Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 67 Stimmen
\nDagegen .... 97 Stimmen
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\nEs sind ziemlich genau zwei Jahre her, seit das Stimmvolk das Steuerpaket klar abgelehnt hat. Dieser Entscheid war richtig und notwendig. Allerdings sind durch die Ablehnung des Steuerpaketes auch sehr berechtigte Anliegen unter die R\u00e4der geraten, so auch die Besteuerung des selbstbewohnten Wohneigentums, wo ein Systemwechsel vorgesehen war.
\nDies war der Anlass meiner parlamentarischen Initiative, und ich stelle fest, dass es sie auch wirklich braucht. Denn die Teilabschaffung des Stempels war auch in diesem Steuerpaket, und die hat der Bundesrat umgehend wieder angepackt. Auch bez\u00fcglich fairerer Besteuerung der Ehepaare und Familien l\u00e4uft nun endlich etwas. Nur der Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstbewohnten Wohneigentums ist in einer tiefen Bundesratsschublade verschwunden, obwohl dieser Systemwechsel mehr Steuergerechtigkeit zwischen Mietern und Hauseigent\u00fcmern sowie Erleichterungen f\u00fcr Steuerbeh\u00f6rden schaffen und auch f\u00fcr die Steuerpflichtigen administrativen Aufwand abbauen w\u00fcrde.
\nMit meiner Initiative m\u00f6chte ich den Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstbewohnten Wohneigentums nun m\u00f6glichst rasch wieder auf die politische Agenda bringen. Die Initiative verlangt den reinen Systemwechsel - also k\u00fcnftig keine Eigenmietwertbesteuerung mehr, aber auch keine Abz\u00fcge mehr f\u00fcr Schuldzinsen, Unterhalt und andere Aufwendungen f\u00fcr das selbstbewohnte Wohneigentum. Es sind meines Erachtens drei Hauptgr\u00fcnde - die ich hier nennen m\u00f6chte -, die zu diesem Wechsel f\u00fchren sollten: erstens die Steuergerechtigkeit, zweitens die Vereinfachung und Kostenersparnis bei der Steuerveranlagung, und drittens fallen unerw\u00fcnschte Anreize zum Schuldenmachen weg.
\nZu den drei Punkten ganz kurz etwas; zun\u00e4chst zu den Vereinfachungen f\u00fcr Staat und Private: Heute m\u00fcssen die Steuerveranlagungen immer noch den Wert des selbstbewohnten Wohneigentums enthalten, und zwar nicht bei den Steuern f\u00fcr das Verm\u00f6gen, sondern bei den Steuern f\u00fcr das Einkommen. Die Verm\u00f6genssteuer ist relativ einfach festzusetzen. Hingegen gibt es immer wieder Streitereien \u00fcber die H\u00f6he des Eigenmietwertes. Muss dieser nicht mehr veranschlagt werden, fallen verschiedene Differenzen weg, und es muss nur noch der Verm\u00f6genssteuerwert eingesetzt werden, \u00fcber den man gar nicht so gross streiten muss, weil er bei der Besteuerung ohnehin sehr viel weniger stark ins Gewicht f\u00e4llt. Es ersparen sich also die Veranlagungsbeh\u00f6rden Zeit und M\u00fche, es ersparen sich die Privaten ebenfalls grosse Auseinandersetzungen. Die Rechtsmittelinstanzen k\u00f6nnen zudem entlastet werden, also weniger Aufwand, weniger Kosten, schlankerer Staat. Was wollen wir eigentlich noch mehr?
\nDas Argument der Steuergerechtigkeit ist jetzt mehrfach herangezogen worden. Rund 70 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung wohnen zur Miete, und nur etwa 30 Prozent k\u00f6nnen \u00fcberhaupt von diesen Bevorzugungen und Privilegien profitieren. Es ist ungerecht, wenn diejenigen, die zur Miete wohnen, in ihrer Steuerrechnung keinerlei Kosten f\u00fcr das Wohnen abziehen k\u00f6nnen; hingegen k\u00f6nnen diejenigen, die das Eigenheim oder die eigene Wohnung bewohnen, verschiedene Abz\u00fcge machen.
\nUnerw\u00fcnschte Anreize zum Schuldenmachen, das haben schon meine Vorredner gesagt; ich m\u00f6chte da nicht mehr allzu weit ausholen. Ich stelle einfach fest, dass die ablehnende Mehrheit der Kommission eigentlich nur mit der Behauptung argumentiert, die Initiative verstosse gegen die Idee der Wohneigentumsf\u00f6rderung. Dazu muss ich sagen: Es gibt in der Bundesverfassung nicht nur das Ziel der Wohneigentumsf\u00f6rderung, es gibt doch auch das Grundanliegen der Gerechtigkeit, auch der Steuergerechtigkeit. Es w\u00e4re eine falsche Austarierung dieser beiden Anliegen, wenn man die Privilegierung von 30 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung vorziehen wollte.
\nIch habe meine drei Punkte gesagt und m\u00f6chte Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben. Es muss nun in diesem Punkt etwas laufen.
\nHalt! Ich habe noch vergessen, meine Interessenbindung offen zu legen; das m\u00f6chte ich noch tun. Ich wohne auch im eigenen Haus, wie \u00fcbrigens alle Mitglieder unserer Fraktion und wahrscheinlich die grosse Mehrheit in diesem Rat. Ich spreche also gegen meine eigenen, pers\u00f6nlichen Interessen. Aber wir sind ja nicht gew\u00e4hlt und daf\u00fcr da, Eigeninteressen zu vertreten, sondern zum Wohl des Landes und des ganzen Volkes zu wirken. Denken Sie daran, wenn Sie abstimmen.
\nIch m\u00f6chte mich stark machen f\u00fcr einen Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums. Es handelt sich hier um eine massive Vereinfachung im Steuersystem, und ich bestreite, was mein Vorredner gesagt hat, dass das mit grossen Schwierigkeiten verbunden sei. Ich m\u00f6chte Ihnen sagen, warum.
\nEs geht n\u00e4mlich darum, dass wir auf der Einnahmenseite bei der Berechnung der Steuerdaten eine grosse Erleichterung haben, weil wir keinen Eigenmietwert mehr berechnen m\u00fcssen. Sie wissen, dass die Berechnung des Eigenmietwertes immer Anlass zu unendlichen Streitereien gibt. Es gibt auch schweizweit unterschiedliche Prozents\u00e4tze, wie die Liegenschaft oder das Wohneigentum besteuert wird, und in diesem Sinne besteht eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Kantonen. Dieser Eigenmietwert w\u00fcrde also bei der Berechnung der Einnahmenseite bei den Steuern wegfallen.
\nDas zweite Element, das wegf\u00e4llt, betrifft die Abz\u00fcge. Dort gibt es sogar verschiedene Posten. Der erste wichtige Posten sind die Hypothekarzinsen. Hypothekarzinsen, wie sie heute ausgestaltet sind, sind ein Anreiz zum Schuldenmachen. Sie wissen das: Wenn Sie bei den Banken vorbeigehen, um eine Hypothek auf ein Haus oder auf eine Wohnung aufzunehmen, bekommen Sie recht gute Angebote, und es wird Ihnen gesagt, Sie sollten doch das Haus soundso hoch belehnen und allenfalls mit dem Geld sonst irgendwo etwas \"arbeiten\". Es ist also ein Anreiz zum Schuldenmachen; das kann uns eigentlich auch volkswirtschaftlich nicht egal sein.
\nDer zweite Punkt - das ist das wesentliche unterschiedliche Element zum Steuerpaket - ist, dass Unterhaltskosten generell entfallen. Wir wissen, dass Hauseigent\u00fcmer Unterhaltsaufwand abziehen k\u00f6nnen, entweder mit einer Pauschale oder eben die gesamten Kosten, sei das der [PAGE 662] Verwaltungsaufwand, sei das der G\u00e4rtner, der Maler usw.; das kann alles abgezogen werden. Das ist letztlich auch die grosse Differenz zu den Mietern, die nie irgendeinen Abzug geltend machen k\u00f6nnen.
\nAuch diese Aufw\u00e4nde beim Steueramt zu kontrollieren ist enorm aufwendig. Das Steueramt h\u00e4tte also eine enorme Erleichterung, wenn auch diese Seite der Abz\u00fcge wegfallen w\u00fcrde.
\nEs gibt daher f\u00fcnf Gr\u00fcnde, warum ich f\u00fcr diese Vereinfachung und in diesem Sinne f\u00fcr den Systemwechsel pl\u00e4diere:
\n1. Ein Grund ist, dass der Systemwechsel die Bundeskasse nicht belasten, sondern im Gegenteil zu Mehreinnahmen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Steuerverwaltung hat uns im November 2004 gesagt, dass die direkte Bundessteuer einen j\u00e4hrlichen Mehrertrag von 120 bis 150 Millionen Franken ergeben w\u00fcrde - und das ist allein die Bundesebene. Wir m\u00fcssen also davon ausgehen, dass diese Betr\u00e4ge letztlich Subventionsbetr\u00e4ge an die Hauseigent\u00fcmer darstellen, und ich weiss eigentlich nicht, aus welchem Grund wir unserer Staatskasse das zumuten.
\n2. Es geht hier darum, mit dem Systemwechsel mehr Klarheit und mehr Transparenz zu schaffen, auch bei den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen, weil Sie wie gesagt ein Haus belehnen k\u00f6nnen und entsprechend nachher dieses Geld, das Sie aus der Hypothek herausholen, f\u00fcr andere Zwecke einsetzen und so ihr Verm\u00f6gen f\u00f6rmlich verschachteln k\u00f6nnen. Wir wollen hier Transparenz, auch f\u00fcr die Steuern.
\n3. Es geht um die administrative Vereinfachung bei den Steuer\u00e4mtern. Wie ich bereits gesagt habe, ist die grosse Arbeit, \u00fcberhaupt den Eigenmietwert zu berechnen und die Abz\u00fcge alle nachzukontrollieren, sehr aufwendig.
\n4. Wenn wir diesen Systemwechsel vornehmen, und zwar in dieser reinen Form, dann kommen wir den Kantonen entgegen. Die Kantone haben sich vor der Formulierung des Steuerpaketes klar daf\u00fcr ausgesprochen, dass sie einen reinen Systemwechsel wollen. Das, was hier vorliegt, ist genau das, was die Kantone damals gefordert haben.
\n5. Mit einem reinen Systemwechsel w\u00fcrden wir auch landesweit eine Gerechtigkeit schaffen, weil wir dann eben nicht mehr diese unterschiedlichen Besteuerungen des Eigenmietwertes h\u00e4tten.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesem einfachen Antrag Folge zu leisten und in diesem Sinne auch dem Bundesrat Beine zu machen, der dieses wichtige Anliegen im Moment nicht aufgreifen will.
\nL'initiative parlementaire Aeschbacher propose de modifier l'imposition du logement en supprimant la valeur locative et en supprimant en m\u00eame temps les d\u00e9ductions concernant les int\u00e9r\u00eats passifs et les frais d'entretien. C'est une proposition qui a \u00e9t\u00e9 faite en juin 2004, \u00e0 savoir au lendemain du rejet du paquet fiscal. L'argumentation de l'auteur de l'initiative se fonde sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9quit\u00e9 fiscale entre propri\u00e9taires et locataires, l'incitation que constitue le syst\u00e8me actuel \u00e0 l'endettement des propri\u00e9taires, et \u00e9galement le fait qu'il y ait \u00e0 ses yeux une injustice \u00e0 cause des traitements diff\u00e9rents de ce dossier d'un canton \u00e0 l'autre.
\nAlors, en quelques mots, quelle est la situation actuelle? Je crois qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'allonger \u00e9tant donn\u00e9 que nous avons beaucoup parl\u00e9 de ce sujet lors du paquet fiscal, lequel paquet pr\u00e9voyait de supprimer la valeur locative et de limiter les d\u00e9ductions. Il faut admettre que ce volet du logement dans le paquet fiscal a \u00e9t\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant son rejet par le peuple.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment que nous devons avoir en t\u00eate: l'article 108 de la Constitution qui pr\u00e9voit d'encourager l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement. Il semble que ce soit n\u00e9cessaire dans un pays qui compte une proportion de propri\u00e9taires parmi les plus faibles d'Europe, soit environ 30 pour cent.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose, par 11 voix contre 8 et 5 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative en fonction des \u00e9l\u00e9ments suivants:
\nPremier \u00e9l\u00e9ment: la Constitution, tout comme la volont\u00e9 du Parlement au moyen du paquet fiscal, vise \u00e0 favoriser l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement. Or, cette initiative va dans le sens inverse puisqu'elle augmenterait la fiscalit\u00e9 des propri\u00e9taires. On peut estimer qu'au niveau de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, la charge suppl\u00e9mentaire pour les propri\u00e9taires serait de 120 \u00e0 150 millions de francs. Evidemment que la charge cantonale pour les propri\u00e9taires serait \u00e9galement plus \u00e9lev\u00e9e.
\nDeuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: supprimer la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats passifs, c'est \u00e9videmment d\u00e9favoriser les nouveaux ou les jeunes propri\u00e9taires et favoriser ceux qui ont pu amortir. Or il y a deux types de propri\u00e9taires qui peuvent amortir: les \"vieux\" propri\u00e9taires, ceux qui sont propri\u00e9taires depuis de nombreuses ann\u00e9es; les propri\u00e9taires qui ont tout simplement les moyens financiers pour amortir.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment qui, aux yeux de la commission, incite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative: la suppression des d\u00e9ductions pour frais d'entretien. Ceci va conduire au fait que les propri\u00e9taires vont moins entretenir leur logement; on aura donc une d\u00e9gradation de la qualit\u00e9 du patrimoine.
\nComme l'a d\u00e9montr\u00e9 tout le d\u00e9bat sur le paquet fiscal, un changement de syst\u00e8me en ce qui concerne la fiscalit\u00e9 de la propri\u00e9t\u00e9 du logement est extr\u00eamement complexe. Pourquoi? Parce que tout changement de syst\u00e8me va faire imm\u00e9diatement des gagnants et des perdants. Or ces derniers, au moment o\u00f9 ils ont pris leur d\u00e9cision, notamment au moment o\u00f9 ils ont d\u00e9cid\u00e9 d'investir, de s'endetter, se sont bas\u00e9s \u00e9videmment sur un syst\u00e8me fiscal connu. Or si vous changez cela, il vous faut d\u00e8s ce moment-l\u00e0 des mesures transitoires extr\u00eamement longues, co\u00fbteuses et difficiles \u00e0 g\u00e9rer.
\nAutre argument de la commission: nous avons beaucoup parl\u00e9 de la fiscalit\u00e9 des propri\u00e9taires dans le d\u00e9bat sur le paquet fiscal; or aujourd'hui il faut bien admettre qu'en termes de modification de la fiscalit\u00e9, il y a de nombreux dossiers en cours qui sont prioritaires: entre autres ceux de la fiscalit\u00e9 de la famille et de la fiscalit\u00e9 de l'entreprise. Ce sont de gros dossiers dont nous devons faire nos priorit\u00e9s et que nous aurons \u00e0 traiter prochainement.
\nComme je l'ai dit, l'argument principal de l'auteur de l'initiative est celui de la minorit\u00e9, \u00e0 savoir celui de la n\u00e9cessit\u00e9 d'avoir une meilleure \u00e9galit\u00e9 de traitement entre propri\u00e9taires et locataires et entre les cantons.
\nJe vous demande de bien vouloir suivre la majorit\u00e9, soit de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative. Je rappelle le score en commission: 11 voix contre 8 et 5 abstentions.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, Berberat, de Buman, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Recordon)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, Berberat, de Buman, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Recordon)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n