Herr Bundesrat Merz verzichtet auf das Wort. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.
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\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nDie Swisscom sichert heute den Service public und behauptet sich gleichzeitig erfolgreich am Markt. Das hat sie in der Vergangenheit bewiesen und wird es nach Ansicht der SP-Fraktion auch in Zukunft tun, sofern die Aktienmehrheit beim Bund bleibt. Einen Schritt in die richtige Richtung haben Sie soeben gemacht. Der Bundesrat muss jedoch seine F\u00fchrungsverantwortung auch verl\u00e4sslich wahrnehmen. Gerade in seiner Rolle als Eigner hat er in Erg\u00e4nzung zum gesetzlichen Weg die M\u00f6glichkeit, schnell und direkt im Unternehmen Einfluss zu nehmen; aber nicht so, wie am 23. November 2005. Als Vertreterin der SP-Fraktion in der Ad-hoc-Subkommission der GPK-NR hatte ich die Gelegenheit, die Aufarbeitung der Faktenlage und des Entscheidungsbildungsprozesses des Bundesrates hautnah nachzuvollziehen. Unsere Recherchierarbeit hat ergeben, dass es vor dem 23. November jeweils gelungen ist, politische und unternehmerische Interessen ausgewogen einzubringen und sowohl die eigenen Grenzen zu wahren als auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die allenfalls abweichenden Rahmenbedingungen und Beurteilungen der anderen Seite aufzubringen. Eine un\u00fcberlegte und auf unzureichende Grundlagen abgest\u00fctzte Hauruck-Aktion wie diejenige vom 23. November 2005 darf sich auf keinen Fall wiederholen. Ein solch unprofessionelles Vorgehen ist n\u00e4mlich bestens daf\u00fcr geeignet, sowohl auf die durch strategische Ziele gef\u00fchrten Unternehmen des Bundes wie Swisscom, Post, Ruag, Skyguide und SBB als auch auf die Minderheitsaktion\u00e4re, die Mitarbeitenden und Marktteilnehmer eine verunsichernde Nachwirkung zu haben.
\nDie SP fordert deshalb den Bundesrat auf, seine F\u00fchrungsrolle als verl\u00e4sslicher - ich betone: verl\u00e4sslicher - Mehrheitsaktion\u00e4r und Eigner wahrzunehmen. Also: dranbleiben, begleiten, kommunizieren und nicht mit Hauruck-Aktionen die eigene Strategie \u00fcber den Haufen werfen.
\nAus diesen \u00dcberlegungen unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Motion der GPK. Damit fordern wir den Bundesrat auf, Massnahmen zu treffen, die seine Eignerrolle aufzeigen und die Verl\u00e4sslichkeit der strategischen F\u00fchrung des Bundes sicherstellen.
\nEnde des letzten Jahres hat unsere GPK eine Ad-hoc-Subkommission [PAGE 650] gebildet, welche den Auftrag hatte, die Entscheide des Bundesrates vom 23. November 2005 betreffend das Unternehmen Swisscom zu untersuchen. Der Bericht wurde am 28. M\u00e4rz dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht. Die Untersuchung der GPK hatte das Ziel abzukl\u00e4ren, wie der Bundesrat seinen Entscheid vom 23. November 2005 vorbereitet, diskutiert und gef\u00e4llt hat und ob dieser Entscheid im gesamten Umfeld verst\u00e4ndlich war und auch verst\u00e4ndlich kommuniziert wurde.
\nDie Erkenntnisse der GPK waren ern\u00fcchternd. Der Bundesrat hat mit Brief vom 3. Mai 2006 zuhanden der GPK geantwortet - mehr als zwei Monate fr\u00fcher, als von der GPK gefordert. Der Bundesrat weist darin die Feststellungen der GPK bis auf jene zur Kommunikation zur\u00fcck, empfiehlt aber die heute zur Diskussion stehende Motion zur Annahme und ist auch bereit, zwei der drei Empfehlungen zu ber\u00fccksichtigen. Mit der Empfehlung 2 im Bericht ist er nicht einverstanden, obschon sie mit Teilen der Motion \u00fcbereinstimmt. So weit die Fakten. Bericht wie Antwort des Bundesrates finden Sie im Internet.
\nWichtig f\u00fcr die GPK sind zwei Dinge:
\n1. bestimmte Vorf\u00e4lle als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde korrekt zu untersuchen und darzustellen;
\n2. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr m\u00f6gliche Verbesserungen zu machen.
\nBei der Untersuchung spielten die Fragen, ob eine Verselbstst\u00e4ndigung der Swisscom Sinn macht oder nicht oder ob Auslandbeteilungen erw\u00fcnscht sind oder nicht, keine Rolle. Daher w\u00e4re es auch verfehlt, wenn hier dargelegt w\u00fcrde, dass die Motion f\u00fcr oder gegen eine Verselbstst\u00e4ndigung gerichtet ist. Es geht vielmehr darum, dass der Bundesrat bei verselbstst\u00e4ndigten Betrieben, bei denen er die Mehrheit h\u00e4lt und Eigner ist, klare Verh\u00e4ltnisse schafft, solange er das Sagen hat. Die GPK ist daher zufrieden, dass der Bundesrat die vorliegende Motion zur Annahme empfiehlt und in Aussicht stellt, auf die darin aufgeworfenen Fragen und Anliegen in einem Bericht in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2006 Stellung zu nehmen. Er anerkennt - Zitat aus dem Brief des Bundesrates -: \"Das Fehlen eines Modells f\u00fcr die harmonisierte Steuerung rechtlich verselbstst\u00e4ndigter Einheiten wird zunehmend als unbefriedigend betrachtet.\"
\nDer Bundesrat will in seinem Bericht zwei Ziele verfolgen: Erstens sollen k\u00fcnftige Auslagerungen systematisch und nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden k\u00f6nnen. Zweitens soll ein Steuerungsmodell mit Referenzcharakter zu einer Harmonisierung und Optimierung der organisationsrechtlichen Konzeption verselbstst\u00e4ndigter Einheiten beitragen. Dabei soll laut Bundesrat die Frage im Vordergrund stehen, wie der Bund in seiner Rolle als Eigner auf diese Einheiten einwirkt. Es ist also alles bereits auf guten Wegen. Die GPK dankt dem Bundesrat daf\u00fcr.
\nIch bitte Sie daher im Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, die Motion anzunehmen.
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