Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 140 Stimmen
\nDagegen .... 13 Stimmen
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2006
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2006
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 150 Stimmen
\nDagegen .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 145 Stimmen
\nDagegen .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n06.020
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2006
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2006
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 802]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 147 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss IV \u00fcber die Rechnung 2005 der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le compte 2005 de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... bis 2003 wird zur Kenntnis genommen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\n.... \u00e0 2003 est pris en connaissance.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 145 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung 2005 des Bereiches der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les comptes 2005 du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 128 Stimmen
\nDagegen .... 11 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2005
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2005
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 124 Stimmen
\nDagegen .... 7 Stimmen
\n[VS]
\n06.002
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS] [PAGE 801]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2005
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse pour l'ann\u00e9e 2005
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNachdem mir meine Fraktionskollegen einen Restposten von drei Minuten an Redezeit zugewiesen haben, will ich gleich zur Sache kommen. Die Staatsrechnung 2005 bietet auf den ersten Blick keine besonderen Probleme. Wir stehen besser da als budgetiert. Die Beseitigung struktureller Defizite ist in Griffn\u00e4he ger\u00fcckt.
\nTrotzdem, wenn Sie die bisherige Diskussion verfolgt haben, k\u00f6nnte die Beurteilung nicht unterschiedlicher sein. Die eine Seite ist f\u00fcr Entwarnung, weil die Wirtschaft jetzt wieder in den Tritt kommt, weil es mehr Einnahmen gibt, die vieles heilen. Die anderen sind die Mahner. Sie sprechen von der bekannten Kostensteigerung - Dinge, die wir sp\u00e4testens bei der Beurteilung des Finanzplanes n\u00e4her ansehen m\u00fcssen. Jedenfalls ist die Situation etwas seitenverkehrt. Neu sieht bei dieser Debatte die Rechte rot und die Linke schwarz.
\nIch will mich in Anbetracht der kurzen Redezeit auf zwei, drei formelle Dinge konzentrieren. Die Finanzkontrolle ist bereits erw\u00e4hnt worden. Sie ist ein ausgezeichnetes Aufsichtsorgan, das wir haben. Aber sie ist nicht nur Aufsichtsorgan im Sinne einer Revisionsstelle, sondern ihre Aufgabe geht weit \u00fcber die reine Pr\u00fcfung der Ordnungs- und Rechtm\u00e4ssigkeit hinaus. Sie kann staatliche Massnahmen auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit pr\u00fcfen, und das untersch\u00e4tzen wir sehr oft. Die Finanzkontrolle hat der Verwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das ist in Anbetracht der Vielfalt und der Komplexit\u00e4t der Aufgaben, die zur Diskussion stehen, und in Anbetracht der umfangreichen Finanzvolumina nicht selbstverst\u00e4ndlich. Deshalb ist ein besonderer Dank an alle Beteiligten f\u00e4llig.
\nAber gestatten Sie mir doch zwei, drei Bemerkungen zum Bericht der Finanzkontrolle, die die Verbesserungsf\u00e4higkeit der Abwicklung betreffen. Vielleicht kennen Sie das Thema der Nicht\u00fcbereinstimmung zwischen Zentralbuchhaltung und Amtsbuchhaltung; hier haben wir Informatikprobleme. Aber in Anbetracht der Wesentlichkeit und des Gesamturteils kann man die Rechnung so annehmen. Sie wird durch diesen Mangel nicht beeintr\u00e4chtigt, und mit dem neuen Rechnungslegungsmodell wird dieser Mangel beseitigt.
\nDie Bundesbilanz wird heute nicht nach den Grunds\u00e4tzen von \"true and fair\" bewertet, sondern nach Finanzhaushaltgesetz, nach Spezialgesetz. Entsprechend werden keine systematischen Abgrenzungen vorgenommen, R\u00fcckstellungen werden nur punktuell gebildet. Auch hier muss das neue Rechnungslegungsmodell einen Paradigmenwechsel bringen.
\nWir m\u00fcssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Vorsch\u00fcsse an die Eisenbahn-Grossprojekte im Umfang von 6,3 Milliarden Franken und die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung von 3,8 Milliarden als Aktivposten bilanziert sind. Beide Positionen k\u00f6nnen nur durch zuk\u00fcnftige zweckgebundene Abgaben - fr\u00fchestens ab 2015, was den Fin\u00f6V-Fonds betrifft - beziehungsweise durch zuk\u00fcnftige \u00dcbersch\u00fcsse der Arbeitslosenversicherung zur\u00fcckbezahlt werden. Diese ganz wenigen Beispiele zeigen, dass mit dem neuen Rechnungslegungsmodell ein eigentlicher Quantensprung stattfinden muss.
\nVon Interesse sind aber nicht nur die Bemerkungen der Finanzkontrolle zum Rechnungsabschluss, sondern auch die Feststellungen und Empfehlungen, die sie bei den zahlreichen Pr\u00fcfungen gemacht hat. So mussten wir bei der Pr\u00e4sentation des Jahresberichtes feststellen, dass das interne Kontrollsystem und die Auftragsvergabe immer wieder [PAGE 795] kritisiert werden m\u00fcssen. Auch die Subventionsbestimmungen, das J\u00e4hrlichkeits- und das Spezifikationsprinzip werden nicht durchwegs eingehalten. Nicht alles, was an sich sinnvoll ist, ist auch kreditrechtlich korrekt. Wir sollten die Finanzkontrolle in ihren Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen, sodass diese Rechnung auch insk\u00fcnftig m\u00f6glichst ohne Makel, auch in Anbetracht der Komplexit\u00e4t, \u00fcber die B\u00fchne geht.
\nAinsi, le compte d'Etat 2005 de la Conf\u00e9d\u00e9ration boucle avec une am\u00e9lioration de 1,670 milliard de francs par rapport au budget. Devant un tel r\u00e9sultat, nous ne devrions que nous confondre en remerciements aupr\u00e8s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des responsables de l'administration charg\u00e9s de la gestion financi\u00e8re de notre Etat pour avoir si brillamment r\u00e9ussi cet exercice. Pour rester objectifs et honn\u00eates, nous ne pouvons en effet qu'appr\u00e9cier ce r\u00e9sultat qui est le fruit d'un travail commun de notre gouvernement et de l'ensemble des collaboratrices et collaborateurs qui ont veill\u00e9 \u00e0 la ma\u00eetrise de nos finances. Ce r\u00e9sultat permet d'\u00e9viter d'autant l'accroissement de notre endettement. Au vu de ce constat, nous pouvons aussi nous f\u00e9liciter d'avoir pris les mesures indispensables permettant de redresser le mieux possible le d\u00e9ficit structurel de la Conf\u00e9d\u00e9ration en acceptant les programmes d'\u00e9conomies et autres mesures pour aller dans ce sens.
\nToutefois, malgr\u00e9 ce r\u00e9sultat r\u00e9jouissant, il est important de constater que nous ne sommes qu'au milieu du gu\u00e9 et que les efforts doivent \u00eatre maintenus pour nous sortir d\u00e9finitivement de cette situation chronique par laquelle l'Etat f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9pense syst\u00e9matiquement plus que ce qu'il n'encaisse. En effet, malgr\u00e9 ce faible d\u00e9ficit de 121 millions de francs, montant qui est repris par l'ensemble des m\u00e9dias et qui est communiqu\u00e9 \u00e0 la population puisqu'il appara\u00eet dans le compte financier, il n'en reste pas moins que la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00fb encore couvrir, entre autres, dans l'exercice sous revue, le financement des d\u00e9couverts des caisses de pension de l'administration f\u00e9d\u00e9rale ainsi que de la Poste pour un montant de 1,7 milliard de francs. D'autre part, la caisse f\u00e9d\u00e9rale a d\u00fb encore octroyer un pr\u00eat \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage et une avance de fonds pour les grands projets ferroviaires, si bien qu'en d\u00e9finitive, le compte de r\u00e9sultats boucle avec un d\u00e9ficit de 3,9 milliards de francs et que la dette s'est encore accrue de 3,654 milliards de francs l'ann\u00e9e derni\u00e8re, portant celle-ci \u00e0 130,3 milliards de francs.
\nVoil\u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des chiffres. Cette croissance de l'endettement va nous co\u00fbter, en int\u00e9r\u00eats suppl\u00e9mentaires, 110 millions de francs par ann\u00e9e, ce qui d\u00e9montre bien que nous sommes encore dans ce cycle infernal de consommation \u00e0 cr\u00e9dit, ce qui implique que nos enfants et nos petits-enfants devront payer un jour la facture, soit par des augmentations d'imp\u00f4ts, soit par de nouvelles restrictions insoutenables impos\u00e9es par des interventions de l'Etat dans tous les domaines de la vie communautaire; tout ceci pour payer le prix de la gestion irresponsable d'une g\u00e9n\u00e9ration qui tombe encore trop souvent dans la facilit\u00e9 d'un \u00e9lectoralisme primaire bas\u00e9 sur l'arrosage financier de la population, sans s'occuper des lendemains qui font d\u00e9chanter.
\n3,577 milliards de francs: c'est le montant des int\u00e9r\u00eats que nous avons d\u00fb honorer l'ann\u00e9e derni\u00e8re, ce qui fait 9,7 millions de francs par jour, samedis et dimanches compris, et ceci malgr\u00e9 un taux d'int\u00e9r\u00eat moyen favorable de 2,8 pour cent.
\nEn 2006, nous arriverons \u00e0 10 millions de francs d'int\u00e9r\u00eats par jour! Que dire de plus, si ce n'est que nous sommes assis sur un baril de poudre et que la m\u00e8che est d\u00e9j\u00e0 allum\u00e9e. Si nous n'arrivons pas \u00e0 l'\u00e9teindre ces prochaines ann\u00e9es, la situation finira bien par exploser, avec les cons\u00e9quences que cela impliquera pour la population de ce pays.
\nEn conclusion et compte tenu des r\u00e9sultats catastrophiques des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, nous pouvons consid\u00e9rer le r\u00e9sultat 2005 comme admissible et accepter le compte d'Etat. Toutefois, nous ne pouvons que recommander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de tout entreprendre pour que le d\u00e9ficit structurel, probl\u00e9matique que nous connaissons encore, soit enfin r\u00e9sorb\u00e9, afin que nos descendants puissent, le moment venu, affronter les difficult\u00e9s que leur \u00e9poque leur imposera sans \u00eatre enlis\u00e9s dans les probl\u00e8mes financiers que leurs pr\u00e9d\u00e9cesseurs leur auront laiss\u00e9s.
\nDie Staatsrechnung ist sehr erfreulich ausgefallen. Wir haben das von allen Vorrednern h\u00f6ren d\u00fcrfen. Statt des budgetierten Defizits von 1,8 Milliarden Franken d\u00fcrfen wir eine fast ausgeglichene Rechnung entgegennehmen. Erfreulich ist dabei, dass der bessere Abschluss im Wesentlichen auf Minderausgaben und nur zum kleineren Teil auf Mehreinnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Daf\u00fcr geb\u00fchrt dem Finanzminister, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, seiner Bundesratskollegin und seinen Bundesratskollegen, dem Parlament und dem Personal der Verwaltung, die mitgezogen haben, Anerkennung. Die Rechnung ist also sehr positiv. Aber jetzt wird es erst richtig gef\u00e4hrlich, denn was jetzt kommen k\u00f6nnte - es kommt, wenn wir nicht z\u00fcnftig aufpassen -, haben wir schon h\u00e4ufig erlebt, das letzte Mal im Jahr 2001, als in der Staatsrechnung 2000 pl\u00f6tzlich ein grosser \u00dcberschuss zu verbuchen war. Die W\u00fcnsche schossen aus dem Boden wie Pilze nach einem warmen Regen: W\u00fcnsche nach neuen Ausgaben wie auch W\u00fcnsche nach Steuersenkungen. Diese Vorschl\u00e4ge wurden gemacht im Bestreben, die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu st\u00e4rken.
\nUnser Finanzminister hat in der Finanzkommission nicht umsonst eine \"Frostwarnung\" ausgesprochen. Wir haben gestern den Kredit f\u00fcr die F\u00f6rderung von familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung von 60 auf 200 Millionen Franken erh\u00f6ht, die KVF des St\u00e4nderates hat eine Erh\u00f6hung des KTU-Kredites um 200 Millionen Franken beschlossen, wir haben eine Erh\u00f6hung der Gelder f\u00fcr die HGV-Anschl\u00fcsse um 1,4 Milliarden Franken beschlossen, im Zusammenhang mit dem Landesmuseum stehen Mehrausgaben von 150 Millionen Franken im Raum, und in der Sondersession haben wir einstimmig einem Vorstoss zugestimmt, der Steuererm\u00e4ssigungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung erm\u00f6glichen soll. Solche Steuererm\u00e4ssigungen sind sehr w\u00fcnschenswert, werden aber mehrere Hundert Millionen Franken an Einnahmen kosten. Die BFI-Botschaft spricht nicht mehr von einem Wachstum der Bildungs- und Forschungsausgaben um 3,5 Prozent, sondern man ist dort jetzt schon bei 6 bis 10 Prozent angelangt. Auch das wird viele Millionen Franken kosten. So viel zur \"Frostwarnung\" des Finanzministers. [PAGE 794]
\nAn und f\u00fcr sich beginnt sich die Finanzlage jetzt zu stabilisieren, der Bundeshaushalt n\u00e4hert sich, wenigstens was die Rechnung des laufenden Jahres betrifft, dem Ausgleich. Er ist aber noch ein zartes Pfl\u00e4nzchen; tragen wir Sorge dazu. Die Schweiz steht in einem Standortwettbewerb mit anderen Staaten. Wie wir wissen, hat sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes in den letzten zehn Jahren drastisch verschlechtert. Wir haben jetzt die M\u00f6glichkeit, wieder Terrain gutzumachen. Den Standortwettbewerb gewinnt man im Aufschwung, und wir m\u00fcssen den Standortwettbewerb gewinnen, wollen wir unsere hochgesteckten Erwartungen und unsere Bed\u00fcrfnisse erf\u00fcllt sehen. Statt in schlechten Zeiten Sparrunde um Sparrunde zu drehen, w\u00e4re es vern\u00fcnftiger, jetzt, wo die Bedingungen besser sind, Vernunft, Disziplin und Weitsicht zu bewahren. Freuen wir uns also am guten Resultat, und bleiben wir vorsichtig, wachsam und sparsam.
\nUn premier constat s'impose sur le compte d'Etat 2005 de la Conf\u00e9d\u00e9ration et il est r\u00e9jouissant: les r\u00e9sultats du compte financier 2005 sont nettement meilleurs que ceux du compte 2004 et du budget 2005. Le deuxi\u00e8me constat se rapporte au fait que le compte a d\u00e9pass\u00e9 les exigences du frein \u00e0 l'endettement et un cr\u00e9dit de 1,8 milliard de francs a pu \u00eatre inscrit au compte de compensation, qui atteint aujourd'hui un solde de 3,6 milliards de francs. Malheureusement, compte tenu de la d\u00e9cision de la majorit\u00e9 des membres du Parlement, ce compte sera remis \u00e0 z\u00e9ro \u00e0 fin 2006, ce qui est \u00e0 mes yeux incompr\u00e9hensible, \u00e9tant donn\u00e9 qu'il s'agit d'\u00e9conomies qui ont \u00e9t\u00e9 faites et de disponibilit\u00e9s que l'on pourrait utiliser pour assurer des investissements n\u00e9cessaires.
\nLes finances f\u00e9d\u00e9rales sont donc sur le chemin de l'assainissement, mais en m\u00eame temps la m\u00e9thode budg\u00e9taire 2005 soul\u00e8ve quelques points critiques.
\n1. Le bon r\u00e9sultat est d\u00fb notamment \u00e0 des d\u00e9penses de 1,1 milliard de francs inf\u00e9rieures au budget, dont 305 millions de francs au titre des int\u00e9r\u00eats passifs. Cette budg\u00e9tisation, que je pourrais qualifier de mauvaise au moment de l'\u00e9laboration du budget, est probl\u00e9matique. Elle fausse la \"priorisation\" des d\u00e9penses, en obligeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement \u00e0 tailler dans des d\u00e9penses au moment de l'\u00e9tablissement du budget, alors que cela ne serait pas n\u00e9cessaire. Quand on pense que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se penche sur des r\u00e9ductions de l'ordre de 500 millions de francs, on peut s'interroger sur ces d\u00e9penses inf\u00e9rieures de 1,1 milliard de francs qui ont par exemple emp\u00each\u00e9 les d\u00e9penses pour le personnel d'atteindre le niveau qui aurait \u00e9t\u00e9 souhaitable. Je rappelle aussi d'autres \u00e9conomies qui ont \u00e9t\u00e9 faites dans le domaine de l'am\u00e9nagement du territoire et autres: on aurait pu les \u00e9viter.
\n2. La politique budg\u00e9taire a \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement restrictive, ce qui a engendr\u00e9 une contraction du PIB de l'ordre de 0,2 pour cent. Les investissements hors contribution aux \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales ont \u00e9t\u00e9 inf\u00e9rieurs aux pr\u00e9visions budg\u00e9taires. Par cons\u00e9quent, la Conf\u00e9d\u00e9ration a moins investi que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu au budget, ce qui a \u00e9t\u00e9 n\u00e9gatif pour la croissance.
\n3. Par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, les d\u00e9penses ont cr\u00fb plus faiblement que le produit int\u00e9rieur brut. Il y a donc un fl\u00e9chissement de la quote-part de l'Etat. Quand on affirme et qu'on remarque que les d\u00e9penses pour la formation et la recherche ont augment\u00e9 de 0,6 pour cent, en r\u00e9alit\u00e9, si on enl\u00e8ve le rench\u00e9rissement, on constate que leur croissance a \u00e9t\u00e9 n\u00e9gative. Et quand on regarde la classification des d\u00e9penses, on note que celles pour la formation et la recherche n'arrivent qu'en quatri\u00e8me position.
\nLe compte d'Etat 2005 d\u00e9montre aussi les limites de la politique budg\u00e9taire de la majorit\u00e9 des membres de notre Parlement, majorit\u00e9 qui reste focalis\u00e9e sur l'\u00e9quilibre du budget - une vision quelque peu limit\u00e9e - sans fixer des priorit\u00e9s, mais en accordant des cadeaux fiscaux. C'est cette politique-l\u00e0 que nous d\u00e9non\u00e7ons.
\nIl est temps maintenant aussi de se poser la question des recettes fiscales, et non pas seulement celle de la r\u00e9duction des d\u00e9penses, et par cons\u00e9quent, de se poser la question de l'application des lois fiscales. A ce sujet, il est int\u00e9ressant de se pencher sur le rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, qui, concernant la TVA, par exemple, r\u00e9v\u00e8le que \"4 contr\u00f4les externes sur 5 aboutissent \u00e0 des rectifications fiscales\". En 2004 par exemple, ces contr\u00f4les ont g\u00e9n\u00e9r\u00e9 des reprises de 450 millions de francs! 450 millions de francs, ce sont exactement les montants des programmes d'\u00e9conomies que m\u00e8ne le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour rogner dans des d\u00e9penses sociales. Et puis, quand on continue \u00e0 lire ce rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, on constate que les all\u00e8gements fiscaux entra\u00eenent un manque \u00e0 gagner pour la Conf\u00e9d\u00e9ration d'au moins 2,5 milliards de francs par ann\u00e9e.
\nCe sont tous les all\u00e8gements fiscaux au niveau de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, de la TVA. Donc, il y a un potentiel, non pas d'augmentation des imp\u00f4ts, mais dans l'application correcte des lois fiscales existantes. Cela, je crois qu'il faut le soulever, le rappeler et l'exiger. La priorit\u00e9 doit aller \u00e0 l'application des lois en vigueur, sans parler des autres priorit\u00e9s. Pas plus d'imp\u00f4ts, mais plus de justice fiscale!
\nIch begr\u00fcsse nun Herrn Bundesrat Merz, der gerade eben vom St\u00e4nderat in unsere Kammer geeilt ist.
\nDie EVP/EDU-Fraktion bef\u00fcrwortet Eintreten auf die Staatsrechnung 2005 und auf den Nachtrag I zum Voranschlag f\u00fcr 2006. Ebenso wird unsere Fraktion mehrheitlich der Staatsrechnung 2005 in der vorliegenden Fassung zustimmen und auch den Nachtrag I zum Voranschlag f\u00fcr 2006 genehmigen.
\nZur Staatsrechnung 2005 kurz ein paar Gedanken aus unserer Sicht. Zu den positiven Punkten: Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass neben der Realisierung von Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Franken in der Finanzrechnung alle Departemente auf der Ausgabenseite Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Budget 2005 aufweisen k\u00f6nnen. Ebenfalls positiv beurteilen wir die Einhaltung der Schuldenbremse. Daf\u00fcr sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und der Bundes\u00e4mter, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Wir nehmen an, dass Herr Pfammatter auch das notiert und weiterreicht.
\nAls negativ m\u00fcssen wir die Tatsache bezeichnen, dass die Staatsrechnung 2005 in der Erfolgsrechnung wiederum mit einem zwar geringeren Defizit als budgetiert, aber eben dennoch mit einem Defizit abschliesst. Damit w\u00e4chst die Verschuldung unseres Staates wiederum. Die Einsparungen beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement in der Rechnung 2005 wegen g\u00fcnstigeren Schuldzinsen zeigen, was passieren wird, wenn die Schuldzinsen pl\u00f6tzlich steigen statt sinken. Als bedenklich empfinden wir, mit welcher Lethargie und Passivit\u00e4t wir hier als Parlament die Weiterf\u00fchrung der Schuldenwirtschaft zur Kenntnis nehmen und munter weitere Staatsaufgaben mit finanziellen Folgen beschliessen - siehe die gestrige Sitzung. Wir betrachten dies als kontraproduktiv f\u00fcr die Entwicklung eines politischen Willens, mit wirksamen Korrekturen der Verschuldung unseres Landes und den Folgekosten zu begegnen. Hier fordern wir insbesondere die Regierungsparteien im \u00fcbergeordneten Interesse unseres Landes auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Ein gesundeter Finanzhaushalt des Bundes liegt sehr im Interesse hinsichtlich m\u00f6glicher L\u00f6sungen der Finanzierungsprobleme z. B. bei den Sozialversicherungen, bei Bildung und Forschung, beim Verkehr usw.
\nAls unbefriedigend - um es sch\u00f6n auszudr\u00fccken - betrachten wir die aktuellen versteckten Verschuldungsautomatismen, z. B. bei der Invalidenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung, welche auch im Rechnungsjahr 2005 die Milliardenl\u00f6cher anwachsen liessen. Hier muss unser Parlament rasch die notwendigen und wirksamen Gegenmassnahmen und Korrekturen beschliessen, um vorab die Erosion des AHV-Fonds und die Finanzierung der [PAGE 793] Arbeitslosenversicherung \u00fcber Schulden zu verhindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
\nFazit: Um unsere Chancen f\u00fcr eine Kehrtwende in der Schuldenspirale zu verbessern, m\u00fcssen wir als Parlament unsere Einstellung zu diesem Schuldengew\u00f6hnungseffekt \u00e4ndern. Es muss uns enorm wehtun, neue Staatsaufgaben einfach mit Schulden zu finanzieren und dann zur Tagesordnung \u00fcberzugehen. Wir m\u00fcssen uns selbst gegen\u00fcber, aber auch gegen\u00fcber unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern ehrlicher werden und im ureigenen Interesse zugeben, dass wir so nicht weitermachen k\u00f6nnen, dass wir unsere eigenen Anspr\u00fcche an unseren Staat auf allen Stufen wesentlich nach unten korrigieren m\u00fcssen, wenn wir diesen Staat der n\u00e4chsten Generation nicht finanziell bankrott \u00fcbergeben wollen.
\nGemeinsam m\u00fcssen wir uns deshalb zu einer rigorosen \u00dcberpr\u00fcfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht als oberste Maxime gelten, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Dieses Ziel lohnt sich f\u00fcr uns alle. Wenn wir es nicht innert n\u00fctzlicher Frist erreichen, wird es immer teurer, unbezahlbar. Ich w\u00fcnsche uns allen den Mut, diese Aufgabe anzupacken und das wichtige Ziel zu erreichen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Staatsrechnung 2005 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2006.
\nSie h\u00f6ren jetzt von mir die Alternativrede zu jener von Arthur Loepfe. Er hat gesagt, dass die soziale Wohlfahrt - wenn ich es richtig verstanden habe - alle anderen Bereiche \"kannibalisiere\". Solche Ausdr\u00fccke habe ich jetzt im Zusammenhang mit der sozialen Wohlfahrt noch nie geh\u00f6rt, und ich frage mich, wie das ein Vertreter der CVP so benennen kann.
\nDie Staatsrechnung ist, wie Sie geh\u00f6rt haben, beinahe ausgeglichen, schliesst mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ab. Das Budget sah ein Defizit von 1,8 Milliarden [PAGE 792] Franken vor und lag damals bereits um 39 Millionen unter dem Schwellenwert der Schuldenbremse. Schon in der Budgetdebatte erachteten wir die zaghaft berechneten Einnahmenprognosen, zum Beispiel im Bereich der Verrechnungssteuer - ihr Ertrag wurde auf 2,5 bis 2,8 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt und als stagnierend bezeichnet -, aber auch den K-Faktor aufgrund der Wachstumsprognosen als zu niedrig. Die konjunkturelle Erholung mit mehr Einnahmen best\u00e4tigt dies heute. Das Ausgabenwachstum war mit 0,6 Prozent im vorletzten Jahr und 1,2 Prozent im letzten Jahr sehr gering. Personal- und Sachausgaben sind 2005 unter dem Niveau von 2001 angelangt, die R\u00fcstungsausgaben dagegen sind noch auf fast gleichem Niveau wie 2001. Die Passivzinsen sind wiederum leicht angestiegen, das Zinsniveau bleibt historisch tief. Schuldenbremse, restriktive Budgetvorgaben und die diversen Zwangssparprogramme zeigen Wirkung.
\nBei der Behandlung der Rechnung haben wir festgestellt, dass die meisten Departemente trotz anhaltendem Spardruck ihre Personalbudgets mit Blick auf weitere Sparvorgaben wie das Entlastungsprogramm 2004 und die Aufgabenverzichtplanung nicht einmal ausgesch\u00f6pft haben. Gleichzeitig haben wir aber in der Kommission eine \u00dcberforderung der Leute festgestellt. Es wurden 885 Vollzeitstellen abgebaut, vorab beim VBS, aber auch in allen anderen Departementen. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben mehr als gemacht, wir danken ihr daf\u00fcr. Sogar die Gleichstellungsstelle im EJPD wurde leider - aus f\u00fcr mich unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden - gestrichen. Das Personal ist am Anschlag, die Qualit\u00e4t leidet. Es darf nicht weiter auf dem Buckel des Bundespersonals gespart werden, wie es zum Beispiel die heute zu beratende Vorlage 05.073 zur Verschlechterung der Leistungen bei der Pensionskasse des Bundes vorsieht.
\nFazit: Der Bundeshaushalt ist heute im Lot. Wir haben unn\u00f6tige Streichungen vorgenommen; Hilde F\u00e4ssler hat dazu gesprochen. Der aus der Schuldenbremse erwachsene Saldo wird auf null gestellt, die Sparprogramme zeigen Wirkung.
\nWir sollten jetzt mehr \u00fcber Politik anstatt \u00fcber Buchhaltung reden. Bundesrat Merz \u00e4usserte sich in der Finanzkommission dahingehend, dass der Haushalt \u00fcber Sparprogramme zu steuern sei, und sprach von \"Frostwarnung\". Aber eine rote oder schwarze Null anzustreben, lediglich um neue Sparrunden einzuleiten, einnahmenseitige Massnahmen, wie z. B. die Erbschaftssteuer, weiterhin zu tabuisieren und steuerliche Entlastungen f\u00fcr Unternehmen und Leute zu forcieren, die es nicht n\u00f6tig haben, ist volkswirtschaftlich gesehen ein Unsinn. Wir ben\u00f6tigen vernetzten finanzpolitischen Weitblick und Gestaltungswillen. Wir kommen nun in eine konjunkturelle Aufschwungphase, mit den entsprechenden erfreulichen Folgen auf der Einnahmenseite. Dringende Aufgaben m\u00fcssen angepackt werden. Verkehr und \u00d6kologie m\u00fcssen besser in Einklang gebracht werden, sonst werden die Sch\u00e4den in Zukunft unertr\u00e4glich und die Naturkatastrophen - siehe Gotthard - schlimm und teuer. Es braucht Ideen, eine offensive Zusammenarbeit mit Kantonen und St\u00e4dten und eine Abkehr von einem unsinnigen Sparkurs.
\nAuch im gesellschaftspolitischen Bereich f\u00fchrt ein pedantischer R\u00f6hrenblick auf Schuldensanierung, Wettbewerb und Steuersenkungen nicht weiter. Wohn- und Arbeitsort werden nicht aus dem Katalog gew\u00e4hlt wie Ferien. Steuerquoten sind lediglich ein Faktor in einer Reihe von Argumenten, welche f\u00fcr gute Lebensqualit\u00e4t, einen guten Wohnort, einen guten Arbeits- oder Ausbildungsplatz eine Rolle spielen. Ich bin deshalb ausserordentlich froh, dass das Parlament gestern eine weitere Tranche von 200 Millionen Franken zur Anstossfinanzierung von Kinderkrippen beschlossen hat.
\nDie Gr\u00fcne Partei wird auch alles daransetzen, dass auf dem Weg zur zivilstandsunabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung keine kostspieligen Zwischenl\u00f6sungen getroffen werden, welche das Erreichen des eigentlichen Ziels erschweren. Das b\u00fcrgerliche Credo, dass nur noch tiefere Steuern akzeptabel seien, ist immer mit Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum zulasten wesentlicher Aufgaben eingrenzen. Die Landwirtschaft wird Opfer bringen m\u00fcssen, schlecht integrierte Menschen werden an den Rand unserer Gesellschaft gedr\u00e4ngt, die Perspektive f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ist verengt. Dass die Schweiz bei der Innovation, bei Verkehr und nachhaltiger Energie sowie bei wichtigen Forschungsprojekten zu wenig investiert, wird sich erst in einigen Jahren r\u00e4chen. Die Gr\u00fcne Partei wird beim Budget konkrete Vorschl\u00e4ge machen, aber ein erster sei vorweggenommen: 1,5 Milliarden Franken betr\u00e4gt das R\u00fcstungsprogramm, \u00fcber das wir zu entscheiden haben. Die Aufr\u00fcstung des Leopard ist umstritten, f\u00fcr den Pilatus Porter wurde nicht einmal eine Ausschreibung gemacht; Ausschreibung wird \u00fcberall gepredigt, hier aber nicht gemacht. Die gr\u00fcne Fraktion ist deshalb f\u00fcr Nichteintreten respektive f\u00fcr eine klare Ablehnung. Mit diesen gesparten 1,5 Milliarden Franken k\u00f6nnen wir die L\u00f6cher bei der Publica stopfen. Die heute zu beratende Vorlage geht f\u00fcr den Systemwechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat von einmaligen Ausgaben von rund 1,8 Milliarden Franken aus. Diese 1,8 Milliarden Franken sollen gem\u00e4ss Vorlage dem Personal \u00fcberb\u00fcrdet werden. Wir stellen uns dagegen, und wir m\u00f6chten diesen Betrag mit dem R\u00fcstungsprogramm kompensieren, das wir Ihnen schon heute zur Ablehnung empfehlen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist mit der Rechnung so weit einverstanden - mit der ge\u00e4usserten Kritik. Die Nachtr\u00e4ge werden genehmigt.
\nEinige Kollegen haben sich bei mir dar\u00fcber beschwert, dass der zust\u00e4ndige Finanzminister nicht anwesend ist. Wir haben uns darum bem\u00fcht, dass er n\u00e4chstens hierher kommt; er wird in absehbarer Zeit da sein. Herr Pfammatter von der Finanzverwaltung schreibt die Fragen auf und teilt Herrn Bundesrat Merz nachher mit, was hier gesagt wurde, sodass diese Debatte nicht an den Ohren des zust\u00e4ndigen Bundesrates vorbeigeht.
\n\u00dcber das Ergebnis der Finanzrechnung wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits gesprochen, ebenfalls \u00fcber die unbefriedigende Erfolgsrechnung und \u00fcber die Schuldenentwicklung, die nat\u00fcrlich letztlich be\u00e4ngstigend ist. Die Schulden betragen nicht nur 130 Milliarden Franken brutto. Es gibt viele Schulden, die noch kommen werden, die bereits in der Luft liegen, die latent vorhanden sind. Unsere Jugend, unsere Jungen, die heute hier oben auf den Trib\u00fcnen vertreten sind, werden diese Schulden bezahlen m\u00fcssen, und sie werden sich mit wenig Freude an uns erinnern.
\nIch m\u00f6chte mich auf die Ausgabenseite der Finanzrechnung konzentrieren. Den gr\u00f6ssten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen die Aufgabengebiete Finanzen und Steuern, Verkehr, die soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung. Weniger ausgegeben wurde wiederum f\u00fcr die Landesverteidigung, weniger auch f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr die \u00fcbrigen Aufgabengebiete. Auch die Personalausgaben wurden gesenkt.
\nDie Ausgabenentwicklung im Jahr 2005 zeigt wie in den Jahren zuvor: Der L\u00f6wenanteil der Sparanstrengungen wird durch diejenigen Bereiche getragen, deren Ausgaben kurzfristig ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Es sind dies die Infrastrukturbereiche inklusive Personal und die Landesverteidigung. Hingegen ist die Ausgabendynamik in den gesetzlich gebundenen Sozialtransfers ungebrochen. Auf die soziale Wohlfahrt entfallen inzwischen 27,5 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist mit Abstand der gr\u00f6sste Ausgabenblock des Bundes. Seit 1990 stiegen die Ausgaben im Sozialbereich von 6,9 Milliarden Franken auf 14,1 Milliarden Franken, um durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr.
\nIm Jahr 2005 stiegen die Beitr\u00e4ge des Bundes an die AHV und an die IV um je 4 Prozent, an die Erg\u00e4nzungsleistungen von AHV und IV um 5 Prozent und an die Krankenversicherung um 3,7 Prozent - also ein wesentlich st\u00e4rkerer Anstieg als beim Wirtschaftswachstum oder beim Wachstum der Gesamtausgaben. Mit den Beitr\u00e4gen an die AHV von 5,3 Milliarden Franken und an die IV von 4,3 Milliarden sowie an die Erg\u00e4nzungsleistungen von 675 Millionen Franken belaufen sich die Bundesleistungen an AHV und IV erstmals auf \u00fcber 10 Milliarden Franken - allein f\u00fcr die AHV und f\u00fcr die IV, und das sind nur die Bundesbeitr\u00e4ge. Das macht zusammen - die Bundesbeitr\u00e4ge an AHV und IV - 20 Prozent der Gesamtausgaben aus. Besonders extrem ist die Entwicklung bei der IV. Die Bundesbeitr\u00e4ge von 4,3 Milliarden Franken \u00fcbersteigen die Beitr\u00e4ge der Versicherten und der Arbeitgeber von 3,9 Milliarden Franken. Allein der Bund zahlt mehr an die IV als die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der ganzen Schweiz.
\nDie Kantone zahlten weitere 1,45 Milliarden Franken an die IV, und trotzdem weist die IV im Jahr 2005 ein Defizit von 1,7 Milliarden aus, das wiederum vom Steuerzahler zu begleichen ist. Die IV ist also l\u00e4ngst keine Versicherung mehr, sondern ein von der \u00d6ffentlichkeit getragenes Sozialwerk, das viel mehr Bundesgelder verschlingt als die Bildung, die Armee oder die Landwirtschaft. Daran wird leider auch die 5. IV-Revision nur wenig \u00e4ndern, obwohl sie in die richtige Richtung geht.
\nDie Entwicklung der Ausgaben des Bundes in den letzten 15 Jahren zeigt klar, dass die soziale Wohlfahrt in unserem Lande die Priorit\u00e4t 1 geniesst. Aufgrund der j\u00fcngeren Entscheidungen des Parlamentes wird die Entwicklung so weiterlaufen, sodass sich an der Priorit\u00e4tenordnung auf absehbare Zeit nichts \u00e4ndern wird. Diese Entwicklung bedeutet, dass alle \u00fcbrigen Aufgabenbereiche - das ist das Problem - in der Priorit\u00e4tensetzung zur\u00fcckgestuft werden, denn der finanzielle Rahmen daf\u00fcr wird zunehmend enger. Wir haben die Schuldenbremse, und es ist davon auszugehen, dass das Schweizervolk nicht bereit ist, immer neue und noch mehr Steuern zu bezahlen. Also werden wir die Priorit\u00e4ten neu setzen m\u00fcssen.
\nEs kann nicht sein, dass die soziale Wohlfahrt alle anderen Aufgabenbereiche des Bundes finanziell kannibalisiert. Wenn wir in Zukunft in andere Bereiche wie zum Beispiel in die Bildung investieren wollen, muss in erster Linie der Ausbau des Sozialstaates gestoppt werden. Wenn dies nicht gelingt, werden auch alle anderen vorgesehenen Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes wie zum Beispiel die vorgesehenen Strukturreformen nicht ausreichen. Um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen, m\u00fcssen wir die Priorit\u00e4ten neu setzen, und dar\u00fcber hinaus ben\u00f6tigen wir ein starkes Wirtschaftswachstum. Eine Voraussetzung daf\u00fcr ist ein gesunder Staatshaushalt mit zukunftsorientierten Ausgabenpriorit\u00e4ten und den richtigen Investitionen. Es braucht allerdings sehr viel Optimismus, zu glauben, dass unser Parlament in der Lage ist, hier die Kurve zu kriegen.
\nTrotz allem stimmt die CVP-Fraktion der Staatsrechnung 2005 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2006 zu.
\nEs wurde schon gesagt: Wenn man die Staatsrechnung wie Frau F\u00e4ssler betrachtet, k\u00f6nnte man mit dieser Rechnung des Bundes eigentlich zufrieden sein. Sie schliesst, Sie haben es geh\u00f6rt, in der Finanzrechnung um beinahe 1,7 Milliarden Franken g\u00fcnstiger ab, als dies der Voranschlag prognostizierte. Das ist im Wesentlichen auf h\u00f6here Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber andererseits auch auf die eintretende Wirkung aus den beiden Entlastungsprogrammen 2003 und 2004.
\nDennoch - das muss ich Ihnen sagen - kann ein Grossteil der SVP mit dieser Rechnung eigentlich nicht zufrieden sein. Wenn man n\u00e4mlich die einzelnen Aufgabenbereiche etwas genauer betrachtet, stellt man fest, dass - zumindest, was den Bund betrifft - das Ausgabenwachstum, insbesondere das Wachstum der Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt, aber auch beim \u00f6ffentlichen Verkehr, weit \u00fcberdurchschnittlich gegen\u00fcber dem BIP und der Teuerung ist. Solange wir das Ausgabenwachstum in diesen beiden Bereichen nicht nachhaltig in den Griff bekommen, werden wir den Bundeshaushalt ausgabenseitig schlicht und einfach nicht sanieren k\u00f6nnen. So einfach ist das.
\nSie haben vom Bundesrat geh\u00f6rt, dass er eine \u00dcberpr\u00fcfung des Aufgabenportfolios durchf\u00fchren will. In seiner Perspektive zeigt er auf, dass von den Mehrausgaben zwischen 2008 und 2015 nicht weniger als 70 Prozent der sozialen Wohlfahrt zukommen sollen. Alle anderen Bereiche machen zusammen nicht mehr als 30 Prozent des geplanten Ausgabenwachstums aus. Sie sehen also: Es besteht im Bereich der sozialen Wohlfahrt dringender Handlungsbedarf.
\nGeht man noch etwas weiter und schaut die Erfolgsrechnung an - ich weiss nicht, ob Frau F\u00e4ssler nur den einen Teil der Rechnung angeschaut hat, die Erfolgsrechnung [PAGE 791] klammert sie n\u00e4mlich aus -, sieht man n\u00e4mlich, dass wir allein im letzten Jahr wieder ein Minus von 2,6 Milliarden Franken hatten. Auch die Bruttoschulden des Bundes sind nicht etwa gesunken, sondern sie sind um 3,6 Milliarden auf 130,3 Milliarden Franken angestiegen. Wenn man noch die latenten Schulden und Verpflichtungen aus der IV, der Arbeitslosenversicherung, der Ausfinanzierung der Pensionskassen und dem Fin\u00f6V-Fonds dazunimmt, wachsen die Schulden eigentlich bald einmal um weitere 30 Milliarden Franken auf die Unsumme von gegen 160 Milliarden Franken an. Wenn es einem da nicht angst und bange wird, wenn man da von einer guten Entwicklung des Bundeshaushaltes spricht, weiss ich nicht mehr, wo man \u00fcberhaupt hinschaut.
\nDie Abnahme der Nettoverschuldung, die jetzt vielleicht auch angemerkt wird, ist lediglich zustande gekommen, indem man \u00fcbersch\u00fcssige Goldreserven und einen Teil der Swisscom-Aktien verkauft hat, indem also ausserordentliche und einmalige Einnahmen geflossen sind. Wir m\u00fcssen doch endlich ern\u00fcchtert feststellen, dass es sich beim Bundeshaushalt nach wie vor um einen schwer kranken Patienten handelt. Und wer bezahlt die Zeche? Unsere Nachkommen werden es uns danken; sie werden n\u00e4mlich h\u00f6here Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren f\u00fcr Dinge bezahlen d\u00fcrfen, welche sie gar nicht verursacht haben.
\nDie Abnahme einer Rechnung ist Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Das Geld ist ausgegeben, und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle attestiert eine ordnungsgem\u00e4sse Rechnungsf\u00fchrung. Daher hat eine Mehrheit der SVP-Fraktion beschlossen, den Bundesbeschl\u00fcssen zur Staatsrechnung 2005 - mit Blick auf das immense Schuldenwachstum nat\u00fcrlich mit Knurren - zuzustimmen. Sie wird jedoch der Entwicklung der Bundesfinanzen beim kommenden Budget und bei den Finanzpl\u00e4nen grosse Aufmerksamkeit schenken.
\nNoch ein Wort zum Nachtrag zum Voranschlag 2006: Nach der Ansicht der SVP wird hier gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren wesentlich mehr Zur\u00fcckhaltung und Disziplin ge\u00fcbt. Daher kann die SVP den beiden Bundesbeschl\u00fcssen zustimmen: dem Bundesbeschluss I \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2006 sowie dem Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahme aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2006.
\nMit einem Defizit von 121 Millionen Franken ist die Finanzrechnung beinahe ausgeglichen. Ein Vergleich mit dem budgetierten Minus von 1,8 Milliarden Franken zeigt, dass die Sparprogramme zu greifen beginnen, und beweist, dass der Bundeshaushalt - anderen Behauptungen zum Trotz - \u00fcber Sparprogramme mitgesteuert werden kann. Wohl konnten gegen\u00fcber dem Budget 550 Millionen Franken an Mehreinnahmen verzeichnet werden, doch stammt mit 1,3 Milliarden Franken der wesentliche Teil der Verbesserung des Ergebnisses aus Minderausgaben. Gleichermassen war als Folge der Sparprogramme auch eine erhebliche Abnahme bei den Nachtragskrediten festzustellen.
\nD\u00fcsterer zeigt sich das Bild in der Erfolgsrechnung. Insbesondere wegen weiterhin n\u00f6tigen Abschreibungen bei den Pensionskassen weist die Erfolgsrechnung ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken auf. Wohl ist dieser Betrag wesentlich geringer als die 5,7 Milliarden Franken des Vorjahres, aber Tatsache bleibt, dass der Fehlbetrag in der Bilanz auf nunmehr 94,2 Milliarden Franken oder 57 Prozent der Bilanzsumme gestiegen ist und die Schulden des Bundes mit entsprechendem Zinsendienst auf 130,3 Milliarden Franken angewachsen sind.
\nZur\u00fcck zur Finanzrechnung: Die Arbeit und die Ausgabendisziplin der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, sowie die Hartn\u00e4ckigkeit unseres Finanzministers verdienen Dank und Anerkennung. So war es m\u00f6glich, eine zielf\u00fchrende b\u00fcrgerliche Finanzpolitik umzusetzen, die nun erste Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Das Ausgabenwachstum konnte mit 2,2 Prozent zumindest stabilisiert werden; auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse werden 1,8 Milliarden Franken gutgeschrieben, und die Defizitquote von Bund, Kantonen und Gemeinden, inklusive Fin\u00f6V und Sozialversicherungen, betr\u00e4gt 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
\nUmso mehr f\u00e4llt bei dieser positiven W\u00fcrdigung auf, dass sich einzelne Aufgabenbereiche weitab von diesem Pfad der Tugend bewegen. Die soziale Wohlfahrt verzeichnet ein Wachstum von 2,4 Prozent. Jeder vierte Steuerfranken des Bundes - total 14,1 Milliarden Franken - fliesst mittlerweile in die soziale Wohlfahrt. Hinzu kommen noch 2 Milliarden Franken aus dem Mehrwertsteuerprozent der AHV. Werden diese eingerechnet, beansprucht die soziale Wohlfahrt heute 31,4 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Auch der Verkehr verzeichnet mit 5 Prozent ein weit \u00fcberdurchschnittliches Wachstum, wobei von total 7,8 Milliarden Franken deren 4,7 in die SBB und den Fin\u00f6V-Fonds fliessen.
\nNochmals: Es ist erfreulich und verdient ein Kompliment an den Finanzminister, dass Staats- und Steuerquote dank den eingeleiteten Massnahmen stabilisiert werden konnten. Von unn\u00fctzen K\u00fcrzungen jedoch, Frau Kollegin F\u00e4ssler, kann wohl nicht die Rede sein. Um auch in Zukunft eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, sind weitere einschneidende Massnahmen, insbesondere auch die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung n\u00f6tig. Wohl wird der Bund bis 2015 zus\u00e4tzliche Einnahmen von 13 Milliarden Franken verzeichnen, aber aus demografischen Gr\u00fcnden beanspruchen hiervon alleine die Sozialversicherungen 10 Milliarden Franken. 3 Milliarden Franken sind Transfer an die Kantone; f\u00fcr die Departemente an sich bleibt nichts. Aber auch wir, das Parlament, sind gefordert. Es kann nicht angehen, dass wir dem Bundesrat und der Verwaltung mangelnde Ausgabendisziplin vorwerfen, unsererseits aber unbesehen der d\u00fcsteren Prognosen Anschl\u00fcsse an das Hochgeschwindigkeitsnetz, Krippenfinanzierungen und anderes mit Kosten in dreistelliger Millionenh\u00f6he beschliessen.
\nDie freisinnig-demokratische Fraktion beantragt Ihnen Zustimmung zu den vorgeschlagenen Bundesbeschl\u00fcssen.
\nAuf den ersten Blick ist das Ergebnis der Staatsrechnung 2005 erfreulich; sie schliesst praktisch mit einer roten Null ab und damit wesentlich besser als budgetiert. Das Defizit der Finanzrechnung ist um 1677 Millionen Franken geringer als planerisch bef\u00fcrchtet.
\nWie ist dieses Resultat zustande gekommen? Zum einen sind die Einnahmen rund 0,5 Milliarden Franken h\u00f6her als veranschlagt. Dabei schl\u00e4gt insbesondere die Verrechnungssteuer mit Mehreinnahmen von fast einer Milliarde Franken zu Buche. Man kann also von einer gelungenen Einnahmensch\u00e4tzung sprechen, denn die Abweichung entspricht der Gr\u00f6ssenordnung von einem Prozent der Gesamteinnahmen. Zum anderen sind die Ausgaben um \u00fcber eine Milliarde Franken tiefer als budgetiert. Und wenn man hier jetzt genauer hinschaut, also einen zweiten, vertieften Blick wagt, so wird das Gesamtergebnis - die rote oder schwarze Null ist ja das erkl\u00e4rte Ziel von Finanzminister Merz - weit weniger erfreulich. Festzuhalten ist, dass sich die Verwaltung streng an die von uns gemachten Vorgaben gehalten hat und keine Budget\u00fcberschreitungen festgestellt werden mussten. Daf\u00fcr geb\u00fchrt der Verwaltung unser Dank. Ich gehe davon aus, dass der oberste Personalchef sich diesem Dank anschliessen w\u00fcrde, wenn er hier w\u00e4re; oder ich hoffe, dass er diesen Dank bereits selber abgestattet hat.
\nWenig erfreulich ist, dass das Parlament unter dem b\u00fcrgerlichen Spardruck Budgetk\u00fcrzungen vorgenommen hat, die sich jetzt als unn\u00f6tig erweisen. Ich denke an die 50 Millionen Franken beim Personal, an das Zusammenstreichen beim Buwal bzw. Bafu, an die Mittel f\u00fcr die Umstellung der Gleichstellungsmassnahmen in der Bundesverwaltung - da handelt es sich jeweils um sehr geringe Betr\u00e4ge, wenn man in Betracht zieht, dass wir jetzt \u00fcber 1,6 Milliarden Franken nicht ausgegeben haben - oder an das Zurverf\u00fcgungstellen von Praktikumspl\u00e4tzen. Ich denke auch an kleine Betr\u00e4ge, die unter den Sparhammer geraten sind, was sich jetzt wirklich als unn\u00f6tig erweist.
\nWas passiert jetzt mit den rund 1,8 Milliarden Franken, die wir gem\u00e4ss Schuldenbremse h\u00e4tten ausgeben d\u00fcrfen, aber nicht ausgegeben, also auch nicht sinnvoll investiert haben? Sie werden dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse gutgeschrieben - womit sich der Stand dieses Ausgabenkontos [PAGE 790] auf 3,6 Milliarden Franken verdoppeln wird - und k\u00f6nnten theoretisch in einem der n\u00e4chsten Jahre gebraucht werden, um zu hohe Ausgaben zu kompensieren, immer bezogen auf die Vorschriften der Schuldenbremse. Nur wird das nicht der Fall sein, denn gem\u00e4ss einer \u00dcbergangsbestimmung des neuen Finanzhaushaltgesetzes wird dieses Ausgleichskonto Ende 2006, also Ende dieses Jahres, auf null gestellt werden, sodass dieser Betrag nicht mehr f\u00fcr dringende, sinnvolle Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen wird. Ich denke da zum Beispiel an die BFI-Botschaft.
\nHerr Bundesrat Merz hat in der Finanzkommission von \"Frostwarnungen\" gesprochen und gesagt, was da noch alles f\u00fcr Ausgaben, die nicht budgetiert sind, auf uns zukommen w\u00fcrden. Hier haben wir jetzt 3,6 Milliarden Franken, die wir gem\u00e4ss Schuldenbremse h\u00e4tten ausgeben d\u00fcrfen, die einfach so verfallen. Sie gehen nat\u00fcrlich nicht irgendwohin, sondern damit werden dann Schulden getilgt. Aber wir h\u00e4tten sie viel gescheiter investieren k\u00f6nnen und auch investieren d\u00fcrfen.
\nIch m\u00f6chte noch ein Wort zu den Nachtr\u00e4gen sagen. Nicht zum ersten Mal werden uns Nachtr\u00e4ge unterbreitet, deren Unterst\u00fctzung uns mit der Kompensation von x Franken in der Rubrik y schmackhaft gemacht wird. Eine dieser stets zur Kompensation zur Verf\u00fcgung stehenden Rubriken sind die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Ich finde solche Kompensationen prinzipiell problematisch. Korrekt ist es doch, wenn Nachtr\u00e4ge wirklich n\u00f6tig sind, diese mit ihren effektiven Kosten dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Ich bin k\u00fcnftig nicht mehr bereit, Kompensationsvorschl\u00e4gen ohne Diskussion zuzustimmen. \u00dcberall dort, wo in den letzten Jahren solche Kompensationsm\u00f6glichkeiten mehr als einmal aufgetaucht sind - das ist zum Beispiel beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft an verschiedenen Orten der Fall gewesen -, m\u00fcssen nach meiner Ansicht die Budgets \u00fcberpr\u00fcft werden, denn sie waren offensichtlich zu hoch. Unter der Fuchtel der Schuldenbremse, die einen Ausgabenplafond diktiert, sind solche Privilegien - das sind diese Budgetposten eigentlich - nicht tragbar, weil ungerecht gegen\u00fcber allen anderen, absolut eng budgetierten Konten. Ich glaube, hier haben wir eine Aufgabe; und ich m\u00f6chte diese Aufgabe Herrn Pfammatter aufs Blatt diktieren, weil unser Finanzchef noch nicht da ist. Ich erwarte vom Finanzminister, aber auch von der Finanzkommission, dass hier eine Arbeit geleistet wird. Es geht nicht an, dass solche Nachtr\u00e4ge \u00fcber Kompensationen finanziert werden, sondern sie sollen vorgelegt werden und dann von uns gutgeheissen oder allenfalls auch einmal abgelehnt werden. Sobald etwas \u00fcber eine Kompensation l\u00e4uft, neigt man dazu, Ja zu sagen, ohne das ganze Problem zu hinterfragen.
\nDie Rechnung ist ein Spiegel der Zahlen. Dabei gibt es aber auch den Spiegel der Gesellschaft.
\nZu den Finanzkennzahlen, einige Vorredner haben darauf hingewiesen: Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Steuerung \u00fcber die Finanzkennzahlen nicht aus einer kurzfristigen Betrachtungsweise erfolgen darf, sondern immer aus einer langfristigen Betrachtungsweise erfolgen muss. So wurde etwa von Vorredner Steiner gesagt, die Quoten h\u00e4tten sich stabilisiert, Herr Kommissionssprecher Pfister hat von einem durchzogenen Bild gesprochen und Herr Kollege Zuppiger sogar von einem schwer kranken Patienten.
\nMeine Betrachtung und diejenige der SP ist die: Die Steuerung nach Quoten darf nicht einem Senkungswahn verfallen. Fakt ist, dass sich sowohl die Staatsquote, seit 2001, als auch die Steuerquote - seit 2000 - nicht nur stabilisiert haben, sondern gesunken sind. Im internationalen Vergleich belegt die Schweiz zunehmend tiefere R\u00e4nge bei den verschiedenen Quoten.
\nZur Verschuldung: Es ist gerade bez\u00fcglich der Verschuldung daran zu erinnern, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der schweizerischen Verschuldung aus der Ausfinanzierung der Pensionskassen kommt. Der Bund ist hier das Opfer seiner eigenen, von ihm selbst umgesetzten Privatisierungsstrategien. Auch 2005 dienten die am Geld- und Kapitalmarkt aufgenommenen zus\u00e4tzlichen Mittel vorab der weiteren Ausfinanzierung von Pensionskassenguthaben des Bundes.
\nZur gesellschaftspolitischen Analyse: Wir haben eine Gesellschaft, in der auch aufgrund der Finanz- und Steuerpolitik in diesem Land die Einkommen und insbesondere die Verm\u00f6gen zunehmend ungleich verteilt sind, eine Gesellschaft, in der die Bildung wieder schichtspezifisch ist, was sich fatal auswirken wird, eine Gesellschaft, in der Frauen und M\u00e4nner tats\u00e4chlich nicht gleichgestellt sind. So warten wir etwa auf 32 Prozent mehr Absolventinnen der Natur- und Ingenieurwissenschaften, so warten wir etwa auf 60 Direktorinnen von Bundes\u00e4mtern - wir haben gerade eine. Wir haben eine Gesellschaft, in der die Innovationsf\u00e4higkeit r\u00fcckl\u00e4ufig ist; ich verweise auf den OECD-Bericht vom Januar 2006, und ich verweise darauf, dass im Juni 2005 hier im sogenannten Entlastungsprogramm 2004 ein Abbau bei den Hochschulen, beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Forschung beschlossen wurde. Hier stellen wir von der SP ganz klar fest: Die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik, die den Staatsabbau und Steuerabbau mit diversen Projekten zunehmend versch\u00e4rft vorantreibt, hinterl\u00e4sst eine Gesellschaft, die zunehmend durch diese Entwicklung belastet wird. Die SP engagiert sich gegen diese negativen Entwicklungen, die SP fordert mehr Mittel f\u00fcr Bildung und Forschung und Innovation.
\nDie SP fordert Gleichstellungsprogramme in allen Bereichen, in denen Frauen untervertreten sind, damit ihre Kompetenz \u00fcberall und auch auf den Chefinnenetagen einfliessen kann. Die SP fordert den l\u00e4ngst n\u00f6tigen Ausbau der Betreuungsstrukturen; der gestrige Beschluss des Nationalrates hinsichtlich der 200 Millionen Franken beim Impulsprogramm ist diesbez\u00fcglich sehr zu begr\u00fcssen. Infrastrukturen f\u00fcr die Tagesbetreuung sind auf allen Ebenen auszubauen, auch die Individualbesteuerung ist voranzutreiben, damit die Zahl der Jahresarbeitsstunden der Frauen in der Schweiz gesteigert werden kann.
\nDie SP wird sich also weiterhin f\u00fcr eine qualitative, sozial und \u00f6kologisch nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik, insbesondere beim Budget und beim Finanzplan, engagieren.
\nStaatsschulden sind eigentlich nichts anderes als das kumulierte Ergebnis der Finanzpolitik der Vergangenheit. Unser Staat - Bund, Kantone und Gemeinden - hat in den letzten Jahren sehr viele Schulden aufgeh\u00e4uft; so viele, dass wir nun in der Weltrangliste der Pro-Kopf-Verschuldung bereits Rang 5 erklommen haben. Pro vierk\u00f6pfige Familie sind das - Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammengerechnet - immerhin etwa 150 000 Franken. Und selbst bei einem Zinssatz von nur 3 Prozent gibt jede solche Familie bereits jetzt pro Jahr gegen 5000 Franken f\u00fcr Zinsen aus. Nur die Japaner, Italiener, Belgier und Norweger liegen noch vor uns.
\nTrotz Schuldenbremse nehmen unsere Schulden jedes Jahr zu, auch im letzten Jahr wieder um 3,7 Milliarden Franken, und seit der Abstimmung \u00fcber die Schuldenbremse hat sich diese Zunahme bereits wieder auf 23 Milliarden Franken kumuliert. Ich frage Sie ernsthaft: Wie viele zus\u00e4tzliche Schulden wollen Sie eigentlich unseren Kindern noch zumuten? Dennoch glauben einige hier im Saal, wir h\u00e4tten die Staatsfinanzen nun wieder im Griff. Das wage ich zu bestreiten. Ich erinnere beispielsweise daran, dass wir auch im letzten Jahr wieder eine leicht sch\u00f6ngef\u00e4rbte Rechnung hatten. Ich denke an die Agioverbuchungen. Angesichts der sehr guten Konjunktur, vor allem auch im Finanzbereich, h\u00e4tte ich eigentlich einen \u00dcberschuss, und zwar einen betr\u00e4chtlichen, erwartet.
\nAuch ich m\u00f6chte jetzt nicht mehr auf weitere Details der Staatsrechnung eingehen. Es ist ja bereits mehr oder weniger alles gesagt worden, und es gibt ja auch nichts mehr daran zu \u00e4ndern - deshalb ein Blick in die Zukunft. Wir sind jetzt wieder in einer sehr gef\u00e4hrlichen Phase, in einer g\u00fcnstigen Konjunkturphase, die noch w\u00e4hrend des Restes des Jahres und wahrscheinlich bis 2007 anhalten wird. Wenn aber die Inflation, insbesondere wegen den Erd\u00f6lpreisen und den Zinsen, weiter steigt, ist f\u00fcr mich das Ende dieser Hochkonjunktur absehbar, insbesondere auch im Bausektor. Es fehlt nur noch, dass sich die Kurseinbr\u00fcche bei den Fremdw\u00e4hrungen, wie wir sie seit Jahresbeginn erleben, fortsetzen. Dann d\u00fcrfte auch die jetzt noch florierende Exportwirtschaft an Schwung verlieren. Dann d\u00fcrften die Steuereinnahmen wieder tiefer ausfallen. Und gleichzeitig werden wir h\u00f6here Zinsausgaben haben, denn auf 130 Milliarden Franken Schulden gerechnet, bedeutet doch jedes Prozent Zinsanstieg - auch wenn das nicht von einem Tag auf den anderen passiert, sondern mittelfristig - zus\u00e4tzlich 1,3 Milliarden Franken j\u00e4hrlich, und wenn ich die Schulden der Kantone und Gemeinden noch dazurechne, 2,5 Milliarden Franken.
\nDas sind aber nicht die einzigen Ausgaben, die ansteigen d\u00fcrften. Wir alle wissen, dass ab dem Jahre 2008 wieder ein beschleunigtes Ausgabenwachstum angesagt ist. Wie rasch Geld ausgegeben ist, haben wir gestern gesehen, und wir werden es beim n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft erleben. Die x-te Rekapitalisierung der Bundespensionskasse wird wieder \u00fcber eine Milliarde Franken kosten. Deshalb habe ich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis, wenn man uns hier jetzt noch weismachen will, es handle sich um eine Sparmassnahme. Wir sprechen von 25 Lohnprozenten, die wieder auf Kosten der Steuerzahler aufgebracht werden m\u00fcssen! Und diese Ausgaben werden dann wieder elegant an der ordentlichen Rechnung vorbeigeschmuggelt: Sie unterliegen der Ausgabenbremse gar nicht, weil sie als ausserordentlich betrachtet werden. Ich bin der Meinung, wir m\u00fcssen jetzt Gegensteuer geben, jetzt festhalten an einem restriktiven Kurs, sonst haben wir sehr bald noch mehr Schulden, und das wird unsere Handlungsfreiheit massiv einschr\u00e4nken.
\nDas Defizit der Rechnung 2005 ist tiefer ausgefallen als urspr\u00fcnglich erwartet, dies dank der unabl\u00e4ssigen, wenig popul\u00e4ren, aber umso wichtigeren Spardisziplin unseres Finanzministers. Dennoch: Wir m\u00fcssen erneut eine Erh\u00f6hung der Bundesschulden von \u00fcber 3,5 Milliarden Franken auf insgesamt mehr als 130 Milliarden Franken zur Kenntnis nehmen. Neben der Bevorschussung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte sind vorab die zus\u00e4tzlichen Darlehen an die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr den Anstieg der Bundesschuld verantwortlich. Ungl\u00fccklich [PAGE 796] ist es, dass es insbesondere bei den Eisenbahn-Grossprojekten an Transparenz mangelt - und das bei sich verschlechternder Tendenz. Mit einer intransparenten Verteilung der Gelder fehlt ausgerechnet bei einem der massivsten Kostentreiber wie den Eisenbahn-Grossprojekten die M\u00f6glichkeit, festzustellen, ob die Finanzmittel effizient und am richtigen Ort, das heisst volkswirtschaftlich sinnvoll, eingesetzt werden. Gerade das w\u00e4re bei der entschiedenen Bek\u00e4mpfung unserer Schuldensituation von grundlegender Bedeutung.
\nLassen wir uns angesichts des relativ guten Rechnungsabschlusses nicht t\u00e4uschen! Die Verschuldung unserer \u00f6ffentlichen Hand ist in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren von 17 auf \u00fcber 200 Milliarden Franken angestiegen, wovon \u00fcber 130 Milliarden Franken allein Bundesschulden ausmachen. Damit betrug die Zunahme der Verschuldung der Eidgenossenschaft in den Neunzigerjahren durchschnittlich nicht weniger als eine Million Franken pro Stunde. W\u00e4hrend der Bund 1993 ganze 8 Milliarden Franken Schulden hatte, sind 2005 allein die Schuldzinsen h\u00f6her ausgefallen als die Ausgaben f\u00fcr Sicherheit oder Bildung.
\nIn diesem Sinne k\u00f6nnen wir die \"Frostwarnung\" unseres Finanzministers, der f\u00fcr die Zukunft auf absehbare Altlasten, Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der H\u00f6he von \u00fcber 8 Milliarden Franken hinweist, nicht ernst genug nehmen. Die nach wie vor bestehenden Defizite, die Zunahme und der Umfang der Verschuldung sind und bleiben be\u00e4ngstigend. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Die Schweiz muss immer mehr Geld f\u00fcr Zinsleistungen aufbringen, Geld, das anderswo dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrde. Die auf ein hohes Niveau getriebenen Leistungen der Sozial- und Wirtschaftshilfe k\u00f6nnen auf allen Ebenen nicht mehr finanziert werden. Das Defizit der Rechnung 2005 beweist: Der Leistungsstaat ist \u00fcberfordert, die \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz bleiben auch nach dem erfreulichen Rechnungsabschluss 2005 ein Problem f\u00fcr die gesamtwirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Schweiz.
\nDie Anstrengungen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Aufgabenportfolio und der Verwaltungsreform verdienen unsere volle Unterst\u00fctzung. Der Bundesrat will zudem in einem Schuldenbericht auf die Schuldenentwicklung und den Umgang mit den Schulden eingehen. Ich danke dem Finanzminister, dass er diese Diskussion aktiv antreibt und ihr die n\u00f6tige Priorit\u00e4t einr\u00e4umt. Diese Diskussion ist f\u00fcr unser Land wichtig. Die FDP wird sie intensiv nutzen.
\nLe compte d'Etat 2005 se solde par un d\u00e9ficit de 121 millions de francs au lieu de 1,8 milliard comme le pr\u00e9voyait le budget 2005. Ce r\u00e9sultat r\u00e9jouissant est d\u00fb aux 533 millions de francs de recettes suppl\u00e9mentaires par rapport au budget 2005 et au 1,1 milliard de d\u00e9penses en moins, toujours par rapport au budget 2005.
\nAinsi, les sc\u00e9narios apocalyptiques envisag\u00e9s par la gauche au moment du d\u00e9bat sur le budget ne se sont pas produits. \"Alors, tout va pour le mieux dans le meilleur des mondes!\" diront les Candide; \"All\u00e9luia!\" pourraient dire les d\u00e9mocrates-chr\u00e9tiens. Nous sommes certes dans la bonne voie; les choses vont mieux; nous avons une marge relativement confortable par rapport aux objectifs du frein \u00e0 l'endettement; nous sommes dans le plan qu'ont fix\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement pour l'assainissement et la diminution du d\u00e9ficit structurel; mais nous ne pourrions nous en satisfaire. Nous ne pouvons pas rel\u00e2cher nos efforts puisque le d\u00e9rapage des finances publiques amorc\u00e9 au d\u00e9but des ann\u00e9es 1990 laissera des traces durables.
\nSi l'on peut raisonnablement esp\u00e9rer que les budgets 2007 ou 2008 seront \u00e9quilibr\u00e9s, la planification des finances \u00e0 plus long terme rec\u00e8le de nombreux risques. Par exemple, il y a avis de temp\u00eate sur l'augmentation non ma\u00eetris\u00e9e des d\u00e9penses des assurances sociales dans les domaines de l'assurance-invalidit\u00e9, de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-maladie. Ces augmentations des d\u00e9penses ont un caract\u00e8re quasi automatique tant que nous n'avons pas engag\u00e9 des r\u00e9formes approfondies. L'assainissement des caisses de pension est aussi un risque important. Si nous pouvions baser nos r\u00e9flexions futures sur une croissance \u00e9conomique solide de 2 pour cent, beaucoup de probl\u00e8mes seraient r\u00e9solus. Mais c'est un peu trop simple d'agir de cette mani\u00e8re au sortir de dix ann\u00e9es de vaches maigres.
\nIl y a un avis de temp\u00eate sur les grands projets ferroviaires puisqu'on a affaire l\u00e0 \u00e0 un puits sans fond, avec de nombreux risques et de nombreuses incertitudes. Il y a la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir en faveur des familles et aussi des entreprises pour que la place \u00e9conomique suisse demeure attractive. Ceci aura une influence sur les recettes. Il y a la n\u00e9cessit\u00e9 aussi de financer ce que l'on consid\u00e8re aujourd'hui comme une priorit\u00e9, \u00e0 savoir le secteur de la formation et de la recherche, puisque c'est la seule ressource de ce pays.
\nEt puis il y a une dette accumul\u00e9e en une quinzaine d'ann\u00e9es qui atteint aujourd'hui 140 milliards de francs, soit 10 millions de francs d'int\u00e9r\u00eats pay\u00e9s chaque jour, ou \u00e0 peu pr\u00e8s 4 milliards par ann\u00e9e. Imaginez des taux d'int\u00e9r\u00eats - qui sont bas aujourd'hui - plus \u00e9lev\u00e9s comme les taux du d\u00e9but des ann\u00e9es 1990 et la catastrophe est quasiment programm\u00e9e.
\nLes discussions sur le budget 2006 ont montr\u00e9 les difficult\u00e9s que nous avons \u00e0 \u00e9conomiser \u00e0 court terme. Ainsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement doivent d\u00e9sormais concentrer leurs efforts sur le moyen et sur le long terme. L'\u00e9quilibre financier \u00e0 plus long terme n'est envisageable que si nous sommes capables, Parlement et Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'engager des r\u00e9formes dans tous les domaines, dans toutes les t\u00e2ches de l'Etat, d'aborder ces r\u00e9flexions sans tabous et de fixer les vraies priorit\u00e9s. En effet, le peuple s'est prononc\u00e9 \u00e0 de nombreuses reprises dans les cantons et il ne veut pas payer plus d'imp\u00f4ts.
\nPar cons\u00e9quent, nous avons des moyens \u00e0 disposition et nous devons faire au mieux avec eux - ni plus, ni moins - pour r\u00e9pondre aux souhaits des citoyens qui attendent de notre part des priorit\u00e9s claires. Pour cela, il ne suffit pas de d\u00e9cider d'un nouveau corset comme celui qui reviendrait \u00e0 calquer l'augmentation de nos d\u00e9penses sur la croissance \u00e9conomique. Cela ne suffit pas, car ce serait consid\u00e9rer les finances comme une fin et non pas comme un moyen. Mais il faudra envisager des r\u00e9formes, aborder aussi les vraies questions, notamment celles qui f\u00e2chent.
\nDie Staatsrechnung schliesst besser ab als budgetiert. Dies war sicher nur m\u00f6glich durch das stete Bem\u00fchen des heutigen Finanzministers, den Finger laufend auf die wunden Punkte zu legen - kein einfacher Job, vor allem kein Job, bei dem man viel Lob ernten kann. Ich habe Respekt vor diesen Bem\u00fchungen, Herr Bundesrat, und ich danke Ihnen f\u00fcr diese Arbeit.
\nAber deswegen in Lobeshymnen auf unsere Staatsrechnung 2005 auszubrechen oder gar die bisherigen Sparbem\u00fchungen zu missbilligen ist doch zu viel des Guten oder zu viel der Realit\u00e4tsverweigerung. Wenn feststeht, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung - nur des Bundes - in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren mehr als verdoppelt hat, dann liegt die Vermutung nahe, dass unser Finanzhaushalt auf sehr wackligen F\u00fcssen steht, wenn \u00fcberhaupt noch F\u00fcsse vorhanden sind. Unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist endlich klarer Wein einzuschenken und darzulegen, dass die Erfolgsrechnung 2005 einen Verlust von \u00fcber 2,6 Milliarden Franken ausweist und dass verschiedene Abschlussbuchungen betreffend Eventualverpflichtungen noch nicht vorgenommen worden sind. Es steht fest, dass keine systematischen Abgrenzungen vorgenommen worden sind, dass die Vorschusszahlungen in den Fin\u00f6V-Fonds noch nicht laufend abgeschrieben werden, dass das Darlehen an den AHV-Fonds nicht gedeckt ist, und es steht weiter fest, dass weitere Eventualverpflichtungen, z. B. gegen\u00fcber den Pensionskassen, nicht verbucht sind. Nat\u00fcrlich sagt die Revisionsstelle, es stehe alles in Einklang mit den Beschl\u00fcssen des Parlamentes. Das stimmt, aber akzeptieren Sie auch einen Beschluss eines Verwaltungsrates, der sich selbst die Kompetenz gibt, die allgemein anerkannten Buchf\u00fchrungsvorschriften auszutricksen? Wohl kaum! Wir als Politiker neigen dann dazu, den Finger zu erheben, mit dem Finger auf diese Leute oder [PAGE 797] diese Firmen zu zeigen. Ich empfehle uns selbst, mit dem Finger zuerst auf uns selbst zu zeigen.
\nNat\u00fcrlich sagen Sie des Weiteren, es sei schon seit Jahrzehnten so, das Geld sei ja ausgegeben und mit dem neuen Rechnungsmodell sei alles auf gutem Weg. Nichtsdestotrotz komme ich zum Schluss, aus den genannten Gr\u00fcnden auch die Jahresrechnung 2005 abzulehnen, wie ich das schon 2004 gemacht habe, und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Dies hat f\u00fcr mich nichts mit einem Ritual zu tun. Ich m\u00f6chte damit ein klares Zeichen setzen und dem Finanzminister den R\u00fccken st\u00e4rken in seinen Bem\u00fchungen, die Konsolidierung der Bundesrechnung mit dem neuen Rechnungsmodell ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Denn die Vorzeichen daf\u00fcr sind alles andere als rosig.
\nCela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit: le compte d'Etat 2005, qui enregistre un d\u00e9ficit de 121 millions de francs, est bien meilleur que le budget vot\u00e9 par le Parlement, qui pr\u00e9voyait, lui, un d\u00e9ficit de plus de 1,7 milliard de francs. C'est un beau r\u00e9sultat, qui a \u00e9t\u00e9 obtenu surtout par le biais des \u00e9conomies, qui sont de 1,144 milliard de francs sup\u00e9rieures \u00e0 celles budg\u00e9tis\u00e9es. Les recettes, elles, sont de 533 millions de francs plus importantes que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu; les recettes extraordinaires, \u00e0 savoir plus de 7 milliards de francs provenant du produit de la vente de l'or exc\u00e9dentaire de la Banque nationale et 1,35 milliard provenant de la vente d'actions de Swisscom, ne sont pas comprises dans ces chiffres.
\nOn pourrait s'arr\u00eater l\u00e0 et se dire que l'exercice est particuli\u00e8rement positif. Mais il ne s'agit l\u00e0 que du point de vue \u00e9tabli sous l'angle strictement financier - en fait, le point de vue que l'on peut attendre de comptables. Mais notre r\u00f4le de parlementaires est aussi d'examiner les r\u00e9percussions politiques des \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es. La bonne marche d'un Etat, ce ne sont pas simplement la comptabilit\u00e9 et les chiffres noirs. C'est aussi la mise en oeuvre des lois que nous avons vot\u00e9es, le fait que l'Etat ait encore les moyens de remplir ses t\u00e2ches. C'est aussi que cet Etat soit encore un partenaire fiable pour les cantons et les autres milieux partenaires qui comptent sur lui, sans parler de son r\u00f4le sur la place internationale. C'est enfin que cet Etat ait encore une notion de la parole donn\u00e9e et des promesses faites.
\nSous cet angle, ou plut\u00f4t quant \u00e0 ces diff\u00e9rents volets de l'action et des t\u00e2ches de l'Etat, on peut commencer s\u00e9rieusement \u00e0 \u00eatre inquiet. Force est de constater que la Conf\u00e9d\u00e9ration a des probl\u00e8mes de fonctionnement qui vont encore s'aggraver. En effet, selon les renseignements qui nous ont \u00e9t\u00e9 fournis, plusieurs lois vot\u00e9es par le Parlement ne peuvent pas \u00eatre appliqu\u00e9es ou ne peuvent l'\u00eatre que de mani\u00e8re insatisfaisante par manque de moyens humains et financiers. C'est le cas par exemple de la loi sur les cartels, de la loi contre le travail au noir et m\u00eame de la nouvelle loi sur la formation professionnelle, entr\u00e9e en vigueur en 2004.
\nCette derni\u00e8re loi touche 70 pour cent des personnes en formation. Or, compte tenu des \u00e9conomies impos\u00e9es, il faudra, pour la mettre compl\u00e8tement en vigueur, plus du double de temps que ce qui avait \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 au Parlement. Dans la mesure o\u00f9, pour ce domaine, la Conf\u00e9d\u00e9ration a besoin des partenaires que sont les cantons et les associations professionnelles, cette situation n'est pas sans dommages pour l'Etat f\u00e9d\u00e9ral, qui laisse de plus en plus une image de partenaire peu fiable.
\nEn ce qui concerne la mise en oeuvre de la loi sur les cartels, la commission charg\u00e9e de son application n'a pas les moyens d'en assurer la mise en oeuvre par manque de personnel. Et l'avenir ne s'annonce pas des plus brillants puisque la Commission de la concurrence doit supprimer 20 pour cent de ses postes de travail d'ici \u00e0 2008. On ne peut pas trouver cette situation satisfaisante quand on est attach\u00e9 au fonctionnement de l'Etat de droit.
\nDans le domaine de la perception des recettes, la lecture du rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances nous r\u00e9v\u00e8le des points pour le moins \u00e9tonnants. En effet, pour l'AVS par exemple, nous apprenons que les contr\u00f4les des employeurs par les caisses de compensation souffrent de certaines lacunes. Ainsi, des caisses n'effectuent pas de contr\u00f4le lorsque le total des salaires est inf\u00e9rieur \u00e0 200 000 francs, ce qui ne respecte pas la loi en vigueur. On peut d'ailleurs s'\u00e9tonner de la passivit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral quand on sait que chaque r\u00e9viseur engag\u00e9 \u00e0 plein temps rapporte \u00e0 l'AVS au moins un demi-million de francs. C'est de l'argent d\u00fb \u00e0 l'AVS, et tout devrait \u00eatre mis en oeuvre pour qu'il arrive dans les caisses de cette assurance.
\nD'autres sources de recettes sont aussi d\u00e9laiss\u00e9es, comme par exemple la perception de la TVA, \u00e0 propos de laquelle on constate d'ailleurs que les entreprises install\u00e9es en Suisse romande ont quatre fois plus de contr\u00f4les que celles install\u00e9es en Suisse al\u00e9manique. C'est une entorse inadmissible sur le plan de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement.
\nDans une p\u00e9riode o\u00f9 le gouvernement ne cesse de se plaindre de l'\u00e9tat des finances f\u00e9d\u00e9rales, il faudrait tout mettre en oeuvre pour que les sommes dues \u00e0 l'Etat soient encaiss\u00e9es, et ce n'est pas le cas. Lors du travail sur le prochain budget, nous aurons l'occasion de contr\u00f4ler si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aura pris les mesures n\u00e9cessaires pour diminuer ces dysfonctionnements qui co\u00fbtent aux finances de l'Etat.
\nDer Abschluss der Finanzrechnung mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ist sicher erfreulich. Dies ist \u00fcbrigens auch ein Verdienst des Bundesrates - das muss auch einmal gesagt werden -, insbesondere unseres Finanzministers, denn das Resultat wurde vor allem dank verminderter Ausgaben erreicht. Aber das ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Im vergangenen Jahr haben n\u00e4mlich die Staatsschulden nicht um 121 Millionen Franken, sondern um 3654 Millionen Franken zugenommen. Wie kommt es zu dieser riesigen Differenz? Ganz einfach: Wir zeigen mit der Staatsrechnung n\u00e4mlich nur einen Teil der Wahrheit. Einen immer gr\u00f6sseren Teil der Defizite wickeln wir in Sonderrechnungen ab, die zunehmend ausser Kontrolle geraten - leider.
\nSo hat der Bund 2005 mit der Arbeitslosenversicherung 1,8 Milliarden Franken an Defiziten produziert, die nicht in der ordentlichen Rechnung verbucht sind, sondern nur als zus\u00e4tzliche Verschuldung figurieren. Auch der Vorschuss f\u00fcr den Fin\u00f6V-Fonds von knapp einer Milliarde Franken wird - in der Hoffnung, dass er zur\u00fcckbezahlt werden kann - nicht in der ordentlichen Rechnung konsolidiert. Noch schlimmer steht es um die IV-Rechnung: Das Defizit von 1,7 Milliarden Franken belastet zwar nicht direkt den Staatshaushalt, sonst w\u00e4re es ja in der Rechnung, sondern es gef\u00e4hrdet den AHV-Ausgleichsfonds, der dann irgendwann mal mit zus\u00e4tzlichen Steuermitteln saniert werden muss. Und last, but not least belastet die Sanierung der Pensionskasse des Bundes die Erfolgsrechnung massiv. Und so schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 2,6 Milliarden Franken ab. Sie sehen, vom matten Glanz der heute pr\u00e4sentierten Finanzrechnung bleibt nach Abzug der weiteren Defizite der Sonderrechnungen des Bundes nicht viel mehr \u00fcbrig als eine tiefrote Zahl.
\nWenn wir f\u00fcr den Bund eine konsolidierte Konzernrechnung erstellen w\u00fcrden - und das m\u00fcsste man dringend, eine Konzernrechnung hat n\u00e4mlich den Sinn, dass man die realen Zahlen und den Zustand des Gesamtunternehmens reflektiert und nicht nur einzelne Teile, wie wir das heute machen -, dann m\u00fcssten wir n\u00e4mlich mit Schrecken feststellen, dass wir, je nach Berechnung, ein tats\u00e4chliches Defizit des Bundes als Gesamtunternehmen von sage und schreibe 5 bis 7 Milliarden Franken ausweisen m\u00fcssten. Mit anderen Worten: Wir erz\u00e4hlen unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern mit der Staatsrechnung 2005 h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der Wahrheit. Aber die Realit\u00e4t wird uns sowieso einholen, wenn wir die Arbeitslosenversicherung mit ihren Defiziten sanieren m\u00fcssen, wenn wir die IV-Schulden begleichen oder die Beitr\u00e4ge der Erwerbsersatzordnung erh\u00f6hen m\u00fcssen oder wenn wir weitere Zahlungen f\u00fcr die Pensionskassen der SBB und des Bundes zu berappen haben - ganz zu schweigen von den Begehrlichkeiten unseres Parlamentes, die schon in der Pipeline sind und von denen auch unser [PAGE 798] Finanzminister in seiner \"Frostwarnung\" hoffentlich ein Lied singen wird.
\nUm eine wahrheitsgetreue Rechnung abzuliefern, braucht der Bund dringend eine konsolidierte Konzernrechnung, wie sie im Finanzhaushaltgesetz vorgesehen ist. Allerdings sind wir bisher vertr\u00f6stet worden. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Bundesrat in der Stellungnahme zu einer Motion gesagt hat, dass er sp\u00e4testens 2008 die konsolidierte Finanzrechnung abliefern wird. In der Zwischenzeit hoffe ich, dass die finanzielle Situation so ausgewiesen wird, wie sie f\u00fcr den gesamten Bund als gesamtes Unternehmen ist.
\nWir haben es heute Morgen immer wieder geh\u00f6rt: Die Staatsrechnung 2005 hat erheblich besser abgeschlossen, als es budgetiert war. Dabei haben vor allem Minderausgaben zum guten Ergebnis beigetragen. Dieses Ergebnis straft all jene L\u00fcgen, die der \u00f6ffentlichen Hand, insbesondere dem Bund, immer wieder finanzpolitischen Schlendrian vorgeworfen haben nach dem Motto: Was im Budget steht, wird dann auch ausgegeben, ob es Sinn macht oder nicht. Die Bundesverwaltung hat im letzten Jahr die ihr im Budget zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft; sie ist sparsam mit den Steuergeldern umgegangen, gerade auch im Kleinen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes Dank.
\nDoch der R\u00fcckblick auf das vergangene Jahr darf nicht der Hauptgegenstand der heutigen Debatte sein. Entscheidend ist vielmehr auch f\u00fcr uns, wie sich der Bundeshaushalt in Zukunft entwickeln wird, vor allem aber, welche Schwerpunkte der Bundesrat beim Einsatz der Bundesmittel mittel- und langfristig setzen will. Hier sind wir leider nicht wesentlich weiter als vor einem Jahr, als wir hier an dieser Stelle vom Bundesrat eine klare Priorit\u00e4tensetzung verlangt haben. Die unter dem Titel Aufgabenportfolio laufende \u00dcberpr\u00fcfung der Bundesaufgaben hat seither mehr Verwirrung ausgel\u00f6st als Klarheit geschaffen. Klare bundesr\u00e4tliche Aussagen zu finanzpolitischen Schwerpunkten fehlen nach wie vor. Mit dem blossen Jammern \u00fcber \u00fcberproportionale, demografisch bedingte Steigerungen der Sozialausgaben kommen wir jedenfalls keinen Schritt weiter. Gefragt sind vielmehr klare politische Wertungen als Grundlagen f\u00fcr die finanzpolitische Diskussion, auch hier im Parlament. Mit den vom Bundesrat ohne Kompensation vorgeschlagenen Steuererleichterungen werden die Perspektiven f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre jedenfalls eher verschlechtert als verbessert.
\nDie Dringlichkeit finanzpolitischer Grundsatzentscheide des Bundesrates wird dokumentiert durch unmittelbar bevorstehende Entscheide \u00fcber die H\u00f6he der Mittel f\u00fcr Bildung und Forschung, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr die R\u00fcstungsausgaben in den n\u00e4chsten Jahren. Wir haben hier unsere Priorit\u00e4ten bereits klar zum Ausdruck gebracht, und wir erwarten auch vom Bundesrat, dass er hier nun endlich Farbe bekennt. Mit dem vorgelegten R\u00fcstungsprogramm hat er jedenfalls dokumentiert, dass er die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat oder nicht erkennen will.
\nDen schwarzen Peter einfach den Sozialwerken zuzuschieben und diese des Kannibalismus zu bezichtigen, wie dies Herr Loepfe getan hat, bringt uns nicht weiter und ist auch deplatziert. Ihre Bundesratskandidatin jedenfalls, Herr Loepfe, hat gestern in unserer Fraktion Spar\u00fcbungen bei der AHV klar abgelehnt. Und wir sind \u00fcberzeugt, dass das Schweizervolk auch k\u00fcnftig bereit sein wird, die Leistungen der AHV zu erhalten und demografiebedingte Mehrausgaben durch zus\u00e4tzliche Einnahmen zu finanzieren, falls dies n\u00f6tig sein sollte.
\nKlar ist f\u00fcr uns, dass die notwendigen Ausgaben f\u00fcr unsere Sozialwerke nicht die dringenden Investitionen in die Zukunft verhindern d\u00fcrfen, namentlich nicht im Bereich Bildung und Forschung. Dass die bisher im Finanzplan vorgesehenen Erh\u00f6hungen angesichts der dem Bund durch das Gesetz zus\u00e4tzlich auferlegten Aufgaben im Ergebnis auf eine K\u00fcrzung bei der Forschung und Hochschulbildung hinauslaufen und bei weitem nicht ausreichen, um mit der Konkurrenz in Europa mithalten zu k\u00f6nnen, ist mittlerweile allgemein bekannt und anerkannt. Ich bitte auch unseren Finanzminister, dies im Hinblick auf die Diskussionen, die im Bundesrat anstehen, zur Kenntnis zu nehmen.
\nNoch eine Bemerkung zur Personalpolitik des Bundes. Jede Unternehmung betont immer wieder, das Personal sei ihr wichtigstes Kapital, die Basis f\u00fcr den langfristigen Erfolg. Dies gilt selbstredend nicht nur f\u00fcr private Firmen, sondern auch f\u00fcr den Bund. Soll dieser Grundsatz nicht bloss eine billige Beruhigungspille f\u00fcr unser unzufriedenes Personal sein, muss er auch f\u00fcr die Arbeitsbedingungen und die betriebliche Praxis konkrete Konsequenzen haben. Und vor allem muss der Bundesrat als Arbeitgeber seine Personalpolitik auf eine sozialpartnerschaftliche Grundlage abst\u00fctzen. Die Personalpolitik des Bundesrates der letzten Jahre, die Beschl\u00fcsse sowohl des Bundesrates als auch des Parlamentes haben hier das erforderliche Vertrauen nicht geschaffen, sondern es im Gegenteil massiv beeintr\u00e4chtigt, wenn nicht gar zerst\u00f6rt. Dass es Herr Bundesrat Merz als oberster Personalchef f\u00fcr geboten erachtete, mit einigen kr\u00e4ftigen Bodyguards an einer Versammlung des Bundespersonals zu erscheinen, hat dies augenf\u00e4llig und eindr\u00fccklich dokumentiert. Das Parlament kann bei der anstehenden Diskussion um die Publica vertrauensbildend wirken, und vom Bundesrat erwarten wir, dass er alles daransetzt, zusammen mit dem Personal eine tragf\u00e4hige Personalpolitik zu entwickeln, die die Attraktivit\u00e4t des Bundes als Arbeitgeber wieder erh\u00f6ht und der guten Arbeit, die das Bundespersonal leistet, auch bei der Lohnentwicklung Rechnung tr\u00e4gt.
\nIch stelle fest, dass rund eine Stunde der Diskussion um diese Rechnungslegung in Abwesenheit eines Vertreters des Bundesrates stattgefunden hat. Ich mache daraus kein Theater, aber es entspricht nicht dem Reglement dieses Parlamentes. Ich bitte das B\u00fcro, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Allenfalls, wenn es sich aus Programmgr\u00fcnden so ergibt, steht ja auch noch ein Stellvertreter des Departementschefs zur Verf\u00fcgung, und er ist entsprechend auf Pikett zu stellen. Damit w\u00e4re das erledigt.
\nNun eine oder zwei Bemerkungen zu gefallenen Voten: Frau F\u00e4ssler, wenn Sie Recht h\u00e4tten mit dem, was Sie hier in Bezug auf das Ausgleichskonto erz\u00e4hlt haben, g\u00e4be es keine armen Leute. Sie sind viel kl\u00fcger, Bezug nehmend auf das, was Sie hier von sich gegeben haben - \"c'\u00e9tait pour la galerie\". Das Geld, das sich im Ausgleichsfonds befindet, der auf null gestellt wird, ist nicht vorhanden und kann folglich nicht zur Schuldenr\u00fcckzahlung verwendet werden. Das wissen Sie ganz genau. Denn wenn das Defizit geringer ausf\u00e4llt als budgetiert, wenn ich weniger ausgebe, als ich vorher vorgesehen habe, aber auch nicht \u00fcber das n\u00f6tige Geld verf\u00fcge, um alles zu bezahlen, dann habe ich Ende des Jahres kein Geld, um Schulden abzubauen. So einfach, wie Sie das von sich gegeben haben, liegt die Sache nun schon nicht.
\nDann komme ich noch zu Frau Kiener Nellen: Sie ist im Moment nicht da, dann werde ich etwas zur\u00fcckhaltender formulieren - doch, sie ist da. Sie scheinen nicht nur in gewissen anderen Politfeldern gewissen Irrt\u00fcmern zu erliegen, sondern auch in Bezug auf den Unterschied zwischen einer Kapitalversicherung und einer Umlagefinanzierung. Wenn Sie einmal mehr die billige Ausrede gebracht haben, die Schulden des Bundes seien hier nur gewachsen, weil man eine Kapitalversicherung auch finanziert hat, dann ist das auch eine etwas einf\u00e4ltige Darstellung, das muss ich Ihnen schon sagen.
\nWir haben keine Sonderb\u00fcrger in diesem Land, auch Bundesangestellte sind keine. Das wird sich im nachfolgenden Gesch\u00e4ft auch ergeben. Aber wenn alle anderen ihre Kapitalien sichergestellt haben m\u00fcssen, ist auch die Pensionskasse des Bundes finanziell sicherzustellen. Das kann nicht aus der laufenden Rechnung finanziert werden.
\nHerr Finanzminister, Sie haben im Februar den Medien die Finanzrechnung des Bundes pr\u00e4sentiert. Sie haben schon mehrmals angek\u00fcndigt, Sie w\u00fcrden demn\u00e4chst, am Schluss Ihrer Ausf\u00fchrungen, noch eine \"Frostwarnung\" abgeben. [PAGE 799] Man erwartet sie in diesem Sinn bereits. Hier hat ein Unternehmen eine unkonsolidierte Rechnung gross medial vorgestellt, und dann hat die konsolidierte Erfolgsrechnung, deren Ergebnis hier dargestellt und diskutiert worden ist, im Grunde genommen ein ganz anderes Bild ergeben. Dann sollte man sich aber auch nicht dar\u00fcber wundern, dass aufgrund des Eindrucks in der \u00d6ffentlichkeit, die Sache stehe zum Besten, wenn lediglich 120 Millionen Franken fehlen, auch hier im Parlament Entscheide fallen, wie sie gestern gefallen sind. Ich gehe davon aus, dass das neue Rechnungsmodell auch in Bezug auf das, was insbesondere von Herrn Schwander bem\u00e4ngelt wurde, was auch in den Berichten der Finanzkontrolle steht, korrigiert wird. Sonst m\u00fcsste man vom Parlament aus daf\u00fcr sorgen, dass der Bundesrat die \u00d6ffentlichkeit zu jenem Zeitpunkt \u00fcber die finanzielle Situation orientiert, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen, und nicht nur das pr\u00e4sentiert, was sich in der \u00d6ffentlichkeit gut verkaufen l\u00e4sst.
\nIl deficit di 121 milioni di franchi registrato nell'anno 2005 \u00e8 sicuramente un risultato degno di nota. Innanzitutto, le cifre sono ben diverse da quanto presentato nel consuntivo 2004 nonch\u00e9 dalle previsioni conseguenti all'adozione del preventivo 2005, il quale, ricordiamolo, \u00e8 stato approvato dal Parlamento con un deficit di quasi un 1,8 miliardo di franchi. Possiamo affermare senza dubbio che tale risultato testimonia un ulteriore passo nella direzione del risanamento delle finanze, un obiettivo politicamente condiviso da tutte le forze politiche ma sostanzialmente difficile da conseguire quando si tratta di passare dalle parole ai fatti con l'assunzione delle dovute responsabilit\u00e0. Dunque, ancor pi\u00f9 si giustifica una nota di merito a favore del ministro delle finanze.
\nLe ragioni di questo risultato sono avantutto il contenimento delle uscite, grazie anche ai programmi di risparmio straordinari adottati dal Parlamento. Tuttavia, rispetto all'anno precedente esse sono sensibilmente aumentate, nella misura del 2,2 per cento: finanze, trasporti e socialit\u00e0 hanno giocato un ruolo determinante. Meno marcate, per contro, le progressioni in ambito di politica estera nonch\u00e9 formazione e ricerca. Per quest'ultima posizione - la formazione e la ricerca - dobbiamo attenderci in futuro una progressione pi\u00f9 marcata in virt\u00f9 di esigenze oggettive del Paese o meglio di una Svizzera, che deve giocare la propria partita sul piano dell'intelligenza ritrovando l'auspicato livello di competitivit\u00e0, in leggera regressione negli ultimi anni. Agricoltura e difesa registrano una diminuzione delle uscite, proponendo contemporaneamente punti interrogativi estremamente delicati per il futuro di entrambi i settori.
\nPer quanto concerne le entrate possiamo constatare un sensibile aumento nella misura del 1,1 per cento. \u00c8 prematuro parlare di tendenza al rialzo ma si giustifica un moderato sentimento di ottimismo, anche in virt\u00f9 delle cifre accertate in ambito delle entrate fiscali nel primo trimestre di quest'anno. L'auspicio \u00e8 comunque quello di continuare sulla via di una valutazione prudente delle entrate onde evitare di ragionare su cifre che potrebbero riservare cattive sorprese - non certo quanto oggi ci ritroviamo a discutere ed approvare. Purtroppo il debito strutturale registra un aumento di oltre 3,5 miliardi di franchi per raggiungere l'importo considerevole di oltre 130 miliardi di franchi.
\nI motivi risiedono negli anticipi prelevati dal fondo destinato a finanziare grandi progetti ferroviari nonch\u00e9 in un prestito nella misura di 1,8 miliardo di franchi all'assicurazione disoccupazione. La sollecitazione finanziaria del fondo \u00e8 strettamente legata all'evoluzione delle entrate, segnatamente alla tassa sul traffico pesante, mentre i beneficiari, in particolare Alptransit, rappresentano un motivo di preoccupazione, che potrebbe anche riservarci ulteriori sorprese.
\nIn buona sostanza, dall'esame del consuntivo 2005 emergono giustificati elementi di soddisfazione. Comunque, non possiamo permetterci di soffermarci a lungo a contemplare il risultato ottenuto. Nei prossimi anni saremo confrontati con gli effetti di nuove decisioni di merito del Parlamento, tali da influire in modo inequivocabile sui conti della Confederazione. L'esercizio di risanamento non \u00e8 terminato e si attendono ancora passi importanti, i quali non devono limitarsi ad esercizi di contabilit\u00e0 ma concretizzarsi anche in decisioni eminentemente politiche. Non devono altres\u00ec rispecchiare isterismo bens\u00ec un approccio equilibrato.
\nQuindi, in nome del gruppo radicale-democratico vi invito ad approvare il consuntivo 2005.
\nIch m\u00f6chte im Folgenden zu vier Punkten Stellung nehmen: erstens zur Staatsrechnung des letzten Jahres, zweitens zur Entwicklung der Finanzen in diesem Jahr, drittens werfe ich einen Blick in die Zukunft, und viertens schneide ich noch ein paar Spezialfragen an.
\n1. Ich m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme der Staatsrechnung 2005 danken. Ich bin selber \u00fcberzeugt, dass das Resultat befriedigend ausgefallen ist. Es ist befriedigend, weil es entsprechend der Schuldenbremse mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken h\u00e4tte ausfallen d\u00fcrfen; in der Tat aber liegt das Defizit nur etwa bei 120 Millionen. Diese \"Besserabschl\u00fcsse\" sind in erster Linie m\u00f6glich geworden dank der Ausgabenk\u00fcrzungen, dank der Programme zur Beeinflussung des Bundeshaushaltes, dank der Entlastungsprogramme, der Aufgabenverzichtplanung usw. Das zeigt, dass diese Massnahmen allm\u00e4hlich zu greifen beginnen, und es zeigt, dass wir diesen Bundeshaushalt in den Griff bekommen. Das scheint mir ein ganz zentrales Anliegen zu sein, denn nach Massgabe dessen, wie wir die Finanzen im Griff haben, schaffen wir auch Vertrauen. Wir schaffen Vertrauen gegen\u00fcber der Volkswirtschaft, gegen\u00fcber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gegen\u00fcber dem Finanzplatz. Wir schaffen aber auch Vertrauen im Ausland, und da darf ich doch darauf hinweisen, dass wir mit diesem Abschluss des letzten Jahres zur Spitzengruppe der europ\u00e4ischen L\u00e4nder geh\u00f6ren, denn es gibt nur wenige L\u00e4nder, denen es gelingt, mehr oder weniger ausgeglichene Staatsrechnungen vorzuweisen.
\nEin Instrument, genannt Schuldenbremse, hat uns auf diesem Weg zweifellos sehr stark geholfen. Diese Schuldenbremse sieht vor, dass wir den ordentlichen Haushalt, die Finanzrechnung, nach gewissen Kriterien f\u00fchren und dass wir daneben einen ausserordentlichen Haushalt f\u00fchren. Dieser ausserordentliche Haushalt ist noch nicht im Griff, und das ist in der Tat ein Thema, das wir nun angehen wollen und m\u00fcssen.
\n2. Zum laufenden Jahr: Das Budget f\u00fcr das laufende Jahr bewegt sich auf einem Niveau von etwa 52 Milliarden Franken. Es ist in der Tat so, dass die Einnahmen sich etwas verbessert haben. Wir sind auf Kurs mit dem Budget dieses Jahres. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass wir am Ende des Jahres sogar etwas besser abschneiden, als das geplant war, wobei sich die Einnahmen in unterschiedlicher Fristigkeit entwickeln. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer stellen sich in der Regel im Laufe des Jahres heraus, jene aus dem Stempel nach Massgabe des B\u00f6rsengeschehens, jene aus der Mehrwertsteuer nach Massgabe des Konsums und jene aus der direkten Bundessteuer nach Massgabe der Abschl\u00fcsse der Unternehmen, von denen ein Teil im Budgetjahr und ein Teil erst im n\u00e4chstfolgenden Jahr zur Steuer f\u00e4llig werden. Daher fliessen diese Einnahmen oft mit einem gewissen Verz\u00f6gerungseffekt. Es war deshalb ganz klar: Im Jahr 2005, im letzten Jahr, hat uns nicht in erster Linie die Erholung der Wirtschaft geholfen, sondern es waren in der Tat die Massnahmen auf der Ausgabenseite. Das mag sich jetzt in diesem Jahr etwas verbessern.
\n3. Zur Zukunft: Wir sind jetzt dabei, das Budget f\u00fcr das Jahr 2007 zu planen. Dieses Budget wird gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Budgetprozessen wesentliche Anpassungen bringen. Diese Anpassungen h\u00e4ngen mit dem neuen Rechnungsmodell, aber auch mit dem neuen Finanzhaushaltgesetz zusammen. Wir werden in diesem Sinne konsequent die Kostenrechnungen einf\u00fchren, und wir werden aber auch konsequent die Bruttoverbuchungen vornehmen. Und das wird dazu f\u00fchren, dass das Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vom Zahlenmaterial her etwas aufgebl\u00e4ht daherkommen wird. Also \u00fcberall dort, wo es zum Beispiel Debitoren zu planen [PAGE 800] gibt, werden wir sie auch als solche ausscheiden und nach dem Bruttoprinzip behandeln. Es geht weiter darum, die neue Kontierung einzuf\u00fchren, aber nat\u00fcrlich auch den Abschluss verbessert vorzunehmen nach den Ipsas-Standards, die wir ja beschlossen haben.
\nDas Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr wird einen \u00dcberschuss vorsehen, vorsehen m\u00fcssen. \u00c4hnliches muss f\u00fcr die Finanzplanjahre 2008 bis 2010 gelten. Auch an diesem Finanzplan arbeiten wir, und wir wollen ihn noch vor der Sommerpause in den Bundesrat bringen.
\nEin zentrales Anliegen f\u00fcr mich ist in der Tat, die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen, indem wir zumindest einmal daf\u00fcr sorgen, dass trotz gutem Abschluss in der Finanzrechnung im ausserordentlichen Bereich nicht neue Schulden entstehen. Das war in der Vergangenheit immer der Fall, und es waren eigentlich immer dieselben Gr\u00fcnde, die zu diesen zus\u00e4tzlichen Schulden und damit zum Schuldenaufbau gef\u00fchrt haben. Wir werden uns Rechenschaft geben m\u00fcssen dar\u00fcber, wie wir die Finanzierung des Infrastrukturfonds vornehmen m\u00fcssen, das sind etwa 2,2 Milliarden Franken. Wir werden uns Rechenschaft ablegen, wie wir die nachsch\u00fcssigen Finanzierungen der IV im Zusammenhang mit dem NFA-Projekt von auch \u00fcber einer Milliarde Franken finanzieren, und wir werden die Bundespensionskasse Publica finanzieren m\u00fcssen, sei es durch eine Rentnerkasse, sei es durch einen Einmaleinschuss. Der Bund wird auf jeden Fall diese Finanzierung vornehmen m\u00fcssen.
\nDiese Probleme gilt es zu l\u00f6sen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Finanzplanung f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre ohne rote Zahlen auskommen wird und auskommen muss.
\nIn diesem Zusammenhang gibt es ein noch l\u00e4ngerfristiges Programm, das Aufgabenportfolio. Um dieses Aufgabenportfolio sind in letzter Zeit einige Missverst\u00e4ndnisse aufgetaucht. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle noch einmal Folgendes klar machen: Das Aufgabenportfolio ist kein Projekt des Finanzdepartementes, wie es teilweise dargestellt wird, sondern ist ein Projekt des Gesamtbundesrates. Wir haben die Vorarbeiten geleistet. Wir haben gezeigt, nach welchem Mechanismus ein Portfolio handhabbar ist. Wir haben gezeigt, wie man es in der Praxis als Mechanismus anwenden muss. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Er wird in den n\u00e4chsten Wochen die politischen Schwergewichte setzen m\u00fcssen. Der Bundesrat muss sagen, ob er weiterhin die soziale Wohlfahrt an der Spitze der Ausgaben haben will. Der Bundesrat muss sagen, wie er sich die Entwicklung in Bezug auf die Finanzierung des Verkehrs, der Landwirtschaft, der Armee usw. vorstellt. Das ist nicht Sache des Finanzdepartementes. Wenn diese Priorit\u00e4ten gesetzt sind, werden wir dieses Thema mit dem Portfolio wieder \u00fcbernehmen und es dann zu Ende f\u00fchren.
\n4. Zu einigen Spezialfragen: Frau F\u00e4ssler hat erstens die Frage nach den Kompensationen gestellt, die w\u00e4hrend des Jahres durch Nachtragskredite vorgenommen werden. Es ist in der Tat so, dass wir in Anlehnung an die Schuldenbremse in der Regel im gleichen Departement die Kompensation verlangen, wenn ein Departement zus\u00e4tzliche, nachtr\u00e4gliche Kredite anbegehrt. \u00dcber diesen Punkt ist in der Finanzkommission diskutiert worden. Wir sind auch bereit, ihn zu vertiefen und die Frage zu stellen, ob man einen anderen Weg finden k\u00f6nnte, um solche Kompensationen vorzunehmen. Aber was nicht geht, ist, dass Sie w\u00e4hrend des Jahres das Budget laufend verletzen und zus\u00e4tzliche Ausgaben akzeptieren.
\nEs ist weiter mehrfach erw\u00e4hnt worden, und ich freue mich eigentlich dar\u00fcber, dass man das verstanden hat: Ich habe am Ende der Sitzung in der Finanzkommission gesagt, an sich wehe jetzt ein gewisser Fr\u00fchlingswind, aber, wie es in unseren meteorologischen Breitengraden sei, sehr oft gebe es im Fr\u00fchjahr noch einmal Frost. Deshalb habe ich eine \"Frostwarnung\" herausgegeben. Ich habe gesagt: Passen Sie auf, dass Sie jetzt an dem Punkt, wo wir sind, wo wir uns an der Schwelle zu den schwarzen Zahlen befinden, nicht die Handlungsspielr\u00e4ume von Anfang an gef\u00e4hrden.
\nUnd Sie sind daran, gewisse Ausgaben zu t\u00e4tigen, \u00fcber deren H\u00f6he man diskutieren sollte. Ich verweise auf die Entscheide im Zusammenhang mit den Kinderkrippen, mit der Finanzierung der konzessionierten Transportunternehmungen (KTU), mit dem Landesmuseum, mit der Behandlung von Aus- und Weiterbildung im Steuerbereich und insbesondere mit der BFI-Botschaft, die im Herbst kommen wird. All diese Ausgaben sollten gemeinsam betrachtet und als Ganzes gesehen werden. Nur so haben wir die Gew\u00e4hr, dass sie nicht \u00fcberborden.
\nEin Punkt, der aufgeworfen wurde, ist das Personalwesen. Es liegt mir viel daran, dass der Bund ein verl\u00e4sslicher Arbeitgeber und ein guter Sozialpartner ist. Er war es in den letzten zwei Jahren aber nur bedingt. Es gab Probleme, die in der Tat aus verschiedenen Gr\u00fcnden entstanden. Ich erw\u00e4hne einmal das Bestreben, die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze um 4000 Einheiten zu reduzieren. Ich erw\u00e4hne die Entlastungsprogramme, ich erw\u00e4hne das Kreditprogramm, bei dem wir hier eine Streichung von 50 Millionen Franken zuungunsten des Personals zur Kenntnis nehmen mussten. Ich erw\u00e4hne aber nat\u00fcrlich auch die Situation der Bundespensionskasse Publica. An diesen Massnahmen, am Abbau der Stellen, an der Konsolidierung der Kasse, f\u00fchrt jedoch nichts vorbei. Deshalb kommen wir nicht darum herum, diese Massnahmen in Partnerschaft mit den Verb\u00e4nden zu realisieren.
\nVorher wurde gesagt, die Situation sei schon dermassen schlecht, dass ich mit Bodyguards an die Versammlung eines Verbandes h\u00e4tte gehen m\u00fcssen. Da muss ich Ihnen sagen: Das stimmt in keiner Art und Weise. Ich war an der Generalversammlung einer Gewerkschaft, aber ich war allein dort. Ich bin an der T\u00fcre von einem Gewerkschaftssekret\u00e4r abgeholt worden, der etwas beleibt ist. Im Fernsehen sah er aus wie der Bodyguard, dabei war es bloss der Sekret\u00e4r, der mich an der T\u00fcre abgeholt und in den Saal gef\u00fchrt hat. Sie sehen, so gehen die Dinge manchmal. Wer einem B\u00f6ses will, der soll das B\u00f6se haben. Aber ich war allein dort. Ich bin auch k\u00fcnftig bereit, jederzeit mit den Gewerkschaften zu sprechen. Herr M\u00fcller sitzt auf der Trib\u00fcne; er kann best\u00e4tigen, dass wir von Mann zu Mann und ohne Bodyguards verhandeln k\u00f6nnen.
\nAbschliessend noch ein Sonderthema der Konsolidierung: Es ist mit Recht gesagt worden, dass man hier keine konsolidierte Bilanz hat; das stimmt. Das ist ein Thema, das wir nun angehen m\u00fcssen. Wir werden im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des Finanzhaushaltgesetzes und des neuen Rechnungsmodells zum Beispiel die Bewertungen der Beteiligungen vornehmen m\u00fcssen, und das f\u00fchrt zum Teil zu einer neuen Betrachtung der Bilanz. Diese Bilanz werden wir so schnell als m\u00f6glich vorlegen. Wir werden sie f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr bereits bereithaben, wir arbeiten jetzt daran. Denn es ist n\u00f6tig, dass wir hier mehr Transparenz bekommen, dass wir hier den Durchblick haben, nachdem Sie uns geholfen haben, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
\nIch m\u00f6chte Sie abschliessend bitten, die Staatsrechnung des Jahres 2005 zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesbeschl\u00fcsse gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu verabschieden. Ich danke Ihnen, wenn Sie mich auch k\u00fcnftig im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt so unterst\u00fctzen, wie Sie es im letzten Jahr getan haben.
\nDie Berichterstatter verzichten auf weitere Ausf\u00fchrungen.
\nIch verzichte darauf, alle Departemente vorzulesen und s\u00e4mtliche Rechnungen aufzurufen, und komme gleich zu den Abstimmungen. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
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