Pr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 105 Stimmen
\nDagegen .... 52 Stimmen
\nWie Herr Stahl gesagt hat, lehnt der Bundesrat diese Motion ab. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich bei den Bundeshausjournalisten eine wesentlich andere Voraussetzung stellt als bei vom Volk gew\u00e4hlten Vertretern. Die Journalisten sind [PAGE 589] Angestellte einer Zeitung, einer Redaktion und haben sich deshalb diesem Arbeitgeber gegen\u00fcber entsprechend auszuweisen. Der Arbeitgeber ist uns gegen\u00fcber zur Offenlegung verpflichtet, indem wir nur hauptberuflich angestellte Journalistinnen und Journalisten mit einer Akkreditierung versehen. Es gibt noch gewisse Ausnahmen bei denjenigen, die zumindest zu 80 Prozent ihr Erwerbseinkommen aus der journalistischen T\u00e4tigkeit beziehen. Das ist f\u00fcr uns die Gew\u00e4hr, dass uns die Arbeitgeber der Journalisten beweisen k\u00f6nnen, dass die Journalisten, die eine Akkreditierung bekommen, ausschliesslich f\u00fcr die Berichterstattung aus dem Bundeshaus t\u00e4tig sind und keine weiteren Aktivit\u00e4ten aus\u00fcben. Insofern darf kein Vergleich mit der Offenlegung der Interessen der Mitglieder des Parlamentes gezogen werden.
\nDer Bundesrat ist allerdings bereit, die Frage der Transparenz im Rahmen der Revision der Akkreditierungsverordnung vom 21. Dezember 1990 zu pr\u00fcfen. Es wird aber nicht darum gehen, Offenlegungspflichten zu pr\u00fcfen, sondern eine verbesserte Transparenz zu pr\u00fcfen, damit Sie und auch der Bundesrat mehr \u00fcber die Journalisten erfahren. Dieses Verzeichnis der Bundeshausjournalisten und Bundeshausjournalistinnen ist zurzeit nicht \u00f6ffentlich. Wir werden uns in diese Richtung bewegen.
\nDa es nicht mehr m\u00f6glich ist, eine Motion in ein Postulat umzuwandeln, sind wir gezwungen, die Ablehnung der Motion zu beantragen. Wir w\u00fcrden uns aber vorbehalten, im Zweitrat eine Umwandlung der Motion in ein Postulat vorzuschlagen.
\nMein Anliegen ist eigentlich ein ganz einfaches: Ich fordere Transparenz. In den vergangenen Jahren sind Forderungen nach mehr Transparenz in diesem Parlament jeweils durchaus auf positives Echo gestossen. Bei meiner Motion geht es nicht um unsere eigene Transparenz. Diese ist durch das \u00f6ffentliche Register \u00fcber Interessenbindungen der Ratsmitglieder eigentlich bereits gegeben. Es geht mir darum, dass jene Menschen, die \u00fcber unsere t\u00e4gliche politische Arbeit berichten, ihre Interessenbindungen transparent machen, so wie wir sie auch offen legen.
\nIn der Stellungnahme des Bundesrates finden wir eine Reihe von Elementen, welche die Auflagen zur Erlangung einer Akkreditierung als Bundeshausjournalistin oder -journalist beschreiben. Zus\u00e4tzlich nimmt der Bundesrat Bezug auf die internen und auf der Eigenverantwortlichkeit basierenden Standesregeln der Berufsorganisationen. Das ist alles korrekt und verst\u00e4ndlich. Trotzdem verstehe ich die Schlussfolgerung des Bundesrates, das heisst den Antrag auf Ablehnung meiner Motion, nicht, denn im letzten Abschnitt seiner Stellungnahme schl\u00e4gt er vor, die Frage der Offenlegung der Interessenbindung der akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen der Revision der Akkreditierungsverordnung zu pr\u00fcfen. Schade ist eigentlich nur, dass sich die betroffenen Medienschaffenden zu diesem Thema noch nicht ge\u00e4ussert haben.
\nIch halte an meiner Motion fest, denn ich gehe davon aus, dass die Medienschaffenden nichts zu verbergen haben und gleichzeitig auch bereit sein werden, die gleichen Spielregeln zu akzeptieren, die wir als Parlamentsmitglieder haben. Jeder von uns kann je eine Zutrittsberechtigung, also einen der kleinen Ausweise, an zwei von uns definierte Personen weitergeben, allerdings m\u00fcssen diese ihre T\u00e4tigkeit melden. Dies wird journalistisch sofort als Beeinflussung und als Lobbying interpretiert. Dies geschieht zus\u00e4tzlich zu unserem Interessenregister, das die Transparenz ebenfalls garantiert. Aus dieser Optik w\u00e4re es gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber uns als Parlamentsmitgliedern fair und korrekt, wenn die akkreditierten Medienschaffenden des Bundeshauses ihre Parteimitgliedschaften, Beteiligungen, Mandate und Mitgliedschaften in Organisationen, welche von politischer Relevanz sind, offen legen. Wenn sie das nicht tun wollen, dann haben sie offensichtlich etwas zu verbergen.
\nDarum bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
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