Ich schlage Ihnen vor, dass wir \u00fcber die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und die Motion Weyeneth gemeinsam abstimmen. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 73 Stimmen
\nEs wurde jetzt mehrmals auf die Verhaltensweisen und das Resultat der letzten Wiederwahlen des Bundesrates hingewiesen, und wir kennen in der Zwischenzeit auch die Fortsetzung der Geschichte nach zweieinhalb Jahren: Es fand damals ein sogenannt fliegender Wechsel statt. Ich habe deshalb die Motion wieder eingereicht, weil ich es als unfair empfand, diesen fliegenden Wechsel in dieser Art vorzunehmen. W\u00e4re es nicht ehrlicher gewesen, ein Mitglied des Bundesrates in zwei Wahlg\u00e4ngen nicht wieder zu w\u00e4hlen und damit klar die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, eine Neuwahl und Ersatzwahl durchzuf\u00fchren? Halten Sie das andere, meine Herren von der Kommissionsmehrheit, tats\u00e4chlich f\u00fcr eine saubere und faire Art des Vorgehens?
\nMan hat mir 1998 nach dem Einreichen der Motion und bez\u00fcglich der anschliessenden Behandlung, an die jetzt erinnert worden ist, im Zusammenhang mit dem Parlamentsgesetz Folgendes geschrieben: In der Stellungnahme des B\u00fcros heisst es, dass in Wirklichkeit zu bef\u00fcrchten sei, dass die Nichtwiederwahl eines bisherigen Regierungsmitglieds das Land in eine tiefe politische Krise st\u00fcrzen k\u00f6nnte. Aber wir wissen jetzt, wir haben jetzt erfahren, dass einfach ausgewechselt wurde und es wieder weiterging. Von einer Krise war da keine Rede. Man soll also den Teufel nicht an die Wand malen, sondern sich immer an die Grunds\u00e4tze erinnern, was denn eine Wahl und eine Wiederwahl eigentlich f\u00fcr einen Sinn haben. Denn es kann nicht sein, dass dies zu einem Ritual verkommt, bei dem der Erste mit der h\u00f6chsten Stimmenzahl gew\u00e4hlt wird und den Letzten die Hunde [PAGE 568] beissen. Eine Wahl ist vielmehr immer noch eine Qualifikation und eine Selektion. Eine Wahl sollte diese Elemente enthalten und nicht von taktischen Verhaltensweisen \u00fcberlagert werden.
\nDie beiden Herren haben jetzt immer von den Fraktionen gesprochen. Zuerst aber geht es um mein Recht auf die Wahl des Besten, es geht nicht um die Abmachungen zwischen den Fraktionen. In diesem Wahlverfahren aber - der Einzelwahl -, wie es heute durchgef\u00fchrt wird, wird mir das Recht auf die Wahl des Besten genommen, denn ich bin gezwungen, aus Angst vor Retourkutschen mitzuhalten, wo meine eigentliche \u00dcberzeugung dies nicht zulassen w\u00fcrde.
\nDeshalb habe ich das noch einmal aufgenommen, gerade aus der Erfahrung, auf welche Art und Weise bei der Abwahl das letzte Mal vorgegangen wurde. Herr Fluri hat gesagt, es sei ja bewiesen, dass eine Alternative vorgelegen habe. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass eine Wiederwahl nicht mit der Neuwahl eines Mitglieds zu verkn\u00fcpfen ist. Zuerst wird jemand, der sich der Wiederwahl stellt, abgew\u00e4hlt, bevor ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen ist. Das Problem dieses ganzen Vorgangs w\u00e4re mit einer klaren, gemeinsamen Wahlliste leicht l\u00f6sbar. Dann sind die taktischen Man\u00f6ver ganz anderer Natur, als sie es jetzt sind, nicht so simpel und nicht ein Ritual.
\nIch bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die Motion anzunehmen.
\nDiese parlamentarische Initiative ist eigentlich das Resultat der Erfahrungen mit den letzten Bundesratswahlen im Jahre 2003, aber auch mit fr\u00fcheren Wahlen, und deshalb haben wir sie eingereicht. Gem\u00e4ss diesem Vorstoss soll die Erneuerung des Bundesrates zu Beginn der Legislatur im Normalfall durch eine sogenannte Wiederwahl anhand einer Liste mit den sich wieder zur Verf\u00fcgung stellenden Mitgliedern erfolgen. Im Falle von Vakanzen w\u00e4hrend der Legislatur oder wenn jemand in dieser vorerw\u00e4hnten Wiederwahl nicht gew\u00e4hlt wurde, geschieht dies mittels einer Erg\u00e4nzungswahl. Was ist der Unterschied?
\nBei der Wiederwahl wird eine Liste erstellt, auf der sich die Namen der sich wieder zur Verf\u00fcgung stellenden Personen befinden, und zwar in der Reihenfolge des Amtsalters. Das Parlament kann dann bei der Wahl einzelne Kandidierende streichen, es kann aber keine zus\u00e4tzlichen Namen auff\u00fchren, und die gestrichenen Namen z\u00e4hlen nicht. Es finden zwei Wahlg\u00e4nge statt. Gew\u00e4hlt ist, wer in einem dieser Wahlg\u00e4nge das absolute Mehr erreicht. Wer dieses nicht erreicht, kann dann eben in der Erg\u00e4nzungswahl wieder antreten. Achtung! Es handelt sich nicht um eine eigentliche Listenwahl, bei der die Stimmen der Liste zusammengez\u00e4hlt werden, sondern es sind Einzelwahlen auf einer Liste.
\nErg\u00e4nzungswahlen finden dann statt, wenn eine Vakanz entsteht oder wenn jemand bei der Listenwahl nicht gew\u00e4hlt wird. Hier gelten im Prinzip dieselben Regeln wie bei der heutigen Bundesratswahl. Wenn mehrere Sitze zu besetzen sind, so werden diese einzeln und nacheinander besetzt.
\nDer Vorteil dieses Wiederwahlverfahrens - das ist eigentlich die Innovation - besteht darin, dass mittels einer Liste alle Kandidaten im gleichen Wahlgang antreten m\u00fcssen. Dabei kann klar weniger taktiert werden, die Chancen w\u00e4ren dann f\u00fcr alle gleich. Gerade im Dezember 2003 w\u00e4re die Ausgangslage f\u00fcr die Kandidatin und den Kandidaten der CVP viel fairer gewesen.
\nEs spielt dann n\u00e4mlich keine Rolle mehr, ob man als amts\u00e4ltere Person zuerst oder erst nachher gew\u00e4hlt wird. Tendenziell haben mit dem heutigen Wahlverfahren diejenigen Personen, die zuerst gew\u00e4hlt werden, bessere Chancen, weil zu Beginn der Wahlen die Fraktionen noch Angst vor Retourkutschen haben. Erst bei den zuletzt zu W\u00e4hlenden kann sich das Parlament dann erlauben, einer Kandidatin oder einem Kandidaten noch eins auszuwischen.
\nIm Gegensatz dazu bewirkt diese von uns angeregte Wiederwahl der Bundesr\u00e4te \u00fcber eine Liste, dass sich das Parlament auf Anhieb und bei allen Kandidaten gleichzeitig entscheiden muss, wie die k\u00fcnftige Regierung zusammengesetzt sein soll und wer beispielsweise wegen F\u00fchrungsschw\u00e4che oder mangelnder Konzessions- oder Konfliktf\u00e4higkeit nicht in dieses Kollegium passt. Dadurch wird die Wahl offener und fairer.
\nIch bitte diese deshalb, diesen echt innovativen Vorschlag zu unterst\u00fctzen.
\nDas geltende Wahlverfahren f\u00fcr die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates, bei dem die Mitglieder einzeln und nacheinander gew\u00e4hlt werden, ist nicht objektiv, sondern die taktischen \u00dcberlegungen bestimmen die Wahlg\u00e4nge. Die SVP ist jedoch der Auffassung, dass die Bundesratswahl dem Parlament eine optimale Wahl erm\u00f6glichen sollte. Heute ist es jedoch so, dass sich die einzelnen Wahlg\u00e4nge gegenseitig beeinflussen. Darum sind die W\u00e4hlenden bei der Verweigerung ihrer Stimme f\u00fcr einen nicht genehmen Kandidaten oder eine nicht genehme Kandidatin allzu zur\u00fcckhaltend. Das Ziel muss es jedoch sein, dass die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates losgel\u00f6st von parteipolitischem Kalk\u00fcl durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nDarum bitte ich Sie, der Initiative der SVP-Fraktion Folge zu geben und die Motion Weyeneth anzunehmen.
\nSowohl die Initiative als auch die Motion verlangen beide mit identischem Wortlaut eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes. Gem\u00e4ss dieser \u00c4nderung sollen die Mitglieder des Bundesrates bei Gesamterneuerungswahlen nicht mehr einzeln und nacheinander, sondern in einem Wahlgang gew\u00e4hlt werden. Beide Vorst\u00f6sse verlangen eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes in Artikel 132, das Einf\u00fcgen der neuen Artikel 132a und 132b sowie eine Aufhebung des Artikels 133. Die Begr\u00fcndung lautet wie folgt: Die Regierung solle ein handlungsf\u00e4higes Gremium darstellen, deshalb sollten die Bundesratswahlen eine optimale Wahl erm\u00f6glichen, es sei deshalb sinnvoll, die Wahl als echte Selektion f\u00fcr die gesamte Regierung auszugestalten. Damit w\u00fcrde auch den Diskussionen \u00fcber F\u00fchrungsschw\u00e4che, mangelnde Konzessions- und Konfliktf\u00e4higkeit des Kollegiums Rechnung getragen werden. Bei Einzelwahlen seien die Fraktionen dagegen nicht in der Lage, objektiv und ohne taktische \u00dcberlegungen zu stimmen und so einen echten Vertrauensbeweis f\u00fcr die Regierung abzugeben.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass sich das geltende Verfahren durch \u00dcbersichtlichkeit und [PAGE 567] Transparenz auszeichne. Die Bundesversammlung habe sich ohnehin erst k\u00fcrzlich, bei der Beratung des neuen Parlamentsgesetzes, f\u00fcr das jetzige, geltende Verfahren ausgesprochen. Bereits damals habe Ihre SPK, am 1. M\u00e4rz 2001 n\u00e4mlich, den damals vorliegenden Vorschlag der Initianten und des Motion\u00e4rs begutachtet und dennoch die jetzt geltende Regel vorgezogen. Die Kommission betrachtet die damals vorgenommene Analyse auch im Lichte der Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003 als nach wie vor g\u00fcltig: Das geltende Verfahren biete den W\u00e4hlenden gen\u00fcgend Spielraum, um Abwahlen vorzunehmen. Voraussetzung sei ja ohnehin das Vorliegen einer Alternativkandidatur, und eine solche m\u00fcsse auch bei den von den Initianten und dem Motion\u00e4r vorgeschlagenen Verfahren vorliegen, sonst komme es ebenfalls nicht zu einer Abwahl. Die Zusammensetzung der Regierung schliesslich h\u00e4nge ohnehin vom politischen Willen der Bundesversammlung ab und nicht vom Wahlverfahren. Die Parteien stimmten dann einfach ihre Taktik auf ein neues Verfahren ab - sofern Sie der Initiative Folge geben und die Motion annehmen werden.
\nDie positiven Auswirkungen der \u00c4nderung, wie sie die Initianten und der Motion\u00e4r sehen, sind f\u00fcr die SPK Ihres Rates nicht ersichtlich. Zusammenfassend seien von der \u00c4nderung des Wahlverfahrens nur geringf\u00fcgige Auswirkungen zu erwarten, sodass kein Grund bestehe, vom bisherigen Verfahren, das ohnehin erst vor kurzem eingef\u00fchrt bzw. best\u00e4tigt worden sei, abzur\u00fccken.
\nDie zehnk\u00f6pfige Kommissionsminderheit unterst\u00fctzt das Anliegen der Initianten und des Motion\u00e4rs mit der folgenden Begr\u00fcndung: Weil sich heute die einzelnen Wahlg\u00e4nge gegenseitig beeinflussten, seien die W\u00e4hlenden zur\u00fcckhaltend bei der Verweigerung ihrer Stimme f\u00fcr einen ungeliebten Kandidaten oder eine ungeliebte Kandidatin. M\u00fcssten aber alle Wiederkandidierenden im gleichen Wahlgang antreten, seien die Chancen f\u00fcr alle gleich. So w\u00e4re gerade bei den Wahlen im Dezember 2003 die Ausgangslage f\u00fcr den Kandidaten und die Kandidatin der CVP offener und damit fairer gewesen, wenn in einem Wahlgang gew\u00e4hlt worden w\u00e4re. Wenn die Mitglieder des Bundesrates mit einer Streichung ihres Namens rechnen m\u00fcssten, w\u00e4ren sie zur\u00fcckhaltend mit Einzelg\u00e4ngen und unkollegialem Verhalten, weil sie eben sonst eine Abwahl riskieren w\u00fcrden und auf die Erg\u00e4nzungswahl in die zweite Runde verwiesen werden k\u00f6nnten.
\nMit 13 zu 10 Stimmen beantragt Ihnen die SPK, der Initiative keine Folge zu geben, die Motion abzulehnen und es beim bisherigen Verfahren gem\u00e4ss geltendem Parlamentsgesetz bewenden zu lassen. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, der Initiative keine Folge zu geben und die Motion abzulehnen.
\nL'initiative parlementaire du groupe UDC et la motion Weyeneth pr\u00e9sentent un texte identique qui propose une modification du mode d'\u00e9lection des membres du gouvernement, laquelle n'a pas trouv\u00e9 une majorit\u00e9 au sein de la commission.
\nLe nouveau mode d'\u00e9lection propos\u00e9 est motiv\u00e9 principalement par la n\u00e9cessit\u00e9 d'offrir un choix v\u00e9ritable au Parlement. L'\u00e9lection en bloc du gouvernement est pr\u00e9sent\u00e9e comme la panac\u00e9e, pour clore \"une fois pour toutes le d\u00e9bat sur la difficult\u00e9 du gouvernement \u00e0 adopter une direction ferme et sur l'incapacit\u00e9 de ses membres \u00e0 g\u00e9rer les conflits et \u00e0 faire des concessions\". J'ai cit\u00e9 le texte du d\u00e9veloppement des deux interventions. Les auteurs rel\u00e8vent \u00e9galement que, \"dans un syst\u00e8me o\u00f9 les conseillers f\u00e9d\u00e9raux sont \u00e9lus s\u00e9par\u00e9ment, les groupes parlementaires ne sont pas en mesure d'exprimer un vote objectif, d\u00e9pourvu d'arri\u00e8re-pens\u00e9es tactiques\", et que leur vote ne serait \"donc pas l'expression d'une r\u00e9elle confiance dans le gouvernement\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission, qui vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire et de rejeter la motion, estime que, depuis le d\u00e9bat sur la loi sur le Parlement, que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale a trait\u00e9e et vot\u00e9e en 2001, rien n'incite \u00e0 la modifier: les propositions de modification dont nous d\u00e9battons aujourd'hui avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poque et la proc\u00e9dure d'\u00e9lection en vigueur avait d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 lieu \u00e0 un examen attentif en commission. La majorit\u00e9 de la commission estime que depuis lors, rien n'a chang\u00e9 dans l'analyse de la situation. Elle estime que l'\u00e9lection du 10 d\u00e9cembre 2003 a m\u00eame confirm\u00e9 cette mani\u00e8re de voir les choses: la possibilit\u00e9 de non-r\u00e9\u00e9lection de membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral existe. Pour la r\u00e9aliser, l'existence d'une majorit\u00e9 potentielle de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pr\u00eate \u00e0 soutenir une autre candidate ou un autre candidat est \u00e9videmment n\u00e9cessaire: les interventions parlementaires qui nous sont soumises par le groupe UDC ne changeront rien au fait qu'une majorit\u00e9 potentielle devrait se mettre d'accord sur un nom pour pouvoir \u00e9lire la nouvelle conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale ou le nouveau conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Dans le cas contraire, le membre du gouvernement contest\u00e9 serait \u00e9lu au cours de l'\u00e9lection compl\u00e9mentaire.
\nLa majorit\u00e9 de la commission constate qu'il y a, dans les propositions qui nous sont soumises, peu de diff\u00e9rence avec le syst\u00e8me actuel. L'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant, dans l'\u00e9lection des membres du gouvernement, reste la volont\u00e9 politique d'une majorit\u00e9 de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, qui doit se d\u00e9gager. Ces \u00e9l\u00e9ments, pour ne pas dire ces manoeuvres tactiques, jouent toujours un r\u00f4le important dans ces \u00e9lections. Dans ce domaine, les partis politiques ont certainement une grande capacit\u00e9 d'adaptation de leur strat\u00e9gie.
\nL'argument du renforcement de la coll\u00e9gialit\u00e9 n'a pas convaincu la majorit\u00e9 de la commission. Le mode d'\u00e9lection propos\u00e9 reste un mode d'\u00e9lection individuelle. Il ne s'agit pas d'une liste de candidats qui se seraient mis d'accord sur un programme de l\u00e9gislature.
\nLa minorit\u00e9 de la commission, \u00e0 l'issue des d\u00e9bats, reste convaincue du bien-fond\u00e9 de la d\u00e9marche propos\u00e9e. Elle pense que l'\u00e9lection simultan\u00e9e des membres du gouvernement influencerait le r\u00e9sultat du vote. En effet, dans le syst\u00e8me actuel, les d\u00e9put\u00e9s h\u00e9sitent parfois \u00e0 sanctionner un candidat par crainte de l'incidence sur le score des autres candidats. L'\u00e9lection simultan\u00e9e de l'ensemble des membres du gouvernement devrait, selon cette minorit\u00e9, garantir les m\u00eames chances pour tous les candidats. La minorit\u00e9 pense \u00e9galement qu'un certain rappel \u00e0 l'ordre pourrait favoriser le respect de la coll\u00e9gialit\u00e9 au sein du gouvernement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que ces propositions ne changeraient pas grand-chose \u00e0 la proc\u00e9dure actuelle et vous prie donc de les rejeter.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben und die Motion ablehnen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Amstutz, Beck, Joder, Lustenberger, M\u00fcller Philipp, Pfister Gerhard, Rutschmann, Weyeneth)
\nDer Initiative Folge geben und die Motion annehmen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative et rejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Amstutz, Beck, Joder, Lustenberger, M\u00fcller Philipp, Pfister Gerhard, Rutschmann, Weyeneth)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative et adopter la motion
\n