Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nIch wehre mich nicht gegen die \"Abschreibung\" der Motion, aber es ist vielleicht am Ende [PAGE 214] der Beratungen - aus Freude \u00fcber die effizienten Beratungen und die effiziente Leitung der Kommissionssitzung durch den Pr\u00e4sidenten - etwas rasch gegangen. Der Bundesrat hat ja die Annahme der Motion beantragt, der Nationalrat hat sie mit grosser Mehrheit angenommen. Es wurde gesagt, dass wir die Motion nicht als erledigt abschreiben k\u00f6nnen, weil wir sie gar nie angenommen haben.
\nNun aber denke ich - darauf m\u00fcssen wir bei der Beratung der dritten Botschaft sicher noch einmal zur\u00fcckkommen -, dass nicht alle Punkte dieser Motion erf\u00fcllt sind. Insbesondere der Bericht \u00fcber den Zeitplan der Realisierung der Effekte auf Budget und Personal kann wahrscheinlich so noch nicht gemacht werden, bevor die Beratungen im Zweitrat abgeschlossen sind.
\nWenn wir jetzt diese Motion ablehnen, machen wir das nicht im Gedanken, dass alle Forderungen erf\u00fcllt seien. Bereits bei der Annahme der Motion durch den Erstrat bestand n\u00e4mlich die Botschaft, und der Inhalt war bekannt. Es ist also nicht ganz konsequent, wenn wir das heute so machen. Ich werde mich aber ganz sicher anl\u00e4sslich der Beratung der dritten Botschaft nochmals eingehend damit befassen und schauen, ob der Inhalt der Motion erf\u00fcllt ist.
\nIhre Kommission ist der Auffassung, dass man diese Motion eigentlich annehmen und als erledigt abschreiben k\u00f6nnte. Nun ist das Verfahren so nicht m\u00f6glich; das sieht das Parlamentsgesetz so nicht vor. Deshalb gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder nehmen wir diese Motion an und erteilen dem Bundesrat den Auftrag, das zu tun, was in der Motion verlangt wird - n\u00e4mlich eine detaillierte Aufzeichnung der Synergie- und Rationalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung und einen Bericht \u00fcber den Zeitplan der Realisierung dieser Effekte zu erstellen. Oder wir lehnen diese Motion im Rahmen der zweiten Botschaft zur NFA ab, weil sie weitgehend erf\u00fcllt ist. \u00dcber allf\u00e4llige sogenannte \"leftovers\" kann der Bundesrat im Rahmen der dritten Botschaft zur NFA dem Parlament noch Bericht erstatten. Diesen zweiten Weg hat Ihre Kommission gew\u00e4hlt.
\nDeshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, diese Motion abzulehnen - nicht weil wir inhaltlich nicht damit einverstanden w\u00e4ren, sondern weil wir davon ausgehen, mit der zweiten Botschaft des Bundesrates zur NFA seien die wesentlichen Elemente erf\u00fcllt, sodass die Motion nicht mehr n\u00f6tig sei.
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Der Nationalrat hat die Motion am 17. Juni 2005 angenommen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Die Kommission beantragt die Ablehnung der Motion.
\n