer bestimmten Formel festgelegt: n\u00e4mlich 25 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fcr 30 Prozent der schweizerischen Wohnbev\u00f6lkerung und der Anzahl der Versicherten. Mit dieser Formel wird die Verbilligung der Pr\u00e4mien jetzt berechnet.
\nWas mir und meinen Kollegen der Minderheit daran gar nicht gef\u00e4llt, ist, dass die Gefahr sehr gross ist, dass einige Kantone die freiwerdenden Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung abrupt aufgeben; das m\u00f6chten wir verhindern. Viele Kantone werden ihre Verpflichtungen weiterhin aufrechterhalten, weil sie wissen, dass das sozial entscheidend ist. Aber wir m\u00f6chten sicherstellen, dass das mindestens f\u00fcr eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren von allen Kantonen so gew\u00e4hrleistet wird.
\nIch bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Sie sch\u00fctzen damit die Interessen jener, die in wirtschaftlich sehr bescheidenen Verh\u00e4ltnissen leben.
\nIm Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung erhalten wir eine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem heutigen System in doppelter Hinsicht; darin unterscheidet sich diese Revision des KVG von den Anpassungen in anderen Bereichen, die wir mit unserem Mantelerlass vornehmen. Es geht hier nicht nur darum, dass der Faktor der bisherigen Finanzkraft entf\u00e4llt, wie das regelm\u00e4ssig in den anderen Bereichen der Fall ist, sondern zus\u00e4tzlich wird auch der Faktor des kantonalen Aussch\u00f6pfungsgrades der Bundesbeitr\u00e4ge nach bisheriger Regelung eliminiert. Es f\u00e4llt also endg\u00fcltig auch Artikel 66 Absatz 5 KVG weg, d. h. die M\u00f6glichkeit der Kantone, ihre Aufstockung der Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4ge des Bundes um 50 Prozent zu k\u00fcrzen.
\nAls kleine pers\u00f6nliche Reminiszenz m\u00f6chte ich hier beif\u00fcgen, dass diese Bestimmung, Artikel 66 Absatz 5, damals aufgrund einer Aussprache der Kantonsvertreter mit der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin ins Gesetz kam. W\u00e4re diese Bestimmung nicht eingef\u00fcgt worden, h\u00e4tte die Sanit\u00e4tsdirektorenkonferenz, wie sie damals noch hiess, die Ablehnung des neuen KVG in der Volksabstimmung empfohlen. Da ja das KVG sehr knapp angenommen worden ist, h\u00e4tte eine solche Empfehlung der Kantone den Todesstoss f\u00fcr das KVG bedeuten k\u00f6nnen. So viel zur Historie.
\nNun wird diese Regelung also aufgegeben, und - dies jetzt zum Antrag der Minderheit - damit sind die bisherigen Gesamtbetr\u00e4ge der Kantone f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung schlicht und einfach nicht mehr vergleichbar. Sie sind nicht mit theoretischen Tabellen, wie wir sie in der Kommission vorgestellt erhalten haben, in die Zukunft weiterzuf\u00fchren. Wir k\u00f6nnen nicht mit Tabellen, welche mit \"effektiv\" bzw. \"hypothetisch\" \u00fcberschrieben sind, k\u00fcnftige Entscheide der Kantone unter den Spielregeln des neuen Systems des NFA vorwegnehmen. Wir d\u00fcrfen nun nicht eingreifen und den Kantonen die im NFA einger\u00e4umten Handlungsspielr\u00e4ume wieder wegnehmen. Die Verpflichtung des Minderheitsantrages f\u00fcr Bund und Kantone bedeutet nichts anderes.
\nZudem wird f\u00fcr einen Einzelbereich eine besondere zeitliche Regelung f\u00fcr das Inkrafttreten - Weiterf\u00fchrung des bisherigen Subventionsbetreffnisses f\u00fcr drei Jahre - eingef\u00fchrt. Dies ist mit den \u00fcbrigen Sachbereichen des NFA nicht abgestimmt. Dies wird deshalb zweifellos zu Verzerrungen und gr\u00f6ssten Umsetzungsproblemen bei den Kantonen, aber auch beim Bund f\u00fchren, soll die Gesamtbilanz eingehalten werden. Ich habe im \u00dcbrigen auch volles Vertrauen - offenbar im Gegensatz zu meiner Vorrednerin - in die Kantone, dass sie diese Umsetzung auch bei der Pr\u00e4mienverbilligung sachgerecht und sozial vornehmen, wenn sie dies in ihrem kantonalen Gesamtrahmen tun k\u00f6nnen; das ist hier auch Bedingung.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zur Mehrheit.
\nDer Bundesrat schliesst sich der Argumentation, wie sie vom Sprecher der Mehrheit ge\u00e4ussert wurde, an. Es geht um einen Betrag von 600 Millionen Franken, um das vielleicht noch zu erg\u00e4nzen. Diese Mittel werden zur\u00fcckgefahren. Aber die Mehrbelastung, die den Kantonen dadurch entsteht, wird eben vollumf\u00e4nglich durch die zweckfreien Mittel kompensiert. Das ist der Mechanismus, der jetzt dann spielen wird. In dieser Situation w\u00e4re das Zustimmen zum Minderheitsantrag ein Eingriff in die [PAGE 159] kantonale Hoheit. Es w\u00e4re auch ein Eingriff in den Handlungsspielraum der Kantone. Sie m\u00fcssen ja ihre Gesetze selbstverst\u00e4ndlich anpassen. Aber sie sollen das ohne Zwangsvorschriften seitens des Bundes tun k\u00f6nnen.
\nEs entspricht deshalb der NFA-Philosophie, wenn Sie hier der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 24 - Ch. 24
\nLa contribution f\u00e9d\u00e9rale, selon le projet, ne se calcule plus en fonction de la capacit\u00e9 financi\u00e8re des cantons, mais en fonction de la charge que repr\u00e9sentent pour les cantons les allocations familiales dans l'agriculture.
\nJ'aimerais vous rappeler ici que l'allocation actuelle d\u00e9pend du revenu - le revenu d\u00e9terminant ne doit pas d\u00e9passer 30 000 francs par an, cette limite de revenu augmente de 5000 francs par enfant -, qu'en plaine les agriculteurs touchent une allocation de 170 francs par enfant et par mois et de 190 francs en montagne et d\u00e8s le troisi\u00e8me enfant de respectivement 175 et 195 francs, que cela repr\u00e9sente environ 125 millions de francs par ann\u00e9e. Sur ce montant l'employeur verse une contribution de 2 pour cent du salaire assur\u00e9 en vertu de la LAVS, le solde est pris en charge par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 raison des deux tiers et par les cantons \u00e0 raison d'un tiers. Ceci repr\u00e9sente pour la Conf\u00e9d\u00e9ration actuellement une charge d'environ 75 millions de francs.
\nUn fonds de 30 millions de francs existe. Son produit - c'est-\u00e0-dire 1,4 million de francs - est distribu\u00e9 aux cantons pour r\u00e9duire leur part au financement des allocations familiales dans l'agriculture.
\nZiff. 25 - Ch. 25
\nDans le cadre de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage, le financement est \u00e9galement modifi\u00e9 et correspond \u00e0 la philosophie de la l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, puisque le crit\u00e8re de la capacit\u00e9 financi\u00e8re est abandonn\u00e9, et qu'il sera fait r\u00e9f\u00e9rence dor\u00e9navant uniquement au nombre annuel de jours de ch\u00f4mage contr\u00f4l\u00e9. Pour le surplus, je n'ai pas de remarque.
\nZiff. 26
\nAntrag der Kommission
\nArt. 97a Abs. 2
\n.... und Bedingungen in die Programmvereinbarungen ein.
\n[VS]
\nCh. 26
\nProposition de la commission
\nArt. 97a al. 2
\nLes offices f\u00e9d\u00e9raux concern\u00e9s fixent leurs ....
\nDe tout temps, l'agriculture a fait l'objet d'un soutien important, aussi bien de la Conf\u00e9d\u00e9ration que des cantons. Dans ce domaine, un besoin de d\u00e9senchev\u00eatrement des t\u00e2ches existe. Il s'agit en particulier de supprimer des doublons, de r\u00e9duire la bureaucratie et d'am\u00e9liorer, bien s\u00fbr, l'efficacit\u00e9.
\nLe projet qui vous est soumis vise \u00e0 atteindre diff\u00e9rents objectifs. Il tend \u00e0 r\u00e9duire les co\u00fbts de production afin d'am\u00e9liorer les bases d'exploitation et de renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'agriculture; \u00e0 am\u00e9liorer les conditions de vie et la situation \u00e9conomique dans le milieu rural; et \u00e0 contribuer \u00e0 la r\u00e9alisation des objectifs qui sont pr\u00e9vus dans les lois sur la protection de l'environnement, sur la protection des animaux ou sur l'am\u00e9nagement du territoire.
\nPour atteindre ces objectifs, les instruments suivants sont pr\u00e9vus: d'une part des contributions \u00e0 fonds perdu avec participation des cantons, et d'autre part des cr\u00e9dits d'investissement remboursables b\u00e9n\u00e9ficiant, pour la plupart, \u00e0 des exploitations individuelles. Il faut se rappeler ici que les financements propos\u00e9s existent d\u00e9j\u00e0 dans la l\u00e9gislation actuelle, mais sont transform\u00e9s par la nouvelle philosophie. Il y a trois sortes de financements:
\n1. les contributions forfaitaires, qui s'adressent essentiellement \u00e0 des b\u00e2timents ruraux, donc \u00e0 des constructions;
\n2. des contributions en pour cent qui peuvent \u00eatre octroy\u00e9es pour des projets dans la construction ou dont l'\u00e9ch\u00e9ance n'est pas connue ou qui d\u00e9pendent d'\u00e9v\u00e9nements particuliers, par exemple suite \u00e0 des intemp\u00e9ries;
\n3. les conventions-programmes, qui sont surtout des pratiques qui concernent des projets qui s'\u00e9chelonnent sur plusieurs ann\u00e9es - on peut penser \u00e0 un remaniement parcellaire, par exemple.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration assumera d\u00e9sormais seule le financement des mesures d'encouragement \u00e0 l'\u00e9levage. L'\u00e9levage a toujours \u00e9t\u00e9 soutenu par la Conf\u00e9d\u00e9ration parce qu'on a voulu assurer un \u00e9levage ind\u00e9pendant de qualit\u00e9; obtenir des animaux en bonne sant\u00e9 et performants; garantir une production de qualit\u00e9 rentable; et \u00e9galement sauvegarder les races suisses. C'est pourquoi l'\u00e9levage a toujours fait l'objet d'une aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et fera dans le futur l'objet d'une aide seule de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Dans le domaine de la vulgarisation \u00e9galement, la Conf\u00e9d\u00e9ration va assumer de nouvelles t\u00e2ches. Pour le surplus, la politique agricole n'est pas touch\u00e9e par les modifications qui vous sont pr\u00e9sent\u00e9es.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 143
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nZiff. 27 - Ch. 27
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats est actuellement en pleine phase de consultation. Elle fait l'objet d'une profonde restructuration et la l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re s'inscrit dans la m\u00eame philosophie que le projet envoy\u00e9 en consultation.
\nVous savez que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a m\u00eame imagin\u00e9 \u00e0 un moment donn\u00e9 de se d\u00e9sengager du domaine forestier et que, heureusement, il y a finalement renonc\u00e9. Ce projet pr\u00e9voit que la Conf\u00e9d\u00e9ration r\u00e9duira partiellement son soutien \u00e0 l'\u00e9conomie foresti\u00e8re priv\u00e9e, laquelle b\u00e9n\u00e9ficiera par contre d'une plus grande marge de manoeuvre et de meilleures conditions pour pouvoir travailler la for\u00eat avec davantage de flexibilit\u00e9.
\nLes objectifs de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont mieux d\u00e9finis dans le projet de loi en consultation, mais \u00e9galement avec le projet de modification de la RPT. Il s'agit en particulier d'am\u00e9liorer la protection contre les dangers naturels: avalanches, chutes de pierres, glissements de terrain; il s'agit aussi de pr\u00e9server la diversit\u00e9 biologique de la for\u00eat; et enfin il s'agit d'\u00eatre plus efficace dans la gestion foresti\u00e8re.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration entend d\u00e8s lors donner la priorit\u00e9 aux mesures qui visent \u00e0 prot\u00e9ger l'\u00eatre humain des dangers naturels et \u00e0 pr\u00e9server le cadre de vie. D\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la RPT, elle allouera des aides forfaitaires, bas\u00e9es sur des conventions-programmes qui seront n\u00e9goci\u00e9es avec les cantons, seuls partenaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et dont les objectifs seront fix\u00e9s en d\u00e9tail selon les projets de conventions-programmes qui nous ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s en commission.
\n[PAGE 160]
\nZiff. 28 - Ch. 28
\nDans la loi sur la chasse, il y a une seule innovation: dor\u00e9navant, des conventions-programmes seront sign\u00e9es par les cantons, avec des objectifs pr\u00e9cis. La Conf\u00e9d\u00e9ration allouera des contributions globales en faveur des r\u00e9serves et des districts francs f\u00e9d\u00e9raux.
\nZiff. 29 - Ch. 29
\nDans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00eache, l'\u00e9chelonnement des aides financi\u00e8res selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique des cantons est abandonn\u00e9. C'est la seule modification.
\nZiff. 30 - Ch. 30
\nDans la loi sur la Banque nationale, on pr\u00e9voit que la part cantonale au b\u00e9n\u00e9fice de la Banque nationale soit dor\u00e9navant r\u00e9partie uniquement en fonction de la population r\u00e9sidente ordinaire et non plus en fonction \u00e9galement de la capacit\u00e9 financi\u00e8re des cantons concern\u00e9s.
\nIl vous en souvient: actuellement, deux tiers des b\u00e9n\u00e9fices nets reviennent aux cantons. Ce projet, comme les autres, doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un tout, avec pour objectif une neutralit\u00e9 financi\u00e8re en fin d'exercice.
\nIch beantrage Ihnen, wenn Herr Schiesser einverstanden ist, die Ziffer III der Vorlage 1 erst ganz am Schluss auf Seite 144 der Fahne zu behandeln. - Er ist einverstanden, der Rat ist es auch.
\nDaf\u00fcr macht es Sinn, hier die Ziffer I auf Seite 1 der Fahne zu behandeln.
\n[VS]
\nZiff. I - Ch. I
\nWir haben jetzt nat\u00fcrlich die drei Anh\u00e4nge zu beraten, n\u00e4mlich das Bundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen im terti\u00e4ren Bildungsbereich, das Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen und das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
\nSind Sie damit einverstanden, dass wir die Ziffer I behandeln k\u00f6nnen?
\nJa, wenn das heisst, dass die Ziffer I formell behandelt wird und wir jetzt zur materiellen Behandlung der Anh\u00e4nge \u00fcbergehen.
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen im terti\u00e4ren Bildungsbereich
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les contributions aux cantons pour l'octroi de bourses et de pr\u00eats d'\u00e9tudes dans le domaine de la formation du degr\u00e9 tertiaire
\nInnerhalb der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zum NFA geh\u00f6rt diese Vorlage zum Kreis derjenigen Vorlagen, die zu intensiven Diskussionen gef\u00fchrt haben. Wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, ist unschwer festzustellen, dass innerhalb der Kommission kein Konsens erzielt worden ist. Der Grund liegt darin, dass bez\u00fcglich der Konzeption des Gesetzes und damit verbunden der Regelungsdichte auf Bundesebene in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht unterschiedliche Auffassungen bestanden. Im Hinblick auf die Detailberatung dr\u00e4ngt es sich deshalb auf, einleitend etwas auszuholen, um die Ausgangslage sowie den gesetzgeberischen Handlungsspielraum eingehender auszuleuchten. Ich kann mich dann in der Detailberatung k\u00fcrzer fassen.
\nMehrheit und Minderheit der Kommission bewegen sich bez\u00fcglich der Ausgestaltung des Gesetzes auf zwei verschiedenen Gleisen, und es sind eben diese beiden verschiedenen Gleise, die dann auch zu unterschiedlichen Antr\u00e4gen bei den einzelnen Bestimmungen f\u00fchren. Die entscheidende Weichenstellung in Zusammenhang mit dem Stipendienwesen ist mit der \u00c4nderung von Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung erfolgt. Das ist geschehen. Nach geltender Ordnung ist das Stipendienwesen grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone; die Verfassung erm\u00e4chtigt den Bund, den Kantonen Beitr\u00e4ge an ihre Aufwendungen f\u00fcr Stipendien und andere Ausbildungshilfen zu gew\u00e4hren.
\nDer neue Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung, den wir jetzt in der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung umzusetzen haben, schr\u00e4nkt nun die Beitragsgew\u00e4hrung des Bundes explizit auf die Aufwendungen f\u00fcr Ausbildungsbeihilfen an Studierende von Hochschulen und anderen Bildungsanstalten ein. Also mit anderen Worten: Der Bund beschr\u00e4nkt seine Mitfinanzierung auf den Terti\u00e4rbereich. Das hat die Verfassung vorgegeben; dar\u00fcber m\u00fcssen wir nicht mehr diskutieren. Der NFA hat somit zur Folge, dass sich der Bund aus der Mitfinanzierung der Stipendien und Studiendarlehen unterhalb des Hochschulbereiches, das heisst bis und mit Sekundarstufe II, zur\u00fcckzieht.
\nWesentlich ist im \u00dcbrigen die Tatsache, dass der Bund mit der neuen Verfassungsbestimmung erm\u00e4chtigt wird - darauf kommen wir noch zur\u00fcck -, die interkantonale Harmonisierung zu f\u00f6rdern und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Unterst\u00fctzung festzulegen. Die im Vernehmlassungsverfahren unterbreitete Vorlage enthielt einige Bestimmungen mit harmonisierender Wirkung, zum Beispiel in begrifflicher Hinsicht, bez\u00fcglich der Altersgrenzen sowie bez\u00fcglich der Form und der H\u00f6he der Ausbildungsbeihilfen. Rund die H\u00e4lfte der Kantone begr\u00fcsste diese Neuregelung, insbesondere die darin vorgesehenen Mindeststandards.
\nMit der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft wurde auf die meisten dieser Harmonisierungsvorschriften verzichtet, sodass nun ein eigentliches Subventionsgesetz vorliegt, dessen Kern in der Regelung der Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen besteht. Das neue Gesetz enth\u00e4lt Grunds\u00e4tze im Sinne von Mindeststandards, die bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen und bei der Gestaltung der entsprechenden kantonalen Erlasse zu beachten sind. Die Kantone bleiben frei, Stipendien oder Studiendarlehen zu gew\u00e4hren.
\nDieser Kurswechsel beim \u00dcbergang von der Vernehmlassungsvorlage zur Vorlage zuhanden des Parlamentes blieb nat\u00fcrlich nicht verborgen, und er hat zu entsprechenden Reaktionen gef\u00fchrt. Die Anh\u00f6rung der Kantone in unserer Kommission - das haben wir bei der Behandlung dieser NFA-Ausf\u00fchrungsgesetzgebung schon einmal geh\u00f6rt - hat kein einheitliches Bild ergeben. Die Vertreter der Konferenz der Kantone haben der Abweichung vom Vernehmlassungsentwurf zugestimmt, weil sie der Auffassung sind, dass eine materielle bildungspolitische Diskussion den Rahmen der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung des NFA sprengen w\u00fcrde. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Diskussion \u00fcber die materielle Ausgestaltung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und auf der richtigen Ebene zu f\u00fchren sei. Der Tenor der Vertreter der Erziehungsdirektorenkonferenz war anders. Ihre Vertreter haben einen Harmonisierungsbedarf bejaht, gleichzeitig aber auch unmissverst\u00e4ndlich darauf hingewiesen, dass der Bund dann - bitte - keine Detailregelung erlassen soll. In diesem Sinne haben sie sich entsprechend dem Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr eine Regelung der Altersgrenze sowie f\u00fcr Grunds\u00e4tze bez\u00fcglich der Form und der H\u00f6he der Ausbildungsbeihilfen ausgesprochen.
\nDie Vertreter des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften haben sich vehement f\u00fcr ein nationales Stipendiensystem eingesetzt. Sie erachten eine Harmonisierung des Stipendiensystems auf nationaler Ebene als unerl\u00e4sslich, um die Chancengleichheit f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig vom [PAGE 161] Wohnortkanton, zu garantieren. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften hat deshalb im Rahmen der Anh\u00f6rungen unserer Kommission das Anliegen an uns herangetragen, zumindest den Standard gem\u00e4ss Vernehmlassungsentwurf wiederaufzunehmen. Heute Morgen habe ich noch ein Schreiben der Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten (Crus) zur Kenntnis genommen, die sich in \u00e4hnlicher Art und Weise \u00e4ussert.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, hat sich die Mehrheit der Kommission dem Bundesrat angeschlossen. Entscheidend ist nun, dass Sie aus dieser Entscheidung keine falschen Schlussfolgerungen ziehen. Wenn wir den Entwurf des Bundesrates \u00fcbernommen haben, der gegen\u00fcber dem Vernehmlassungsentwurf weniger harmonisierend ist, heisst das nicht - und ich bitte, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen -, dass wir einen generellen Harmonisierungsbedarf verneint h\u00e4tten, im Gegenteil. Wenn in diesem Gesetz trotzdem auf weitergehende Harmonisierungsbestimmungen verzichtet wird, so erfolgt dies einzig und allein im Bewusstsein, dass wir uns im jetzigen Zeitpunkt mit der NFA-Gesetzgebung besch\u00e4ftigen, bei der es im Kern um die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und, damit verbunden, um Finanzierungsregeln geht. Es ist uns deshalb als klug und ratsam erschienen, jetzt im Rahmen der NFA-Ausf\u00fchrungsgesetzgebung wie auch in vielen anderen Bereichen spezifisch materielle Vorlagen bzw. inhaltliche L\u00f6sungen auszuklammern. Dass hierin bereits eine Differenz innerhalb der Kommission besteht, haben Sie aus dem Eintretensvotum von Kollege Leuenberger geh\u00f6rt. Auch von Frau Langenberger ist dieser bildungspolitische Aspekt eingebracht worden. Den haben wir nicht ausgeklammert. Aber wir sind der Meinung, dass dies am richtigen Ort zur richtigen Zeit zu tun sei. Und in \u00dcbereinstimmung mit den Vertretern der Konferenz der Kantone sind wir der Meinung, dass im Sinne dieses NFA jetzt in erster Linie die Kantone aufgerufen sind zu harmonisieren. Sollten die Kantone diese Chance nicht nutzen, dann ist der Bund gehalten, von seiner ihm in der Verfassung und im Gesetz gew\u00e4hrten M\u00f6glichkeit zur Harmonisierung Gebrauch zu machen. So viel zur Grundausrichtung dieses neuen Gesetzes, die sich in der nachfolgenden Detailberatung widerspiegeln wird. Ich wollte das einleitend festhalten.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass das Gesetz drei wesentliche Neuerungen bringt:
\n1. Teilentflechtung der Aufgaben, indem sich der Bund auf der Sekundarstufe II aus der Mitfinanzierung der Ausbildungshilfe zur\u00fcckzieht.
\n2. Das Stipendienwesen im Terti\u00e4rbereich ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen, wobei der Bund f\u00fcr die Subventionsbedingungen rechtliche Mindeststandards vorschreibt.
\n3. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund einen Teil seiner Kredite zur gezielten F\u00f6rderung von Harmonisierungsmassnahmen einsetzen kann.
\nIch m\u00f6chte etwas Grunds\u00e4tzliches dazu sagen, bevor wir in die Detailberatung gehen. Ich m\u00f6chte hier kurz darlegen, warum die materielle Harmonisierung eben nicht verschoben werden kann und warum wir die Situation mit der NFA jetzt nutzen m\u00fcssen. Der Kommissionssprecher hat gesagt, es gebe zwei verschiedene Gleise oder zwei verschiedene Konzepte, die vertreten werden. Die Kommissionsmehrheit sagt, man m\u00fcsse den Status quo organisieren, damit der NFA-Prozess nicht gef\u00e4hrdet werde, und die Minderheit sagt klar, wir br\u00e4uchten jetzt eine materielle Harmonisierung und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.
\nDas gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr die Minderheit, deren Zusammensetzung Sie auf der Fahne sehen: Die Minderheit wird von der EDK unterst\u00fctzt, sie wird von der Crus unterst\u00fctzt, sie wird eigentlich von allen unterst\u00fctzt, die wissen, woran wir in der Bildungslandschaft der Schweiz im Moment sind: Wir sind n\u00e4mlich kurz vor der Umsetzung einer mittelgrossen Reform, wenn der Verfassungsartikel in der Volksabstimmung im Mai angenommen wird. Wir brauchen die materielle Harmonisierung der Stipendien als flankierende Massnahme f\u00fcr diese Reform. Seit mehr als zwanzig Jahren sind sich alle Experten und Fachleute aus der Bildung in einem einig: Wir brauchen in der Schweiz in Bezug auf die Stipendien eine materielle Harmonisierung. Ich weiss noch gut: Schon vor 22 Jahren, als ich mein Studium abschloss, wurde zu dieser Frage eine grosse Auseinandersetzung gef\u00fchrt. Wir haben in der Schweiz eine - ich sage einmal - wirklich ungl\u00fcckliche Art: Wir f\u00f6rdern die Begabung unserer Jugend nicht, sondern \u00fcberlassen sie dem Zufall oder dem Portemonnaie der Eltern. Das k\u00f6nnen wir uns im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr leisten.
\nNun hat der Kommissionssprecher gesagt, wir sollten diese Diskussion zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort f\u00fchren. Sie erlauben mir, dass ich hier etwas grunds\u00e4tzlich werde, es geht n\u00e4mlich um eine grunds\u00e4tzliche Thematik. Ich h\u00f6re schon, wie man dann wieder sagt: Ja, damals bei der NFA habt ihr ja gesagt, ihr wollt die Stipendien nicht harmonisieren. - Der schwarze Peter wird also seit Jahrzehnten hin und her geschoben.
\nIch hoffe, dass es dann nicht so ist. Aber ich m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, diese materielle Harmonisierung anzugehen, und dass wir dazu nicht noch weitere Jahre warten m\u00fcssen. Sie haben auch einen Bericht zur Lage der Studierenden in der Schweiz bekommen. Schauen Sie sich diesen Bericht mal an. Wir haben ein derart willk\u00fcrliches, weil halt kantonales Stipendienwesen, dass die Mehrheit derjenigen, die ein Stipendium n\u00f6tig h\u00e4tten, eigentlich durch die Maschen f\u00e4llt.
\nWarum ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Ich habe Ihnen gesagt, dass wir kurz vor einer Bildungsreform stehen. Darum sagt ja auch die Crus, die Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten, dass die Harmonisierung jetzt so wichtig sei. Mit der Bologna-Reform ist es nicht mehr m\u00f6glich wie zu meiner Zeit, neben dem Studium noch gross zu arbeiten, oder es wird auf jeden Fall immer schwieriger. Die Vorgaben strukturieren das Studium viel mehr, viel mehr l\u00e4uft nach Stundenplan, die Studenten haben wenige M\u00f6glichkeiten, nebenher noch zu arbeiten. Die Bologna-Reform verlangt auch die Mobilit\u00e4t der Studierenden, das wird auch nicht unterst\u00fctzt, wenn man keine materielle Harmonisierung macht. Ich k\u00f6nnte Ihnen noch viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr anf\u00fchren, warum hier, heute und jetzt die Gelegenheit besteht, das zu machen, von dem eigentlich alle sagen, dass es in der Schweiz n\u00f6tig sei, n\u00e4mlich die Stipendien zu harmonisieren.
\nEin letzter Punkt, auf den m\u00f6chte ich stark hinweisen: S\u00e4mtliche unsere Minderheitsantr\u00e4ge, die Sie auf der Fahne vorfinden, sind nicht von uns erfunden worden, sondern sie stammen alle ausschliesslich, ohne Ausnahme, aus dem Entwurf zur NFA, den der Bundesrat selbst in die Vernehmlassung geschickt hat. Damals haben das 22 Kantone vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Den Kurswechsel, der dann stattgefunden hat, kann ich nur so interpretieren - Kollege B\u00fcrgi hat es ausgef\u00fchrt -, dass das in der KdK, wo eben nicht die Fachkompetenz der Erziehungsdirektoren dominiert, wo andere Blickwinkel dominieren, sozusagen untergegangen ist. Wir m\u00f6chten das mit ein paar wenigen gezielten Minderheitsantr\u00e4gen - wir \u00fcbernehmen nicht den ganzen Entwurf - wieder so korrigieren, wie der Bundesrat und die Steuerungsgruppe selbst das Ganze in die Vernehmlassung geschickt haben.
\nWir gehen jetzt in die Detailberatung und f\u00fchren keine allgemeine Debatte \u00fcber die Stipendienpolitik. - Sie sind so einverstanden.
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nEs hat einen Druckfehler im Ingress: In der letzten Zeile ist ein d zu viel, bei \"Septembder\". Wenn wir schon bei der Bildung sind, sollte man sich auch entsprechend verhalten. (Heiterkeit)
\n