Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 40 Stimmen
\nDagegen .... 111 Stimmen
\nDie parlamentarische Initiative der gr\u00fcnen Fraktion verlangt ein Moratorium f\u00fcr all jene milit\u00e4rischen Auslandeins\u00e4tze, die nicht im strikten Rahmen von Uno- oder OSZE-Missionen stattfinden. Damit ist beispielsweise der Korea-Einsatz nicht infrage gestellt; auch Sumatra - das war eine Uno-Mission - w\u00e4re nach unserem Vorschlag m\u00f6glich gewesen. Vom Moratorium ausgenommen ist auch die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung: Hier k\u00f6nnte und m\u00fcsste die Schweiz viel mehr tun.
\nSeit der sehr knapp ausgegangenen Volksabstimmung vor f\u00fcnf Jahren \u00fcber das Milit\u00e4rgesetz hat sich Entscheidendes ge\u00e4ndert. Deshalb stellt auch das VBS zentrale Bestandteile der damaligen Vorlage infrage, zum Beispiel die Freiwilligkeit von Auslandeins\u00e4tzen, ohne die diese Auslandeins\u00e4tze keine Chance gehabt h\u00e4tten. Im Abstimmungskampf betonte einer der Wortf\u00fchrer von damals, der damalige St\u00e4nderat [PAGE 668] Hans-Rudolf Merz: \"Es muss also niemand Angst haben, einen Marschbefehl f\u00fcr einen Einsatz Richtung S\u00fcdosten zu erhalten.\" (AB 2000 S 428) Damals bedeutete S\u00fcdosten Balkan, heute bedeutet S\u00fcdosten Hindukusch. Hinter der Absicht, Auslandeins\u00e4tze obligatorisch zu machen, stecken massive Rekrutierungsprobleme. Diese wiederum sind Ausdruck einer massiv ver\u00e4nderten Stimmungslage infolge des Irak-Kriegs und des \"war on terror\". Die kriegerischen Entwicklungen der letzten Jahre - und die betreffen die ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4reins\u00e4tze der Schweiz unabh\u00e4ngig von N\u00e4he oder Distanz zum \"war on terror\" - haben vier Sachen klar gemacht:
\n1. Der Irak-Krieg, in einem gewissen Sinn der Vater aller milit\u00e4rischen Auslandeins\u00e4tze, entpuppt sich als gigantisches \"Terrorf\u00f6rderungsprogramm\". Beim \"war on terror\" geht es nicht um die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, sondern um die Sicherung der Rohstoffquellen und -wege. Das kann man auch in der \"Allgemeinen Schweizerischen Milit\u00e4rzeitschrift\" nachlesen.
\n2. Nicht zuletzt unter dem Druck der USA versucht der Bundesrat, die Schweiz und die Armee irgendwie, sei es \u00fcber Panzerlieferungen nach Pakistan oder nach Irak, sei es \u00fcber einen Truppeneinsatz in Afghanistan, an diesen \"war on terror\" anzudocken. Der Schweizer Einsatz in Afghanistan hat unter anderem die Aufgabe, im gr\u00f6sseren Rahmen die USA in Afghanistan zu entlasten, damit diese daf\u00fcr Truppen in Irak einsetzen k\u00f6nnen. Diese Zusammenh\u00e4nge gibt es also sehr wohl.
\n3. Die Reaktionen der Bev\u00f6lkerung auf die Panzerdeals oder auf die Afghanistan-Absichten zeigen, dass sie gegen eine solche Ausweitung der Auslandeins\u00e4tze ist. Zus\u00e4tzliche milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze, die nicht direkt oder indirekt mit dem \"war on terror\" zu tun haben, gibt es aber auf Jahre hinaus kaum - und mit dem Moratorium ist das ja zeitlich beschr\u00e4nkt.
\n4. Neben der Freiwilligkeit war der in Aussicht gestellte Uno-Protagonismus entscheidend daf\u00fcr, dass die Auslandeins\u00e4tze an der Urne durchgekommen sind. Vor allem in der Linken, deren Zustimmung matchentscheidend war, war dieses Argument sehr wichtig. In der Zwischenzeit wurde die Uno milit\u00e4risch v\u00f6llig marginalisiert. Ein Ausdruck davon war auch die inzwischen abgelehnte EU-Verfassung, die Milit\u00e4rinterventionen ohne Uno-Mandat vorsah.
\nAngesichts des verh\u00e4ngnisvollen \"war on terror\", in dessen Schatten - wenn nicht in dessen Zeichen - die zus\u00e4tzlichen Auslandeins\u00e4tze nun mal stehen w\u00fcrden, angesichts des Stimmungsumschwungs in der Bev\u00f6lkerung, angesichts der milit\u00e4rischen Marginalisierung der Uno und nicht zuletzt angesichts der Schwierigkeit, Soldaten f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze zu gewinnen, dr\u00e4ngt sich ein Moratorium auf. Die Ablehnung des Transportflugzeugs f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze war ja bereits ein Entscheid f\u00fcr eine Art Teilmoratorium.
\nIch gehe davon aus, dass es Ratsmitglieder gibt, die unseren Vorstoss nicht unterst\u00fctzen, der verlangt, dass die Auslandeins\u00e4tze nicht weitergef\u00fchrt werden. Aber ich weiss auch, dass z. B. unser Ratskollege von der SVP, der Polizeikommandant ist, den anderen Vorstoss unterst\u00fctzen wird. Deshalb macht diese Aufteilung absolut Sinn. Sie d\u00fcrfen z. B. auch nur einem Vorstoss zustimmen. Ich lade Sie ein, das differenziert zu sehen. Sie d\u00fcrfen auch zweimal zustimmen.
\nFrau Hollenstein, Sie haben vorhin einen Vorstoss begr\u00fcndet, wonach die Armee im Innern nicht eingesetzt werden soll. Jetzt begr\u00fcnden Sie einen Vorstoss, warum sie nicht im Ausland eingesetzt werden soll. Damit haben Sie eigentlich alle in absehbarer Zeit denkbaren, realistischen F\u00e4lle abgedeckt. Sagen Sie mir, weshalb Sie die beiden Vorst\u00f6sse nicht zusammengefasst haben. Weshalb haben Sie nicht einfach verlangt, die Armee solle nicht mehr eingesetzt werden?
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative f\u00fcr ein Moratorium f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze Folge zu geben. Die Realit\u00e4ten haben sich seit der Abstimmung \u00fcber das Milit\u00e4rgesetz ge\u00e4ndert, und deshalb fordern wir ein Moratorium.
\nIch halte eingangs fest, dass ich mich damals f\u00fcr ein Ja zur Uno-Blauhelm-Vorlage eingesetzt habe, und ich m\u00f6chte festhalten, dass auch dann, wenn unserer Initiative Folge gegeben wird, Blauhelmeins\u00e4tze im Rahmen der Uno oder der OSZE und auch Eins\u00e4tze im Rahmen der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung weiterhin m\u00f6glich sein werden. Gerade die humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umungen m\u00fcssen von der Schweiz viel st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden. Minen verhindern auf Nutz- und Wohnfl\u00e4chen die Nutzung des Landes, welches dringend zur Anpflanzung und auch zum Bewohnen gebraucht w\u00fcrde. Die fehlende Nutzungsm\u00f6glichkeit wegen der Minen f\u00fchrt vielerorts zu Verarmung, Hunger und grossen \u00f6konomischen Problemen. Dadurch werden Menschen zur Flucht gezwungen. Dank Minenr\u00e4umung kann dringend ben\u00f6tigtes Land zur\u00fcckgewonnen werden. Dies dient dem Frieden mehr als milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze.
\nWir fordern ein Moratorium f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze, weil so frei werdende Ressourcen dann f\u00fcr zivile Friedensarbeit eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine lobenswerte Tradition ziviler Friedensf\u00f6rderung und ziviler Konfliktbearbeitung. Das zivile Engagement f\u00fcr Frieden und Menschenrechte ist zu verst\u00e4rken. Das wird auch im EDI und im EDA eingesehen. Der verst\u00e4rkte Einsatz kann aber nicht geleistet werden, weil oft die finanziellen Ressourcen fehlen. Wenn wir auf milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze verzichten, werden dringend gebrauchte Mittel zu einem gr\u00f6sseren zivilen Engagement frei.
\nIm vom Bundesrat letzten Mai genehmigten Bericht \u00fcber Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung wird denn auch die zivile Konfliktbearbeitung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz dargelegt. Weiter k\u00f6nnen Massnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung migrationspr\u00e4ventive Wirkung haben. Auch deshalb macht es Sinn, mehr in die zivile Friedensarbeit zu investieren. Das heisst ebenfalls, dass milit\u00e4rische Massnahmen zugunsten ziviler Massnahmen zur\u00fcckzustellen sind. Das Moratorium ist das Instrument dazu.
\nDie Kommissionsmehrheit begr\u00fcndet die Ablehnung der Initiative unter anderem damit, dass es nicht angehe, die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze den zivilen Eins\u00e4tzen gegen\u00fcberzustellen, weil sie sich erg\u00e4nzen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel gibt es doch nichts Intelligenteres, als den Standpunkt zu \u00fcberdenken und die Priorit\u00e4ten neu zu setzen. Der hohe Bedarf an ziviler Friedensf\u00f6rderung verlangt nach der richtigen Priorit\u00e4tensetzung; diese Priorit\u00e4t soll - durch die Zustimmung zum Moratorium - bei den zivilen Engagements gesetzt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDans le cadre de sa s\u00e9ance du 15 f\u00e9vrier 2005, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de notre conseil a eu l'occasion de r\u00e9fl\u00e9chir au fait de donner suite ou non \u00e0 cette initiative parlementaire qui vise \u00e0 suspendre les engagements militaires \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nLes arguments des auteurs sont d\u00e9crits dans le d\u00e9veloppement qui accompagne l'initiative d\u00e9pos\u00e9e le 20 septembre 2004. Selon les auteurs, le contexte dans lequel l'engagement de militaires \u00e0 l'\u00e9tranger a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 aurait consid\u00e9rablement chang\u00e9. L'engagement de militaires contribuerait \u00e0 ent\u00e9riner la situation dans laquelle se trouve le Kosovo. Le moratoire permettrait de se donner enfin le temps de reconstruire une politique de la paix et de d\u00e9veloppement par des moyens civils.
\nLa commission s'est donc interrog\u00e9e sur le contexte et le bien-fond\u00e9 de cette initiative. A cet \u00e9gard, la majorit\u00e9 de la commission tient tout d'abord \u00e0 rappeler que ces engagements trouvent leur l\u00e9gitimit\u00e9 aux articles 65ss. de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire et dans une votation populaire.
\nDeux propositions, \u00e9manant de nos coll\u00e8gues Banga et Burkhalter, soulignent l'essentiel des arguments qui militent en faveur de la d\u00e9cision de la majorit\u00e9 de la commission, laquelle consiste \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative: \"La guerre men\u00e9e contre le terrorisme ne justifie pas le refus des engagements des militaires \u00e0 l'\u00e9tranger. Il serait faux, consid\u00e9rant les bases l\u00e9gales et le soutien populaire exprim\u00e9, de ne pas poursuivre ces engagements qui sont fond\u00e9s sur des r\u00e8gles strictes, la l\u00e9gislation en la mati\u00e8re \u00e9tant des plus claires. Des solutions qui s'appuient sur des moyens civils pour restaurer la paix existent, qui sont fond\u00e9es sur des lois. Le moratoire propos\u00e9 ne sert donc pas la cause vis\u00e9e. Les engagements militaires contribuent \u00e0 la r\u00e9ussite des projets civils. Le maintien de la paix en Suisse est \u00e9galement favoris\u00e9 par la restauration de la paix \u00e0 l'\u00e9tranger. Enfin, le renoncement de la Suisse \u00e0 apporter sa contribution \u00e0 des missions de maintien de la paix serait ressenti par les pays tiers comme \u00e9tant l'expression d'un repli suppl\u00e9mentaire de notre pays.\"
\nDans le cadre des \u00e9changes effectu\u00e9s par les membres de la commission, on a rappel\u00e9 que tous les engagements d'une certaine importance ou les prolongations de mandat sont soumis \u00e0 la d\u00e9cision des chambres. La majorit\u00e9 de la commission est convaincue de l'importance du respect des engagements que la Suisse doit honorer vis-\u00e0-vis de l'ONU. Le moratoire propos\u00e9 dessert l'image de la Suisse et repose sur des arguments non pertinents.
\nC'est ainsi que la commission, qui a tranch\u00e9 par 22 voix contre 3, vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe des Verts.
\nWorum geht es bei dieser parlamentarischen Initiative der gr\u00fcnen Fraktion? Die Initiative will, dass ein Moratorium f\u00fcr Armee-Eins\u00e4tze im Ausland erlassen wird. Das Moratorium soll ab dem Zeitpunkt der Annahme f\u00fcr mindestens zehn Jahre gelten. Vorbehalten bleibt die Beteiligung an Blauhelm- bzw. Blaum\u00fctzeneins\u00e4tzen im Rahmen der Uno oder der OSZE sowie an Eins\u00e4tzen im Rahmen der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung.
\nIhre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen aus folgenden Gr\u00fcnden, der Initiative keine Folge zu geben: Milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ist einer der drei Armee-Auftr\u00e4ge, die unter anderem im Sipol-Bericht 2002, im Milit\u00e4rgesetz und im Armeeleitbild verankert sind. Sie ist damit ein zentraler Teil der Sicherheitspolitik. Wenn diese Sicherheitspolitik ver\u00e4ndert werden soll, ist eine grundlegende Diskussion n\u00f6tig, sie kann nicht via parlamentarische Initiative \u00fcbers Knie gebrochen werden.
\nBundesrat und Parlament sind f\u00e4hig, \u00fcber Armee-Eins\u00e4tze im Ausland ohne massive Einschr\u00e4nkungen zu entscheiden. Sie haben in den vergangenen drei Jahren politische Sensibilit\u00e4t bewiesen: beispielsweise das vorsichtige Engagement in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung in Afghanistan und die Ablehnung eines entsprechenden Engagements in Irak. Die Schweiz gibt f\u00fcr die zivile Friedensf\u00f6rderung derzeit bei weitem mehr finanzielle Mittel aus als f\u00fcr die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung. Die von den Initianten geforderte Priorit\u00e4tensetzung ist damit de facto bereits Tatsache.
\nGem\u00e4ss Initiativtext w\u00fcrde anscheinend auch die Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Hilfeleistungen durch die Armee im Ausland, wie zum Beispiel in Sumatra von Januar bis M\u00e4rz 2005, versagt werden. Ein solches Moratorium w\u00e4re absurd. Gerade in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung sind die Beitr\u00e4ge der Schweiz im Vergleich zu den Beitr\u00e4gen \u00e4hnlicher europ\u00e4ischer Nationen sehr bescheiden. Wenn der Initiative Folge gegeben w\u00fcrde, w\u00fcrde die Schweiz Gefahr laufen, als sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin wahrgenommen zu werden. Dies w\u00fcrde die Beziehungen zu unseren sicherheitspolitischen Partnern in Europa schwer belasten.
\nDie Frage, ob andere Staaten, die Nato und die Uno zunehmend auch ohne Mandat der Uno milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung leisten, ist f\u00fcr den Entscheid zur Teilnahme der Schweiz nicht von Bedeutung. Die Schweiz kann nur dann teilnehmen, wenn ein Uno-Mandat vorliegt. Sie ist in einem gewissen Sinn auch dazu angehalten, Beitr\u00e4ge zu leisten, damit die Krisen dort bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, wo sie stattfinden, damit die Folgen f\u00fcr die Schweiz nicht unmittelbar in unserem Land ihren Niederschlag finden. Ich erinnere beispielsweise an Fl\u00fcchtlinge aus dem Balkan.
\nDie Schweiz hat ein vitales Interesse an sicherheitspolitischer Stabilit\u00e4t in ihrem Interessensraum. Im Alleingang kann sie jedoch nur sehr beschr\u00e4nkt stabilisierend wirken; sie ist daher speziell im sicherheitspolitischen Bereich Nutzniesserin von Stabilisierungsbem\u00fchungen anderer Nationen und internationaler Organisationen. Im Gegenzug erwarten diese Nationen und Organisationen zu Recht, dass die Schweiz im Sinne der Verantwortungs- und Risiko\u00fcbernahme auch ihren Beitrag zur Stabilit\u00e4t des gemeinsamen Interessensraumes leistet. Dabei ist keine Nischenpolitik erw\u00fcnscht. Gute Leistungen in einem spezifischen Bereich, z. B. in der humanit\u00e4ren Hilfe oder in der Entwicklungszusammenarbeit, entlassen die Schweiz nicht automatisch aus der Mitverantwortung in anderen Bereichen, z. B. in der Sicherheitspolitik oder in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung.
\nDie Armee profitiert auch von aus Eins\u00e4tzen gewonnenen Erfahrungen zur eigenen Weiterentwicklung. Die Beteiligung der Armee an Friedensoperationen bringt unserer Armee, die den Wandel von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee vollziehen will, wichtiges Know-how.
\nDie Schweiz macht zurzeit nichts anderes, als was die Motion fordert. Sie beteiligt sich nur an friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen mit Uno- oder OSZE-Mandat. Die Schweiz hat sich milit\u00e4risch an keinen Massnahmen gegen Terrorismus beteiligt. Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung mit dem von den USA und ihren Alliierten gef\u00fchrten Irak-Krieg zu verquicken [PAGE 667] und sie generell der Verletzung des Menschen- und V\u00f6lkerrechtes bezichtigen zu wollen ist eine unredliche Fehlkonstruktion.
\nDie Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben; der Entscheid fiel mit 22 zu 3 Stimmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hollenstein, Garbani, Lang)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hollenstein, Garbani, Lang)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n