Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ein anderer Antrag ist nicht mehr gestellt.
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\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Die Behandlung der Motion Kiener Nellen 05.3155 wird verschoben, da sich die Motion\u00e4rin hat entschuldigen lassen.
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\nAufgrund der Antwort des Herrn Bundesrates ziehe ich meinen Ablehnungsantrag zur\u00fcck, werde dann aber beim Gesetz, das kommen wird, die Sache genauestens anschauen.
\nJa, es geht nur darum, das kann ich Ihnen best\u00e4tigen. Die Motion Hegetschweiler fordert uns auf, Bioethanol, das als Treibstoff verwendet wird, aus dem Monopol zu entlassen. Das entspricht der Meinung des Bundesrates. Wie Sie wissen, wollen wir effektiv ja Anreize schaffen, dass Bioethanol dem Benzin beigemischt wird. Damit wird der CO2-Ausstoss reduziert, und es kann fossile Energie durch erneuerbare ersetzt werden. Wir haben Ihnen letzte Woche diese Botschaft unterbreitet, und das ist ein erster Schritt, mit dem das vollzogen werden soll. Das ist auch in der Zukunft die Stossrichtung unserer Politik.
\nDas Bundesmonopol bei der Einfuhr von Ethanol hat ein doppeltes Ziel. Erstens wird kontrolliert, ob das f\u00fcr die Spirituosenproduktion verwendete Ethanol versteuert ist. Das ist eine reine Steuerkontrollpflicht. Zweitens wird sichergestellt, dass Ethanol zu industriellen Zwecken und f\u00fcr Treibstoffe, nicht aber f\u00fcr den Konsum verwendet wird. Die heutige L\u00f6sung ist an sich unter den bisherigen Umst\u00e4nden zweifellos die rationellste. Wie aber aufgrund der internationalen Entwicklung vorauszusehen ist, wird Bioethanol als Treibstoff \u00fcber kurz oder lang eine weite Verbreitung erlangen. Hier gehen die Meinungen nicht mehr sehr weit auseinander, obschon mich heute ein Artikel in der \"Financial Times\" zu diesem Thema wieder ein bisschen verunsichert hat. Es wird sich aber dennoch auch k\u00fcnftig um erhebliche Mengen handeln, die in der Schweiz umgesetzt werden. Schon aus praktischen Gr\u00fcnden w\u00e4re deshalb eine Liberalisierung sinnvoll. Eine Verwendungskontrolle wird nicht zu umgehen sein, wie das \u00fcberall der Fall ist. Die Frage bleibt immerhin offen, wie die Liberalisierung auszugestalten ist. Heute macht die schweizerische Ethanolproduktion einen Drittel des Marktes aus, dank der M\u00f6glichkeiten, die das Monopol bietet, die Inlandproduktion zu sch\u00fctzen. Ohne einen minimalen Schutz h\u00e4tte diese in einem liberalisierten internationalen Markt gar keine Chance.
\nIn der WTO wird zurzeit \u00fcber die Liberalisierung der Zuckerwirtschaft und damit zusammenh\u00e4ngend \u00fcber die Ethanolm\u00e4rkte verhandelt. Die Zuckerwirtschaft ist ein Teil dieses ganzen Ethanolsegmentes.
\nBeide M\u00e4rkte sind stark reglementiert. Die Produktion wird aber derzeit \u00fcberall subventioniert, und ein erheblicher Teil der Exportware wird sogar zu Dumpingpreisen angeboten oder gerade infolge der Subventionierung zu Dumpingpreisen angeboten. Die Verhandlungen sind im Gang, der Ausgang ist offen, aber sie werden nat\u00fcrlich dann Auswirkungen auf die schweizerischen Produzenten und auf die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz haben. Wie die Liberalisierung des schweizerischen Bioethanols konkret zu realisieren ist, wird dann eben noch stark von diesen WTO-Verhandlungen abh\u00e4ngen.
\nAber in diesem Sinne sind wir f\u00fcr die Annahme dieser Motion; Herrn Studer habe ich, glaube ich, die Fragen beantwortet, die er gestellt hat.
\nWenn ich irgendwo das Wort Alkoholgesetz oder so h\u00f6re, dann werde ich als in diesem Zusammenhang n\u00fcchterner Mensch nat\u00fcrlich hellh\u00f6rig und lese die Texte gut durch. Ich stelle fest, dass die Stellungnahme des Bundesrates eigentlich einen Widerspruch enth\u00e4lt, und das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass ich Herrn Bundesrat Merz dann eine gezielte Frage stelle. Je nachdem kann ich den Antrag auf Ablehnung dann zur\u00fcckziehen.
\nDer Bundesrat sagt im l\u00e4ngeren Absatz seiner Stellungnahme n\u00e4mlich Nein zu dieser Motion. Im kurzen sagt er dann aber, dass er die Absicht habe, die Einfuhr jenes Bioethanols zu liberalisieren, das dem Benzin beigemischt werden soll; und in der Zwischenzeit hat er angek\u00fcndigt, dass es eine Vorlage geben werde, dass also das Parlament zu entscheiden hat. Wir haben es also in der Hand. Aber der Motion\u00e4r geht in seinem Text weiter; er schreibt nur: \".... die z. B. als Treibstoff verwendet werden\". Deshalb muss ich sagen: Mir ist es eigentlich egal, wenn Sie den ganzen Schnaps als Treibstoff verwenden, weil Sie dann keinen Schaden anrichten, sondern etwas Gutes tun. Aber weil es ja nur um diesen Teil geht, m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Merz bitten, zu sagen - wenn er das kann -, dass er die Motion nicht in ihrer Gesamtheit vollziehen wird, sondern wirklich nur bezogen auf das, was hier geschrieben steht, im Rahmen der zu erwartenden Gesetzgebung. Wenn er das tut, kann ich jetzt auf einen Ablehnungsantrag verzichten und dann die Gesetzesvorlage pr\u00fcfen, denn diese lag noch nicht vor, als die Motion beantwortet wurde und ich den Ablehnungsantrag stellte. Ich verzichte auf meinen Antrag also nur unter der Bedingung, dass hier eine klare Antwort erfolgt. Ich weiss, der Motion\u00e4r hat mir gegen\u00fcber - er musste vor mir sprechen - die Zusicherung zu geben, dass er, wenn es wirklich nur um das geht, sein Einverst\u00e4ndnis gibt.
\nMit meinem Vorstoss wird der Bundesrat dazu eingeladen, eine \u00c4nderung des Alkoholgesetzes mit der Zielsetzung vorzulegen, dass das Monopol des Bundes hinsichtlich der Einfuhr gebrannter Wasser auf diejenigen zu Trink- und Genusszwecken beschr\u00e4nkt wird. Nur Alkohol, der zu anderen Zwecken, z. B. als Treibstoff, [PAGE 613] verwendet wird, kann aus dem Monopol entlassen werden. Das Alkoholmonopol des Bundes wurde ja seinerzeit mit dem Ziel eingef\u00fchrt, im Sinne der Volksgesundheit den Konsum ausl\u00e4ndischer Schn\u00e4pse und anderer alkoholischer Getr\u00e4nke einzuschr\u00e4nken und der Kontrolle des Bundes zu unterstellen. An dieser Zielsetzung will die vorliegende Motion nichts \u00e4ndern.
\nZurzeit sind nun aber von verschiedenen Seiten Bestrebungen im Gange, dem Benzin Bioethanol beizumischen, was den CO2-Ausstoss reduzieren w\u00fcrde. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er verfolgt bei der Einfuhr von Ethanol ein doppeltes Ziel: Zum einen Teil wird kontrolliert, ob das f\u00fcr die Spirituosenproduktion verwendete Ethanol besteuert wird, zum anderen soll die Schweizer Ethanolproduktion im internationalen Markt gesch\u00fctzt werden. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, die Einfuhr jenes Bioethanols sei zu liberalisieren, das dem Benzin beigemischt wird, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und fossile Energie durch erneuerbare zu ersetzen. Er ist deshalb bereit, die Motion entgegenzunehmen.
\nMittlerweile hat der Bundesrat mit einer Medienmitteilung vom 3. Mai 2006 bekannt gegeben, dass er die Botschaft zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes verabschiedet hat. Mit der steuerlichen F\u00f6rderung von umweltschonenden Treibstoffen will er ein Anliegen der Umweltpolitik umsetzen und diese Treibstoffe ganz von der Mineral\u00f6lsteuer befreien. Die Mindereinnahmen sollen dann durch eine h\u00f6here Besteuerung des Benzins kompensiert werden. Der Bundesrat will also steuerliche Anreize schaffen, um die Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen zu vergr\u00f6ssern. Er ist deshalb bereit, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol, Biodiesel, pflanzliche und tierische \u00d6le von der Mineral\u00f6lsteuer zu befreien. Immerhin ist heute ein Liter importiertes Bioethanol mit 72 Rappen belastet.
\nIch bin der Meinung, dass die Zielsetzung des Bundesrates sowie die Umsetzung meiner Motion den Umweltanliegen dienen. Ich bin gespannt, ob Kollege Studer nur den Alkohol meint, der f\u00fcr Trinkzwecke verwendet wird. Ich bin der Meinung, dass der Vorstoss grunds\u00e4tzlich richtig ist und dass Bundesrat Merz best\u00e4tigen kann, dass damit an der Monopolstellung des Bundes f\u00fcr Trinkalkohol nichts ge\u00e4ndert wird. Ich nehme an, dass dies das Anliegen von Kollege Studer ist.
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