Ich begreife den Interpellanten, dass er etwas ungeduldig in Bezug auf den Termin der Inkraftsetzung ist. Ich bedaure es auch, dass vom Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Termin in die Welt gesetzt worden ist; es war eine Absicht, es war nicht falsch. Man sollte aber nicht Absichten \"in die Landschaft\" setzen, ohne dass man die Details abgekl\u00e4rt hat. Es hat sich leider gezeigt, dass der Aufwand f\u00fcr die Umsetzung zum Zeitpunkt der Festlegung dieses Planungsdatums nicht vollumf\u00e4nglich absehbar gewesen ist. Sie werden mir Recht geben: Wir k\u00f6nnen das ja nur in Kraft setzen, wenn wir wissen, wie wir das alles zu gestalten haben.
\nIch verhehle Ihnen nicht - auch wenn es nicht erlaubt ist, aus den \u00c4mterkonsultationen Details bekannt zu geben; aber generell kann ich Ihnen das sagen -, dass die \u00c4mterkonsultationen und die Departementskonsultation alles andere als eine harmonische Stellungnahme sind, auch in Bezug auf den Zeitpunkt. Es ist also hier, mit Verlaub gesagt, ein kleiner Buschkrieg im Gang, der zu erledigen ist.
\nIn Bezug auf den Datenschutz, die Rechtm\u00e4ssigkeit, die Personalbegehren, das Vorgehen usw. sind unglaubliche Diskussionen im Gang. Darum habe ich mich entschlossen: Bevor wir das Datum der Inkraftsetzung festlegen und ich damit in den Bundesrat gehe, bereinigen wir im Bundesrat zuerst die Hauptstreitpunkte, die hier in der Verwaltung vorliegen, und treffen die Grundsatzentscheide. Dazu geh\u00f6rt auch der Zeitpunkt der Inkraftsetzung als einer der Streitpunkte. Es gibt innerhalb der Verwaltung Meinungen, die vom urspr\u00fcnglich vorgesehenen 1. Januar 2006 ausgehen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir nicht sprechen; \u00fcber den 1. April 2006 m\u00fcssen wir auch nicht mehr sprechen. Das fr\u00fchestm\u00f6gliche Datum ist Mitte 2006. Es gibt Pl\u00e4ne, die bis zum 1. Januar 2008 reichen. Es gibt immer Begr\u00fcndungen, warum es so sein m\u00fcsse. Darum m\u00f6chte ich - erlauben Sie bitte - nicht wieder ein neues Datum, das ich jetzt im Kopf habe, in die Waagschale werfen, und dann beschliesst der Bundesrat anders. Wir werden das Gesetz so schnell wie m\u00f6glich in Kraft setzen, aber die Hauptstreitpunkte m\u00fcssen gel\u00f6st sein, und eine einwandfreie Praxis muss festgelegt werden. Ob sie sich dann bew\u00e4hrt, wird sich zeigen. Man kann es sp\u00e4ter wieder \u00e4ndern, aber am Anfang muss es einmal gleich sein.
\nDie Bedenken der Datenschutzfachleute m\u00fcssen wir ernst nehmen, und dann m\u00fcssen wir entscheiden, ob wir sie vollumf\u00e4nglich beachten wollen oder nicht. Wenn sie ins Exzessive gehen, ist es gar nicht machbar. Aber das sage ich nicht, dass es nicht gemacht wird. Darum bitte ich Sie, dieses zu sehen. Es hat viel mehr Auswirkungen, als wir meinen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: die Auswirkungen auf kantonale Organisationen, bei den AHV-Ausgleichskassen, bei den IV-Stellen und -Ausgleichskassen, bei den Durchf\u00fchrungsstellen der Arbeitslosenversicherung. Da kann man nicht einfach sagen, vom 1. Januar an erlassen wir das jetzt alles \u00f6ffentlich. Denn die sind alle auch mit einbezogen, und diesen Aufwand hat man etwas vernachl\u00e4ssigt.
\nEin Gesetz zu machen ist n\u00e4mlich relativ leicht, aber es durchzuf\u00fchren, gerade in diesem Bereich, ist schwieriger. Aber, Herr Wicki, ich schrecke nicht davor zur\u00fcck. Aber wir m\u00fcssen es mit Sorgfalt machen, und darum dauert es leider etwas l\u00e4nger, ich bitte um Verst\u00e4ndnis.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin teilweise befriedigt.
\nDas Parlament hat das Bundesgesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung am 17. Dezember 2004 verabschiedet. In der Antwort des Bundesrates wird erkl\u00e4rt, das Gesetz werde \"demn\u00e4chst\" in Kraft gesetzt werden, ohne dass eine n\u00e4here Angabe gemacht wird. K\u00f6nnen Sie uns, Herr Bundesrat, rund eineinviertel Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes nicht konkreter sagen, wann dieses \u00d6ffentlichkeitsgesetz in Kraft gesetzt wird? Es ist nicht etwa so, dass ich nicht warten kann, bis der Vorhang zur neuen Welt der gl\u00e4sernen Verwaltung gezogen wird. Es ist aber von allgemeinem Interesse zu wissen, wann tats\u00e4chlich das \u00d6ffentlichkeitsprinzip eingef\u00fchrt wird.
\nGem\u00e4ss Mitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz an die Staatskanzleien der Kantone war immerhin geplant, das Gesetz Anfang des Jahres 2006 in Kraft zu setzen. Sp\u00e4ter vertr\u00f6stete das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement auf den 1. April 2006 als Datum der Inkraftsetzung.
\nBei der praktischen Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes wird sich dann auch zeigen, dass das Gesetz direkte und auch indirekte Auswirkungen auf die Transparenz der Bundesverwaltung hat, denn das Gesetz sieht ja vor, dass der Zugangsanspruch bereits dann erf\u00fcllt ist, wenn amtliche Dokumente im Internet oder in amtlichen Publikationen [PAGE 296] ver\u00f6ffentlicht sind. So wird es dann im Interesse der Beh\u00f6rden sein, m\u00f6glichst viele Informationen von sich aus zu publizieren, und dies insbesondere auch im Internet.
\nKlarheit \u00fcber das Inkrafttreten des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ist insbesondere auch f\u00fcr die verwaltungsexternen Organisationen wichtig; dies ist eine grosse Anzahl. Ich erw\u00e4hne die Post, die SBB, die SRG, die Suva usw. Diese dem Gesetz unterstellten Organisationen werden auf der Basis von Gesetz und Verordnung die Abl\u00e4ufe zu definieren haben, welche die praktischen Behandlungen zu den Zugangsgesuchen klar festlegen.
\nAuch wenn ich mir bewusst bin, dass die Anfangsphase, gerade bei der Einf\u00fchrung dieses Gesetzes, einen Lernprozess bei allen Beteiligten zur Folge haben wird, bitte ich Sie, Herr Bundesrat, im Interesse der Sache, uns bzw. der \u00d6ffentlichkeit zu sagen, wann dieses Gesetz in Kraft tritt und seine Auswirkungen zeigen wird. Wenn der Bundesrat diese Antwort heute noch nicht geben kann, ersuche ich Sie, uns die Gr\u00fcnde daf\u00fcr noch etwas n\u00e4her darzulegen, als dies in der schriftlichen Antwort auf die Interpellation geschehen ist.
\nDer Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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