Detailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... jene nat\u00fcrliche oder juristische Person, die sie ....
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... \u00e0 la charge de la personne physique ou morale qui ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann es kurz machen: Wir haben hier die Ausf\u00fchrungsverordnung zu Artikel 39 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Diesen Artikel 39 hat Herr B\u00fcrgi ganz zu Beginn der Beratung des Mantelerlasses erl\u00e4utert. Zur Verordnung will ich nur noch so viel ausf\u00fchren: Die amtliche Vermessung ist seit 1912 eine Bundesaufgabe, sie wird von den Kantonen vollzogen. Neuerdings werden die Bundesbeitr\u00e4ge an die zu einer Verbundaufgabe werdende amtliche Vermessung in dieser Verordnung geregelt. Diese Bundesbeitr\u00e4ge werden in Prozentwerten, je nach Projektpauschalen, festgelegt, und zwar im Anhang zu dieser Verordnung, den Sie auf den letzten Seiten der Vorlage finden. Dort haben Sie eine ausf\u00fchrliche Regelung dar\u00fcber, welche Tatbest\u00e4nde mit welchen Prozentwerten vom Bund unterst\u00fctzt werden.
\nDie Ausf\u00fchrung oder die Weiterf\u00fchrung der amtlichen Vermessung geschieht aufgrund von Leistungsvereinbarungen. Die Kantone erstellen Realisierungskonzepte, schliessen Programmvereinbarungen mit dem Bund ab und setzen diese mit der entsprechenden Hilfe und der Unterst\u00fctzung des Bundes um. Diese Umsetzung wird in dieser Verordnung geregelt, einschliesslich der finanziellen Beitr\u00e4ge des Bundes gem\u00e4ss Anhang.
\nDas w\u00e4ren meine gesamten Ausf\u00fchrungen zu dieser Verordnung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Wir haben die Ziffer III auf Seite 108 der Fahne noch nicht behandelt. Ich stelle fest, dass dazu keine Bemerkungen anzubringen sind.
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen
\nDagegen .... 5 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Finanzierung der amtlichen Vermessung
\n2. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur le financement de la mensuration officielle
\nAbsatz 1 von Artikel 21 ist wohl diejenige Bestimmung, die zu den ausf\u00fchrlichsten Beratungen in der Kommission Anlass gegeben hat. Worum geht es?
\nNach dem ersten Satz ist wie im geltenden Recht der Wohnsitz der Person, welche Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht, massgebend. Beim Wohnsitz handelt es sich um den zivilrechtlichen Wohnsitz, dies ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzentwurfes in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG). In letzterer Bestimmung ist festgelegt, dass sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bestimmt. Der zweite Satz r\u00e4umt dem Bundesrat die Kompetenz ein, in Heim-F\u00e4llen einen anderen Kanton als den Wohnsitzkanton als zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren.
\nDie Frage der Ankn\u00fcpfung bez\u00fcglich der Leistungspflicht nach ELG ist von besonderer Bedeutung, weil der zivilrechtliche Wohnsitz und der Aufenthaltsort auseinander fallen k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen ist nicht der Kanton des Aufenthaltsortes, sondern der Kanton des Wohnsitzes f\u00fcr die Ausrichtung der Erg\u00e4nzungsleistungen zust\u00e4ndig.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, die Kompetenz des Bundesrates zu streichen und eine Regelung aufzunehmen, die mit der Regelung im Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger - das ist das ZUG - praktisch wortw\u00f6rtlich \u00fcbereinstimmt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass im ZUG von \"Unterst\u00fctzungswohnsitz\" die Rede ist, w\u00e4hrend hier im ELG davon gesprochen wird, dass keine neue Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndet wird. Der Sinn des Antrages der Kommission besteht darin, im Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz die gleichen Regeln in Bezug auf den hier erfassten Personenkreis zu haben wie im ZUG. Die zum ZUG entwickelte Praxis f\u00fcr Heim- und Anstaltsinsassen sowie Familienpfleglinge soll auch im ELG grunds\u00e4tzlich Anwendung finden, soweit nicht neuerdings das ATSG Anpassungen verlangt.
\nIn der Kommission haben anderslautende Antr\u00e4ge zu l\u00e4ngeren Diskussionen Anlass gegeben. Unklar war dabei der Begriff des Wohnsitzes. Es ist hier mit aller Deutlichkeit zuhanden der Materialien festzuhalten, dass die vorliegende Bestimmung keine Auswirkungen auf die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes hat. Dieser bestimmt sich einzig und allein nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Diese Feststellung wird durch den zu Beginn meiner Ausf\u00fchrungen angebrachten Hinweis auf das ATSG unmissverst\u00e4ndlich best\u00e4tigt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle die einschl\u00e4gige Regelung des Zivilgesetzbuches zu zitieren, es ist Artikel 26: \"Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begr\u00fcnden keinen Wohnsitz.\"
\nHervorzuheben ist, dass das ZGB von \"Unterbringung\" spricht, was nach der herrschenden Lehre einen freiwilligen Eintritt ausschliesst. So schreibt Eugen Bucher im Berner Kommentar: \"Die Unterbringung stellt eine Aufenthaltszuweisung durch Dritte dar, die nicht aus eigenem Willen erfolgte.\" Und weiter: \"Von Unterbringung im Sinne des Gesetzes kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betroffene aus freien St\u00fccken sich f\u00fcr einen Anstaltsaufenthalt entschliesst, ohne auf einen solchen angewiesen zu sein, und \u00fcberdies die Anstalt und damit den Ort des Aufenthalts frei w\u00e4hlt. Das gilt vor allem f\u00fcr den Eintritt in Altersheime, welcher in der Regel wohnsitzbegr\u00fcndend sein d\u00fcrfte.\"
\nUnd im Basler Kommentar schreibt Daniel Staehelin neben Ausf\u00fchrungen, die sich mit denjenigen Buchers decken: \"Wird dadurch\" - gemeint ist der freiwillige, selbstbestimmte Eintritt einer urteilsf\u00e4higen, m\u00fcndigen Person in eine Anstalt - \"der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt, [PAGE 213] wie z. B. bei einem Pflegeheim, so begr\u00fcndet dies einen Wohnsitz.\"
\nEs wird der Praxis obliegen, diese gesetzliche Regelung anhand von Einzelf\u00e4llen zu pr\u00e4zisieren und weiterzuentwickeln. Der Zweitrat wird die anstelle des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes neu eingef\u00fcgte Bestimmung ebenfalls noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Ory .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die beh\u00f6rdliche oder vormundschaftliche Versorgung einer m\u00fcndigen oder entm\u00fcndigten Person in Familienpflege begr\u00fcnden keine neue Zust\u00e4ndigkeit.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... compl\u00e9mentaires. Le s\u00e9jour dans un home, un h\u00f4pital ou tout autre \u00e9tablissement et, s'il s'agit d'une personne majeure ou interdite, le placement dans une famille, d\u00e9cid\u00e9 par une autorit\u00e9 ou par un organe de tutelle, ne fondent aucune nouvelle comp\u00e9tence.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bin gerne bereit, zuhanden des Amtlichen Bulletins folgende Erkl\u00e4rungen abzugeben: Die Kosten f\u00fcr \u00e4rztlich verordnete Badekuren und \u00e4rztlich verordnete Erholungskuren werden bereits heute \u00fcbernommen, und zwar gest\u00fctzt auf eine Departementsverordnung. Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht hat diese Regelung gesch\u00fctzt. Es ist nicht beabsichtigt - damit gebe ich die Antwort auf die Frage von Herrn David -, mit dem NFA etwas an der \u00dcbernahme der Kosten zu \u00e4ndern. Da jedoch die Kantone die Krankheits- und Behinderungskosten n\u00e4her bezeichnen, w\u00fcrde durch eine Verankerung im Gesetz die Beibehaltung des Ist-Zustandes sichergestellt. Der Antrag Ory sieht aber, gewollt oder ungewollt, eine Ausdehnung vor, indem er verlangt, dass nicht nur Kosten f\u00fcr Badekuren, sondern Kosten f\u00fcr jegliche vom Arzt verordneten Kuren verg\u00fctet werden. Eine solche Ausdehnung der Leistungen w\u00fcrde zu Mehrkosten f\u00fchren, die gem\u00e4ss Artikel 16 des vorliegenden Gesetzentwurfes vollumf\u00e4nglich von den Kantonen zu tragen w\u00e4ren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie, den Antrag Ory abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte etwas nachfragen, Herr Bundesrat. So, wie ich es verstanden habe, werden heute bestimmte Kuren durch die EL abgegolten. So, wie ich Sie jetzt verstanden habe, wollen Sie diese Praxis mit dem jetzigen Rechtszustand weiterf\u00fchren. Sie wollen diese Praxis nicht ausdehnen, aber Sie wollen den bestehenden Zustand f\u00fcr die Betroffenen auch nicht verschlechtern - damit das einfach noch klar ist. Die Kuren sind im Text nirgends erw\u00e4hnt, aber es gibt ja offenbar eine Rechtsprechung, wonach diese bestimmten, beschr\u00e4nkten Beitr\u00e4ge an Kuren abgedeckt sind. Das muss einfach weiterhin gew\u00e4hrleistet sein.
\nIn der Tat ist dieser Antrag in der Kommission nicht diskutiert worden. Die Antwort des Bundesrates deckt sich aber mit der Einsch\u00e4tzung Ihres Kommissionspr\u00e4sidenten.
\nEs trifft zu, dass die Kosten f\u00fcr \u00e4rztlich verordnete Badekuren und Erholungskuren in der Tat schon heute \u00fcbernommen werden, und zwar gest\u00fctzt auf eine [PAGE 212] Departementsverordnung. Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht hat das auch gesch\u00fctzt. Insofern pr\u00e4sentiert Frau Ory einesteils etwas, was es heute in der Tat gibt und was man so durchaus auch ins Gesetz \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Der Antrag Ory hat aber anderenteils einen Haken, und der besteht eben darin, dass eine Ausdehnung auf jegliche vom Arzt verordneten Kuren vorgesehen ist, und das ist eine Leistungserweiterung, die es heute nicht gibt und deren Ausmass uns auch nicht bekannt ist. Ich kann heute also nicht mit Zahlen aufwarten. Der Antrag Ory w\u00fcrde dann eben bedeuten, dass eigentlich alle von \u00c4rzten verordneten Kuren verg\u00fctet werden m\u00fcssten, und das k\u00f6nnte dann unter Umst\u00e4nden nat\u00fcrlich sehr ins Geld gehen.
\nWeil diese Abkl\u00e4rungen nicht gemacht werden konnten und weil es sich hier um eine materielle Revision handelt, die eigentlich nichts mit dem NFA zu tun hat, m\u00f6chte ich Sie sehr bitten, diesen Antrag abzulehnen.
\nDer Antrag hat in der Kommission so nicht vorgelegen. Es ist deshalb nicht die Kommissionsmeinung, die ich jetzt ausspreche. Ich m\u00f6chte Sie einfach auf Folgendes hinweisen:
\nZum einen sind im heutigen ELG gewisse Kuren abgedeckt, n\u00e4mlich Bade- und Erholungskuren. Es ist also nicht so, dass heute nichts \u00fcbernommen w\u00fcrde.
\nZum anderen: Wenn Sie den Antrag Ory annehmen, dann dehnen Sie den Bereich aus, der zulasten der Kantone geht. Jetzt m\u00fcssen Sie entscheiden, ob Sie das so ohne weiteres tun wollen. Es liegen n\u00e4mlich keine Zahlen dar\u00fcber vor, was der Antrag finanziell effektiv bedeutet. Es sind aber unmittelbar Lasten, welche die Kantone zu tragen haben. Die Kosten f\u00fcr gewisse Kuren werden heute, wie erw\u00e4hnt, \u00fcbernommen. Das ist in der Verordnung \u00fcber die Verg\u00fctung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg\u00e4nzungsleistungen in den Artikeln 11 und 12 geregelt. Ich glaube kaum, dass wir einfach hingehen und diesem Antrag zustimmen d\u00fcrfen, ohne zu wissen, was er genau bedeutet und was er f\u00fcr die Kantone finanziell genau bedeutet.
\nIch bitte Sie, den Antrag Ory abzulehnen.
\nIl s'agit ici seulement d'int\u00e9grer le catalogue actuel de l'article 3d LPC dans le nouvel article 14 alin\u00e9a 1 de mani\u00e8re \u00e0 assurer, comme maintenant, un traitement \u00e9quitable de toutes les personnes handicap\u00e9es en Suisse. Il ne s'agit pas d'une extension des prestations, mais seulement d'un maintien des prestations actuelles. La RPT n'ayant pas pour but de favoriser une diminution des prestations aux personnes malades et handicap\u00e9es, il para\u00eet donc judicieux et m\u00eame raisonnable de conserver le catalogue actuel. Pour les personnes handicap\u00e9es, cela peut avoir des cons\u00e9quences importantes.
\nLes personnes rhumatisantes ou souffrant de maladies de la peau, par exemple, doivent faire des s\u00e9jours de cure r\u00e9guliers pour maintenir leur \u00e9tat de sant\u00e9. Si elles ont le revenu minimal assur\u00e9 par les prestations compl\u00e9mentaires et qu'elles ne peuvent pas avoir l'aide desdites prestations pour financer ces cures et ces s\u00e9jours baln\u00e9aires, il y a de fortes chances qu'elles ne puissent pas se les offrir, ce qui aurait pour cons\u00e9quence une p\u00e9joration de leur \u00e9tat. Il est donc important qu'elles puissent continuer \u00e0 suivre les traitements qu'elles suivent aujourd'hui.
\nCette disposition permet d'assurer un traitement uniforme des personnes handicap\u00e9es dans l'ensemble de la Suisse et de garantir une certaine continuit\u00e9 lors de la prise en charge des prestations par le r\u00e9gime des prestations compl\u00e9mentaires. Cette disposition est demand\u00e9e par la communaut\u00e9 d'int\u00e9r\u00eats \"Mise en oeuvre de la RPT\" qui r\u00e9unit les organisations du handicap comme la DOK, Curaviva, Insos et Integras.
\nJe vous prie donc d'ajouter cette lettre g \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 1.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Ory
\nAbs. 1 Bst. g
\ng. vom Arzt verordnete Kuren und Rehabilitationsaufenthalte.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Ory
\nAl. 1 let. g
\ng. les cures et s\u00e9jours de convalescence prescrits par le m\u00e9decin.
\nArtikel 13 Absatz 4 beauftragt den Bundesrat, das Verfahren f\u00fcr die Bestimmung und die Ausrichtung des Bundesanteils zu regeln. Hier beantragt Ihnen die Kommission eine Erg\u00e4nzung. Ausgangspunkt f\u00fcr diesen Antrag war eine Eingabe der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen.
\nNach Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzentwurfes \u00fcbernimmt der Bund f\u00fcr Heimbewohner f\u00fcnf Achtel der j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistung, die sich aus der nach dieser Bestimmung vorzunehmenden sogenannten Schattenrechnung ergibt. Den Rest tragen die Kantone. Eine buchstabengetreue, in jedem Einzelfall gem\u00e4ss Schattenrechnung vorzunehmende Aufteilung der Erg\u00e4nzungsleistung an Heimbewohner in einen Bundes- und einen Kantonsanteil werde, so schrieben uns die Ausgleichskassen, derart komplex sein, dass sie in der Praxis kaum umsetzbar sei. Nach Auffassung der Ausgleichskassen ist eine solche Aufteilung nur dann praktikabel, wenn im Gesetz Vereinfachungsm\u00f6glichkeiten vorgesehen werden; eine Vereinfachung \u00e4ndere den vorgesehenen Verteilschl\u00fcssel nicht.
\nWie einleitend dargelegt, sieht Artikel 13 Absatz 4 des Entwurfes vor, dass der Bundesrat das Verfahren zur Bestimmung und Ausrichtung des Bundesanteils n\u00e4her regeln kann. Damit werden aber, mindestens nach dem Wortlaut, nur Bestimmungen \u00fcber den Verfahrensablauf erfasst und nicht vereinfachende materielle Regelungen zur Schattenrechnung geschaffen, zum Beispiel: Bestimmung des Bundesanteils einmal j\u00e4hrlich aufgrund des Bestandes an einem bestimmten Stichtag und keine r\u00fcckwirkenden Schattenrechnungen. Die von der Kommission beantragte Erg\u00e4nzung soll just solche vereinfachenden Regelungen erlauben, welche den Verteilschl\u00fcssel allerdings nicht \u00e4ndern d\u00fcrfen.
\nDie Rechtsetzungsdelegation an den Bundesrat ist offen, was zu Bedenken Anlass geben k\u00f6nnte. Aufgrund des Kommissionsantrages ist der Bundesrat aber nur dazu befugt, vereinfachende Regelungen zu erlassen, welche dazu dienen, die Schattenrechnung mit einem vern\u00fcnftigen Aufwand und in hinreichender Klarheit vorzunehmen, ohne dass gegen die in Absatz 2 verankerten Grunds\u00e4tze verstossen wird. Allenfalls wird sich auch der Zweitrat noch mit den sich hier stellenden Fragen der Rechtsetzungsdelegation auseinander setzen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, dieser von der Kommission beantragten Erg\u00e4nzung zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte die Debatte \u00fcber die Harmonisierungsbestrebungen im Stipendienwesen nicht neu aufrollen, aber ich m\u00f6chte mir immerhin eine Bemerkung gestatten. Ich habe Ihre Erkl\u00e4rung, Herr Bundesrat, und die des Kommissionssprechers wohl geh\u00f6rt und teilweise verstanden. Herr B\u00fcrgi hat auch darauf hingewiesen, dass wir jetzt einen Wechsel herbeif\u00fchren wollen und dass die Kantone betreffend die Anliegen, die mit der ersten [PAGE 208] Vernehmlassung eingebracht wurden, geteilter Meinung waren.
\nDennoch hat dieser Kurswechsel entsprechende Vorschl\u00e4ge der Crus und der Studentenorganisationen provoziert, da diese nun - wie einige Mitglieder unseres Rates - \u00fcber unsere Beschl\u00fcsse tief entt\u00e4uscht sind. Nach meinem Eintretensvotum habe ich mich bei den Antr\u00e4gen der Minderheit der Stimme enthalten, weil ich ihre \u00dcberlegungen verstehe; dies im Sinne, dass man verhindern will, dass in anderen Bereichen entsprechende Begehren entstehen, die den Rahmen der NFA-Vorlage sprengen w\u00fcrden. Ich empfinde aber das ganze Prozedere als ungl\u00fccklich, und ich bin \u00fcberzeugt, dass die Diskussion im Nationalrat neu anfangen wird.
\nSie selbst, Herr Bundesrat, haben aber dazu ein positives Zeichen gesetzt. Sie sagten an unserer letzten Sitzung im Rat: \"Deshalb glaube ich, man sollte den Mut haben, zu sagen, wir orientieren uns jetzt einmal an den NFA-Prinzipien. Wir lassen aber selbstverst\u00e4ndlich zu\" - Herr B\u00fcrgi, das haben auch Sie gesagt -, \"dass aus dieser Diskussion heraus auch entschieden wird oder neu entschieden werden sollte, wenn in den Bildungsbereichen entsprechende Pfl\u00f6cke eingeschlagen sind.\" Sie kennen die Argumente, mit denen f\u00fcr eine Harmonisierung pl\u00e4diert wurde. Wir k\u00f6nnen aber nicht bis etwa 2010, 2011 warten, um f\u00fcr unsere Studenten die geeigneten finanziellen L\u00f6sungen zu finden. Das ist viel zu lang. Ich werde demzufolge - ich wende mich an Anita Fetz als WBK-Pr\u00e4sidentin - f\u00fcr eine Motion pl\u00e4dieren, die uns erlaubt, m\u00f6glichst rasch eine L\u00f6sung zu finden. Ich hoffe aber, dass Sie, Herr Bundesrat, uns zur gegebenen Zeit helfen.
\nZum letzten Mal: Ich weiss, dass ich mich immer wiederhole und langsam langweilig werde, aber auch hier muss ich darauf hinweisen, dass es wiederum um die Frage der Konzeption dieses Gesetzes geht.
\nEs ist richtig, was Frau Kollegin Fetz gesagt hat. Es handelt sich bei diesen Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 8a und 8b im Wesentlichen um die Vorschl\u00e4ge, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage enthalten sind. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob im vorliegenden Gesetz auf Bundesebene eine diesbez\u00fcgliche Harmonisierung vorgenommen werden soll. Im Sinne eines Ceterum censeo sage ich Folgendes: Gebt den Kantonen jetzt die Chance - das hat Herr Bundesrat Merz auch gesagt -, hier die erforderlichen Harmonisierungen an die Hand zu nehmen. Bei den zwei Gesichtspunkten - das sind die Formen und die H\u00f6he der Ausbildungsbeitr\u00e4ge - besteht ein Harmonisierungsbedarf, aber nicht hier im NFA, nicht hier in dieser Subventionsgesetzgebung.
\nIch werde nicht l\u00e4nger reden und verweise auf meine Ausf\u00fchrungen im Rahmen des Eintretens: Ich ersuche Sie zum letzten Mal im Rahmen dieser Vorlage, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen, der eingeschlagenen Linie treu zu bleiben und diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen - ohne dass damit zum Ausdruck gebracht werden soll, ich unterstreiche das noch einmal, dass nicht grunds\u00e4tzlich ein Harmonisierungsbedarf besteht. Aber die Harmonisierung ist am richtigen Ort zur richtigen Zeit und auf der richtigen Ebene anzugehen.
\nBei Artikel 8a geht es darum, die Formen der Ausbildungsbeitr\u00e4ge zu bestimmen. Hier haben wir ein Anliegen aufgenommen, das insbesondere ein Anliegen der Studierenden ist: dass Stipendien in Bezug auf die Erstausbildung die Regel und Darlehen nur subsidi\u00e4r sein sollen. Insbesondere die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden haben f\u00fcr mich sehr plausibel aufgezeigt: Wenn man zu sehr auf die Form von Darlehen setzt, besteht die Gefahr, dass die Angst vieler Junger und ihrer Eltern, sich zu Beginn eines Studiums zu verschulden, viel zu gross ist und dass damit auch grosse Talente vom Studieren abgehalten werden k\u00f6nnten. Deshalb soll bei der Erstausbildung die Gew\u00e4hrung von Stipendien die Regel sein; Studiendarlehen sollen nur erg\u00e4nzend zur Verf\u00fcgung stehen. Sie werden also nicht ausgeschlossen, sondern k\u00f6nnen Stipendien ausnahmsweise erg\u00e4nzen. Diese Ausnahmeregel erlaubt es jenen Kantonen, die statt Stipendien nur Darlehen kennen, gesetzeskonform zu bleiben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\nDagegen .... 30 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8a
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Epiney, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nTitel
\nFormen der Ausbildungsbeitr\u00e4ge
\nAbs. 1
\nAusbildungsbeitr\u00e4ge werden als Stipendien oder als Studiendarlehen ausgerichtet.
\nAbs. 2
\nF\u00fcr Erstausbildungen werden Stipendien gew\u00e4hrt; diese k\u00f6nnen durch Studiendarlehen erg\u00e4nzt werden. Stipendien k\u00f6nnen ausnahmsweise durch Studiendarlehen ersetzt werden.
\n[VS]
\nArt. 8a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Epiney, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nTitre
\nFormes des aides \u00e0 la formation
\nAl. 1
\nLes aides \u00e0 la formation sont octroy\u00e9es sous la forme de bourses ou de pr\u00eats d'\u00e9tudes.
\nAl. 2
\nDans le cas d'une premi\u00e8re formation, les aides sont octroy\u00e9es sous la forme de bourses; ces bourses peuvent \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es par des pr\u00eats d'\u00e9tudes. A titre exceptionnel, les bourses peuvent \u00eatre remplac\u00e9es par des pr\u00eats d'\u00e9tudes.
\nDer Bundesrat ist eigentlich bei all jenen Fragen, die nicht ausschliesslich in die Verantwortung des Bundes geschoben werden, der Argumentation gefolgt, die jetzt von Herrn B\u00fcrgi dargelegt wurde. Er hat in der Regel immer auf das Setzen von Mindeststandards verzichtet, dies in der Meinung, dass die Kantone ihre Situationen kennen und dass dort, wo dann effektiv ein Bedarf nach eidgen\u00f6ssischer Harmonisierung besteht, diese nicht \u00fcber die NFA-Vorlage stattfinden sollte.
\nIch ersuche Sie, mit Ihrer Kommissionsmehrheit zu stimmen.
\nAuch dieser Antrag ist ein Ausfluss der Grundtendenz, in diesem Gesetz mehr harmonisieren zu wollen. Man kann selbstverst\u00e4ndlich geteilter Auffassung sein: Es ist durchaus einzugestehen, dass zu tiefe Altersgrenzen m\u00f6glicherweise zu unbefriedigenden Ergebnissen f\u00fchren. Diese Frage muss im Rahmen einer allgemeinen Harmonisierungsdiskussion zweifellos aufgenommen werden. Aber entsprechend der von der Mehrheit der Kommission bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes verfolgten Grundtendenz - der Tendenz, jetzt keine Harmonisierungsgesetzgebung zu machen, sondern sich auf die Grundausrichtung zu konzentrieren, ein Subventionsgesetz zu schaffen - ersuche ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nBei diesem Artikel geht es ganz einfach darum, dass Sie die Altersgrenze f\u00fcr die ganze Schweiz harmonisieren, bis zu der man, wenn man berechtigt ist, Stipendien f\u00fcr eine Ausbildung beantragen kann. Es ist auch ein Antrag der EDK, er ist in der Vernehmlassung auch von den Kantonen unterst\u00fctzt worden. Ich glaube, man kann jetzt wirklich sagen, dass Sie keinen NFA-S\u00fcndenfall begehen und nicht durchs Fegefeuer m\u00fcssen, wenn Sie einer Harmonisierung der Altersgrenze zustimmen. Es ist insbesondere f\u00fcr Frauen nicht ganz unwichtig, die oft erst nach einer Kinderphase noch ein Studium machen wollen. Mir scheint, es ist sinnvoll, wenn die Altersfrage in der ganzen Schweiz gleich geregelt ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5a
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Gentil)
\nStipendien sind mindestens bis zum Alter von 35 Jahren auszurichten.
\n[VS]
\nArt. 5a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Gentil)
\nLes allocataires d'une bourse peuvent \u00eatre \u00e2g\u00e9s de 35 ans au plus.
\nDer Botschaft haben Sie sicher entnommen, dass hier verschiedene M\u00f6glichkeiten infrage kommen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene L\u00f6sung ist eine differenzierte L\u00f6sung. Diejenige, die von der [PAGE 207] Mehrheit der Kommission pr\u00e4sentiert wird, ist eine einfachere L\u00f6sung; machbar sind beide.
\nComme vient de le dire le rapporteur, il est vrai que, dans le r\u00e8glement g\u00e9n\u00e9ral des proc\u00e9dures de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, on a, par mesure de simplification et d'harmonisation, choisi le nombre d'habitants comme crit\u00e8re de distribution des diff\u00e9rentes contributions f\u00e9d\u00e9rales entre les cantons. Ce crit\u00e8re a le m\u00e9rite de la simplicit\u00e9 et il repr\u00e9sente en g\u00e9n\u00e9ral, toutes choses confondues, un moyen facile de r\u00e9partir les subventions f\u00e9d\u00e9rales.
\nIl y a malgr\u00e9 tout quelques exceptions et quelques cas dans lesquels le seul chiffre de la population ne permet pas de mesurer de mani\u00e8re \u00e9quitable l'effort de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Tel \u00e9tait le point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans cette affaire des bourses d'\u00e9tudes, lorsqu'il a estim\u00e9 qu'il ne fallait pas simplement tenir compte du nombre d'habitants, mais de l'effort fourni par les cantons en faveur de la formation. En effet, la situation des cantons n'est pas tout \u00e0 fait \u00e9gale dans cette affaire. On peut le remarquer facilement en prenant connaissance des efforts respectifs des cantons en mati\u00e8re de formation.
\nEn g\u00e9n\u00e9ral, les cantons non universitaires, pour des raisons \u00e9videntes, consacrent des efforts plus importants pour aider leur population, qui doit elle-m\u00eame engager des frais plus cons\u00e9quents pour suivre des \u00e9tudes universitaires. En effet, la question du domicile ou plus exactement de la location d'un deuxi\u00e8me domicile se pose pour la plupart des \u00e9tudiants. Il nous semblerait d\u00e8s lors contraire \u00e0 l'\u00e9quit\u00e9 que les subventions f\u00e9d\u00e9rales soient r\u00e9parties simplement au prorata de la population et qu'on ne tienne pas compte du fait que certains cantons consacrent des efforts plus importants que d'autres pour appuyer la formation de leurs ressortissants. Ces ressortissants doivent eux-m\u00eames faire face \u00e0 des charges plus \u00e9lev\u00e9es puisqu'ils sont domicili\u00e9s, par exemple, dans des cantons non universitaires.
\nC'est pour ces raisons et pour veiller \u00e0 ce que les subventions en faveur de la formation aillent v\u00e9ritablement aux cantons qui font eux-m\u00eames un effort de formation et qu'elles ne soient pas r\u00e9parties simplement au prorata du nombre des habitants, que nous vous prions de soutenir la proposition de la minorit\u00e9. Cette proposition reprend le projet d'origine du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et consiste \u00e0 prendre en consid\u00e9ration, dans l'attribution des subventions, l'effort des cantons au cours des ann\u00e9es \u00e9coul\u00e9es.
\nIm Entwurf des Bundesrates ist vorgesehen, dass f\u00fcr die Bemessung der Bundesbeitr\u00e4ge jeweils die durchschnittlichen kantonalen Aufwendungen f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen der letzten f\u00fcnf Jahre massgebend sind. Der Bundesrat selbst stellt in seiner Botschaft fest, dass dieses Modell immer noch Aspekte der Aufwandorientierung trage. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kantone mit dieser vom Bundesrat vorgeschlagenen L\u00f6sung zumindest in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regelung unterschiedlich behandelt w\u00fcrden. Kantone mit niedrigeren Beitr\u00e4gen w\u00fcrden eindeutig schlechter fahren. Da dies keine gute Ausgangslage f\u00fcr einen Systemwechsel darstellt, hat sich die Kommission f\u00fcr eine einfache L\u00f6sung entschieden, n\u00e4mlich das Abstellen auf die Bev\u00f6lkerungszahl. Es handelt sich dabei um einen Verteilschl\u00fcssel, der auch in anderen Bereichen zur Anwendung kommt. Ich erinnere beispielsweise an die Verteilung der Nationalbankgewinne.
\nIn der Kommission wurde auch diskutiert, ob neben der Gesamtbev\u00f6lkerung beispielsweise noch Einkommensverh\u00e4ltnisse und Ausbildungskosten zu ber\u00fccksichtigen seien. Da derartige Kriterien bereits beim Ressourcenausgleich beziehungsweise bei anderen Gef\u00e4ssen ber\u00fccksichtigt werden, hat sich die Mehrheit der Kommission f\u00fcr das alleinige Abstellen auf die Bev\u00f6lkerungszahl entschieden.
\nIch ersuche Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Schaffung und die \u00c4nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'\u00e9diction et la modification d'actes dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat dem Entwurf des Bundesrates zu.
\nSauf indication contraire, le Conseil adh\u00e8re au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen im terti\u00e4ren Bildungsbereich
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les contributions aux cantons pour l'octroi de bourses et de pr\u00eats d'\u00e9tudes dans le domaine de la formation du degr\u00e9 tertiaire
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... Kantone nach Massgabe von deren Bev\u00f6lkerung aufgeteilt.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Fetz)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLe cr\u00e9dit de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les bourses et les pr\u00eats d'\u00e9tudes est r\u00e9parti entre les cantons en fonction de leur population.
\nAl. 2, 3
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Fetz)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuch ich m\u00f6chte die Debatte, die wir das letzte Mal beim Eintreten gef\u00fchrt haben, nicht wiederholen. Die Argumente sind auf dem Tisch. Wir haben es hier fast etwas mit zwei Konzepten zu tun, wie das in der Gesetzgebung gelegentlich vorkommt. In solchen F\u00e4llen ist die erste Entscheidung dann oft schon ein Hinweis auf das weitere Verfahren.
\nAuch materiell ist eigentlich alles gesagt worden. An sich w\u00e4re der Ausweg zu begr\u00fcssen, den Frau Langenberger skizziert. Ich glaube auch, dass man hier auf eine Gesetzgebung st\u00f6sst, welche ausserhalb des NFA nach Weiterf\u00fchrung und nach Anpassung ruft; das ist nicht die einzige Stelle.
\nAber im Sinne der NFA-Vorlage ersuche ich Sie, bei der Variante des Bundesrates beziehungsweise Ihrer Kommissionsmehrheit zu bleiben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
\nDagegen .... 24 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8b
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nTitel
\nH\u00f6he der Ausbildungsbeitr\u00e4ge
\nAbs. 1
\nDie Ausbildungsbeitr\u00e4ge decken die f\u00fcr die Lebenshaltung und die Ausbildung notwendigen Kosten, soweit diese Kosten h\u00f6her sind als die Summe aus:
\na. der zumutbaren Eigenleistung; und
\nb. der zumutbaren Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder Dritter.
\nAbs. 2
\nAls zumutbare Fremdleistung der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter gelten 80 Prozent des Teils des Einkommens, der das betreibungsrechtliche Existenzminimum \u00fcbersteigt. Das Verm\u00f6gen ist angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 3
\nHat die gesuchstellende Person eine Erstausbildung abgeschlossen und war sie vor Beginn der Ausbildung, f\u00fcr die sie Ausbildungsbeitr\u00e4ge beansprucht, w\u00e4hrend mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbst\u00e4tigkeit finanziell unabh\u00e4ngig, so wird die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern nur teilweise ber\u00fccksichtigt.
\n[VS]
\nArt. 8b
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nTitre
\nMontant des aides \u00e0 la formation
\nAl. 1
\nLes aides \u00e0 la formation couvrent les frais d'entretien et les frais de formation dans la mesure o\u00f9 ces frais sont sup\u00e9rieurs \u00e0 la somme:
\na. de la contribution personnelle raisonnablement exigible; et
\nb. de la contribution raisonnablement exigible des parents, d'autres personnes l\u00e9galement tenues d'accorder une aide ou de tiers.
\nAl. 2
\nPar contribution raisonnablement exigible des parents ou d'autres personnes l\u00e9galement tenues d'accorder une aide, on entend le montant \u00e9quivalant \u00e0 80 pour cent de la part du revenu qui d\u00e9passe le minimum vital au sens du droit des poursuites. La fortune doit \u00eatre prise en compte de mani\u00e8re ad\u00e9quate.
\nAl. 3
\nLa capacit\u00e9 financi\u00e8re des parents n'est que partiellement prise en compte si le requ\u00e9rant a termin\u00e9 une premi\u00e8re formation et s'il s'est rendu financi\u00e8rement ind\u00e9pendant en exer\u00e7ant avant le d\u00e9but de sa formation une activit\u00e9 lucrative pendant au moins deux ans.
\nIch nehme selbstverst\u00e4ndlich erstens zur Kenntnis, dass Sie hier im NFA keine Harmonisierung der Stipendien wollen. Zweitens finde ich pers\u00f6nlich, dass es bei Artikel 8b ja um die H\u00f6he der Ausbildungsbeitr\u00e4ge geht, was aus meiner Sicht die allerwichtigste Harmonisierungsform ist. Aber da ich ja jetzt weiss, dass Sie eine Harmonisierung im NFA nicht wollen, da ich geh\u00f6rt habe, dass Sie alle - nicht alle, aber die Mehrheit derer, die sich ge\u00e4ussert haben - im Prinzip f\u00fcr die Harmonisierung der Stipendien, aber nicht an diesem Ort sind, und weil ich drittens die Formulierung in diesem Artikel 8b mehr als monstr\u00f6s finde, ziehe ich diesen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte aber auf das Votum von Frau Langenberger eingehen: Selbstverst\u00e4ndlich werde ich in meiner Funktion als WBK-Pr\u00e4sidentin mithelfen, dass wir die ganze Frage der Harmonisierung der Stipendien als flankierende Massnahme - das muss sie n\u00e4mlich werden - bei der Reform \"Hochschullandschaft 2008\", die wir jetzt im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 \u00fcber die neue Bildungsverfassung behandeln, an die Hand nehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dereinst, wenn wir mit einer entsprechenden Vorlage kommen werden, der aus meiner Sicht gem\u00e4ssigten und zielgerichteten Harmonisierung dann zuzustimmen.
\nDer Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les institutions destin\u00e9es \u00e0 promouvoir l'int\u00e9gration des personnes invalides
\nMon rapport sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les institutions destin\u00e9es \u00e0 promouvoir l'int\u00e9gration des personnes invalides (LIPPI) comportera trois volets: d'abord, un court expos\u00e9 introductif et, ensuite, je m'exprimerai uniquement sur les articles 7 et 10 qui ont retenu principalement l'attention de la commission. [PAGE 209]
\nA titre introductif, j'aimerais rappeler que ce projet de loi a rencontr\u00e9 le soutien g\u00e9n\u00e9ral des associations d'invalides qui en ont salu\u00e9 la teneur, et ont surtout salu\u00e9 le respect des promesses qui avaient \u00e9t\u00e9 faites lors de la campagne ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la votation populaire de novembre 2004.
\nSelon le nouvel article 112b de la Constitution, il appartient aux cantons d'encourager \"l'int\u00e9gration des handicap\u00e9s, notamment par des contributions \u00e0 la construction et \u00e0 l'exploitation d'institutions\" visant \u00e0 procurer \u00e0 ces derniers un logement, un travail et une occupation (al. 2). Dans ce contexte, le l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral se borne \u00e0 poser des r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales. Il appartiendra ensuite aux cantons de d\u00e9finir les modalit\u00e9s dans leurs lois d'application.
\nLe but de la pr\u00e9sente loi est en r\u00e9sum\u00e9 le suivant: chaque personne se trouvant en situation de handicap doit pouvoir avoir acc\u00e8s \u00e0 une institution r\u00e9pondant de mani\u00e8re ad\u00e9quate \u00e0 ses besoins, quels que soient ses ressources financi\u00e8res, sa situation personnelle et son \u00e9tat de sant\u00e9. Il est entendu que les cantons restent libres d'\u00e9tendre leur offre, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que les mesures ambulatoires sont de leur comp\u00e9tence exclusive.
\nLa d\u00e9finition de la personne invalide ne saurait \u00eatre nuanc\u00e9e par les cantons. Elle est en effet d\u00e9crite dans la Constitution et par le droit des assurances sociales. Les personnes invalides qui \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 prises en charge par une institution avant l'\u00e2ge de l'AVS et qui continuent de l'\u00eatre apr\u00e8s cet \u00e2ge ne perdent pas leur statut d'invalides. Par contre, les personnes qui sont atteintes d'invalidit\u00e9 apr\u00e8s l'\u00e2ge de l'AVS ne sont pas vis\u00e9es par cette loi. Il appartient d\u00e8s lors aux cantons de r\u00e9gler leur prise en charge dans des institutions ad\u00e9quates.
\nLes cantons devront mettre \u00e0 disposition des institutions en nombre suffisant pour les personnes en situation de handicap. Ces institutions devront tenir compte de la diversit\u00e9 des handicaps, des besoins, des relations sociales, ou m\u00eame du respect de la langue parl\u00e9e, et ce, bien s\u00fbr, pour autant que le co\u00fbt reste dans les limites du raisonnable. L'offre que les cantons doivent garantir est la m\u00eame qu'aujourd'hui, \u00e0 l'exception des centres de vacances et de l'habitation accompagn\u00e9e.
\nVoil\u00e0 en quelques traits la philosophie de la LIPPI.
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... wenn er einer von ihm kontrollierten Institution die Anerkennung entzogen hat, weil sie die Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 1 nicht mehr erf\u00fcllt.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nL'article 7 concerne la participation aux co\u00fbts. Dans une institution reconnue par le droit cantonal, les personnes en situation de handicap n'ont pas \u00e0 devoir prendre en charge des montants sup\u00e9rieurs \u00e0 leur revenu, que celui-ci provienne de leur rente, de l'allocation pour impotent ou des prestations compl\u00e9mentaires, voire d'autres sources. Si ces revenus ne suffisent pas, le canton de domicile doit combler la diff\u00e9rence avec le tarif demand\u00e9 par l'institution. L'invalide n'a pas \u00e0 recourir \u00e0 l'aide sociale.
\nLes cantons devront d\u00e8s lors n\u00e9gocier des tarifs avec les institutions concern\u00e9es et fournir les moyens financiers, que ce soit par le biais de prestations compl\u00e9mentaires, d'aides directes aux institutions, voire par des subventions g\u00e9n\u00e9rales. Si une personne invalide ne trouve pas de place appropri\u00e9e dans son canton, elle peut r\u00e9clamer une prestation en esp\u00e8ces pour s\u00e9journer dans l'institution d'un autre canton, qui r\u00e9ponde \u00e0 ses besoins ainsi qu'aux exigences l\u00e9gales que le canton de domicile n'a pas pu satisfaire.
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nJeder Kanton erstellt gem\u00e4ss Artikel 197 Ziffer 4 der Bundesverfassung ein Konzept zur F\u00f6rderung der Eingliederung invalider Personen im Sinne von Artikel 2, das er bei der erstmaligen Erstellung dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegt. Der Kanton h\u00f6rt die Institutionen und Behindertenorganisationen an.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat l\u00e4sst sich bei der Genehmigung nach Absatz 1 von einer Fachkommission beraten. Diese ....
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nChaque canton arr\u00eate, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 197 chiffre 4 de la Constitution, un plan strat\u00e9gique visant \u00e0 promouvoir l'int\u00e9gration des personnes invalides dans le respect du principe fix\u00e9 \u00e0 l'article 2, plan qu'il soumet \u00e0 l'approbation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 sa premi\u00e8re adoption. Le canton consulte les institutions et les organisations repr\u00e9sentant les personnes handicap\u00e9es.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conseill\u00e9 par une commission sp\u00e9cialis\u00e9e pour l'approbation vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Cette commission ....
\nLa commission a longuement d\u00e9battu de l'article 10 qui a d\u00fb \u00eatre clarifi\u00e9. Les cantons doivent, selon les dispositions l\u00e9gales en question, \u00e9laborer un plan strat\u00e9gique d\u00e9finissant quelles sont les institutions qui seront mises en place pour r\u00e9pondre aux besoins des invalides. Selon la commission, c'est donc au droit cantonal de pr\u00e9ciser si c'est le gouvernement ou le Parlement qui est comp\u00e9tent pour d\u00e9finir ce plan strat\u00e9gique.
\nLa commission ne veut pas que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'immisce dans les comp\u00e9tences cantonales. Elle veut, en revanche, que ce soit une autorit\u00e9 politique et non pas une unit\u00e9 administrative, qui \u00e9labore ce plan strat\u00e9gique. Il s'agira donc d'une prescription l\u00e9gislative soumise au r\u00e9f\u00e9rendum selon la l\u00e9gislation cantonale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra approuver au d\u00e9part le plan strat\u00e9gique et ce sera ensuite aux cantons d'assumer leur responsabilit\u00e9. En cas de modifications ult\u00e9rieures du plan strat\u00e9gique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'aura plus \u00e0 intervenir. Il intervient donc uniquement au d\u00e9part. Voil\u00e0 pour ce qui concerne l'alin\u00e9a 1.
\nA l'alin\u00e9a 4, il est pr\u00e9vu que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conseill\u00e9 par une commission sp\u00e9cialis\u00e9e pour l'approbation vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1\". La commission a voulu \u00e0 nouveau pr\u00e9ciser la port\u00e9e de l'intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Elle estime que la commission sp\u00e9cialis\u00e9e a un r\u00f4le limit\u00e9 dans le temps, qui se situe uniquement dans la phase de transition et que, d\u00e8s lors, une fois l'approbation donn\u00e9e, ladite commission n'a plus de raison d'\u00eatre et les cantons sont totalement comp\u00e9tents pour r\u00e9gler la suite de la proc\u00e9dure. La Conf\u00e9d\u00e9ration laisse la responsabilit\u00e9 aux cantons d'assumer leur [PAGE 210] obligation. Nous avons donc voulu que la commission sp\u00e9cialis\u00e9e ait un r\u00f4le tr\u00e8s limit\u00e9 dans le temps.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 3 - Annexe 3
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9
\nIch werde mir erlauben, bei der Einleitung einige l\u00e4ngere Ausf\u00fchrungen zu machen und nachher nur noch zu den beiden Artikeln zu sprechen, bei denen wir \u00c4nderungen beantragen.
\nHeute ist das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz (ELG) ein reines Subventionsgesetz. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen, welche Erg\u00e4nzungsleistungen ausrichten, Beitr\u00e4ge. Diese Beitr\u00e4ge sind abh\u00e4ngig von der Finanzkraft der Kantone und betragen heute 10 bis 35 Prozent. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt sind es 22 Prozent.
\nMit der Aufgabenentflechtung wird das ELG zu einem eigentlichen Leistungsgesetz. Die Beitr\u00e4ge, welche der Bund f\u00fcr die Mitwirkung der Kantone zahlt, sind aber folgerichtig nicht mehr abh\u00e4ngig von der Finanzkraft der Kantone. Der Unterschied zwischen der Aufgabe des Bundes und derjenigen der Kantone entspricht neu dem Unterschied zwischen Existenzsicherung und der \u00dcbernahme zus\u00e4tzlicher Krankheits- und Pflegekosten. Die j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen - die Existenzsicherung - werden zur Bundesaufgabe und werden zu f\u00fcnf Achteln vom Bund und zu drei Achteln von den Kantonen finanziert. Der Bereich Krankheits- und Pflegekosten, wozu vor allem die zus\u00e4tzlichen Heimkosten geh\u00f6ren, geht zu 100 Prozent an die Kantone und muss von diesen auch finanziert werden. F\u00fcr die versicherte Person \u00e4ndert sich von gewissen Ausnahmen abgesehen nichts.
\nAlle Fragen oder Schwierigkeiten, welche sich stellen, betreffen das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Bund und den Kantonen. Es gibt einige kleine \u00c4nderungen und besondere Merkmale, welche auf das Konzept der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Neu gibt es in der EL keine Obergrenzen mehr. Das h\u00e4ngt vor allem mit dem neuen Grundsatz zusammen, dass Personen nicht gleichzeitig auf Sozialhilfe und EL angewiesen sein sollen. Das ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abschaffung dieser Obergrenzen, wodurch man im Prinzip vermeidet, dass eine Person wie heute, wenn die Obergrenze erreicht ist, eventuell noch Sozialhilfeleistungen beantragen muss.
\nZu den Merkmalen einer Bundesl\u00f6sung geh\u00f6rt, dass es keine kantonalen Unterschiede mehr geben kann. Heute haben die Kantone bei der Bestimmung des Lebensbedarfes und der anrechenbaren Miete einen gewissen Spielraum. Innerhalb einer Bundesl\u00f6sung bleibt im Prinzip kein Raum mehr f\u00fcr solche kantonalen Sonderregelungen. Gewisse Ausnahmen gibt es f\u00fcr Heimbewohner, weil die \u00dcbernahme der zus\u00e4tzlichen Krankheits- und Pflegekosten eine Aufgabe der Kantone wird. Die erste NFA-Botschaft steckt aber auch hier schon den Rahmen ab. Die Kantone sollen in drei Bereichen eine Regelungskompetenz haben. Das betrifft erstens die Anrechnung des Verm\u00f6gensverzehrs, wo die Kantone einen h\u00f6heren oder tieferen Betrag einsetzen k\u00f6nnen. Sie haben zweitens die Kompetenz, den Betrag f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Auslagen festzusetzen, und drittens k\u00f6nnen die Kantone die anrechenbaren Heimtaxen begrenzen.
\nBei der Berechnung der j\u00e4hrlichen EL gelten im Prinzip die gleichen Kriterien wie heute, und sie gelten gesamtschweizerisch f\u00fcr alle gleich. Die Finanzierung des Grundbedarfes erfolgt auch bei Heimbewohnern im bereits erw\u00e4hnten Verh\u00e4ltnis zwischen dem Bund und den Kantonen. Was dar\u00fcber hinausgeht, wird von den Kantonen zu 100 Prozent \u00fcbernommen. Die Grenze des Grundbedarfes betr\u00e4gt heute 30 840 Franken und setzt sich aus dem Lebensbedarf und dem Mietzins zusammen. Von dieser ganzen Rechnung im Binnenverh\u00e4ltnis zwischen dem Bund und den Kantonen - ich habe es bereits gesagt - merkt die versicherte Person nichts. Sie bekommt also nicht zwei Verf\u00fcgungen. Bei den Krankheits- und Behinderungskosten, welche die Kantone neu zu 100 Prozent \u00fcbernehmen, stellen die Bestimmungen des ELG eigentlich nur noch ein Rahmengesetz dar.
\nDas Parlament hat die erste NFA-Vorlage in Kenntnis anderer Gesetzesrevisionen behandelt. Es wollte nicht, dass diese anderen Revisionen durch die NFA wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrden. Ich denke da vor allem an die 4. IVG-Revision, mit welcher f\u00fcr gewisse F\u00e4lle die EL-Entsch\u00e4digung f\u00fcr Krankheits- und Behinderungskosten auf 90 000 Franken angehoben wurde. Was jetzt im ELG vorgegeben wird, ist ein Leistungskatalog, der dem heutigen Katalog entspricht. Es wird der Verg\u00fctungsumfang vorgegeben, die heutigen Grenzen werden als Mindestgrenzen ausgestaltet. Die Kantone k\u00f6nnen h\u00f6her gehen, aber sie d\u00fcrfen bei der Verg\u00fctung der Krankheits- und Behinderungskosten nicht unter diese Mindestgrenzen gehen. Hier will man eine gewisse Rechtsgleichheit und Einheitlichkeit erreichen. Das ist eigentlich alles, was das Bundesgesetz im Entwurf vorgibt, alles andere ist Sache der Kantone.
\nAn der Durchf\u00fchrung selbst soll sich im Prinzip \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern. Die Durchf\u00fchrungsstellen sind wie heute gr\u00f6sstenteils kantonale Ausgleichskassen. In drei Kantonen gibt es besondere Regeln. Grunds\u00e4tzlich ist der Wohnsitzkanton f\u00fcr die Ausrichtung der Leistungen zust\u00e4ndig.
\nWie Sie sehen, ist die Sache, wenn man nicht Fachmann ist, doch noch etwas komplizierter, als man vielleicht am Anfang annimmt.
\nIch muss Sie aber noch auf gewisse Umst\u00e4nde hinweisen, welche die ganze Sache noch etwas komplizierter machen. Und zwar geht es wieder einmal um parallele Gesetzgebung. Da w\u00e4re zum einen die Pflegefinanzierung, die derzeit in unserer SGK in Beratung ist. Je nachdem, wie diese Vorlage am Schluss aussieht, k\u00f6nnte es zu erheblichen Mehrbelastungen f\u00fcr die Kantone und auch den Bund kommen. Dies w\u00e4re jedenfalls nach der bundesr\u00e4tlichen Vorlage der Fall. Gegen\u00fcber der heutigen Regelung werden rund 50 Millionen Franken zulasten der Kantone verschoben, weil die Finanzierung der Krankheits- und Pflegekosten voll zulasten der Kantone geht. Dieser Betrag wird in der Globalbilanz erfasst. Damit zeigt sich, wie sehr das Parallelprojekt der Pflegefinanzierung mit der NFA verkn\u00fcpft ist.
\nDaneben gibt es aber noch eine andere Zahl, die zeigt, dass wir im Moment erst vorl\u00e4ufig regeln. Je nachdem, wie die Leistungen der Krankenversicherer an die Pflegekosten ausfallen, werden die EL-Anspr\u00fcche steigen. Dies schl\u00e4gt direkt auf den Kostenanteil der Kantone durch. Nach Auffassung der Gesundheitsdirektorenkonferenz m\u00fcsste der Schl\u00fcssel - f\u00fcnf Achtel Bund, drei Achtel Kantone - erneut ausgehandelt werden, wenn im Rahmen der Regelung der Pflegefinanzierung mehr als 200 Millionen Franken zulasten der Kantone verschoben werden sollten. Jedenfalls haben das die Vertreter der Kantone in unserer Kommission so ausgef\u00fchrt.
\nIm Moment ist es deshalb m\u00fcssig, Genaueres ermitteln zu wollen. Mit meinen Ausf\u00fchrungen wollte ich lediglich zeigen, wie sehr die Vorlage NFA auch in diesem Bereich mit Parallelgesetzgebungsverfahren verflochten ist und welche Auswirkungen Entscheide in anderen wichtigen Bereichen auf die endg\u00fcltige Ausgestaltung der NFA haben werden.
\nZur Detailberatung - ich habe es bereits gesagt -: Angesichts der umfassenden Ausf\u00fchrungen in der Botschaft des Bundesrates und in meiner Einleitung werde ich mich auf jene Artikel beschr\u00e4nken, zu denen die Kommission Antr\u00e4ge stellt oder zu denen in der Kommission wichtige Fragen f\u00fcr die Auslegung des Gesetzes diskutiert worden sind. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich auch nach der Begr\u00fcndung des Antrages Ory dazu Stellung nehmen.
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 211]
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat kann vereinfachende Regelungen f\u00fcr die Bestimmung des Bundesanteils erlassen und regelt das Verfahren f\u00fcr dessen Ausrichtung.
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des proc\u00e9dures simplifi\u00e9es pour d\u00e9terminer la part f\u00e9d\u00e9rale et fixe la proc\u00e9dure \u00e0 suivre pour son versement.
\n