Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 123 Stimmen
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion pour les raisons suivantes.
\nLa LPGA harmonise de mani\u00e8re minimale la proc\u00e9dure et l'organisation. Elle pr\u00e9voit notamment que les assureurs sociaux livrent aux autorit\u00e9s de surveillance les informations pour \u00e9tablir des statistiques significatives. Au besoin, des prescriptions plus d\u00e9taill\u00e9es en la mati\u00e8re doivent trouver leur place dans des lois sp\u00e9ciales.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion en constatant qu'une harmonisation existe en mati\u00e8re de bases statistiques ou est en voie de r\u00e9alisation. La requ\u00eate concernant les transactions en ligne peut \u00eatre satisfaite sans bases l\u00e9gales nouvelles. Quant aux modifications \u00e0 apporter en mati\u00e8re de proc\u00e9dure, elles l'ont \u00e9t\u00e9 soit dans le cadre de la r\u00e9vision de l'organisation judiciaire f\u00e9d\u00e9rale, soit dans le cadre de la r\u00e9vision r\u00e9cente de la loi sur l'assurance-invalidit\u00e9, mesures de simplification de la proc\u00e9dure.
\nDas ATSG ist - sp\u00e4testens seit der Diskussion \u00fcber die Straffung der IV-Verfahren wissen wir das - vor allem ein politischer Kompromiss. Auch wenn dieser erst vor wenigen Jahren geschlossen worden ist, kann uns das nicht daran hindern, das Sozialversicherungsrecht weiterzuentwickeln, namentlich in verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht.
\nMein Vorstoss zielt auf zwei wesentliche Punkte:
\nErstens sollen verl\u00e4ssliche, breitabgest\u00fctzte Grundlagen f\u00fcr Politik und Vollzug bereitgestellt werden. Uns - namentlich uns als gesetzgebendem Organ - fehlen die Grundlagen f\u00fcr eine statistische Gesamtbetrachtung der Sozialversicherungen. Eine solche ist aber unabdingbar, um die Systematik, Koordination und Evaluation unserer immer noch \u00fcberaus zahlreichen Sozialversicherungss\u00e4ulen zu verbessern. Zu diesem Schluss ist auch die st\u00e4nder\u00e4tliche GPK gekommen; sie stellt n\u00e4mlich in ihrem Bericht vom 19. August 2005 beispielsweise fest, dass die Ursachen des Rentenwachstums bei der IV nicht bekannt seien. Ihre Empfehlung lautet deshalb, die Bereiche Forschung und Statistik seien zu st\u00e4rken und zu verbessern. Insbesondere k\u00f6nnten wir mit verl\u00e4sslichen Grundlagen endlich die Kostentransparenz f\u00fcr Versicherungszweige, pro Versicherungstr\u00e4ger, pro Leistungserbringer und pro versicherte Person erreichen. Davon w\u00fcrden wir alle profitieren.
\nZweitens sollen eine Vereinheitlichung und eine Straffung des Rechtsschutzverfahrens erfolgen. Bei der IV haben wir einen ersten Schritt gemacht. Dies ist zu begr\u00fcssen und hoffentlich eine Initialz\u00fcndung f\u00fcr weitere Vereinfachungen und Verbesserungen. Zu vermeiden ist jedoch ein R\u00fcckfall in die sektorielle Regelung gleicher Sachverhalte. Verschonen wir Rechtsuchende und vor allem unsere KMU mit langen, komplizierten Prozessen. Leider haben wir auch in j\u00fcngster Zeit Schritte in die gegenteilige Richtung unternommen, so z. B. bei den Erg\u00e4nzungsleistungen, die aufgrund des neuen Finanzausgleichs, Artikel 112a der Bundesverfassung, nicht mehr nur von den Kantonen betrieben und vom Bund mitfinanziert werden, sondern neuerdings von Bund und Kantonen parallel und damit doppelt gef\u00fchrt werden.
\nDie bundesr\u00e4tliche Stellungnahme suggeriert, die Umsetzung all dieser Anliegen sei bereits auf bestem Wege, weshalb die Motion nicht mehr n\u00f6tig sei. Wenn dem so w\u00e4re, k\u00f6nnte sie mit besserem Recht angenommen werden. Tats\u00e4chlich ist es aber so, dass in beiden hier vorgetragenen Bereichen - Gesamtbetrachtung und Verfahrensstraffung - deutlich zu wenig entschieden vorgegangen wird.
\nDie Motion macht Druck in die richtige Richtung; sie bleibt deshalb n\u00f6tig und richtig. Ich ersuche Sie um Annahme.
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