Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Uno-\u00dcbereinkommens gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t, des Zusatzprotokolls zur Verh\u00fctung, Bek\u00e4mpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'approbation de la Convention des Nations Unies contre la criminalit\u00e9 transnationale organis\u00e9e, de son Protocole additionnel visant \u00e0 pr\u00e9venir, r\u00e9primer et punir la traite des personnes, en particulier des femmes et des enfants, ainsi que de son Protocole additionnel contre le trafic illicite de migrants par terre, air et mer
\n[VS] [PAGE 254]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann mich vollumf\u00e4nglich den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers anschliessen und bitte Sie, die drei Vertr\u00e4ge zu genehmigen.
\nDie organisierte Kriminalit\u00e4t zeigt zunehmend grenz\u00fcberschreitende Auswirkungen. Sie hat sich zu einem der grossen Probleme der internationalen Politik entwickelt. Auch die Schweiz ist von dieser Problematik nicht verschont geblieben. Sie hat deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene gesetzgeberische Massnahmen ergriffen; insbesondere wurden die Geldw\u00e4scherei, die Korruption und die Unterst\u00fctzung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation strafrechtlich erfasst. Das geschah mit Bestimmungen, welche die Strafbarkeit schon auf einen sehr fr\u00fchen Zeitpunkt der Vorbereitungshandlungen verlegen. Die M\u00f6glichkeit zur Beschlagnahmung und zur Einziehung von Ertr\u00e4gen, welche deliktisch erworben wurden, wurde erheblich verst\u00e4rkt. Es wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen f\u00fcr entsprechende Delikte eingef\u00fchrt.
\nAuf gesetzgeberischer Ebene steht die Schweiz im internationalen Vergleich somit sehr gut da. Wie der Bundesrat in der Botschaft betont, ist die Situation in der Schweiz auch nicht so, dass die staatlichen Instanzen von der organisierten Kriminalit\u00e4t durchdrungen w\u00e4ren. Aber trotzdem besteht ein Risiko, dass kriminelle Organisationen die hohe Dienstleistungsqualit\u00e4t unseres Finanzplatzes missbrauchen k\u00f6nnten. Daher gilt es im Rahmen eines Uno-\u00dcbereinkommens ein wirksames Instrument zu schaffen.
\nMit der vorliegenden Botschaft beantragt Ihnen der Bundesrat zur Genehmigung: erstens das Uno-\u00dcbereinkommen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t, zweitens das Zusatzprotokoll zur Verh\u00fctung, Bek\u00e4mpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und drittens das Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg.
\nBisher gab es noch kein weltweites Instrument, das spezifische Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden organisierten Kriminalit\u00e4t zum Gegenstand hatte. Mit dem vorliegenden \u00dcbereinkommen wird diese L\u00fccke geschlossen. Es verhindert Unterschiede zwischen den Gesetzessystemen. F\u00fcr die Schweiz bedeutet dies keine neuen Standards. Die Konvention zwingt aber die anderen Staaten, die ihr beitreten, sich auf einen \u00e4hnlichen Standard hin zu entwickeln. Sie verbessert und intensiviert die Zusammenarbeit unter den Staaten, um die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
\nDas Uno-\u00dcbereinkommen ist seit dem 20. September 2003 in Kraft und ist bisher von 116 Staaten ratifiziert worden. Das Zusatzprotokoll gegen den Menschenhandel ist seit dem 25. Dezember 2003 in Kraft und ist bisher von 95 Staaten ratifiziert worden. Das Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel ist seit dem 28. Januar 2004 in Kraft und ist bisher von 85 Staaten ratifiziert worden.
\nDas geltende schweizerische Recht gen\u00fcgt den Anspr\u00fcchen des \u00dcbereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle weitgehend. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung von Artikel 182 StGB, der Sie am letzten Montag zugestimmt haben - das ist der revidierte Tatbestand des Menschenhandels -, wird auch die letzte L\u00fccke im schweizerischen Recht geschlossen. Damit gen\u00fcgt unser Recht den Anforderungen der Konvention und der Zusatzprotokolle vollumf\u00e4nglich. Die Ratifikation des \u00dcbereinkommens und der Zusatzprotokolle hat also f\u00fcr die Schweiz keine gr\u00f6sseren Konsequenzen auf gesetzgeberischer, finanzieller und organisatorischer Ebene.
\nAbschliessend kann ich festhalten, dass die Schweiz durch die Ratifikation des \u00dcbereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle einen wichtigen Beitrag zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens auf internationaler Ebene leisten kann. Es liegt zudem in unserem Interesse, dass bei uns geltende Standards, insbesondere f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei oder der grenz\u00fcberschreitenden Korruption, auch von anderen Staaten respektiert werden; dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die Wettbewerbsfreiheit unter den Staaten.
\nNamens der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und die drei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge zu genehmigen.
\n