Abstimmung - Vote
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\nVor einem Jahr war in der \"Basler Zeitung\" folgender Satz zu lesen: \"Bundesrat Samuel Schmid als VBS-Chef hat 'BAZ'-Redaktor Niklaus Ramseyer mit 700 Franken Busse bestraft, weil dieser den Standort des Basler F\u00fchrungsbunkers verraten hatte.\" Ist es aus rechtsstaatlicher Sicht nicht h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, wenn ein Verteidigungsminister einen Journalisten bestraft? Ein solches Vorgehen widerspricht ziemlich allen liberal-demokratischen Errungenschaften, die wir Montesquieu und seinen geistigen Nachfahren verdanken.
\nDem Entscheid des Chefs VBS war ein Entscheid des Chefs Armee vorausgegangen, ich zitiere wieder aus der \"Basler Zeitung\": \"Nun ist zwar die disziplinarische Bestrafung von Zivilisten durch milit\u00e4rische Instanzen nach Schweizer Recht immer noch m\u00f6glich, sie wird jedoch von der Rechtslehre unter Hinweis auf Artikel 14 des Uno-Menschenrechtspaktes als problematisch bezeichnet. Dennoch verurteilte Christophe Keckeis, der Chef der Armee, den 'BAZ'-Bundeshausredaktor zu einer Busse von 700 Franken.\" Ist es aus rechtsstaatlicher Sicht nicht ungeheuerlich, dass ein General einen Journalisten verurteilt? Das kennen wir sonst nur aus Milit\u00e4rdiktaturen.
\nAusl\u00f6ser meiner parlamentarischen Initiative war der Milit\u00e4rprozess gegen einen anderen Journalisten, Urs Paul Engeler. Ich habe dem Prozess selber beigewohnt und ihn, wie \u00fcbrigens auch die anderen Zuschauer, als ziemliche Farce wahrgenommen. Das VBS setzte damals \u00fcber den Generalstab die Milit\u00e4rjustiz in Gang. Was mir beim Prozess besonders auffiel, war die positive und strafmildernde W\u00fcrdigung der positiven Einstellung des Journalisten zur Armee. Wie w\u00e4re die Strafe ausgefallen, wenn es sich beim Journalisten um einen ehemaligen Milit\u00e4rverweigerer gehandelt h\u00e4tte?
\nDie grosse Mehrheit der milit\u00e4rgerichtlichen Verfahren richtet sich gegen Rekruten und Soldaten. Das \u00e4ndert nichts daran, dass es hier um eine Sonderjustiz geht. Das war auch der Grund f\u00fcr die Arbeitsgruppe Armeereform, pr\u00e4sidiert vom damaligen St\u00e4nderat Otto Schoch, folgenden Vorschlag zu machen: \"Die Milit\u00e4rgerichte sind durch zivile kantonale Gerichte zu ersetzen.\" Der Hinweis von Kollega Fluri, die Prozesse gegen Milit\u00e4rdienstverweigerer seien damals der Hauptgrund gewesen, l\u00e4sst sich aufgrund der damaligen Materialien nicht erh\u00e4rten; die Arbeitsgruppe Schoch hat in keinem Moment auf die Prozesse gegen Milit\u00e4rdienstverweigerer hingewiesen, sie hat vielmehr den Sondercharakter dieser Justiz betont. Die Arbeitsgruppe Schoch hat damals auch betont, dass die meisten anderen L\u00e4nder vor allem mit dem Ende des Kalten Krieges die Milit\u00e4rjustiz aufgehoben h\u00e4tten.
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\nDer Einwand, die Milit\u00e4rjustiz sei ein Fachgericht, das \u00fcber Wissen verf\u00fcge, das Zivilgerichten fehle, ist nicht haltbar. Zivilgerichte haben h\u00e4ufig Sachentscheide zu f\u00e4llen, zu deren Beurteilung sie auf Experten und Gutachten angewiesen sind. Vor allem ist bei Zivilgerichten der Frauenanteil viel h\u00f6her. Viele innermilit\u00e4rische Delikte haben mit der Geschlechterfrage zu tun. Zudem sind auch Milit\u00e4rgerichte auf Experten angewiesen, bei der Beurteilung von Schiessunf\u00e4llen beispielsweise auf Schiessexperten. Nicht haltbar ist der Verweis auf die Existenz von Fachgerichten wie Arbeits-, Miet- und Handelsgerichten. Bei der Milit\u00e4rjustiz handelt es sich um ein Strafgericht und nicht um ein Zivilgericht. Auch die neueste Aufgabe, welche die Milit\u00e4rjustiz \u00fcbernommen hat, die Verfolgung von Verletzungen des V\u00f6lkerrechtes, kann von Zivilgerichten noch besser wahrgenommen werden, vor allem auch dank ihrem h\u00f6heren Frauenanteil. Bei Verletzungen des V\u00f6lkerrechtes handelt es sich in sehr vielen F\u00e4llen um geschlechtsspezifische Fragen.
\nIch schliesse mit einem Zitat zu besagtem Artikel 14 aus \"Die Schweiz und die Uno-Menschenrechtspakte\", dem Standardwerk zum Uno-Menschenrechtspakt: \"Der Ausschuss h\u00e4lt fest, dass in zahlreichen L\u00e4ndern Milit\u00e4r- oder Sondergerichte existieren, welche \u00fcber Zivilpersonen urteilen, was zu ernsthaften Problemen bez\u00fcglich der billigen, unparteiischen und unabh\u00e4ngigen Aus\u00fcbung der Rechtspflege f\u00fchren kann.\"
\nIm Namen einer starken Minderheit beantrage ich Ihnen, die parlamentarische Initiative Lang zu unterst\u00fctzen und entsprechend die Milit\u00e4rjustiz abzuschaffen.
\nHerr Kollega Fluri, es geht nicht darum, dass einzelne Urteile nicht genehm sind. Wir wissen zu unterscheiden zwischen der Kritik an einer Institution und der Kritik an einzelnen Urteilen. Die Milit\u00e4rjustiz ist indes ein Anachronismus. Sie ist einer zivilen Gesellschaft eigentlich nicht w\u00fcrdig, denn diese m\u00fcsste das Prinzip obwalten lassen, dass alle Handlungen in diesem Staat einer einheitlichen zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen. In diesem Sinne ist die Milit\u00e4rjustiz eine Sondergerichtsbarkeit, und als Sondergerichtsbarkeit hat sie sich in Friedenszeiten \u00fcberlebt.
\nEs ist nicht am Platz, die Sondergerichtsbarkeit mit Fachgerichten zu vergleichen, wie wir sie im Bereich des Arbeits- oder Mietrechtes und in anderen Bereichen wie dem Handelsrecht haben. Diese Bereiche, diese Fachgerichte sind Teil der zivilen Gerichtsbarkeit, unterstehen deren Gesetzm\u00e4ssigkeit und sind von dieser zivilen Gerichtsbarkeit nicht exkludiert, wie das eben die Milit\u00e4rjustiz ist.
\nBesonders stossend an der heutigen Milit\u00e4rjustiz ist indes auch, dass ihr nicht nur Personen des Milit\u00e4rs in Funktion der Aus\u00fcbung ihrer Milit\u00e4raufgaben unterstehen, sondern auch zivile Personen. Die j\u00fcngsten Urteile gegen Journalisten sind nicht in Bezug auf die Urteile selbst zu hinterfragen, sondern es ist zu hinterfragen, ob es berechtigt ist, dass ein Sondergericht wie das Milit\u00e4rgericht gegen Journalisten vorgehen kann und soll. Dies ist in Abrede zu stellen.
\nSie erw\u00e4hnen als wichtigen Punkt zugunsten der Milit\u00e4rjustiz, dass sie EMRK-konform ausgebildet ist. Warum das ein besonderer Vorzug sein soll, ist mir indessen schleierhaft. Die EMRK ist f\u00fcr ein Land wie die Schweiz eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und es ist geradezu rechtsmissbr\u00e4uchlich, zu sagen, wir f\u00e4nden diese Sondergerichtsbarkeit gut, weil sie in ihrem formalen Funktionieren EMRK-konform handelt. Das Gleiche gilt bez\u00fcglich der Verweise, die Herr Pagan bez\u00fcglich der Uno gemacht hat.
\nAuch das Argument der Effektivit\u00e4t ist kein Argument f\u00fcr die Beibehaltung der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit. Alle Gerichte m\u00fcssen effektiv sein. Es gibt keinen Grund daf\u00fcr, dass diese Verfahren, die n\u00f6tig sind, nicht mit gleicher Effektivit\u00e4t auch von der Zivilgerichtsbarkeit durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Auch dieses Gratis-Argument ist fehl am Platz; es kann doch nicht von Kostenerw\u00e4gungen abh\u00e4ngen, ob wir einer Sondergerichtsbarkeit das Wort reden oder nicht.
\nHeute geht es darum, eine Weiche zu stellen; es geht darum, Schluss zu machen mit einer Sondergerichtsbarkeit, die nicht nur nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist, sondern die einem wesentlichen Prinzip eines demokratischen Rechtsstaates widerspricht, dass n\u00e4mlich alle Handlungen in Friedenszeiten, die in diesem Staate gerichtlich zu ahnden sind, auseinander zu setzen sind, einer einheitlichen Zivilgerichtsbarkeit zu unterstehen haben.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, der parlamentarischen Initiative Lang zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist nicht der erste Anlauf in dieser Sache, aber der erste in diesem Jahrtausend. Alles andere w\u00e4re Huldigung an eine \u00fcberkommene Milit\u00e4rjustiz - eine Huldigung nat\u00fcrlich auch, weil es vielleicht zu viele Leute gibt, auch in diesem Saal, die darin noch ihre T\u00e4tigkeit finden. Werden wir auch hier zivil!
\nDas meiste hat Herr Kollege Pagan bereits gesagt. Ich m\u00f6chte vorerst meine Interessenbindung offen legen, wenn man dem in milit\u00e4rischen Angelegenheiten so sagen kann: Ich bin seit einigen Jahren Pr\u00e4sident eines Milit\u00e4rgerichtes; das ist die erste Instanz im Milit\u00e4rstrafverfahren.
\nDie Mehrheit der Kommission - der Entscheid kam mit 14 zu 8 Stimmen zustande - empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, in Kenntnis dessen, dass im Jahre 1990 eine Arbeitsgruppe Armeereform in der Tat unter anderem vorgeschlagen hat, die Milit\u00e4rgerichte durch zivile kantonale Strafgerichte zu ersetzen. Diese Empfehlung wurde aber als Folge des damals noch nicht gel\u00f6sten Problems der Dienstverweigerung und der damit verbundenen Spannungen zwischen Teilen der Bev\u00f6lkerung und der Armee gemacht.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass inzwischen durch verschiedene Anpassungen des Milit\u00e4rstrafprozesses und nicht zuletzt auch im Lichte der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wichtige Garantien zum Schutz der angeklagten Personen sichergestellt worden sind. Heute enth\u00e4lt das Milit\u00e4rstrafverfahren sogar Garantien, welche \u00fcber diejenigen des zivilen Strafverfahrens hinausgehen. Es sind dies insbesondere die fakultative und kostenlose amtliche Verteidigung bereits im Untersuchungsverfahren, die obligatorische und kostenlose amtliche Verteidigung bereits vor der ersten Gerichtsinstanz sowie die Sprachengarantie, d. h., die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte richtet sich nicht wie beim zivilen Strafverfahren nach dem Begehungsort, sondern nach der Truppenzugeh\u00f6rigkeit.
\nDie Verfahren vor Milit\u00e4rgericht unterliegen zudem einem strafferen Zeitdruck als zivile Strafverfahren. Der Abschluss der Voruntersuchung hat innert dreier Monate zu erfolgen, und die Urteilsredaktion hat im Vergleich mit der zivilen Gerichtsbarkeit innert einer relativ kurzen Frist zu erfolgen. Kostenm\u00e4ssig wirkt sich nat\u00fcrlich aus, dass die Angeh\u00f6rigen [PAGE 914] der Milit\u00e4rjustiz zum Soldansatz und damit beinahe gratis arbeiten.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass Milit\u00e4rgerichte eben nicht Sondergerichte sind, wie es immer etwas polemisch dargestellt wird. Es sind Spezialgerichte wie die zivilen Handels-, Versicherungs-, Miet- oder Arbeitsgerichte, und sie haben zu 95 Prozent rein milit\u00e4rische Delikte zu beurteilen. Nat\u00fcrlich gibt es immer wieder F\u00e4lle, in denen sich die \u00d6ffentlichkeit an einzelnen Urteilen st\u00f6rt. Denken wir an Amtsgeheimnisverletzungen wie bei der Frage des Standortes eines Regierungsbunkers. So hat sich ja k\u00fcrzlich ein Fall abgespielt, wo das Milit\u00e4rkassationsgericht, das h\u00f6chste Gericht, die Vorinstanz punkto Strafmass korrigiert hat. Dann gibt es andere F\u00e4lle wie Fragen der Verletzung des Antirassismusartikels im Falle der Grenadierschule im Tessin. Aber dort hat sich eben das Milit\u00e4rstrafverfahren bew\u00e4hrt.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Wie bei der zivilen Gerichtsbarkeit kann es auch bei der milit\u00e4rischen Gerichtsbarkeit nicht sein, dass einzelne F\u00e4lle, die von einzelnen Kreisen der Bev\u00f6lkerung als ungerecht beurteilt werden, zur Aufhebung der entsprechenden Instanz oder der entsprechenden Institution f\u00fchren k\u00f6nnen. Kein Mensch will ja die zivile Gerichtsbarkeit wegen allf\u00e4lliger fraglicher Urteile aufheben.
\nDie Minderheit, um das doch noch kurz zusammenzufassen, sieht in der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit eben eine Sonderjustiz. H\u00e4ufig f\u00e4llt auch das Wort der Klassenjustiz, weil die Offiziere zur H\u00e4lfte, also gleichgewichtig mit den Soldaten, UO und h\u00f6heren Unteroffizieren, am Gerichtsk\u00f6rper beteiligt sind. Sie ist auch der Auffassung, dass an den Milit\u00e4rgerichten zu wenige Frauen vertreten seien. Das ist zurzeit noch der Fall, entspricht aber auch der Anzahl Delikte, an welchen Frauen beteiligt sind. Der Anteil der Frauen am Gerichtsk\u00f6rper wird kontinuierlich gesteigert.
\nUnter W\u00fcrdigung dieser Pro- und Kontra-Argumente hat sich Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - wie gesagt - mit 14 zu 8 Stimmen entschlossen, Ihnen zu beantragen, der Initiative keine Folge zu geben. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nEnfin, Monsieur Lang soutient que l'existence de cette institution judiciaire parall\u00e8le que sont les tribunaux militaires serait un luxe co\u00fbteux \u00e0 l'heure o\u00f9 les proc\u00e9dures militaires et les effectifs de l'arm\u00e9e diminuent. L\u00e0 encore, la majorit\u00e9 de la commission est en d\u00e9saccord avec l'auteur de l'initiative. Les magistrats de la justice militaire sont des miliciens affect\u00e9s de mani\u00e8re occasionnelle \u00e0 cette fonction. En cette qualit\u00e9, ils sont r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s sur la base de la solde militaire journali\u00e8re dont la quotit\u00e9 est, comme chacun le sait, modeste. En tant que pr\u00e9sident d'un tribunal militaire, Monsieur Flury d\u00e9clare recevoir le montant de 38 francs suisses par jour; cette qualit\u00e9 est sans commune mesure avec celle des magistrats des tribunaux civils qui accomplissent leur office de fa\u00e7on permanente et dont elle est le seul gagne-pain.
\nLe transfert de la justice militaire \u00e0 la justice civile serait, lui, d'un luxe co\u00fbteux; il irait ainsi \u00e0 l'encontre de l'une des finalit\u00e9s poursuivies par Monsieur Lang dans son initiative.
\nPour l'ensemble de ces motifs, cette initiative parlementaire doit, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, \u00eatre rejet\u00e9e.
\nMonsieur Pagan, il faut laisser un peu de temps de parole \u00e0 votre coll\u00e8gue. Vous avez d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 pendant seize minutes sur les vingt imparties aux rapporteurs.
\nLa commission s'est r\u00e9unie le 26 mai 2005 pour examiner l'initiative parlementaire Lang en pr\u00e9sence de l'auteur, de Monsieur Dieter Weber, auditeur en chef, et de Monsieur Antonio Abate, chef du service juridique \u00e0 l'Office de l'auditeur en chef. Elle vous propose, par 14 voix contre 8, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nLors de cette m\u00eame s\u00e9ance, la commission a, par 13 voix contre 8 et 1 abstention, rejet\u00e9 une proposition de motion de notre coll\u00e8gue Garbani demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement un projet visant \u00e0 exclure les civils, les fonctionnaires, les employ\u00e9s ou ouvriers de l'administration militaire du champ d'application du Code p\u00e9nal militaire.
\nVous \u00eates en possession du rapport de synth\u00e8se que la commission a r\u00e9dig\u00e9 sur cette initiative parlementaire, en date du 26 mai 2005, et auquel vous voudrez bien vous r\u00e9f\u00e9rer \u00e9galement.
\nPar son initiative, Monsieur Lang demande que la justice militaire soit supprim\u00e9e et ses t\u00e2ches transf\u00e9r\u00e9es \u00e0 la justice civile. Il fonde sa d\u00e9marche sur six principaux arguments qu'il a d\u00e9velopp\u00e9s durant son audition et auxquels il sera r\u00e9pondu ici apr\u00e8s, en fonction aussi des prises de position des commissaires et du contenu du dossier soumis \u00e0 leur attention.
\nPremier point, l'initiative fait d'abord grief \u00e0 la justice militaire d'\u00eatre une justice d'exception qui n'a pas sa place dans l'Etat de droit. Cette affirmation est erron\u00e9e: les tribunaux d'exception - on entend par l\u00e0 les tribunaux sp\u00e9cialement constitu\u00e9s ou sp\u00e9cialement compos\u00e9s en vue d'un proc\u00e8s d\u00e9termin\u00e9 - sont interdits par l'article 30 alin\u00e9a 1 deuxi\u00e8me phrase de notre Constitution. Par contre, les tribunaux d'exception doivent \u00eatre soigneusement distingu\u00e9s des tribunaux sp\u00e9ciaux. Ceux-ci sont en effet normalement pr\u00e9vus par la loi. On les appelle \"sp\u00e9ciaux\" parce que leur comp\u00e9tence est limit\u00e9e soit \u00e0 certains types de litiges, soit \u00e0 certaines cat\u00e9gories de personnes: tribunaux des prud'hommes, des baux et loyers, tribunaux des mineurs, etc. En effet, la solution des litiges qui leur sont soumis requiert des connaissances sp\u00e9ciales de la part des juges.
\nParmi les tribunaux sp\u00e9ciaux, il convient de mentionner tout particuli\u00e8rement les tribunaux militaires. A l'instar des tribunaux civils, les tribunaux militaires sont dans notre pays des tribunaux permanents, ind\u00e9pendants et impartiaux dont l'existence repose sur une base constitutionnelle et l\u00e9gale incontestable, voulue et accept\u00e9e par le peuple et ses repr\u00e9sentants \u00e9lus. Ils r\u00e9pondent ainsi pleinement aux exigences de l'article 6 de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales, relative aux conditions fondant le droit \u00e0 un proc\u00e8s \u00e9quitable.
\nIl est \u00e0 noter que la justice p\u00e9nale militaire suisse s'est continuellement et d\u00e9mocratiquement adapt\u00e9e aux exigences du droit international public en la mati\u00e8re, en se dotant de tribunaux de seconde instance et en assurant la protection de l'accus\u00e9 par une d\u00e9fense officielle gratuite et automatique, ainsi que par la garantie des d\u00e9bats dans la langue maternelle de celui-ci.
\nDeuxi\u00e8me point, l'initiant soutient que la l\u00e9gitimit\u00e9 de la justice militaire est douteuse, en tant qu'elle est susceptible de s'appliquer \u00e0 des civils, et non pas seulement \u00e0 des militaires. Elle serait ainsi - selon notre coll\u00e8gue Lang - probl\u00e9matique au regard de l'article 14 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques.
\nLa majorit\u00e9 de la commission ne partage pas ce point de vue. L'article mentionn\u00e9, qui est le pendant onusien de l'article 6 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme dont il vient d'\u00eatre fait mention, et de l'article 30 de notre Constitution, ne d\u00e9clare rien de tel. Il est vrai que l'avis de notre coll\u00e8gue Lang repose, non pas sur la disposition incrimin\u00e9e, mais sur le commentaire qu'en donne, d'une mani\u00e8re tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9rale, trois \u00e9minents jurisconsultes qui au demeurant ne visent pas nomm\u00e9ment la Suisse dans leurs propos. Ils \u00e9crivent ce qui suit \u00e0 propos de l'article 14 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques du 16 d\u00e9cembre 1966: \"Le comit\u00e9 note l'existence dans de nombreux pays de tribunaux militaires ou d'exception qui jugent des civils, ce qui risque de poser de s\u00e9rieux probl\u00e8mes en ce qui concerne l'administration \u00e9quitable, impartiale et ind\u00e9pendante, de la justice.\" Et notre coll\u00e8gue Lang de pr\u00e9ciser: \"Ici r\u00e9side le probl\u00e8me, car m\u00eame si nous ne violons pas la Convention des droits de l'homme, nous l'\u00e9gratignons, et cela n'est pas n\u00e9cessaire.\"
\nCette derni\u00e8re appr\u00e9ciation est erron\u00e9e d\u00e8s l'instant o\u00f9 la base constitutionnelle et l\u00e9gale de l'assujettissement de personnes civiles \u00e0 la justice militaire est r\u00e9el et incontestable, comme c'est le cas dans notre pays. C'est le l\u00e9gislateur du Code p\u00e9nal militaire de 1927 qui a \u00e9rig\u00e9 en infraction militaire improprement dite des actes p\u00e9nalement r\u00e9pr\u00e9hensibles commis par des non-militaires, parce que ces actes sont dirig\u00e9s contre des biens juridiques militaires. Il s'agit pour l'essentiel d'infractions contre la d\u00e9fense nationale et d'infractions contre la puissance d\u00e9fensive du pays. C'est la nature m\u00eame de l'infraction, telle qu'elle est \u00e9tablie par le droit mat\u00e9riel applicable qui, en l'occurrence, fonde la comp\u00e9tence des tribunaux militaires. Comme Monsieur Fluri l'a soulign\u00e9 en commission, cette question rel\u00e8ve du droit mat\u00e9riel exclusivement et non pas du droit militaire de proc\u00e9dure ou d'organisation judiciaire. Alors, c'est la nature m\u00eame de l'infraction qui a justifi\u00e9 que soient traduits devant des tribunaux militaires les journalistes Niklaus Ramseyer et Urs Paul Engeler, auxquels Monsieur Lang a fait allusion lors de son audition devant la commission. Une telle attraction de civils devant la justice p\u00e9nale militaire suisse est ainsi parfaitement l\u00e9gale, puisqu'elle d\u00e9coule d'une norme de l'ordre juridique de notre pays conforme au droit sup\u00e9rieur auquel je viens de faire r\u00e9f\u00e9rence. Au demeurant, ce type d'infraction militaire, improprement dit, n'occupe que tr\u00e8s rarement les tribunaux militaires, dont plus de 96 des quelque 2000 [PAGE 913] jugements rendus annuellement ont pour objet de purs d\u00e9lits militaires, c'est-\u00e0-dire des d\u00e9lits qui ne peuvent \u00eatre commis que par des militaires en service.
\nTroisi\u00e8me point, la justice militaire, dont Monsieur Lang ne conteste pas la l\u00e9gitimit\u00e9, doit toujours, selon lui, pouvoir \u00eatre rendue par des tribunaux civils, quitte \u00e0 ce que ces derniers s'entourent de l'avis d'experts militaires, vu la sp\u00e9cificit\u00e9 du domaine de l'arm\u00e9e et de la d\u00e9fense nationale.
\nL\u00e0 de nouveau, la majorit\u00e9 de la commission ne partage pas ce point de vue. Un tel mode de proc\u00e9der serait particuli\u00e8rement lourd et inefficace vu la surcharge de l'activit\u00e9 des tribunaux civils g\u00e9n\u00e9ralement constat\u00e9e et il ne ferait que l'aggraver. En outre, les magistrats des tribunaux de droit commun, m\u00eame s'ils ont fait du service militaire, n'ont ni la formation, ni l'exp\u00e9rience pour fonctionner comme membres de la justice militaire. Pour ceux d'entre eux qui n'ont jamais \u00e9t\u00e9 assujettis \u00e0 l'obligation de faire du service, l'exercice serait impossible \u00e0 r\u00e9aliser.
\nDans aucun de ces deux cas de figure la justice civile ne serait \u00e0 m\u00eame de se substituer \u00e0 la justice militaire. Cela est par ailleurs d'autant plus vrai que les magistrats des tribunaux de droit commun ne seraient pas s\u00fbrs de conserver leur fonction civile s'ils devaient \u00eatre appel\u00e9s sous les drapeaux et rejoindre leur unit\u00e9 en cas de service actif ou en temps de guerre. En pareils cas, la justice p\u00e9nale ordinaire serait d\u00e9sorganis\u00e9e et avec elle la justice militaire dont elle aurait exclusivement la charge si l'on suivait Monsieur Lang dans ses conclusions.
\nMonsieur Lang soutient \u00e9galement que le recours \u00e0 des tribunaux civils d\u00e9mocratiquement \u00e9lus aurait l'immense avantage de permettre aux femmes de prendre une part active au sein de la justice militaire, ce qui n'est aujourd'hui pas possible.
\nL\u00e0 encore, la majorit\u00e9 de la commission ne partage pas ce point de vue. D'abord, les militaires de sexe f\u00e9minin si\u00e8gent d\u00e9j\u00e0, et c'est tant mieux, dans les tribunaux. Elles y rendent la justice \u00e0 l'\u00e9gal de leurs homologues masculins. On peut certes regretter qu'elles ne soient pas aussi nombreuses que ceux-ci. Cette r\u00e9alit\u00e9 n'est toutefois pas due au mode de d\u00e9signation des juges mais au seul fait que les femmes, contrairement aux hommes, \u00e9chappent \u00e0 l'obligation constitutionnelle de servir dans l'arm\u00e9e.
\nDe l'avis de l'auteur de l'initiative, les sensibilit\u00e9s concernant la place de l'arm\u00e9e dans un Etat de droit comme le n\u00f4tre ont \u00e9volu\u00e9, et il est maintenant urgent de mettre en application les r\u00e9sultats du groupe de travail pr\u00e9sid\u00e9 par Monsieur Schoch, alors conseiller aux Etats, qui pr\u00e9conisait en 1990 d\u00e9j\u00e0 le remplacement des tribunaux militaires par des tribunaux civils, les premiers nomm\u00e9s ayant d\u00e9sormais un caract\u00e8re anachronique.
\nLa majorit\u00e9 de la commission ne saurait se rallier \u00e0 cette appr\u00e9ciation personnelle de l'auteur de l'initiative. L'arm\u00e9e suisse demeure, et avec elle la n\u00e9cessit\u00e9 de conserver une justice militaire ind\u00e9pendante, impartiale, reposant sur une base l\u00e9gale indiscutable et se caract\u00e9risant par une proc\u00e9dure rapide, efficace et uniforme sur l'ensemble du territoire de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette justice assure de surcro\u00eet une meilleure protection \u00e0 l'accus\u00e9 par une d\u00e9fense officielle gratuite et automatique ainsi que par la garantie d'avoir des d\u00e9bats dans sa langue maternelle.
\nAu demeurant, le rapport du groupe de travail Schoch \"R\u00e9forme de l'arm\u00e9e\" n'a pas trouv\u00e9 gr\u00e2ce devant le Parlement, \u00e0 l'instar des initiatives parlementaires Spielmann 89.244 et Jeanpr\u00eatre 95.425 pr\u00f4nant la suppression de la justice militaire. Il en a \u00e9t\u00e9 de m\u00eame plus r\u00e9cemment encore, en 2002, quand il a \u00e9t\u00e9 question d'op\u00e9rer la fusion du Code p\u00e9nal et du Code p\u00e9nal militaire lors des travaux de r\u00e9vision des dispositions g\u00e9n\u00e9rales du premier nomm\u00e9.
\nIl est vrai que ces diverses interventions en vue de supprimer la justice militaire reposent sur des consid\u00e9rations identiques \u00e0 celles \u00e9mises par notre coll\u00e8gue Lang, m\u00eame si elles ont \u00e9t\u00e9 faites suite \u00e0 la survenance d'\u00e9v\u00e9nements particuliers - il y avait \u00e0 l'\u00e9poque le probl\u00e8me des objecteurs de conscience, r\u00e9solu depuis lors par l'instauration du service civil; dans certains cas, on avait fait valoir la faiblesse all\u00e9gu\u00e9e de la justice militaire dans celui de la mort tragique d'une recrue; il y avait des proc\u00e9dures contre des journalistes, etc.
\nUn autre argument d\u00e9velopp\u00e9 par les opposants \u00e0 l'existence des tribunaux militaires - en Suisse - r\u00e9side dans le fait que plusieurs pays les ont abolis au profit des tribunaux civils. L'exemple de la France et de l'Allemagne est ici mis en avant par l'une des commissaires. La commission prend acte de cette information dont la port\u00e9e n'est pas pr\u00e9cis\u00e9e davantage et ne saurait \u00e0 l'\u00e9vidence l\u00e9gitimer \u00e0 elle seule l'acceptation de l'initiative, d'autant plus qu'elle ne viserait qu'un nombre r\u00e9duit d'Etats.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n