Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die Einigungskonferenz.
\nHier ist jetzt die Aussage richtig, dass sich der Bundesrat n\u00e4her beim St\u00e4nderat befinde, und zwar deswegen, weil wir ja vorgeschlagen haben, die Comcom k\u00f6nne diese \u00c4nderungen vornehmen. Damit wollten wir ein Maximum an Flexibilit\u00e4t nach objektiven Kriterien garantieren.
\nDer Nationalrat will ein Gesetzesverfahren mit Referendum, und Sie schlagen nun eine Verordnung durch die Bundesversammlung vor, die immerhin auch garantiert, dass das Parlament dar\u00fcber entscheidet. Am liebsten w\u00e4re uns unsere eigene L\u00f6sung gewesen, aber Sie - der St\u00e4nderat - sind uns in dieser Frage n\u00e4her.
\nIch will mich bem\u00fchen, mich kurz zu fassen. Das ist nun einfach eine institutionelle Frage: Soll eine \u00c4nderung \u00fcber eine Verordnung der Bundesversammlung herbeigef\u00fchrt werden, oder soll sie - auf dem halt etwas komplizierten Gesetzgebungsweg unter Respektierung der Referendumsm\u00f6glichkeit - durch eine Gesetzes\u00e4nderung herbeigef\u00fchrt werden? Das ist hier die Frage, die sich stellt. Angesichts des Grades der Umstrittenheit einzelner Massnahmen in diesem Zusammenhang halte ich es f\u00fcr nicht sehr demokratisch, hier mit einem Federstrich das m\u00f6gliche Mitspracherecht des Volkes einfach auszuschalten.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen auch hier Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Das w\u00fcrde Streichen dieser st\u00e4nder\u00e4tlichen Bestimmung bedeuten, und das w\u00fcrde materiell bedeuten, dass solche hier angesprochenen \u00c4nderungen auf dem Gesetzgebungsweg erreicht werden m\u00fcssten.
\nNun zu Absatz 2: Es geht um die Offenheit f\u00fcr die Zukunft. Wer h\u00e4tte 1998 geahnt, dass wir eine solche Entwicklung in der Telefonie erleben w\u00fcrden? Oder denken Sie an die Entwicklung im Internet- oder im Fernsehbereich; es gibt weitere Beispiele. Wir als Politiker m\u00fcssen uns heute einfach vor \u00dcberheblichkeit h\u00fcten. Niemand weiss, was in zwei, drei, f\u00fcnf oder zehn Jahren technisch geschehen wird, was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten greifbar sein werden.
\nWas Ihnen die Kommission vorschl\u00e4gt, was der St\u00e4nderat bisher beschlossen hat, ist nichts anderes als die Vorsichtsmassnahme, \u00fcber eine Parlamentsverordnung allenfalls Anpassungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Wir schlagen Ihnen nicht eine Verordnung des Bundesrates vor, wir schlagen Ihnen nicht eine Verordnung der Comcom vor; wir schlagen Ihnen aber auch kein Gesetz vor. Warum nicht? Es geht nicht einfach darum, das Referendum zu vermeiden, sondern es geht um den Zeitgewinn. Dieser kann in Bezug auf den Markt, gerade auch f\u00fcr die internationalen Beziehungen, entscheidend sein. Wir wissen alle, wie das l\u00e4uft: Ein Gesetz kommt doch praktisch erst zustande, wenn wieder ein [PAGE 91] ganzes Paket ge\u00e4ndert werden muss. Hingegen kann man mit der Verordnung einzelne kleine Schritte machen, man ist viel flexibler, und diese Flexibilit\u00e4t und Offenheit m\u00f6chten wir dem Parlament einfach geben.
\nIch bitte Sie, auch hier an unserem Beschluss festzuhalten.
\nAbs. 1, 2bis - Al. 1, 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nIch habe die gestellten Fragen zu beantworten. Zun\u00e4chst - wenn ich hinten beginnen darf, hinten in der Reihenfolge - zum Anliegen von Herrn Maissen: Sie wissen, Herr Maissen, dass die Kommission und auch ich pers\u00f6nlich das Grundversorgungsanliegen, das Sie immer wieder betonen, mittragen. Ich bin der Meinung, das sei entscheidend. Wir werden es auch bei der n\u00e4chsten Vorlage dann sehen, wir haben es bei fr\u00fcheren Vorlagen schon gesehen.
\nWir d\u00fcrfen als Erstes einfach darauf hinweisen, dass das FMG den Markt nicht einfach r\u00fccksichtslos \u00f6ffnet - das ist nicht so -, sondern zwei entscheidende Gegenwehren vorkehrt: erstens eben diese Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung, zum Beispiel mit der Verordnung, die der Herr Bundespr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat, und zweitens die Randbedingungen f\u00fcr den Wettbewerb. Wer Wettbewerb will und Investitionen will, muss doch einsehen, dass zwei Jahre nicht reichen. Denken Sie nur schon an m\u00f6gliche Verfahren, die noch abgewickelt werden m\u00fcssen; das reicht nicht.
\nDas Zweite, was ich Herrn Maissen zu bedenken geben m\u00f6chte: Diese Grundinfrastruktur hat nicht einfach die Swisscom geschaffen, sondern die haben unsere Bev\u00f6lkerung und unsere Wirtschaft bezahlt. Jetzt ist es doch nahe liegend, dass man sagt: Wir suchen eine L\u00f6sung, damit diese Bev\u00f6lkerung und diese Wirtschaft m\u00f6glichst von dieser Infrastruktur profitieren. Das ist der Sinn dieser Geschichte.
\nBez\u00fcglich der Bemerkung von Herrn Jenny - er ist jetzt leider nicht hier - m\u00f6chte ich einfach darauf hinweisen, wie Ihre Kommission entschieden hat: Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern Ihrer Kommission, die sich jetzt in der Minderheit befinden, haben alle diese Entscheide, die ich Ihnen vorgetragen habe, mitgetragen. Man muss das einfach klar festhalten.
\nBei der einen Frage, also bei der Differenz zwischen der Gew\u00e4hrung des schnellen Bitstromzuganges w\u00e4hrend zwei Jahren gem\u00e4ss Nationalrat und dem Kriterium der Marktbeherrschung, wie Ihre Kommission es Ihnen vorschl\u00e4gt, m\u00f6chte ich auf die soeben gef\u00fchrte Diskussion R\u00fccksicht nehmen und muss in Erinnerung rufen: Die Frage der Grundversorgung - also das, was Herr Maissen jetzt gesagt hat - wird an einem anderen Ort geregelt, n\u00e4mlich bei der Grundversorgung selbst.
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst die Bedingungen f\u00fcr die Grundversorgung. Im Moment ist unser Vorschlag in der Vernehmlassung. Sie wissen, unter anderem steht dort drin - es ist ein Vorschlag; wir werden sehen, was die Vernehmlassung ergibt -, dass grunds\u00e4tzlich \u00fcberall in der Schweiz Breitbandanschl\u00fcsse garantiert werden m\u00fcssen. Es gibt dann noch Ausnahmeklauseln, wenn es einen allzu grossen Aufwand bedeuten w\u00fcrde usw., und es ist vorgesehen, dass man eine andere Technologie w\u00e4hlen k\u00f6nnte, aber die Grundversorgung ist garantiert. Die Grundversorgung muss dann die eine Konzession\u00e4rin erbringen.
\nAber was wir hier diskutieren, ist eine andere Frage, n\u00e4mlich die: Wollen Sie auf der letzten Meile beim schnellen Bitstrom Wettbewerb einf\u00fchren? Und wenn Sie Wettbewerb einf\u00fchren wollen - und das ist ja eigentlich der Sinn der ganzen Vorlage -, dann macht die Beschr\u00e4nkung auf zwei Jahre keinen Sinn. Ich habe das ja schon im Nationalrat gesagt. Ein Zeitraum von zwei Jahren ist n\u00e4mlich so kurz, dass in dieser Zeit kein Konkurrenzunternehmen die entsprechenden Aufwendungen machen wird.
\nIhre Kommission hat diesbez\u00fcglich durch das Bakom eine Umfrage machen lassen; Sie kennen das Resultat. Es war eine Umfrage bei kleineren Anbietern, aber z. B. auch bei Orange und Sunrise, und die haben alle gesagt: Ja, f\u00fcr zwei Jahre w\u00fcrden wir das nicht tun. Also haben Sie - bzw. hat Ihre Kommission - das Kriterium der Marktbeherrschung gew\u00e4hlt, und das ist ein objektives Kriterium. Daher wiederhole ich, was ich im Nationalrat - dort allerdings, zugegeben, gegen\u00fcber einer gigantischen Mehrheit, die mich am Schluss wie eine Lawine \u00fcbersch\u00fcttet hat - auch gesagt habe: Der Bundesrat ist n\u00e4her beim St\u00e4nderat, das heisst, er ist nicht nur n\u00e4her, sondern er ist \u00fcberhaupt und total mit ihm \u00fcbereinstimmend - in dieser Frage! (Heiterkeit)
\nIch war von jeher ein Gegner der Entb\u00fcndelung der letzten Meile, ich habe es verschiedentlich begr\u00fcndet. Ich m\u00f6chte hier nur ganz kurz, in Erg\u00e4nzung zu dem, was der Minderheitssprecher gesagt hat, noch einmal die technisch-\u00f6konomische Seite des Beschlusses, den wir hier fassen, darlegen. Wir m\u00fcssen sehen, dass in diesen ganzen Diskussionen - das ist auch in dem, was bis jetzt gesagt worden ist, zum Ausdruck gekommen - in erster Linie die Optik der Regulierungsbeh\u00f6rden und der Wettbewerber dargelegt wurde. Mich interessiert an sich aber in erster Linie die Sicht der Endkunden. Es wurde vom Kommissionssprecher, von Kollege Thomas Pfisterer, gesagt: Letztlich geht es um die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung. Hier hat man offensichtlich unterschiedliche Auffassungen davon, was passiert.
\nWenn man sich aber etwas umsieht - wir haben ja Beispiele daf\u00fcr, wie es abgelaufen ist -, dann muss man, wenn wir jetzt vom Bitstromzugang sprechen, ganz klar zum Schluss kommen: \u00dcberall dort, in den L\u00e4ndern, wo dieser dem Wettbewerb freigegeben worden ist, hat es nur in den Zentren zu einem Erfolg gef\u00fchrt. Der l\u00e4ndliche Raum - es geht nicht nur um die Berg- und Randgebiete, es geht um den l\u00e4ndlichen Raum - wurde vernachl\u00e4ssigt. Das kann man in x Studien nachlesen, das ist eine Realit\u00e4t. Die Frage ist einfach die, ob wir den gleichen Fehler machen wollen oder nicht, ob wir nicht daraus lernen m\u00f6chten. Es ist genau so, wie Kollege This Jenny gesagt hat. Wir haben beim Bitstromzugang bereits verschiedene Angebote, es gibt also einen Wettbewerb unter den Netzen.
\nWir diskutieren jetzt an und f\u00fcr sich die Frage, ob man das, was ein Unternehmen, n\u00e4mlich die Swisscom, im Laufe der Zeit aufgebaut hat, einfach auch noch irgendwelchen Trittbrettfahrern geben m\u00f6chte. Ich habe Ihnen damals bei der [PAGE 90] ersten Diskussion ein Beispiel genannt: Es ist vergleichbar mit der Situation, dass die Migros in einem Quartier einen Laden hat, und dann kommt die Regulierungsbeh\u00f6rde - wenn es dort eine g\u00e4be - und sagt: Nun musst du in diesem Laden noch Platz f\u00fcr Aldi, f\u00fcr Lidl, f\u00fcr Denner und f\u00fcr Coop zur Verf\u00fcgung stellen, damit sie auch in diesem Quartier konkurrieren k\u00f6nnen! Das ist an und f\u00fcr sich die Situation, die wir mit der Entb\u00fcndelung schaffen. Wir geben jemandem, der ein Netz erstellt hat, eine Pflicht; es ist nicht eine Liberalisierung, sondern eine zus\u00e4tzliche Regulierung. Mit einer Regulierung geben wir ihm den Befehl: Stell deine Infrastruktur zur Verf\u00fcgung - bei der Migros hiesse der Befehl eben: Stell in deinem Laden auch noch x Quadratmeter deiner Konkurrenz zur Verf\u00fcgung! Dass dann die Migros nicht mehr in den Laden in diesem Quartier investiert, ist auch klar. Sie hat ja nun die Konkurrenz, die von ihrer Infrastruktur profitiert.
\nWir k\u00f6nnen die Statistiken durchgehen, wie wir wollen: Die Schweiz hat mit dem heutigen System eine der besten Erschliessungen - auch im Breitbandbereich. Wir werden ja nachher noch \u00fcber meine Motion sprechen, mit welcher ich die Breitbandangebote in die Grundversorgung aufnehmen m\u00f6chte - das ist dann die Frage -, damit auch die Preise in den verschiedenen Gebieten \u00e4quivalent sind. Tatsache ist einfach, dass es \u00fcberall dort, wo man eine Entb\u00fcndelung vorgenommen hat - n\u00e4mlich in Frankreich, in Deutschland, in \u00d6sterreich -, nicht wunschgem\u00e4ss funktioniert, sondern dass die Breitbandangebote auf die Zentren konzentriert sind. In Frankreich ist es nun so, dass der Staat Geld in die Hand nehmen muss, um die Versorgung mit Breitbanddiensten in den Regionen zu erm\u00f6glichen.
\nWas der Nationalrat nun bringt, ist einfach eine Sicherheit, dank der man eben korrigieren kann, wenn es schief l\u00e4uft. Wie gesagt: Ich m\u00f6chte nicht einmal das, was der Nationalrat beschlossen hat; ich h\u00e4tte \u00fcberhaupt keine Entb\u00fcndelung gewollt. Aber wenn wir nun entb\u00fcndeln, dann machen wir es mit dem vorsichtigen Schritt, den der Nationalrat beschlossen hat, damit wir nicht in die gleiche Situation kommen wie die Nachbarstaaten.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und gem\u00e4ss Nationalrat zu beschliessen.
\nOffensichtlich sind wir uns in den beiden R\u00e4ten nicht ganz einig: Bedeutet die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der letzten Meile nun einen Schritt in Richtung Liberalisierung, oder ist das Gegenteil der Fall, n\u00e4mlich, dass das eine zus\u00e4tzliche Regulierung w\u00e4re?
\nGenau in dieser Frage unterscheiden wir uns n\u00e4mlich nach wie vor vom Nationalrat. Dort verlief die Debatte tats\u00e4chlich - wie das Kollege Leuenberger ausgef\u00fchrt hat - ganz anders. Wir wollen das Kupferkabel f\u00fcr die Konkurrenten zeitlich unbeschr\u00e4nkt \u00f6ffnen, der Nationalrat hingegen nur f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre. An dieser kleinen Differenz aber darf diese Vorlage auf gar keinen Fall scheitern. Es gibt n\u00e4mlich namhafte \u00d6konomen, die behaupten, dass wir mit einer vollst\u00e4ndigen Entb\u00fcndelung nicht den wirksamen Wettbewerb f\u00f6rdern werden, sondern nur Trittbrettfahrer, die nicht bereit sind, eigene Investitionen zu t\u00e4tigen; das stammt nicht von mir, das stammt von Fachleuten. Die Beispiele Deutschland und Frankreich zeigen \u00fcbrigens, dass diese Bef\u00fcrchtungen nicht ganz unbegr\u00fcndet sind.
\nDer wirkliche Wettbewerb - und das m\u00fcssen wir uns tats\u00e4chlich vor Augen f\u00fchren, und das, meine ich, haben wir bis jetzt zu wenig gemacht - findet nicht auf dem Netz statt, sondern eben zwischen den Netzen! Dort findet der Wettbewerb statt, und dort gibt es heute schon verschiedene M\u00f6glichkeiten und Anbieter. Neben der Swisscom erschliessen ja heute schon Cablecom und andere Netzbetreiber rund 90 Prozent aller Haushalte mit einem Kabelnetz; hier funktioniert also der Wettbewerb.
\nMit unserem Vorschlag laufen wir tats\u00e4chlich Gefahr, dass wichtige Investitionen, namentlich in den Berggebieten, nicht get\u00e4tigt werden; da teile ich nicht die Meinung von Kollege Pfisterer. In die Infrastruktur der Telekommunikation sollte aber nach den tats\u00e4chlichen Marktkr\u00e4ften investiert werden und nicht nach staatlichen Vorgaben. Dabei sprechen wir immer von lohnenden Investitionen; es wird auch Investitionen geben, die sich nicht lohnen. Ja, wer wird dann diese Investitionen machen? An denen werden sich die sogenannten Trittbrettfahrer auf gar keinen Fall beteiligen. Diese wollen - das liegt doch in der Natur der Sache und ist auch v\u00f6llig normal - letztlich von den rentablen Investitionen profitieren. Das kann ihnen auch niemand ver\u00fcbeln; das w\u00fcrden Sie als Unternehmer auch machen. Jeder Unternehmer macht letztlich das, was ihm n\u00fctzt; das ist auch seine Aufgabe. Unter dem Strich sind in unserem Land nun 80 bis 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung rentabel erschlossen, die restlichen 10 bis 20 Prozent nicht. Aber was machen wir dann mit dem Rest des Landes? Schaffen wir Naturp\u00e4rke mit der Aufschrift \"F\u00fcttern verboten\"? Das glaube ich kaum.
\nIch bin bez\u00fcglich Grundversorgung nicht \u00e4ngstlich, namentlich, was die Randregionen betrifft, aber ein gewisses Minimum m\u00fcssen wir sicherstellen; und dieses Minimum ist mit der nationalr\u00e4tlichen Fassung eher gew\u00e4hrleistet. Davon bin ich mittlerweile fest \u00fcberzeugt. Wir sollten deshalb in der Einigungskonferenz dem Nationalrat entgegenkommen, und zwar einen Kompromiss, Herr Pr\u00e4sident, von vier Jahren bei der Bitstrombefristung anstreben. Der Nationalrat ist hier ja bekanntlich bei zwei Jahren. Ich w\u00fcrde meinen - eine Differenz wird es so oder so geben -, diese vier Jahre w\u00e4ren ein Vorschlag, dem auch der Nationalrat folgen k\u00f6nnte; er k\u00f6nnte damit leben und wir eben auch.
\nIch weiss von meinem Vergn\u00fcgen, f\u00fcr die Minderheit sprechen zu d\u00fcrfen, seit etwa vier, f\u00fcnf Minuten, aber ich will die Minderheit nach den Grunds\u00e4tzen der Redlichkeit und des ehrlichen Bem\u00fchens vertreten. Herr Gentil, der eigentlich diese Rolle gehabt h\u00e4tte, hat sich kurzfristig entschuldigen m\u00fcssen.
\nVielleicht erlauben Sie mir doch Folgendes als Vorbemerkung: Wir f\u00fchren hier nicht eine technische Debatte, auch wenn man den Eindruck gewinnen k\u00f6nnte, es ginge da um gewisse technische Details, die noch zu regeln seien. Wir entscheiden uns heute in diesem Differenzbereinigungsverfahren im Prinzip daf\u00fcr oder dagegen, dass in einer Einigungskonferenz versucht wird, eine Einigung in einer Sache zu erzielen, die von der Ausgangslage her relativ schwierig geworden ist.
\nVielleicht erlauben Sie mir - dies auch als Vorbemerkung -, noch schnell auf das einzugehen, was der Herr Kommissionspr\u00e4sident mit seinen einleitenden Worten gesagt hat. Er hat, obschon der Swisscom-Verkauf hier nicht zur Debatte steht, daf\u00fcr votiert, dass man die Grundversorgungsanforderungen eben im Gesetz und in der Verordnung festhalten k\u00f6nne, und die Eigentumsverh\u00e4ltnisse seien, sous-entendu entnehme ich das seinen Bemerkungen, gar nicht so wichtig. Sie wissen, dass das eine der kontroversesten Fragen ist, die zu gegebener Zeit in diesem Rat behandelt wird. Ich erlaube mir, in aller Bescheidenheit darauf hinzuweisen, dass aus diesem Sektor schon im November ein Ordnungsantrag gestellt wurde, der besagte: M\u00f6glicherweise w\u00e4re es [PAGE 89] kl\u00fcger, die Beratung dieses Gesetzes einzustellen, bis klar ist, wie die Zukunft der Swisscom aussehen soll. Der Rat hat anders entschieden, also m\u00fcssen wir uns hier jetzt daranmachen, die Differenzen zu bereinigen.
\nWas heisst Differenzen bereinigen? Es heisst, dass die beiden R\u00e4te ihre Standpunkte einander ann\u00e4hern. Das heisst Differenzen bereinigen. Das gilt auch bei diesen beiden verbliebenen Differenzen. Ich danke dem Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten daf\u00fcr, dass er auch die Abstimmungsresultate aus dem Nationalrat genannt hat; sie sind n\u00e4mlich nicht ganz irrelevant bei der Differenzbereinigung, denn sie lassen gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, was dann beim Finale furioso in der Einigungskonferenz passieren k\u00f6nnte. Er hat darauf hingewiesen, dass im Nationalrat im ersten Fall mit 114 zu 55, im zweiten Fall sogar einstimmig und im dritten Fall mit 112 zu 56 Stimmen entschieden worden ist; nicht einmal, sondern genau dreimal hat der Nationalrat auf seinen Formulierungen beharrt - etwa mit diesem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis; das ist ja wohl auch in Rechnung zu stellen. Es ist anzunehmen, dass dann bei der Finale-furioso-Einigungskonferenz die nationalr\u00e4tlichen Stimmen etwa in diesem Verh\u00e4ltnis ausfallen werden und dass die 13er-Abordnung der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen so in Erscheinung treten will. Das ist sicher in Erw\u00e4gung zu ziehen, wenn wir uns jetzt entscheiden.
\nIch nehme an, dass Sie entschlossen sind, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten und das Finale furioso der Einigungskonferenz zu erleben. Seien Sie sich immerhin bewusst, dass theoretisch die M\u00f6glichkeit besteht, dass die Mehrheit des Nationalrates, die bisher an ihrem Standpunkt festgehalten hat, ein anderslautendes Resultat der Einigungskonferenz ablehnen k\u00f6nnte - Sie wissen, was das bedeutet. Aber ich habe den \u00c4usserungen des Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten entnommen, dass man hier auf Risiko spielt; das gibt es halt im Leben.
\nMir ist aufgefallen, dass die Argumentation im Nationalrat doch anders als hier verlaufen ist. Es ist im Nationalrat immer wieder darauf hingewiesen worden, dass genau die Rand- und Berggebiete und deren Versorgung sehr stark davon abh\u00e4ngig sind, was wir hier beschliessen. Der Nationalrat hat gesagt, er wolle den \u00dcbergang so sorgf\u00e4ltig wie m\u00f6glich gestalten, um zu vermeiden, dass bei einem Subito-Verfahren, wie es Einzelnen im St\u00e4nderat urspr\u00fcnglich vorgeschwebt hat, genau diese Versorgung der Rand- und Berggebiete unter die R\u00e4der kommt. Das war eigentlich der Hauptbeweggrund, der den Nationalrat immer wieder dazu gebracht hat, an seinem Standpunkt festzuhalten. Das gilt sowohl f\u00fcr Artikel 11 Absatz 1 wie dann auch f\u00fcr die Frist nach Absatz 2bis, zu der ich mich nicht mehr weiter \u00e4ussern werde.
\nEingedenk der Tatsache, dass wir uns in der letzten Runde der Differenzbereinigung befinden, ersuche ich Sie also, jetzt ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen, die Differenzen hier zu bereinigen und damit die einer Einigungskonferenz innewohnenden Risiken zu vermeiden.
\nBeim Fernmeldegesetz und beim Radio- und Fernsehgesetz sind wir in der Differenzbereinigungsphase. Grosso modo kann man sagen, die Kommission hat beim Fernmeldegesetz beschlossen, an einem Minimum festzuhalten, sich im \u00dcbrigen aber dem Nationalrat anzupassen; beim Radio- und Fernsehgesetz hat sie beschlossen, sich vollst\u00e4ndig den Beschl\u00fcssen des Nationalrates anzuschliessen. Also haben wir uns wirklich um eine Einigung bem\u00fcht.
\nEine erste Vorbemerkung: Die Kommission hat die Zwischenzeit genutzt. Sie hat einen Bericht des Bakom eingeholt, der auch der Meinung des Bundesrates entspricht. Sie hat noch einmal die Meinungen der Betroffenen, der Branche, eingeholt. Dies f\u00fchrte nicht zu neuen Resultaten.
\nAm 25. Januar dieses Jahres hat der Bundesrat den Vorentwurf zur Botschaft betreffend Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom zur Vernehmlassung verabschiedet; sie soll am 6. M\u00e4rz abgelaufen sein. Unseres Wissens beabsichtigt der Bundesrat, die Botschaft Anfang April zu verabschieden. Die Behandlung im Nationalrat ist in der Sondersession vorgesehen, die Behandlung in unserem Rat hoffentlich dann im Juni.
\nDie zweite Vorbemerkung: Ein direkter Zusammenhang zwischen Fernmeldegesetz und Swisscom-Restrukturierung besteht unseres Erachtens nicht. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, ob der Bund sich aus dieser Beteiligung zur\u00fcckziehen soll oder nicht. Im Rahmen der Liberalisierung von 1998 wurden die beiden Bereiche getrennt, und es wurde je ein Gesetz gemacht, eines f\u00fcr den Markt und eines f\u00fcr das Eigentum an der Swisscom.
\nDas Konzept von 1998 besteht immer noch. Man kann daraus folgende Elemente erw\u00e4hnen:
\n1. Die Telekominfrastruktur geh\u00f6rt zur Basisinfrastruktur des Lebens- und Wirtschaftsraumes Schweiz.
\n2. Der Markt ist zu \u00f6ffnen, um der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft ein besseres Angebot zu g\u00fcnstigeren Preisen zu geben.
\n3. Dazu geh\u00f6rt das zweite Grundelement im Verh\u00e4ltnis zur Swisscom-Restrukturierung: die Grundversorgung. Die Grundversorgung muss im ganzen Land gew\u00e4hrleistet sein, unabh\u00e4ngig von den Marktverh\u00e4ltnissen, unabh\u00e4ngig von den Eigentumsverh\u00e4ltnissen.
\nDie Grundversorgung ist ein Thema des FMG und der Verordnung. Wir haben die j\u00fcngste Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Es besteht nach Auffassung Ihrer Kommission kein Grund, wegen des h\u00e4ngigen Swisscom-Entscheides das FMG zu blockieren, im Gegenteil: Es gilt, im FMG Klarheit zu schaffen f\u00fcr die Swisscom-Debatte. Das ist das Ergebnis dieser \u00dcberlegungen. Das FMG ist das Grundversorgungsgesetz im Telekombereich. Es enth\u00e4lt eben zwei Elemente: erstens den Markt und seine Leistungen, zweitens die Grundversorgung. Wer das FMG blockiert, der blockiert die Grundversorgung. Gesetzessystematisch besteht kein Zusammenhang zwischen FMG und Swisscom-Problematik. Die Situation ist hier anders als beim Radio- und Fernsehgesetz. Das Radio- und Fernsehgesetz ist eine Art SRG-Gesetz: Es regelt die Rolle der SRG. Das Fernmeldegesetz ist akteurneutral und muss es auch sein. Der Telekombereich soll marktm\u00e4ssig von niemandem beherrscht werden; das ist das Anliegen des Gesetzes.
\nEs geht darum, uns Angebot und Preis nicht gegen die Gesetze des Wettbewerbes diktieren zu lassen. Marktbeherrschung k\u00f6nnen verschiedene Unternehmer haben, heute und morgen, das kann sich in der Zeit ver\u00e4ndern. Das kann die Swisscom sein, das k\u00f6nnen aber auch andere sein. Hier ist auch nach Marktsegmenten zu differenzieren. Das ist die zweite Vorbemerkung. Sie betrifft das Verh\u00e4ltnis zur Swisscom.
\nJetzt eine generelle Bemerkung zu den Differenzen, ich versuche hier zusammenzufassen, um nachher bei den Detailbemerkungen zu Artikel 11 entsprechend zu k\u00fcrzen. Formell geht es um drei Punkte, alle sind in Artikel 11 enthalten: Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 2bis. Es scheint mir sinnvoll, gem\u00e4ss der Anregung des Pr\u00e4sidenten die Abs\u00e4tze 1 und 2bis zusammen und Absatz 2 getrennt zu behandeln. Wie hat der Nationalrat entschieden? Bei Absatz 1 mit 114 zu 55 Stimmen, bei Absatz 2 diskussionslos und bei Absatz 2bis mit 112 zu 56 Stimmen, also ungef\u00e4hr im Verh\u00e4ltnis zwei zu eins - deutlich, klar.
\nWorum geht es materiell, inhaltlich? Es geht um den Zugang f\u00fcr alternative Anbieter zu Netz- und Infrastrukturen der marktbeherrschenden Anbieter. Darin sind in der Sache zwei Differenzen enthalten, auch wenn sie auf drei Abs\u00e4tze [PAGE 88] aufgeteilt sind. Es geht um zwei Fragen. Das erste Thema ist der schnelle Bitstromzugang: Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2bis. Der schnelle Bitstromzugang als Mittel, dieses Angebot auch im l\u00e4ndlichen Raum zu erm\u00f6glichen - das ist das Anliegen Ihrer Kommission: auch in Berg- und Randgebieten und im l\u00e4ndlichen Raum und im Mittelland, also fl\u00e4chenm\u00e4ssig im grossen Teil unseres Landes; das ist das eine Anliegen. Das zweite Anliegen - Artikel 11 Absatz 2 - ist die Offenheit f\u00fcr die Zukunft, die Befugnis des Parlamentes, durch blosse Parlamentsverordnung zu \u00f6ffnen, wenn neue technologische Entwicklungen ebendies erfordern.
\nDas Ziel der Antr\u00e4ge Ihrer Kommission besteht darin, eine bestm\u00f6gliche Versorgung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft im ganzen Land zu erzielen, mit m\u00f6glichst breitem Angebot zu m\u00f6glichst geringem Preis - im ganzen Land und auch k\u00fcnftig, und zwar trotz Marktbeherrschung. Das Ziel ist nicht, irgendeinem Anbieter, auch nicht irgendeinem alternativen Anbieter einen besseren Ertrag zu verschaffen. Es geht uns um das Gesamtwohl von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft, eingeschlossen die KMU.
\nMan kann es auch so zusammenfassen: Wir alle kennen die Erfolgsgeschichte der Markt\u00f6ffnung seit 1998 im Telefoniebereich. Dort haben wir heute die Wahl. Wir haben diese Entwicklung alle erlebt: mehr Angebot und tiefere Preise. Die Idee besteht nun darin, diese Erfolgsgeschichte m\u00f6glichst auch in den Bereich der Breitbandtechnik hin\u00fcberzutragen: Breitband-Internetzugang, m\u00f6glicherweise das ber\u00fchmte \"Triple Play\": Telefon, Television und Video sowie Breitband. Wir wollen Alternativen zum Kabelanschluss erm\u00f6glichen, Alternativen wie beispielsweise die Telefonienutzung f\u00fcr den Fernsehbereich.
\nDas sind also die zentralen Anliegen der Kommission. Dabei darf man die Geschichte nicht dramatisieren, auch hier nicht. Der St\u00e4nderat ist dem Nationalrat durchaus weit entgegengekommen. Der St\u00e4nderat ist im letzten Dezember der nationalr\u00e4tlichen Auffassung einen weiteren grossen Schritt entgegengekommen, indem man die Bitstromdefinition in Artikel 3 angepasst hat.
\nDie verbleibenden zwei Punkte sind deshalb materiell immerhin nicht ohne Gewicht. Wenn wir auch das noch aufgeben, wenn wir auch hier noch nachgeben, dann m\u00fcssen wir uns schon fragen - das ist eine pers\u00f6nliche Zusammenfassung der W\u00fcrdigung -: Was bieten wir dann mit dem FMG den Konsumenten in diesem Lande noch? Was bieten wir der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft noch? Was bieten wir den Berggebieten, dem l\u00e4ndlichen Raum noch, was bieten wir den KMU noch? Es geht nicht darum, rechthaberisch zu sein, aber immerhin auf diese Punkte, glaube ich, darf ich Sie hinweisen. Die Situation ist beim FMG anders als beim RTVG.
\nDies meine drei Bemerkungen: unsere Arbeit, das Verh\u00e4ltnis zur Swisscom und eine zusammenfassende Beurteilung der Differenzen.
\nZu den Abs\u00e4tzen 1 und 2bis: Das Anliegen bei diesen beiden Bestimmungen besteht darin, den Wettbewerb auch dort zu erm\u00f6glichen, wo Investitionen n\u00f6tig sind. Es ist klar, dass diese Investitionen im Berggebiet und im l\u00e4ndlichen Raum mehr Aufwand bedeuten. Bitstrom ist der Weg zu Breitbandangeboten, Diensten und Datenanschl\u00fcssen. Die ber\u00fchmte vollst\u00e4ndige Entb\u00fcndelung ist nur der Zugang zum nackten Kupferkabel, wenn ich das so sagen darf. Der alternative Anbieter muss dann auf eigene Kosten mit Elektronik und Dienstleistungen ausr\u00fcsten; das ist teuer. Der Bitstrom ist jene Zugangsform, die eine weitergehende Mitbenutzung erm\u00f6glicht. Nicht nur das nackte Kupferkabel, sondern auch die Elektronik kann man gleichsam mitben\u00fctzen.
\nIn der Kommission ist ein Vergleich gemacht worden, der mir eindr\u00fccklich scheint; ich darf Sie darauf hinweisen. Es ist gesagt worden, es sei doch unvern\u00fcnftig, unter dem Titel Wettbewerb zwei parallele Leitungen zu bauen, wenn eine Leitung gen\u00fcgend Kapazit\u00e4t habe. Daher seien die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates vern\u00fcnftig. Es gehe um eine \u00e4hnliche Diskussion wie bei der Elektrizit\u00e4t; es komme dort niemand auf die Idee, jede Gesellschaft, welche die Gemeinde Sedrun bedienen wolle, zu zwingen, eine eigene Leitung nach Sedrun zu bauen. Eine einzige Leitung m\u00fcsse gen\u00fcgen, und diese m\u00fcsse durch mehrere Anbieter ben\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Dies gleichsam als zusammenfassender Vergleich.
\nDas Anliegen des Bundesrates und Ihrer Kommission - und bisher immer auch des St\u00e4nderatsplenums - besteht darin, \u00fcberall, wo m\u00f6glich und wirtschaftlich sinnvoll, den Wettbewerb zwischen den Infrastrukturen zu erm\u00f6glichen. Wo das nicht m\u00f6glich bzw. wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und nur eine Leitung besteht, soll der Wettbewerb auf den Infrastrukturen erm\u00f6glicht werden. Der Bitstromzugang will die Last der Investitionen reduzieren; das ist das Kernanliegen.
\nWenn Sie die Differenz betrachten, sehen Sie, dass der Nationalrat dies nur f\u00fcr zwei Jahre tun will. Unsere Kommission und der Bundesrat bitten Sie, hier an Ihrem Beschluss festzuhalten. Der St\u00e4nderat will diese Regelung nicht nur f\u00fcr zwei Jahre gelten lassen, sondern so lange, als das Problem der Marktbeherrschung besteht; zwei Jahre seien zu kurz. Dies gilt erst recht nach dem Entscheid unseres Rates in der Wintersession 2005, der den Begriff des Bitstroms weiter ausgedehnt hat.
\nJetzt sind Investitionen bis zu den Anschlusszentralen n\u00f6tig. Das ist noch einmal ein gr\u00f6sserer Aufwand, ein viel gr\u00f6sserer Aufwand als das, was wir bisher beantragt haben. Ich erinnere Sie an die Ausf\u00fchrungen des damaligen Kommissionspr\u00e4sidenten, Kollege Rolf Escher.
\nDas Konzept des Nationalrates regelt ferner nicht, was geschieht, wenn diese zwei Jahre ungen\u00fctzt vorbei sind. Diese Regelung ist zudem f\u00fcr die Swisscom schwierig zu handhaben; auch sie kann damit nicht operieren - so scheint mir.
\nDie L\u00f6sung des St\u00e4nderates - Ihre Kommission bittet Sie, daran festzuhalten - war bisher, dass man nicht von zwei Jahren spricht, sondern vom ganzen Zeitraum der Marktbeherrschung, dass man dann aber in Artikel 11 Absatz 2bis eine Kontrollm\u00f6glichkeit einbaut, damit man nach einer \u00dcbergangszeit feststellen kann, ob diese Investitionen wirklich get\u00e4tigt wurden. N\u00f6tigenfalls, wenn das nicht gemacht worden ist, kann man Auflagen machen, ja, letztlich kann man das Recht entziehen, verweigern, suspendieren oder einschr\u00e4nken. Man will also den l\u00e4ndlichen Raum nicht ausliefern, sondern die M\u00f6glichkeit haben, einzugreifen, wenn nicht richtig operiert wird.
\nDas ist bisher das Konzept des St\u00e4nderates gewesen. Wir meinen, wir m\u00fcssten wenigstens an diesem Punkt festhalten. Bei allen anderen Punkten sind wir der Meinung, es sei nachzugeben. Ich komme dann noch auf Artikel 11 Absatz 2 zur\u00fcck.
\nFernmeldegesetz
\nLoi sur les t\u00e9l\u00e9communications
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1, 2, 2bis
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1, 2, 2bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Der Kommissionssprecher, Herr Pfisterer, wird zun\u00e4chst eine W\u00fcrdigung der verbleibenden Differenzen vornehmen. Ich schlage vor, anschliessend die Abs\u00e4tze 1 und 2bis gemeinsam und Absatz 2 separat zu behandeln.
\n