Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Kiener Nellen .... 62 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kiener Nellen .... 53 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1394]
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\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je crois que je suis un peu comme vous, je n'ai pas beaucoup de plaisir \u00e0 ces d\u00e9bats hautement juridiques. Je pense quand m\u00eame que notre coll\u00e8gue Gysin Hans Rudolf a certainement mis le doigt sur un probl\u00e8me, mais je ne suis pas du tout convaincu que la solution qu'il propose soit la bonne. [PAGE 1393]
\nIl y a encore une faute dans le d\u00e9pliant en fran\u00e7ais, pour ceux qui se sont bas\u00e9s l\u00e0-dessus: dans la proposition de la majorit\u00e9, on indique \"n'est pas gravement coupable\", or cela n'aurait aucun sens. Le mot \"gravement\" n'a rien \u00e0 faire dans le texte, puisqu'on a repris le texte du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Excusez-nous, cette faute a pass\u00e9 entre les gouttes; d'ailleurs, en allemand, la proposition de la majorit\u00e9 \u00e9nonce \"kein Verschulden trifft\".
\nJe constate quand m\u00eame que le texte de la majorit\u00e9 n'est pas tr\u00e8s diff\u00e9rent de celui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisqu'on y ajoute simplement: \"dans les cas de peu de gravit\u00e9, le montant de la responsabilit\u00e9 solidaire peut \u00eatre r\u00e9duit.\" Mais, encore une fois, n'\u00e9tant pas juriste, je ne sais pas si ce \"Gummiartikel\" va nous amener \u00e0 quelque chose ou pas. Personnellement, j'estime qu'on laisse peut-\u00eatre une porte ouverte aux juristes pour appliquer cet article avec un peu de souplesse.
\nAu premier vote, la majorit\u00e9 \u00e9tait de 12 voix contre 11, et lors du deuxi\u00e8me vote, la majorit\u00e9 l'a emport\u00e9 par 15 voix contre 5 en faveur de la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats.
\nIch muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich in den letzten zehn Minuten keine grosse Freude mehr an dieser Debatte hatte. Sie sind jetzt n\u00e4mlich dabei, in wahrscheinlich gut gemeintem Engagement f\u00fcr die KMU, gewisse Verfahren, die sich w\u00e4hrend Jahren bew\u00e4hrt haben, zu relativieren. Sie werden damit Ausf\u00e4lle bei den Zolleinnahmen bewirken; das kann ich Ihnen versichern. Es wird nachher noch einen anderen Bereich geben, wo ich jetzt schon sehe, dass es dort eine \u00e4hnliche Debatte geben wird.
\nSie m\u00fcssen sich vergegenw\u00e4rtigen, dass wir hier von Berufsleuten sprechen, dass wir Anspr\u00fcche an ausgebildetes Personal und an Unternehmen stellen. Diejenigen, die die Aufgabe gut machen, die qualifiziertes Personal haben, werden nicht bestraft. Ich muss Ihnen aber leider sagen, dass die Qualit\u00e4t der Zollanmeldungen in den letzten Jahren abgenommen hat, und zwar hat sie deutlich abgenommen. Dieser Zerfall von Qualit\u00e4t f\u00fchrt dazu, dass beim Bund \u00fcber die Zolleinnahmen weniger Geld eingeht. Jetzt richte ich mich an meine b\u00fcrgerliche Seite: Dann werden Sie das bezahlen; Sie werden weniger Einnahmen durch den Zoll haben, wenn Sie zulassen, dass wir hier ein Laisser-faire installieren. Sie sind jetzt drauf und dran, sich mit diesen Bestimmungen in eine solche Richtung zu bewegen.
\nIch ersuche Sie schon, jetzt noch einmal das Gesamte zu sehen, gerade jetzt bei Artikel 70. Da haben wir bei Absatz 4 Buchstabe a eindeutig schon eine Erleichterung eingef\u00fchrt. Es ist ja nicht so, dass dieses Gesetz einfach KMU-feindlich ist und noch mehr B\u00fcrokratie bringt. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Wir versuchen eine schweizerische L\u00f6sung zu finden. Wir versuchen auch b\u00fcrokratische Vorschriften abzubauen, wo sie nicht n\u00f6tig sind. Das hier ist auch ein solches Beispiel.
\nWenn Sie Buchstabe a lesen, dann sehen Sie, dass das Problem darin besteht, dass in F\u00e4llen von Widerhandlungen in der Regel eben gar keine Zollanmeldung vorliegt und auch kein Antrag. Wie wollen Sie das dann handhaben? Ich bin deshalb der Meinung, dass man hier vorsichtig sein muss, indem man gewisse Erleichterungen erlaubt, die eigentlich mit der Qualit\u00e4t zu tun haben. Die Bestimmungen von Artikel 70 - im Gefolge von Absatz 4 Buchstabe a - sind n\u00e4mlich einfach handhabbar. Bei Buchstabe b ergeht eine Forderung an den solidarisch Haftenden nur, wenn ihn wegen der Widerhandlung ein Verschulden trifft.
\nW\u00fcrde man hier jetzt entgegen der Einschr\u00e4nkung bloss \"bei Grobfahrl\u00e4ssigkeit\" oder \"grobes Verschulden\" sagen, dann w\u00fcrde das heutige System auf den Kopf gestellt. Das muss ich Ihnen einfach sagen. Das Ergebnis des Strafverfahrens w\u00fcrde nicht mehr gen\u00fcgen, wir m\u00fcssten mit zus\u00e4tzlichen, nuancierten Abkl\u00e4rungen - das ist dann unser administrativer Aufwand, nicht wahr? - immer wieder schauen, ob es jetzt fahrl\u00e4ssig oder grobfahrl\u00e4ssig ist. Es fehlen im Strafrecht die Kriterien dazu. Im Strafrecht gibt es das nicht, und das w\u00e4re dann f\u00fcr uns in der Tat eine zus\u00e4tzliche Erschwernis. Sie h\u00e4tte, ich muss es noch einmal sagen, einfach auch Ausf\u00e4lle zur Folge. Wir werden das dann sp\u00e4ter noch einmal als Thema haben.
\nIch ersuche Sie also schon, den Weg weiter zu beschreiten, der sich als praktikabel erwiesen hat und der bis jetzt angewendet wurde. Wir schlagen Ihnen hier \u00fcberall Erleichterungen vor. Wenn Sie diese \u00fcberall noch ausweiten, wird sich das am Schluss - ich habe es vorhin schon gesagt - dann auch bei den Zolleinnahmen einmal auswirken, ganz abgesehen davon, dass wir die Anforderungen, die wir an den Beruf stellen, nicht absenken d\u00fcrfen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, sowohl der Minderheit als auch der Mehrheit nicht zuzustimmen, mit anderen Worten, in dieser Frage bei Artikel 70 dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, RL, VD): Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la proposition de la majorit\u00e9. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nIch kann Ihnen versichern: Ich m\u00f6chte jetzt nicht ein zweites Rechtsseminar \u00fcber den Antrag der Minderheit respektive den Antrag der Mehrheit im Vergleich mit der bundesr\u00e4tlichen Fassung veranstalten. Jetzt geht es n\u00e4mlich vielmehr um einen politischen, gesetzgeberischen Willensakt. Da ist die FDP-Fraktion klar der Meinung, dass wir der Minderheit Gysin Hans Rudolf zustimmen m\u00fcssen, und wenn diese unterliegt, dann zumindest der Kommissionsmehrheit.
\nWir wollen, um es klar zu machen, kriminelles, mit Absicht und Arglist betriebenes Fehlverhalten keineswegs tolerieren. Da sind wir gleicher Meinung wie die Vorrednerin. Wir sind aber aus der Praxis heraus zur Erkenntnis gelangt, dass wir bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Fehlern, die unter Druck entstehen k\u00f6nnen, nicht die strenge Sanktion der Solidarhaftung wollen und deshalb, mit dem Minderheitsantrag Gysin Hans Rudolf, als Voraussetzung das grobe Verschulden verlangen. Das ist \u00fcbrigens ein Rechtsbegriff, der - es ist auch gesagt worden - nicht fremd ist, denn er hat sich im Obligationenrecht und im zivilen Haftungsrecht eingeb\u00fcrgert. Wir sind der Meinung, dass es auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Verwaltung, Zoll und B\u00fcrgern - es handelt sich ja um Firmen und Menschen - von Gutem ist, wenn wir die Messlatte erst bei \"grobem Verschulden\" ansetzen.
\nWir sprechen in diesem Saal ja viel von g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU. Die Speditionsfirmen sind ja in der Regel solche KMU. Es w\u00e4re auch ein Akt der Konsistenz, wenn wir bei diesen Bestimmungen den KMU gegen\u00fcber eine Gesetzgebung schaffen, die eben nicht die kleinsten Versehen bereits mit massiven Strafen ahndet.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Minderheitsantrag Gysin Hans Rudolf zuzustimmen - wenn nicht, dann der Kommissionsmehrheit - und den Antrag Kiener Nellen abzulehnen.
\nIch bitte Sie, Artikel 70 Absatz 4 gem\u00e4ss Bundesrat und - ich erg\u00e4nze hier noch - gem\u00e4ss St\u00e4nderat anzunehmen. Entsprechend bitte ich Sie, sowohl den Antrag der Mehrheit als auch den Antrag der Minderheit der WAK abzulehnen. Ich tue dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Bereits die Neuregelung im Entwurf des Bundesrates ist eine Milderung gegen\u00fcber der heute geltenden scharfen Solidarhaftung. Worum geht es?
\nGem\u00e4ss Artikel 70 Absatz 4 haften Personen, die gewerbsm\u00e4ssig Zollanmeldungen ausstellen, solidarisch mit den \u00fcbrigen Zollschuldnern und Zollschuldnerinnen. Es geht also um Personen, die mit dem Ausstellen von Zollanmeldungen beauftragt sind; in der Regel geht es also um Speditionsfirmen. Diese Firmen haben laut Absatz 4 Buchstabe a die M\u00f6glichkeit, eine ordentliche Zollanmeldung vorzunehmen und die Abgaben \u00fcber eines der existierenden Abrechnungskonti - es gibt Tausende davon - zu entrichten. Dann werden sie automatisch von jeglicher Solidarhaftung befreit, und das ist in diesem Gesch\u00e4ft die Regel. Die Solidarhaftung kommt gem\u00e4ss Buchstabe b erst dann zum Zug, wenn ein Strafverfahren er\u00f6ffnet worden ist, beispielsweise wegen Hinterziehung der Zollabgabe, und wenn die Speditionsfirma ein Verschulden trifft. Mit anderen Worten - und hier ist die Neuerung -: Die Speditionsfirma kann sich, auch wenn ein Strafverfahren er\u00f6ffnet worden ist, von der Solidarhaftung mit ihrer Auftraggeberin befreien, wenn sie sich exkulpieren kann, das heisst, wenn sie eine reine Weste hat, wenn sie sagen kann: Schauen Sie, ich habe alles sorgf\u00e4ltig abgewickelt, mich trifft kein Verschulden.
\nDas heisst, in rechtlichen Begriffen gesprochen, damit die Solidarhaftung f\u00fcr die Speditionsfirma \u00fcberhaupt zum Tragen kommt, braucht es sowohl eine objektive Widerhandlung als auch eine subjektive Widerhandlung. Es muss vors\u00e4tzlich oder aber fahrl\u00e4ssig gehandelt worden sein. Auf reine Fl\u00fcchtigkeitsfehler - da hat der Vorredner den Minderheitsantrag bagatellisiert - kommt es in den entscheidenden, wenigen Verfahren, die wir hier zu diskutieren haben, wohl nicht so sehr an. Es geht vielmehr um Fehler, die im allgemeinen Auftragsrecht nach der dort herrschenden allgemeinen Sorgfaltspflicht nicht vorkommen d\u00fcrften.
\nPers\u00f6nlich habe ich zuf\u00e4llig einige Branchenkenntnisse, da ich als Werkstudentin in einer Speditionsfirma gearbeitet habe, und wie in anderen Dienstleistungsbranchen gilt auch dort das Auftragsrecht, und Sorgfalt ist die Regel und die Pflicht.
\nDie Minderheit der WAK will die Solidarhaftung auf grobes Verschulden reduzieren. Die Mehrheit will der Verwaltung ein zus\u00e4tzliches Ermessen einr\u00e4umen und die m\u00f6glichen Folgen der Solidarhaftung etwas mildern. Genau f\u00fcr diese F\u00e4lle, die die Mehrheit im Visier hat, gibt es aber bereits die Erlasspraxis. Neu finden Sie die Voraussetzungen f\u00fcr diese Erlasspraxis in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben c und d. Ich m\u00f6chte Sie ausdr\u00fccklich darauf verweisen. Die Erlasspraxis kommt dann zum Tragen, wenn eine Nachforderung mit R\u00fccksicht auf besondere Verh\u00e4ltnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belasten w\u00fcrde oder, in anderen F\u00e4llen, wenn aussergew\u00f6hnliche Gr\u00fcnde, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere H\u00e4rte erscheinen liessen.
\nEs wurde in der Kommissionssitzung unbestritten die Erkl\u00e4rung der Verwaltung entgegengenommen, wonach die Erlasspraxis heute beanstandungslos und gegen\u00fcber der Branche entgegenkommend funktioniert. Daher liegen der Bundesrat und der St\u00e4nderat mit einer einfachen L\u00f6sung richtig, die bereits eine wesentliche Milderung gegen\u00fcber der heutigen Solidarhaftung bringt. Dies wurde meines Erachtens in der Kommission zu wenig beachtet; lesen Sie die Voraussetzungen zur Erlasspraxis in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben c und d.
\nIm Gegenteil: Die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit sind jetzt Verschlimmbesserungen. Sie bringen mehr neue Probleme, als dass sie bestehende Probleme l\u00f6sen. Sie haben n\u00e4mlich im Klartext zur Folge, dass fehlbare Speditionsfirmen nach aufgeweichten rechtlichen Kriterien behandelt werden sollen, gegen\u00fcber Unternehmen, die selbst importieren und die Zollformalit\u00e4ten abwickeln. Das darf doch nicht sein!
\nIch will hier kein juristisches Seminar veranstalten, obschon ich als Anw\u00e4ltin mit eigenem B\u00fcro ja Interesse daran h\u00e4tte, dass die Gesetze m\u00f6glichst kompliziert sind und somit noch m\u00f6glichst viel \"Futter\" f\u00fcr Juristinnen und Juristen abfallen w\u00fcrde. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit der WAK mit ihren neu eingef\u00fchrten Kategorien bez\u00fcglich groben Verschuldens oder Milderungsm\u00f6glichkeit von den Kategorien des [PAGE 1392] Bundesverwaltungsstrafrechtes abweichen. Wenn diese Kategorien hier angenommen werden, dann gibt es Mehrarbeit f\u00fcr die Verwaltung, das heisst, die Verwaltung wird aufgebl\u00e4ht, da sie viel mehr abzukl\u00e4ren hat, nachdem ein Strafverfahren eingeleitet und bis es durchgef\u00fchrt worden ist. Es gibt auch mehr Prozesse, das heisst, die Justiz wird mehr belastet, und meine Branche, die Advokatur, kommt zum Handkuss, obwohl wir in dieser Branche eigentlich gen\u00fcgend zu tun haben.
\nWieso gibt es eine Vermengung von Kategorien? Das Bundesverwaltungsstrafrecht unterscheidet, wenn es um Verschulden geht, von alters her zwischen Vorsatz, Eventualvorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit. Der Begriff \"grobes Verschulden\", den die Minderheit jetzt einf\u00fchren will, oder auch der Begriff \"nicht schwerwiegende Widerhandlungen\" sind dem Bundesverwaltungsstrafrecht fremde Kategorien. Der Begriff \"grobes Verschulden\", Herr Kollege Gysin Hans Rudolf, stammt aus dem Obligationenrecht, das heisst, er stammt aus den Grunds\u00e4tzen des zivilen Haftungsrechtes und hat nichts mit dem Strafrecht zu tun.
\nZusammenfassend: Der Bundesrat hat eine einfache L\u00f6sung vorgeschlagen, und der St\u00e4nderat hat sie \u00fcbernommen. Es ist eine Milderung der - heute zugegebenermassen zu scharfen - Solidarhaftung. Die Erlasspraxis, die \u00fcbernommen wird, l\u00f6st alt wie neu die paar wenigen H\u00e4rtef\u00e4lle, die es tats\u00e4chlich geben kann.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat zu entscheiden und sowohl die WAK-Mehrheit wie die WAK-Minderheit abzulehnen, denn diese Antr\u00e4ge schaffen mehr Probleme, als sie l\u00f6sen. Vor allem f\u00fchren sie eine Ungleichbehandlung der Speditionsfirmen gegen\u00fcber den Importeuren ein, welche die Zollanmeldungen selbst erledigen.
\nNach dem Entwurf des Bundesrates kann die Zollverwaltung beim Erkennen einer [PAGE 1391] urspr\u00fcnglich objektiv falschen Anmeldung und Abfertigung auch nach Jahren noch eine Nachbelastung der Abgaben verf\u00fcgen, selbst dann, wenn der Importeur gar nicht mehr aktiv ist und letztendlich f\u00fcr die Abgabenzahlungspflicht auch nicht mehr belangt werden kann. In allen F\u00e4llen, wo dem Zollanmelder auch nur die leichteste Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen werden kann, will die Zollverwaltung nach dem Entwurf des Bundesrates nachtr\u00e4glich auf den Zollanmelder zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
\nNach geltender Praxis der Zollverwaltung handelt der gewerbsm\u00e4ssige Zollanmelder bereits dann fahrl\u00e4ssig, wenn er es zum Beispiel unterl\u00e4sst, die Verzollungsinstruktionen seines Auftraggebers sowie die Richtigkeit eines ausl\u00e4ndischen Handelspapiers oder Ursprungsnachweises zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Informationen sind f\u00fcr den Zolldeklaranten, der sich bei der Verzollung auf die vorhandenen Angaben st\u00fctzen muss, in der Regel aber gar nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Dass in der Folge eine praktisch solidarische Haftung des Zollanmelders \u00fcber m\u00f6glicherweise Hunderttausende von Franken ausgel\u00f6st wird, erweist sich als besondere H\u00e4rte. Dass der gewerbsm\u00e4ssige Zollanmelder ein solches Risiko tr\u00e4gt, kann man nicht verlangen. Es gilt als unkalkulierbar, und demzufolge ist es auch nicht versicherbar. F\u00fcr Verzollungsagenturen, welche mehrheitlich kleine und mittlere Unternehmen sind, bedeutet ein derartiger Fall sehr oft das Aus. Es gibt gen\u00fcgend Beispiele daf\u00fcr.
\nIch vertrete hier die Position der Kommissionsminderheit, welche fordert, dass die Solidarhaftung f\u00fcr die gewerbsm\u00e4ssigen Zollanmelder weitgehend beschr\u00e4nkt wird. Die Minderheit ist der Meinung, dass f\u00fcr eine solidarische Haftung ein grobes - ich betone: ein grobes - Verschulden vorliegen muss. Folgen Sie hier der Position der Mehrheit, nehmen Sie in Kauf, dass auch kleinste Arbeitsfehler, die \u00fcberall passieren k\u00f6nnen - sogar in diesem Saal -, viel zu hart sanktioniert werden. Wir m\u00fcssen die Deklaranten von Zollanmeldungen zu Partnern der Zollverwaltung machen, das ist f\u00fcr alle Zollbeteiligten von Vorteil. Mit der Anpassung des Ausdruckes \"kein Verschulden\" von heute in neu \"kein grobes Verschulden\" in Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b werden absichtliche und grobe Fehler nach wie vor sanktioniert, nicht aber Fl\u00fcchtigkeitsfehler, welche im Arbeitsleben eben einmal vorkommen.
\nIn der Kommission wurde argumentiert, dass der Zolldeklarant ja schon heute die Solidarhaftung umgehen k\u00f6nne, indem er \u00fcber das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung abrechne, wie das in Absatz 4 Buchstabe a vorgesehen ist. Aber dies stellt f\u00fcr mich keinen Grund dar, von der Forderung nach der Formulierung \"grobes Verschulden\" abzuweichen. Das eine hat mit dem anderen einfach nichts zu tun, schliesslich geht es hier einzig und allein darum, die Zolldeklaranten, welche dieses Abrechnungssystem nicht anwenden, aufgrund von Fl\u00fcchtigkeitsfehlern zu kriminalisieren. Ich erinnere daran, dass es bei diesen Zolldeklaranten, die dann bestraft werden, um Arbeitnehmende handelt. Stellen Sie sich vor, Sie m\u00fcssten bei einem Fehler aus Leichtfertigkeit sofort mit schweren Sanktionen rechnen; dies stellt doch f\u00fcr diese Leute auch eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse psychische Belastung dar. Nicht zuletzt zum Schutze dieser Arbeitnehmenden - obwohl am Schluss der Arbeitgeber f\u00fcr sie einstehen muss und auch die Kosten \u00fcbernimmt - bitte ich Sie, mit dem Wort \"grob\" Gr\u00f6beres zu verhindern.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und den Antrag Kiener Nellen abzulehnen.
\nDie grosse Mehrheit der CVP-Fraktion wird bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 12 jeweils die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nZu Absatz 1 habe ich bereits gesprochen. Absatz 2 von Artikel 12 hat eine grundlegende Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft in unserem Land. Die Differenz zwischen der Fassung der Mehrheit und derjenigen der Minderheit liegt in einem kleinen Wort, welches aber von sehr grosser Bedeutung ist. Bis anhin hat man das so genannte Identit\u00e4tsprinzip angewendet, doch man musste zunehmend feststellen, dass bez\u00fcglich Rohwarenbewirtschaftung, -produktion und -logistik die Anwendung des Identit\u00e4tsprinzips mit hohem Aufwand verbunden war und oft auch zus\u00e4tzliche Kosten zwecks Abkl\u00e4rungen verursachte. Die zur Verarbeitung eingef\u00fchrten Rohstoffe m\u00fcssen separat gelagert und verarbeitet werden, da zum Zeitpunkt des Reexportes stets der Nachweis zu erbringen ist, dass die physisch identische Ware in den Exportprodukten enthalten ist. Damit wird unn\u00f6tig verunm\u00f6glicht, dass ein Produkt gleichzeitig f\u00fcr den Inlandmarkt und f\u00fcr den Export hergestellt werden kann.
\nDie Anwendung des Identit\u00e4tsprinzips wird weiterhin m\u00f6glich sein, wenn Sie bei Absatz 2 der Fassung der Minderheit folgen. Wir pr\u00e4zisieren ganz klar, dass Ausnahmen zul\u00e4ssig sind.
\nDiese sinnvolle Pr\u00e4zisierung gem\u00e4ss Absatz 2 der Minderheit ist meines Erachtens angebracht. Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird diese Fassung ebenfalls unterst\u00fctzen, und zwar im Wissen darum, dass die Einf\u00fchrung des \u00c4quivalenzprinzips unserer Wirtschaft in Zeiten harter internationaler Konkurrenz mehr Spielraum erm\u00f6glicht.
\nBez\u00fcglich Absatz 3 hat sich die CVP-Delegation in der WAK der Mehrheit angeschlossen. Wenn ich jetzt aber die Ausf\u00fchrungen von Kollege Walter zur Kenntnis nehme, der dort die Minderheit vertreten hat, k\u00f6nnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir im Sinne einer Lex specialis, wie wir dies bei Artikel 13 vorschlagen, eine Ausnahmeregelung einf\u00fchren und hier ebenfalls der Minderheit folgen k\u00f6nnten. Dies w\u00fcrde aber voraussetzen - und das betone ich zuhanden [PAGE 1378] auch Ihrer Fraktion, Herr Walter -, dass wir dem \u00c4quivalenzprinzip in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zum Durchbruch verhelfen w\u00fcrden. Dann k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass wir in Absatz 3 zur Minderheit \u00fcbergehen w\u00fcrden, damit wir sicherstellen k\u00f6nnen, dass f\u00fcr die Landwirtschaftsprodukte das Identit\u00e4tsprinzip gelten w\u00fcrde. Ich glaube, das w\u00e4re sinnvoll.
\nAber ich m\u00f6chte von Herrn Walter dennoch wissen, ob er, wenn wir dort im Sinne eines Kompromisses einschwenken w\u00fcrden, bereit w\u00e4re, mit der SVP-Fraktion dann auch in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zugunsten vor allem der industriell produzierten G\u00fcter dem \u00c4quivalenzprinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Dann k\u00f6nnten wir uns bei Absatz 3 der Minderheit Walter Hansj\u00f6rg anschliessen.
\nIch erlaube mir jetzt nicht, die Frage zu beantworten, welche Kollege Gysin nicht beantwortet hat.
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit zu Absatz 3: Wir m\u00fcssen jetzt aufpassen, dass wir keinen Streit \u00fcber das \u00c4quivalenzprinzip und das Identit\u00e4tsprinzip entwickeln. Aus den Eingangsvoten habe ich herausgeh\u00f6rt und eigentlich festgestellt, dass die meisten Fraktionen der Auffassung sind, dass im Food-Bereich die Identit\u00e4t der Produkte bzw. der Rohstoffe wegen der Deklaration, wegen der R\u00fcckverfolgbarkeit und wegen den Gesundheitsnormen gewahrt werden muss und dass sich im Industriebereich eine m\u00f6glichst einfache Praxis durchsetzen sollte.
\nBei Artikel 12 - das ist wirklich eine wesentliche \u00c4nderung des Zollgesetzes - haben wir eine sehr knappe Mehrheit und eine starke Minderheit; es ging nur um eine Stimme. Bei diesem Absatz 3 geht es nun um Folgendes: Sollten zuvor die Antr\u00e4ge der Minderheit, also die Version des St\u00e4nderates, durchkommen, k\u00f6nnte Absatz 3 in der Fassung des Bundesrates gar nicht angewendet werden, weil dazu keine Instrumente mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Wenn zuvor die Antr\u00e4ge der Minderheiten bzw. die Version des St\u00e4nderates durchkommen, muss deshalb in Absatz 3 diese Erg\u00e4nzung, diese Lex specialis betreffend die Landwirtschaft, aufgenommen werden.
\nFalls dann bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 die Minderheit obsiegt, m\u00f6chte ich Sie zumindest bitten, hier die Pr\u00e4zisierung vorzunehmen, damit Absatz 3 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes eben auch in der Praxis angewendet werden kann, was sonst nicht mehr der Fall w\u00e4re, weil es bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 eine \u00c4nderung g\u00e4be.
\nKollege M\u00fcller, ich muss leider von meinem Recht Gebrauch machen, Ihre Frage nicht zu beantworten, da ich Herrn Schneider vertrete, der diese Minderheit vertritt. Ich m\u00f6chte Ihnen keine falsche Antwort geben.
\nHerr Kollege Gysin, Sie haben erw\u00e4hnt, dass Produkte, die f\u00fcr die Verarbeitung bestimmt sind, in der Regel nicht f\u00fcr den Frischmarkt geeignet sind. Ich darf Ihnen sagen, ich bin Pr\u00e4sident der Schweizerischen Verarbeitungsgem\u00fcsekommission und arbeite mit der Industrie zusammen. Das h\u00e4tte vor einigen Jahren wirklich noch zugetroffen. Inzwischen, das wissen Sie bestens, ist der Anstieg der Convenience-Produkte in einem enormen, rasanten Tempo erfolgt. Hier haben wir tats\u00e4chlich eine v\u00f6llig neue Situation. Sehen Sie das nicht so?
\nIch begr\u00fcnde den Minderheitsantrag f\u00fcr Herrn Schneider. Dieser Minderheitsantrag wird \u00fcbrigens auch von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der FDP-Fraktion unterst\u00fctzt.
\nWir wollen beim aktiven Veredelungsverkehr das \u00c4quivalenzprinzip als Grundprinzip festlegen. Der aktive Veredelungsverkehr ist Ausdruck der internationalen Arbeitsteilung, er erlaubt Wertsch\u00f6pfungen in unserem eigenen Land und schafft damit Arbeitspl\u00e4tze. Wenn wir uns bei Absatz 1 schon f\u00fcr die freiheitlichere L\u00f6sung entschieden haben, so m\u00fcssen wir dies folgerichtig auch bei Absatz 2 tun. Die international t\u00e4tige Wirtschaft ist in einem zunehmend globalen Umfeld auf Flexibilit\u00e4t angewiesen. Das \u00c4quivalenzprinzip stellt diese Flexibilit\u00e4t sicher.
\nDas Identit\u00e4tsprinzip w\u00fcrde in gewissen F\u00e4llen die Abwicklung des aktiven Veredelungsverkehrs erschweren, wenn [PAGE 1377] nicht sogar verunm\u00f6glichen. Die eingef\u00fchrten Rohstoffe m\u00fcssten getrennt gelagert und verarbeitet werden. Ein Beispiel: F\u00fcr die Zucker verarbeitende Biskuitindustrie w\u00fcrde dies bedeuten, dass sie mindestens in zwei Silos investieren und zwei Verarbeitungslinien fahren m\u00fcsste. F\u00fcr Inland- und f\u00fcr Exportdestinationen m\u00fcssten separate und damit kleinere Produktionschargen hergestellt werden. Als Folge davon w\u00fcrden KMU mit den damit verbundenen Zusatzkosten ihre Export- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren. Wir haben es hier also direkt mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft oder der Industrie zu tun, das heisst mit der Kompetitivit\u00e4t unseres Standortes.
\nDass diese Tatsache aus Sicht der Unternehmer unterstrichen werden muss, versteht sich von selbst. Wenn wir durch eine Massnahme, sprich eine Entscheidung in der Beratung eines Gesetzes, Einfluss zugunsten von Kostensenkungen im Binnenmarkt nehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir dies fraglos tun. Strengere Auflagen, als sie f\u00fcr eine korrekte Abwicklung des aktiven Veredelungsverkehrs n\u00f6tig sind, d\u00fcrfen wir eben nicht beschliessen.
\nH\u00e4ufig wird argumentiert, das \u00c4quivalenzprinzip \u00f6ffne Missbr\u00e4uchen T\u00fcr und Tor. Diesem Argument wird mit der zur Diskussion stehenden gesetzlichen Formulierung begegnet, dass es sich um Waren gleicher Menge, gleicher Beschaffenheit und gleicher Qualit\u00e4t handeln muss. Gerade die Begriffe \"Beschaffenheit\" und \"Qualit\u00e4t\" m\u00fcssen verhindern, dass beispielsweise ein eingef\u00fchrtes billiges Entrec\u00f4te als teures Roastbeef wieder ausgef\u00fchrt wird und von Zollerleichterungen profitiert. Solche Vorhaben w\u00e4ren in der Tat missbr\u00e4uchlich und zu unterbinden.
\nAuch die anderen vorgebrachten Vorbehalte, wie R\u00fcckverfolgbarkeit, Lebensmittelsicherheit usw., sind nicht stichhaltig. Die Vorschriften unseres Lebensmittelgesetzes - bez\u00fcglich T\u00e4uschungs- und Gesundheitsschutz ja \u00fcbrigens eines der strengsten - werden durch das Zollgesetz nicht ausser Kraft gesetzt.
\nNun noch kurz zu den Bedenken der Agrarwirtschaft: Die landwirtschaftlichen Kreise stellen sich gegen das \u00c4quivalenzprinzip. Sie bef\u00fcrchten, dass der inl\u00e4ndische Frischmarkt bei Geltung des \u00c4quivalenzprinzips in gewissen heiklen Zeiten durch die eingef\u00fchrten Waren benachteiligt werden k\u00f6nnte, z. B. bei Fr\u00fcchten und Gem\u00fcse usw. Diese Vorbehalte treffen aber schon deshalb nicht zu, weil Bewilligungen f\u00fcr den Veredelungsverkehr nur f\u00fcr Produkte erteilt werden, die f\u00fcr die Verarbeitung bestimmt sind. Diese Produkte eignen sich in den wenigsten F\u00e4llen f\u00fcr den Verkauf auf dem Frischmarkt.
\nAls letztes Argument: Es kann und darf auch nicht im Ermessen der Verwaltung liegen, Zollbefreiungen oder Zollerm\u00e4ssigungen zu gew\u00e4hren, wie dies mit einer Kann-Vorschrift m\u00f6glich wird. Wir wollen eine klare Richtschnur, einen eindeutigen Grundsatz, der keinen unn\u00f6tigen Spielraum offen l\u00e4sst, sondern fasslich und berechenbar ist.
\nZusammengefasst heisst dies: Das \u00c4quivalenzprinzip unterst\u00fctzt den Produktionsstandort Schweiz, sichert damit Arbeitspl\u00e4tze und schafft einen erh\u00f6hten Handlungsspielraum f\u00fcr Unternehmen, sichert also unsere internationale Kompetitivit\u00e4t, ohne Missbr\u00e4uchen Vorschub zu leisten.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir sind nun hier bei einem f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtigen Artikel angelangt. Sowohl in Artikel 12 als auch in Artikel 13 m\u00fcssen wir wirtschaftliche Abw\u00e4gungen machen.
\nWir sprechen von der Gew\u00e4hrung von Zollbeg\u00fcnstigungen sowohl beim aktiven als auch beim passiven Veredelungsverkehr. Der Veredelungsverkehr w\u00e4re gem\u00e4ss Bundesrat in Absatz 1 dann zu bewilligen, \"wenn besondere Interessen der Wirtschaft, namentlich die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, es erfordern und keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen\". Das kommt der Fortschreibung der heutigen Praxis der Zollbeh\u00f6rden gleich. Der St\u00e4nderat hat sich sowohl bei Artikel 12 Absatz 1 als auch bei Artikel 13 Absatz 1 f\u00fcr eine liberalere L\u00f6sung ausgesprochen, und ich bitte Sie, diese auch zu \u00fcbernehmen. Ich schlage vor, dass wir bei Artikel 12 Absatz 1 den Veredelungsverkehr bewilligen, \"sofern keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen\".
\nBeim aktiven Veredelungsverkehr haben wir als Land einen unmittelbaren, direkten Nutzen, da wir die Wertsch\u00f6pfung steigern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen dabei in beiden Artikeln zwischen zwei Bereichen unterscheiden: zwischen den Industrieprodukten auf der einen Seite und den Produkten der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie auf der anderen Seite. Im Industriebereich wird die gleiche Ware eingef\u00fchrt, bearbeitet und wieder ausgef\u00fchrt. Im Landwirtschaftsbereich wird die Ware ver\u00e4ndert. Daher ist es durchaus sinnvoll - das habe ich bereits in meinem einleitenden Votum erw\u00e4hnt -, dass wir sowohl in Artikel 12 Absatz 3 als auch in Artikel 13 Absatz 2bis eine so genannte Lex specialis einf\u00fchren. Gerade diese Lex specialis - das sage ich bewusst an die Adresse der Landwirtschaftsvertreter - erlaubt es denn auch, der vorgeschlagenen liberaleren L\u00f6sung f\u00fcr die Industriebetriebe zum Durchbruch zu verhelfen, indem man bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 die liberalere L\u00f6sung w\u00e4hlt.
\nDie vorgeschlagene Eingrenzung auf Produkte des \u00f6ffentlichen Interesses erm\u00f6glicht eine Pr\u00e4zisierung f\u00fcr allf\u00e4llige Gerichtsf\u00e4lle. Ich weiss selbstverst\u00e4ndlich auch, dass der Begriff des \u00f6ffentlichen Interesses definiert werden muss, ebenso wie die Formulierung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit. Doch die Fassung der Mehrheit kann einschr\u00e4nkender ausgelegt werden als jene unserer Minderheit. Wenn nach der Kommissionsmehrheit die Zollbefreiung abgelehnt werden kann, wenn dem besondere Interessen der Wirtschaft entgegenstehen, dann gilt es, die so genannten besonderen Interessen zu definieren, und gleichzeitig m\u00fcsste analysiert werden, ob diese nicht ein Vorwand f\u00fcr eine Abschottungspolitik sein k\u00f6nnten.
\nDas Gatt-Abkommen von 1995 erlaubt denn auch, dass der Veredelungsverkehr bei den Industrieprodukten - mit Betonung auf Industrieprodukten - praktisch ausnahmslos bewilligt werden kann. Mit der vorgeschlagenen liberaleren L\u00f6sung der Minderheit schaffen wir eine Regelung, die Wertsch\u00f6pfungsprozesse in der Schweiz im Rahmen des Veredelungsverkehrs nicht unn\u00f6tig behindert.
\nIch bitte Sie daher, bei Absatz 1 der Minderheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich freue mich, heute unserem Ratskollegen Hansj\u00f6rg Hassler zum Geburtstag gratulieren zu d\u00fcrfen. Ich w\u00fcnsche ihm alles Gute f\u00fcr die Zukunft. (Beifall)
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Meier-Schatz, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Laubacher, Leuthard, Maitre, Pelli, Schneider, Wandfluh, Zuppiger)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneider, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Laubacher, Leuthard, Maitre, Meier-Schatz, Pelli)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Genner, Laubacher, Leu, Pfister Theophil, Recordon, Rime, Zuppiger)
\nAbs. 3
\n.... Grundstoffe, die vor\u00fcbergehend zur Bearbeitung oder Verarbeitung ins Zollgebiet verbracht werden, gew\u00e4hrt die .... werden kann. Die Gew\u00e4hrung der Zollerm\u00e4ssigung oder Zollbefreiung erfolgt nach dem Identit\u00e4tsprinzip. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement Ausnahmen vom Identit\u00e4tsprinzip festlegen.
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Meier-Schatz, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Laubacher, Leuthard, Maitre, Pelli, Schneider, Wandfluh, Zuppiger)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneider, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Laubacher, Leuthard, Maitre, Meier-Schatz, Pelli)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Genner, Laubacher, Leu, Pfister Theophil, Recordon, Rime, Zuppiger)
\nAl. 3
\n.... de base, introduits temporairement dans le territoire douanier pour y \u00eatre ouvr\u00e9s ou transform\u00e9s, lorsque les produits .... compens\u00e9 par une autre mesure appropri\u00e9e pour ces produits. L'octroi de la r\u00e9duction ou de l'exon\u00e9ration des droits de douane s'op\u00e8re selon le principe de l'identit\u00e9. D'entente avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances peut fixer des exceptions au principe de l'identit\u00e9.
\nIch ersuche Sie, der Kommission zu folgen.
\nBisher wurden die Fristen in der Verordnung festgelegt; es sind zwei- und dreij\u00e4hrige Fristen. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen jetzt f\u00fcr die Geltendmachung der R\u00fcckforderung des Zolls bei so genannten R\u00fcckwaren eine generelle Frist von drei Jahren vor. Wieso schl\u00e4gt Ihnen die WAK-NR eine Verl\u00e4ngerung auf f\u00fcnf Jahre vor? Es sind praktische Gr\u00fcnde:
\n1. Wir wollen damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Zivilprozesse l\u00e4nger dauern k\u00f6nnen, vor allem wenn sie bis zur letzten Instanz gehen. Dann haben Sie zwar allenfalls den Prozess gewonnen, aber Sie k\u00f6nnen den Zoll nicht mehr zur\u00fcckfordern.
\n2. Gegen die L\u00f6sung der Kommission wird geltend gemacht, der Weg der Ware sei ja nicht mehr r\u00fcckverfolgbar. Unseres Erachtens ist die Beweislage so, dass das Unternehmen, das die R\u00fcckforderung geltend macht, beweispflichtig ist. Das ist dann also nicht das Problem der Verwaltung, sondern des jeweiligen Ansprechers oder der jeweiligen Ansprecherin.
\n3. Die Kommission wollte generell eine Vereinheitlichung der Fristen. Die ist mit f\u00fcnf Jahren eher gegeben. Der Bundesrat hat in Bezug auf die Harmonisierung der Fristen zudem in Aussicht gestellt hat, dass dies nochmals \u00fcberpr\u00fcft wird.
\nZum Abschluss: Wenn der Bundesrat gegen den Kommissionsantrag geltend macht, er w\u00fcrde keine F\u00e4lle kennen, die l\u00e4nger als drei Jahre dauern w\u00fcrden, dann ist dazu nur zu sagen, dass es klar ist, dass niemand ein Begehren stellen wird, wenn er oder sie weiss, dass die Frist bereits abgelaufen ist. Also von daher k\u00f6nnen Sie das Bed\u00fcrfnis der Praxis aufgrund der k\u00fcrzeren Fristen gar nicht beurteilen.
\nWir halten an unserem Antrag auf Verl\u00e4ngerung fest.
\n[PAGE 1376]
\nAn diesem Antrag - f\u00fcnf Jahre - hat der Bundesrat keine Freude. Die bisher nur in Artikel 38 der Verordnung festgehaltenen Fristen wollen wir ja jetzt neu in diesem Gesetz regeln. Dabei schlagen wir vor, die Frist generell auf drei Jahre auszudehnen. In der EU gelten \u00fcbrigens hier nur zw\u00f6lf Monate. Sie wollen jetzt f\u00fcnf Jahre vorsehen. Aber es hat in den letzten Jahren eigentlich keine F\u00e4lle gegeben, in welchen die heute geltenden Fristen zu Schwierigkeiten gef\u00fchrt haben. In der Praxis ist es sehr selten, dass solche Waren l\u00e4nger als \u00fcberhaupt nur schon ein Jahr in der Schweiz bleiben. Zudem zeigt die Praxis, dass ausl\u00e4ndische Firmen mangelhafte Waren - um die geht es ja hier - nach mehr als drei Jahren kaum mehr zur\u00fccknehmen. Zu bedenken ist auch, dass Zoll\u00e4mter nach bis zu f\u00fcnf Jahren nur noch erschwert abkl\u00e4ren k\u00f6nnen, ob die Voraussetzungen zur R\u00fcckerstattung der Zollabgaben \u00fcberhaupt begr\u00fcndet sind. Man kann gelegentlich auch die Identit\u00e4t der G\u00fcter gar nicht mehr feststellen.
\nIch stelle Ihnen deshalb den Antrag, der Vorlage des Bundesrates bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates und nicht dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9, 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... von f\u00fcnf Jahren ....
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... dans les cinq ans ....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPermettez-moi d'ajouter deux ou trois remarques \u00e0 ce qui vient d'\u00eatre dit.
\n1. Concernant les d\u00e9clarations de Monsieur Gysin Remo, quand il a parl\u00e9 d'unit\u00e9, je crois qu'il n'a ressorti que les points qui l'int\u00e9ressaient, parce que, s'il avait \u00e9t\u00e9 un tout petit peu plus loin, \u00e0 la lettre f on mentionne \"les objets pour l'enseignement et la recherche\", et l\u00e0, on ne parle pas d'enseignement priv\u00e9 et public, ni de recherche priv\u00e9e et publique. A la lettre g, on mentionne \"les objets d'art et d'exposition pour les mus\u00e9es\", on ne parle pas non plus de mus\u00e9es appartenant \u00e0 des collectivit\u00e9s ou de mus\u00e9es priv\u00e9s.
\n2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"peut\": il s'agit d'une formule potestative, d'une \"Kann-Formel\". Je crois que garder cette possibilit\u00e9, dans ce cas-l\u00e0, est une bonne chose.
\nJe ne suis pas s\u00fbr d'avoir bien compris la d\u00e9claration finale de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz: il nous a dit - si ce n'\u00e9tait pas le cas, il faudrait qu'il me contredise - qu'il soutenait la majorit\u00e9. (Zwischenruf Bundesrat Merz: Die Minderheit!) Excusez-moi; d'apr\u00e8s le proc\u00e8s-verbal de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, il semblait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvait accepter cette proposition de la majorit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient donc la minorit\u00e9.
\nJe voudrais aussi vous dire que la proposition de la majorit\u00e9 ne s'est pas form\u00e9e de fa\u00e7on tr\u00e8s serr\u00e9e, puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e par 13 voix contre 5 et 3 abstentions. Dans ce sens, je vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch sehe angesichts der Voten der Fraktionssprecher keine grosse Chance, dass Sie sich der Minderheit anschliessen werden; das w\u00e4re ja die Variante Bundesrat. Gestatten Sie mir trotzdem einen kurzen Hinweis: Der Bundesrat hat in der Botschaft versprochen, dass mit der Neuformulierung der Zollfreibestimmungen grunds\u00e4tzlich keine Praxis\u00e4nderung vorgenommen werden soll. Das ist jetzt genau ein solcher Fall. Wenn Sie n\u00e4mlich Buchstabe h anschauen, dann stellen Sie fest, dass er im heute geltenden Zollgesetz wortw\u00f6rtlich so steht. Wir haben einfach in Anlehnung an dieses Versprechen diesen Buchstaben h aus der heutigen Zollgesetzgebung \u00fcbernommen.
\nIn Bezug auf die Definition der Spit\u00e4ler ist das N\u00f6tige gesagt worden. Was die fiskalische Sicht betrifft, so darf ich beif\u00fcgen, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit keine nennenswerten Ver\u00e4nderungen zur Folge haben w\u00fcrde, denn die Zollans\u00e4tze sind im Bereich dieser Waren relativ gering. Unter fiskalischen Gesichtspunkten sprechen wir also von keinen grossen Posten. Es geht eher um die Frage der begrifflichen Kl\u00e4rung.
\nIch beantrage Ihnen, der Minderheit zuzustimmen.
\nDans cette mati\u00e8re, je crois que l'on ne peut pas esp\u00e9rer avoir le beurre et l'argent du beurre. Les h\u00f4pitaux priv\u00e9s souhaitent se placer sur le terrain de la concurrence et de la recherche du profit, et c'est tout \u00e0 fait honorable pour eux; il ne s'agit pas de leur d\u00e9nier cette fonction qu'ils ont dans l'\u00e9conomie. En revanche, il para\u00eet tout \u00e0 fait exorbitant qu'ils attendent qu'on leur reconnaisse le droit d'\u00eatre exon\u00e9r\u00e9s fiscalement, y compris au niveau de l'imposition indirecte que constituent les droits de douane sur les appareils m\u00e9dicaux. Loin de moi l'id\u00e9e de leur d\u00e9nier le r\u00f4le important et utile qu'ils jouent, mais si tous ceux qui jouaient un r\u00f4le utile devaient se voir exon\u00e9r\u00e9s dans notre \u00e9conomie, croyez-moi, l'imposition indirecte et g\u00e9n\u00e9rale ne rapporterait plus grand-chose! [PAGE 1375]
\nIl faut bien marquer une limite, \u00e0 un certain moment. Il est d\u00e9j\u00e0 exorbitant en soi que les h\u00f4pitaux publics soient exon\u00e9r\u00e9s des droits de douane sur les appareils m\u00e9dicaux, mais enfin, on se dit qu'il n'y a peut-\u00eatre pas grand sens pour les collectivit\u00e9s publiques \u00e0 encaisser d'un c\u00f4t\u00e9 et \u00e0 d\u00e9caisser de l'autre. Sous cet angle-l\u00e0, cela peut se justifier, encore que ce ne soient pas toujours tout \u00e0 fait les m\u00eames collectivit\u00e9s publiques qui encaissent et qui d\u00e9caissent.
\nDe ce point de vue, donc, la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer me semble marquer une limite stricte, si l'on ne veut pas commencer \u00e0 allonger dans un inventaire \u00e0 la Pr\u00e9vert l'ensemble des exon\u00e9rations fiscales en mati\u00e8re de droits de douane.
\nC'est pourquoi, au nom du groupe des Verts, je vous prie de soutenir la proposition de minorit\u00e9.
\nIch kann es auch kurz machen: Die SVP-Fraktion stimmt der Mehrheit zu. Es geht hier um die Frage der Erf\u00fcllung des Auftrages durch solche Spit\u00e4ler und Pflegeinstitutionen. Wir m\u00f6chten das nicht davon abh\u00e4ngig machen, ob diese Institutionen - Spit\u00e4ler und Pflegeinstitutionen - nun auf einer Spitalliste und \u00f6ffentlich anerkannt sind oder nicht. Es geht hier um die Wettbewerbsgerechtigkeit. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass privat gef\u00fchrte Institutionen, die immerhin einen wichtigen Auftrag in der Gesundheitsversorgung erf\u00fcllen, hier nicht benachteiligt werden sollten.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt ganz klar die Mehrheit. Dieser Artikel bezeichnet die zollfreien Waren, und die Mehrheit pr\u00e4zisiert Buchstabe h von Absatz 2, n\u00e4mlich dass Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung, sofern sie f\u00fcr \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Spit\u00e4ler oder Pflegeinstitutionen bestimmt sind, zollfrei eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nWenn wir der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates folgen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsverzerrung herbeif\u00fchren. Es ist meines Erachtens, Herr Gysin, \u00fcberhaupt nicht einsichtig, weshalb Privatspit\u00e4ler, sofern sie in der Schweiz t\u00e4tig sind - und zwar auch solche, die gewinnorientiert sind -, nicht von den gleichen Einkaufskonditionen wie die \u00f6ffentlichen profitieren sollen. Wir w\u00fcrden hier zwei unterschiedliche Massst\u00e4be anwenden, wie dies die Minderheit eigentlich verlangt, und damit nicht nur diese Spit\u00e4ler gegeneinander ausspielen, sondern in den Privatinstitutionen auch ganz klar unn\u00f6tige Pflegekosten verursachen und die Entwicklung zu ungerechtfertigten und \u00fcberh\u00f6hten Preisen vorantreiben. Das ist meines Erachtens eine Wettbewerbsverzerrung; gegen diese gilt es anzutreten. Wir k\u00f6nnen dies so nicht akzeptieren.
\nDas ist mit ein Grund daf\u00fcr, weshalb die CVP-Fraktion klar die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr die Belehrung, Kollege Gysin. Ich will nur die Spit\u00e4ler gleichgestellt haben, und das wollen Sie offensichtlich auch. Unsere Positionen liegen also nahe beieinander.
\nHerr Schneider, Sie haben jetzt das gesagt, was Sie vorbereitet hatten. Wir haben heute Morgen mit der Zollverwaltung klargestellt - ich habe das hier gesagt -, dass der Ausdruck \"\u00f6ffentliche Spit\u00e4ler\" nicht eng zu fassen ist, sondern auch Spit\u00e4ler mit \u00f6ffentlichem Auftrag betrifft. Das heisst, eine Hirslanden-Gruppe, die einer englischen Finanzgesellschaft geh\u00f6rt und insgesamt rein gewinnorientiert ist, hat einen \u00f6ffentlichen Auftrag in bestimmten Kantonen, sie steht auf Spitallisten und kommt hiermit in den Genuss der zollfreien Apparateeinf\u00fchrung. Jetzt kommen Sie hierher und erz\u00e4hlen das Gegenteil. Ich wollte das hier richtig stellen, und weil ich das in Frageform machen muss, frage ich Sie: Warum machen Sie so etwas?
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Es ist nicht einzusehen, weshalb nur die \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Spit\u00e4ler von der Zollbefreiung f\u00fcr die von ihnen ben\u00f6tigten Apparaturen profitieren sollen. Auch private Spit\u00e4ler \u00fcbernehmen \u00f6ffentliche Aufgaben. Sie w\u00e4ren ansonsten nicht auf der Spitalliste zugelassen. Dann w\u00e4re es ungerecht, die eine Kategorie auszuschliessen und die andere einzubeziehen, obwohl beide dieselben Aufgaben wahrnehmen. Das Entscheidungskriterium muss die zu erf\u00fcllende Aufgabe sein und damit die Nennung auf der kantonalen Spitalliste. Letzteres w\u00e4re ein einfach zu kontrollierendes und auch handhabbares Instrument.
\nIch bitte Sie deshalb, die generelle Formulierung des Mehrheitsantrages zu w\u00e4hlen.
\nBei Artikel 8 Absatz 2 geht es um die Frage: Was kann oder soll zollfrei eingef\u00fchrt werden? Wir haben hier ein Spannungsfeld zwischen Bundesrat und St\u00e4nderat einerseits und der Mehrheit der WAK andererseits. Der Bundesrat m\u00f6chte \"Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten\" - und jetzt kommt es - \"in \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Spit\u00e4lern und Pflegeinstitutionen\" f\u00fcr zollfrei erkl\u00e4ren. Die Mehrheit der WAK m\u00f6chte dies auf rein gewinnorientierte Spit\u00e4ler und Pflegeheime erweitern.
\nHier gibt es nun zwei Bewertungsans\u00e4tze. Wir m\u00fcssen erstens nach der Systematik und Logik von Artikel 8 Absatz 2 fragen, und zweitens m\u00fcssen wir uns fragen, wie der Ausdruck \"\u00f6ffentliche Spit\u00e4ler\" zu interpretieren ist.
\n1. Zur inneren Logik: Wir stellen fest, dass bei Artikel 8 Absatz 2 eine einheitliche Systematik Ausdruck findet. Das sehen Sie z. B. bei der Aufz\u00e4hlung der Literae a bis i; greifen Sie Litera d heraus, da sind \"Waren f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen, Hilfswerke oder bed\u00fcrftige Personen\" angesprochen. Die Gemeinn\u00fctzigkeit steht hier also im Vordergrund. Bei Litera e heisst es \"Motorfahrzeuge f\u00fcr Invalide\" und nicht einfach \"Motorfahrzeuge\". Diese Logik sollte auch bei Litera h beibehalten werden. Das heisst: Hier sind Spit\u00e4ler mit einem gemeinn\u00fctzigen und \u00f6ffentlichen Auftrag angesprochen - das k\u00f6nnen eben auch private Spit\u00e4ler sein -, diese k\u00f6nnen Apparate zollfrei beziehen.
\n2. Zur Interpretation des Begriffs \"\u00f6ffentliche Spit\u00e4ler\": Diese ist nicht eng zu fassen. Ich habe mich heute Morgen noch bei der Zollverwaltung erkundigt. Ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass unsere Auslegung - es gab eine Konfusion dar\u00fcber, was richtig und was falsch ist - weit gefasst ist. Hier sind mit \"\u00f6ffentliche Spit\u00e4ler\" auch private Spit\u00e4ler gemeint, die einen \u00f6ffentlichen Auftrag haben. Das heisst, diese Regelung ist konform mit der Spitalliste, mit der kantonalen Gesundheitspolitik sowie mit Ans\u00e4tzen und Konzept des KVG. Das ist der entscheidende Unterschied in der Interpretation; das war in der Kommission nicht klar, ist jetzt aber klargestellt.
\nIch bitte Sie deswegen, mit der Minderheit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir sollten hier keine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Das ist nicht n\u00f6tig und auch nicht angebracht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n....
\nh. .... Patienten in Spit\u00e4lern und Pflegeinstitutionen;
\n....
\n[VS] [PAGE 1374]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Recordon, Rennwald)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n....
\nh. .... \u00e9tablissements similaires;
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Recordon, Rennwald)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEs handelt sich eigentlich um einen Hinweis auf einen Fehler auf der Fahne.
\nBei Artikel 6 Litera b heisst es: das \"Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 19864\"; ich bitte Sie, das dahin gehend zu korrigieren, dass Sie die letzte Ziffer hochstellen. Ich m\u00f6chte damit gleich noch die Bitte verbinden, diese Fahne noch genau zu kontrollieren, denn der gleiche Fehler findet sich z. B. auch bei Artikel 8 Absatz 1 Litera a; auch dort sind Ziffern, die hochgestellt sein m\u00fcssten, nicht hochgestellt worden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 4-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch m\u00f6chte noch eine Pendenz \"erledigen\", die uns der St\u00e4nderat auferlegt hat. Der St\u00e4nderat hat den Zweitrat gebeten, die Frage des Zollausschlussgebietes - z. B. Samnaun - zu regeln oder zumindest das Problem anzuschauen. Es stellt sich die Frage nach der G\u00fcltigkeit der bilateralen Abkommen I, insbesondere der Agrarabkommen, f\u00fcr die Zollausschlussgebiete. Diese haben nun zur Folge - das Beispiel wurde im St\u00e4nderat eingebracht -, dass K\u00e4se, der aus \u00d6sterreich in die Schweiz importiert wird, mit einem tieferen Zolltarif belastet wird als K\u00e4se aus Samnaun.
\nWir haben diese Frage in der Kommission diskutiert. Vonseiten der Verwaltung wurde festgehalten, dass diese unterschiedliche Behandlung tats\u00e4chlich zutrifft. Sie ist auf den Status als Zollausschlussgebiet zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das hat halt Vor- und Nachteile, die man sich vergegenw\u00e4rtigen muss. Das ist kein zolltechnisches, sondern ein wirtschaftspolitisches Problem. Wenn man das \u00e4ndern wollte, m\u00fcsste man wohl den Status \u00e4ndern. Die Kommission hat diese Frage nicht weiterverfolgt, sondern ist stillschweigend den Ausf\u00fchrungen der Verwaltung gefolgt. Dies zu Absatz 1.
\nZu Absatz 5 noch folgender Zusatz zu dem, was der Kommissionssprecher franz\u00f6sischer Sprache gesagt hat, und zur Frage des Konfliktfalles: F\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist es klar, dass der Bundesrat erkannt hat, dass es eine gewichtige staatspolitische Frage ist. Deshalb wollte man die Regelung nicht einfach dem Departement \u00fcberlassen, sondern wollte sie auf eine h\u00f6here politische Stufe heben.
\nDie Minderheit macht nun geltend, man m\u00fcsse eine L\u00f6sung f\u00fcr den Konfliktfall vorgeben, n\u00e4mlich die Grenzlinie. Auf die mathematischen Probleme der Begriffe hat Frau F\u00e4ssler bereits hingewiesen; ihren Erl\u00e4uterungen zu den Begriffen Raum, Fl\u00e4che und Linie gibt es nichts beizuf\u00fcgen. Das k\u00f6nnte vielleicht im Erstrat nochmals zu kl\u00e4renden Diskussionen Anlass geben. Nun zum Konfliktfall: Frau F\u00e4ssler hat interpretiert, Herr Wandfluh sei mit der Minderheit der Meinung, dass im Konfliktfall die Kompetenzen bei den Kantonen liegen w\u00fcrden. Ich muss diese Interpretation sehr stark infrage stellen. Ich glaube, verfassungsrechtlich w\u00e4re diese Interpretation auch bei der Fassung der Minderheit nicht zul\u00e4ssig. Wir haben in der Verfassung ganz klare Bundeskompetenzen und damit Aufgaben, die vom Bund vollzogen werden m\u00fcssen. Dazu braucht er, mangels eigenen Territoriums, auch die Kantonsgebiete. Wenn sich ein Kanton gegen den Vollzug von Bundesaufgaben wehren w\u00fcrde, k\u00e4me wahrscheinlich die Regelung zum Zug, dass autoritativ vom Bund entschieden w\u00fcrde. Das w\u00e4re eine sehr unangenehme Situation. Die sachgerechte L\u00f6sung ist die des St\u00e4nderates, wonach man die Frage einvernehmlich regelt.
\nIch bitte Sie vor allem aus staatspolitischen \u00dcberlegungen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nJe crois que tout a \u00e9t\u00e9 dit concernant ces deux versions, celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et celle du Conseil des Etats. J'aimerais toutefois relever que, par rapport au d\u00e9pliant qu'on a re\u00e7u au d\u00e9part, il y a quand m\u00eame une modification plus importante, en ce sens que la majorit\u00e9 de la commission a remplac\u00e9 \"D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances\" par \"Conseil f\u00e9d\u00e9ral\". Il semble que du point de vue des institutions, le partenaire des cantons, lorsqu'il s'agit notamment de r\u00e9gler des probl\u00e8mes de comp\u00e9tences, soit plut\u00f4t le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'un d\u00e9partement pris individuellement.
\nPour le reste, il faut \u00e9galement relever qu'il y a tr\u00e8s peu de conflits entre l'administration des douanes et les cantons, et la commission vous invite \u00e0 suivre sa majorit\u00e9.
\nLa loi sur les douanes est ancienne, elle date de 1925. Naturellement, elle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement adapt\u00e9e pour r\u00e9pondre aux besoins de l'\u00e9conomie.
\nLa nouvelle loi doit permettre un trafic sans complications des personnes et des marchandises. Elle est \u00e9galement tr\u00e8s largement compatible avec le code des douanes communautaires de l'Union europ\u00e9enne. Je vous rappelle que dans le cadre de l'Union europ\u00e9enne, les pays ont d\u00fb abandonner leurs lois respectives pour adopter un seul code des douanes.
\nLa commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re.
\nDans ce premier d\u00e9bat, ma coll\u00e8gue Leutenegger Oberholzer vous ayant tr\u00e8s largement d\u00e9crit la loi, permettez-moi peut-\u00eatre de vous r\u00e9sumer les points principaux sur lesquels les d\u00e9bats de la commission ont port\u00e9. A l'article 3, il y a une d\u00e9finition importante \u00e0 donner de l'espace frontalier. Il s'agit en effet de d\u00e9finir quelles sont les comp\u00e9tences dans cet espace. Dans la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, ces comp\u00e9tences sont cantonales, mais les cantons doivent d\u00e9l\u00e9guer au Corps des gardes-fronti\u00e8re certaines comp\u00e9tences de s\u00e9curit\u00e9 dans cet espace.
\nLes articles 12, 13 et \u00e9ventuellement 59, qui portent sur le trafic de perfectionnement, ont pris le plus de temps dans la commission. Je reviendrai tr\u00e8s en d\u00e9tail sur ces points lors de la discussion par article. Mais j'aimerais tout de m\u00eame relever deux choses. La d\u00e9cision du Conseil des Etats suit les voeux de l'\u00e9conomie et en tout cas des tr\u00e8s grandes entreprises qui demandent un maximum de libert\u00e9. Par contre, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui reprend dans les grandes lignes la pratique actuelle.
\nCe probl\u00e8me, je crois, est quand m\u00eame important. Il faut \u00e9viter d'avoir notamment des probl\u00e8mes de fraude. Il s'agit du probl\u00e8me du principe de l'identit\u00e9 ou du principe de l'\u00e9quivalence. Vous avez trouv\u00e9 sur vos pupitres ce matin une feuille verte de l'Union suisse des paysans qui d\u00e9fend naturellement les arguments de la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais qui vous explique quand m\u00eame, sur le plan technique, ce probl\u00e8me du trafic de perfectionnement actif qui est relativement compliqu\u00e9.
\nA l'article 43, il s'agit \u00e9galement d'un probl\u00e8me technique qui touche principalement l'agriculture. En principe, il s'agit de [PAGE 1368] d\u00e9finir les zones fronti\u00e8res. On a deux syst\u00e8mes possibles: le syst\u00e8me radial et le syst\u00e8me parall\u00e8le. Le syst\u00e8me radial est celui qu'on a actuellement, qui comprend une zone fronti\u00e8re sur un rayon de 10 kilom\u00e8tres autour des postes de douane. Avec le syst\u00e8me parall\u00e8le, on aurait une bande fronti\u00e8re de 10 kilom\u00e8tres tout le long de la ligne de la fronti\u00e8re; on y reviendra \u00e9galement plus en d\u00e9tail ult\u00e9rieurement.
\nL'article 66 touche les ports francs. Dans la loi, il y a une exigence d'inventaire pour les ports francs, alors que le Conseil des Etats souhaite limiter cet inventaire aux produits sensibles.
\nL'article 70 est \u00e9galement un article \u00e9conomique, puisqu'il concerne la responsabilit\u00e9 solidaire des d\u00e9clarants en douane en cas d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation administrative f\u00e9d\u00e9rale.
\nSous le titre 5, on traite de l'organisation de l'administration des douanes. La discussion de la commission a tr\u00e8s souvent tourn\u00e9 en bataille de juristes; nous aurons l'occasion d'y revenir.
\nUn certain nombre de propositions individuelles vous ont \u00e9t\u00e9 soumises. La commission n'a pas eu l'occasion de se prononcer pour l'instant.
\nOn vous l'a dit, la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re \u00e0 l'unanimit\u00e9. Et, suite \u00e0 ce vote, elle a d\u00fb encore traiter un probl\u00e8me concernant le syst\u00e8me de calcul des taxes douani\u00e8res. Comme vous le savez, la Suisse est un des derniers pays \u00e0 adopter le syst\u00e8me au poids, alors que les autres pays utilisent le syst\u00e8me ad valorem, donc bas\u00e9 sur la valeur.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e9galement \u00e0 l'unanimit\u00e9, de d\u00e9poser un postulat de commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a agi tr\u00e8s rapidement, puisque la r\u00e9ponse nous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e hier. Je crois que nous y reviendrons \u00e9galement \u00e0 la fin des d\u00e9bats.
\nJe vous remercie de bien vouloir entrer en mati\u00e8re, comme l'a fait \u00e0 l'unanimit\u00e9 la commission.
\nWenn Sie dem Eintreten zustimmen, was Ihnen die Kommission einstimmig beantragt, dann behandeln wir heute ein sehr technisches Gesetz, wie Frau Meier-Schatz bereits festgestellt hat. Wirtschaftlich ist es von grosser Bedeutung f\u00fcr die Schweiz, und deswegen erlaube ich mir, dazu auch einige Ausf\u00fchrungen zu machen.
\nWie Sie alle wissen, sind wir als Binnenland - als kleines Binnenland - existenziell auf den G\u00fcteraustausch mit dem Ausland angewiesen. Daf\u00fcr haben wir zwei Bundesgesetze, die verfahrensm\u00e4ssig und fiskalisch zentral sind: Es ist zum einen das Zollgesetz, zum anderen das Zolltarifgesetz. Ein paar Zahlen zeigen die wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnde auf: T\u00e4glich gelangen 10 000 Lastwagen und 600 000 Personen \u00fcber die Grenze. Im Handelswarenverkehr wurden im vergangenen Jahr im Export 5,7 Millionen St\u00fcck, beim Import 11,4 Millionen St\u00fcck und beim Transitverkehr 7,2 Millionen St\u00fcck deklariert. Der weitaus gr\u00f6sste Teil der G\u00fctertonnagen kommt auf der Strasse ins Land. Der Wert der gesamten Exporte inklusive Dienstleistungen belief sich im Jahr 2003 auf 135,4 Milliarden Franken, bei den Importen auf 129,7 Milliarden. Der wichtigste Aussenhandelspartner f\u00fcr die Schweiz ist die EU, mit Exporten von 80,4 Milliarden Franken und Importen von 103,4 Milliarden Franken.
\nEs ist klar, dass nicht alle Vorg\u00e4nge an der Grenze kontrolliert werden k\u00f6nnen. Die Zollverwaltung beschr\u00e4nkt sich auf Stichproben. Kontrolliert werden z. B. bei den Waren 0,5 bis 5 Prozent, je nach Risikobereich.
\nDas vorliegende Gesetz hat auch eine grosse fiskalische Bedeutung, die wir nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen. \u00dcber die Zollverwaltung laufen 18,3 Milliarden Franken oder ein Drittel aller Einnahmen des Bundes. Sie betreffen - neben den Z\u00f6llen, die auch Steuern darstellen - unter anderem die Mehrwertsteuer, Sonderverbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol usw. und seit dem 1. Januar 2001 auch die Schwerverkehrsabgabe.
\nDer Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung obliegt daneben der Vollzug von mehr als 150 Bundeserlassen an der Grenze, und sehr wichtig ist auch die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit mit all ihren Facetten. Die Aufgaben der Zollverwaltung - das m\u00f6chte ich hier auch sagen - werden durch 4800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigt, darunter 2000 Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter und 2000 zivile Angestellte. Ich m\u00f6chte es nicht unterlassen, ihnen an dieser Stelle f\u00fcr diese Arbeit zu danken. Das Zollpersonal erledigt diese vielf\u00e4ltigen Aufgaben von grosser Spannweite mit bedeutenden Synergien, die wir mit dieser Revision m\u00f6glichst nicht gef\u00e4hrden sollten; das auch und vor allem aus Effizienzgr\u00fcnden.
\nWo liegen die historischen Wurzeln dieses Gesetzes? Sie liegen in der Schaffung des Bundesstaates. 1848 wurde die Schweiz zur Zollunion mit einheitlichem Zollgebiet. Seither ist das Zollwesen Sache des Bundes. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine umfassende und ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Zolls; das auch heute noch. Bis 1884 bildeten das Zollgesetz und das Zolltarifgesetz eine Einheit, dann wurden sie auseinander genommen. Das geltende Zollgesetz geht auf das Jahr 1925 zur\u00fcck. Es wurde nur wenig revidiert und blieb somit in seinen Grundstrukturen erhalten.
\nWie Sie alle wissen, hat sich in der Zwischenzeit das wirtschaftliche Umfeld massiv ver\u00e4ndert. Folglich dr\u00e4ngt sich jetzt eine grundlegende Revision des Zollgesetzes auf. Was beinhaltet nun die Vorlage?
\n1. Im Vordergrund steht einmal die Modernisierung der Verfahren, und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen bringt die Revision eine Harmonisierung mit der EU. Das neue Zollgesetz wird unsere Verfahren mit dem EU-Zollkodex systematisch, also nicht inhaltlich, harmonisieren. Der EU-Zollkodex gilt bekanntlich f\u00fcr alle EU-Staaten und damit f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil des Warenverkehrs der Schweiz mit dem Ausland. Im Weiteren findet der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung im Zollverfahren mit der elektronischen Verzollung eine gesetzliche Grundlage, die n\u00f6tig ist. [PAGE 1367]
\n2. Mit dem Entwurf zum Zollgesetz werden verschiedene Erleichterungen beschlossen bzw. vorgeschlagen, beispielsweise die Lockerung bei der bisher strengen solidarischen Haftung f\u00fcr die Deklaranten und Deklarantinnen, weiter die M\u00f6glichkeit zur Korrektur von Zollanmeldungen usw. Wir werden im Detail noch darauf zu sprechen kommen.
\n3. Mit dem Zollgesetz wird schliesslich f\u00fcr das Grenzwachtkorps eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage geschaffen. Das ist angesichts der weit gehenden Interventionsm\u00f6glichkeiten des Grenzwachtkorps dringend n\u00f6tig.
\nDas Grenzwachtkorps operiert heute auf der Basis von rudiment\u00e4ren Bestimmungen, so z. B. gest\u00fctzt auf Artikel 27 ZG bez\u00fcglich Grenzpolizei, gest\u00fctzt auf Artikel 59 ZG bez\u00fcglich nicht zollrechtlicher Bundeserlasse und insbesondere, und das ist wichtig, gest\u00fctzt auf ein Kreisschreiben des Bundesrates aus dem Jahre 1964 - das ist klar eine nicht ausreichende gesetzliche Grundlage. Dies ist vor allem in Betracht zu ziehen, wenn man bedenkt, welche zentralen Aufgaben das Grenzwachtkorps wahrnimmt: Es sind fiskalische Aufgaben, die auch die zivilen Zollangestellten erf\u00fcllen, und es sind sicherheitspolitische Aufgaben. Genau diese Kombination der Einsatzm\u00f6glichkeiten, die z. B. Festungsw\u00e4chter nicht zu erbringen verm\u00f6gen - Sie gestatten mir diese pers\u00f6nliche Bemerkung im Hinblick auf die gestern gef\u00fchrte Debatte -, ergibt grosse Synergien und macht den Einsatz des Grenzwachtkorps wirtschaftlich \u00e4usserst effizient.
\nSchliesslich wird mit dem Zollgesetz auch eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Grenzkantonen f\u00fcr die Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Aufgaben geschaffen, und zwar ohne diese inhaltlich zu pr\u00e4judizieren. Das haben wir bei der Ablehnung des Ordnungsantrages der Minderheit Baader bereits festgehalten.
\nDas Eintreten auf die Vorlage war nicht bestritten und ist auch jetzt offenbar nicht bestritten; es gibt keinen anders lautenden Antrag in diesem Rat. Es gibt einige umstrittene Punkte, von denen ich nur auf den wichtigsten noch eingehen m\u00f6chte, auf den Veredelungsverkehr. Herr Rime wird als Sprecher franz\u00f6sischer Sprache im Detail noch auf weitere Diskussionspunkte eingehen.
\nZum Veredelungsverkehr: Der Veredelungsverkehr war einer der Schwerpunkte der Diskussion des Erstrates wie auch unserer Kommission. Bei der Veredelung von Waren handelt es sich um die Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung von Waren. Die Waren werden zur Veredelung vor\u00fcbergehend aus- oder eingef\u00fchrt. Beim aktiven Veredelungsverkehr wird die Veredelung im Inland durchgef\u00fchrt - die Wertsch\u00f6pfung bleibt also hier -, beim passiven Veredelungsverkehr passiert das im Ausland. Der Veredelungsverkehr f\u00fchrt zur Zollbefreiung der eingef\u00fchrten Produkte.
\nDer Veredelungsverkehr hat eine grosse wirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr die Schweiz; im Industriebereich hat diese offenbar eher abgenommen, bei der Verarbeitung von Landwirtschaftsprodukten hat die Bedeutung hingegen zugenommen. In der Kommission war unbestritten, dass der Veredelungsverkehr m\u00f6glichst gef\u00f6rdert werden soll oder zumindest nicht behindert werden darf. Es sollte eine L\u00f6sung gew\u00e4hlt werden, die m\u00f6glichst grossen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Was das dann materiell heisst, werden wir in der Detailberatung noch anschauen.
\nWir haben neu - im Gegensatz zum geltenden Recht - zwei Regelungen; der aktive und der passive Veredelungsverkehr werden getrennt behandelt. Die strittigsten Punkte waren, ob der zollbefreite Veredelungsverkehr im Grundsatz voraussetzungslos zugelassen werden soll, wie es der St\u00e4nderat vorschl\u00e4gt, oder ob es dazu eines besonderen wirtschaftlichen Interessennachweises bedarf, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
\nWeiter finden sich im Zusammenhang mit der Bewilligung des Veredelungsverkehrs unterschiedliche Definitionen von Interessen: Beim Bundesrat sind es \"\u00fcberwiegende Interessen\", beim St\u00e4nderat sind es \"\u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen\", die allenfalls der Bewilligung entgegenstehen k\u00f6nnen.
\nEine letzte Kl\u00e4rung der Auslegung der Begriffe brachte die Kommissionsberatung allerdings noch nicht.
\nEbenfalls strittig war, ob es sich bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Veredelungsverkehr zwingend um die gleichen, identischen Produkte handeln m\u00fcsse oder ob es ausreiche, wenn es \u00e4quivalente Waren sind. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates entscheidet die Verwaltung \u00fcber das \u00c4quivalenz- oder das Identit\u00e4tsprinzip, gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates \u00fcberl\u00e4sst man die Wahl den Unternehmungen.
\nIn beiden F\u00e4llen ist die Kommissionsmehrheit - allerdings nicht mit riesigen Mehrheiten - den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates gefolgt.
\nEin weiterer zentraler Punkt beim Veredelungsverkehr war die Frage, ob die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bzw. ob die verarbeitende Nahrungsmittelindustrie eines zus\u00e4tzlichen Schutzes bedarf. Die Beratungen zu den Artikeln 12 und 13 werden die n\u00f6tige Klarheit bringen. Ich m\u00f6chte einfach bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir uns hier im Abgaberecht befinden. Im Abgaberecht sollten wir so legiferieren, dass die Begriffe klar sind, dass die Abgabepflichtigen klar wissen, welchem Recht sie unterstehen, welche Bestimmungen gelten und welche Verfahren zutreffen.
\nGestatten Sie mir noch abschliessend eine kurze Bemerkung zu einem weiteren Punkt, den wir dann zum Schluss behandeln werden, es ist die Frage Gewichts- oder Wertzoll. Wir haben ein Postulat der Kommission vorliegen. Wir werden nach Abschluss der Beratungen zum Zollgesetz dar\u00fcber befinden, ob wir den Bundesrat beauftragen, hier eine \u00c4nderung vom Gewichts- zum Wertzoll vorzuschlagen.
\nIch bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 39 Stimmen
\nDagegen .... 94 Stimmen
\nDas Grenzwachtkorps ist seit je ein wichtiger Teil der Zollverwaltung. Es vollzieht an der Grenze wesentliche Fiskalaufgaben. Die Zollverwaltung mit Einschluss des Grenzwachtkorps wendet etwa 50 Gesetze und 100 Verordnungen an. An diesen fiskalischen Aufgaben hat das Grenzwachtkorps traditionell einen wesentlichen Anteil. Es hat seit je den Zoll verst\u00e4rkt und damit auch einen Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes geleistet. Diese Sicherheitsarchitektur wird zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen, insbesondere auch hinsichtlich der kantonalen Polizeihoheit, \u00fcberpr\u00fcft. Ich kann Ihnen sagen, dass in allen wichtigen, wesentlichen Teilen zwischen dem Bundesrat und den Kantonen \u00dcbereinstimmung herrscht. Es wird vermutlich in einzelnen Bereichen zu Anpassungen kommen, die aber keinen fundamentalen Charakter haben.
\nIm Jahr 2001 wurde im Rahmen der Vernehmlassung gefordert, dass die Zollgesetzrevision keine Vorentscheidungen bez\u00fcglich des Schengen/Dublin-Abkommens herbeif\u00fchren d\u00fcrfe. Ich kann Ihnen versichern, dass dies diese Revision in keiner Weise tut. Mit dem Entwurf geht es heute darum, f\u00fcr die seit langem durch das Grenzwachtkorps wahrgenommenen Aufgaben endlich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wenn wir im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU dennoch zu anderen Ergebnissen kommen sollten, was sich allerdings nicht abzeichnet, dann wird daraus automatisch eine Gesetzesanpassung erfolgen. Aber das zeichnet sich nicht ab.
\nDie Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind von der Kommissionssprecherin im Wesentlichen genannt worden. Es werden auch k\u00fcnftig, auch sofern Schengen/Dublin zum Tragen kommt, an der Grenze Warenkontrollen vorzunehmen sein. Die Schweiz ist sodann nicht Mitglied der Zollunion der Europ\u00e4ischen Union, und sie verf\u00fcgt mit dem Gewichtszollsystem \u00fcber ein anderes System als das der EU, das nach wie vor auf dem Wertzoll basiert. Allein diese Unterschiede rechtfertigen auch in Zukunft die Organisation am Zoll und an der Grenze in der Gr\u00f6ssenordnung, wie wir sie heute haben. Deshalb gibt es keinen Grund, dieses Gesetz heute nicht von A bis Z zu behandeln.
\nIch ersuche Sie, darauf einzutreten, die Verhandlungen voranzutreiben und mitzuwirken, damit wir bis zum Ende des Jahres eine saubere Zollgesetzgebung haben.
\nLe groupe des Verts estime que cette r\u00e9vision, si elle ne pr\u00e9sente pas un caract\u00e8re essentiel, doit \u00eatre men\u00e9e \u00e0 bien et non pas tron\u00e7onn\u00e9e en deux morceaux. En effet, la r\u00e9vision en question pr\u00e9sente un caract\u00e8re technique, cela a \u00e9t\u00e9 dit: la n\u00e9cessit\u00e9 d'une adaptation attendue depuis longtemps du droit douanier. Et nous voyons \u00e0 vrai dire - m\u00eame s'il y a l\u00e0 un peu un proc\u00e8s d'intention - derri\u00e8re la proposition de la minorit\u00e9 Baader la volont\u00e9 de ralentir par tous les moyens le processus de rapprochement avec l'Europe.
\nIl nous semble qu'au moment o\u00f9 nous aurons enfin discut\u00e9 concr\u00e8tement des accords de Schengen et de Dublin, il sera toujours assez t\u00f4t pour voir si, et dans quelle mesure - cela reste encore \u00e0 d\u00e9montrer - la pr\u00e9sente loi sur les douanes doit faire l'objet d'une adaptation partielle \u00e0 cet \u00e9gard.
\nA notre avis, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a donc pas non plus lieu d'\u00eatre combattue, m\u00eame si - et nous y reviendrons dans le cadre des amendements - certaines dispositions de police douani\u00e8re, qui ne sont pas le coeur du projet mais qui touchent fortement les citoyens, exigeront des adaptations pr\u00e9cis\u00e9ment dans l'optique du respect des droits des citoyens.
\nPour me r\u00e9sumer, je vous inviterai donc \u00e0 refuser la minorit\u00e9 Baader et \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nDie FDP-Fraktion ist gegen eine Sistierung und lehnt den Antrag der Minderheit ab.
\nJe crois que je dois corriger une chose que Madame Meier-Schatz a dite. La commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, mais la m\u00e9thode choisie par le Bureau du Conseil national pour mener le d\u00e9bat fait qu'il y a peut-\u00eatre une confusion. La minorit\u00e9 Baader ne refuse pas l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, elle demande simplement de ne traiter qu'une partie - la partie fiscale - de la loi sur les douanes, en laissant de c\u00f4t\u00e9 les points qui pourraient pr\u00eater \u00e0 discussion suite \u00e0 une adh\u00e9sion aux accords de Schengen et de Dublin.
\n[PAGE 1366]
\nIch kann es ebenfalls kurz machen: Wir alle wissen, dass das geltende Zollgesetz aus dem Jahr 1925 stammt. Die damalige Aufgabenerf\u00fcllung entspricht nun einmal nicht mehr den heutigen Realit\u00e4ten; das bestreitet auch Herr Baader nicht. Daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, dieses Gesetz - welches in der Zwischenzeit mehrmals, allerdings nur \u00fcber das Verordnungsrecht, korrigiert worden ist - nun zu revidieren, und zwar heute. Wir sind Zweitrat und haben es mit einem sehr technischen Gesetz zu tun. Nun kommt einmal mehr die SVP-Fraktion und will glaubhaft machen, dass sich angesichts der bevorstehenden Debatte zu den \"Bilateralen II\" in der Wintersession eine Verz\u00f6gerung aufdr\u00e4ngt. Aus so genannt verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden will die SVP-Fraktion das Eintreten verz\u00f6gern - mit der Argumentation, dass dieses Gesetz auch die Funktion und die Stellung des Grenzwachtkorps tangiert. Wir werden auf die spezifischen Artikel selbstverst\u00e4ndlich noch n\u00e4her eingehen m\u00fcssen, sofern wir eintreten - und ich bitte Sie auch, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nIhren Antrag, momentan nicht einzutreten, begr\u00fcndet die Minderheit weiter mit dem Argument, dass wir das Gesetz mit dem Schengener Abkommen, das allenfalls eine \u00c4nderung einzelner Gesetzesnormen hervorrufen w\u00fcrde, nachtr\u00e4glich wieder anpassen m\u00fcssten. Ihre Argumente sind jedoch nicht stichhaltig, selbst im Wissen, dass das Grenzwachtkorps ein wichtiger Teil der Zollverwaltung ist und an der Zollgrenze - und dies ist f\u00fcr diese Totalrevision ausschlaggebend - wesentliche fiskalpolitische Aufgaben vollzieht. Mit der Totalrevision wollen wir die gesetzlichen Grundlagen endlich \u00e0 jour bringen, denn das Grenzwachtkorps nimmt heute zahlreiche Aufgaben wahr, die nun kodifiziert worden sind.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, den Ordnungsantrag auf Sistierung abzulehnen und auf das Gesetz einzutreten.
\nJe crois que, faisant partie de la minorit\u00e9, je peux limiter mon intervention \u00e0 deux points essentiels; la discussion concernant cette proposition de minorit\u00e9 a surtout tourn\u00e9 sur l'argumentation qui a \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes, et je pense que ces m\u00eames arguments vont vous \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9s d'ici quelques instants par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz.
\nJe crois qu'il \u00e9tait cependant utile de se poser la question dans le contexte actuel, de savoir si vraiment on devait effectuer un travail ou s'il n'y avait pas un risque de faire le travail deux fois.
\nComme Madame Leutenegger Oberholzer l'a dit, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 7 et 1 abstention, de continuer le travail, ce qu'on va faire ce matin, je pense.
\nIch spreche jetzt nicht generell zum Eintreten, sondern nur zum Ordnungsantrag der Minderheit Baader Caspar. Wir werden die generelle Eintretensdebatte, falls der Ordnungsantrag abgelehnt wird, im Anschluss daran f\u00fchren.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Ordnungsantrag der Minderheit der WAK auf Sistierung der Beratung abzulehnen. Die Minderheit der WAK will mit den Beratungen zum Zollgesetz zuwarten, bis klar ist, was mit dem \u00dcbereinkommen von Schengen im Rahmen der \"Bilateralen II\" passiert. Die Mehrheit der Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, weil sie die Revision des Gesetzes nicht verz\u00f6gern will und weil sich die Sistierung der Beratung materiell nicht aufdr\u00e4ngt.
\nEs ist so, wie Herr Baader gesagt hat: Mit dem Zollgesetz werden verschiedene Erscheinungen des Zollwesens geregelt. Es betrifft tats\u00e4chlich nicht nur die fiskalischen Aspekte [PAGE 1365] des Warenverkehrs, sondern auch sicherheitspolitische Massnahmen und den Vollzug verschiedenster Bundesgesetze durch die Zollverwaltung. Am Zoll werden nicht nur Waren kontrolliert - das ist richtig -, sondern auch Personen, und diese Kontrollen werden immer wichtiger. Darauf weist auch Artikel 1 des Zollgesetzes hin.
\nWas \u00e4ndert sich nun mit den \"Bilateralen II\", insbesondere mit dem Schengener Abkommen, im Verkehr mit der EU?
\n1. Die Personenkontrollen: Mit dem Schengener Abkommen darf die Schweiz bei EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern keine Personenkontrollen mehr allein aufgrund der Tatsache durchf\u00fchren, dass sie die Grenze \u00fcberschreiten. Personenkontrollen sind aber auch bei EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern im Zusammenhang mit Warenkontrollen oder auch aufgrund eines konkreten Anfangsverdachts in Bezug auf eine Gesetzesverletzung weiterhin m\u00f6glich. Bei den Personenkontrollen von Nicht-EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern \u00e4ndert das Abkommen \u00fcberhaupt nichts.
\n2. Die Warenkontrollen: Wir haben keine Zollunion mit der EU. Deshalb werden auch nach Abschluss der \"Bilateralen II\" inklusive des Schengener Abkommens an der Grenze auch bei EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern weiterhin Warenkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Damit ist klar, dass es auch nach Abschluss der \"Bilateralen II\" weiterhin Kontrollen an der Grenze geben wird. An der formalen Aufgabenorganisation der Zollverwaltung oder am Verfahren \u00e4ndert sich nichts.
\nHerr Baader - Sie haben es geh\u00f6rt - hat nun mit dem Minderheitsantrag geltend gemacht, die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen m\u00fcssten, falls die Abkommen eine Zustimmung finden w\u00fcrden, neu geregelt werden, da die Kontrollen vermehrt nicht an der Grenze, sondern im vorgelagerten Raum durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Gestatten Sie mir dazu folgende Bemerkungen:
\n1. Bereits heute werden viele Kontrollen nicht direkt an der Grenze, sondern im grenznahen Hinterland durchgef\u00fchrt - das ist nicht neu!
\n2. Wie Sie alle wissen, hat der Bund kein eigenes Territorium. Alle Aufgaben, die ihm kraft Bundesverfassung zugewiesen sind - dazu geh\u00f6rt auch das Zollwesen -, erf\u00fcllt er auf Kantonsgebiet. Das trifft auch f\u00fcr die abschliessenden Kompetenzen zu, z. B. f\u00fcr Zollerhebungen. Das impliziert auch, dass es eine klare Kompetenzregelung gibt. Sie ist nur nicht konflikt\u00e4r. Deshalb haben wir nicht explizit dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, dass der Bund diese Aufgaben auf Kantonsgebiet erf\u00fcllt.
\n3. Weiter hat der Bund auch sicherheitspolitische Aufgaben, die ihm kraft Bundesgesetz zugewiesen sind, z. B. im Asylrecht, beim Schutz ausl\u00e4ndischer Einrichtungen und beim Vollzug v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge. Auch diese Aufgaben muss er auf Kantonsgebiet erf\u00fcllen. Es stimmt, dass die Polizeihoheit bei den Kantonen liegt. Damit kann es im Bereich der sicherheitspolitischen Aufgaben des Bundes zu \u00dcberschneidungen kommen mit den sicherheitspolitischen Aufgaben, die die Kantone wahrnehmen. Das ist aber eine Situation, die wir bereits heute haben. Auch daran \u00e4ndert sich mit \"Schengen\" nichts! Diese \u00dcberschneidungen k\u00f6nnen im Gegenteil dazu f\u00fchren, dass durch eine intelligente Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Synergien genutzt werden k\u00f6nnen.
\nHerr Baader hat nun darauf hingewiesen, dass zur Kl\u00e4rung dieser Aufgabenteilung Gespr\u00e4che mit den Kantonen gef\u00fchrt werden. Es sind Absprachen erforderlich; solche Absprachen sind bereits bisher erfolgt. Es trifft zu - ich denke, Herr Bundesrat Merz wird sich im Einzelnen zum Stand der Aussprache mit den Kantonen \u00e4ussern -, dass diese Aufgabenteilung aktuell Gegenstand von Diskussionen mit den Kantonen ist. Wir haben bereits heute Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen; es sind 15 an der Zahl. Das Zollgesetz sagt nicht, wie die Aufgabenteilung inhaltlich organisiert werden muss. Es bringt neu aber eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr solche Vereinbarungen.
\nNochmals: Die inhaltlichen Vereinbarungen, die derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen sind, sind nicht Gegenstand des Zollgesetzes. Das Zollgesetz sagt nur, dass solche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Das Zollgesetz gibt dem Bund auch keine neuen Kompetenzen, die er nicht bereits aufgrund der Verfassung h\u00e4tte. \"Schengen\" f\u00fchrt auch in keinem Punkt zu einer Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Kantonen, die bei der Behandlung dieses Gesetzes beachtet werden m\u00fcsste.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Sistierungsantrag abzulehnen. Sie w\u00fcrden damit nur die Beratung eines wirtschaftlich notwendigen Gesetzes unn\u00f6tig verz\u00f6gern. Ich bitte Sie, die materielle Debatte heute zu f\u00fchren.
\nAn sich geht es hier um einen Ordnungsantrag, den wir stellen. Wir beantragen n\u00e4mlich eine Sistierung bzw. Verschiebung der Beratung. Die SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf das Zollgesetz. Mit unserem Minderheitsantrag verlangen wir aber, dass die Beratung verschoben wird bis zum Zeitpunkt, an dem klar ist, ob das Schengener Abkommen in der Schweiz in Kraft tritt oder nicht. Es geht hier um eine vern\u00fcnftige Koordination der Gesetzgebung oder des Gesetzgebungsverfahrens bei zwei voneinander abh\u00e4ngigen Erlassen. Das Zollgesetz beinhaltet n\u00e4mlich zwei Bereiche: einen fiskalischen und zolltechnischen Teil auf der einen und einen Teil \u00fcber das Grenzwachtkorps, d. h. \u00fcber die innere Sicherheit, auf der anderen Seite. Der erste Teil bietet wenig Probleme. Hingegen nehmen wir mit dem vorliegenden Entwurf f\u00fcr ein neues Zollgesetz im Bereich der inneren Sicherheit, d. h. ab Artikel 91, \u00c4nderungen vor, die bei einer Annahme des Schengener Abkommens durch die Schweiz oder bei einer Ablehnung desselben wieder ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen erkl\u00e4ren.
\nZum ersten Thema, dem Grenzraum: Ein ganz zentraler und bis heute ungekl\u00e4rter Punkt ist im Falle der Annahme des Schengener Abkommens durch die Schweiz die Kompetenzaufteilung zwischen dem Grenzwachtkorps, d. h. dem Bund, und der Polizei, d. h. den Kantonen. Mit einer Annahme des Schengener Abkommens verpflichtet sich die Schweiz bekanntlich, die systematischen stichprobenartigen Personenkontrollen an der Grenze aufzugeben und so genannte Schleierfahndungen im Hinterland, also im Hoheitsgebiet der Kantone und ihrer Polizeikorps, durchzuf\u00fchren. Daraus resultieren Zust\u00e4ndigkeitskonflikte, die bis heute mit den Kantonen erst andiskutiert, aber noch nicht gel\u00f6st worden sind.
\nSo wird beispielsweise in Artikel 3 Absatz 5 des Zollgesetzes der Grenzraum als Gel\u00e4ndestreifen entlang der Zollgrenze definiert, dessen Breite \"nach Absprache\" bzw. - nach der Formulierung des St\u00e4nderates - \"im Einvernehmen\" mit den Kantonen festzulegen ist. Gem\u00e4ss Artikel 96 ist der Grenzraum dann derjenige Bereich, der vom Grenzwachtkorps in Koordination mit der Polizei des Bundes und der Kantone zu sichern ist. Urspr\u00fcnglich war ja einmal von einem 30 Kilometer breiten Streifen die Rede. Das wurde wegen der Opposition der Kantone dann zwar fallen gelassen; da der Bundesrat dieses Problem mit den Kantonen bis heute noch nicht gel\u00f6st hat, fehlt es aber an einer klaren Vorstellung, und es fehlt auch an einer klaren gesetzlichen Regelung in diesem Zollgesetz. Eine solche ist n\u00e4mlich erst m\u00f6glich, wenn man weiss, ob \"Schengen\" angenommen wird oder nicht, ob wir weiterhin die Grenzlinie kontrollieren k\u00f6nnen oder ob wir eben im Hinterraum diese Schleierfahndungen durchf\u00fchren m\u00fcssen.
\nEin zweites Beispiel ist die Geschichte der Aufgabenumschreibung: Im Unterschied zum heutigen Gesetz ist die inhaltliche Umschreibung der Aufgaben und auch des Auftrages des Grenzwachtkorps in diesem Entwurf v\u00f6llig rudiment\u00e4r ausgefallen. Dies ist verst\u00e4ndlich, weil im Moment gar nicht klar ist, was im Falle einer Annahme des Schengener Abkommens bzw. bei einer Ablehnung desselben effektiv die Aufgaben sind. Diese sind je nachdem eben unterschiedlich. In Artikel 96 heisst es deshalb ganz lapidar: \"Die Zollverwaltung erf\u00fcllt Sicherheitsaufgaben im Grenzraum\", ohne dass festgelegt ist, was das heisst.
\nWenn Sie Eingriffe in die Privatsph\u00e4re von Personen machen wollen, dann ist das ein Eingriff in ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht. Gerade das muss das Grenzwachtkorps an sich tun, wenn es Personenkontrollen durchf\u00fchrt. Daf\u00fcr braucht es meines Erachtens eine klare gesetzliche Grundlage, und die fehlt hier.
\nAll dies konnte in diesem Gesetz noch nicht geregelt werden - ich gebe das zu -, weil man bis zum Entscheid zu \"Schengen\", zur Annahme oder Ablehnung des Abkommens, nicht weiss, wie man es regeln will und kann. Es ist deshalb verfr\u00fcht, das Zollgesetz jetzt zu behandeln. Die Verz\u00f6gerung, die eintritt, wenn Sie meinem Antrag zustimmen, ist minim, da ja das Schengener Abkommen in der Wintersession in beiden R\u00e4ten im dringlichen Verfahren behandelt werden soll. Dann l\u00e4uft die Referendumsfrist, bis Ende M\u00e4rz bzw. Anfang April, und die Volksabstimmung soll im Juni 2005 stattfinden. Wenn Sie jetzt das Zollgesetz in dieser Session behandeln, tritt dieses vor dem Schengener Abkommen in Kraft. Das h\u00e4tte dann zur Folge, dass man nachher, wenn das Schengener Abkommen in Kraft tritt, das Zollgesetz schon wieder \u00e4ndern m\u00fcsste. Das w\u00e4re keine geschickte gesetzgeberische Leistung, wenn wir so legiferierten.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Verschiebungsantrag zuzustimmen.
\nAntrag der Minderheit
\n(Baader Caspar, Laubacher, Pfister Theophil, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nSistierung der Beratung
\nDie Beratung des neuen Zollgesetzes ist bis zum Zeitpunkt zu verschieben, an dem klar ist, ob das Schengener Abkommen in Kraft tritt oder nicht.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Baader Caspar, Laubacher, Pfister Theophil, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nSuspension du d\u00e9bat
\nLes d\u00e9lib\u00e9rations sont renvoy\u00e9es jusqu'\u00e0 clarification sur l'entr\u00e9e en vigueur de l'accord de Schengen.
\nLa r\u00e9vision totale de la loi sur les douanes, qui est une loi tr\u00e8s technique - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par plusieurs orateurs -, est absolument n\u00e9cessaire \u00e0 plus d'un titre, et notre groupe est globalement satisfait du projet qui nous est soumis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 par la commission les 23 et 24 ao\u00fbt derniers.
\nEn premier lieu, la loi sur les douanes actuelle, qui n'a \u00e9t\u00e9 que peu modifi\u00e9e, date de 1925. On peut donc imaginer sans peine qu'un grand nombre de ses dispositions sont largement d\u00e9pass\u00e9es en regard de la r\u00e9alit\u00e9 du monde d'aujourd'hui, qui conna\u00eet une mobilit\u00e9 tr\u00e8s grande des marchandises et des citoyens. Cette loi atteindra donc l'an prochain l'\u00e2ge v\u00e9n\u00e9rable de 80 ans et il est temps que celle-ci prenne sa retraite - m\u00eame si, dans ce Parlement, certains estiment que la retraite \u00e0 80 ans est pr\u00e9matur\u00e9e!
\nIl faut \u00e9galement pr\u00e9ciser que l'administration elle-m\u00eame ne respecte plus toujours le texte de la loi, puisque nombre de cas sont actuellement r\u00e9gl\u00e9s par des instructions de service qui, en raison de leurs effets sur des tiers, devraient \u00eatre codifi\u00e9es au niveau de la loi ou des ordonnances. Sur bien des points, le projet de loi est en effet plus souple que la l\u00e9gislation actuellement en vigueur. Cette flexibilit\u00e9 accrue permet de concentrer les efforts du personnel des douanes, qui est tr\u00e8s comp\u00e9tent, sur les t\u00e2ches les plus importantes.
\nCe projet r\u00e9pond aussi aux demandes de l'\u00e9conomie, qui d\u00e9sirait voir un certain nombre de contraintes administratives lev\u00e9es. Certains auraient certes souhait\u00e9 une l\u00e9gislation encore plus flexible, mais le groupe socialiste est d'avis qu'en ce qui concerne le trafic des marchandises, les entreprises - dont les employ\u00e9s sont des professionnels, rappelons-le - ne peuvent s'exon\u00e9rer de toutes leurs responsabilit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9gard de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAinsi, il nous para\u00eet normal que les entreprises s'occupant de formalit\u00e9s douani\u00e8res demeurent responsables en cas de n\u00e9gligence ou de fautes graves dans leurs d\u00e9clarations en douane. Sur le plan technologique, la nouvelle loi sur les douanes int\u00e8gre le traitement \u00e9lectronique des donn\u00e9es, qui est d\u00e9j\u00e0 largement pratiqu\u00e9 aujourd'hui, tant par l'administration que par ses partenaires, car il est tr\u00e8s \u00e9conomique et tr\u00e8s pratique.
\nLe projet de loi sur les douanes pr\u00e9sente \u00e9galement l'avantage d'\u00eatre parfaitement compatible avec le code des douanes communautaire - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 -, alors que notre l\u00e9gislation actuelle s'en \u00e9carte grandement pour des raisons \u00e9videntes d'anciennet\u00e9. Or, une harmonisation dans ce domaine nous para\u00eet absolument indispensable, puisque les pays de l'Union europ\u00e9enne sont non seulement nos voisins, mais aussi nos principaux partenaires commerciaux. Le rapprochement de la l\u00e9gislation suisse par rapport \u00e0 la l\u00e9gislation europ\u00e9enne concernant les douanes entra\u00eenera donc des simplifications administratives appr\u00e9ciables pour le monde \u00e9conomique.
\nIl appara\u00eet \u00e0 la lecture du projet que celui-ci forme un ensemble uni et coh\u00e9rent. Il ouvre la voie \u00e0 une plus grande collaboration internationale et s'harmonise d'ailleurs avec d'autres textes l\u00e9gislatifs f\u00e9d\u00e9raux r\u00e9cents. En ce sens, nous vous demandons de soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition de la majorit\u00e9 de notre commission, tant \u00e0 l'article 75 sur le d\u00e9lai de prescription de la dette douani\u00e8re qu'\u00e0 l'article 92 sur la possibilit\u00e9 offerte \u00e0 l'administration des douanes d'effectuer sous certaines conditions des missions \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nDans ce m\u00eame souci de coh\u00e9rence, le groupe socialiste, tout comme la majorit\u00e9 de la commission, vous recommandent de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux articles 12 et 13 du projet. Ces articles, qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s, portent sur le trafic de perfectionnement actif et passif et mentionnent les conditions que doit remplir l'administration des douanes pour accorder la r\u00e9duction ou l'exon\u00e9ration des droits de douane pour ce type de marchandises. A ces articles, le texte \u00e9labor\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reprend la l\u00e9gislation actuelle, qui fonctionne \u00e0 satisfaction. La d\u00e9cision du Conseil des Etats et la proposition de la minorit\u00e9 de la commission introduisent \u00e0 notre sens une notion juridique fort mal d\u00e9finie, qui risque de poser plus de probl\u00e8mes qu'elle n'en r\u00e9soudra. Adopter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral permettra donc de cr\u00e9er une divergence avec le Conseil des Etats, ce qui nous donnera l'occasion de nous pencher \u00e0 nouveau sur ce probl\u00e8me tr\u00e8s technique et tr\u00e8s ardu, afin d'arriver \u00e0 la meilleure solution possible.
\nLe groupe socialiste vous invite \u00e9galement \u00e0 soutenir ses propositions de minorit\u00e9 aux articles 101 et 102, qui exigent que la palpation et la fouille corporelle soient pratiqu\u00e9es dans tous les cas par des personnes du m\u00eame sexe. En effet, alors que notre soci\u00e9t\u00e9 accorde aujourd'hui une importance toute particuli\u00e8re au probl\u00e8me du harc\u00e8lement sexuel, il nous semble indispensable que le l\u00e9gislateur r\u00e9ponde \u00e0 ces pr\u00e9occupations par des dispositions respectant la dignit\u00e9 sexuelle des individus.
\nM\u00eame si ce sujet n'est pas r\u00e9gl\u00e9 explicitement par le projet qui nous est soumis, notre groupe tient \u00e0 dire qu'il lui appara\u00eet pr\u00e9f\u00e9rable d'\u00e9toffer l'effectif du Corps des gardes-fronti\u00e8re pour accomplir les missions douani\u00e8res plut\u00f4t que d'avoir recours aux gardes-fortifications qui, bien qu'ayant beaucoup de comp\u00e9tences, ne sont pas form\u00e9s aux missions douani\u00e8res. A notre sens, les personnes travaillant aux fronti\u00e8res doivent pouvoir rester polyvalentes, \u00eatre capables d'accomplir des missions de s\u00e9curit\u00e9 et des missions de d\u00e9douanement.
\nEn conclusion, je vous invite donc, au nom du groupe socialiste, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi sur les douanes et d'adopter les propositions de minorit\u00e9 \u00e9manant de la gauche. Cela permettra enfin \u00e0 la Suisse de se doter d'un texte moderne dans un domaine particuli\u00e8rement important pour notre \u00e9conomie qui pratique tr\u00e8s largement les \u00e9changes commerciaux avec l'\u00e9tranger.
\nJe vous signale aussi que le groupe socialiste adoptera le postulat de la commission, que nous traiterons apr\u00e8s la loi et qui demande que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fasse un rapport afin de savoir quel est le meilleur syst\u00e8me de taxation, la taxation au poids ou la taxation ad valorem.
\n[PAGE 1369]
\nIm Zweckartikel, Artikel 1, des neuen Zollgesetzes finden sich die drei konkurrierenden Anliegen, die geregelt werden sollen. Es geht um wirtschaftliche im Sinne von unternehmerischen Interessen, um fiskalische Interessen und auch um Interessen des Personals. Damit ist klar, dass es zwischen diesen Interessen Abw\u00e4gungen vorzunehmen gilt. Das Gesetz l\u00f6st diese Frage der Interessenabw\u00e4gungen gut, und deshalb ist die SP-Fraktion f\u00fcr Eintreten.
\nEin Wort zum Fiskalischen: Es geht hier immerhin um rund ein Drittel der Bundeseinnahmen. 2002 liefen rund 18 Milliarden Franken \u00fcber die Zollverwaltung. Es gilt daher, bei der Zollbefreiung sehr genau hinzuschauen. Das Gesetz ist wie gesagt gut gelungen, aber wie meist steckt der Teufel im Detail. Genau darum geht es bei einer ganzen Reihe von Artikeln.
\nDie Ausk\u00fcnfte der Verwaltung in der Kommission haben an einigen Stellen nicht zur Kl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnen. In der Botschaft steht: \"Mit auffallender Sorgfalt und formaler Strenge behandelt es\" - das Zollgesetz - \"Verfahrensfragen und das Steuerrechtsverh\u00e4ltnis.\" Dieses Urteil bezieht sich auf das Zollgesetz von 1925. Der SP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass wir nach unseren Beratungen das Gleiche auch \u00fcber das neue Gesetz sagen k\u00f6nnen. Jetzt ist dies nach unserer Ansicht noch nicht der Fall. Begriffe sind unklar, Abgrenzungen ebenso. Dies gilt insbesondere bei den Artikeln 12 und 13 zum Veredelungsverkehr, aber auch bei Artikel 3 zum Zollraum, Artikel 43 zur Grenzzone, Artikel 66 beim Begriff \"sensible Waren\" und Artikel 106 beim Waffengebrauch.
\nWenn hier vom Beschluss des St\u00e4nderates abweichende Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4ge bestehen, so sind diese Differenzen nicht aus einer generell anderen Haltung oder gar aus ideologischen Gr\u00fcnden entstanden; nein, es geht darum, dass die Formulierungen und Interpretationen im Zuge der Differenzbereinigung in den Kommissionen nochmals gr\u00fcndlich diskutiert und gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\nZum Personellen: Im Grenzwachtkorps gibt es einen massiven Unterbestand. Dieser kann nicht durch Festungsw\u00e4chter wettgemacht werden. Diese haben keine ad\u00e4quate Ausbildung; das sieht man insbesondere, wenn man die Aufgaben gem\u00e4ss Artikel 1 Buchstaben b, c oder d anschaut.
\nBedenken in der Frage des Datenschutzes: Es gibt die M\u00f6glichkeit der elektronischen Verzollung, zum Beispiel bei der Anmeldung nach Artikel 28. Es besteht hier keine Gefahr, jedenfalls hat der Datenschutzbeauftragte keine Einw\u00e4nde geltend gemacht. Wir m\u00fcssen also hier nichts weiter unternehmen.
\nZu loben ist zum Schluss die geschlechtsneutrale Formulierung des Gesetzes. Damit es aber nicht bei der Sprache bleibt, bitte ich Sie dringend, bei der Frage des Abtastens und der k\u00f6rperlichen Durchsuchung von verd\u00e4chtigen Personen auch die Praxis anzupassen und daf\u00fcr zu sorgen, dass dies von Personen des gleichen Geschlechts gemacht wird. Also hier nicht nur die Rede wirken lassen, sondern auch die Taten.
\nIch bitte Sie deshalb, auf das Gesetz einzutreten und bei der Diskussion der Artikel wirklich hinzuh\u00f6ren. Es geht praktisch nirgends um eine Links-rechts-Abgrenzung oder um einen ideologischen Streit, sondern es geht wirklich um Interpretationen, und da sind wir in der Kommission einfach an einigen Orten nicht schlau geworden. Wir w\u00fcrden Ihnen beliebt machen, Differenzen zum St\u00e4nderat zu schaffen, um diese Diskussionen nochmals gr\u00fcndlich f\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nDie FDP-Fraktion will die Beratung des Zollgesetzes durchf\u00fchren und somit auf die Vorlage eintreten. Das Zollgesetz ist im Grundsatz ja unbestritten. Wir haben geh\u00f6rt, dass das alte, bew\u00e4hrte Gesetz den Anforderungen der heutigen Zeit in mehrfacher Hinsicht nicht mehr gen\u00fcgt. Einerseits wissen wir aus eigener Erfahrung, dass Personen, Waren und Dienstleistungen viel rascher und h\u00e4ufiger als fr\u00fcher den Weg \u00fcber die Grenzen und zur\u00fcck finden. Andererseits hat die EU der 25 ihr Verst\u00e4ndnis der zollrechtlichen Grundregeln im EU-Zollkodex niedergeschrieben. Nur noch zollrechtliche Nebenerlasse bleiben f\u00fcr das jeweilige Landesrecht \u00fcbrig. Da alle unsere Nachbarn EU-L\u00e4nder sind, macht es Sinn, unsere Vorschriften an diejenigen dieser f\u00fcr unsere Wirtschaft wichtigen Nachbarn anzugleichen.
\nDas vor uns liegende neue Zollgesetz ist f\u00fcr die international t\u00e4tige Wirtschaft von grosser Bedeutung. Insbesondere tragen die vorgeschlagenen Vereinfachungen im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr und die Ber\u00fccksichtigung der europ\u00e4ischen Standards zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und somit zur Verbesserung unseres Wirtschaftsstandortes bei. In diesem Zusammenhang sind die Ausgestaltung des Veredelungsverkehrs, die Zollerleichterungen und die Behandlung der ausl\u00e4ndischen R\u00fcckwaren von besonderer Wichtigkeit. Der Bundesrat hat gute Vorarbeit geleistet. In vielen Punkten, namentlich bei der Vereinfachung von Verfahren, der Ausrichtung auf die Zukunft, der Ann\u00e4herung an den EU-Zollkodex, kommt er den Anliegen der Wirtschaft entgegen.
\nZum Verh\u00e4ltnis zum EU-Zollkodex noch Folgendes: Wichtig ist, dass das Schweizer Zollgesetz in den Begriffen und in den Verfahren mit diesem m\u00f6glichst in \u00dcbereinstimmung gebracht wird. W\u00fcrden Sonderverfahren und Sonderbegriffe eingef\u00fchrt, w\u00e4re dies eine grosse und unn\u00f6tige Erschwernis f\u00fcr die Wirtschaft. Eine erzwungene Autonomie w\u00e4re eine volkswirtschaftliche Belastung. Es ist ein Muss, das EU-Recht im so genannten autonomen Nachvollzug umzusetzen. Gl\u00fccklicherweise hat dies der Bundesrat in seinem Entwurf getan. Er hat es geschafft, die Systematik und den Aufbau des Zollkodex zu \u00fcbernehmen, gr\u00f6sstenteils die gleiche Terminologie zu verwenden, einzelne Bestimmungen fast w\u00f6rtlich abzuschreiben und in k\u00fcrzer gefassten Bestimmungen dieselben zollrechtlichen M\u00f6glichkeiten zu bieten. Somit ist die \u00dcbereinstimmung gelungen, doch ist der Entwurf k\u00fcrzer, \u00fcbersichtlicher und schlanker.
\nDer St\u00e4nderat hat sich dar\u00fcber hinaus bei gewissen Vorschriften f\u00fcr eine liberalere Haltung ausgesprochen. Diese Verbesserungen sind zu begr\u00fcssen; wir werden bei den einzelnen Bestimmungen darauf zur\u00fcckkommen. Es sei hier nur so viel gesagt: Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Definition des \u00c4quivalenzprinzips als Grundprinzip f\u00fcr den aktiven und passiven Veredelungsverkehr. F\u00fcr den Landwirtschaftsbereich sollen im einen wie im anderen Fall besondere Vorschriften zur Anwendung kommen.
\nBei der Beratung der Gesetzesvorschriften und der anschliessenden Entscheidung dar\u00fcber dienen der FDP-Fraktion folgende Ziele als Richtschnur: eine liberale Fassung, Klarheit, Kundenfreundlichkeit, Sicherheit und EU-Kompatibilit\u00e4t - dies alles im Bestreben, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu st\u00e4rken und einer Erh\u00f6hung der Binnenkosten nicht ohne Not Vorschub zu leisten. Im Gegenteil: Mit dem revidierten Zollgesetz muss es m\u00f6glich sein, den Standort Schweiz kostenattraktiv zu gestalten. Dies m\u00fcsste vor allem den Exportprodukten zugute kommen. Gelingt es, nicht nur die Eurokompatibilit\u00e4t, sondern auch die Eurokompetitivit\u00e4t zu steigern, so diskutieren und beschliessen wir einen weiteren Mosaikstein in Richtung Wachstum, Vollbesch\u00e4ftigung und damit Vorsorgesicherheit.
\nDie FDP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten.
\nDie CVP-Fraktion, ich habe es vorhin gesagt, ist f\u00fcr Eintreten. Die Gr\u00fcnde sind die folgenden:
\n1. Wir brauchen als Nicht-EU-Mitglied weiterhin ein eigenes Zollgesetz. Mit dem EU-Recht ist ein EU-Zollkodex erarbeitet worden, welcher f\u00fcr die EU-Aussengrenzen gilt. Dieser Zollkodex zwingt uns, das nationale und das bilaterale Recht anzugleichen.
\n2. Mit diesem Gesetz k\u00f6nnen wir auch die Unterschiede bei den Verwaltungsabl\u00e4ufen aufheben, und vor allem erschweren wir den Personen- und Warenverkehr nicht unn\u00f6tig. Mit diesem Gesetz wollen wir die Europa-Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer eigenen Wirtschaft in den Vordergrund stellen und [PAGE 1370] nicht etwa ausschliesslich die EU-Kompatibilit\u00e4t. F\u00fcr uns ist in diesem Gesetz die EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeit ganz klar wesentlich h\u00f6her zu sch\u00e4tzen als die EU-Kompatibilit\u00e4t.
\n3. Mit dieser Gesetzesrevision wollen wir auch einen Schritt in Richtung Liberalisierung und Vereinfachung im Veredelungsverkehr gehen und diesen auch erm\u00f6glichen. Wir haben es von den Vorrednern bereits geh\u00f6rt: Bei den Artikeln 12 und 13 werden wir auf die Frage des Veredelungsverkehrs n\u00e4her eingehen; das ist f\u00fcr uns ein zentraler Begriff. Wir wollen dort Pfl\u00f6cke zugunsten der Wirtschaft einschlagen.
\n4. In diesem Zusammenhang wollen wir - namentlich in Artikel 13 und auch in Artikel 12 - auch dem spezifischen Bed\u00fcrfnis der Landwirtschaft und jenem der inl\u00e4ndischen Lebensmittelproduzenten Rechnung tragen.
\n5. Wir f\u00fchren neue Bestimmungen \u00fcber die Zoll\u00fcberwachung und Zoll\u00fcberpr\u00fcfung sowie m\u00f6gliche Kontrollen im Zollgebiet und am Domizil ausserhalb des Strafverfahrens ein.
\n6. Das Gesetz enth\u00e4lt verschiedene punktuelle Neuerungen. So werden die Grunds\u00e4tze \u00fcber die schriftlichen Zolltarifausk\u00fcnfte neu im Gesetz statt in der Verordnung geregelt. Der Einsatz der EDV kann nun auch vorgeschrieben werden. Die Zollfreilager k\u00f6nnen nicht mehr im Ausland, sondern m\u00fcssen im Zollgebiet errichtet werden. Schliesslich - obschon diese Liste noch verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte - wird auch die bargeldlose Zahlung erm\u00f6glicht. Diese Vereinfachungen sind wirtschaftsfreundlich und m\u00fcssen daher auch unsere Unterst\u00fctzung finden.
\n7. Wir verzichten trotz des Strebens nach Konformit\u00e4t mit dem europ\u00e4ischen Zollkodex auf gewisse Neuerungen. So halten wir am Gewichtszoll fest und k\u00f6nnen somit auch die Selbstveranlagung weiter selbst vornehmen. Wenn wir unser achtzigj\u00e4hriges Gesetz dem EU-Zollkodex, welcher f\u00fcr die EU-Aussengrenzen gilt, anpassen, dann geben wir auch unserer Wirtschaft gleich lange Spiesse wie jene, die die Mitbewerber im EU-Raum haben.
\nDie CVP-Fraktion wird sich im Interesse der Wirtschaft f\u00fcr eine liberalere Haltung einsetzen als jene, die der Bundesrat eingenommen hat, und nimmt grunds\u00e4tzlich die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung als Massstab. Diese Haltung wird bei den Artikeln 12 und 13 in der Fassung der Minderheit klar ersichtlich, d. h. einerseits bei den Normen betreffend den aktiven und passiven Veredelungsverkehr. Andererseits m\u00f6chten wir mit der Einf\u00fchrung des \u00c4quivalenzprinzips eine St\u00e4rkung herbeif\u00fchren und dessen Bevorzugung gegen\u00fcber dem Identit\u00e4tsprinzip auch klar signalisieren - immer wieder mit der Betonung, dass wir bei diesen Artikeln ganz klar eine so genannte Lex specialis f\u00fcr die Landwirtschaft einf\u00fchren wollen. Ich werde dort, bei den Minderheitsantr\u00e4gen, auf diese Lex specialis noch etwas n\u00e4her eingehen. Die Artikel 12 und 13 werden f\u00fcr uns die ausschlaggebenden Artikel sein, weil sie f\u00fcr die Wirtschaft von sehr grosser Bedeutung sind.
\nDie CVP-Fraktion bittet Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheiten, die sie unterst\u00fctzt, auch zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Ich m\u00f6chte die wesentlichen Punkte, die f\u00fcr uns von zentraler Bedeutung sind, begr\u00fcnden.
\nDas Zollgesetz ist ein sehr altes, aber sehr bew\u00e4hrtes Gesetz, das auch durch Verordnungen den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen immer wieder angepasst worden ist. Trotzdem gibt es wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen und nicht zuletzt eine Intensivierung im grenz\u00fcbergreifenden Warenverkehr; auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union machen eine Totalrevision notwendig, vor allem auch im fiskalischen Bereich.
\nDas Vernehmlassungsverfahren liegt schon einige Zeit - drei, vier Jahre - zur\u00fcck. Der Bundesrat hat die wesentlichen Forderungen aus der damaligen Vernehmlassung und die Interessen der Wirtschaftsverb\u00e4nde so weit als m\u00f6glich ausgewogen ber\u00fccksichtigt. Die SVP-Fraktion beurteilt den Entwurf des Bundesrates deshalb als grunds\u00e4tzlich ausgeglichen; das Gesetz wird sich in der Praxis weiterhin bew\u00e4hren. Der Warenverkehr soll mit neuen, flexibleren Zollverfahren den Bed\u00fcrfnissen des Handels besser angepasst werden. Die im Gesetz vorgesehene Anpassung der Solidarhaftung scheint ein gangbarer Weg zu sein. Betreffend den Veredelungsverkehr ist eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion der Auffassung, dass die bundesr\u00e4tliche Fassung besser ist als die des St\u00e4nderates.
\nDer Veredelungsverkehr \u00fcber die Grenze ist f\u00fcr die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Es muss mit m\u00f6glichst geringem administrativem Aufwand m\u00f6glich sein, den Warenfluss zu gew\u00e4hrleisten. Der aktive Veredelungsverkehr, das heisst die Verarbeitung von Rohstoffen im Inland, st\u00e4rkt die Verarbeitungsindustrie, lastet Anlagen aus und sichert Arbeitspl\u00e4tze. Durch die Rohstoffverarbeitung gem\u00e4ss dem Prinzip des Veredelungsverkehrs wird es erst m\u00f6glich, Anlagen auszun\u00fctzen und dann wieder Wertsch\u00f6pfung zu exportieren. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Verarbeitungsindustrie zu st\u00e4rken - das ist die \u00dcberzeugung der SVP-Fraktion -, muss der passive Veredelungsverkehr, das heisst die Verarbeitung im Ausland, prinzipiell den gleichen Bedingungen und Vorteilen ausgesetzt werden wie der aktive Veredelungsverkehr.
\nDie SVP-Fraktion will am Identit\u00e4tsprinzip bei der Veredelung von Rohstoffen f\u00fcr die Lebensmittelindustrie festhalten und hier die wirtschaftlichen Interessen einbeziehen und nicht nur die \u00f6ffentlichen. Wir unterst\u00fctzen aber der Wirtschaft dienende, einfache Zollverfahren, um den administrativen Aufwand senken zu k\u00f6nnen. Wir ziehen aber dort eine messerscharfe Grenze, wo durch Zollwertdifferenz-Gesch\u00e4fte ohne Wertsch\u00f6pfungsleistung Profit gemacht w\u00fcrde, Deklarationsvorschriften verletzt w\u00fcrden und T\u00e4uschung in Kauf genommen w\u00fcrde. Das \u00c4quivalenzprinzip ist dann anzuwenden, wenn der Austausch von Menge, Qualit\u00e4t und Beschaffenheit das Produkt nicht ver\u00e4ndert und keine wirtschaftlichen Interessen tangiert werden.
\nPers\u00f6nlich f\u00e4llt mir auf, dass bei Detailfragen von der Front an der Grenze und der Verwaltung in Bern unterschiedliche Antworten erteilt werden.
\nIm Detail gibt es keine Links-rechts-Positionen zu diesem Gesch\u00e4ft, aber dort, wo sehr wichtige Fragen noch offen sind, empfehle ich dringend, eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\nLe groupe des Verts est d'avis que c'est sous deux angles qu'il convient de s'int\u00e9resser attentivement \u00e0 ce projet. Cela peut para\u00eetre assez banal, cela peut para\u00eetre assez bureaucratique m\u00eame, que la r\u00e9vision d'une loi douani\u00e8re. Mais comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, c'est d'abord un pas n\u00e9cessaire pour se rapprocher du code douanier communautaire. Cela fait partie des diff\u00e9rents efforts que nous avons \u00e0 accomplir pour \u00eatre, concr\u00e8tement, compatibles avec nos voisins et pour faciliter la vie de nos concitoyens.
\nIl y a ensuite l'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9cisif, et li\u00e9, tendant \u00e0 \u00e9viter des distorsions de concurrence. Je prendrai comme exemple, tout simplement, les articles 12 et 13: il faut \u00eatre extr\u00eamement prudent dans la mani\u00e8re de ciseler ces dispositions, si l'on ne veut pas que les agents \u00e9conomiques de notre pays - notamment dans le domaine de l'agriculture - soient d\u00e9favoris\u00e9s par un syst\u00e8me d'exon\u00e9ration des marchandises r\u00e9import\u00e9es ou r\u00e9export\u00e9es de mani\u00e8re indue.
\nIl y a enfin le chapitre d\u00e9licat - je l'ai dit tout \u00e0 l'heure - de la police douani\u00e8re. Celle-ci peut poser des probl\u00e8mes assez invasifs par rapport aux droits des citoyens. Nous avons tous fait l'exp\u00e9rience d'avoir \u00e0 passer une douane et d'\u00eatre confront\u00e9s \u00e0 des frottements, des difficult\u00e9s d'humeur, avec tel ou tel fonctionnaire plus ou moins sourcilleux ou pointilleux. Tant que cela en reste l\u00e0, ce n'est pas grave. Mais nous n'ignorons pas que, de temps \u00e0 autre, malheureusement, cela peut d\u00e9raper, et m\u00eame assez gravement. Il y a les probl\u00e8mes de fouille, de palpation, et aussi, malheureusement, parfois, des probl\u00e8mes plus graves, d'atteinte \u00e0 la sph\u00e8re [PAGE 1371] priv\u00e9e, voire d'usage de moyens de contrainte et d'usage d'armes.
\nC'est donc quelque chose que l'on ne saurait banaliser. Et tout en entrant tr\u00e8s fermement en mati\u00e8re, le groupe des Verts viendra d\u00e9fendre des propositions qui d'ailleurs ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es sur vos pupitres.
\nDie Sprecher der Kommission haben das Projekt in einer Weise vorgestellt, wie es auch der Bundesrat in der Botschaft getan hat. Ich m\u00f6chte dem nichts beif\u00fcgen, ausser vielleicht noch zwei, drei grunds\u00e4tzliche Bemerkungen und dann einige Hinweise zu wichtigen Punkten aus der Sicht des Bundesrates.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Gesetz einerseits auf dem Boden des Zollkodex der EU und andererseits im Sinne einer Flexibilisierung und Weiterentwicklung der heute bestehenden Zollgesetzgebung entstanden ist; es steht also auf zwei Pfeilern. Im Ergebnis ist eine eigenst\u00e4ndige schweizerische Zollgesetzgebung entstanden, die wir auch als Instrument f\u00fcr unsere Aussenwirtschaftspolitik betrachten k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Exportwirtschaft, die einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leistet, gerade in diesen zum Teil sehr technischen Bereichen ein Optimum an Rechtssicherheit antrifft und mit Verfahren konfrontiert ist, welche verst\u00e4ndlich, welche handhabbar, welche praktisch und welche f\u00fcr den t\u00e4glichen Verkehr am Zoll geschaffen sind. Die Leute, die dort arbeiten m\u00fcssen, sollen mit ihren Lastwagen, mit ihren Zolldeklarationen, mit ihren Papieren und mit ihren Formularen arbeiten k\u00f6nnen, ohne bedr\u00e4ngt zu werden und ohne der B\u00fcrokratisierung anheim zu fallen.
\nVor diesem Hintergrund gibt es einige Schwergewichte, welche von Bedeutung sind, wenn Sie an die Beratung dieses Gesetzes als Zweitrat herantreten. Ich verweise auf f\u00fcnf Punkte:
\n1. Die Verbindlichkeit von Zollanmeldungen: Diese Bestimmung entspricht im Prinzip dem geltenden Recht. Um jedoch die formale Strenge des geltenden Zollrechtes etwas zu lockern, sieht der Entwurf nun wesentliche Berichtigungsm\u00f6glichkeiten vor. Zollanmeldungen k\u00f6nnen noch zugelassen werden, nachdem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung bereits verlassen haben. Der St\u00e4nderat teilt diese Auffassung. Ich ersuche Sie, sich in diesem Punkt dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Auch das Bundesgericht hat festgestellt, dass es grunds\u00e4tzlich nicht die Aufgabe des Staates sein kann, in einem Selbstveranlagungsverfahren die Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit der Zollanmeldung zu \u00fcbernehmen. Diese Kernpflicht im Veranlagungsverfahren soll daher auch k\u00fcnftig den Anmeldenden obliegen. Im St\u00e4nderat wurde bei Artikel 32 Absatz 3 eine zus\u00e4tzliche Verfahrenserleichterung eingebaut.
\n2. Neue Zollverfahren: Der Entwurf bringt neue Zollverfahren, wie sie bereits der genannte Zollkodex kennt. Auf jeden Fall sind die Regelungen immer kompatibel mit diesem Zollkodex, und sie sind flexibel handhabbar. Sie sind auch deshalb flexibel handhabbar, weil sie die Anwendung, die Details, dem Verordnungsrecht und der Verwaltungspraxis \u00fcberlassen und damit erleichterte Anpassungen erm\u00f6glichen. Diese Zollverfahren - das muss man sehen - sind die Kernnormen, quasi das Herzst\u00fcck des Zollverfahrensrechtes.
\n3. Die Solidarhaftung: Das ist ein Thema, das nat\u00fcrlich immer wieder aufkommt, und es wurde auch in der Vernehmlassung angesprochen. Nat\u00fcrlich verstehen wir, wenn es Branchen gibt, welche die Solidarhaftung ablehnen wollen. Aber um die Einbringlichkeit von Zollforderungen zu sichern, muss aus fiskalischen Gr\u00fcnden an einer Art Solidarhaftung eben festgehalten werden. Ich erinnere Sie auch an Querbez\u00fcge, z. B. bei der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung, wo auch eine gewisse Lockerung der Solidarhaftung beschlossen worden ist. Obschon man nat\u00fcrlich sehen muss: Die Mehrwertsteuer ist eine ganz andere Steuer, sie ist eine Mehrphasensteuer; der Zoll ist eine Einphasensteuer. Das muss man ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass sich der St\u00e4nderat f\u00fcr die vorgeschlagene Regelung der Solidarhaftung ausgesprochen hat. Zum Antrag Ihrer WAK werde ich mich dann bei Artikel 70 noch \u00e4ussern.
\n4. Veredelungsverkehr: Wir haben den Veredelungsverkehr in zwei Artikeln geregelt. Die neuen Regelungen sind getrennt worden, und zwar f\u00fcr den aktiven und f\u00fcr den passiven Veredelungsverkehr. Diese Trennung ist in der Vernehmlassung auch gut aufgenommen worden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine weitere Liberalisierung insbesondere des passiven Veredelungsverkehrs von nationalem volkswirtschaftlichen Interesse ist. Die Einf\u00fchrung des so genannten \u00c4quivalenzprinzips auf Gesetzesstufe ist ein Teil dieser Liberalisierung.
\nIhre WAK hat bei der Vorberatung des Gesetzes eine spannende Debatte in Bezug auf die Landwirtschaft gef\u00fchrt, und diese hat auch ihren Niederschlag in der Anwendung gefunden: Identit\u00e4ts- versus \u00c4quivalenzprinzip. Ich glaube, dass wir hier eine verfeinerte L\u00f6sung finden. Aber eine absolute \u00d6ffnung des Veredelungsverkehrs ist nicht vertretbar.
\nDer St\u00e4nderat hat den Veredelungsverkehr schon liberalisiert. Wir sind damit - ich sage jetzt einmal: teilweise - einverstanden. Ihre Kommission hat die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates in der Tat auch teilweise wieder aufgehoben, und wir werden dann mit Sicherheit bei den Artikeln 12 und 13 auf diese Debatte zur\u00fcckkommen.
\nZum letzten Punkt, zur Frage der Zollfreilager: Zollfreilager sind Teile des Zollgebietes, und sie sind jetzt neu nicht mehr Zollausland. Sie unterstehen damit dem \u00fcbrigen Bundesrecht genauso wie das Zollinland. Im Vernehmlassungsverfahren wurde das Begehren gestellt, in den Zollfreilagern sollten neu auch Verarbeitungsprozesse zugelassen werden. Dieses Begehren kann der Bundesrat teilweise unterst\u00fctzen. Er ist der Auffassung, gewerbliche und industrielle Bearbeitungs- und Verarbeitungsprozesse - was ja nicht dasselbe ist - sollten prinzipiell weiterhin im Rahmen des Veredelungsverkehrs durchgef\u00fchrt werden, oder, alternativ, f\u00fcr das Zollfreilager m\u00fcssen dann dieselben Pr\u00fcfmechanismen vorgesehen werden, wie sie f\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr gelten. Der Entwurf tr\u00e4gt diesem Anliegen insoweit Rechnung, als er dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, die Bedingungen vorzusehen, unter denen die Bearbeitung von solchen eingelagerten G\u00fctern und Waren in offenen Lagern zul\u00e4ssig ist.
\nIn diesem Zusammenhang noch ein kurzer Hinweis auf die Inventarisierungspflicht: Im Vernehmlassungsverfahren wurde gefordert, man solle darauf verzichten. Wir k\u00f6nnen damit nicht leben, wir haben aber in den Artikeln 56 und 66 eine Regelung vorgesehen, welche einfachste Inventarisierungen zul\u00e4sst. Mit Befriedigung hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass sich die WAK des St\u00e4nderates - vor der Beratung im St\u00e4nderat - dieser moderaten L\u00f6sung angeschlossen hat. Der St\u00e4nderat selber hat dann eine Eingrenzung auf so genannt sensible Waren beschlossen. Ihre vorberatende Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates und der WAK des St\u00e4nderates. Ich ersuche Sie, in jenem Punkt dann Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nDas sind die f\u00fcnf Schaupl\u00e4tze, die aus der Sicht des Bundesrates eine gewisse Bedeutung haben. Ich m\u00f6chte all die genannten Pendenzen, die jetzt in den Eintretensvoten zum Ausdruck kamen, nicht untersch\u00e4tzen, hoffe aber, dass es uns gelingt, uns im Verfahren dann tats\u00e4chlich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren.
\nDie Berichterstatter w\u00fcnschen das Wort nicht mehr.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS] [PAGE 1372]
\nZollgesetz
\nLoi sur les douanes
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n.... Zollgrenze. Der Bundesrat legt ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Laubacher, Pfister Theophil, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nAbs. 6
\nKommt kein Einvernehmen mit dem betreffenden Grenzkanton zustande, reduziert sich der Grenzraum auf die Grenzlinie.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n.... douani\u00e8re. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Laubacher, Pfister Theophil, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nAl. 6
\nSi la concertation avec le canton frontalier concern\u00e9 n'aboutit pas, l'espace frontalier se r\u00e9duit \u00e0 la ligne fronti\u00e8re.
\nIch m\u00f6chte vorab auf einen Fehler auf der Fahne hinweisen bzw. eine Pr\u00e4zisierung anbringen. Im Minderheitsantrag geht es nicht um einen Ersatz von Absatz 5, sondern klar um eine Erg\u00e4nzung bzw. um eine Konfliktklausel zur Fassung des St\u00e4nderates.
\nDie Kernfrage, die hier zur Diskussion steht, lautet: Wer hat das Sagen, wer hat das letzte Wort \u00fcber den Boden im Grenzraum? Ist es der Kanton, oder ist es der Bund? Oder anders gefragt: Wie viel Zentralismus vertr\u00e4gt die Schweiz? Ist es zul\u00e4ssig, wenn der Bund \u00fcber den Kanton hinweg verf\u00fcgt und bestimmt, wo der Grenzraum verl\u00e4uft? Oder soll es umgekehrt sein, wenn keine g\u00fctliche Einigung zustande kommt? Ich vermisse also hier die Regelung des Konfliktfalles, selbst wenn der Konfliktfall relativ selten oder vielleicht \u00fcberhaupt nie eintritt. Aber was passiert, wenn sich Bund und Kanton nicht einigen k\u00f6nnen?
\nNach der Formulierung des Bundesrates ist es an und f\u00fcr sich klar: Dann legt das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement den Grenzraum fest, nach Absprache mit dem Grenzkanton. Aber eben: Im Prinzip hat der Bund das letzte Wort.
\nNach der Formulierung des St\u00e4nderates ist das nicht mehr so klar. Der St\u00e4nderat gibt den Kantonen mehr Gewicht, es braucht das Einvernehmen zwischen Kanton und Bund. Eine Absprache wie in der Fassung des Bundesrates, die kontrovers ausfallen kann, reicht nicht mehr aus; es braucht ein Einvernehmen.
\nIst eine einvernehmliche L\u00f6sung nicht m\u00f6glich, so gibt es keine L\u00f6sung. Mit anderen Worten: Es bleibt, wie es ist; die Grenze bleibt, wo sie ist; das heisst, sie ist identisch mit der Zollgrenze. Dies ist eine logische Konsequenz, die von der Oberzolldirektion in der Kommissionssitzung nicht bestritten wurde, also d\u00fcrfen wir das doch auch sagen. Meine Formulierung kommt praktisch einem Vetorecht der Kantone gleich; sie setzt einen gewissen Druck auf, effektiv eine L\u00f6sung zu finden, und sie verhindert im Prinzip, dass \u00fcberm\u00e4ssige Forderungen aufgestellt werden.
\nIch bitte auch die Juristen hier im Saal, entgegen ihren eigenen Interessen potenzielle Streitigkeiten auszuschliessen, hier eine Konfliktklausel aufzunehmen und den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nWir legen in Artikel 3 den Grenzraum fest und delegieren an das Grenzwachtkorps Aufgaben, die in die kantonale Hoheit fallen. Der St\u00e4nderat hat - unseres Erachtens zu Recht - darauf hingewiesen, dass die Kantone ihr Einverst\u00e4ndnis geben m\u00fcssen. Im Wissen, dass die Kantone Wert darauf legen, dass die Polizeihoheit auf ihrem Gebiet bei ihnen liegt, ist f\u00fcr die Festlegung des Grenzraumes auch das Einvernehmen von Bund und Kantonen von grosser Bedeutung.
\nDie Minderheit will den Grenzraum, sofern kein Einvernehmen m\u00f6glich ist, auf die Grenzlinie reduzieren. Das heisst, dass die bereits in bilateralen Vertr\u00e4gen festgelegten Gel\u00e4ndestreifen aufgehoben w\u00fcrden und dass der Grenzraum mit dem Nachbarland je nach Kanton unterschiedlich w\u00e4re.
\nDieser Fall darf schlicht nicht eintreten, denn es kann nicht angehen, dass zum Beispiel der Grenzraum im Kanton Schaffhausen anders festgelegt wird als jener im Nachbarkanton Z\u00fcrich. Selbstverst\u00e4ndlich sind die kantonalen Realit\u00e4ten unterschiedlich, aber es ist in unserem ureigensten Interesse, dass der Bundesrat eine einvernehmliche L\u00f6sung mit den betroffenen Kantonen ausarbeiten kann.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Eigentlich m\u00fcsste die SVP-Fraktion diesen Antrag selber zur\u00fcckziehen, denn auch die SVP-Fraktion weiss, dass Bundesrat Blocher mit den Kantonen - namentlich mit jenen der Ostschweiz, also auch mit dem Kanton St. Gallen -, die mit dem gew\u00e4hlten Ansatz Probleme hatten und eindringlich auf der Polizeihoheit beharrten, erfolgreich verhandelt und somit auch aufgezeigt hat, dass es durchaus m\u00f6glich ist, eine Kooperation mit den Kantonen zu erreichen. Die erzielte L\u00f6sung - das weiss auch die SVP-Fraktion - respektiert die kantonale Hoheit. Das ist mit ein Grund, weshalb die Ostschweizer Kantone hinter der von der Mehrheit gew\u00e4hlten Formulierung stehen k\u00f6nnen.
\nAbschliessend wurde uns seitens der Verwaltung auch versichert, dass kein Konflikt zwischen Grenzwachtkorps und Kantonspolizei entstehe.
\nDie CVP-Fraktion bittet Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nWir befinden uns hier zugegebenermassen in einem sensiblen Bereich. Die Formulierung der Minderheit l\u00e4sst vermuten, dass ein Konfliktpotenzial zwischen GWK und Kantonspolizeien vorliegt, das gesetzlich zu l\u00f6sen ist. Dieser Eindruck stimmt mit der Realit\u00e4t nicht \u00fcberein. Die Kantone beanspruchen die Polizeihoheit f\u00fcr ihr Kantonsgebiet, und sie tun dies zu Recht.
\nDer Grenzverlauf ist ferner von Kanton zu Kanton verschieden, d. h., die Rahmenbedingungen sind anders. Aus diesen Gr\u00fcnden werden die Verhandlungen mit den Kantonen einzeln gef\u00fchrt. Bis anhin ist immer ein Einvernehmen gefunden worden, und das wird erwartungsgem\u00e4ss auch in Zukunft der Fall sein. Denn f\u00fcr die innere Sicherheit ist ein gemeinsames Vorgehen von GWK und Polizei die beste und wirkungsvollste L\u00f6sung. Wenn einzig die Grenzlinie als Grenzraum definiert werden sollte, k\u00f6nnten die wichtigen Kontrollaufgaben gar nicht effizient wahrgenommen werden. Wie wollen Sie einer Schmugglerbande auf die Schliche kommen, wenn Sie sich nur auf der Grenzlinie und nicht auch in einem etwas tiefer gestaffelten Raum bewegen d\u00fcrfen? Eine so enge L\u00f6sung ist schlicht unpraktikabel und [PAGE 1373] unterl\u00e4uft zudem eines der Ziele der Zollgesetzgebung, n\u00e4mlich die Schaffung effizienter Kontrollm\u00f6glichkeiten.
\nDer Minderheitsantrag ist abzulehnen. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nDarf ich zur Einleitung als Mathematikerin etwas sagen? Ich finde es interessant, dass ein Grenzraum von der Mehrheit auf eine Fl\u00e4che und von einer Minderheit sogar auf eine Grenzlinie reduziert wird, sodass wir also vom Dreidimensionalen bis zum Eindimensionalen gelangen. Ich sage dies nur als Mathematikerin.
\nWenn Sie \u00fcbrigens die urspr\u00fcngliche Fahne anschauen, sehen Sie, dass die Mehrheit nicht das beschlossen hat, was auf der Fahne steht. Es haben vielleicht nicht alle die Korrektur bemerkt: Es ist nicht das Finanzdepartement, das die Breite der Grenzzone festlegen soll. Die Mehrheit hat beschlossen, dass dies der Bundesrat machen soll. Dies f\u00fcr diejenigen, die die Korrektur vielleicht nicht gesehen haben.
\nWas machen wir, wenn es kein Einvernehmen gibt? Die Minderheit Wandfluh macht bez\u00fcglich dieses Problems, das wir tats\u00e4chlich haben, einen ziemlich hilflosen Versuch, um festzulegen, wie bei Uneinigkeit Gesetzgebung gemacht werden soll. Es ist sicher auch als Druckmittel gedacht, dass man sich einigt. Die L\u00f6sung aber, zu sagen, wenn man sich nicht einige, dann reduziere sich der Grenzraum auf eine Grenzlinie, ist schlicht und einfach nicht praktikabel. Wenn Sie n\u00e4mlich den Begriff \"Grenzraum\" in weiteren Artikeln, z. B. in den Artikeln 96 oder 100, nehmen, in denen Bestimmungen f\u00fcr das Grenzwachtkorps enthalten sind, werden Sie sehen, dass dies nicht praktikabel ist. Sie k\u00f6nnen nicht auf einer Linie marschieren - ich habe das jedenfalls noch nie gesehen -; mindestens dann wird die Linie n\u00e4mlich schon zwei Fuss breit.
\nEs ist auch nicht so, dass hier ein grosses Konfliktpotenzial vorhanden w\u00e4re. Wenn der Initiant dieses Minderheitsantrages einen Vorschlag h\u00e4tte machen wollen, der mit seinen Ausf\u00fchrungen \u00fcbereinstimmt, dann h\u00e4tte er sagen m\u00fcssen, dass die Kantone abschliessend bestimmen. Das w\u00e4re etwas gewesen, \u00fcber das man h\u00e4tte diskutieren k\u00f6nnen. Das ist auch, glaube ich, seine Intention, da er ja sagte, es werde hier so zentralistisch gearbeitet. Dann m\u00fcsste es heissen: \"Bei Uneinigkeit beschliessen abschliessend die Kantone.\" Das wurde nicht gemacht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb auch im Namen der SP-Fraktion bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, ganz einfach, weil der Antrag der Minderheit nicht praktikabel ist.
\nIn Artikel 12 geht es um Zollerm\u00e4ssigung und Zollbefreiung. Ich habe im Eintretensvotum gesagt, dass man hier nat\u00fcrlich sehr vorsichtig sein sollte. Die Haltung der SP-Fraktion: Wir sind in diesem Bereich - tats\u00e4chlich genauso, w\u00fcrde ich meinen, wie alle anderen Fraktionen - f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz; das ist keine Frage. Wir wollen hier Wettbewerb, wir wollen auch eine Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer Unternehmen, unserer Betriebe, gegen\u00fcber den anderen L\u00e4ndern; das ist keine Frage. Wir wollen auch, so gut es geht, tiefe Preise f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten. Wir wollen keine Hochpreisinsel Schweiz sein.
\nEs geht bei Absatz 1 nur um die Frage, wie man dies einfacher erreicht. Es ist mehrfach gesagt worden, dass die Version des St\u00e4nderates und damit jene der Minderheit die liberalere sei. Wenn Sie die Texte vergleichen, dann m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren, wo jetzt hier die gr\u00f6ssere Liberalit\u00e4t ist. Wir sind hier auch f\u00fcr eine m\u00f6glichst liberale L\u00f6sung, das kann ich Ihnen versichern. Aber wenn ich lese \"sofern keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen\" oder \"wenn besondere Interessen der Wirtschaft, namentlich die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, es erfordern und keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen\", dann kann ich einfach nicht entscheiden, was das Liberalere ist; auch nicht mit dem, was mir von der Verwaltung erkl\u00e4rt wurde. Es ist hier wirklich nicht ein Streit zwischen Links und Rechts, sondern es ist die Frage, mit welcher der Formulierungen wir zu einer liberaleren L\u00f6sung kommen.
\nEs geht hier wirklich nicht darum, dass wir auf dem Antrag der Kommissionsmehrheit durch alle B\u00f6den hindurch beharren wollen, sondern es geht darum, dass wir hier eine Differenz schaffen, damit wir in den Kommissionen noch einmal ausf\u00fchrlich diskutieren k\u00f6nnen, ob der St\u00e4nderat oder die Mehrheit Recht hat, welches die liberalere Fassung ist.
\nZu Absatz 2: Ob man ein \"kann\" einf\u00fchrt oder ob gew\u00e4hrt werden \"muss\", ist ganz entscheidend, denn wenn wir die Fassung des St\u00e4nderates nehmen, dann verschaffen wir dem \u00c4quivalenzprinzip hier generell Geltung. Dann ist das, was wir in Absatz 1 bez\u00fcglich des Prinzips haben, eigentlich hinf\u00e4llig. Wenn Absatz 2 so in das Gesetz hineinkommt, wie das eben die Minderheit will, dann haben wir kein Identit\u00e4tsprinzip mehr. Das kann man wollen; aber uns ist in der Kommission erkl\u00e4rt worden: Wenn wir vom generellen Identit\u00e4tsprinzip zu einem generellen \u00c4quivalenzprinzip \u00fcbergehen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnten gewisse Gesch\u00e4fte nicht mehr gemacht werden, weil sie von L\u00e4ndern, die grunds\u00e4tzlich das Identit\u00e4tsprinzip haben, bei uns nicht mehr angeboten w\u00fcrden. Das hat uns bewogen, hier den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Nicht weil wir prinzipiell f\u00fcr das eine oder andere Prinzip w\u00e4ren, sondern weil man uns gesagt hat: Mit gewissen L\u00e4ndern, in denen das Identit\u00e4tsprinzip als Grundsatz gilt und wo das \u00c4quivalenzprinzip nur die Ausnahme ist, k\u00f6nnen wir dann gewisse Gesch\u00e4fte nicht mehr machen. Sollte diese Aussage der Verwaltung falsch sein, dann ist es f\u00fcr uns auch \u00fcberhaupt kein Problem, hier auf den Antrag der Minderheit einzuschwenken. Aber solange dies im Raum steht, muss ich Sie bitten, auch hier eine Differenz zu schaffen. Es geht wirklich nicht um Ideologie - man k\u00f6nnte es meinen, wenn man die Namen der Vertreter der Kommissionsmehrheit und der Minderheit betrachtet -, nein, es geht wirklich um einen Kl\u00e4rungsbedarf.
\nWas ich jetzt von Herrn Walter als Begr\u00fcndung f\u00fcr seinen Antrag zu Absatz 3 geh\u00f6rt habe, hat bei mir die Verwirrung total gemacht. Ich verstehe \u00fcberhaupt nicht mehr, was der Unterschied sein soll zwischen seinem Zusatz und dem, was die Mehrheit bzw. der Bundesrat will. Man k\u00f6nnte auch da sagen: Machen wir eine Differenz, dann wird das noch einmal beraten; aber ich bef\u00fcrchte, dass hier der Landwirtschaft sozusagen noch eine Zusatzausnahme zur Ausnahme gew\u00e4hrt werden soll, und damit bin ich eigentlich nicht einverstanden. Ich denke, dass man mit dem \u00c4quivalenzprinzip diesem Anliegen der Landwirtschaft schon gerecht wird. Aber auch das ist nicht v\u00f6llig klar. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass die SP-Fraktion noch sehr offen ist.
\nWir werden so stimmen, dass es m\u00f6glichst Differenzen zum St\u00e4nderat gibt.
\nIch danke Frau F\u00e4ssler daf\u00fcr, dass sie bereit ist, offen zu sein und eine Differenz zu schaffen. In einem Punkt bin ich mit ihr aber nat\u00fcrlich nicht einig. Ich habe es klar gesagt: Wenn der Nationalrat bei Artikel 12 Abs\u00e4tze 1 und 2 nicht der Mehrheit zustimmt, so gen\u00fcgt Artikel 3 f\u00fcr die Lex specialis Landwirtschaft nicht. Das ist nicht meine Erfindung, sondern wir haben das wirklich breit abgekl\u00e4rt und auch mit Verwaltungsstellen so besprochen.
\nEine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass wir hier eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen sollten, und hat sich deshalb in einer ausgiebigen Fraktionssitzung f\u00fcr den Antrag der Mehrheit entschieden. Denn das wird sich bew\u00e4hren, das ist auch das jetzige System. In den vergangenen Jahren hat sich mit der Einf\u00fchrung neuer Produkte und neuer Verarbeitungsm\u00f6glichkeiten eine Praxis bew\u00e4hrt und durchgesetzt, welche im Grundsatz in dieser bundesr\u00e4tlichen Vorlage so definiert ist.
\nJetzt gibt es die andere Variante: Man sagt, im Non-Food-Bereich gelte das \u00c4quivalenzprinzip, und im Food-Bereich nehmen wir diese Erg\u00e4nzung zu Artikel 3 vor. Deshalb bitte ich Sie, sich zu entscheiden: Schaffen Sie eine Differenz zum St\u00e4nderat, und dann werden wir sicher nochmals ausgiebig \u00fcber diese Problematik diskutieren, bei der offen ist, wie sich die Praxis in Zukunft bew\u00e4hren wird. Wir sind f\u00fcr einen aktiven und passiven Veredelungsverkehr. Wir wollen auch, dass unsere Verarbeitungsindustrie mit dem passiven Veredelungsverkehr der Konkurrenz ausgesetzt wird. Nur so sind wir rationell und wettbewerbsf\u00e4hig und f\u00fcr die Herausforderungen und die Zukunft des Marktes gewappnet.
\nJe crois que, dans cette affaire de trafic de perfectionnement, le Conseil des Etats s'est engag\u00e9 dans une voie par trop laxiste. C'est la raison pour laquelle, concernant les alin\u00e9as 1, 2 et m\u00eame l'alin\u00e9a 3 avec la proposition de la minorit\u00e9 Walter Hansj\u00f6rg, je vous invite, au nom du groupe des Verts, \u00e0 prendre une position stricte; c'est-\u00e0-dire, \u00e0 l'alin\u00e9a 1, d'avoir des conditions plus restrictives; \u00e0 l'alin\u00e9a 2, de pr\u00e9f\u00e9rer une formule qui ne soit pas potestative, mais qui soit claire pour l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes; et \u00e0 l'alin\u00e9a 3, d'accepter le principe d'identit\u00e9 et non le seul principe d'\u00e9quivalence, pour des raisons qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 largement d\u00e9velopp\u00e9es par les pr\u00e9c\u00e9dents orateurs, notamment par Madame F\u00e4ssler.
\nEn effet, on peut souhaiter une certaine souplesse, afin que le trafic transfrontalier et le passage douanier ne soient pas un obstacle exag\u00e9r\u00e9 pour la libre circulation des marchandises. Il est clair que, dans un esprit europ\u00e9en, c'est le cas. Mais enfin, tant que nous ne sommes pas en union douani\u00e8re avec nos voisins, il faut malgr\u00e9 tout \u00e9viter que le syst\u00e8me introduit soit l'occasion de passe-droits, et surtout de possibilit\u00e9s de fraude \u00e0 la loi. Et je crois franchement que le syst\u00e8me tel que voulu par le Conseil des Etats, de ce point de vue-l\u00e0, est beaucoup trop large et permet de frauder dans passablement de situations.
\nIl a \u00e9t\u00e9 dit, et je crois que c'est vrai, que l'agriculture en particulier serait un secteur fortement et injustement p\u00e9nalis\u00e9 si l'on adoptait des formules souples. [PAGE 1379]
\nC'est la raison pour laquelle, au nom du groupe des Verts, je vous serais reconnaissant de vous en tenir \u00e0 la position de la majorit\u00e9 de la commission aux alin\u00e9as 1 et 2 en ne suivant pas la position du Conseil des Etats, et d'adopter, \u00e0 l'alin\u00e9a 3, la proposition de la minorit\u00e9 Walter Hansj\u00f6rg, dont nous sommes cosignataires.
\nIch ersuche Sie, Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Zun\u00e4chst unterst\u00fctzt die Mehrheit die Antr\u00e4ge des Bundesrates, und wir sind materiell nach wie vor der Meinung, dass diese sachlich richtig sind.
\n2. Ich ersuche Sie darum auch aufgrund der Debatte, die hier stattgefunden hat und die eben doch zeigt, dass vermutlich - entgegen dem, was nach den Kommissionsberatungen anzunehmen war - noch zus\u00e4tzlicher Diskussions- und Kl\u00e4rungsbedarf besteht.
\nIm Hinblick auf die m\u00f6gliche Differenz, die zum St\u00e4nderat geschaffen wird, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, gestatte ich mir noch einige wenige Hinweise auf die Thematik von Artikel 12.
\nZun\u00e4chst zu Absatz 1: Hier besteht ein Unterschied in Bezug auf die Definition des Interesses. Welches Interesse ist gemeint? Der Bundesrat spricht einfach von \"Interesse\" und meint damit auch das Partikularinteresse einzelner Wirtschaftsbeteiligter, er meint damit nicht nur offen definierte \u00f6ffentliche Interessen. Ich gebe Ihnen einige Beispiele, was man darunter verstehen kann: Wir k\u00f6nnen darunter Interessen seuchenpolizeilicher Natur verstehen, etwa dann, wenn der Veredelungsverkehr verweigert wird, weil Schweinefleisch aus L\u00e4ndern importiert wird, wo zum Beispiel die Schweinepest grassiert. Zweitens verstehen wir darunter auch gesundheitspolizeiliche Interessen, die etwa dann entstehen, wenn man K\u00e4se aus L\u00e4ndern importieren will, wo der K\u00e4se mit Listerien verseucht ist. Drittens: Nehmen Sie \u00f6kologische Interessen oder \u00f6kologische Gr\u00fcnde, wenn zum Beispiel Produkte importiert werden, die R\u00fcckst\u00e4nde ergeben k\u00f6nnten, welche in unserem Land umweltschutzrechtlich verboten sind. Bei dieser offenen Definition von Interesse m\u00f6chte es der Bundesrat bewenden lassen.
\nZu Absatz 2: Ihre vorberatende Kommission hat mich gebeten, hier noch einige Ausf\u00fchrungen zuhanden der Materialien zu machen; das werde ich gerne tun. Mit dem Beschluss des St\u00e4nderates - das w\u00e4re dann der Antrag der Minderheit - wird der Veredelungsverkehr weiter liberalisiert. Sie haben jetzt auch die Frage gestellt: Was ist denn eigentlich diese Liberalisierung? Welches sind die konkreten Auswirkungen? Bei Absatz 1 - das habe ich Ihnen bereits gesagt - ist es die Definition der \u00f6ffentlichen Interessen. Bei Absatz 2 bewirkt der Beschluss des St\u00e4nderates, dass mit dem \u00c4quivalenzprinzip ein absoluter Anspruch auf Gew\u00e4hrung des Veredelungsverkehrs entsteht. In solchen F\u00e4llen, dann, wenn das eintritt, hat die Zollverwaltung keinen Ermessensspielraum mehr, um die bisherige Praxis fortzusetzen. Das bedeutet konkret: Wird die aktive Veredelung nach Absatz 1 abgewickelt, dann kommt das Identit\u00e4tsprinzip zur Anwendung; wird dagegen die aktive Veredelung nach Absatz 2 abgewickelt, dann kommt das \u00c4quivalenzprinzip zur Anwendung. Mit anderen Worten: Absatz 2 bekommt gegen\u00fcber Absatz 1 eine gleichwertige Stellung; er stellt nicht mehr die Ausnahme dar. Das heisst auch, dass im aktiven Veredelungsverkehr der ausl\u00e4ndische Auftraggeber und der inl\u00e4ndische Veredler miteinander vereinbaren k\u00f6nnen, ob sie eine Ware in der Schweiz veredeln und danach wieder ausf\u00fchren wollen - Identit\u00e4tsprinzip - oder ob sie eine Ware in die Schweiz einf\u00fchren und im Gegenzug dann eine veredelte wieder ausf\u00fchren; das w\u00e4re dann das \u00c4quivalenzprinzip.
\nDamit entscheiden neu die Wirtschaftsbeteiligten untereinander und nicht mehr die Verwaltung, welches Prinzip zur Anwendung kommt. Das ist ein eindeutiger Regimewechsel; das muss man so nennen. Die Wirtschaftsbeteiligten haben zwar dazu vorg\u00e4ngig eine Bewilligung einzuholen und dann bei der Wareneinfuhr mit der Zollanmeldung den entsprechenden Antrag zu stellen; dann sind sie im ordentlichen Zollverfahren. Im Bewilligungsantrag haben sie allerdings anzugeben, ob der Veredelungsverkehr nach dem Identit\u00e4tsprinzip oder nach dem \u00c4quivalenzprinzip gew\u00e4hrt werden soll. Wenn sie das einmal angemeldet haben, ist das Verfahren f\u00fcr sie verbindlich. Die Zollverwaltung wird dann - gest\u00fctzt auf die erteilte Bewilligung und auf die Anmeldung - die Verfahrensentscheide treffen. Dar\u00fcber werden Sie nachher zu befinden haben; das ist der Inhalt von Artikel 59.
\nMit dieser verfahrensrechtlichen L\u00f6sung liessen sich auch jene F\u00e4lle l\u00f6sen, wo der ausl\u00e4ndische Staat - das ist zum Beispiel bei den Staaten der EU der Fall - f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der passiven Veredelung das Identit\u00e4tsprinzip vorschreibt. Darauf hat Frau F\u00e4ssler soeben Bezug genommen. Stellt dagegen der schweizerische Veredler in Absprache mit dem ausl\u00e4ndischen Wirtschaftsbeteiligten bei unserer schweizerischen Zollverwaltung ein Bewilligungsgesuch auf Veredelung nach dem \u00c4quivalenzprinzip, dann wird das Verfahren in der Schweiz auch unwiderruflich nach diesem Prinzip durchgef\u00fchrt, und eine Best\u00e4tigung der N\u00e4mlichkeit der Ware kann nicht mehr ausgestellt werden.
\nSo viel zu den Erg\u00e4nzungen. Der Bundesrat k\u00f6nnte an sich durchaus auch mit den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates leben, aber er ist angesichts der Entwicklung der Debatte der Meinung, Sie sollten bei allen drei Abs\u00e4tzen von Artikel 12 der Kommissionsmehrheit folgen.
\nPermettez-moi tout d'abord de relever une remarque qui a \u00e9t\u00e9 faite par notre coll\u00e8gue Recordon et qui, \u00e0 mon avis, est tr\u00e8s importante. Les articles 12 et 13 repr\u00e9sentent une unit\u00e9. Vous pouvez \u00eatre pour la majorit\u00e9 ou la minorit\u00e9, mais suivez une ligne constante. Si vous pensez soutenir la majorit\u00e9 et que tout \u00e0 coup, par hasard, vous soutenez une ou deux fois la minorit\u00e9, vous allez d\u00e9ranger tout le syst\u00e8me. En tout cas, la logique voudrait que l'on suive la m\u00eame ligne pour ces deux articles.
\nComme chef d'entreprise, je me suis longtemps pos\u00e9 la question de savoir si les entraves qu'on mettait au commerce dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9taient supportables ou non. Apr\u00e8s avoir discut\u00e9 avec un certain nombre de repr\u00e9sentants de PME, notamment de l'industrie alimentaire, j'ai constat\u00e9 que ces entreprises souhaitaient cette version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est d'ailleurs la pratique actuelle et il semble qu'elle ne donne pas lieu \u00e0 beaucoup de probl\u00e8mes, la souplesse \u00e9tant l\u00e0 lorsque les conditions n\u00e9cessaires sont r\u00e9unies.
\nUne remarque encore. On n'a parl\u00e9 que des probl\u00e8mes de l'agriculture, mais l'industrie du bois est \u00e9galement touch\u00e9e - et je connais un peu ce secteur puisque c'est le mien -, notamment dans la mesure o\u00f9, aujourd'hui, on a de plus en plus tendance \u00e0 exiger des certificats d'origine et que dans ce domaine-l\u00e0, le principe de l'identit\u00e9 et de la tra\u00e7abilit\u00e9 est extr\u00eamement important. Cette tra\u00e7abilit\u00e9 est aussi importante pour des probl\u00e8mes de sant\u00e9.
\nIl ne faut pas non plus rouvrir la porte aux affaires d'\u00e9changes peu reluisantes qui ont \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es, dans le secteur de la viande notamment. C'est d'ailleurs pour mettre un terme \u00e0 ce type d'affaires que le Parlement avait pr\u00e9cis\u00e9 le principe d'identit\u00e9 dans la version actuelle de la loi. Importer des filets sans droits de douane pour r\u00e9exporter des bas morceaux transform\u00e9s en saucisse, voil\u00e0 ce que peut vouloir dire concr\u00e8tement un trafic de perfectionnement selon le principe d'\u00e9quivalence. C'est cr\u00e9er des rentes ne correspondant \u00e0 aucune valeur ajout\u00e9e, d\u00e9tourner d'importants droits de douane destin\u00e9s \u00e0 la caisse f\u00e9d\u00e9rale et miner la protection de la production indig\u00e8ne qui doit d\u00e9j\u00e0 relever les d\u00e9fis de l'OMC, du rapprochement avec l'Union europ\u00e9enne et de lois - notamment sur la garde des animaux - beaucoup plus exigeantes.
\nUne grande multinationale de l'alimentaire peint le diable sur la muraille et menace de d\u00e9localiser si la loi n'est pas adopt\u00e9e dans le sens du Conseil des Etats. Je crois que cela n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux. Partout des garanties suffisantes sont [PAGE 1380] donn\u00e9es par rapport au risque de tromperie et d'enrichissement ill\u00e9gal.
\nL'administration peut faire des exceptions. Cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 prouv\u00e9 pour la cr\u00e8me destin\u00e9e \u00e0 la fabrication de glaces dont nous avons tant entendu parler ces derniers temps. Les gens s\u00e9rieux n'ont rien \u00e0 cacher et peuvent vivre avec les dispositions propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et soutenues par la majorit\u00e9 de votre commission.
\nJe dois cependant relever, naturellement, qu'\u00e0 tous ces articles les majorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 relativement faibles: 13 voix contre 12, 12 voix contre 11, 15 voix contre 9. Mais je r\u00e9p\u00e8te ce que j'ai dit en pr\u00e9ambule: l'important est d'\u00eatre logique dans cette loi, si l'on veut que l'application ne nous pose pas trop de probl\u00e8mes.
\nJe vous demande de soutenir les propositions de la majorit\u00e9.
\nN'\u00e9tant pas membre de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, j'essaie de comprendre ce que nous faisons. Je souhaiterais peut-\u00eatre que vous me pr\u00e9cisiez si - par hypoth\u00e8se, compte tenu de l'alin\u00e9a 2 de l'article 12 - une grande marque horlog\u00e8re qui produit et exporte des montres suisses \u00e0 base d'\u00e9l\u00e9ments synth\u00e9tiques pourrait devenir l'importateur privil\u00e9gi\u00e9 de montres de m\u00eame type en provenance d'un pays asiatique, en n'\u00e9tant pas soumise aux droits de douane sur ces importations, dans la mesure o\u00f9 il y a \u00e9quivalence en termes de qualit\u00e9 et de types de produits?
\nEst-ce bien l\u00e0 ce que signifie l'alin\u00e9a 2 de l'article 12?
\nN'\u00e9tant pas juriste, je ne peux pas r\u00e9pondre \u00e0 votre question.
\nDie Frage von Herrn Beck hat ein ganz grunds\u00e4tzliches Problem dieser Debatte aufgezeigt, und ich werde nachher noch einmal darauf zur\u00fcckkommen, vor allem im Anschluss an die Bemerkungen von Frau F\u00e4ssler.
\nWir regeln hier Zollbefreiungen oder -erm\u00e4ssigungen, und zwar im Sinne eines Steuergesetzes. Folglich muss es f\u00fcr die Abgabepflichtigen v\u00f6llig klar sein, welches Verfahren und welche Begriffe gelten. Dass die Frage von Herrn Beck nicht beantwortet werden kann, spricht ein St\u00fcck weit B\u00e4nde. Ich bitte Sie, einfach noch im Hinterkopf zu behalten, dass wir mit diesem Gesetz Klarheit schaffen m\u00fcssen.
\nIch komme damit zu den Ausf\u00fchrungen zu den Antr\u00e4gen der Kommission: Es geht in der Tat nicht so sehr um ideologische Fragen, wie auch die Debatte gezeigt hat, als um begriffliche Fragen, die im Vordergrund stehen. Ich m\u00f6chte mich zuerst zu Absatz 1 \u00e4ussern. Beim aktiven Veredelungsverkehr geht es darum, dass Ware eingef\u00fchrt, hier ver\u00e4ndert und dann wieder ausgef\u00fchrt wird. Das ist ein Vorteil f\u00fcr den Standort Schweiz. All jenen, die der Kommissionsmehrheit folgen, wird implizit vorgeworfen, sie seien altv\u00e4terisch und traditionell und auf jeden Fall weniger liberal als jene, die den Beschluss des St\u00e4nderates unterst\u00fctzen. Die Mehrheiten waren hauchd\u00fcnn: Es stand immer 13 zu 12 Stimmen. Das ist nicht eine ganz klare Meinungs\u00e4usserung. Die Meinungen waren geteilt.
\nWarum waren sie geteilt? Das erkl\u00e4rt sich ein St\u00fcck weit aus der Tatsache, dass die Differenzen gar nicht so gross sind. Es wurde, wie gesagt, geltend gemacht, die liberalere Regelung bei Absatz 1 sei der Beschluss des St\u00e4nderates bzw. der Antrag der Kommissionsminderheit. Jetzt messen wir das einmal an der konkreten Praxis, wie wir sie kennen, denn der Entwurf des Bundesrates bildet ja das ab, was heute gilt. Wissen Sie, wie die Praxis aussieht? In zehn Jahren wurde ein Begehren um Zollbefreiung bzw. Zollerm\u00e4ssigung abgelehnt - nur eines! Dabei ging es um Folgendes: Eine Unternehmung wollte Tee-Extrakt importieren, um in der Schweiz Eistee herzustellen und diesen wieder zu exportieren. Beim Tee-Extrakt ist die Zollbelastung fast vernachl\u00e4ssigbar. Das war der einzige Fall! Deswegen kann man nicht sagen, die Fassung der Minderheit sei die liberalere oder umgekehrt, die Fassung der Mehrheit die weniger liberale L\u00f6sung. In der Kommission wurde auch vom Bundesrat und der Verwaltung betont, dass aufgrund der geltenden liberalen Praxis zwischen den beiden Vorschl\u00e4gen gar keine klaren Unterschiede ausgemacht werden k\u00f6nnten.
\nAuf den Punkt gebracht l\u00e4sst sich in Bezug auf die Mehrheit und die Minderheit Folgendes sagen: Beim Vorschlag der Mehrheit muss, bevor der Veredelungsverkehr bewilligt wird, der Nachweis erbracht werden, dass die Veredelung im Interesse der Wirtschaft liegt, und zwar zur Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das wurde bislang offenbar immer bejaht, ausser im erw\u00e4hnten Fall des Tee-Extraktes.
\nBei der L\u00f6sung des St\u00e4nderates wird hingegen grunds\u00e4tzlich angenommen, dass der Veredelungsverkehr positiv zu werten ist, also grunds\u00e4tzlich bewilligt ist. Um ihn einzuschr\u00e4nken, braucht es dann spezielle Rechtfertigungsgr\u00fcnde. Bei der Fassung des Bundesrates und bei der Mehrheit sind es die \"\u00fcberwiegenden Interessen\", bei der Version des St\u00e4nderates die \"\u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen\", die der Zollbefreiung oder Zollerm\u00e4ssigung entgegenstehen k\u00f6nnen. In allen Protokollen, jenen zur Debatte im Plenum des St\u00e4nderates und jenen zu unserer Debatte in der Kommission, suchen wir vergeblich nach einer klaren Definition der \"Interessen\" bzw. der \"\u00f6ffentlichen Interessen\".
\nWenn Sie jetzt der Mehrheit der Kommission folgen, was wir Ihnen, mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen, beantragen, kann diese Frage noch einmal gekl\u00e4rt werden, weil es eine Differenz zum St\u00e4nderat gibt. Das zwingt nachher auch zu Pr\u00e4zision, und darauf sind die Steuer- bzw. Zollpflichtigen, die Wirtschaft, angewiesen. Es sind also keine ideologischen Fragen, sondern vor allem Fragen der Begriffe und der Verfahren.
\nHerr Bundesrat Merz, Sie haben gesagt, wir sollten Rechtssicherheit herstellen: Das m\u00f6chten wir!
\nIch bitte Sie also, bei Absatz 1 dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nBei Absatz 2 geht es um die Frage, ob der Veredelungsverkehr nach dem \u00c4quivalenz- oder dem Identit\u00e4tsprinzip zu erfolgen hat. Hier sind die Interpretationsspielr\u00e4ume sehr viel kleiner. Hier ist es klar: Entweder hat die Verwaltung die Entscheidungskompetenz, ob das \u00c4quivalenz- oder das Identit\u00e4tsprinzip gilt, oder die Wirtschaft. Die Minderheit empfiehlt Ihnen, diese Entscheidungskompetenz solle bei der Wirtschaft liegen; die Mehrheit legt fest, dass die Verwaltung entscheidet. Ich vertrete hier die Anliegen der Mehrheit der Kommission, die sich knapp f\u00fcr die Fassung des Bundesrates ausgesprochen hat. Massgebend war daf\u00fcr auch eine Aussage der Verwaltung in der Kommission, dass mit der L\u00f6sung der Minderheit in Ausnahmef\u00e4llen der passive Veredelungsverkehr durch das Ausland verhindert werden k\u00f6nnte. Das war falsch und wurde jetzt von Herrn Bundesrat Merz korrigiert, und dar\u00fcber bin ich sehr froh.
\nAbsatz 3 regelt die Veredelung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen. Hier haben wir einmal die Fassung des Bundesrates, des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission. Wo sind die Unterschiede zum Antrag der Minderheit Walter Hansj\u00f6rg? Bei der Mehrheit steht es offen, ob die Veredelung nach dem Prinzip der \u00c4quivalenz oder der Identit\u00e4t bewilligt wird. Es ist also eine liberalere L\u00f6sung. Es wird nach den Marktgegebenheiten und nach dem Angebot der Waren bestimmt werden m\u00fcssen, ob das \u00c4quivalenz- oder das Identit\u00e4tsprinzip gilt.
\nDie Minderheit der Kommission will zwingend das Identit\u00e4tsprinzip festschreiben und Ausnahmen zulassen. Damit will sie - ich bitte Herrn Walter, mich zu korrigieren, wenn das nicht zutreffen sollte - die heutige Praxis, die auf Verordnungsstufe geregelt ist, ins Gesetz aufnehmen. Diese Praxis ist sehr rigide, indem Sie im Prinzip nur bei wenigen Produkten das \u00c4quivalenzprinzip bewilligen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich bei \u00d6len, Saccharose, Hartweizen, Butter, Rohkaffee, Eier, Weichweizen und \u00f6lhaltigen Produkten. Bei allen anderen ist zwingend das Identit\u00e4tsprinzip die Konsequenz. Das hat zum Beispiel die Folge: Wenn eine Verarbeitungsunternehmung zollbefreit oder zollerm\u00e4ssigt Rahm einf\u00fchren m\u00f6chte, [PAGE 1381] um daraus Glace herzustellen, und diese wieder ausf\u00fchren m\u00f6chte, darf das nicht bewilligt werden, weil das der heutigen Praxis gem\u00e4ss Verordnung nicht entspricht.
\nIch bitte Sie, bei Absatz 3 ebenfalls der Mehrheit zu folgen und damit die notwendige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Wirtschaft zu wahren.
\nDer EU-Zollkodex kennt beim aktiven sowie beim passiven Veredelungsverkehr explizit die wirtschaftliche Interessenabw\u00e4gung. Hat das die Kommission diskutiert? K\u00f6nnen Sie sagen, was es bedeuten w\u00fcrde, wenn die Schweiz, mit dem Antrag der Minderheit, eine v\u00f6llig andere L\u00f6sung treffen w\u00fcrde?
\nGestatten Sie mir eine sehr allgemeine Bemerkung: Ich habe versucht, einleitend festzuhalten, dass das Problem der Interessenabw\u00e4gung nicht mit der notwendigen Pr\u00e4zision gekl\u00e4rt wurde. Es wurde bis jetzt nicht gekl\u00e4rt, welches genau die Interessen sind, wie die Abw\u00e4gung erfolgen muss und was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind. Das k\u00f6nnen Sie in unseren Protokollen nachlesen. Wenn wir hier eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen, wird die nochmalige Diskussion sehr viel zur Pr\u00e4zisierung beitragen.
\nNur ganz kurz: Es wurde die Frage aufgeworfen, ob dann der Rahm nicht eingef\u00fchrt werden kann. Selbstverst\u00e4ndlich kann der eingef\u00fchrt werden, wenn es in der Schweiz zu wenig Rahm hat und der eingef\u00fchrte Rahm zu Speiseeis verarbeitet wird. Das findet zum Teil auch jetzt schon statt, und zwar in Form von verarbeitetem Milchpulver. Das ist kein Problem der Machbarkeit. Bez\u00fcglich Zollbefreiung ist es etwas anderes.
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 43 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis
\nBei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Grundstoffen, die vor\u00fcbergehend ausgef\u00fchrt werden, gew\u00e4hrt die Zollverwaltung Zollerm\u00e4ssigung oder Zollbefreiung, sofern dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeintr\u00e4chtigt werden.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneider, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Leuthard, Maitre, Meier-Schatz, Pelli)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nUnter den gleichen Voraussetzungen gew\u00e4hrt die Zollverwaltung Zollerm\u00e4ssigung oder Zollbefreiung, wenn ....
\n[VS]
\nAntrag Marti Werner
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis
\nL'administration des douanes accorde la r\u00e9duction ou l'exon\u00e9ration des droits de douane pour les produits agricoles et les produits agricoles de base export\u00e9s temporairement si aucun int\u00e9r\u00eat majeur de l'\u00e9conomie suisse ne s'en trouve l\u00e9s\u00e9.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneider, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Leuthard, Maitre, Meier-Schatz, Pelli)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... l'administration des douanes accorde la r\u00e9duction ....
\n[VS]
\nProposition Marti Werner
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nIch beantrage Ihnen, dass der von der WAK neu aufgenommene Antrag auf Absatz 2bis zu streichen sei. Gegenstand dieses Antrages bildet die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, die hier in der Schweiz hergestellt, im Ausland verarbeitet und dann in die Schweiz reimportiert werden. Die WAK schl\u00e4gt Ihnen f\u00fcr die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte eine Lex specialis vor.
\nDieser Antrag ist aus zwei Gr\u00fcnden abzulehnen:
\n1. Die L\u00f6sung ist unklar. Die Gew\u00e4hrung der Befreiung kann davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeintr\u00e4chtigt werden. Man nimmt hier somit wieder einen neuen Begriff in das Gesetz auf. Der Bundesrat hat von \"besonderen Interessen\" der Wirtschaft gesprochen, die er dann in seinem Entwurf auch noch etwas n\u00e4her spezifiziert hat. Der St\u00e4nderat spricht in Artikel 12 Absatz 1 und in Artikel 13 Absatz 1 von \"keinen \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen\", die Sie jetzt zum Gegenstand des Gesetzes gemacht haben. Hier spricht man nun neu von \"nicht wesentlichen Interessen der Wirtschaft im Inland\", die nicht beeintr\u00e4chtigt werden d\u00fcrfen. Was ist darunter zu verstehen? Sind das die Gesamtinteressen der Wirtschaft? Sind das die \u00f6ffentlichen Interessen gem\u00e4ss Absatz 1? Sind das die Interessen der verarbeitenden Branche? Sind das die Interessen der Produzenten oder gar - das w\u00e4re ebenso wichtig - die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten? Die L\u00f6sung ist unklar, sie ist unbestimmt. Aber entscheidend ist: Es braucht f\u00fcr die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte gar keine spezielle L\u00f6sung.
\n2. Wir haben in der Schweiz ein Preisproblem - jede und jeder predigt das jeden Tag -, aber wenn Massnahmen dagegen ergriffen werden sollen, dann wird meistens das Gegenteil gemacht. Wir haben insbesondere ein Preisproblem bei landwirtschaftlichen Produkten, bei Nahrungsmitteln. Von der vorliegenden Bestimmung sind aber nicht die Produktionskosten betroffen, sondern die h\u00f6heren Verarbeitungskosten, die wir in der Schweiz gegen\u00fcber dem Ausland haben. Die \u00dcberh\u00f6hung der Verarbeitungskosten ist zum [PAGE 1382] Teil massiv; die \u00dcberh\u00f6hung allein ist in vielen F\u00e4llen h\u00f6her als die Produktekosten, die wir in der Schweiz haben. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, diese h\u00f6heren Verarbeitungskosten noch durch Z\u00f6lle speziell zu sch\u00fctzen. Hier gen\u00fcgen die allgemeinen Bestimmungen, die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 13 f\u00fcr die anderen Waren ebenfalls gemacht werden.
\nSie m\u00fcssen sich bewusst sein, dass hier zum Teil sogar die Grossverteiler gesch\u00fctzt werden. Wenn die Grossverteiler eigene Verarbeitungsbetriebe haben, die in der Schweiz teurer produzieren, dann k\u00f6nnen sie sich auf eine derartige Bestimmung berufen. Das Ganze erfolgt dann jeweilen zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich m\u00f6chte deshalb all jene, die sich stets \u00fcber die Hochpreisinsel Schweiz beklagen, ersuchen, diesen zus\u00e4tzlichen Schutz der schweizerischen Produktion nicht zu gew\u00e4hren, auch die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte den allgemeinen Regeln gem\u00e4ss Artikel 13 Abs\u00e4tze 1 und 2 zu unterstellen und damit meinem Antrag zuzustimmen und Artikel 13 Absatz 2bis zu streichen.
\nAnalog zu unserer Argumentation bei Artikel 12 Abs\u00e4tze 1 und 2 werden wir hier die Minderheit unterst\u00fctzen. Artikel 12 betraf den aktiven Veredelungsverkehr; Artikel 13 regelt nun den passiven Veredelungsverkehr, d. h. den Verkehr jener Waren, die zur Veredelung ausgef\u00fchrt werden. Vom Wertsch\u00f6pfungsprozess profitiert also das Ausland. Dennoch gibt es auch in diesem Bereich einen - wenn auch nicht unmittelbaren und sichtbaren - volkswirtschaftlichen Nutzen, namentlich wenn gewisse Produktions- oder Fertigungsschritte im Ausland kosteng\u00fcnstiger sind.
\nWir sind auch hier der Meinung, dass wir eine liberalere Haltung einnehmen m\u00fcssen als jene des Bundesrates und nur jene Einschr\u00e4nkungen akzeptieren d\u00fcrfen, welche \u00f6ffentliche Interessen tangieren. Die gleichen Bemerkungen, die ich im Vorfeld \u00fcber die Definition der \u00f6ffentlichen Interessen gemacht habe, gelten nat\u00fcrlich sowohl bei Artikel 12 als auch bei Artikel 13.
\nIm Vordergrund steht f\u00fcr uns einmal mehr die Europakompetitivit\u00e4t und nicht zwingend die Europakompatibilit\u00e4t, welche gem\u00e4ss EU-Zollkodex auch mit der Version des Bundesrates, die einschr\u00e4nkender ist, gegeben w\u00e4re.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt schliesslich auch den von ihr eingebrachten Absatz 2bis, welcher wiederum eine Lex specialis f\u00fcr die Landwirtschaft einf\u00fchrt, denn ein g\u00e4nzlicher Verzicht auf eine Interessenabw\u00e4gung w\u00e4re in diesem Bereich sowie in jenem der Nahrungsmittelindustrie problematisch. Mit diesem Antrag wollen wir auch verhindern - ich erinnere daran, Herr Marti, dass die ganze SVP-Delegation diesem Antrag in der Kommission geschlossen zugestimmt hat -, dass mit dem passiven Veredelungsverkehr k\u00fcnstliche Wettbewerbsverzerrungen m\u00f6glich w\u00fcrden. Dies w\u00e4re zum Beispiel der Fall, wenn ein Nahrungsmittelproduzent, der nicht in Produktionsanlagen investiert hat, bei \u00dcberschusssituationen inl\u00e4ndische Agrarstoffe zu tiefen Preisen aufkauft, um sie im Ausland zu verarbeiten, sie anschliessend wieder zu importieren und zu g\u00fcnstigeren Preisen zu verkaufen. In diesem Bereich - bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen - muss eine wirtschaftliche Interessenabw\u00e4gung stattfinden, in Anlehnung an Artikel 148 des EU-Zollkodex. Das ist mit ein Grund, weshalb wir diese neue Bestimmung eingef\u00fchrt haben.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, dem neu eingef\u00fchrten Absatz 2bis zuzustimmen.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Streichungsantrag Marti Werner abzulehnen.
\nIn Artikel 13 zum passiven Veredelungsverkehr gilt es, die gleichen Ziele zu verfolgen wie in Artikel 12. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine direkte \u00dcbereinstimmung der beiden Artikel sinnvoll ist. Die abgesicherte Gew\u00e4hrung einer Zollerm\u00e4ssigung oder einer Zollbefreiung durch die Zollverwaltung ist f\u00fcr die Wirtschaft im Veredelungsverkehr von zentraler Bedeutung. Herr Marti will denn auch eine Kann-Formulierung entfernen, bei welcher die Unternehmer gegebenenfalls der Willk\u00fcr der zust\u00e4ndigen Organe ausgesetzt w\u00e4ren.
\nAbsatz 2bis enth\u00e4lt im Zusammenhang mit dem passiven Veredelungsverkehr besondere Vorschriften f\u00fcr den Agrarbereich. Diese Vorschriften sind sinnvoll.
\nIch bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen, Absatz 2bis stehen zu lassen und den Streichungsantrag Marti Werner abzulehnen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Streichungsantrag Marti Werner anzunehmen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nEs geht um eine Lex specialis f\u00fcr die Landwirtschaft, und zwar zus\u00e4tzlich zu den bereits in diesem Gesetzentwurf vorgenommenen Liberalisierungen. Die SP ist \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend in der Frage von Zollerm\u00e4ssigungen und Zollbefreiungen. Frau F\u00e4ssler hat vorhin darauf hingewiesen.
\nZudem ist der vorgeschlagene Absatz 2bis, wie er aus der WAK kommt, dort eben gerade nicht diskutiert worden. Er ist diskussionslos angenommen worden. Deshalb ist es wichtig, hier den Sinn bzw. den fehlenden Sinn dieser Bestimmung diskutieren zu k\u00f6nnen. Herr Marti hat soeben darauf hingewiesen: Wir sollten es in einer klugen Gesetzgebung vermeiden, immer wieder noch mehr neue unklare, unbestimmte Rechtsbegriffe einzuf\u00fchren. Auf diese Differenz m\u00f6chte ich ebenso hinweisen. Das ist schlechte Gesetzgebung! Das ist eine Lex specialis ohnehin, sie widerspricht den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Gesetzgebung, die wir zu beachten h\u00e4tten: Hier lautet der Grundsatz n\u00e4mlich, die Branchen gleich zu behandeln. Das gilt hier auch im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs.
\nZum materiellen Sachverhalt: F\u00fcr die SP-Fraktion ist genau dieser Sachverhalt nicht noch durch Zollerm\u00e4ssigung oder Zollbefreiung speziell f\u00f6rderungsw\u00fcrdig. Wir m\u00f6chten doch gerade f\u00f6rdern, dass dieser Sachverhalt m\u00f6glichst klein gehalten wird und nicht noch zus\u00e4tzlich durch Erm\u00e4ssigung und Befreiung schmackhaft gemacht wird.
\nZudem fliesst in der Schweiz sehr viel Geld - Milliarden - in die Landwirtschaft. Es darf nicht angehen, hier auch noch mit Zollerm\u00e4ssigung und Zollbefreiung unn\u00f6tigerweise eine weitere finanzielle Konzession an die Landwirtschaft zu machen. In der Botschaft wird zu Artikel 13 ausgef\u00fchrt - darauf m\u00f6chte ich Sie explizit hinweisen -, dass der passive Veredelungsverkehr sowieso schon liberalisiert ist. Es wird auch noch ausgef\u00fchrt, dass in den Ausf\u00fchrungsvorschriften ebenfalls eine liberalere Ausgestaltung vorgesehen ist; Herr Bundesrat Merz hat auf diese Entwicklung in seinem Votum zu Artikel 12 hingewiesen. Es reicht, wenn die Gew\u00e4hrung von Zollerm\u00e4ssigung oder Zollbefreiung auch beim passiven Veredelungsverkehr weiterhin an die Voraussetzung gebunden ist, dass besondere Interessen der Wirtschaft, namentlich die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, es erfordern und dass keine \u00fcberwiegenden Interessen gegen\u00fcberstehen. Hier haben wir eine analoge Bestimmung in Artikel 148 Buchstabe c Zollkodex der EU. Auch das ist wesentlich, dass wir \u00dcbereinstimmung mit dem EU-Zollkodex haben.
\nArtikel 13 Abs\u00e4tze 1 und 2 zum passiven Veredelungsverkehr mit ihrer bereits vorgesehenen Liberalisierung gen\u00fcgen auch f\u00fcr die Landwirtschaft. Es braucht keine Lex specialis f\u00fcr die Landwirtschaft; insbesondere beim passiven Veredelungsverkehr braucht es sie nicht. Sie ist politisch f\u00fcr die SP nicht w\u00fcnschenswert.
\nIch spreche zum Streichungsantrag von Kollege Marti Werner. Warum braucht es diese zus\u00e4tzliche Formulierung? Wir haben jetzt die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung, und da gelten nur die \u00f6ffentlichen Interessen. Wir sind nun der Auffassung, dass es f\u00fcr den passiven Veredelungsverkehr - Verarbeitung im Ausland - eben trotzdem wichtig ist, dass in diesem f\u00fcr die Wirtschaft sensiblen [PAGE 1383] Bereich der Nahrungsmittel beurteilt wird, ob die Verarbeitung im Inland get\u00e4tigt werden kann.
\nFrau Kollegin Kiener Nellen, es handelt sich hier nicht um einen Landwirtschaftsartikel, sondern es geht darum, dass unsere inl\u00e4ndischen Unternehmungen nicht durch eine Verarbeitung der Produktion im Ausland unterlaufen werden. Es geht hier im Wesentlichen um eine gute Auslastung der Verarbeitungsbetriebe. Es heisst noch lange nicht, dass die Konsumenten dann mehr profitieren k\u00f6nnen, wenn die Ware im Ausland verarbeitet wird und durch teurere Transporte und weitere Unsicherheiten belastet ist. Wir haben dann g\u00fcnstige Nahrungsmittel, wenn unsere inl\u00e4ndische Verarbeitungsindustrie gen\u00fcgend ausgelastet ist. Wir sind der Auffassung, dass es angebracht ist, den wirtschaftlichen Aspekt bei der Beurteilung einzubringen. Deshalb diese Erg\u00e4nzung bei der Variante der Mehrheit, welche in der Kommission nicht bestritten wurde.
\nDeshalb empfehlen wir Ihnen, den Antrag Marti Werner abzulehnen.
\nMit den Beschl\u00fcssen zu Artikel 12 haben Sie jetzt nat\u00fcrlich auch Weichen gestellt f\u00fcr die Legiferierung in Artikel 13. Sie haben sowohl in Artikel 12 als auch in Artikel 13 der Version des St\u00e4nderates zugestimmt, insofern als die Bewilligung des Veredelungsverkehrs vorgesehen ist, es sei denn, es st\u00fcnden \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen dem entgegen. Folglich st\u00fcnde auch bei sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnissen der passive Veredelungsverkehr praktisch unbeschr\u00e4nkt offen.
\nWenn Sie der bundesr\u00e4tlichen Fassung zugestimmt h\u00e4tten - was ich nat\u00fcrlich gehofft und erwartet habe -, dann w\u00e4re dieser Absatz 2bis unn\u00f6tig. Aber jetzt haben Sie sich der Version des St\u00e4nderates angeschlossen, und Artikel 12 Absatz 3 sieht f\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen eine Sonderregelung vor. Die \u00dcberlegung, auch im passiven Veredelungsverkehr f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Lex specialis zu schaffen, ist daher aus meiner Sicht verst\u00e4ndlich und auch koh\u00e4rent mit unserer Landwirtschaftspolitik.
\nDaher empfehle ich Ihnen, Absatz 2bis, der einen gewissen Schutzmechanismus f\u00fcr sensible Landwirtschaftsprodukte beinhaltet, zuzustimmen.
\nZu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 m\u00f6chte ich keine Bemerkung machen; aufgrund des unorthodoxen Abstimmungsverfahrens wurde jetzt ja klar entschieden, und zwar entgegen der Meinung der Kommissionsmehrheit. Das gilt jetzt auch f\u00fcr Artikel 13.
\nZu Absatz 2bis und damit auch zum Einzelantrag Marti Werner ist Folgendes zu sagen: Die Kommission hat sich nicht einstimmig, aber mit folgendem Stimmenverh\u00e4ltnis hinter diesen neuen Absatz gestellt: Er wurde mit 14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Es geht in der Tat um den Schutz der einheimischen Verarbeitungsindustrie und damit die Arbeitspl\u00e4tze in der einheimischen Verarbeitungsindustrie. Es wurde vom seinerzeitigen Antragsteller in der Kommission geltend gemacht, dass mit dem Begriff \"\u00f6ffentliche Interessen\" die Interessen der Verarbeitungsindustrie nicht ausreichend gewahrt werden.
\nNachdem die Interpretation dieser \u00f6ffentlichen Interessen gem\u00e4ss der Version des St\u00e4nderates nicht so klar ist, gestatte ich mir einfach, einen Wunsch anzubringen: Nachdem wir gem\u00e4ss Antrag der Kommission noch ein zus\u00e4tzliches Interesse in Absatz 2bis verankern werden, n\u00e4mlich das der Verarbeitungsindustrie, bitte ich Sie, darauf zu achten, dass die Interessen der Konsumenten und Konsumentinnen nicht ganz unter die R\u00e4der geraten. Das war eine pers\u00f6nliche Bemerkung, die ich mir hier gestattet habe.
\nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie, den Streichungsantrag Marti Werner abzulehnen und dem Kommissionsantrag zuzustimmen.
\nHerr Rime verzichtet auf das Wort.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit Schneider zu Artikel 12 Absatz 2 auch f\u00fcr die Abs\u00e4tze 1 und 2 von Artikel 13 gilt. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Marti Werner .... 50 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen.
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Daguet, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rechsteiner Paul, Rennwald)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant ....
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Daguet, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rechsteiner Paul, Rennwald)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Artikel 14 hat sich mit der Abstimmung zu Artikel 12 bereits erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15-37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDie Verf\u00fcgung wird mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
\n[VS] [PAGE 1384]
\nArt. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLa d\u00e9cision est accompagn\u00e9e d'une indication des voies de recours.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer demande \u00e0 ce que la d\u00e9cision de taxation soit accompagn\u00e9e d'une indication des voies de recours. En commission, cette proposition a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e de superflue, puisqu'il existe une loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative qui pr\u00e9voit cette indication des voies de droit ou de recours \u00e0 son article 35.
\nOr, je vous rappelle que l'article 3 lettre e de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative exclut de son champ d'application la proc\u00e9dure de d\u00e9douanement. Il appara\u00eet donc qu'il est n\u00e9cessaire de pr\u00e9voir express\u00e9ment cette indication des voies de recours ou des voies de droit dans l'article 38 de la loi sur les douanes, c'est-\u00e0-dire le moyen de droit qui est ouvert, l'autorit\u00e9 \u00e0 laquelle il doit \u00eatre adress\u00e9 et le d\u00e9lai pour l'utiliser. Cette indication des voies de recours est d'ailleurs une r\u00e8gle \u00e9l\u00e9mentaire du droit constitutionnel, en tant que pilier du droit formel d'\u00eatre entendu.
\nPour refuser cette demande, on nous r\u00e9torque qu'\u00e0 peu pr\u00e8s 98 pour cent des d\u00e9clarations en douane sont faites par des professionnels qui doivent conna\u00eetre le droit, qu'il manque de la place pour indiquer les voies de droit dans les formulaires, et que ces formulaires par ailleurs rel\u00e8vent de formulaires internationaux, ce qui signifie qu'on ne pourrait pas mettre ces voies de droit dans les formulaires en question.
\nJe que ces arguments ne sont pas convaincants, et que le respect de ce droit fondamental, le droit \u00e0 l'indication des voies de recours, doit l'emporter sur des questions pratiques; et que dans d'autres domaines o\u00f9 l'on conna\u00eet aussi des d\u00e9cisions en masse, par exemple dans le cadre de l'AI, on indique quand m\u00eame les voies de recours.
\nAu vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, je vous demande donc d'accepter la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDas Prinzip ist klar: Das Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren schreibt an sich vor, dass allen Erlassen Rechtsmittelbelehrungen nachgeschoben werden m\u00fcssen. Das ist das Prinzip. Nun gibt es davon Ausnahmen, und das sind Ausnahmen, die ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Zollwesen vorgesehen sind. Auf diese Rechtslage haben wir \u00fcbrigens in der Botschaft eindeutig hingewiesen.
\nWas ist die Praxis? Hier muss man einmal mehr einfach sehen, dass das Zollgesetz ein sehr technisches Gesetz ist und viele Dinge regelt, die sich jeden Tag an den Zoll\u00e4mtern abspielen. Die Praxis ist so, dass heute allen Verf\u00fcgungen Beschwerdeentscheide und Rechtsmittelbelehrungen beigef\u00fcgt werden, dass es aber im Zollveranlagungsverfahren eben manchmal sehr schwierig ist, das einzuhalten. Sie m\u00fcssen sehen, dass wir zum Teil einfach Formulare bekommen, auf denen ein Bescheid erteilt werden muss. Teilweise sind das Zollquittungen, teilweise sind das Kassaboni. Darauf hat es gar keinen Platz, und dann k\u00f6nnen Sie das gar nicht mehr anbringen. Die Branche kann damit leben. Ich kann Sie versichern, dass wir mit der Branche der Zollunternehmen damit keine Probleme haben. Aber auch das Bundesgericht unterst\u00fctzt uns dabei. Es hat in einem Entscheid den Bundesrat ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt und diese Ausnahmen zugelassen, und ich ersuche Sie, auch im Sinne der Verfahrens\u00f6konomie und der Verhinderung von weiteren B\u00fcrokratien, hier um Himmels willen nicht zus\u00e4tzliche Schikanen einzubauen. \u00dcberall dort, wo es dann n\u00e4mlich tats\u00e4chlich um Schwierigkeiten geht, in denen der Rechtsweg beschritten werden muss, stehen die entsprechenden Verfahren allen Rechtsuchenden jederzeit offen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 39-42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, F\u00e4ssler, Leu, Pelli, Pfister Theophil, Rime, Zuppiger)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nEventualantrag Walter Hansj\u00f6rg
\n(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
\nAbs. 2bis
\nDie Grenzzone f\u00fcr den Grenzzonenverkehr mit Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs ist das in- und ausl\u00e4ndische Gebiet innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern ab der n\u00e4chstgelegenen benutzbaren Zollstelle.
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, F\u00e4ssler, Leu, Pelli, Pfister Theophil, Rime, Zuppiger)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Walter Hansj\u00f6rg
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 serait rejet\u00e9e)
\nAl. 2bis
\nPour le trafic dans la zone fronti\u00e8re avec des marchandises du trafic rural de fronti\u00e8re, la zone fronti\u00e8re est le territoire suisse et \u00e9tranger compris dans un rayon de 10 kilom\u00e8tres autour du bureau de douane utilisable le plus proche.
\nHier geht es um die Radialzonen oder die Parallelzonen, also darum, wie die Grenzzonen definiert werden. Jetzt haben wir die so genannten Radialzonen im n\u00f6rdlichen Bereich, und gegen\u00fcber \u00d6sterreich existiert ein Staatsvertrag, in dem eine Parallelzone festgelegt ist. Mir ist eigentlich nicht klar, welche Bedeutung diese Zone f\u00fcr die Wirtschaft hat; nach Aussage der Zollverwaltung ist sie relativ gering. In Bezug auf die Landwirtschaft regelt sie den Bewirtschaftungsradius derjenigen Betriebe, die berechtigt sind, im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen anzubauen und die Produkte zollfrei in die Schweiz zu importieren.
\nIch habe mich \u00fcberzeugen lassen, dass im Sinne der Vereinfachung - daf\u00fcr sprechen sich auch verschiedene [PAGE 1385] Zollstationen aus - eine Parallelzone eigentlich die modernere, sinnvollere Variante f\u00fcr die Zukunft w\u00e4re. Trotzdem zeige ich auf, dass es hier ein Problem g\u00e4be in Bezug auf die Landwirtschaft.
\nDie Grenzbauern in der Schweiz haben, aufgrund althergebrachter Tradition, das Privileg, auf der anderen Seite der Grenze in einem bestimmten Abschnitt zu produzieren. Daf\u00fcr kriegen sie Direktzahlungen - nicht zum vollen, sondern zu einem reduzierten Ansatz von 75 Prozent - f\u00fcr diejenigen Fl\u00e4chen, die sie schon vor 1985 bewirtschaftet haben. F\u00fcr die \u00fcbrigen Fl\u00e4chen werden keine staatlichen Leistungen ausbezahlt. Hingegen d\u00fcrfen die Grenzbauern, um wirtschaftlich gest\u00e4rkt zu werden, die dort angebauten Produkte zollfrei importieren.
\nDiese Grenzbauern haben eigentlich nur die M\u00f6glichkeit, sich nach einer Seite auszudehnen, n\u00e4mlich ins Ausland. An diesem Prinzip wird eigentlich nicht ger\u00fcttelt, obwohl die deutsche Seite ihrerseits die Vorschriften gelockert hat, indem sie n\u00e4mlich f\u00fcr ihre Mitb\u00fcrger, f\u00fcr ihre Bewerber kein Vorpachtrecht und kein Vorkaufsrecht vorsieht. Das hat zu einem Grenzstreit gef\u00fchrt. Nun wurde k\u00fcrzlich in Bonn auf Stufe Verwaltung zwischen Deutschland und der Schweiz eine Einigung erzielt durch folgende Abmachung: Es sei Sache der Deutschen, hier die alte Regelung wieder aufzunehmen, wenn sie das wollen. F\u00fcr uns gibt es keinen Handlungsbedarf.
\nWas bedeutet das - Radialzone oder Parallelzone? Wenn wir eine Parallelzone einf\u00fchren, weil das f\u00fcr den Warenaustausch, vor allem f\u00fcr den Marktverkehr, g\u00fcnstiger sein soll, dann geschieht Folgendes: Unsere Bauern in der Schweiz k\u00f6nnen \u00fcber mehrere Kilometer, \u00fcber grosse Distanzen, irgendwo im Ausland zus\u00e4tzlich Land pachten oder kaufen. Das wird einen grossen Unmut ausl\u00f6sen, weil wir diese Praxis noch ausdehnen. Ich sage als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Bauernverbandes, dass wir das nicht wollen, muss aber erkl\u00e4ren, dass ich trotzdem nicht allzu stark dagegen opponiere. Es wird unseren Handlungsspielraum weit ausdehnen, zulasten unserer Kolleginnen und Kollegen, der Bauern im benachbarten Ausland.
\nDas aber ist nicht der Grund, weshalb wir im Grundsatz die Parallelzone m\u00f6chten. Ich habe deshalb diesen Minderheitsantrag gestellt, damit Sie entscheiden k\u00f6nnen: Parallelzone ja oder nein; dann steht die M\u00f6glichkeit offen, im Sinne der freundnachbarschaftlichen Bewirtschaftung mit meinem Eventualantrag eine Lex specialis betreffend die Landwirtschaft aufzunehmen. Dann haben wir dort den bisherigen Status.
\nNachdem ich Herrn Walter zugeh\u00f6rt habe, m\u00fcssten wir eigentlich gar nicht mehr \u00fcber den Minderheitsantrag diskutieren, weil er soeben aufgezeigt hat, dass er auch mit der Parallelzone leben k\u00f6nnte, wenn er nur aus der Sicht der Schweizer Bauern argumentiert h\u00e4tte.
\nWir sprechen hier ausschliesslich \u00fcber die Grenzzone und nicht etwa \u00fcber den Grenzraum, welcher eine sehr wichtige Rolle f\u00fcr die polizeiliche T\u00e4tigkeit des Grenzwachtkorps spielt. Nach langer Auseinandersetzung, auch in der Kommission, um die Frage des Grenzzonenverkehrs und die damit verbundene Problematik vor allem f\u00fcr die Landwirte, die im Grenzraum leben - Herr Walter hat es aufgezeigt -, haben wir uns f\u00fcr die Parallelzonen entschieden. Die CVP-Fraktion wird diesen Antrag grossmehrheitlich unterst\u00fctzen und diesen Wechsel von der Radialzone zur Parallelzone begr\u00fcssen. Urspr\u00fcnglich wollte der Bundesrat - das wissen wir aus den Vernehmlassungsunterlagen - eine Grenzzone von 20 Kilometern festlegen, ohne zu pr\u00e4zisieren, ob es sich um eine Radialzone oder eine Parallelzone handelt.
\nWir wissen, dass wir - mit Ausnahme Deutschlands - bereits Staatsvertr\u00e4ge unterschrieben haben, die sich auf die Parallelzone beziehen. Der Staatsvertrag mit Deutschland sieht hingegen die Radialzone vor. Doch wissen wir auch, dass wir mit unserem Nachbarn Baden-W\u00fcrttemberg Probleme bei der Grenzzonenbewirtschaftung durch unsere Landwirte haben. Auch sind diese untereinander nicht gleichgestellt, denn jene, die sich im Umkreis einer Zollstelle befinden, sind gegen\u00fcber jenen, die sich ausserhalb des Radius von 10 bzw. 20 Kilometern befinden - je nach Staatsvertrag -, eigentlich privilegiert. Die Radialzone f\u00fchrt ganz klar zu unn\u00f6tigen Diskriminierungen unter den Grenzbauern und daher zu einer gewissen Willk\u00fcr. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass in den kommenden Jahren verschiedene Zollstellen geschlossen werden, kann die Aufrechterhaltung der Radialzone unliebsame Auswirkungen f\u00fcr die Landwirte der betroffenen Regionen in der N\u00e4he der Zollstellen haben, die geschlossen werden sollen. Der Grenzzonenverkehr w\u00fcrde pl\u00f6tzlich f\u00fcr sie neu definiert. Das h\u00e4tte gravierende Folgen f\u00fcr jene, die unmittelbar - momentan mindestens - davon profitieren.
\nDie Erfahrungen, die wir namentlich im Rheintal mit den Parallelzonen haben - die im Staatsvertrag mit \u00d6sterreich festgelegt sind -, zeigen denn auch, dass die Parallelzonen nicht a priori als Ausdehnung, die zu Missbr\u00e4uchen f\u00fchren k\u00f6nnte, wahrgenommen werden. Das ist eine der Bef\u00fcrchtungen der Landwirtschaft, dass zum Beispiel ein Bauer, der in Genf Besitz hat, pl\u00f6tzlich einen P\u00e4chter in Schaffhausen einsetzen w\u00fcrde, um von diesen Vorteilen der Grenzregionen zu profitieren. Das ist nicht so. Wir k\u00f6nnen aus der Erfahrung im Rheintal ganz klar feststellen, dass hier kein Missbrauchspotenzial vorliegt. Die Parallelzone wird als Grundsatz nur insofern eingef\u00fchrt - das muss man betonen -, als der Staatsvertrag mit dem Nachbarstaat nichts anderes vorsieht, und sie gilt daher f\u00fcr die ganze Grenzzone in der Schweiz. Diese Erweiterung ist wirtschaftlich f\u00fcr die betroffene Branche durchaus sinnvoll, und das nat\u00fcrlich namentlich f\u00fcr unsere Landwirte, und wir werden diese entsprechend unterst\u00fctzen.
\nWir wissen auch, dass diese Erweiterung zwar in den landwirtschaftlichen Kreisen der Nachbarl\u00e4nder nicht gern gesehen wird, doch haben wir hier die Pflicht, die Interessen unserer eigenen landwirtschaftlichen Bev\u00f6lkerung, welche in der Grenzzone wohnhaft ist, zu vertreten. Es wird daher Aufgabe des Finanzministers sein, seinen Kollegen, namentlich jenem im n\u00f6rdlichen Ausland, unsere Haltung entsprechend zu kommunizieren.
\nNamens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, hier bei Artikel 43 der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, d. h., das Prinzip der Parallelzonen zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist erw\u00e4hnt worden: Dieses Prinzip hat sich im Grenzverkehr mit \u00d6sterreich bestens bew\u00e4hrt. Das spricht doch daf\u00fcr, dass wir jetzt dieses Prinzip, wenn wir schon bei der Revision des Zollgesetzes sind, integral ins Zollgesetz einbeziehen. Ich bin auch froh - so habe ich es wenigstens geh\u00f6rt -, dass seitens der Minderheit hier eine gewisse Offenheit gezeigt worden ist.
\nMeines Erachtens sprechen die folgenden Kriterien f\u00fcr das Prinzip der Parallelzonen:
\n1. Es ist einfacher, und es ist transparent. Entlang der Grenze wird diese Grenzzone neu dann eben entlang einer Bandbreite von 10 Kilometern definiert. Die Praktikabilit\u00e4t wird eindeutig verbessert.
\n2. Es ist auch erw\u00e4hnt worden: Wir haben nicht mehr die Willk\u00fcr, die wir mit der Radialzone haben, die um eine Zollstelle herum gebildet wird und die dann nat\u00fcrlich wieder davon abh\u00e4ngig ist, ob Zollstellen abgebaut werden oder eben nicht.
\n3. Dieser Punkt erscheint mir jetzt sehr wichtig zu sein: Es ist hie und da der Eindruck erweckt worden, dass es einer \u00c4nderung im Staatsvertrag mit Deutschland bed\u00fcrfe, wenn wir die Parallelzone einf\u00fchren w\u00fcrden. Das ist eindeutig nicht so! Ich bitte Sie, davon auszugehen: Wir brauchen keine Staatsvertrags\u00e4nderung in unseren Beziehungen zu Deutschland, weil dort nicht exemplifiziert ist, in welcher Weise diese Grenzzone gebildet wird.
\n4. Zur Landwirtschaft: Ich bitte Sie, nicht f\u00e4lschlicherweise eine Lex Landwirtschaft zu machen. Denn das Problem, das [PAGE 1386] wir im Grenzlandwirtschaftsverkehr haben, ist ja auch mit den Radialzonen entstanden. Ich wohne weniger als einen Kilometer von der Grenze entfernt; ich weiss, wovon ich spreche. Mit anderen Worten: Wenn wir die Parallelzone einf\u00fchren, wird das nicht dazu f\u00fchren, dass sich dieses Problem versch\u00e4rft. Es besteht ein gewisses Problem, aber das m\u00fcssen wir, wenn schon, anderweitig l\u00f6sen; ich komme nachher nochmals darauf zu sprechen. Aber hier vorzugeben, wenn man bei der Radialzone bleiben w\u00fcrde, dann w\u00fcrde sich dieses Landwirtschaftsproblem quasi entsch\u00e4rfen, das ist schlichtweg nicht korrekt.
\nEs geht ja darum, dass schweizerische Grenzbauern bei Zupachtungen oder -k\u00e4ufen, die nach 1985 get\u00e4tigt worden sind, zwar keine Direktzahlungen mehr erhalten, aber in der Schweiz h\u00f6here Abnahmepreise erzielen. Das ist ja die Wurzel des Problems, das von deutscher Seite zum Teil auch medial aufgebauscht wird. Denn grossmehrheitlich haben diese Grenzlandwirtschaftsbeziehungen \u00fcber Jahrzehnte und Generationen hinweg gespielt. Tatsache ist auch, dass man im s\u00fcddeutschen Raum eigentlich sogar sehr oft froh ist, wenn Land nicht brachliegt, sondern bewirtschaftet wird.
\nNichtsdestotrotz ist es nachvollziehbar, dass hier zumindest psychologisch ein Problem vorliegt. Es ist erw\u00e4hnt worden: Es hat vor weniger als zwei Wochen eine Konferenz stattgefunden. In diesem Zusammenhang ist offenkundig geworden, dass bei diesem Problem, wenn es gemildert werden sollte, im deutschen Recht M\u00f6glichkeiten bestehen, die noch ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssten. Aber machen Sie jetzt hier nicht eine Lex specialis, die erstens das Problem nicht l\u00f6st und zweitens mit den alten Radialzonen eine suboptimale Grenzzoneneinteilung schafft.
\nIn diesem Sinne: Stimmen Sie f\u00fcr die Mehrheit zugunsten der Parallelzonen; die haben sich bew\u00e4hrt.
\nIch ersuche Sie, der Minderheit zuzustimmen, und das mit \u00dcberzeugung, und ich sage Ihnen auch warum. Wir werden zum ersten Mal im nationalen Recht auf Gesetzesstufe Grenzzonen definieren. Das war bisher nicht so. Die heutigen Regelungen basieren auf Staatsvertr\u00e4gen, und die Staatsvertr\u00e4ge sind unterschiedlich gestaltet. Wir haben im Verh\u00e4ltnis zu Deutschland, zu Frankreich und zu Italien heute das Prinzip der Radialzonen und im Verh\u00e4ltnis zu \u00d6sterreich, im entsprechenden Staatsvertrag, die Parallelzone. Die Logik, die hinter diesen unterschiedlichen Systemen liegt, ist letztlich auch eine geographische, wenn Sie so wollen, denn der Grenzverlauf mit \u00d6sterreich spielt sich im Wesentlichen im Rheintal ab, und zwar entlang des Rheins. Der Grenzverlauf ist dort eben auch entsprechend anders zu beurteilen als jener im Tessin oder in diesem ber\u00fchmten Beispiel Schaffhausen.
\nDamit komme ich auf den Punkt. Es ist kein Zufall, dass hier seitens der FDP-Fraktion ein Schaffhauser Nationalrat gesprochen hat, jemand also, der die Situation vermutlich sehr gut kennt. Trotzdem m\u00f6chte ich ihm widersprechen. Ich glaube, der Grenzzonenverkehr findet heute in einem heiklen Umfeld statt, in einer politisch heiklen Marktordnung.
\nInsbesondere bezogen auf den Kanton Schaffhausen hat die Zahl der im deutschen Nachbargebiet gelegenen und durch Schweizer Bauern bewirtschafteten Grundst\u00fccke stark zugenommen. Die Schweizer Bauern profitieren von den h\u00f6heren Preisen, die mit den Landwirtschaftserzeugnissen in unserem Land erzielt werden k\u00f6nnen. In S\u00fcddeutschland herrscht - es wurde gesagt - zunehmend Unzufriedenheit \u00fcber die Schweizer, die dank der Pacht oder des Kaufs von Grundst\u00fccken in der deutschen Grenzzone dann bessere Absatzpreise erzielen k\u00f6nnen.
\nIch bin mit Herrn B\u00fchrer einig: Es ist eine Frage, die vor allem in Deutschland selber gel\u00f6st werden muss. Wir sind diesbez\u00fcglich in der Tat mit Deutschland in Kontakt. Es gibt auch eine Kommission, welche solche Dinge handhabt; sie hat \u00fcbrigens seit dreissig Jahren nie mehr getagt, und jetzt ist sie zum ersten Mal zusammengekommen und nimmt sich justament dieses Problemes an.
\nW\u00fcrde jedoch hier der Antrag der Mehrheit angenommen, dann g\u00e4be dies eine zus\u00e4tzliche Dynamik: Gerade in diesen Grenzgebieten w\u00fcrden dann n\u00e4mlich bestehende Privilegien ausgebaut, und Grenzbauern k\u00f6nnten die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse zus\u00e4tzlich verzerren und damit die ganze Situation eben eher verschlechtern. Die vorgeschlagene Regelung h\u00e4tte aber auch rechtlich fatale Konsequenzen: Jeder schweizerische Bauernbetrieb - ob er nun in der Grenzzone von Genf oder in der Grenzzone des Waadtlandes liegt -, und nicht nur ein schaffhausischer, k\u00f6nnte eben neu ausserhalb seiner Zone Land bewirtschaften, da das Erfordernis, dass das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um die Zollstelle liegen muss, wegfallen w\u00fcrde. Ich glaube, man kann abschliessend auch sagen, dass die heutigen Regelungen - die Staatsvertr\u00e4ge - sich sehr bew\u00e4hrt haben. Wir haben auch in der Botschaft darauf hingewiesen. Was unter Radialzone verstanden wird, ist heute \u00fcbliche Praxis, ausser in \u00d6sterreich.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie hier, nicht neue, abweichende, komplizierende Regelungen zu schaffen, sondern das Bestehende beizubehalten und dem Antrag der Mehrheit bzw. der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen, denn die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung w\u00fcrde uns wirklich mehr Probleme bereiten, als sie Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je crois effectivement qu'on peut d\u00e9battre longtemps sur la volont\u00e9 de restreindre, de maintenir ou de d\u00e9velopper les droits actuels. Mais, ne pensez-vous pas qu'il y a une chose qui est insatisfaisante dans votre d\u00e9finition? C'est la d\u00e9finition par rapport \u00e0 un bureau de douane utilisable. Cela pr\u00e9sente un danger tr\u00e8s important pour les agriculteurs qui aujourd'hui b\u00e9n\u00e9ficient de droits, parce que cela remettrait leur capacit\u00e9 d'exploitation actuelle simplement au bon vouloir de r\u00e9organisations administratives au niveau des douanes.
\nAlors, que l'on veuille \u00eatre plus ou moins restrictif, je peux le comprendre; mais est-ce que vous ne pensez pas que l\u00e0, il y a un \u00e9nonc\u00e9 \u00e0 reprendre? Madame Meier-Schatz a bien dit que cela repr\u00e9sente un danger. La d\u00e9finition que vous proposez n'est pas satisfaisante et risque de p\u00e9jorer la situation pour de nombreux agriculteurs qui pratiquent d\u00e9j\u00e0 actuellement cette exploitation \u00e0 cheval sur la fronti\u00e8re, de leur poser de gros probl\u00e8mes, voire de mettre en cause l'exploitation elle-m\u00eame.
\nTout trafic, le trafic agricole inclus, se d\u00e9roule le long des routes, puisqu'il d\u00e9pend des v\u00e9hicules, des automobiles, des capacit\u00e9s de transport. On sera toujours oblig\u00e9 d'avoir des bureaux de douane le long de notre r\u00e9seau routier, pour la fronti\u00e8re. C'est la raison pour laquelle il y a partout des douanes qui sont la base pour mettre en place effectivement cette zone radiale, contrairement \u00e0 la zone parall\u00e8le \u00e0 la fronti\u00e8re qui permet de bouger principalement le long de la fronti\u00e8re suisse, ce qui \u00e0 notre avis n'est pas pratique.
\nDie Frage von Herrn Beck hat das Problem auf den Punkt gebracht. Das war der Grund, weswegen die Kommissionsmehrheit sich schlussendlich f\u00fcr die Parallelzone entschieden hat. Sie sagen jetzt, Herr Bundesrat, der Begriff der Grenzzone w\u00fcrde neu definiert. Wenn man das genau anschaut, wird eben gar nichts definiert. Wir operieren immer noch mit verschiedenen Begriffen: Wir haben jetzt die Radialzone mit den 10 Kilometern um die Zollstelle. Daneben haben wir Staatsvertr\u00e4ge - sicher zumindest einen mit \u00d6sterreich -, die eine Parallelzone als Grenzzone definieren. Also sagen Sie mir nicht, dass das klarer w\u00fcrde!
\nIch m\u00f6chte hier jetzt keine Landwirtschaftsdebatte f\u00fchren. Gehen wir von den Begriffen aus: Die Parallelzone ist klar definiert, sie ist transparent, sie schafft mehr Rechtssicherheit. Die Radialzone wirft Fragen auf. Was gilt f\u00fcr eine Grenzzone, wenn eine Zollstelle geschlossen wird? Ich habe diese Frage bereits in der Kommission gestellt. Die Antwort darauf war, dass die Radialzone trotzdem weiterhin gelten w\u00fcrde. Klar ist das also nicht. [PAGE 1387]
\nIch beantrage Ihnen, mit der Kommissionsmehrheit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nWir haben jetzt noch einen Eventualantrag Walter Hansj\u00f6rg, f\u00fcr den Fall, dass der Mehrheitsantrag obsiegt. Herr Walter m\u00f6chte hier all den Bedenken in Bezug auf die Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Landwirtschaft Rechnung tragen. Mit dem Eventualantrag Walter Hansj\u00f6rg h\u00e4tten wir dann gleichsam zwei Grenzzonen: Wir h\u00e4tten n\u00e4mlich die normale Grenzzone - die Parallelzone h\u00e4tte eine Tiefe von 10 Kilometern -, und dann h\u00e4tten wir nach Absatz 2bis noch die Grenzzone f\u00fcr den Grenzzonenverkehr mit Waren aus der Landwirtschaft; das w\u00e4re dann eine Radialzone mit einem Umkreis von 10 Kilometern um die Zollstelle.
\nDamit stellt sich eine neue Frage: Artikel 43 gilt, wenn wir die Geltungsbereiche in Absatz 1 anschauen, ausschliesslich f\u00fcr landwirtschaftlichen Grenzzonenverkehr, n\u00e4mlich gem\u00e4ss Litera a f\u00fcr \"Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs\" und gem\u00e4ss Litera b f\u00fcr \"Waren des Marktverkehrs\". Bei der \u00dcberpr\u00fcfung dieses Artikels m\u00fcssen wir uns \u00fcber den Geltungsbereich dieser Bestimmung klar werden. Denn sonst laufen wir Gefahr, dass wir eine Spezialregelung zu einer gesetzlichen Bestimmung machen, die bereits f\u00fcr den gleichen Spezialsektor, die Landwirtschaft, gilt.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Gem\u00e4ss den Bedenken, die auch in der Kommission ge\u00e4ussert wurden, w\u00e4re wahrscheinlich der Eventualantrag Walter Hansj\u00f6rg eher im Sinne der Mehrheit, aber klar wird mit diesem Zusatzantrag die Grundfrage meines Erachtens nicht. Dar\u00fcber befunden haben wir in der Kommission auch nicht.
\nFrau Leutenegger Oberholzer, Sie haben mir gesagt, ich m\u00fcsse nochmals nachdenken; wir m\u00fcssten das noch abkl\u00e4ren. Ich sage einfach: Die Sache ist hier nicht klar. Deshalb empfehle ich Ihnen: Schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Walter Hansj\u00f6rg .... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Herr Rey hat das Wort f\u00fcr eine Frage an die Berichterstatter.
\nJ'annonce d'abord mes int\u00e9r\u00eats: je suis vice-pr\u00e9sident de l'entreprise de transport Direct Parcel Distribution (Suisse) SA.
\nMa question porte sur l'article 44 \"Trafic par rail, bateau, air et poste\", dont la teneur est la suivante: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle la proc\u00e9dure douani\u00e8re applicable aux trafics par rail, par bateau, par air et par poste.\" Est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son ordonnance, tiendra compte de la situation de comp\u00e9tition cr\u00e9\u00e9e par la loi sur la poste, ainsi que par la nouvelle ordonnance sur la poste? Cela signifie que les colis, les envois expr\u00e8s et courriers transport\u00e9s par les prestataires priv\u00e9s seront \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9s comme trafic par poste, et que, par cons\u00e9quent, tous les acteurs - publics et priv\u00e9s - seront soumis aux m\u00eames conditions de march\u00e9.
\nWir wollten selbstverst\u00e4ndlich dem Bundesrat nicht zuvorkommen. Wir haben Artikel 44 in der Kommission nicht diskutiert. Es d\u00fcnkt mich eigentlich klar, dass hier nicht die Unternehmung Post, sondern dass der Postverkehr generell angesprochen ist, der durch verschiedene Unternehmungen erbracht wird. Dabei muss die neue Wettbewerbssituation beachtet werden. Alle Akteure des Postverkehrs werden hier gleich behandelt werden m\u00fcssen. Dazu bedarf es einer Regelung in der Verordnung. Sinnvollerweise \u00fcberpr\u00fcfen wir die Frage im Rahmen der Regelung in der Verordnung nochmals.
\nJe crois que dans la version fran\u00e7aise - mais je ne sais pas si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est all\u00e9 \u00e0 ce point dans le d\u00e9tail -, en \u00e9crivant \"air\" et \"poste\" avec minuscule, cela signifie que le trafic est ouvert \u00e0 tous les acteurs sur ce march\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45-58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n.... und ihre Identit\u00e4t oder \u00c4quivalenz nachgewiesen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Genner, Laubacher, Leu, Pfister Theophil, Recordon, Rime, Zuppiger)
\nAbs. 2
\n.... Die Bewilligung kann im Rahmen von Artikel 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 mit Auflagen ....
\n[VS]
\nArt. 59
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n.... et que leur \u00e9quivalence ou identit\u00e9 soit prononc\u00e9e. La demande ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Genner, Laubacher, Leu, Pfister Theophil, Recordon, Rime, Zuppiger)
\nAl. 2
\n.... des douanes. L'autorisation peut, dans le cadre de l'article 12 alin\u00e9as 1 et 3, \u00eatre assortie ....
\nHier handelt es sich um eine kleine Erg\u00e4nzung, indem auch auf den modifizierten Absatz 3 von Artikel 12 Bezug genommen wird. In der Kommission haben wir dar\u00fcber nicht mehr diskutiert. Es ist ein zwingender Bestandteil der Erg\u00e4nzung von Artikel 12 Absatz 3; Sie haben dort dieser Erg\u00e4nzung zugestimmt. Deshalb ist es n\u00f6tig, dass man hier den Bezug auf Absatz 3 von Artikel 12 ebenfalls aufnimmt, damit dies kongruent ist.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, wenn noch dar\u00fcber abgestimmt wird.
\n[PAGE 1388]
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen, auch wenn der Aussage von Herrn Walter zuzustimmen ist, dass wir keine Detaildiskussion zu den Verfahrensartikeln zum Veredelungsverkehr gef\u00fchrt haben. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse waren einfach entsprechend der Abstimmung \u00fcber den daf\u00fcr grundlegenden Antrag der Minderheit Walter zu Artikel 12 Absatz 3.
\nIch bitte Sie, die Botschaft zu konsultieren und die Auflagen, die in Artikel 59 angesprochen sind, nicht mit den Verfahrensregeln zu verwechseln, die in Artikel 12 enthalten sind. Hier geht es um das Verfahren der aktiven Veredelung. Es ist klar, dass das Verfahren den Vorschriften folgt, wie sie materiell-rechtlich in Artikel 12 (bzw. Art. 13 und parallel dazu in Art. 60) geregelt sind.
\nIm Zollverfahren kann es auch noch weitere Auflagen geben. Es k\u00f6nnen Fristen sein, Kontrollpapiere oder zum Beispiel gesundheitspolizeiliche Auflagen usw. gemacht werden. Wenn wir es so formulieren, wie das die Minderheit will, w\u00e4re das meines Erachtens zu eng und w\u00fcrde neue Unklarheiten schaffen.
\nIch bitte Sie daher, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es ist klar, nach welchen materiell-rechtlichen Regelungen er den aktiven Veredelungsverkehr zu beaufsichtigen hat.
\nHerr Rime verzichtet auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 60-65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maitre, Baader Caspar, B\u00fchrer, Leu, Meier-Schatz, Rime, Schneider, Wandfluh, Zuppiger)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maitre, Baader Caspar, B\u00fchrer, Leu, Meier-Schatz, Rime, Schneider, Wandfluh, Zuppiger)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nA ce chapitre, il est question de la situation des ports francs sous douane. L'article 66 est destin\u00e9 \u00e0 r\u00e9gler le probl\u00e8me notamment de l'inventaire des marchandises entrepos\u00e9es dans lesdits ports francs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prescrit dans son projet que l'inventaire de toutes les marchandises sans exception doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 que l'inventaire des seules marchandises sensibles devait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9.
\nAu nom de la minorit\u00e9 de la commission - qui est tr\u00e8s large, puisque la proposition qui est devenue celle de la majorit\u00e9 ne l'a emport\u00e9 qu'avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident -, je vous invite \u00e0 vous en tenir \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nL'exigence d'inventorier toutes les marchandises entrepos\u00e9es dans un port franc est une exigence manifestement excessive, pour ne pas dire bureaucratique. Elle est inutile et impraticable. Elle est inutile parce que l'inventaire des marchandises sensibles ne fait l'objet d'aucune contestation: il est clair que lorsqu'on parle de tabac, d'alcool ou de viande, on doit r\u00e9aliser cet inventaire, parce qu'on sait qu'il peut y avoir du trafic illicite \u00e0 propos de ces produits. Lorsqu'on parle d'oeuvres d'art, de pierres pr\u00e9cieuses ou de diamants, l'exigence de cet inventaire complet est \u00e9galement inutile, parce qu'il est de toute fa\u00e7on pr\u00e9vu, soit par des conventions internationales, soit par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transfert international des biens culturels.
\nCette exigence est impraticable, parce qu'il faut bien s'imaginer que dans des ports francs, il y a des dizaines, pour ne pas dire des centaines de milliers d'objets entrepos\u00e9s et que, si le transitaire ou le d\u00e9posant peut \u00e9videmment fournir une liste sans probl\u00e8me, c'est un travail absolument disproportionn\u00e9, titanesque, que de faire le contr\u00f4le de l'ad\u00e9quation entre les listes en question et ce qui est effectivement entrepos\u00e9 dans le port franc. C'est un travail titanesque et qui est compl\u00e8tement superflu. Avec la proposition de la majorit\u00e9 qui reprend le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on p\u00e9nalise les ports francs, sans justification probante. Et en r\u00e9alit\u00e9 on ne p\u00e9nalise pas seulement les ports francs, mais \u00e9galement toutes les activit\u00e9s qui leur sont li\u00e9es.
\nVous savez que la Suisse est un lieu actif, r\u00e9put\u00e9 pour ses foires et ses expositions. Prenons l'exemple de trois cantons r\u00e9put\u00e9s et actifs dans le domaine des foires et des expositions: les cantons de Gen\u00e8ve, B\u00e2le et Zurich. Ces cantons ont des ports francs. Il y a \u00e9galement d'autres cantons qui sont actifs dans le domaine des foires et des expositions et qui travaillent avec les ports francs, situ\u00e9s le cas \u00e9ch\u00e9ant dans des cantons imm\u00e9diatement voisins. On les p\u00e9nalise, et cela parce que cette obligation d'inventaire g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 va d\u00e9tourner toute une client\u00e8le de ces activit\u00e9s de foires, d'expositions. Cette obligation va \u00e9videmment les d\u00e9tourner directement des ports francs suisses qui se sont attach\u00e9 une tr\u00e8s solide r\u00e9putation par leur s\u00e9rieux et la qualit\u00e9 de leurs prestations. On va donc leur porter un coup fatal.
\nPlus encore, sur un plan de politique g\u00e9n\u00e9rale, j'aimerais souligner que dans les programmes de presque tous les partis, on revendique un all\u00e8gement des exigences administratives, qui sont souvent consid\u00e9r\u00e9es comme des exigences bureaucratiques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame s'est engag\u00e9 dans cette voie, qui est une voie juste. Or, je constate que non seulement on a de la peine \u00e0 diminuer le seuil des exigences bureaucratiques dans notre pays, \u00e0 le diminuer de mani\u00e8re concr\u00e8te, mais qu'en r\u00e9alit\u00e9, chaque fois que l'occasion se pr\u00e9sente, on en rajoute une couche. Et en l'occurrence, on rajoute ici une couche d'exigences bureaucratiques, encore une fois inutiles et impraticables.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 66.
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, RL, VD): Faute de combattants, le \"past\" pr\u00e9sident reprend du service, j'en suis ravi. Cela est d\u00fb au fait que Monsieur Maitre a voulu d\u00e9fendre lui-m\u00eame sa proposition de minorit\u00e9. Le pr\u00e9sident a d\u00fb se retirer pour des affaires qui nous concernent, et le vice-pr\u00e9sident \u00e9galement.
\nSie haben von Herrn Maitre bereits erfahren, worum es geht. Wir begr\u00fcssen grunds\u00e4tzlich, dass der Bundesrat den extraterritorialen Status der Zollfreilager abgeschafft hat, ohne jedoch gleichzeitig die wirtschaftlichen Vorteile dieser Zollfreilager preiszugeben. Der Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, dass die Zollverwaltung \u00fcber den gesamten Inhalt dieser Zollfreilager informiert wird. Sie will auf die Daten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um zu verhindern, dass auch illegale Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt und Betr\u00fcgereien [PAGE 1389] abgewickelt werden. In der Kommission wurden wir von Herrn Dietrich ganz klar darauf aufmerksam gemacht, dass diese Kontrolle und diese Bestandesaufzeichnung eigentlich dazu dienen sollen, zu verhindern, dass sich sensible Waren - ich betone den Begriff \"sensible Waren\", denn der Ausdruck stammt von ihm - und geraubte Kunstgegenst\u00e4nde oder Kulturg\u00fcter in diesen Zollfreilagern befinden.
\nDie CVP-Fraktion wird die Minderheit unterst\u00fctzen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: Der erste liegt in der Eingrenzung der Bestandesaufnahme auf sensible G\u00fcter. Dies macht - wir haben es von Herrn Maitre geh\u00f6rt - durchaus Sinn, auch aus administrativen Gr\u00fcnden, selbst wenn wir wissen, dass der Begriff der so genannten sensiblen Ware in der Verordnung noch pr\u00e4zisiert werden muss. W\u00fcrden wir der Fassung des Bundesrates und der Mehrheit zustimmen, dann m\u00fcsste - das ist das zweite Argument - ein sehr hoher und sinnloser administrativer Aufwand betrieben werden. Auch w\u00fcrde diese Massnahme alle Veranstalter von bedeutsamen internationalen Messen, Auktionen, Ausstellungen usw. betreffen. Diese unterliegen bereits den internationalen Konventionen, welche den Transit von Kunstgegenst\u00e4nden, Wertgegenst\u00e4nden und Wertsachen regeln. Die Fassung der Mehrheit w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass diese einen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand h\u00e4tten, was klar einem Nachteil f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort Schweiz gleichk\u00e4me.
\nDie CVP-Fraktion wird daher die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zeigen, wie die Minderheit Maitre und die CVP-Fraktion, wenn sie mit diesem Antrag durchkommen, mehr B\u00fcrokratie schaffen. Sie sagen, sie wollen weniger B\u00fcrokratie; ihr Antrag f\u00fchrt zu mehr B\u00fcrokratie.
\nEs geht hier auch darum, der Zollverwaltung die Instrumente zu geben, die sie braucht, um arbeiten zu k\u00f6nnen. Wenn wir eine effiziente Zollverwaltung wollen, dann m\u00fcssen wir ihr die Instrumente f\u00fcr die Arbeitserledigung in die Hand geben und sie nicht wegschlagen.
\nZollfreilager stehen immer wieder in den Schlagzeilen. Sie haben den Ruf, eine Art B\u00fcchse der Pandora zu sein. Auf jeden Fall gibt es Leute, die nicht unbedingt wissen wollen, was sich in einem Zollfreilager \u00fcber Jahre und sehr oft \u00fcber Jahrzehnte alles anstaut.
\nHerr Maitre hat Basel angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, wir in Basel sind nicht daran interessiert, gestohlene Kunst, irgendwelche Antiquit\u00e4ten oder andere Kulturgegenst\u00e4nde w\u00e4hrend Jahren zu lagern. Wir sind daran interessiert, dass unser Zollfreilager einen guten Ruf hat, dass Transparenz herrscht, dass die Zollverwaltung Vertrauen bekommt. Dazu braucht sie, wie gesagt, die Instrumente.
\nWas der Bundesrat verlangt, n\u00e4mlich dass zumindest die Zollbeh\u00f6rden einen \u00dcberblick haben m\u00fcssten, ist sicherlich berechtigt. Es ist auch EU-kompatibel, aber - das ist wichtig - ohne dass wir tats\u00e4chlich so weit gehen wie die EU. Herr Bundesrat, Sie werden uns sicher erkl\u00e4ren, worin die Differenz noch besteht. Wir werden uns mit der Regelung der Mehrheit und des Bundesrates sicher keine Wettbewerbsnachteile einhandeln; wir werden nach wie vor Wettbewerbsvorteile haben, und wir werden gleichzeitig EU-kompatibel. Das m\u00fcssen wir werden; wir k\u00f6nnen uns hier nicht wieder eine Sonderstellung erlauben. Das ist ein Hauptmotiv f\u00fcr diese Zollgesetzrevision, und das sollten wir auch tats\u00e4chlich erreichen.
\nHerr Oberzolldirektor Dietrich hat uns versprochen - und darauf hat die ganze Kommission wirklich Wert gelegt -, dass hier nicht eine komplexe neue Buchhaltung eingef\u00fchrt werden soll. Es geht um eine Art Inventarbuchhaltung, er hat den Ausdruck \"einfache Lagerbuchhaltung\" gebraucht. Das ist wichtig. Es ist ein absolutes Minimum; es ist doch klar, jeder Detaillist hat eine Inventarliste. Und was f\u00fcr Detaillisten gilt, die ein Lager f\u00fchren, sollte doch auch f\u00fcr ein Zollfreilager gelten. Es ist mir ein bisschen schleierhaft, dass man hier dagegen reden kann.
\nWenn man dann den Ausdruck \"sensible G\u00fcter\" zu Hilfe nimmt und sich auf sensible G\u00fcter beschr\u00e4nken will und sagt, ja, wir definieren das, was wir sonst im Gesetz definieren, in einer Verordnung, dann steckt dahinter, dass wir Schwierigkeiten haben und es einfach nicht definieren k\u00f6nnen, was sensible G\u00fcter wirklich sind.
\nEs bleiben so viele Fragen offen: Wann werden Waren sensibel? Wann verlieren sie ihre Sensibilit\u00e4t? Sind Bilder und Kunstgegenst\u00e4nde generell sensibel oder nur bestimmte? Welche dann? Wie sieht es mit den Antiquit\u00e4ten aus? Mit den Medikamenten? Sind alle Medikamente sensibel oder nur bestimmte? Wie sieht es mit den M\u00f6beln aus? Sind sie sensibel? Sind sie nicht sensibel, auch wenn sie aus Teakholz oder aus Urwaldholz, das gesch\u00fctzt ist, sind? Wer entscheidet das, und welche Listen wollen Sie dann? Es gibt auch G\u00fcter, die pl\u00f6tzlich sensibel werden; \"Blutdiamanten\" sind pl\u00f6tzlich sensibel geworden. Und andere verschwinden wieder von der Sensibilit\u00e4tsliste.
\nMit anderen Worten: Wenn Sie dieses Konzept verfolgen, dann haben Sie ein Definitionsproblem. Sie haben best\u00e4ndig Streitigkeiten, und Sie m\u00fcssen die ganze Liste immer wieder \u00e4ndern. Sie sagen jetzt, das sei effizient. Das ist die B\u00fcrokratie, die ich meine, die Sie mit dem Antrag der Minderheit Maitre schaffen w\u00fcrden. Wir sollten das unbedingt vermeiden. Es ist nicht rechtsf\u00e4hig, es ist nicht praktikabel, es ist ein \u00f6konomischer Unsinn, und es schafft B\u00fcrokratie. Bleiben wir beim Common Sense, folgen wir dem Bundesrat.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nIm Gegensatz zu mir war vermutlich Kollege Gysin Remo noch nie in einem Zollfreilager. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Maitre.
\nZollfreilager bringen wirtschaftliche Vorteile; das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass man Betr\u00fcgereien und Missbr\u00e4uche unterbinden muss und ihnen auch keinen Vorschub leisten darf. Es scheint mir wichtig, dies meinen Argumenten voranzustellen.
\nSeit Beginn der Debatte zu diesem Gesetz ist uns die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz im internationalen Kontext eine Richtschnur, der wir bei unseren Entscheidungen weiter folgen sollten. Bereits bei der Ausarbeitung dieser Vorlage war es wichtig, die Interessen der Wirtschaft mit einzubeziehen; wir haben das auch so vernommen. Zollfreilager sind h\u00e4ufig Standorte f\u00fcr Messen, Ausstellungen, Handel und Auktionen; diese befinden sich in Genf, Z\u00fcrich und Basel. Das heisst, dass der gesamte Messeplatz Schweiz betroffen ist. Die Wirtschaft w\u00e4re unn\u00f6tig belastet, m\u00fcsste sie Inventarlisten \u00fcber s\u00e4mtliche Waren f\u00fchren. Der Warenverkehr w\u00fcrde erschwert, und man m\u00fcsste damit rechnen, dass unsere Messestandorte - Z\u00fcrich, Genf und Basel - an Bedeutung verlieren k\u00f6nnten. Diese Einschnitte w\u00e4ren gravierend, umso mehr, als sie eine ganze Reihe von Wirtschaftszweigen betreffen, die hinter der eigentlichen Messet\u00e4tigkeit ihr Dasein fristen, z. B. Hotellerie, Gastgewerbe, Taxiunternehmen, Messebau usw. Mit diesen Zollfreilagern geniessen wir einen weiteren Standortvorteil, weil wir beispielsweise Mehrwertsteuern auf Kulturg\u00fctern erst dann zahlen m\u00fcssen, wenn diese verkauft werden. Angesichts der im internationalen Vergleich geringen Mehrwertsteuerbelastung in der Schweiz ist dies attraktiv.
\nEs ist aus diesen Gr\u00fcnden nur folgerichtig, ausschliesslich sensible G\u00fcter der Inventarpflicht zu unterstellen und die \u00fcbrigen G\u00fcter von dieser Pflicht zu befreien. Bleiben wir doch unserer Richtschnur treu, und handeln wir uns durch die Einf\u00fchrung einer generellen Bestandesaufzeichnungspflicht ohne Not keinen wirtschaftlichen Nachteil ein! Missbr\u00e4uchen - vor allem in den Sektoren der Kultur, der Antiquit\u00e4ten und der Edelsteine - wird heute bereits einerseits durch internationale Abkommen begegnet und andererseits gerade dadurch, dass nach der Fassung des St\u00e4nderates sensible G\u00fcter der Inventarpflicht unterstehen sollen.
\nDie FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Minderheit Maitre zuzustimmen.
\n[PAGE 1390]
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, eine gewisse \u00dcberwachung der Bestandesaufzeichnungen beizubehalten. Dies vor folgendem Hintergrund:
\nZun\u00e4chst ein kurzer Blick auf die EU-Regelung. Hier gilt bekanntlich der heute Morgen mehrfach erw\u00e4hnte Zollkodex. In diesem Zollkodex ist vorgesehen, dass die Pflicht zu Bestandesaufzeichnungen nicht nur f\u00fcr die Zollfreilager, sondern f\u00fcr alle Freilager und Freizonen gilt, und zwar sehr umfassend. Wer in Freizonen oder Freilagern eine T\u00e4tigkeit im Bereich der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung - Stichwort: Veredelungsverkehr - oder des Kaufs bzw. Verkaufs von Waren aus\u00fcbt, ist vonseiten der Zollbeh\u00f6rden verpflichtet, in einer zugelassenen, vorgeschriebenen Form Bestandesaufzeichnungen zu f\u00fchren. Unsere L\u00f6sung - ich habe heute Morgen eingangs gesagt, dass wir ein eigenst\u00e4ndiges schweizerisches Zollrecht wollen - geht weniger weit als jene der EU. Unser Vorschlag ist praxisnaher und richtet sich wie vieles in diesem Gesetz nach dem, was jeden Tag im Zoll und dessen Umfeld geschieht.
\nWir wollen Bestandesaufzeichnungen im Zolllagerverfahren als Instrument der Zoll\u00fcberwachung weiterhin behalten. Bisher waren aber Zollfreilager bekanntlich, zollrechtlich gesehen, ausl\u00e4ndisches Gebiet. Das sieht das neue Zollgesetz aber nicht mehr so. Deshalb glauben wir vertreten zu k\u00f6nnen, dass wir mit einem minimalen Aufwand gegen\u00fcber den Benutzern der Zollfreilager, aber auch mit m\u00f6glichst wenig Personal seitens des Zolles, ein System einf\u00fchren m\u00fcssen oder sollten, das es uns eben erm\u00f6glicht, einen \u00dcberblick zu haben, was in diesen Lagern geschieht. Schliesslich sei nur kurz auch darauf hingewiesen - es ist als Thema auch angesprochen worden -: Im Zusammenhang mit gewissen Straftaten im Bereich des Kulturg\u00fcterschutzes wird auch immer wieder einmal etwa mit dem Finger auf die Schweiz gezeigt. Hier k\u00f6nnen wir mit dem F\u00fchren von minimalen Bestandesaufzeichnungen immerhin eine gewisse Entlastung bringen. Wir k\u00f6nnen auch, das ist auch schon mehrfach gesagt worden, f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen.
\nDiese Rechtssicherheit entsteht aber unseres Erachtens nicht, wenn Sie den unbestimmten Gesetzesbegriff \"sensible Waren\" einf\u00fchren. Das ist ein Begriff, der z. B. im Zusammenhang mit der WTO gelegentlich zur Anwendung kommt und sich dort dann im Wesentlichen auf Landwirtschaftsprodukte bezieht. Aber hier hat er einen ganz anderen Hintergrund. Man m\u00fcsste ihn definieren. Er w\u00e4re so, wie er im Minderheitsantrag steht, in der Praxis nicht nachvollziehbar. Es w\u00fcrde wahrscheinlich ein gr\u00f6sserer Aufwand entstehen, wenn wir damit beginnen w\u00fcrden, hier den Begriff \"sensible Waren\" zu definieren, als wenn wir der vorgesehenen Linie des Bundesrates folgten.
\nIch bitte Sie aus diesem Grund, der Mehrheit zuzustimmen.
\nZollfreilager sind weder Ger\u00fcmpelkammern noch B\u00fcchsen der Pandora. Wir sollten uns bewusst sein, dass die Zollfreilager von gewerblich gef\u00fchrten Unternehmungen betrieben werden. Da ist es doch die Regel, dass eine Lagerbuchhaltung gef\u00fchrt wird. Wenn man hier von einem grossen b\u00fcrokratischen Aufwand spricht, der zus\u00e4tzlich auf die Inhaberinnen und Inhaber der Zollfreilager zukomme, trifft das kaum zu. Ich hoffe es wenigstens nicht; denn jeder, der gewerblich ein Zollfreilager f\u00fchrt - Herr Gysin, ich habe auch schon solche Lager gesehen -, f\u00fchrt eine Inventarkontrolle. Das ist v\u00f6llig klar.
\nDie Kommissionsminderheit will eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die sensiblen G\u00fcter vorsehen. Was sind sensible G\u00fcter? Im Handelsverkehr wird Sensibilit\u00e4t immer von einem Schutzzweck her definiert. Was w\u00e4re es dann hier im Zollgesetz? Das Zollgesetz ist ein fiskalisches Gesetz. Wenn man die sensiblen G\u00fcter vom fiskalischen Zweck her definieren w\u00fcrde, k\u00e4men wir wohl zur vollst\u00e4ndigen Inventurpflicht und damit zur L\u00f6sung der Mehrheit und des Bundesrates. Ich w\u00fcsste nicht, wie man die Sensibilit\u00e4t hier sonst interpretieren k\u00f6nnte. Wenn Sie dem Minderheitsantrag folgen, geben Sie dem Bundesrat eine praktisch unl\u00f6sbare Aufgabe f\u00fcr die Ausarbeitung der Verordnung.
\nEs wurde noch die Standortpolitik angesprochen: Das Beste, was wir f\u00fcr einen guten Standort machen k\u00f6nnen, ist, Rechtssicherheit zu schaffen und auch die Gew\u00e4hr zu geben, dass wir nicht Hand bieten f\u00fcr Umgehungsgesch\u00e4fte aller Art. Das war wohl mit ein Grund, warum mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten die Fassung des Bundesrates in der Kommission den Durchbruch erzielt hat.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 67-69
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n....
\nb. .... kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
\nAbs. 5, 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Hans Rudolf, Baader Caspar, B\u00fchrer, Laubacher, Pfister Theophil, Schneider, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nAbs. 4
\n....
\nb. .... des Bundes kein grobes Verschulden trifft.
\n[VS]
\nAntrag Kiener Nellen
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 70
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n....
\nb. .... n'est pas gravement coupable de l'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation administrative f\u00e9d\u00e9rale; dans les cas de peu de gravit\u00e9, le montant de la responsabilit\u00e9 solidaire peut \u00eatre r\u00e9duit.
\nAl. 5, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Hans Rudolf, Baader Caspar, B\u00fchrer, Laubacher, Pfister Theophil, Schneider, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nAl. 4
\n....
\nb. .... n'est pas gravement coupable de l'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation administrative f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nProposition Kiener Nellen
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n