Pr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 119 Stimmen
\nIm Gegensatz zur vorhergehenden Motion unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen der Motion betreffend \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen. In der Tat hat der Bundesrat auch im Rahmen der Verwaltungsreform eine solche \u00dcberpr\u00fcfung angeregt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung, die wir \u00fcbrigens alle vier Jahre vornehmen, wenn es um die Wiederwahl dieser Kommissionen geht. Wir versuchen auch immer, die Zahl der Kommissionen zu reduzieren, allerdings nicht immer mit dem n\u00f6tigen Erfolg. Im Rahmen der Verwaltungsreform soll jetzt allerdings dieses Anliegen verst\u00e4rkt angegangen werden, und die Anzahl Kommissionen soll auch st\u00e4rker reduziert werden, als das bis anhin der Fall war. Es sind, [PAGE 586] abgesehen von den Rekurskommissionen, die wegen des neuen Bundesgerichtes sowieso aufgel\u00f6st werden, zurzeit noch etwa 179 Verwaltungs- und Beh\u00f6rdenkommissionen sowie Vertretungen des Bundes in gewissen Gremien, die der \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Ein grosser Teil dieser Vertretungen und Kommissionen beruht aber auf gesetzlichen Grundlagen, und es wird dann darum gehen, diese Gesetze entsprechend anzupassen. Ich bitte Sie jetzt schon um Unterst\u00fctzung dieses Anliegens.
\nDer Bundesrat lehnt aber die Motion M\u00f6rgeli ab, weil sie eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen verlangt. Er ist der Meinung, dass eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung nicht notwendig ist, sondern dass es ausreicht, diese alle vier Jahre, bei der Wahl dieser Kommissionen vorzunehmen. Dann allerdings mit der n\u00f6tigen Vehemenz und mit dem n\u00f6tigen Willen, diese Kommissionen immer wieder den entsprechenden Bed\u00fcrfnissen anzupassen.
\nIch bitte Sie also, diese Motion abzulehnen. Das Anliegen wird im Rahmen der Verwaltungsreform auf jeden Fall umgesetzt.
\nDiese Motion verfolgt das Ziel, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auf Vorschlag des Bundesrates und in Abst\u00e4nden von einem Jahr \u00fcber die Weiterf\u00fchrung von ausserparlamentarischen Kommissionen befinden k\u00f6nnen. Es ist Ihnen bekannt, dass die Zahl ausserparlamentarischer Kommissionen in letzter Zeit ganz ungeheuer zugenommen hat. Viele von ihnen sind, wie wir feststellen, \u00fcberfl\u00fcssig. Viele belasten unn\u00f6tigerweise in vielfacher Millionenh\u00f6he den Bundeshaushalt, und sie entwickeln, im Unterschied zur integrierten und kontrollierten Bundesverwaltung, oft eine unerw\u00fcnschte Eigendynamik und schw\u00e4chen so nicht zuletzt die F\u00fchrungsrolle der Regierung. Der Nutzen dieser ausserparlamentarischen Kommissionen ist oftmals zu hinterfragen. Vielleicht sind ad hoc zusammengestellte, zeitlich befristet eingesetzte Kommissionen dann doch sinnvoller. Ich meine, aus diesen Gr\u00fcnden dr\u00e4ngt sich eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit diese Kommissionen auf.
\nBereits sind verschiedenste Kantone hier ebenfalls vorangegangen. Es ist ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundesrat sich nun ebenfalls Gedanken dar\u00fcber macht, wie das auch in seiner Stellungnahme zum Ausdruck kommt. Aber es gibt noch immer sehr viele Kommissionen, \u00fcber die man sich unterhalten m\u00fcsste. Ich kann nur ein Beispiel erw\u00e4hnen, die \"Beratende Kommission f\u00fcr Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit\". In dieser Kommission sitzen nicht weniger als acht Kollegen, Vertreter dieses Nationalrates, aus allen Fraktionen jemand. Die Gr\u00fcnen d\u00fcrfen sogar zwei Leute stellen, ich weiss nicht, warum. Ein St\u00e4nderat ist hier nicht vorhanden, ich weiss auch nicht, warum. Was ich noch das Sch\u00f6nste finde, ist, dass diese \"Beratende Kommission f\u00fcr Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit\" sich ausdr\u00fccklich dem Parlamentsgesetz, das ja dann ab 2007 solche Doppelmandate verbietet, entziehen kann. Ich weiss wieder nicht, warum. Wir werden auch hier aktiv werden m\u00fcssen.
\nSolche Dinge geh\u00f6ren auf den Tisch. Solche Dinge m\u00fcssen wir offen diskutieren, und da, wo sie vorkommen, m\u00fcssen wir auch die entsprechende Kommission \u00fcberpr\u00fcfen und allj\u00e4hrlich wieder zur Arbeit freigeben, wenn sie denn sinnvoll ist, oder ihre T\u00e4tigkeit einstellen, wenn sie nicht sinnvoll ist.
\nIch bitte Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
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