Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nIn dem Ihnen schriftlich vorliegenden Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wird auch auf die Gesch\u00e4fte des Bundesgerichtes, des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes sowie des Bundesstrafgerichtes eingegangen. Ich beschr\u00e4nke mich in der m\u00fcndlichen Berichterstattung auf das Bundesstrafgericht.
\nMit dem vom Bundesrat auf den 1. Januar 2007 beschlossenen Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes wird sich in der Aufsicht \u00fcber das Bundesstrafgericht insofern eine \u00c4nderung ergeben, als die unteren Bundesgerichte, also auch das Bundesstrafgericht, direkt der Aufsicht durch das Bundesgericht unterstellt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die unteren Gerichte k\u00fcnftig j\u00e4hrlich dem Bundesgericht ihre Gesch\u00e4ftsberichte zuhanden der Bundesversammlung unterbreiten. Die beiden GPK werden sich somit im Rahmen ihrer Oberaufsicht hinsichtlich des Bundesstrafgerichtes in erster Linie an das Bundesgericht wenden.
\nIch kann hier noch beif\u00fcgen, dass das aus den Mitgliedern des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes bestehende Plenum von 41 Bundesrichterinnern und Bundesrichtern, welches bis zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes f\u00fcr die notwendigen Entscheide zu dessen Umsetzung zust\u00e4ndig ist, inzwischen einen Entwurf f\u00fcr ein Aufsichtsreglement verabschiedet hat. Dieser Entwurf wurde den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen zur Stellungnahme unterbreitet.
\nNachdem sich nun also auf den 1. Januar 2007 die direkte Aufsicht \u00fcber das Bundesstrafgericht \u00e4ndert, ist es zweckdienlich, heute im Rat noch n\u00e4her auf die T\u00e4tigkeit des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona einzugehen.
\nDas Bundesstrafgericht ist in zwei Kammern aufgeteilt, die Strafkammer und die Beschwerdekammer. W\u00e4hrend die Aufgaben der Strafkammer gemessen an den Anklagen bescheiden waren, war die Beschwerdekammer von Anfang an, seit Aufnahme der T\u00e4tigkeit des Bundesstrafgerichtes am 1. April 2004, ausgelastet. Im Jahr 2004 wurden 186 F\u00e4lle erledigt. Zudem waren 164 Gesuche um Genehmigung von Telefonkontrollen zu behandeln. Die Richter und Gerichtsschreiber der Strafkammer, die infolge des verz\u00f6gerten Einganges von Straff\u00e4llen weniger belastet waren, halfen bei der Beschwerdekammer aus, doch konnte die Aushilfe nicht [PAGE 193] in dem Masse stattfinden, wie dies f\u00fcr das Gesamtgericht an sich w\u00fcnschbar gewesen w\u00e4re. Dies einerseits wegen des sprachlichen Aspekts und andererseits wegen gesetzlicher Unvereinbarkeiten. Denn ein Richter oder Gerichtsschreiber, der an einem Beschwerdeverfahren beteiligt ist, darf im folgenden Strafverfahren nicht mehr mitwirken. Es muss daher sichergestellt werden, dass eine Anklage in der Strafkammer durch gen\u00fcgend Richter in der erforderlichen Sprache beurteilt werden kann.
\nDas Bundesstrafgericht hat auch eine Aufsichtsfunktion. Es \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt aus. In der Wahrnehmung dieser Aufsicht verlangt das Bundesstrafgericht von diesen Stellen Quartalsberichte \u00fcber die Pendenzen sowie Jahresberichte \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Zudem f\u00fchrt es in verschiedenen Zweigstellen der Bundesanwaltschaft und des Untersuchungsrichteramtes Inspektionen durch. In Bezug auf das Gesetzgebungsprojekt des EJPD zur Vereinheitlichung der EJPD-Aufsicht erkl\u00e4rte die Gerichtsleitung gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Subkommissionen der GPK, dass die heutige Aufteilung der Aufsicht ihrer Meinung nach keine Nachteile und keine praktischen Schwierigkeiten biete.
\nHeute ist ja die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft zweigeteilt. Das heisst, die administrative Aufsicht geschieht durch das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, und die fachliche Aufsicht obliegt dem Bundesstrafgericht.
\nNoch etwas zur Umsetzung der Effizienzvorlage: Diese geht auf den Beschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom 22. Dezember 1999 zur\u00fcck. Mit ihr wurde f\u00fcr bestimmte aufwendige F\u00e4lle eine zwingende Verfahrensleitung durch die eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden eingef\u00fchrt. Das Bundesstrafgericht ist davon in den Bereichen organisierte Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei und Korruption in doppelter Hinsicht betroffen: Einerseits wirkt sich die Anzahl der Straff\u00e4lle, die an das Bundesstrafgericht gelangen, auf die zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen sowie die Effizienz der Ermittlert\u00e4tigkeit und der Voruntersuchungen aus; andererseits tr\u00e4gt das Bundesstrafgericht als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt eine Mitverantwortung f\u00fcr die Verbesserung der Verfahrensabl\u00e4ufe und der Effizienz.
\nZur Milderung des beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Engpasses hat das Bundesstrafgericht im Berichtsjahr 2004 mit der Bundesanwaltschaft und dem Untersuchungsrichteramt klare Kriterien f\u00fcr den \u00dcbergang der Verfahren von der Bundesanwaltschaft zum Untersuchungsrichteramt festgelegt; und zwar mit dem Ziel, dass die F\u00e4lle bei der Bundesanwaltschaft zu einem h\u00f6heren Instruktionsgrad gef\u00fchrt werden. Angestrebt wird auch eine Vereinheitlichung der Dossierf\u00fchrung zwischen Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt. Die angestrebte Koordination ist notwendig, damit das Bundesstrafgericht eine gute und unabh\u00e4ngige Arbeit leisten kann. Zweimal j\u00e4hrlich finden zwischen dem Bundesstrafgericht und der Bundesanwaltschaft sowie dem Untersuchungsrichteramt Koordinationssitzungen statt. Nach Beurteilung des Bundesstrafgerichtes kann der Erfolg der Effizienzvorlage aber erst in einigen Jahren abgesch\u00e4tzt werden.
\nEs zeigt sich offensichtlich - und das Bundesstrafgericht weist ausdr\u00fccklich darauf hin -, dass die f\u00fcr die neuen Strafverfolgungskompetenzen des Bundes notwendige Verfahrensordnung nicht gegeben ist. Die heutige veraltete Bundesstrafprozessordnung ist dazu nicht geeignet. Das Parlament hat zwar seinerzeit bei der sogenannten Effizienzvorlage dem Bund verbindlich neue Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbertragen, ihm aber das Instrument dazu nicht gegeben. Das Bundesstrafgericht weist darauf hin, dass die heutige Verfahrensordnung aufwendige Regelungen enthalte und zum Teil auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Vorschriften vorsehe. Eine rasche Revision der Bundesstrafprozessordnung dr\u00e4ngt sich daher gerade in diesem Bereich auf.
\nInsbesondere ist die zweistufige Strafverfolgung, d. h. die Ermittlung durch die Bundesanwaltschaft und die Voruntersuchung durch das Untersuchungsrichteramt, f\u00fcr die komplexen Verfahren ungeeignet. Man hofft, dass die neue Bundesstrafprozessordnung Effizienz bringen wird. So wird in Bellinzona gesagt, mit den gleichen Ressourcen k\u00f6nnte mehr Output erzielt werden. Zudem schaffe das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit. Im \u00dcbrigen werde die Revision des heutigen Bundesstrafprozesses auch f\u00fcr das Verfahren des Bundesstrafgerichtes selbst wichtig sein. Das Bundesstrafgericht hofft deshalb auf ein rasches Vorgehen des Parlamentes.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen unterst\u00fctzen diesen Appell des Bundesstrafgerichtes und hoffen ihrerseits, dass mit der neuen Bundesstrafrechtspflege den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bald ein Instrument gegeben wird, mit dem sie die Aufgabe, welche ihnen das Parlament mit Beschluss vom 22. Dezember 1999 erteilt hat, effizient und sachgerecht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nIch darf Sie \u00fcber die wichtigsten T\u00e4tigkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, der GPDel, informieren, welche die Oberaufsicht im Bereich der Nachrichtendienste und des Staatsschutzes aus\u00fcbt. Die GPDel hat im letzten Jahr neben ihrer ordentlichen Kontrollt\u00e4tigkeit rund 30 spezielle Gesch\u00e4fte behandelt, entsprechende Abkl\u00e4rungen getroffen oder Untersuchungen durchgef\u00fchrt.
\nIm Berichtsjahr statteten wir auch dem Strategischen Nachrichtendienst (SND) im VBS und dem Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) im EJPD je einen unangemeldeten Besuch ab. Schwerpunkt dieser Kontrollen vor Ort waren beim DAP die Handhabung der Datenbank Isis und der Umgang mit Informationen von ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten am Beispiel des Falles Achraf. Beim SND kontrollierten wir mittels umfangreicher Stichproben insbesondere die finanzielle F\u00fchrung dieses Geheimbereiches, sowohl im Hinblick auf die Mittelverwendung als auch auf die Einhaltung der geregelten Ausgabenkompetenzen. Ebenso besuchte die GPDel im vergangenen Jahr s\u00e4mtliche Anlagen des Satellitenaufkl\u00e4rungssystems Onyx in den Kantonen Bern und Wallis und liess sich \u00fcber den neuesten Stand der Funktionsweise, der technischen M\u00f6glichkeiten, aber auch der Nachrichtenbearbeitung orientieren.
\nGegen Ende des Jahres besuchten wir zudem den Wissenschaftlichen Forschungsdienst der Stadtpolizei Z\u00fcrich sowie die DNA-Profil-Datenbank beim Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Beides sind Einrichtungen, die mit verschiedenen Bundesstellen auch im Aufsichtsbereich der GPDel zusammenarbeiten. Im Weiteren f\u00fchrten wir vom 26. bis 29. Juni letzten Jahres einen Arbeitsbesuch in Den Haag und Berlin durch. Dabei konnten wir mit unseren niederl\u00e4ndischen und deutschen Schwesterkommissionen interessante Erfahrungen austauschen. In Den Haag f\u00fchrten wir ebenfalls wertvolle Gespr\u00e4che mit den Chefs der holl\u00e4ndischen In- und Auslandnachrichtendienste sowie mit Vertretern von Europol. In Berlin konnten wir sowohl mit dem Bundesnachrichtendienst als auch mit dem Verfassungsschutz, also sowohl dem deutschen Ausland- wie dem Inlandnachrichtendienst, Kontakte pflegen.
\nDiese Besuche waren f\u00fcr die GPDel sehr wertvoll und brachten interessante Erkenntnisse. Wir konnten feststellen, dass die parlamentarische Oberaufsicht in unserem Land \u00fcber mehr gesetzliche M\u00f6glichkeiten, insbesondere auch \u00fcber mehr Kompetenzen verf\u00fcgt als die entsprechenden Schwesterkommissionen in Holland und insbesondere in Deutschland. Unsere Erkenntnisse haben wir in einem [PAGE 192] internen Bericht dargelegt; dessen wesentliche Inhalte sind auch in unserem heute vorliegenden Jahresbericht zu finden.
\nZu einigen weiteren Schwerpunkten des vergangenen Jahres: Die sicherheitspolitische F\u00fchrung des Bundesrates hat uns weiter besch\u00e4ftigt. Im Juli letzten Jahres beschloss der Bundesrat weitere Massnahmen zur Verbesserung der Koordination der Nachrichtendienste. Kurz gesagt wurden in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Proliferation von Massenvernichtungswaffen zwischen dem SND und dem DAP gemeinsame Analyse- und Auswertungsplattformen geschaffen. Zwischen dem SND und dem Zentrum f\u00fcr internationale Sicherheitspolitik im EDA wurde zur Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Schliesslich wurden die Funktion des Nachrichtenkoordinators abgeschafft und das Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro in den neu geschaffenen Kernstab \u00fcberf\u00fchrt.
\nDie GPDel hat sich anl\u00e4sslich eines Meinungsaustausches mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates eingehend mit diesen Beschl\u00fcssen auseinander gesetzt. Die per 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Massnahmen sind zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn deren Wirkung noch nicht vollst\u00e4ndig absehbar ist. Die GPDel ist jedoch heute schon der \u00dcberzeugung, dass diese Massnahmen nicht ausreichend sind. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates bleibt wie bisher ein rein beratendes, interdepartementales Organ ohne Weisungsbefugnis gegen\u00fcber den Nachrichtendiensten. Die F\u00fchrung der Dienste bleibt nach wie vor zwischen EJPD und VBS aufgeteilt. Zwangsl\u00e4ufig wird das auch weiterhin zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren, was f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes nicht von Vorteil ist. Die GPDel ist entschieden der Auffassung, dass die Nachrichtendienste einem Departement zugeordnet sein sollten. Dies w\u00fcrde die F\u00fchrung und Kontrolle wesentlich erleichtern. SND und DAP sollten einer gemeinsamen Leitung unterstehen, damit Ressourcen und vorhandene Synergien besser genutzt werden k\u00f6nnen.
\nDie Delegation wird die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen eng begleiten und die konkreten Auswirkungen auf die Leistungen der Nachrichtendienste laufend evaluieren. Der Bundesrat hat seinem Sicherheitsausschuss bereits den Auftrag erteilt, ihm bis 2006 \u00fcber die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Die GPDel will diesen Bericht abwarten und ihn mit den im Laufe des Jahres gewonnenen eigenen Erkenntnissen vergleichen. Je nach Ergebnis werden wir den R\u00e4ten entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen.
\nDie T\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation wird zu rund einem Drittel fremd, das heisst von aussen, bestimmt. Nebst der eigenen Fr\u00fcherkennung von Problemen ist es unsere Pflicht und Aufgabe, Anschuldigungen oder Vorw\u00fcrfe der \u00d6ffentlichkeit oder auch von Parlamentsmitgliedern gegen\u00fcber den Nachrichtendienst- und Staatsschutzorganen zu \u00fcberpr\u00fcfen, falls sie sich nicht schon von Anfang an als haltlos erweisen. Wir treffen dann entsprechende Abkl\u00e4rungen und entscheiden gest\u00fctzt auf deren Resultat, ob - und wenn ja in welchem Umfang - eine Untersuchung an die Hand genommen werden muss.
\nAls Beispiele des letzten Jahres erw\u00e4hne ich die Klage eines politischen Fl\u00fcchtlings gegen die schweizerischen Nachrichtendienste oder auch die aufgrund von nachrichtendienstlichen Hinweisen durchgef\u00fchrte Befragung durch den DAP eines aus Kairo kommenden, sich im Transit des Flughafens Z\u00fcrich befindenden amerikanischen Staatsb\u00fcrgers. Dieser wurde nach seinem Weiterflug in die USA unmittelbar nach der Landung in New York von den amerikanischen Beh\u00f6rden verhaftet. Weiters besch\u00e4ftigte uns insbesondere noch der Fall des mutmasslichen islamischen Terroristen Mohammed Achraf, welcher ein Attentat auf den spanischen nationalen Gerichtshof geplant haben soll. Achraf sass aufgrund eines Bagatelldelikts w\u00e4hrend einer gewissen Zeit unerkannt im Flughafengef\u00e4ngnis Z\u00fcrich in Ausschaffungshaft. In diesem Fall galt es, die Nachrichtenfl\u00fcsse zwischen den spanischen und schweizerischen Nachrichtendiensten, deren Auswertung und die daraus gewonnenen Erkenntnisse sowie die entsprechenden Handlungen des DAP zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nHier beschloss die GPDel bereits Ende 2004, eine umfassende Untersuchung an die Hand zu nehmen, welche letztes Jahr mit viel Aufwand verbunden war, aber noch im Berichtsjahr abgeschlossen werden konnte. Wir haben verschiedene Fehleinsch\u00e4tzungen bzw. M\u00e4ngel festgestellt und dazu einen zusammenfassenden Bericht verfasst, welcher am 7. Dezember 2005 publiziert wurde. Die GPDel hat den Bundesrat aufgefordert, zu diesem Bericht bis Ende M\u00e4rz 2006 - also schon bald - Stellung zu nehmen.
\nEbenfalls von aussen initiiert waren Ende Jahr unsere Abkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit den verd\u00e4chtigen \u00dcberfl\u00fcgen unseres Landes durch die CIA und der in diesem Zusammenhang vorgekommenen Indiskretion zu Beginn dieses Jahres. Wir haben in kurzer Zeit gr\u00fcndliche Abkl\u00e4rungen vorgenommen und unsere Erkenntnisse am vergangenen 30. Januar vorgestellt und publiziert. Es wurde ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet. Dieser Fall wird einen Bestandteil des Jahresberichtes 2006 der GPDel bilden.
\nDies meine Zusammenfassung einiger Aspekte unserer T\u00e4tigkeit im vergangenen Jahr. Ich verweise auf das Kapitel 3.6.5 des Jahresberichtes der GPK, welches Sie \u00fcber unsere Aktivit\u00e4ten noch detaillierter ins Bild setzen kann.
\nWas immer Sie in unserem Jahresbericht gelesen oder heute von mir geh\u00f6rt haben, geschah unter der kundigen F\u00fchrung meiner Vorg\u00e4ngerin, Kollegin Helen Leumann, der ich f\u00fcr die kompetente, effiziente und kollegiale F\u00fchrung der GPDel in den letzten zwei Jahren an dieser Stelle herzlich danken m\u00f6chte. Ebenso danken m\u00f6chte ich im Namen der Delegation auch dem Bundesrat, insbesondere den Mitgliedern des bundesr\u00e4tlichen Sicherheitsausschusses f\u00fcr die gute und offene Zusammenarbeit sowie f\u00fcr ihr Verst\u00e4ndnis gegen\u00fcber unserer aufgabenbedingt oft kritischen Haltung.
\nDie Subkommission EDI/UVEK bearbeitete im vergangenen Jahr nicht weniger als zehn verschiedene Themen aus diesen beiden Departementen. Das Eingehen auf alle Bereiche w\u00fcrden den Rahmen der Zeitvorgabe bei weitem sprengen. Die wesentlichen Details k\u00f6nnen dem vorliegenden Bericht entnommen werden. Ich konzentriere mich auf einen Verwaltungsbereich, der die Subkommission in den vergangenen Jahren und insbesondere im letzten Jahr wiederum sehr stark besch\u00e4ftigt hat und in dem die Inspektion vorl\u00e4ufig abgeschlossen werden konnte. Es geht dabei um die Swissmedic, das fr\u00fchere Heilmittelinstitut, das damals, bei der Neuorganisation und der Zusammenf\u00fchrung der verschiedenen Fachbereiche unter einem Dach, Stoff f\u00fcr angeregte Diskussionen bot.
\nIm August 2004 ver\u00f6ffentlichte die GPK unseres Rates einen Bericht, in dem die Probleme bei der Inbetriebnahme von Swissmedic analysiert wurden. Die Schwierigkeiten betrafen vorwiegend die Aufgaben, die fr\u00fcher weder durch die IKS noch durch die Facheinheit Heilmittel wahrgenommen wurden, sowie die neuen F\u00fchrungsinstrumente des Institutes. Dabei handelte es sich, zur Erinnerung, um Folgendes: um ein nicht operationelles Informatikprojekt mit einheitlicher Plattform bei der Inbetriebnahme des Institutes, um die [PAGE 191] grosse Unzufriedenheit der Kantone beim \u00dcbergang zu einem eidgen\u00f6ssischen Heilmittelkontrollsystem, um M\u00e4ngel beim Leistungsauftrag und, bei den Leistungsvereinbarungen, um Probleme bei der Bestimmung der Indikatoren; es ging ferner um ein verbesserungsf\u00e4higes Controllingsystem hinsichtlich Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t und um den Aufbau einer gemeinsamen Unternehmenskultur mit einer Unit\u00e9 de Doctrine bei den Institutsleistungen; es ging um die Vollst\u00e4ndigkeit des Ausf\u00fchrungsrechtes zum neuen Heilmittelgesetz bei dessen Inkraftsetzung, um personelle Schwierigkeiten beim Rechtsdienst durch den Abgang der Mehrheit seiner Mitarbeitenden, um ein ineffizientes, zentralistisches Verfahren bei der Ausstellung von Sonderbewilligungen f\u00fcr in der Schweiz nicht zugelassene Arzneimittel, was Verz\u00f6gerungen bewirkt, und um die Stellung von Swissmedic innerhalb des EDI, insbesondere in den Beziehungen zum Bundesamt f\u00fcr Gesundheit.
\nDiese damals erzielten und im erw\u00e4hnten Bericht aufgezeigten Untersuchungsergebnisse waren Gegenstand der weiteren Betreuung dieses Verwaltungsbereiches. Die Subkommission besuchte deshalb am 7. November 2005 im Rahmen eines Dienststellenbesuches die Swissmedic erneut, um die Lageentwicklung und den Stand der Umsetzung ihrer damals gemachten Empfehlungen zuhanden des Bundesrates zu pr\u00fcfen und zu kontrollieren, ob sich die damals teilweise dramatische Entwicklung der organisatorischen und personellen Bereiche in der Zwischenzeit verbessert hat.
\nDie GPK zog nach einem eingehenden Gespr\u00e4ch mit dem in der Zwischenzeit neu gew\u00e4hlten Direktor, Herrn Schneller, und seinen Kadermitarbeitern eine sehr ermutigende Bilanz aus ihrem Besuch. Sie traf ein tatkr\u00e4ftiges - f\u00fcr einige eventuell zu tatkr\u00e4ftiges - und motiviertes F\u00fchrungsteam an und stellte in allen untersuchten Bereichen deutliche Fortschritte betreffend Umsetzung und L\u00f6sung in den dargelegten Problemfeldern fest. Die Zusammenlegung in zwei gegen\u00fcber vorher rund zehn Standorten trug sicherlich wesentlich dazu bei. Die Einf\u00fchrung einer neuen Datenbank stand vor der T\u00fcr, und eine dringend notwendige Informatikstrategie wurde ausgearbeitet. Aber auch der Rechtsdienst verf\u00fcgt heute, nach der notwendig gewordenen Rekrutierungs- und Einarbeitungszeit, wieder \u00fcber kompetente und motivierte Mitarbeiter. Die L\u00fccken im Umsetzungsbereich werden in Gesetzentw\u00fcrfen behandelt, die in den vorgegebenen und geplanten Fristen auch zustande kommen sollten. Auch die Regelung von Sonderbewilligungen f\u00fcr die Einfuhr von in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimitteln konnte die Effizienz des Systems wesentlich verbessern und wird weiter optimiert und verbessert.
\nEin ganz spezielles Problem stellt der Handel mit Medikamenten \u00fcber das Internet dar. Die Risiken dieses Medikamentenbeschaffungskanals wurden der \u00d6ffentlichkeit mehrmals und \u00fcber verschiedene Wege und Kan\u00e4le bekannt gegeben und kommuniziert.
\nSchliesslich darf festgestellt werden, dass sich die Beziehungen zwischen den Kantonen und Swissmedic selbst wesentlich verbessert haben.
\nEin ganz besonderes Augenmerk richtete die GPK auf das Verh\u00e4ltnis von Swissmedic zum BAG und zum Generalsekretariat des EDI. Sie stellte dabei fest, dass sich hinsichtlich der institutionellen Probleme eine L\u00f6sung abzeichnet. Die entsprechenden Empfehlungen der GPK haben beim Ausl\u00f6sen des Schlichtungsprozesses eine wichtige und sehr zentrale Rolle gespielt und zur Kl\u00e4rung der Kompetenzen wesentlich beigetragen. Das neue Leistungsmandat, das k\u00fcnftig vom Generalsekretariat des EDI \u00fcberwacht wird, soll auch eine entsprechende Eignerstrategie enthalten. Die klare Abgrenzung von Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten kann somit k\u00fcnftig gew\u00e4hrleistet werden.
\nDie GPK nahm zudem von der sehr hohen Arbeitsbelastung des Rechtsdienstes von Swissmedic Kenntnis. Durch Optimierungen und Verfahrensstraffungen werden jedoch auch in diesem Bereich noch weitere Fortschritte erzielt werden k\u00f6nnen, was w\u00fcnschenswert ist und notwendig werden wird.
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit der Swissmedic-Leitung von jeglichen Partikularinteressen ist eine unverzichtbare Voraussetzung; nur so kann die Glaubw\u00fcrdigkeit des Institutes gew\u00e4hrleistet werden. Die Kommission hat den Bundesrat ersucht, diesem besonderen Anliegen bei der Ernennung des Pr\u00e4sidenten bzw. der Pr\u00e4sidentin und der neuen Mitglieder des Institutsrates Ende 2005 die gr\u00f6sste Bedeutung beizumessen, was bekanntlich auch erfolgt ist.
\nDie GPK hat die Untersuchung zu Swissmedic mit diesem Dienststellenbesuch abgeschlossen. Sie beh\u00e4lt sich aber vor, die Lage im Rahmen ihrer Oberaufsicht allenfalls neu zu beurteilen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der \u00dcberwachung des Arzneimittelmarktes sowie der Pr\u00fcfungs-, Kontroll- und Zulassungskosten. Im Anbetracht der j\u00fcngsten Aktualit\u00e4ten m\u00f6chte ich am Rande noch kurz festhalten, dass die Subkommission bez\u00fcglich der Zulassungskosten sowie allenfalls m\u00f6glicher Engp\u00e4sse bei der Medikamentenbeschaffung in Spit\u00e4lern mit dem Institutsdirektor bereits erste Gespr\u00e4che gef\u00fchrt hat. Bis Ende Monat werden wir von der Swissmedic weitere und detailliertere Unterlagen zu diesem Problemfeld erhalten. Die GPK wird danach entscheiden, ob und in welchem Umfang die abgeschlossene Untersuchung wiederaufgenommen wird. Ich versichere Ihnen, dass sowohl die Subkommission als auch die Gesamtkommission diesem Problem grosse Aufmerksamkeit schenken und Bedeutung beimessen werden.
\nEin Projekt mit dem Namen Rumba l\u00e4sst eigentlich etwas Frivoles oder zumindest Anmutiges erwarten. Wenn nun der Bundesrat ein solches Projekt lanciert, ist die Hoffnung auf so etwas allerdings nicht angezeigt: Rumba ist n\u00e4mlich nichts anderes als die n\u00fcchterne und sachliche Abk\u00fcrzung f\u00fcr das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung, das der Bundesrat beschlossen hat. Das Ziel dieses Programms ist es, die durch die Bundesverwaltung verursachten Umweltbelastungen kontinuierlich zu verringern. Rumba unterscheidet zwischen betrieblichen Umweltaspekten der Verwaltung und Umweltaspekten der Produkte bzw. Leistungen der Bundesstellen.
\nDie Untersuchung von Rumba wurde durch die GPK des St\u00e4nderates Anfang 2004 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lagen nur die zwei ersten Umweltberichte vor; diese beiden Berichte zeigten unterschiedliche Entwicklungen im Bereich der Umweltkennzahlen auf. In gewissen Bereichen nahmen der Verbrauch von Ressourcen und somit die Umweltbelastung zu, w\u00e4hrend sie in anderen Bereichen abnahm. Auch wurde in diesem Zusammenhang die Anzahl Flugreisen bestimmter Dienststellen \u00f6ffentlich kontrovers diskutiert. Die GPK legte ihren Schwerpunkt auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Konzeption und des Vollzugs von Rumba und ging auch den betrieblichen Umweltaspekten der Verwaltung nach. Die Evaluation, die von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle koordiniert wurde, kommt zum Schluss, dass Rumba zweckm\u00e4ssig und zielf\u00fchrend konzipiert ist und dass auch die Umsetzung in weiten Teilen gut gelingt. Die GPK teilt diese Einsch\u00e4tzung grunds\u00e4tzlich. Rumba baut gr\u00f6sstenteils auf bestehenden Strukturen und Organisationseinheiten auf und ist dadurch in die Verwaltungsstrukturen integriert.
\nMit der interdepartementalen F\u00fchrung ist richtigerweise die Generalsekret\u00e4renkonferenz betraut. Diese hat als operatives Koordinations- und F\u00fchrungsgremium die Koordinationsgruppe Rumba geschaffen, welche durch die aus Vertretern verschiedener \u00c4mter zusammengesetzte Fachgruppe unterst\u00fctzt wird.
\nDie Evaluation relativiert das gemischte Bild der Umweltberichte 2001 und 2003. Einerseits standen f\u00fcr diese Evaluation zus\u00e4tzlich die Zahlen des Jahres 2003 zur Verf\u00fcgung. Andererseits erwirkte die Koordinationsgruppe Rumba in der Zwischenzeit eine bessere Datenqualit\u00e4t. Damit wurde auch die Aussagequalit\u00e4t verbessert. Das Resultat der Evaluation und somit des Erfolges von Rumba wird durch den inzwischen erschienenen Umweltbericht 2005 best\u00e4tigt. Um die Entwicklung des Ressourcenverbrauches betrachten zu k\u00f6nnen, muss eine Dienststelle Rumba mindestens seit drei Jahren eingef\u00fchrt haben. Per Ende 2003 waren es 16 Dienststellen, die analysiert wurden. Die Evaluation beschr\u00e4nkte sich auf die Bereiche W\u00e4rme, Elektrizit\u00e4t, Wasser, Papier, Entsorgung und Dienstreisen. Es stellte sich heraus, dass die gr\u00f6ssten Unterschiede zwischen den Rumba-Einheiten in den Bereichen Dienstreisen und Elektrizit\u00e4tsverbrauch auftreten, w\u00e4hrend beim W\u00e4rmeverbrauch und bei Papier und Entsorgung geringere Unterschiede bestehen.
\nDie Analyse ergab, dass von den 16 Dienststellen 15 ihre gesamte Umweltbelastung pro Mitarbeitenden seit der Einf\u00fchrung von Rumba senken konnten. Seit der Einf\u00fchrung bis Ende 2003 betrug die Abnahme der Umweltbelastung pro Mitarbeitenden 10,7 Prozent.
\nDie Einf\u00fchrungskosten - sie wurden auf 200 000 Franken pro Jahr prognostiziert - wurden untersch\u00e4tzt. Sie variieren von Jahr zu Jahr; die Tendenz ist abnehmend. Der j\u00e4hrliche H\u00f6chstbetrag wird mit maximal 395 000 Franken ausgewiesen.
\nAllerdings ging der Bundesrat auch von Kosteneinsparungen aus. Er bezifferte sie auf 0,8 bis 2,5 Millionen Franken. Die Evaluation, die nur die Ergebnisse bis 2003 einschliesst, konnte dazu keine pr\u00e4zisen Ergebnisse ausmachen und musste von Annahmen und Hochrechnungen ausgehen. Bei den bis dahin untersuchten Abteilungen spricht sie von Einsparungen von j\u00e4hrlich zwischen 295 000 und 630 000 Franken. \u00c4hnliches gilt, was die Vorbehalte anbetrifft, f\u00fcr die Zahlen im Umweltbericht 2005, der von m\u00f6glichen Einsparungen f\u00fcr den ersten und den zweiten Kreis der Bundesverwaltung in der Gr\u00f6ssenordnung von 4 Millionen Franken pro Jahr ausgeht. Die Anreizwirkung der Kosten kommt jedoch erst richtig zum Tragen, wenn die Kosten des Ressourcenverbrauches den Dienststellen auch belastet werden. Bisher geschah dies nur f\u00fcr die Kosten der Dienstreisen. Das neue Rechnungsmodell sollte hier mittelfristig Abhilfe schaffen.
\nUnsere Evaluation stellt eine Zwischenbilanz dar. Die Anstrengung der Verwaltung zugunsten eines sparsamen Umganges mit den Ressourcen m\u00fcssen weitergef\u00fchrt werden. Basierend auf unserer Untersuchung haben wir dem Bundesrat verschiedene Optimierungsspielr\u00e4ume mit Empfehlungen dargelegt. Insbesondere die interdepartementale und die departementale Steuerung m\u00fcssten noch verbessert werden. Auch sollte der Bundesrat auf der Stufe des Gesamtprogramms wie der Departemente quantitative Ziele setzen. Entscheide, die der Stossrichtung des Programms zuwiderlaufen - solche kann es immer wieder geben -, sind aus der Sicht der GPK zu begr\u00fcnden, um so den Einbezug von Rumba in die Entscheidungsprozesse zu gew\u00e4hrleisten und auch die f\u00fcr die Umsetzung wichtige Motivation der Mitarbeitenden aufrechtzuerhalten.
\nSolche Entscheide k\u00f6nnen aufgrund der Aufgabenstellung der jeweiligen Dienststelle notwendig sein, denn die Ziele stehen gelegentlich in Konkurrenz zu den Aufgaben der Dienststelle. Die Gesch\u00e4ftsleitungen aller Dienststellen m\u00fcssen konsequent in den jeweiligen Umweltteams vertreten sein. Wie erw\u00e4hnt k\u00f6nnen dank Rumba auch Kosten eingespart werden. Die GPK erhofft sich vom neuen Rechnungsmodell, das die betrieblichen Kosten den einzelnen Dienststellen zuweisen wird, eine zus\u00e4tzliche Dynamisierung der Umsetzung von Rumba. Gerade im infrastrukturellen Bereich, aber auch in Querschnittsbelangen - Stichworte: Informatik, Geb\u00e4udetechnik - hat Rumba eine wichtige Funktion.
\nDas Ganze war keine spektakul\u00e4re, sondern eine sinnvolle \u00dcberpr\u00fcfung, verbunden mit viel Kleinarbeit. Die Zwischenbilanz ist positiv. Wir werden dranbleiben.
\nDie GPK legt Ihnen heute den Jahresbericht f\u00fcr das Jahr 2005 vor. Damit gew\u00e4hren wir Ihnen einen vertieften Einblick in die T\u00e4tigkeit der GPK und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation. Unser Jahresbericht macht deutlich, wie breit gef\u00e4chert unsere Oberaufsicht ist. Es geht nicht nur um die T\u00e4tigkeit des Bundesrates, der Bundesverwaltung und der eidgen\u00f6ssischen Gerichte; auch alle \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten K\u00f6rperschaften und juristischen Personen, von den SBB \u00fcber die Post und die ETH bis zu Swissmedic, unterstehen der Oberaufsicht der GPK. Diese Breite der Oberaufsicht hat Einfluss auf die Arbeitweise der GPK und zwingt uns, auch Schwerpunkte zu setzen. Eine ganz wichtige Rolle spielen dabei die Subkommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation.
\nDen Umfang und die Intensit\u00e4t der T\u00e4tigkeit der GPK zeigen auch folgende Zahlen: Die GPK tagte im Jahre 2005 21-mal im Plenum; daneben gab es 75 Sitzungen der Subkommissionen. In 13 Dienststellenbesuchen wurden \"an der Front\" die Organisation, die Verfahren und verschiedene Schwerpunkte einzelner Verwaltungsstellen gepr\u00fcft. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ihrerseits f\u00fchrte 16 Sitzungen durch. 48 Aufsichtseingaben sind bei uns eingegangen, und 36 davon waren per Ende 2005 erledigt. Bei dieser Vielzahl von Gesch\u00e4ften ist das Setzen von Priorit\u00e4ten und Schwerpunkten die ad\u00e4quate Antwort. Damit erreichen wir, dass die verschiedenen Subkommissionen eine Frage in der Tiefe bearbeiten k\u00f6nnen und somit nicht im Beliebigen oder Oberfl\u00e4chlichen haften bleiben. Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit sind die drei Stichworte bei der \u00dcberpr\u00fcfung staatlichen Handelns.
\nBei der \u00dcberpr\u00fcfung von Strukturen und Verfahrensabl\u00e4ufen k\u00f6nnen auch entscheidende Erkenntnisse dar\u00fcber gewonnen werden, ob und wie die direkte Aufsicht des Bundesrates \u00fcber seine Verwaltung funktioniert. \u00dcber mehrere vertiefte Inspektionen der GPK wurden auch separate Berichte ver\u00f6ffentlicht; beispielhaft sei hier auf folgende Berichte verwiesen: Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht, Effizienz der KMU-Tests, Umweltmanagementsystem Rumba, Rentenwachstum und Rolle des Bundes in der Invalidenversicherung. Wichtige Inspektionen sind gegenw\u00e4rtig im Gange, so zum Beispiel die Koh\u00e4renz und strategische F\u00fchrung der Aktionen der Deza, die Ressortforschung des Bundes sowie der Beizug externer Experten in der Bundesverwaltung. Der Jahresbericht dient aber auch dazu, die Ergebnisse wichtiger Untersuchungen der GPK zu ver\u00f6ffentlichen, f\u00fcr die kein spezieller Bericht erstellt wurde; als Beispiele seien hier die Koordination in der Gesundheits- und Sozialstatistik oder die internationale Rechtshilfe erw\u00e4hnt.
\nIch spreche im Folgenden zur Wirksamkeit der Arbeiten der GPK. Die GPK hat unseres Erachtens in den letzten Jahren die Wirksamkeit ihrer Arbeit wesentlich erh\u00f6ht. Wir schreiben nicht nur irgendwelche Berichte, und damit hat es sich dann, sondern wir stellen h\u00e4ufig ganz konkrete Forderungen, wie Missst\u00e4nde zu beheben sind. Diese Empfehlungen sind auch nicht mehr in einladender Form festgehalten, sondern als klare Forderungen. Der Bundesrat hat dann in einer Stellungnahme auch darzulegen, wie er gedenkt, diese Forderungen zu erf\u00fcllen.
\nMit einer Nachinspektion wird deren Vollzug dann auch \u00fcberpr\u00fcft. Mit dieser begleitenden Kontrolle wird die Wirksamkeit der T\u00e4tigkeit der GPK wesentlich erh\u00f6ht. Im Bereich der Flugsicherheit hat der Bundesrat bis heute die Subkommission EDI/UVEK halbj\u00e4hrlich in einem Statusbericht \u00fcber den Stand der Umsetzung der einzelnen Forderungen zu informieren. Auch wird die Verbindlichkeit unserer Feststellungen immer wieder mit parlamentarischen Vorst\u00f6ssen erh\u00f6ht. Als Beispiel erw\u00e4hne ich hier die in der letzten Woche traktandierte Motion unseres Rates zur Schaffung von Transparenz bez\u00fcglich der IV-Entwicklung beim Bund, die Motion zur Festlegung einer Gesamtstrategie f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Aufsicht des Bundes \u00fcber den IV-Vollzug oder das Postulat zur Verwaltungsf\u00fchrung im dritten Kreis.
\nIm Folgenden erl\u00e4utere ich den Einfluss der Arbeiten der GPK auf die Legislativkommissionen. Hier darf ich f\u00fcr diese Berichtsperiode ganz speziell auf die Untersuchung \u00fcber das Rentenwachstum und die Rolle des Bundes in der Invalidenversicherung hinweisen. Mit ihrem Schlussbericht vom 19. August 2005 hat die GPK auch eine eindr\u00fcckliche Auslegeordnung \u00fcber die verschiedenen Faktoren des Rentenwachstums in der IV erstellt. Ebenso wurden wesentliche M\u00e4ngel in der Aufsicht des BSV \u00fcber die IV festgestellt.
\nKurz nach der Ver\u00f6ffentlichung unseres Berichtes hat die zust\u00e4ndige Legislativkommission des Nationalrates die Beratung zur 5. IV-Revision aufgenommen. Sie konnte damit auch auf unsere Vorarbeiten zur\u00fcckgreifen. Ebenso sind wir als GPK mit einer Reihe von Empfehlungen zu bestimmten Bereichen der IV direkt an die vorberatende Kommission gelangt.
\nZur Verwaltungsreform: Am 18. August 2004 hat der Bundesrat beschlossen, eine Verwaltungsreform durchzuf\u00fchren. Am 17. September 2005 legte die Regierung pr\u00e4zisere und konkretere Ziele fest. Im Rahmen der Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes 2004 haben wir eine sehr unterschiedliche Beurteilung hinsichtlich der Priorit\u00e4ten der Reform durch die einzelnen Bundesratsmitglieder zur Kenntnis genommen. Dies hat uns veranlasst, dieses Projekt weiterhin zu begleiten. Nach einem ersten Meinungsaustausch im Oktober 2005 ist diese Begleitung des Projektes der Verwaltungsreform eines der Schwerpunktthemen im Jahre 2006.
\nWir pflegen einen offenen Dialog mit den kontrollierten Stellen. Es braucht einen offenen Dialog zwischen der GPK und den kontrollierten Stellen. Man darf auch zu Fehlern stehen, gilt es doch im Wesentlichen, f\u00fcr die Zukunft die erforderlichen Lehren daraus zu ziehen. Wir befassen uns h\u00e4ufig mit sehr sensiblen Informationen, deshalb ist es sehr wichtig, dass die Vertraulichkeit in der GPK einen hohen Stellenwert geniessen muss. Auch wenn wir nat\u00fcrlich unsere Finger auf wunde Stellen legen, ist es korrekt, dass wir dem Bundesrat, der Bundesverwaltung und auch dem Bundesgericht hier f\u00fcr ihre grosse Arbeit danken.
\nAnschliessend werden die einzelnen Subkommissionspr\u00e4sidenten und der Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00fcber einige Schwerpunkte in ihrem Kontrollbereich berichten. Dann w\u00e4re hier, im Ratsplenum, eigentlich eine Diskussion sehr erw\u00fcnscht, denn wir nehmen doch gerade in Ihrem [PAGE 190] Auftrag die Oberaufsicht wahr. Dieser Jahresbericht ist eigentlich unsere R\u00fcckkoppelung an unseren Auftraggeber. F\u00fcr Kritik, W\u00fcnsche und Anregungen sind wir Ihnen sehr dankbar.
\nAbschliessend danke ich den Subkommissionspr\u00e4sidenten, meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK und den Mitarbeitenden des Sekretariates und der PVK mit Philippe Schwab an der Spitze f\u00fcr ihre grosse Arbeit.
\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, vom Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der GPK und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Jahr 2005 Kenntnis zu nehmen.
\nDie Berichterstattung wird unter den Herren Hess Hans, Briner, Kuprecht, Hofmann Hans und Wicki aufgeteilt. Erster Referent ist der Vizepr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, Herr Hess. Er spricht f\u00fcr Herrn Stadler, der verhindert ist.
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