Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 86]
\nArt. 65-68
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 87]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEine letzte Bemerkung: Hier beantragen wir, dass Absatz 1 umzuformulieren ist; Sie haben das auf der Fahne. Weshalb? Nach Auslaufen der Sonderakkreditierung hat das EDI im Jahr 2005 eine regul\u00e4re Akkreditierung der 48 Programme der Human- und Zahnmedizin vorgenommen, die mit einem eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel abgeschlossen werden. Durch die Auflagen des EDI und die Empfehlungen der internationalen Experten sind weitreichende inhaltliche und strukturelle Anpassungen eingeleitet worden. Bis zum 1. Juni 2007 m\u00fcssen die Tr\u00e4ger dem Departement Bericht erstatten. Weil dadurch die Aufsicht und die Steuerung der Weiterbildungsg\u00e4nge in Human- und Zahnmedizin gew\u00e4hrleistet sind, ist es nicht zweckm\u00e4ssig, bereits zwei Jahre sp\u00e4ter wieder ein umfangreiches Pr\u00fcfverfahren durchzuf\u00fchren. Mit einer Frist von vier Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gelangt auch in der Schweiz das international \u00fcbliche Akkreditierungsintervall zur Anwendung. Weil nach dem Bericht ans EDI die Reform der Weiterbildung weiterlaufen kann, kann nach weiteren vier Jahren auf einem qualitativ hohen Niveau ein neues Akkreditierungsverfahren durchgef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Weiterbildungsg\u00e4nge, die zu einem eidgen\u00f6ssischen Titel f\u00fchren, m\u00fcssen sp\u00e4testens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den neuen Bestimmungen akkreditiert sein.
\nAbs. 2
\nDer Weiterbildungsgang in Chiropraktik gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes f\u00fcr vier Jahre als akkreditiert.
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes fili\u00e8res de formation postgrade conduisant \u00e0 l'obtention d'un titre postgrade f\u00e9d\u00e9ral doivent \u00eatre accr\u00e9dit\u00e9es d'apr\u00e8s les nouvelles dispositions au plus tard quatre ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de cette loi.
\nAl. 2
\nLa fili\u00e8re de formation postgrade en chiropratique est consid\u00e9r\u00e9e comme accr\u00e9dit\u00e9e \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la loi pour une p\u00e9riode de quatre ans.
\nWir beantragen Ihnen, Absatz 3 von Artikel 62 zu streichen und daf\u00fcr neu Absatz 3bis aufzunehmen. Wir beantragen Ihnen auch, Absatz 4 etwas zu \u00e4ndern. Weshalb? Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen \u00dcbergangsfristen sind zu einer Zeit festgelegt worden, als das Ausbildungssystem statisch aufgebaut war. Im Lichte der verschiedenen Reformprozesse in der Ausbildung der Medizinalberufe und der Bildungslandschaft der terti\u00e4ren Stufe m\u00fcssen sie als \u00fcberholt betrachtet werden. Die Umsetzung der Bologna-Reform und die B\u00fcndelung der Ausbildungsmodelle nach der Phase der Experimentierverordnung an den Fakult\u00e4ten verlangen eine wesentliche Verk\u00fcrzung der \u00dcbergangsfristen. Die enge Kooperation zwischen den Fakult\u00e4ten und dem Bund hat dazu gef\u00fchrt, dass von einer erheblichen Vorwirkung des Gesetzes gesprochen werden kann.
\nDeshalb bitten wir Sie, unseren Antr\u00e4gen zu folgen. Ich werde keine weiteren Ausf\u00fchrungen mehr dazu machen.
\nHerr Schmid beantragt m\u00fcndlich, Artikel 56a zu streichen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 16 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schmid-Sutter Carlo .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Kommission angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la commission est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 57-61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 3bis
\nDie Aufgaben des Leitenden Ausschusses (LA) werden von der Medizinalberufekommission, diejenigen der Ortspr\u00e4sidenten und Ortspr\u00e4sidentinnen werden von den Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen der Pr\u00fcfungskommissionen \u00fcbernommen.
\nAbs. 4
\nDie Eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfungen nach altem Recht finden noch w\u00e4hrend drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes statt. Die Pr\u00fcfungen des ersten, zweiten, dritten und vierten Studienjahres, die w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangszeit von den universit\u00e4ren Hochschulen durchgef\u00fchrt werden, gelten als Eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen.
\na. Die erste Eidgen\u00f6ssische Schlusspr\u00fcfung nach diesem Gesetz in Humanmedizin, Zahnmedizin, Pharmazie, Veterin\u00e4rmedizin findet vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes statt.
\nb. Die erste Eidgen\u00f6ssische Schlusspr\u00fcfung nach diesem Gesetz in Chiropraktik findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes statt.
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 3bis
\nLes devoirs du comit\u00e9 directeur sont repris par la Commission des professions m\u00e9dicales et ceux des pr\u00e9sidents locaux par les pr\u00e9sidents des commissions d'examen.
\nAl. 4
\nLes examens f\u00e9d\u00e9raux ont lieu conform\u00e9ment \u00e0 l'ancien droit pendant trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. Les examens de la premi\u00e8re, deuxi\u00e8me, troisi\u00e8me et quatri\u00e8me ann\u00e9e, qui sont r\u00e9alis\u00e9s par les hautes \u00e9coles universitaires pendant cette p\u00e9riode de transition, sont consid\u00e9r\u00e9s comme des examens f\u00e9d\u00e9raux.
\na. Le premier examen f\u00e9d\u00e9ral selon la pr\u00e9sente loi pour la m\u00e9decine humaine, la m\u00e9decine dentaire, la pharmacie et la m\u00e9decine v\u00e9t\u00e9rinaire aura lieu quatre ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\nb. Le premier examen f\u00e9d\u00e9ral selon la pr\u00e9sente loi pour la chiropratique aura lieu un an apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\nIch sehe das leider zu sp\u00e4t, aber ich stelle trotzdem den Antrag, den Artikel zu streichen. Das ist nun \u00fcberreguliert, das geh\u00f6rt in ein Pr\u00fcfungsreglement und ist keine Veranstaltung des Parlamentes.
\n[PAGE 85]
\nHier bittet Sie die Kommission, mit Artikel 56a einen zus\u00e4tzlichen Artikel einzuf\u00fcgen, n\u00e4mlich zu den Modalit\u00e4ten der Einsichtnahme in Pr\u00fcfungsunterlagen - das finden Sie auf Seite 36 der Fahne. Es geht darum, dass grunds\u00e4tzlich alle Fragen einer schriftlichen Pr\u00fcfung potenzielle Ankerfragen sp\u00e4terer Pr\u00fcfungen sind. Es muss danach getrachtet werden, dass k\u00fcnftigen Kandidatinnen und Kandidaten keine Pr\u00fcfungsfragen im Wortlaut bekannt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die richtigen Antworten auswendig gelernt werden. Das h\u00e4tte zur Folge, dass eine rechtsgleiche Benotung der Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Semester nicht mehr sichergestellt w\u00e4re. Mit diesem Artikel 56a wird das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Pr\u00fcfungsfragen konkretisiert und im Gesetz verankert. Es wird eine konkrete Rechtsgrundlage im Spezialgesetz geschaffen, welche die Einschr\u00e4nkung des verfassungsm\u00e4ssigen Akteneinsichtsrechtes legitimiert.
\nWir bitten Sie, diesem Artikel, den wir neu einf\u00fcgen, zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53-56
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nModalit\u00e4ten der Einsichtnahme in Pr\u00fcfungsunterlagen
\nText
\nZur Sicherstellung der Geheimhaltung der Pr\u00fcfungsfragen in Medizinalpr\u00fcfungen kann die Herausgabe der Pr\u00fcfungsunterlagen verweigert, die Herstellung von Kopien oder Abschriften verboten und die Dauer der Einsichtnahme beschr\u00e4nkt werden.
\n[VS]
\nArt. 56a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nModalit\u00e9s de la consultation des pi\u00e8ces d'examen
\nTexte
\nAfin de garantir le secret des questions d'examen des professions m\u00e9dicales, la remise des pi\u00e8ces d'examen peut \u00eatre refus\u00e9e, la production de copies ou de doubles interdite et la dur\u00e9e de la consultation des pi\u00e8ces restreinte.
\nDie Kommission ist der Meinung, dass nicht die Medizinalberufekommission das Register f\u00fchren sollte, sondern das zust\u00e4ndige Departement. Das h\u00e4ngt auch mit Artikel 52 zusammen. Ich begr\u00fcnde gleich beide Antr\u00e4ge.
\nIm Nationalrat wurde die Zweckbestimmung des Registers so erweitert, dass es explizit als Grundlage f\u00fcr eine sogenannte \"d\u00e9mographie m\u00e9dicale\" dienen soll. Es soll zudem Daten erhalten, die f\u00fcr den Vollzug des KVG relevant sind. Aufgrund dieser Zweckerweiterung ist es sinnvoll, die Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung f\u00fcr das Register nicht der im Gesetzentwurf vorgesehenen Medizinalberufekommission, sondern dem Departement und somit dem BAG zu \u00fcbergeben, da die Realisierung des Projektes einer engen Zusammenarbeit zwischen dem heute f\u00fcr das Register zust\u00e4ndigen Bereich der Gesundheitspolitik und dem Bereich KUV bedarf. Die interne Koordination w\u00fcrde durch die Zust\u00e4ndigkeit einer intermittierenden Beh\u00f6rdenkommission, die nur sporadisch zusammenkommt, unn\u00f6tig erschwert.
\nDeshalb bittet Sie die Kommission um Zustimmung zu diesem Antrag.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\ng. Streichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 50
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\ng. Biffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas zust\u00e4ndige Departement f\u00fchrt ....
\nAbs. 2, 2bis, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 51
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe d\u00e9partement concern\u00e9 tient le registre.
\nAl. 2, 2bis, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 52
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... melden dem Departement ohne Verzug ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 52
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... sans retard au d\u00e9partement tout octroi ou ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es ja um die Zusammensetzung der Medizinalberufekommission. Dort wird das Wesentliche entschieden, was f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung im Gesundheitswesen sinnvoll ist. Wenn etwas im Zentrum des Gesundheitswesens stehen muss, ist es das Wohlergehen der Patientinnen und Patienten. Deshalb scheint es uns notwendig, dass diese auch in der Medizinalberufekommission vertreten sind.
\nDas Argument, es gebe keine demokratisch gew\u00e4hlten Patientenorganisationen, stimmt f\u00fcr mich insofern nicht, als es verschiedene Patientenorganisationen gibt; sie haben ihre Reglemente und ihre Strukturen, und in diesem Rahmen wird auch demokratisch gew\u00e4hlt. Diese Organisationen sind im Moment auch daran, sich zu koordinieren und einen gemeinsamen Auftritt zu lancieren. Deshalb denke ich, in diesem Gesetz sollte man die Betroffenen nicht ausschliessen.
\nDie Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten in diesem Gesetz in Artikel 49 Absatz 2 verankert sein m\u00fcsste. Dazu biete sich die Einsitznahme in der Medizinalberufekommission an. Die Mehrheit verschliesst sich dem Anliegen nicht grunds\u00e4tzlich, sie vertritt aber die Meinung, dass es keine demokratisch gew\u00e4hlte Patientenorganisation gibt. Welche unter den verschiedenen Patientenorganisationen soll also das Recht auf Einsitz in dieser Kommission haben?
\nDeshalb hat die Kommission entschieden - n\u00e4mlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung -, den Antrag, der dann zum [PAGE 84] Minderheitsantrag wurde, abzulehnen, und bittet Sie, ihr zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Brunner Christiane, Ory)
\nAbs. 2
\n.... Berufskreise und Patientenorganisationen.
\n[VS]
\nArt. 49
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Brunner Christiane, Ory)
\nAl. 2
\n.... des milieux professionnels et des organisations de patients concern\u00e9es.
\nEs geht in den Artikeln 47 und 48 um die Akkreditierung. Ich m\u00f6chte sie zusammen behandeln.
\nIn den Artikeln 47 und 48 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Nationalrates fehlen nach Meinung der Kommission zwei wichtige Elemente; in Artikel 47 Absatz 1 die Unabh\u00e4ngigkeit der Akkreditierungsinstanz: Es soll nicht allein die Universit\u00e4tskommission sein, die akkreditiert, es soll eine von der Tr\u00e4gerschaft der Ausbildungsinstitution unabh\u00e4ngige Akkreditierungsinstanz geschaffen werden, deren Mitglieder vom Bundesrat auf Antrag der Universit\u00e4tskonferenz gew\u00e4hlt werden. Bei Artikel 48 Absatz 1 m\u00f6chten wir Ihnen beliebt machen, die Internationalit\u00e4t der Akkreditierung aufzunehmen. Es gibt viele F\u00e4cher, die international akkreditiert sein m\u00fcssen, da sonst die Chance auf eine internationale Anerkennung nicht gegeben ist. Die Bem\u00fchungen in Richtung einer gegenseitigen Anerkennung laufen auch auf europ\u00e4ischer Ebene.
\nIn diesem Sinne bittet Sie die einstimmige Kommission, ihrer Fassung von Artikel 47 Absatz 1 und von Artikel 48 Absatz 1 zuzustimmen.
\n\u00dcber den Antrag der Minderheit zu Buchstabe f wurde bei Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41-46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Diplom f\u00fchren, ist eine von der Tr\u00e4gerschaft der Ausbildungsinstitution unabh\u00e4ngige Akkreditierungsinstanz, deren Mitglieder vom Bundesrat auf Antrag der Universit\u00e4tskonferenz gew\u00e4hlt werden.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 47
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... d'un dipl\u00f4me f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve d'une instance d'accr\u00e9ditation ind\u00e9pendante de l'organisme responsable de l'institution de formation. Les membres de cette instance d'accr\u00e9ditation sont \u00e9lus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur proposition de la Conf\u00e9rence universitaire suisse.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Artikel 7 UFG oder auf Antrag der zu akkreditierenden Institution an die Akkreditierungsinstanz (Art. 47) eine international anerkannte Akkreditierungsinstitution.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... \u00e0 l'article 7 LAU ou, lorsque l'institution \u00e0 accr\u00e9diter en fait la demande aupr\u00e8s de l'instance d'accr\u00e9ditation (art. 47), d'une institution d'accr\u00e9ditation internationalement reconnue.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch melde mich kurz zu Artikel 40 Buchstabe c: Hier hat die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen entschieden, dass wir dem Bundesrat folgen m\u00f6chten. Der Nationalrat war der Meinung, dass dieser Buchstabe c zu streichen sei. [PAGE 83]
\nEs geht darum, ob die \u00c4rzte \u00fcber die Nennung ihrer Spezialisierung hinaus Werbung machen sollen oder nicht. Der Nationalrat war der Meinung, das sei nicht opportun. Wir teilen die Meinung des Bundesrates. \u00c4rzte d\u00fcrfen \"objektive und dem \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnis entsprechende Werbung\" machen, \"die weder irref\u00fchrend noch aufdringlich ist\". Wir bitten Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nIch habe noch Erl\u00e4uterungen zu den Buchstaben cbis bis cquater zu machen: Der Nationalrat hat verschiedene Tatbest\u00e4nde unter dem Titel \"Berufspflichten\" aufgenommen. Es geht dabei um unrechte Absprachen zwischen Parteien, um geldwerte Vorteile usw. Diese Tatbest\u00e4nde waren in erster Linie f\u00fcr die Pharmazeuten gedacht, da sich anscheinend bei den Apotheken gewisse unklare Gesch\u00e4ftsmodelle eingeschlichen haben. Am Ende der Debatte im Nationalrat entstand gem\u00e4ss Verwaltung eine Unsicherheit, ob die entsprechenden Tatbest\u00e4nde nicht bereits in anderen Gesetzen enthalten seien. Im Rat wurde dann weiter nicht dar\u00fcber diskutiert, es wurde aber darum gebeten, diesen Bereich in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission noch einmal anzuschauen, was wir auch gemacht haben. Wir haben einen Bericht der Verwaltung angefordert. Dieser macht deutlich, dass diese Tatbest\u00e4nde, wie sie vom Nationalrat unter den Buchstaben cbis bis cquater eingebracht worden sind, soweit notwendig bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und im Heilmittelgesetz geregelt sind. Aus dieser Sicht ist es nicht sinnvoll, sie hier einzuf\u00fcgen.
\nEin weiteres Problem der Buchstaben cbis bis cquater besteht darin, dass damit alle Berufe geregelt werden. Buchstabe cbis besagt beispielsweise generell, dass keine geldwerten Vorteile verschafft werden d\u00fcrfen. Aber gerade Managed-Care-Modelle k\u00f6nnen nur umgesetzt werden, wenn denen geldwerte Vorteile gew\u00e4hrt werden, die sich im gew\u00fcnschten Sinn verhalten.
\nWir beantragen also, die Buchstaben cbis bis cquater aus den eben dargelegten Gr\u00fcnden zu streichen.
\nSie sehen, dass Ihnen Ihre Kommission hier beantragt, Absatz 3, den der Nationalrat eingef\u00fcgt hat, zu streichen. Der Text, wie er eingef\u00fcgt worden ist, scheint vordergr\u00fcndig neutral zu sein. Wenn er aber w\u00f6rtlich genommen wird, erh\u00e4lt die Weiterbildungsordnung der FMH einen Rechtsstatus, der ihr so nach unserer Meinung nicht zusteht. Andere Institutionen oder Universit\u00e4ten wie z. B. die ETH k\u00f6nnten von sich aus keine Weiterbildungsangebote mehr machen, weil die FMH im Medizinalbereich zust\u00e4ndig w\u00e4re. Das k\u00e4me einer Kompetenzbeschneidung gleich, die wir so nicht hinnehmen wollen. Offenbar war dies gem\u00e4ss Protokoll der Nationalratsdebatte nicht der eigentliche Sinn des Antrages, aber er ist nun einmal so gestellt worden.
\nDeshalb ist unsere Kommission der Meinung, dass es denjenigen Personen, die sich weiterbilden wollen, anheim gestellt bleiben muss, welche Ausbildungsinstitution sie ber\u00fccksichtigen wollen. Alle geeigneten Organisationen sollen akkreditiert werden k\u00f6nnen. Dies gilt sowohl f\u00fcr schweizerische Anbieter wie auch f\u00fcr europ\u00e4ische Anbieter. Klar ist, dass es qualifizierte Institutionen sein m\u00fcssen.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, Absatz 3, wie er vom Nationalrat eingef\u00fcgt worden ist, zu streichen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18-24
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\nGestatten Sie nur eine kurze Bemerkung zum Einschub des Nationalrates in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe bbis: \"die Patienten und Patientinnen bis zum Lebensende zu begleiten\". Wir haben uns dem angeschlossen. Wir sind gleich dem Nationalrat der Meinung, dass es zur Weiterbildung geh\u00f6rt, zu lernen, wie die Begleitung von Patientinnen und Patienten bis zum Lebensende am besten gestaltet wird.
\nIhre Kommission teilt die Auffassung des Nationalrates und kann sich ihm anschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8-16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\ng. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\ng. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nIch habe Bemerkungen zu Artikel 6 und zu Artikel 7; ich begr\u00fcnde gleich beides.
\nMit dem neuen Gesetz wurde die Umstellung von einem F\u00e4cherkanon auf eine Formulierung der Ziele vorgenommen. Die Ziele der Grundausbildung und der Weiterbildung wurden in einer langen nationalen und internationalen Diskussion zwischen den professionellen Kreisen und den Universit\u00e4ten erarbeitet. Artikel 6 z\u00e4hlt die in der Ausbildung angestrebten Ziele auf. Ihre Kommission kann sich zwar der Meinung des Nationalrates anschliessen, wonach es Sinn macht, dass Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs die Kompetenz erlernen, wie das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten zu wahren sei. Sie ist aber der Meinung, dass dies nicht unter dem Titel \"Kenntnisse, Fertigkeiten, F\u00e4higkeiten\", also unter Artikel 6, zu subsumieren sei. Unserer Meinung nach geh\u00f6rt eine solche Bestimmung zu Artikel 7, n\u00e4mlich unter \"Soziale Kompetenz und Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung\". Zudem vertreten wir die Auffassung, dass der Einbezug der Angeh\u00f6rigen, selbst mit der Einschr\u00e4nkung, dass dies \"nach M\u00f6glichkeit\" zu geschehen habe, zu weit geht.
\nWir beantragen Ihnen deshalb einstimmig, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe dbis zu streichen und das Anliegen des [PAGE 80] Nationalrates in Artikel 7 Buchstabe c aufzunehmen - allerdings in eingeschr\u00e4nkter Form.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nChapitre 2 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 1
\n.... et la formation continue.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLa formation continue garantit ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nDie eidgen\u00f6ssischen Diplome und die eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel werden von je einem Vertreter oder einer Vertreterin des Bundes und einem Vertreter oder einer Vertreterin der universit\u00e4ren Hochschule bzw. der f\u00fcr die Weiterbildung verantwortlichen Organisation unterzeichnet.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLes dipl\u00f4mes f\u00e9d\u00e9raux et les titres postgrades f\u00e9d\u00e9raux sont sign\u00e9s par un repr\u00e9sentant de la Conf\u00e9d\u00e9ration et par un repr\u00e9sentant respectivement de la haute \u00e9cole universitaire et de l'organisation responsable d'une fili\u00e8re de formation postgrade.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\ndbis. Streichen (siehe Art. 7 Bst. c)
\n....
\ng. .... des sozialen Sicherungssystems und des Gesundheitswesens und ....
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\ndbis. Biffer (voir art. 7 let. c)
\n....
\ng. .... de protection sociale et de la sant\u00e9 publique et savoir ....
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\n....
\nc. das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Behandlung wahren lernen.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\n....
\nc. d'apprendre \u00e0 respecter le droit \u00e0 l'autod\u00e9termination des patients dans le cadre du traitement.
\nWir haben einen Antrag zu Artikel 2 Absatz 3. Wir m\u00f6chten den Absatz, wie er vom Nationalrat eingef\u00fchrt worden ist, streichen. Der Nationalrat hat diesen Absatz mit 73 zu 70 Stimmen eingef\u00fcgt. Er besagt: \"Die Kantone k\u00f6nnen keine weiteren als die im MedBG als universit\u00e4re Medizinalberufe definierten Berufe bezeichnen.\" Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Absatz lautet, dass die Kompetenz des Bundesrates, weitere Berufe im Bereich des Gesundheitswesens als universit\u00e4re Medizinalberufe zu bezeichnen, gen\u00fcge. Den Kantonen sei deshalb die Bezeichnung weiterer Berufe als universit\u00e4re Medizinalberufe zu untersagen. Kantonale Universit\u00e4ten w\u00fcrden damit nicht gehindert, eigenst\u00e4ndige Ausbildungsg\u00e4nge [PAGE 79] anzubieten. Die Absolventinnen und Absolventen w\u00fcrden ein Diplom erhalten, das die Privilegien von universit\u00e4ren Medizinalberufen folgerichtig nicht geniesst, es sei denn, der Bundesrat w\u00fcrde diesen Beruf als universit\u00e4ren Medizinalberuf bezeichnen.
\nIhre Kommission m\u00f6chte Absatz 3 streichen; sie findet es falsch, den Kantonen zu verwehren, neue Gesundheitsberufe zu bezeichnen. Dies w\u00fcrde eine unerw\u00fcnschte Blockade nach sich ziehen. Es sei zwingend, dass die Universit\u00e4ten im Rahmen des W\u00fcnschbaren auf neue Gegebenheiten Antwort geben k\u00f6nnen. In anderen Dom\u00e4nen sind die Kantone sowohl bei den Universit\u00e4ten wie bei den Fachhochschulen ebenfalls frei, auf die Gegebenheiten des Marktes mit neuen Qualifikationen zu antworten. Deshalb ist es f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, wenn den Kantonen nur bei den universit\u00e4ren Medizinalberufen die H\u00e4nde gebunden werden sollen.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, unserem Streichungsantrag zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\nHier bittet Sie die Kommission, dem Bundesrat zu folgen. Ich erl\u00e4utere kurz, weshalb. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Zielsetzung der F\u00f6rderung definiert. Im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit soll die Aus- und Weiterbildung der zuk\u00fcnftigen Medizinalpersonen auf Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten ausgerichtet werden, die f\u00fcr die sp\u00e4tere Berufsaus\u00fcbung und die Sicherung eines qualitativ hochstehenden Gesundheitswesens bedeutsam sind. Die Qualit\u00e4t der Ausbildung ist in Form normativer Ziele vorgegeben, welche neben medizinischem Fachwissen auf soziale, ethische und wirtschaftliche Inhalte fokussieren.
\nIn der schweizerischen Nomenklatur werden drei Phasen der Bildung unterschieden: erstens die universit\u00e4re Grundausbildung - diese wird mit dem Wort Ausbildung bezeichnet -, zweitens die Ausbildung zum Spezialisten, was als berufliche Weiterbildung bezeichnet wird, und drittens das lebenslange Lernen, was gem\u00e4ss Bundesrat als Fortbildung bezeichnet werden soll. Diese Nomenklatur hat sich in der deutschsprachigen Schweizer Literatur zur Medizin eingeb\u00fcrgert.
\nDer Nationalrat hat nun ohne Diskussion im Plenum einen Antrag seiner Kommission angenommen, der nicht mehr zwischen beruflicher Weiterbildung und Fortbildung unterscheiden will, sondern die zweite und die dritte Phase der Bildung als \"berufliche und lebenslange Weiterbildung\" bezeichnet. Der Nationalrat nimmt damit den internationalen Trend und den Wortlaut der \u00fcbrigen Universit\u00e4tsgesetze auf. Damit soll klar gemacht werden, dass die Weiterbildung \u00fcber das Berufsleben hinweg als lebenslanges Lernen gesehen werden muss. Im Franz\u00f6sischen lauten die entsprechenden Begriffe \"formation universitaire\", \"formation postgrade\" und \"formation continue\".
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckzukehren. Sie vertritt dabei die Meinung, dass alle im vorliegenden Gesetz geregelten Medizinalberufe die Dreiteilung Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung kennen; ich habe Ihnen das bereits ausgef\u00fchrt. Sie ist zudem der Meinung, dass mit der Formulierung des Nationalrates suggeriert wird, dass es sich bei der zweiten und der dritten Phase um eine einzige Phase handelt. Die Kommission ist der Meinung, dass es richtig ist, hier dem Bundesrat zu folgen. Wenn Sie dies so \u00fcbernehmen, gibt es dann wiederum \u00c4nderungen in den Artikeln 3, 17 usw.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les professions m\u00e9dicales universitaires
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(siehe auch Art. 3; 17 Abs. 2 Bst. g; 40 Bst. a, b; 6. Kapitel Titel)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n(voir art. 3; 17 al. 2 let. g; 40 let. a, b; chapitre 6 titre)
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLa nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur les professions m\u00e9dicales universitaires remplace la loi du 19 d\u00e9cembre 1877. Le projet de loi a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 au fur et \u00e0 mesure aux nouvelles exigences d\u00e9coulant des accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne.
\nEn 1991, la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux des affaires sanitaires avait demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9glementer au niveau national la formation postgrade des personnes exer\u00e7ant une activit\u00e9 m\u00e9dicale. Cette demande a entra\u00een\u00e9 une premi\u00e8re modification de la loi qui est intervenue en 1999. Mais cette r\u00e9vision partielle de la loi n'\u00e9tait pas suffisante. Elle ne permet pas, en particulier, de r\u00e9soudre les diverses incoh\u00e9rences qui existaient et qui subsistent encore entre la formation universitaire, la formation postgrade et la pratique professionnelle.
\nLa pr\u00e9sente loi va plus loin, en ce sens qu'elle d\u00e9termine les standards qualitatifs que les m\u00e9decins doivent remplir pour acqu\u00e9rir un dipl\u00f4me et un titre postgrade.
\nJe reprendrai la parole \u00e0 l'occasion de la discussion par article et je vous remercie d'entrer en mati\u00e8re.
\nDas gegenw\u00e4rtig noch geltende Bundesgesetz stammt aus dem Jahre 1877. Im Verlaufe der Zeit wurde den jeweiligen Gegebenheiten in \u00fcber 30 Verordnungen laufend Rechnung getragen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Berufsaus\u00fcbung der universit\u00e4ren Medizinalberufe ist das Ergebnis einer w\u00e4hrend zehn Jahren intensiv gef\u00fchrten Diskussion.
\nDas neue Gesetz soll im Sinne eines Rahmengesetzes f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung sowie f\u00fcr die Voraussetzungen zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung erlassen werden. Neu sind dem Medizinalberufegesetz auch die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren unterstellt. Die Vereinheitlichung wird auch von den Kantonen unterst\u00fctzt. Sie sind bereit, bisher in ihrem Bereich liegende Kompetenzen abzugeben, weil die Mobilit\u00e4t der Medizinalpersonen und die Freiz\u00fcgigkeit es notwendig machen, auf nationaler Ebene einheitliche Regeln f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung zu definieren.
\nMit dem Gesetzentwurf soll der rasanten Ver\u00e4nderung des Umfelds, in dem die Medizinalberufe heute ausge\u00fcbt werden, Rechnung getragen werden, und es sollen die [PAGE 78] notwendigen Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden. Deswegen setzt sich das Gesetz auch mit allen Aspekten der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie mit der Aus\u00fcbung der Berufe auseinander. Weiter soll eine gesamtschweizerische Definition der fachlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung geschaffen werden. Der Kommission ist es wichtig, festzustellen, dass die lange Dauer der Gesetzesentwicklung dazu gef\u00fchrt hat, dass die Vorgaben betreffend Inhalte, Lernziele und Lehrformen teilweise bereits umgesetzt worden sind beziehungsweise im Fall der Bologna-Entscheide demn\u00e4chst realisiert werden. In den meisten Ausbildungsst\u00e4tten sind entsprechend auch bereits Konzepte ausgearbeitet.
\nDie Kommission hat einstimmig Eintreten auf das Gesetzesprojekt beschlossen und bittet Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26-32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Departement f\u00fchrt durch Verordnung eine Liste der anerkannten Studieng\u00e4nge f\u00fcr Chiropraktik ausl\u00e4ndischer universit\u00e4rer Hochschulen.
\nAbs. 2
\nIn die Liste aufgenommen werden Studieng\u00e4nge f\u00fcr Chiropraktik ausl\u00e4ndischer Hochschulen, wenn die Studieng\u00e4nge akkreditiert sind und ihre Akkreditierung Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass die Ausbildung den Qualit\u00e4tsanforderungen dieses Gesetzes entspricht.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe d\u00e9partement tient, dans une ordonnance, une liste des fili\u00e8res d'\u00e9tudes de chiropratique qui sont offertes par des hautes \u00e9coles universitaires \u00e9trang\u00e8res.
\nAl. 2
\nLes fili\u00e8res d'\u00e9tudes de chiropratique offertes par des hautes \u00e9coles universitaires \u00e9trang\u00e8res sont inscrites sur la liste si elles ont \u00e9t\u00e9 soumises \u00e0 une proc\u00e9dure d'accr\u00e9ditation qui garantit que la formation r\u00e9pond aux exigences de qualit\u00e9 fix\u00e9es dans la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben anders entschieden als der Nationalrat, und ich denke, es ist wichtig, dass ich hier kurz erl\u00e4utere, weshalb. Dieser Artikel bezieht sich gem\u00e4ss Botschaft nur auf die Chiropraktik, obwohl er generell gefasst ist. Deshalb ist er gem\u00e4ss Absatz 1 auf die Chiropraktik zu beschr\u00e4nken. Seit seiner Formulierung ist ein Ausbildungsgang der Universit\u00e4t Z\u00fcrich in Chiropraktik in Vorbereitung. Aller Voraussicht nach wird er demn\u00e4chst eingef\u00fchrt.
\nDamit die Weiterentwicklung nicht unterbunden wird, empfehlen wir Ihnen bei Absatz 2 eine andere Formulierung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 81]
\nChapitre 6 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34, 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Fetz, Langenberger, Ory)
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken abgeschlossen hat oder \u00fcber eine andere, gleichwertige Sicherheit verf\u00fcgt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Br\u00e4ndli, David, Fetz, Ory, St\u00e4helin)
\nAbs. 3 Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Fetz, Langenberger, Ory)
\nAl. 1 let. c
\nc. a conclu une assurance responsabilit\u00e9 civile professionnelle offrant une couverture adapt\u00e9e \u00e0 la nature et \u00e0 l'\u00e9tendue des risques, ou dispose d'une autre garantie \u00e9quivalente.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Br\u00e4ndli, David, Fetz, Ory, St\u00e4helin)
\nAl. 3 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\nEs geht hier sowohl um Artikel 36 wie auch um Artikel 40 Buchstabe f. Wir m\u00fcssen sie zusammen beraten. Der Nationalrat hat in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c gestrichen, in der Meinung, dass eine limitierte Haftpflichtversicherung nicht zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung geh\u00f6rt. Er hat gleichzeitig entschieden, in Artikel 40 unter \"Berufspflichten\" einen Buchstaben f einzuf\u00fcgen, der besagt, dass Personen, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf aus\u00fcben, den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer T\u00e4tigkeit verbunden sind, vorzunehmen haben oder eine vergleichbare finanzielle Sicherheit zu erbringen haben. Die Minderheit nimmt das Anliegen der Mehrheit auf, ist aber der Meinung, es sei unter den Berufsvoraussetzungen aufzuf\u00fchren.
\nWir bitten Sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Den Streichungsantrag der Minderheit bei Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b lehnen wir ab.
\nIl y a deux probl\u00e8mes: d'une part, je trouve que disposer \"d'une autre garantie \u00e9quivalente\", c'est mieux que la formulation du Conseil national - mais cela, c'est un d\u00e9tail; d'autre part, le d\u00e9bat porte surtout sur le fait de savoir si cela doit \u00eatre une condition pour l'octroi de l'autorisation de pratiquer, ou bien si c'est seulement un devoir professionnel.
\nA mon avis, dans les devoirs professionnels, ce sont plut\u00f4t des obligations morales, \u00e9thiques, qui doivent figurer: c'est le respect du secret professionnel, c'est ne pas recourir \u00e0 la publicit\u00e9, c'est l'assistance en cas d'urgence. Le fait de conclure une assurance responsabilit\u00e9 civile n'a par contre rien \u00e0 faire dans les devoirs professionnels; ce n'est pas du tout le m\u00eame niveau.
\nLes sanctions ne sont pas non plus les m\u00eames si l'on met que c'est une condition d'autorisation. Il est clair que si l'on n'a pas d'assurance responsabilit\u00e9 civile, la sanction, c'est de ne pas avoir l'autorisation - \u00e9ventuellement le retrait de l'autorisation si l'on n'a pas continu\u00e9 son assurance. Par contre, dans la cat\u00e9gorie des devoirs professionnels, les sanctions sont d'un tout autre ordre: c'est le bl\u00e2me, l'amende, l'interdiction d'exercer. Enfin, on voit que \u00e7a vise une tout autre probl\u00e9matique de par le caract\u00e8re m\u00eame de ces sanctions.
\nDonc, je suis d'avis que l'obligation de conclure une assurance responsabilit\u00e9 civile, ou bien d'avoir une autre garantie \u00e9quivalente, doit \u00eatre une condition pour l'octroi de l'autorisation. Cela \u00e9tablirait aussi une pratique homog\u00e8ne entre les cantons, parce qu'il y a des cantons qui imposent, par exemple, une assurance responsabilit\u00e9 civile avant de donner une autorisation de pratiquer, et il y en a d'autres qui ne l'imposent pas. Donc, si l'on suit la majorit\u00e9 dans quelques cantons, ce serait li\u00e9 \u00e0 l'autorisation de pratiquer, tandis que dans les autres, d'apr\u00e8s la loi f\u00e9d\u00e9rale, ce serait seulement un devoir professionnel.
\nJe crois donc que si l'on veut \u00eatre logique, il faut remettre cette disposition l\u00e0 o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'avait mise, en compl\u00e9tant juste avec la \"garantie \u00e9quivalente\". Mais c'est bien le bon endroit que de la mettre \u00e0 l'article 36 alin\u00e9a 1 lettre c.
\nZu Beginn m\u00f6chte ich meine Interessen offen legen: Als Vertreter der Versicherungswirtschaft liegt mir sehr daran, Ihnen zu diesem Artikel zwei, drei Gedanken zu \u00fcbermitteln.
\nBei Artikel 36 geht es um die Bewilligungsvoraussetzungen, also um die Voraussetzungen, damit ein k\u00fcnftiger Arzt seinen Beruf aus\u00fcben kann. Das bedeutet nat\u00fcrlich, dass die Versicherungsgesellschaften mit Litera c zur Bewilligungsinstanz werden. Schliessen die Privatversicherer n\u00e4mlich keine Haftpflichtversicherung ab, so kann der Arzt mangels dieser Haftpflichtversicherung seinen Beruf nicht aus\u00fcben.
\nFrau Brunner hat bereits in der Kommission zu vermitteln versucht, dass der Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages dem Patienten oder Kunden des Arztes eine bestimmte Sicherheit gibt, dass bei einem allf\u00e4lligen Verursachen eines Fehlers auch ein Versicherungsschutz besteht. Dem ist nat\u00fcrlich nicht so. Der Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages bedeutet nicht in jedem Fall, dass auch eine entsprechende Deckung besteht. Die Haftung kann aufgrund der obligationenrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen wohl bestehen, aber auch Haftpflichtversicherungen von \u00c4rzten haben bestimmte Ausschl\u00fcsse. Als weiteren Punkt muss ich leider auch hier in den Raum stellen, dass es immer wieder \u00c4rzte gibt, die der ordnungsgem\u00e4ssen und fristgerechten Pr\u00e4mienzahlung nicht nachkommen. Das bedeutet, dass pl\u00f6tzlich ein Deckungsunterbruch besteht und der Patient allenfalls nicht auf die von ihm erhofften Leistungen z\u00e4hlen kann.
\nDie Kommission hat meines Erachtens zu Recht den Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages nicht als Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligungserteilung genommen, sondern als Pflicht des Arztes. Dort hinten, im entsprechenden Artikel, ist er richtig platziert.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag nicht zu folgen, sondern sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la minorit\u00e9. Comme l'a dit Madame Brunner, avec la proposition de la minorit\u00e9, il y a l'adjonction \"dispose d'une [PAGE 82] autre garantie \u00e9quivalente\": il n'y a pas seulement l'assurance, il y a aussi une autre garantie \u00e9quivalente. En cons\u00e9quence, on ne peut pas pr\u00e9tendre, comme l'a fait Monsieur Kuprecht, que les compagnies d'assurance deviennent ainsi juges de savoir si quelqu'un peut exercer sa profession ou pas, parce que pr\u00e9cis\u00e9ment, on peut renoncer \u00e0 une assurance pour avoir une autre garantie.
\nPar les temps qui courent, beaucoup de m\u00e9decins disent que ce sont les banques qui sont en train de devenir les \"portes d'entr\u00e9e\" du syst\u00e8me m\u00e9dical, car ce sont elles qui d\u00e9cident du cr\u00e9dit. La vie est ainsi faite, et il est vrai que, si vous voulez vous installer, il vous faut obtenir un cr\u00e9dit bancaire, parce que vous avez besoin d'un peu d'argent pour commencer; vous avez besoin aussi d'une garantie bancaire pour couvrir les risques, ou d'une assurance.
\nMonsieur Kuprecht a raison de dire que, si le m\u00e9decin ne paie pas ses primes, l'assurance risque d'\u00eatre suspendue. Mais ce n'est pas une raison pour renoncer \u00e0 l'assurance. Il peut arriver que quelqu'un renonce \u00e0 payer ses primes d'assurance-automobile; or on ne lui retire pas imm\u00e9diatement le permis pour autant. Il y a des risques, mais on peut esp\u00e9rer quand m\u00eame que le m\u00e9decin fasse attention \u00e0 ce probl\u00e8me et paie ses primes.
\nAu fond, la question est de savoir si c'est un devoir moral ou bien si c'est une condition de l'exercice de la profession: nous pensons que ce n'est pas seulement un devoir moral, mais que c'est une condition d'exercice de la profession. Et cela m\u00eame si la solution pr\u00e9conis\u00e9e n'est pas parfaite, pour les raisons indiqu\u00e9es par Monsieur Kuprecht, lorsqu'un m\u00e9decin ne paie pas ses primes. Mais dans ce cas, il se met dans une situation encore plus grave si un accident arrive, car il a commis deux fautes: une faute professionnelle, plus une faute par n\u00e9gligence qui a entra\u00een\u00e9 des dommages pour les clients.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. b - Al. 3 let. b
\nDie Minderheit ist gem\u00e4ss Protokoll der Kommission schockiert, dass der Bundesrat durch Verordnung vorsehen kann, dass Personen mit einem Diplom oder Weiterbildungstitel aus einem Staat, mit dem die Schweiz keinen Vertrag \u00fcber die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, \"ihren Beruf in einem Gebiet mit nachgewiesener medizinischer Unterversorgung selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben\" d\u00fcrfen. Deshalb m\u00f6chte sie Absatz 3 Buchstabe b streichen.
\nDie Mehrheit der Kommission teilt hingegen die Ansicht des Bundesrates, dass es in einem solch ausserordentlichen Fall - und um einen solchen handelt es sich ja - besser sei, auf jemanden auszuweichen, der wohl ein Diplom und einen Weiterbildungstitel sein Eigen nennt, dessen Land aber mit der Schweiz keinen Vertrag \u00fcber die Anerkennung seiner Titel abgeschlossen hat, als dass niemand gefunden werden k\u00f6nne, der in diesem speziellen Fall in diesem Gebiet t\u00e4tig sein k\u00f6nne.
\nIn diesem Sinn bittet Sie die Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat zu folgen und den Streichungsantrag der Minderheit abzulehnen.
\nMadame Forster l'a dit, il est vrai que je suis choqu\u00e9e. J'accepte que l'on dise que les personnes dont on ne reconna\u00eet pas le dipl\u00f4me ne peuvent pas exercer d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, mais si l'on dit qu'elles peuvent exercer dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques parce que c'est moins int\u00e9ressant, je trouve cela scandaleux. Si on disait qu'\u00e0 titre exceptionnel, on peut engager ces m\u00e9decins si on n'en trouve pas - mais ce serait aussi \u00e0 Gen\u00e8ve, n'importe o\u00f9! -, on dit qu'ils peuvent exercer dans une r\u00e9gion \"o\u00f9 il est prouv\u00e9 que l'offre de soins m\u00e9dicaux est insuffisante\": c'est clairement - passez-moi l'expression - dans les endroits un peu \"sous-d\u00e9velopp\u00e9s\" de Suisse qu'on les autorise \u00e0 exercer, et pas ailleurs!
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, en commission, a dit qu'en Valais, dans je ne sais plus quelle vall\u00e9e, on avait eu une fois un m\u00e9decin yougoslave dont on \u00e9tait tr\u00e8s content: peut-\u00eatre qu'\u00e0 Gen\u00e8ve, nous aurions aussi \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s contents de ce m\u00e9decin yougoslave! Je veux dire: ou bien on reconna\u00eet leurs dipl\u00f4mes et on les accepte, ou bien on trouve leur niveau insuffisant pour pouvoir reconna\u00eetre leur dipl\u00f4me, mais je ne vois pas comment expliquer cette discrimination \u00e0 l'\u00e9gard des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques.
\nC'est \u00e0 la fois une discrimination \u00e0 l'\u00e9gard des r\u00e9gions et des m\u00e9decins et je vous sugg\u00e8re de biffer cette disposition.
\nCette disposition a \u00e9t\u00e9 introduite \u00e0 la demande des cantons. Elle a quelque chose d'un peu choquant, comme l'a dit Madame Brunner il y a un instant, mais \u00e7a a march\u00e9 dans le pass\u00e9; nous esp\u00e9rons que \u00e7a marchera dans le futur.
\nJe vous propose de vous en tenir \u00e0 la solution de la majorit\u00e9, qui est soutenue par les cantons.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 37-39
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. a-c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. cbis-cquater
\nStreichen
\nBst. d-f
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Fetz, Langenberger, Ory)
\nBst. f
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 40
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. a, b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nLet. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. cbis-cquater
\nBiffer
\nLet. d-f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Fetz, Langenberger, Ory)
\nLet. f
\nBiffer
\n