Also, ich muss Ihnen sagen, der Bundesanwalt weiss genau, was er erz\u00e4hlen darf und was nicht, und ich weiss auch, was ich verlangen darf. Ich sage Ihnen nochmals - Sie haben mir nicht zugeh\u00f6rt -: Weder in diesem Fall noch in einem anderen Fall hat er mich \u00fcber die Details eines Verfahrens zu orientieren. Ich kenne auch keinen Namen und will auch keine Namen kennen. Ich brauche sie auch nicht zu sehen. Diesen Fall, den Sie hier bringen, kenne ich nur aus der Presse und von nirgendwo sonst.
\nDie Anw\u00fcrfe der letzten Zeit betrafen aber nicht nur diesen einen Fall, sonst h\u00e4tten sie mich kalt gelassen, sondern sie betrafen mehrere. Da habe ich gefunden, wir sollten eine Untersuchung machen, ob das stimmt oder nicht. Ich wollte das nicht in Bezug auf diesen Fall. Dieser Bezug ist nebens\u00e4chlich. Wenn ich nicht sicher bin, ob das in meinen Teil geh\u00f6rt - das ist nat\u00fcrlich eine Problematik, diese Mehrfachunterstellung, sie ist ja nicht nur zweifach, sie ist mehrfach, und das gibt immer F\u00fchrungsschwierigkeiten -, dann muss ich mich mit denjenigen, die die fachliche Aufsicht haben, mit Bellinzona, absprechen und sagen: \"Meines Erachtens geh\u00f6rt das in Ihren Bereich, nicht in meinen.\" Manchmal gibt es Meinungsverschiedenheiten. Ich sage, das geh\u00f6re in ihren Bereich, und er sagt, das geh\u00f6re in meinen Bereich. Da m\u00fcssen wir dann eine L\u00f6sung finden: Ist es personell oder nicht personell? Von der Aufsicht her hat das bis jetzt keine Probleme geschaffen.
\nMein Begriff \"Informationsannahmeverweigerung\" ist ja nur eine Zusammenfassung in einem Wort von dem, was Herr Roschacher sagt. Er sagte n\u00e4mlich, Sie h\u00e4tten es nicht wissen wollen, womit er ja suggerierte, Sie seien befangen. Meine Frage: Sie sagen, Ihre Aufsicht k\u00f6nne sich nicht auf Details beziehen. Haben Sie \u00fcberhaupt ein materielles Aufsichtsrecht, das es erlaubt, dass Bausteine eines Falls durchleuchtet werden k\u00f6nnen? War Herr Bundesanwalt Roschacher \u00fcberhaupt berechtigt, Ihnen Details \u00fcber einen Fall zu erz\u00e4hlen und/oder erz\u00e4hlen zu wollen?
\nHerr Vischer erkundigt sich, ob ich gegen\u00fcber dem Bundesanwalt in einem Fall eine \"Informationsannahmeverweigerung\" begangen habe - ich habe dieses Wort noch nie geh\u00f6rt, ausser in dieser Anfrage.
\nDie Bundesanwaltschaft orientiert den Vorsteher des EJPD weisungsgem\u00e4ss nicht \u00fcber Details in laufenden Verfahren. Ich will in Verfahren nicht detailliert Einsicht nehmen, und ich habe auch kein Recht dazu, gleichg\u00fcltig, wem die Bundesanwaltschaft unterstellt ist. Das ist n\u00e4mlich auch deshalb nicht n\u00f6tig, weil Angeschuldigte und jene Leute, die an einem Verfahren beteiligt sind, die M\u00f6glichkeit haben, Beschwerde zu erheben, wenn etwas nicht rund l\u00e4uft oder wenn etwas zu lange geht; dann haben sie das Recht, ein Verfahren anzustrengen.
\nWie Sie kenne ich einzelne F\u00e4lle der Bundesanwaltschaft aus der Zeitung, oder ich kenne sie nicht. Von einer Informationsannahmeverweigerung im Zusammenhang mit dem von Ihnen erw\u00e4hnten Fall ist mir nichts bekannt, aber der Bundesanwalt hat solches auch nie behauptet. Unter dem Titel \"Er ist sein heikelster Fall\" hat, wie Sie erw\u00e4hnen, die \"Weltwoche\" am 1. Juni 2006 einen Artikel publiziert. Was mache ich in solchen F\u00e4llen? Immer wenn jemand - eine Amtsstelle oder eine Person - in meinem Departement von aussen kritisiert wird oder wenn ich im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch Fakten \u00fcber die Betreffenden auf den Tisch lege, verlange ich als Erstes Folgendes: Die Betroffenen oder die Angeschuldigten haben innerhalb einer gewissen Zeit dazu Stellung zu nehmen. Das habe ich auch in diesem Fall so gemacht. Das EJPD hat gleichentags - das ist fast eine Reflexbewegung - bei der Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme zu den in diesem Artikel gemachten Vorw\u00fcrfen und Aussagen verlangt. Diese Stellungnahme ist am 2. Juni fristgerecht beim EJPD eingegangen. Sie haben der Presse entnommen - wir haben ja auch orientiert -, dass mein Departement am 5. Juni 2006 beschlossen hat, eine ausserordentliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bundesanwaltschaft vorzunehmen, soweit dies in den Aufgabenbereich des EJPD geh\u00f6rt.Das kann nur finanzielle, f\u00fchrungstechnische, organisatorische und andere Fragen betreffen, aber nicht die fachlichen, materiellen Fragen.
\nGleichzeitig hat das Bundesstrafgericht im Rahmen seiner administrativen und fachlichen Aufsichtsfunktion beschlossen, seinerseits eine ausserordentliche \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen, n\u00e4mlich im fachlichen Bereich. Dieser Beschluss erfolgte aufgrund verschiedener interner und externer Vorw\u00fcrfe an die Bundesanwaltschaft, wie sie z. B. auch in dem von Ihnen genannten Artikel erhoben wurden.
\nBevor aber die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfungen vorliegen, kann und will der Bundesrat keine inhaltliche Stellungnahme abgeben.
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