Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 98 Stimmen
\nDagegen .... 64 Stimmen
\nEs geht bei meiner parlamentarischen Initiative um die Ersatzbeschaffung bei selbstgenutztem Wohneigentum - also nur um diesen Bereich. Es geht um den Fall, dass jemand sein Einfamilienhaus oder seine Eigentumswohnung verkauft und eine Ersatzliegenschaft erwirbt.
\nSeit \u00fcber dreissig Jahren besteht ein Verfassungsauftrag zur F\u00f6rderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Wohneigent\u00fcmer beim Erwerb und Umzug in eine Ersatzliegenschaft steuerlich nicht benachteiligt werden. Das ist auch der Grundgedanke meines Vorstosses. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr diesen Fall den Aufschub der Grundst\u00fcckgewinnsteuer ausdr\u00fccklich vorgesehen, beispielsweise bei Erbteilungen, bei G\u00fcterzusammenlegungen oder eben bei Ersatzbeschaffungen von Wohneigentum. Das Bundesgerichtsurteil vom M\u00e4rz 2004 bedeutet nun eine Abkehr von der bisherigen Praxis, nach welcher es den Kantonen freigestellt war, bei der Besteuerung die absolute oder die relative Methode anzuwenden. Diese relative Methode bedeutet, dass die Grundst\u00fcckgewinnsteuer im Verh\u00e4ltnis der Kauf- und Verkaufspreise aufgeschoben wird. Das heisst, auch beim Kauf einer billigeren Ersatzliegenschaft kann die Steuer mindestens teilweise aufgeschoben werden. Bei der absoluten Methode wird der Steueraufschub nur gew\u00e4hrt, wenn die Ersatzliegenschaft teurer ist als die bisherige. Das ist nicht nur unlogisch, das ist auch ungerecht. Wenn der Aufschub nur beim Kauf einer teureren Ersatzliegenschaft gew\u00e4hrt wird, bedeutet das eine Schlechterstellung eines Teils der Betroffenen, die aus irgendwelchen Gr\u00fcnden eine g\u00fcnstigere - das heisst in der Regel eine kleinere - Ersatzliegenschaft erwerben, was wohnungs- und gesellschaftspolitisch dann erw\u00fcnscht sein kann, wenn sich die Wohnbed\u00fcrfnisse \u00e4ndern.
\nMit der parlamentarischen Initiative wird beabsichtigt, das Gesetz zur Erreichung des urspr\u00fcnglichen Ziels des Gesetzgebers zu pr\u00e4zisieren, n\u00e4mlich die berufliche Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu f\u00f6rdern und ihnen auch in diesem Bereich keine Steine in den Weg zu legen. Ausserdem soll das oben zitierte Gerichtsurteil korrigiert werden und jenen Kantonen, die bisher die relative Methode angewandt haben, dieses Recht auch weiterhin zugestanden werden.
\nDie Kommission hat, wie ausgef\u00fchrt wurde, dieses Gesch\u00e4ft bereits zweimal ausf\u00fchrlich diskutiert und die [PAGE 595] parlamentarische Initiative mit einer klaren Mehrheit - das Resultat betrug 14 zu 8 Stimmen - unterst\u00fctzt.
\nZur Stellungnahme der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz: L\u00e4ngerfristig geht es nicht darum - das wurde auch in der Kommission best\u00e4tigt -, dass den Kantonen aus dieser neuen Bestimmung Steuerausf\u00e4lle erwachsen w\u00fcrden. Die Grundst\u00fcckgewinnsteuer ist ja nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Also besteht f\u00fcr die Kantone eigentlich kein Steuerausfallrisiko.
\nAlle Argumente sprechen eigentlich daf\u00fcr, dass die parlamentarische Initiative Ihre Unterst\u00fctzung verdient. Auch die massgeblichen Verb\u00e4nde und Organisationen - Gewerbeverband, Immobilientreuh\u00e4nderverband, Hauseigent\u00fcmerverband - unterst\u00fctzen dieses Anliegen ganz klar.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie ihm auch zustimmen.
\nIch muss noch meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Hausvereins Schweiz. Das ist der Hauseigent\u00fcmerverband, der sich sozial und \u00f6kologisch verpflichtet. Die WAK-SR hat die parlamentarische Initiative zur\u00fcckgewiesen, deshalb m\u00fcssen wir jetzt im Rat dar\u00fcber befinden, ob wir damit weitermachen wollen, und wir m\u00fcssen auch sagen, was genau wir wollen.
\nDiese Initiative hat, anders als uns Herr Gysin Hans Rudolf weismachen wollte, nichts mit der Globalisierung zu tun. Sie wird auch keine gr\u00f6ssere Mobilit\u00e4t der Leute in unserem Land bewirken. Es geht hier nur um eine kleine Gruppe - es ist leider immer noch eine kleine Gruppe - von Hausbesitzern und Hausbesitzerinnen, die etwas verkaufen und dann wieder etwas kaufen. Es geht eigentlich nur darum zu schauen, wann und in welchem Ausmass sie Steuern bezahlen m\u00fcssen. Es ist nicht so, dass die Initiative fordert, dass eine Besteuerung entf\u00e4llt, sondern es geht darum, wann wie viel geschuldet ist.
\nIch kann Ihnen sagen, dass die Finanzdirektorenkonferenz die parlamentarische Initiative klar ablehnt; sie hat das in einem Brief an uns festgehalten. Sie w\u00fcrden also gegen die Interessen Ihres eigenen Kantons handeln, wenn Sie der Initiative hier Folge geben w\u00fcrden.
\nNoch eine Vorbemerkung: Es ist erstaunlich, wie oft in letzter Zeit Bundesgerichtsentscheide kritisiert worden sind mit dem Argument, man h\u00e4tte mit diesen Entscheiden weniger Rechtssicherheit. Damit macht man sich eigentlich \u00fcber die Arbeit des Bundesgerichtes lustig. Das Bundesgericht sorgt mit seinen Entscheiden eben gerade daf\u00fcr, dass man weiss, was jetzt gilt, wenn die Praxis nicht ganz klar ist. Ich m\u00f6chte die Kritik am Bundesgericht also auch in diesem Fall zur\u00fcckweisen; noch mehr m\u00f6chte ich jene Kritik zur\u00fcckweisen, die sich dann gegen die Steuerverwaltungen richtet, denn diese f\u00fchren ja nur aus, was das Bundesgericht vorgeschrieben hat. Es geht hier auch nicht darum, dass wir auf Bundesebene legiferieren; wir w\u00fcrden hier ganz klar in die Hoheit der Kantone eingreifen. Es geht nur darum, was die Kantone machen m\u00fcssen. Im Moment ist es so, dass fast alle Kantone die absolute Methode anwenden.
\nWir w\u00fcrden also fast alle Kantone zwingen, nach einer anderen Methode zu arbeiten - einer komplizierteren, als sie sie heute haben.
\nIch kann Ihnen zitieren, was St\u00e4nderat Schiesser in der Kommission gesagt hat: \"Was bisher diskutiert worden ist, geht aus meiner Sicht an der Praxis vorbei. Ich bin seit vielen Jahren Notar, habe es aber nie erlebt, dass Klienten gekommen sind, die ihr Haus verkaufen wollten, sich dann nach der Grundst\u00fcckgewinnsteuer erkundigten und daraus den Schluss zogen, sie h\u00e4tten zwar ein Objekt gefunden, das billiger sei als jenes, das sie h\u00e4tten, sie m\u00fcssten sich aber nach einem neuen umsehen, das teurer sei, damit ihnen der Aufschub der Grundst\u00fcckgewinnsteuer gew\u00e4hrt w\u00fcrde.\" Das glaube ich auch.
\nHerr Schiesser hat noch ein sch\u00f6nes Beispiel zur absoluten und relativen Methode gegeben: Zwei Br\u00fcder haben je ein gleiches Haus gebaut. Der eine verkauft es, will kein Wohneigentum mehr und zieht in eine Mietwohnung. Der andere verkauft es auch, kauft aber ein neues Haus, ein kleineres, billigeres. Der erste muss die volle Grundst\u00fcckgewinnsteuer bezahlen, der zweite muss sie nur teilweise bezahlen. Das kann doch niemand verstehen. Deshalb ist es v\u00f6llig klar, dass wir bei der absoluten Methode bleiben sollten, die verlangt, dass der Gewinn dann, wenn er anf\u00e4llt, zu versteuern ist. Das ist ein Prinzip, das wir jetzt schon seit einigen Wochen immer wieder diskutieren, sei es nun bei Optionen oder Aktien. Es macht Sinn, den Gewinn dann zu versteuern, wenn er anf\u00e4llt, und nicht irgendeine merkw\u00fcrdige Berechnung anzustellen, um die Besteuerung dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
\nEin Beispiel noch, damit Sie verstehen, worum es geht: Es kauft jemand eine Liegenschaft f\u00fcr 600 000 Franken und verkauft sie dann f\u00fcr 700 000 Franken, das gibt einen Gewinn von 100 000 Franken. Darauf w\u00e4re Gewinnsteuer abzuliefern. Nach der Idee des Initianten ist es jetzt so: Wenn jemand nicht wieder das ganze Geld investiert, sondern zum Beispiel eine Liegenschaft f\u00fcr 550 000 Franken kauft, m\u00fcsste diese Person nach altem Recht den ganzen Gewinn versteuern, nach dem Initianten nur einen Bruchteil davon, entsprechend dem Anteil des Betrages der neuen Investition von 550 000 Franken, bezogen auf den Verkaufserl\u00f6s von 700 000 Franken. Es sind also nur 550 Siebenhundertstel des Gewinns jetzt zu versteuern; der Rest ist dann schon einmal f\u00e4llig, wenn man dann auch das zweite Haus verkauft hat. Dann macht es aber \u00fcberhaupt keinen Sinn mehr. Wenn man das Haus dann n\u00e4mlich wieder f\u00fcr 550 000 Franken verkauft, hat man das Gef\u00fchl, man h\u00e4tte keinen Gewinn gemacht, muss aber noch die alte Steuerrechnung von vor vielen Jahren begleichen. Das macht einfach keinen Sinn. Bitte zwingen Sie hier die Kantone nicht zu einer Praxis\u00e4nderung. Das Bundesgericht hat gesagt, welches die richtige Methode ist. Halten wir uns daran.
\nLors de sa s\u00e9ance du 10 janvier 2006, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a \u00e9tudi\u00e9 l'initiative parlementaire Hegetschweiler concernant l'acquisition d'un nouveau logement pour encourager la mobilit\u00e9 professionnelle. Ce dossier avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 en s\u00e9ance du 9 mai 2005, et la commission a par deux fois d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, par 14 voix contre 8. Ce dossier avait \u00e9t\u00e9 transmis \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats, qui a d\u00e9cid\u00e9, par une faible majorit\u00e9 de 5 voix contre 4, de ne pas y donner suite.
\nVotre commission soutient la requ\u00eate de l'auteur, soit une harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes en cas d'acquisition d'un nouveau logement. Elle approuve en particulier l'application de la m\u00e9thode relative pour le report de l'imposition des gains immobiliers dans le cadre de l'acquisition d'un logement de remplacement. Cette m\u00e9thode consiste \u00e0 diff\u00e9rer l'imposition des gains immobiliers en cas de r\u00e9utilisation partielle du produit de l'ali\u00e9nation de l'ancien logement et se fonde sur le rapport entre ce produit et le prix d'acquisition du logement de remplacement. Selon la l\u00e9gislation actuelle, l'all\u00e8gement fiscal pour l'acquisition d'un nouvel immeuble ne s'applique qu'aux propri\u00e9taires qui acqui\u00e8rent une habitation d'un prix plus \u00e9lev\u00e9 que celui qu'ils ont pay\u00e9 pour leur ancien logement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission reconna\u00eet \u00e0 l'initiative une valeur de soutien \u00e0 la mobilit\u00e9 des travailleurs, surtout parce que les diff\u00e9rents march\u00e9s du logement ou les diff\u00e9rentes [PAGE 594] situations familiales peuvent amener les propri\u00e9taires \u00e0 acheter aussi un logement meilleur march\u00e9 que celui occup\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment. A l'objection de la minorit\u00e9 de la commission, qui soutient que les imp\u00f4ts doivent \u00eatre pay\u00e9s au moment de la r\u00e9alisation d'un b\u00e9n\u00e9fice, la majorit\u00e9 r\u00e9pond que, dans la mesure o\u00f9 le paiement est uniquement diff\u00e9r\u00e9, il n'y a donc pas de perte de rentr\u00e9es fiscales pour les caisses publiques. Le soutien de la mobilit\u00e9 l'emporte donc sur le moment du paiement de l'imp\u00f4t.
\nVotre commission vous propose donc, par 14 voix contre 8, de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Hegetschweiler.
\nIm Zeitalter der Globalisierung wird von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine immer gr\u00f6ssere berufliche Mobilit\u00e4t verlangt. Betroffen sind nicht nur Arbeitskr\u00e4fte, die ins Ausland entsandt werden; immer mehr Schweizerinnen und Schweizer finden einen neuen Arbeitsplatz ausserhalb ihrer eigenen Kantonsgrenzen. H\u00e4ufig zieht ein beruflich bedingter Umzug den oft dann kurzfristigen Verkauf der bisher selbst genutzten Liegenschaft, der bisher selbst genutzten Wohnung nach sich, verbunden mit dem Erwerb einer Ersatzliegenschaft, einer Ersatzwohnung am neuen Arbeitsort. Um die berufliche Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern, hat der Gesetzgeber den Aufschub der Bezahlung der Grundst\u00fcck-Gewinnsteuer in Artikel 12 des Steuerharmonisierungsgesetzes ausdr\u00fccklich verankert. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Wohneigentumsf\u00f6rderung nachzukommen. Es galt daher, eine vern\u00fcnftige Regelung zu finden, welche die Ersatzbeschaffung von Wohneigentum am neuen Ort nicht durch eine \u00fcberzogene Besteuerung massiv erschweren oder gar unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.
\nDie Mehrheit der Kommission pl\u00e4diert daher bei der Ersatzbeschaffung von selbst genutztem Wohneigentum f\u00fcr die Anwendung der relativen Methode. Bei der sogenannten relativen Methode wird f\u00fcr den Aufschub der Grundst\u00fcckgewinnsteuer bei einer teilweisen Reinvestition des Ver\u00e4usserungserl\u00f6ses auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Ver\u00e4usserungserl\u00f6s der alten Liegenschaft und dem Erwerbspreis des Ersatzobjektes abgestellt.
\nMittlerweile ist durch ein Urteil des Bundesgerichtes vom 2. M\u00e4rz 2004 eine Praxis\u00e4nderung erfolgt, die besagt, dass f\u00fcr die Auslegung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e des Steuerharmonisierungsgesetzes die sogenannte absolute Methode anzuwenden sei. Ein Steueraufschub wird dabei nur noch f\u00fcr denjenigen Teil des Gewinns gew\u00e4hrt, der nach Wiederverwendung der Anlagekosten des ver\u00e4usserten Objekts zus\u00e4tzlich in den Erwerb des Ersatzobjekts investiert wird. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Steuererleichterung bei Ersatzbeschaffung gem\u00e4ss diesem Urteil also nur noch f\u00fcr jene Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer gelten soll, die eine Ersatzliegenschaft erwerben, die teurer ist als die Anlagekosten des bisherigen Wohneigentums. Somit ergibt sich hier im Vergleich zur relativen Methode eine klare Schlechterstellung der Hauseigent\u00fcmer. Auch wird damit dem erkl\u00e4rten Ziel entgegengewirkt, dass \u00e4ltere und alleinstehende Personen in kleinere Haushalte umziehen und ihr bisheriges Wohneigentum jungen Familien zur Verf\u00fcgung stellen. Die Anwendung der absoluten Methode durch das Bundesgericht verst\u00f6sst damit gegen den Grundgedanken der Wohneigentumsf\u00f6rderung.
\nDie Anwendung der relativen Methode, wie sie die Mehrheit der WAK vorzieht, ist deshalb zu bevorzugen. Genau hier hat der Initiant mit seiner parlamentarischen Initiative angesetzt. Die WAK des Nationalrates hat sich f\u00fcr Folgegeben ausgesprochen. Die WAK des St\u00e4nderates hat sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen. Deshalb m\u00fcssen wir heute nochmals dar\u00fcber befinden.
\nZum Schluss noch: Die Minderheit der Kommission m\u00f6chte an der absoluten Methode festhalten, wie sie das Bundesgericht formuliert hat, wonach die Steuern im Zeitpunkt der Gewinnerzielung zu bezahlen sind.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der WAK zu folgen, die mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 14 zu 8 beschlossen hat, an ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung festzuhalten und der Initiative ein weiteres Mal Folge zu geben.
\nWir befinden uns bei dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase, bei der Vorpr\u00fcfung, und nicht, wie auf der Tagesordnung aufgef\u00fchrt, in der zweiten Phase.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n