04.3555
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 66 Stimmen
\nDagegen .... 70 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n04.3761
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 61 Stimmen
\nDagegen .... 87 Stimmen
\nDie erste Frage ist ja noch nicht definitiv beantwortet. Wir wissen, dass seitens des Datensch\u00fctzers gewisse Fragen im Raum stehen, und wir sind deshalb auch in Diskussion. Die Frage wird dann sein, ob der Einsatz solcher Drohnen gesetzlich zu regeln ist, und wenn ja, wo, oder ob man es auf Verordnungsstufe machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine L\u00f6sung finden werden. Wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung finden, denn diese Drohnen sind in der Tat ein sehr effizientes Einsatzmittel. Wie viel das Effizienz-Rendement in Ziffern betr\u00e4gt, kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu m\u00fcssten wir eine Bezugsgr\u00f6sse haben: Wir m\u00fcssten sagen k\u00f6nnen: Wenn wir Drohnen einsetzen, k\u00f6nnen wir so und so viele Grenzw\u00e4chter von ihrer Aufgabe entbinden, oder wir k\u00f6nnen die Aufgabe so und so vieler Grenzw\u00e4chter erg\u00e4nzen.
\nDas wiederum f\u00fchrt zur Auftragsanalyse. Die k\u00f6nnen Sie, Herr Widmer, nat\u00fcrlich ad absurdum f\u00fchren. Wir k\u00f6nnten sagen, ein Netz rund um unsere Grenzen, das v\u00f6llige Sicherheit gew\u00e4hrt, w\u00fcrde Tausende und Abertausende von Grenzw\u00e4chtern brauchen. Dass das nicht geht, wissen wir alle. Folglich ist es schwierig zu sagen, von welchen [PAGE 603] Effizienzgr\u00f6ssen wir ausgehen. Aber das Hilfsmittel f\u00fcr die Grenzwacht ist ein sehr effizientes, und ich werde mich mit allen Mitteln daf\u00fcr einsetzen, dass wir hier eine saubere, vern\u00fcnftige gesetzliche oder faktische Regelung finden.
\nHerr Bundesrat, zwei Fragen zu den Drohnen: Wieweit sind sie - erste Frage - datensch\u00fctzerisch wirklich harmlos? Die zweite Frage: Welches Sparpotenzial bei der \u00dcberwachung wird durch diese Drohnen geschaffen?
\nIch m\u00f6chte die Ausf\u00fchrungen von Herrn Schl\u00fcer in sechs Punkten kommentieren - zum Teil erwidern, zum Teil kommentieren:
\n1. Ich glaube, entscheidend ist eigentlich weniger die Anzahl der Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter, die wir im Einsatz haben, sondern entscheidend ist die Analyse des Auftrages. Wir m\u00fcssen von der Auftragsanalyse ausgehen. Wenn ich mir das vergegenw\u00e4rtige, glaube ich sagen zu d\u00fcrfen, dass unsere Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter ihren Auftrag hervorragend l\u00f6sen. Sie kennen die Zahlen: Sie haben in den letzten Jahren immer mehr als 90 000 Personen an der Grenze zur\u00fcckgewiesen - das sind jeden Tag ein paar Hundert. Sie haben in den letzten Jahren immer \u00fcber 30 000 festgenommen, weil der Verdacht bestand, dass sie sich rechtswidrig verhalten haben. Das und anderes sind stolze Leistungen im Zusammenhang mit der Auftragsanalyse. Diese Auftragsanalyse steht f\u00fcr uns im Vordergrund, und dann kommen die Mittelzuteilungen und nicht umgekehrt. Nicht wahr, Sie sagen einfach \"200 mehr!\", aber Sie sagen nicht, wie Ihre Auftragsanalyse lautet. Ich habe bei der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren in der Tat einen Besuch gemacht, und ich hatte eine Sprechnotiz. Solche Sprechnotizen haben auch meine Kolleginnen und Kollegen, das sind Hilfsmittel; man w\u00fcrde in der Vulg\u00e4rsprache sagen, es seien Spickzettel. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich diese Sprechnotiz, die Sie offenbar irgendwie in die H\u00e4nde bekommen haben, nicht so umgesetzt habe. Ich habe den Justizdirektoren nicht gesagt: \"Weil das Parlament 50 Millionen Franken K\u00fcrzungen im Personalbereich vorgesehen hat, strafe ich jetzt gewissermassen das Grenzwachtkorps, indem ich den Bestand senke.\" Das habe ich nicht gesagt, auch wenn es meinetwegen irgendwo so gestanden haben mag - das w\u00fcrde ich nie tun, das w\u00e4re dumm -, sondern ich habe gesagt, dass wir derzeit auf dem Bestand per 31. Dezember 2003 ein Delta von etwa 10 Stellen haben. Alles zusammen sind es ja etwas mehr als 1800 Stellen, und etwa 10 fehlen uns derzeit zu diesem Stand, aus technischen Gr\u00fcnden. Das ist die Situation, und ich habe nicht im Sinn auszuweichen. Das Parlament hat so beschlossen, und wir werden diesen Entscheid selbstverst\u00e4ndlich auch umsetzen.
\n2. Es ist so, dass im Bereich des Grenzwachtkorps sehr viele \u00dcberlegungen gemacht werden. Das ist auch f\u00fcr uns ein st\u00e4ndiges Thema, diesen Auftrag zu erf\u00fcllen. In diesem Zusammenhang gibt es ein Projekt, das den Titel Innova trug und tr\u00e4gt. Dieses Projekt hatte zwei Inhalte: Der erste Inhalt bestand darin, dass man die Struktur des Grenzwachtkorps angepasst hat. Man hat neu Subregionen gebildet und hat dabei eine ganze Schicht der Hierarchie herausgenommen und hat damit direktere Kommando- und F\u00fchrungswege gefunden; man hat die Effizienz erh\u00f6ht. Zweitens geh\u00f6rt zu diesem Projekt Innova auch eine verbesserte Einsatzdoktrin: Das Grenzwachtkorps operiert jetzt viel mehr im Zwischengel\u00e4nde und nicht basiert auf einzelne Zollstationen oder Grenz\u00fcberg\u00e4nge. In diesem Zwischengel\u00e4nde wird auch \u00fcberraschend kontrolliert; das ist ein neues Element.
\n3. Bez\u00fcglich Armeeunterst\u00fctzung teile ich die Einsch\u00e4tzung von Herrn Schl\u00fcer. Ich glaube, die Armee kann uns im Bereich der Logistik gute Dienste leisten, aber die eigentliche Arbeit der Grenzw\u00e4chter im engeren Sinne muss den Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern vorbehalten bleiben, die dazu ausgebildet sind, die die Erfahrung haben und die den Auftrag auch entsprechend erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Deshalb glauben wir auch, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Grenzwachtkorps und Armee diskutiert werden muss; das findet derzeit ja auch statt.
\n4. Wir haben aber auch Fortschritte im Bereich der Instrumente. Ich erw\u00e4hne insbesondere die Drohnen. Das ist ein neues Hilfsmittel, das wir einsetzen k\u00f6nnen, unbemannte \u00dcberwachungsflugzeuge, die entlang der Grenze f\u00fcr die Patrouillent\u00e4tigkeit eingesetzt werden und die auch unmittelbare Ergebnisse liefern. Das ist etwas Neues, und das ist etwas, das die Effizienz des Grenzwachtkorps erh\u00f6ht.
\n5. Ich weise Sie darauf hin, dass wir auch bei der Zollabfertigung grosse Fortschritte machen. Das neue Zollgesetz erlaubt uns einerseits, nicht mehr nur die Ware zum Zoll, sondern auch die Zollbeamten zur Ware zu bringen. Das heisst, wir beginnen immer mehr Abfertigungen auch in Zollfreilagern oder bei der Industrie zu machen, um am Zoll selber einen fl\u00fcssigen Betrieb zu haben. Das erm\u00f6glicht dann auch mehr Kontrollen in der Richtung, wie sie das Grenzwachtkorps macht.
\n6. Am Schluss ist es halt doch eine Realit\u00e4t, dass uns auch die Finanzen Grenzen setzen. Es gilt wie in allen Bereichen in unserem Staat: Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass wir unsere Finanzen ins Gleichgewicht bekommen. Wir sind auf diesem Weg; das letzte Jahr hat es gezeigt. Wir hatten einen guten Abschluss: 1,1 Milliarden Franken weniger Ausgaben, und dazu m\u00fcssen alle beitragen. Alle Bereiche dieses Staates m\u00fcssen sich diese Effizienz\u00fcberlegungen machen, alle Bereiche dieses Staates m\u00fcssen diese Auftragsanalyse machen. Hier ist es nach unserer Einsch\u00e4tzung gut gelungen.
\nIch ersuche Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.
\nHerr Schl\u00fcer, wir haben ein abgesegnetes, vom Volk angenommenes Konzept und Leitbild. Da haben wir keine Priorit\u00e4tenfrage mehr zu beantworten. Es ist so, dass dort die Auslandeins\u00e4tze dazugeh\u00f6ren. Ich akzeptiere, dass Sie das laufend bek\u00e4mpfen, aber dann m\u00fcssen Sie nicht in einem f\u00fcr Sie wichtigen Anliegen von uns Unterst\u00fctzung wollen. Ich bitte Sie, verzichten Sie entweder auf Ihre Forderung, oder stimmen Sie zu, dass die Aufstockung beim GWK und bei der Swisscoy im Gleichschritt vorgenommen wird.
\nHerr Kollege Widmer, wenn Sie Geld zum Fenster hinauswerfen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Sie tats\u00e4chlich alles machen. Wenn Sie aber Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen, dann kommen Sie nicht um Entscheidungen herum. Wie setzen Sie die Priorit\u00e4ten: Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung oder Ausland-Engagement der Armee?
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion zu diesem Anliegen, das uns eigentlich sehr sympathisch ist, Herr Fehr - sehr sympathisch. Aber es hat einen Pferdefuss, und zwar schreiben Sie in Ihrer Begr\u00fcndung in den letzten Zeilen: \"Mit der raschen Aufhebung des fragw\u00fcrdigen Swisscoy-Einsatzes\" - Sie haben es vorhin eigentlich auch als Abenteuer bezeichnet - \"l\u00e4sst sich die dringend notwendige Aufstockung des GWK mehr als 'kostenneutral' realisieren.\" Da k\u00f6nnen wir nicht mitmachen. Wir w\u00fcrden Ihre Motion gerne unterst\u00fctzen, weil wir immer wieder sagen, dass wir die Armee tats\u00e4chlich dort einsetzen wollen, wo sie wirklich professionell arbeiten kann. Weil wir das immer wieder [PAGE 602] sagen, w\u00fcrden wir die Motion gerne unterst\u00fctzen, wenn Sie sagen w\u00fcrden, dass man das Aussenengagement der Armee in Kosovo oder anderswo in der gleichen Proportion f\u00f6rdern m\u00fcsse.
\nWir wollen mit dieser Aufstockung nicht das ganze vom Volk akzeptierte Armeekonzept in Frage stellen. Wenn Sie jetzt nach vorne kommen und mit dem Einverst\u00e4ndnis ihrer Fraktion Ja dazu sagen, dass Sie die Swisscoy proportional auch so aufstocken wollen wie das GWK, dann haben Sie unsere Unterst\u00fctzung, ansonsten keinesfalls.
\nDie beiden Motionstitel sind identisch. Das zeugt nicht unbedingt von grosser Fantasie. Es zeugt aber davon, dass ich diesen Vorstoss in etwas anderer Form erneut gemacht habe, weil die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss Schl\u00fcer alles andere als \u00fcberzeugend ist.
\nIch fordere mit vielen Mitunterzeichnern dieser Motion, dass das Grenzwachtkorps aus weiss Gott klaren Gr\u00fcnden - Sicherheitsgr\u00fcnden - um 200 bis 300 Profis aufgestockt wird, nicht um irgendwelche Leute - Soldaten, Hilfssoldaten oder Durchdiener -, sondern um Profis, damit man wieder eine nach Auskunft von Fachleuten gen\u00fcgende Kontrolldichte an der Grenze hat.
\nWas ist die Antwort des Bundesrates? Ich m\u00fcsste den Vorstoss morgen gleich noch einmal einreichen, ausser Herr Merz gibt jetzt eine bessere Antwort, denn die schriftliche Antwort ist wiederum alles andere als \u00fcberzeugend. Was wird gesagt? Der Bundesrat will diese Motion nicht erf\u00fcllen, und zwar erstens aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden. Dabei gibt man, angeblich unter dem Titel \"Sicherheit\", etwa 50 Millionen Franken f\u00fcr diese unsinnige Swisscoy-Alibi\u00fcbung aus - jedes Jahr! - und sagt, das sei pr\u00e4ventive Sicherheit. Alles andere ist der Fall. Eine Grosszahl der neuen Asylbewerber stammt ja nach wie vor aus dem Balkan.
\nZweitens wird gesagt, man habe ja im Zusammenhang mit Schengen/Dublin versprochen, dass man den Bestand des Grenzwachtkorps zumindest nicht reduzieren werde, dass man ihn auf dem Stand von Ende 2003 einfriere. Das wurde an x Veranstaltungen - meine Damen und Herren von der linken, aber auch von der b\u00fcrgerlichen Ratsseite - immer wiederholt: Schengen bedeute keinen Abbau an Sicherheit; der Bestand des Grenzwachtkorps werde auf dem Stand von Ende 2003 eingefroren; das wurde den Stimmb\u00fcrgern garantiert.
\nWas passiert heute? Man hat das l\u00e4ngst vergessen. Ich habe eine Sprechnotiz vor mir, und zwar wurde diese Sprechnotiz f\u00fcr Herrn Bundesrat Merz angefertigt, zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, mit Datum vom 6. April 2006, das ist also noch nicht so lange her. Da sagte Herr Bundesrat Merz - ich attestiere ihm Ehrlichkeit; das Parlament hatte beschlossen, den Bestand des Grenzwachtkorps auf dem Stand von 2003 einzufrieren, aber in der Zwischenzeit die Personalkredite um 50 Millionen Franken gek\u00fcrzt - in aller Klarheit: Weil das Parlament den Personalkredit gegen meinen Willen erneut massiv um 50 Millionen Franken gek\u00fcrzt hat, bitte ich Sie um Verst\u00e4ndnis, dass ich mich nicht mehr an den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gebunden f\u00fchle.
\nWenn man so mit den Leuten umgeht, wenn man sagt, man werde den Bestand des Grenzwachtkorps einfrieren, und am n\u00e4chsten Tag oder ein paar Monate sp\u00e4ter ist alles anders, dann besteht Erkl\u00e4rungsbedarf, Herr Bundesrat. Dann besteht Erkl\u00e4rungsbedarf vonseiten all jener Leute, die an Veranstaltungen das Blaue vom Himmel versprochen und gesagt haben, es gebe beim Grenzwachtkorps zumindest keinen Bestandesabbau. Ich bin nicht bereit, mich mit dieser Stellungnahme zufrieden zu geben, und warte nun auf eine plausible Erkl\u00e4rung.
\nIch kann bei diesem Problem - es geht um die Aufstockung des Grenzwachtkorps - ja weiss Gott nicht in Anspruch nehmen, dass das in irgendeiner Art und Weise etwas Aktuelles sei. Es ist ein Ladenh\u00fcter, es ist ein l\u00e4stiger Ladenh\u00fcter. Eigentlich hat sich in den letzten zehn Jahren nur eines ge\u00e4ndert: Vor zehn, acht, sechs Jahren hat der Bundesrat immer gesagt, er sei sich des Problems bewusst, er wolle es l\u00f6sen, die L\u00fccke von rund 200 Mann im Grenzwachtkorps solle geschlossen werden. Das Einzige, was neu ist, ist eigentlich, dass der Bundesrat das Problem jetzt nicht mehr l\u00f6sen will, sondern es vor sich herschiebt. Das ist das Einzige, was sich ge\u00e4ndert hat. [PAGE 601]
\nWir wissen um diese L\u00fccken. Wir haben deshalb darum ersucht, diese bis zum 31. Dezember 2005 zu schliessen. Dieser Termin ist abgelaufen. Wir w\u00fcrden Ihnen noch ein Jahr zugestehen, bis zum 31. Dezember 2006; dies einfach deshalb, weil das Gewaltpotenzial und die Gefahr an der Grenze zunehmen. Ich sage das nicht bloss theoretisch. Ich habe mir auch die M\u00fche genommen, sowohl tageweise als einmal auch n\u00e4chteweise das Grenzwachtkorps bei seiner Arbeit zu verfolgen, einen Augenschein zu nehmen, was an der Grenze geschieht. Es ist eine ausserordentlich gef\u00e4hrliche Arbeit: Wenn zwei Mann an einem Grenzposten stehen und es zieht ein Passant eine Waffe und aus dem Hintergrund tauchen weitere auf, die m\u00f6glicherweise bewaffnet sind, dann kann die Situation brandgef\u00e4hrlich werden.
\nWir m\u00fcssen uns einfach bewusst sein, dass es nicht gen\u00fcgt, die Eingeteilten, die Grenzw\u00e4chter zu loben f\u00fcr ihren Einsatz, f\u00fcr ihre Motivation und ihre Bereitschaft, dem Land zu dienen. Wir m\u00fcssen ihnen auch die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, sodass sie ihren Dienst in Sicherheit absolvieren k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen Sie heute bloss teilweise tun. Das muss hier nun einfach in aller Klarheit gesagt werden. Die Zahlen dar\u00fcber, was an den Grenzen geschieht, sind deutlich. Es ist nicht die Zahl der Vorf\u00e4lle, die alarmiert, es ist vielmehr die zunehmende Gewaltbereitschaft, die zunehmende Bereitschaft, eine Waffe zu ziehen und gegebenenfalls einzusetzen, die die Aufgabe an der Grenze so gef\u00e4hrlich macht und die den Bund zum Handeln veranlassen m\u00fcsste.
\nIch bin der Auffassung, dass die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit, die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit auch an der Grenze, eine prim\u00e4re Staatsaufgabe ist. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, verliert die Anerkennung der Bev\u00f6lkerung. Aufgrund der Tatsache, dass die Bev\u00f6lkerungen Sicherheit suchten, sind \u00fcberhaupt erst Staaten entstanden; das Sicherheitsbed\u00fcrfnis war die Motivation, dass sich die Leute zu Staaten zusammengefunden haben. Sicherheit ist nicht eine Frage der Finanzen, es ist eine Frage der Priorit\u00e4tenordnung: Wird der Sicherheitsauftrag vom Staat wahrgenommen oder nicht?
\nZwar wurde eine kurzfristige \u00dcberbr\u00fcckung der bestehenden Bestandesl\u00fccke vorgenommen, indem - befristet bis 2007 - Angeh\u00f6rige der Armee zur Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps herangezogen wurden. Ich m\u00f6chte dazu klar betonen: Sicherheit an der Grenze ist eine ordentliche Sicherheitsaufgabe. Armeeaufgebote sollen allein f\u00fcr ausserordentliche Aufgaben erfolgen. Wir sind unsererseits nicht bereit, diese provisorische, bis 2007 befristete L\u00f6sung zu verl\u00e4ngern. Die Zeit bis dahin muss vielmehr genutzt werden, um eine definitive L\u00f6sung f\u00fcr den Schutz der Grenze zu finden und umzusetzen - mit Leuten, die diese schwierige Aufgabe berufsm\u00e4ssig versehen.
\nWir sagen das auch im Zusammenhang mit Schengen. Wir wissen, dass sich mit Schengen an der Grenze einiges \u00e4ndert. Aber wir konnten immerhin in den letzten Tagen - mit einigem Erstaunen - zur Kenntnis nehmen, dass offenbar selbst auf der Ebene der Schengen-Minister ein gewisses Umdenken in Gang kommt. Wenn wir Schengen ernst n\u00e4hmen, d\u00fcrfte es an der Schweizer Landesgrenze keine Zwischenf\u00e4lle mehr geben. Wir sind ja umgeben von Schengen-L\u00e4ndern, diese m\u00fcssten die Sicherheit gew\u00e4hrleisten. \u00dcbelt\u00e4ter m\u00fcssten bereits an den Schengen-Aussengrenzen gefasst werden. Wir wissen, dass dies eine Illusion ist. 40 Prozent der an der Schweizer Grenze gefassten T\u00e4ter kommen von ausserhalb der EU, 60 Prozent aber kommen aus dem Schengen-Raum. Diese mussten also gar nie eine Schengen-Grenze \u00fcberwinden.
\nIch habe den Eindruck, es ist angesichts der Gewaltentwicklung an den Landesgrenzen inzwischen selbst den Schengen-Staaten klar geworden, dass in Bezug auf Grenzsicherheit das letzte Wort in Europa noch nicht gesprochen sein kann.
\nHerr Bundesrat, ich meine, die Schweiz sollte, wenn sie die Sicherheit der eigenen Bev\u00f6lkerung in den Grenzregionen ernst nimmt, diese Frage in den Schengen-Gremien auch noch einmal zur Diskussion stellen. Noch wichtiger: Die Schweiz sollte in Bezug auf das Schweizer Grenzwachtkorps endlich, endlich jenen Schritt tun, der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist, n\u00e4mlich wenigstens die bestehende L\u00fccke von 200 Mann im Bestand des Grenzwachtkorps schliessen.
\n