Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 116 Stimmen
\nDagegen .... 28 Stimmen
\nEs ist so, wie ich es gesagt habe: Wenn Sie das wollen, dann m\u00fcssen Sie doch jetzt, wenn das Ganze schon vor dem Parlament liegt, zu diesem Zeitpunkt, Ihr Anliegen einbringen. Ich sehe nicht ein, wieso nun das Parlament hier einen Entscheid vorwegnehmen w\u00fcrde, bei einem Gesch\u00e4ft, das nun ohnehin nicht mehr in der Hand des Bundesrates liegt. Sie wissen ja: Wenn eine Botschaft einmal hier ist, kann sie der Bundesrat nicht einmal mehr zur\u00fccknehmen. Also sehe ich nicht ein, wieso Sie jetzt einen solchen Entscheid vorwegnehmen w\u00fcrden. Deshalb empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Es ist nicht Ihr Fehler, denn Ihre Motion stammt aus dem Jahr 2004, aber die Situation ist jetzt dergestalt, dass es keinen Sinn macht, diese Motion heute anzunehmen.
\nSie erachten das Anliegen als erf\u00fcllt, aber ich will ja dieses Geld g\u00e4nzlich den Milchproduzenten erhalten und nicht in das Agrarbudget fliessen lassen, wo es sonst irgendwo verteilt wird. Ich will es der Milchwirtschaft, den Milchproduzenten erhalten, mit meiner Motion.
\nIch weiss nicht, was die Frage war.
\nMit meiner Motion verlange ich explizit, dass das Geld den Milchproduzenten erhalten bleibt. Es ist vorgesehen, jetzt weitere 120 Millionen Franken abzubauen, und mit meiner Motion verlange ich, dass dieses Geld den Milchproduzenten erhalten bleibt; das ist der Sinn der Motion. Erachten Sie dieses Anliegen nun als erf\u00fcllt, wie Sie es dargelegt haben? Ich erachte es nicht als erf\u00fcllt.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Motion. Es ist nicht n\u00f6tig, etwas ins Gesetz zu schreiben, was ohnehin schon gemacht wird, schon in der jetzigen Periode. Wir beantragen mit der \"Landwirtschaftspolitik 2011\" die \u00dcberf\u00fchrung dieser Marktst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge in Direktzahlungen. Es gibt gewisse Probleme; gerade aus der Landwirtschaft kommen jetzt Stimmen, die das Gegenteil wollen. Wir k\u00f6nnen das Geld aber nur einmal ausgeben, Herr Kunz. Wir schaffen eine Kuhpr\u00e4mie, wie man dem sagt, von 200 Franken ab 2007 - das ist beschlossene Sache -, und wir werden sie im Jahre 2009 auf 600 Franken erh\u00f6hen. Damit werden die 271 Millionen Franken, die auf dem Spiel stehen, g\u00e4nzlich f\u00fcr die Landwirtschaft, f\u00fcr die Milchproduzenten, bewahrt. Damit ist eigentlich Ihr Anliegen erf\u00fcllt.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen, denn wir haben f\u00fcr die jetzige Legislatur die notwendigen gesetzlichen [PAGE 962] Grundlagen, um es zu tun, und die Botschaft der \"Landwirtschaftspolitik 2011\" liegt im Parlament. Wenn Sie dort etwas \u00e4ndern wollen, Herr Kunz, w\u00fcrde ich Ihnen raten, dies zum Zeitpunkt der Beratungen dieser Landwirtschaftspolitik zu tun.
\nMit meiner Motion verlange ich, dass der Abbau der Marktst\u00fctzungen in der Milchwirtschaft gem\u00e4ss den Artikeln 38 bis 41 des Landwirtschaftsgesetzes in Raufutterbeitr\u00e4ge umgelagert wird. Die Milchproduzenten wurden mit der neuen Agrarpolitik und den bilateralen Vertr\u00e4gen, mit denen der K\u00e4semarkt auf den 1. Januar 2007 g\u00e4nzlich liberalisiert wird, besonders hart getroffen. So haben die Milchproduzenten durch Milchpreissenkungen \u00fcber eine Milliarde Franken am Markt verloren. Zus\u00e4tzlich wurden im gleichen Zeitrahmen die Marktst\u00fctzungen um gegen 400 Millionen Franken abgebaut. Neu sollen zus\u00e4tzlich auch noch die Verk\u00e4sungszulage sowie die Siloverbotszulage angetastet werden. Das ist f\u00fcr die Milchproduzenten v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wurden diese Instrumente doch immer als WTO-konform und als mit den bilateralen Vertr\u00e4gen \u00fcbereinstimmend dargestellt. Vor allem dienen diese Instrumente dazu, die Produktionsnachteile in der Schweiz gegen\u00fcber der EU auszugleichen.
\nDie Milchwirtschaft hat ihren Sparbeitrag zugunsten der Bundeskasse geleistet. Ein weiterer Abbau von St\u00fctzungen, welcher ungeachtet der Einkommenssituation von den Verwertern auf die Milchproduzenten abgew\u00e4lzt wird und somit zu weiteren Einkommensverlusten f\u00fchrt, stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Politik infrage. Richtigerweise ist es nun vorgesehen, auf den 1. Januar 2007 in einem ersten Schritt 200 Franken Raufutterbeitr\u00e4ge pro Kuh einzuf\u00fchren. Deshalb liege ich mit meiner Motion, die verlangt, in Zukunft die freiwerdenden Mittel durch den St\u00fctzungsabbau vollumf\u00e4nglich den Milchproduzenten zuzuf\u00fchren, gerade richtig.
\n\u00dcber 50 Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te aller Fraktionen haben meine Motion unterschrieben. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Motion heute annehmen und somit auch ein Anliegen von 35 000 Milchproduzenten unterst\u00fctzen. Sie, Herr Bundesrat, k\u00f6nnen nach meiner Meinung in Anbetracht der ver\u00e4nderten Situation diese Motion ebenfalls mit gutem Gewissen entgegennehmen.
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