In Anlehnung an meinen Antrag zum gleichen Gesch\u00e4ft in der Fr\u00fchjahrssession 2006 beantrage ich Ihnen heute, keinen der Antr\u00e4ge aus der Kommission zu unterst\u00fctzen, sondern eine Erg\u00e4nzung im Mineral\u00f6lsteuergesetz und im Mietrecht des Obligationenrechtes vorzunehmen.
\nIch verweise hier klar darauf, dass mein Antrag f\u00fcr eine Lenkungsabgabe auf importierten fl\u00fcssigen fossilen Brennstoffen einerseits zu massvollen und vertretbaren Preiserh\u00f6hungen f\u00fchrt und dass dies andererseits in unserem Land besch\u00e4ftigungswirksam ist. Im Zweckartikel des CO2-Gesetzes lautet der zweite Satz: \"Das Gesetz soll auch zur Verminderung anderer sch\u00e4dlicher Einwirkungen auf die Umwelt, zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zum verst\u00e4rkten Einsatz erneuerbarer Energien beitragen.\" In Artikel 3 Absatz 1 lesen wir Folgendes: \"Das Reduktionsziel soll in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden.\" Mein Antrag l\u00e4sst sich darum wie die Antr\u00e4ge aus der Kommission ebenfalls auf der Basis des bestehenden CO2-Gesetzes realisieren. Nun zu meinen Vorschl\u00e4gen:
\n1. Ich beantrage die Erg\u00e4nzung von Artikel 1 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes mit einer neuen Litera c. Ich beantrage Ihnen eine auf zehn Jahre befristete Lenkungsabgabe von drei Rappen pro Liter auf importierten fl\u00fcssigen fossilen Brennstoffen. Der Nettoerl\u00f6s ist zweckgebunden f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung der effizienten Produktion inl\u00e4ndischer Energien wie z. B. Wasserkraft, Geothermie, Windenergie, Sonnenenergie, Energiegewinnung aus Biomasse, aus Abf\u00e4llen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Industrie, Gewerbe usw. einzusetzen. Diese Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend. Auch die F\u00f6rderung der Effizienz der Energienutzung soll mit diesen Ertr\u00e4gen gef\u00f6rdert werden, ebenso Innovationen und neue Technologien f\u00fcr die Produktion und die Nutzung von Energie im Inland. Diese Lenkungsabgabe wird mit der normalen Mineral\u00f6lsteuer erhoben und via allgemeine Bundeskasse zweckgebunden f\u00fcr die erw\u00e4hnten Zwecke eingesetzt. Diese F\u00f6rderungsmittel haben also auch eine positive [PAGE 1027] Wirkung auf Besch\u00e4ftigung und Innovation im Energiebereich in unserem Land.
\n2. Als zweite Massnahme beantrage ich Ihnen eine Erg\u00e4nzung von Artikel 257b im Obligationenrecht/Mietrecht, und zwar mit einem neuen Absatz 3. Mit der grunds\u00e4tzlichen Einf\u00fchrung der individuellen, verbrauchsabh\u00e4ngigen Abrechnung der Kosten f\u00fcr Klima, Heizung und Warmwasser nach anerkannten Standards werden verst\u00e4rkte Impulse f\u00fcr die energietechnische Optimierung von Geb\u00e4uden bewirkt. Wohlverstanden, diese Massnahme ist gem\u00e4ss meinem Antrag zeitlich nicht limitiert. Mit dem Ausdruck \"grunds\u00e4tzlich\" wird f\u00fcr sachdienliche Ausnahmen wie zum Beispiel Altbauten Flexibilit\u00e4t geschaffen.
\nDer Vollzug dieser vorgeschlagenen Massnahmen kann mit zweckm\u00e4ssig erg\u00e4nzten bestehenden Infrastrukturen erfolgen und d\u00fcrfte damit deutlich kosteng\u00fcnstiger sein als die vorgesehene CO2-Abgabe. Unternehmen und Betriebe, welche mit Blick auf die Einf\u00fchrung der CO2-Steuer bereits Vorinvestitionen gemacht haben, werden mit diesem Antrag nicht benachteiligt, weil sie mit der Verbesserung der Energieeffizienz im eigenen Betrieb seit dem Anstieg der Erd\u00f6lpreise ihre Kosten senken und damit Konkurrenzvorteile erreichen konnten und auch weiterhin erreichen k\u00f6nnen.
\nWenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass das CO2 nicht das eigentliche Problem, sondern eher ein Symptom ist. Ursache ist der Lebensstil unserer Gesellschaft, der dadurch verursachte Energieverbrauch und die daraus resultierende Abh\u00e4ngigkeit vom Erd\u00f6l. Deshalb ist aus meiner Sicht ein Anreizsystem vorzuziehen, welches bez\u00fcglich Zielerreichung und Vollzugsaufwand effizienter ist und gleichzeitig einen wirksamen Spar- und Lenkungseffekt beim Inlandenergieverbrauch hat.
\nIch fasse zusammen: Meine Antr\u00e4ge bewirken eine Verbesserung der Energieeffizienz in unserem Land, erm\u00f6glichen zus\u00e4tzliche Impulse in der Energietechnologie in der Schweiz und sind zudem besch\u00e4ftigungswirksam in unserem eigenen Land, was sicher nicht unerw\u00fcnscht ist. Sowohl Gegner wie Bef\u00fcrworter der CO2-Abgabe - ich nehme an, auch Kollege Rechsteiner - k\u00f6nnen meinen Antr\u00e4gen von der Wirkung und Zielsetzung her also zustimmen.
\nIch bitte Sie, im Interesse einer verantwortungsbewussten Energiepolitik meine Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
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\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 1028]
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\n[VS]
\n[VS]
\nDie CO2-Abgabe beruht auf dem Gedanken, dass der Preis das Verhalten des Konsumenten lenkt. F\u00fcr die Botschaft vom M\u00e4rz 1997 nahm der Bundesrat als Basis einen Heiz\u00f6lpreis von 25 Franken pro 100 Liter, was bei einer CO2-Abgabe von 9 Franken pro 100 Liter doch zu einem erheblichen Aufschlag von rund 30 Prozent gef\u00fchrt h\u00e4tte. Heute bewegen sich aber die Heiz\u00f6lpreise bei 80 Franken pro 100 Liter. Wir haben also inzwischen einen Aufschlag von nicht nur 30 Prozent, sondern von 320 Prozent. So best\u00e4tigt denn auch die Verwaltung, dass wir heute das CO2-Ziel gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll auch ohne zus\u00e4tzliche Lenkungsabgabe erreichen werden. Darum braucht es die Abgabe im aktuellen preislichen Umfeld eben nicht. Sie h\u00e4tte heute keine zus\u00e4tzliche Lenkungswirkung, wie dies geplant ist, sondern h\u00e4tte bloss noch den Charakter einer zus\u00e4tzlichen Fiskalbelastung; man k\u00f6nnte eigentlich auch von einer reinen Ideologiesteuer sprechen. Wir sind aber bereit, f\u00fcr den Fall, dass der \u00d6lpreis gegen alle Erwartungen massiv sinken w\u00fcrde, die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe vorzusehen.
\nZu diesem Zweck schlage ich im Antrag der Minderheit III eine allf\u00e4llige gestaffelte Einf\u00fchrung vor. Als Bezugsgr\u00f6sse w\u00e4hle ich - zusammen mit meiner Fraktion und auf Empfehlung verschiedener Fachstellen - den Index f\u00fcr Heiz\u00f6l aus dem Warenkorb des Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise. Der Mechanismus gem\u00e4ss diesem Minderheitsantrag ist der gleiche wie bei der Kommissionsmehrheit. Der entscheidende Unterschied liegt aber bei der Referenzgr\u00f6sse. Warum w\u00e4hle ich als Referenzwert nun nicht den sogenannten Abbaupfad, sondern den \u00d6lpreis? Grunds\u00e4tzlich, das stimmt, setzt die Mehrheit mit ihrer L\u00f6sung eigentlich am richtigen Ort an. Entscheidend ist ja die Entwicklung des CO2-Ausstosses, das ist einleuchtend. Nur - jetzt kommt das Perfide und Verg\u00e4ngliche an dieser L\u00f6sung - kann der Ausstoss gar nicht gemessen werden. Die Messmethode basiert darum auf einem hochkomplexen System, das sich an der Menge des verkauften Heiz\u00f6ls orientiert. Somit hat die Bestimmung, die auf dem Abbaupfad basiert, keinen direkten Bezug mehr zum CO2-Gesetz. Daf\u00fcr ist das hochkomplexe Berechnungssystem intransparent, nicht nachvollziehbar, nicht kontrollierbar und h\u00f6chst kompliziert. Wer dieses System unterst\u00fctzt, setzt sich der hohen Gefahr der Manipulation aus. Im Gegensatz dazu ist die von mir gew\u00e4hlte Methode \u00fcber den Index f\u00fcr Heiz\u00f6l im Warenkorb des Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise bestens eingef\u00fchrt und hat sich bew\u00e4hrt. Sie ist bekannt, und der Index wird heute schon jeden Monat automatisch erstellt.
\nNoch ein letzter Punkt: Meine L\u00f6sung \u00fcber den Index f\u00fcr Heiz\u00f6l nimmt zus\u00e4tzlich R\u00fccksicht auf die aktuelle Entwicklung. Sie nimmt R\u00fccksicht auf die Verdreifachung des \u00d6lpreises seit dem Erscheinen der Botschaft des Bundesrates. Sie ber\u00fccksichtigt die Best\u00e4tigung - ich wiederhole mich - des Bafu, dass wir bei diesem Preisniveau das Ziel auch ohne Massnahmen erreichen, und sie ber\u00fccksichtigt vor allem die bereits langsam eintretende Wirkung des hohen \u00d6lpreises.
\nIm Gegensatz dazu bedeutet der Antrag der Mehrheit die definitive Einf\u00fchrung, weil die Reaktionszeit eben l\u00e4nger dauert als die Zeit bis zu den Daten der Einf\u00fchrung. Hier, Herr B\u00e4umle, ist der grosse Unterschied, die grosse Differenz. Indem Sie meine L\u00f6sung schlecht machen, wird Ihre L\u00f6sung nicht besser, sie bleibt schlecht. Daran \u00e4ndert auch Ihre Aussage nichts. Das Mehrheitsmodell, Herr B\u00e4umle, t\u00e4uscht eine sogenannt logische Berechnungsmethode vor. Aber es t\u00e4uscht sie nur vor, es entspricht nicht der uns suggerierten Vorstellung und f\u00fchrt zu einer Abgabe, die anerkanntermassen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr ben\u00f6tigt wird.
\nIch meine, Sie fahren nicht schlecht, sondern eher gut, wenn Sie dem Antrag meiner Minderheit, der Minderheit III, Ihre Zustimmung geben. Ich empfehle, dies mit grosser Mehrheit zu tun.
\nWir bejammern hier drin immer wieder gemeinsam die Folgen von Extremereignissen wie \"Lothar\", \u00dcberschwemmungen, Trockenheit oder auch Felsst\u00fcrzen. Die Diskussion dreht sich dann darum, wer die Folgekosten tragen soll und wo wir die Kosten kompensieren m\u00fcssen. Aber zu viele stemmen sich immer noch dagegen, zu akzeptieren, dass das Ganze etwas mit dem Klimaeffekt zu tun haben k\u00f6nnte, und verweigern vorsorgliches Handeln. Zugegeben, die Wissenschaft kann nicht hundertprozentig beweisen, dass ein Zusammenhang existiert und wann und wie stark der Klimaeffekt wirken wird. Doch einig ist sich die Wissenschaft, dass der Klimaeffekt kommt und dass der Mensch vor allem mit CO2-Emissionen die Hauptverantwortung tr\u00e4gt.
\nNun zu den Antr\u00e4gen, die heute vorliegen: Am einfachsten und sinnvollsten bleibt der Antrag des Bundesrates, die wirklich bescheidene CO2-Abgabe jetzt einzuf\u00fchren und so das CO2-Gesetz konsequent umzusetzen. Dies gibt Rechtssicherheit f\u00fcr alle und belohnt diejenigen Unternehmen, welche in Erwartung der CO2-Abgabe bereits gehandelt haben. Deshalb habe ich den Antrag des Bundesrates auch als Minderheitsantrag II aufgenommen. Pers\u00f6nlich w\u00fcrde ich den Antrag der Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) vorziehen, da dabei die CO2-Abgabe in zwei Schritten eine vern\u00fcnftigere H\u00f6he erreicht und auch am meisten Lenkungswirkung im Sinne der CO2-Reduktion entfaltet. Ich weiss aber, dass dies leider nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Ich stehe deshalb auch zum Antrag der UREK-Mehrheit, auch wenn der Schritt nicht wirklich mutig ist. Aber immerhin nimmt die Mehrheit das Ziel als Mass f\u00fcr die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe und h\u00e4lt sich somit an den Geist des CO2-Gesetzes.
\nHingegen will die SVP-Fraktion heute weiterhin nichts von einer CO2-Abgabe wissen und verabschiedet sich von der Klimapolitik. Ich werde die SVP-Bauern beim n\u00e4chsten Jammern \u00fcber die Folgen eines Unwetterereignisses wieder an ihre Vogel-Strauss-Politik erinnern.
\nDie FDP-Fraktion versucht, die CO2-Abgabe mit einer Art Trojanischem Pferd auszuhebeln. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) beruht auf einem entscheidenden Irrtum, n\u00e4mlich auf dem Irrtum, dass ein Preis von 60 Franken pro 100 Liter Heiz\u00f6l automatisch zur Zielerreichung f\u00fchrt. Was macht aber Herr Messmer mit seiner FDP, wenn das Ziel nicht erreicht wird? Dann m\u00fcsste er ja eine neue Vorlage im Sinne der Mehrheit postulieren, damit das Ziel mit massiver Versp\u00e4tung doch noch erreicht werden k\u00f6nnte. Das k\u00f6nnen wir aber einfacher haben, indem wir heute der Mehrheit [PAGE 1026] zustimmen. Notabene: Falls die FDP mit Herrn Messmer so \u00fcberzeugt ist, dass beim heutigen \u00d6lpreis die Ziele erreicht werden k\u00f6nnen, kann sie ja getrost der Mehrheit zustimmen, weil bei Zielerreichung die Abgabe auch gem\u00e4ss Variante der Mehrheit nicht eingef\u00fchrt wird.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch in Erinnerung rufen, dass die jetzt gesetzten Ziele und Abgabes\u00e4tze bei weitem nicht ausreichen werden, um den bei einer Temperaturerh\u00f6hung zu erwartenden Klimaeffekt abzuwenden bzw. so weit abzuschw\u00e4chen, dass die Folgen auch kostenm\u00e4ssig verkraftbarer bleiben. Dazu braucht es eine noch massivere Reduktion der CO2-Emissionen. Auch unter diesem Aspekt ist der Antrag der Minderheit III (Messmer) \u00f6kologisch kurzsichtig, weil er keinerlei Bezug auf die notwendige Zielerreichung nimmt. Zudem zeugt er von wenig liberalem Verst\u00e4ndnis und von Erbsenz\u00e4hlerei und Kleinkr\u00e4merei. Ich appelliere also an die wahren Freisinnigen mit \u00f6kologischem Gewissen und an die Unternehmer mit Weitsicht, auf die Mehrheit der UREK zu setzen und den Geist der CO2-Gesetzgebung zu erhalten.
\nNoch kurz zur Zweckbindung in der Vorlage 2: Grunds\u00e4tzlich ist sie systemfremd, da eine Lenkungsabgabe staatsquotenneutral sein soll. Mit der von mir eingebrachten Befristung der Zweckbindung beantragt die Mehrheit aber eine Art Anschubfinanzierung, um die Wirkung der CO2-Abgabe im Geb\u00e4udebereich zu verst\u00e4rken und damit die Zielerreichung zu beschleunigen. Eine solche Befristung verhindert aber auch, dass eine an sich systemfremde Zweckbindung als Automatismus beschlossen wird. Der Antrag ist auch ein Angebot an alle, die mit dem Klimarappen in der ersten Runde genau dieses Geld einziehen und verteilen lassen wollten, also vor allem an die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion, damit diese bez\u00fcglich CO2-Abgabe jetzt auch noch der Mehrheit der UREK zustimmen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, die Minderheit IV (Rutschmann) zu ignorieren, die Minderheit III (Messmer) abzulehnen und daf\u00fcr dem Antrag der Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) zuzustimmen, eventualiter dem Antrag meiner Minderheit oder wenigstens dem Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nLe suspense aura \u00e9t\u00e9 de courte dur\u00e9e puisque je viens d\u00e9j\u00e0 d\u00e9fendre la proposition de la minorit\u00e9 I. Etant donn\u00e9 justement que notre conseil a bien failli refuser la taxe sur le CO2 au printemps dernier, il faut probablement se r\u00e9jouir que la majorit\u00e9 de la commission ait pu se mettre d'accord sur un compromis qui nous permet d'avancer un tant soit peu dans ce dossier. Mais, outre le fait que ce compromis est fragile, il est aussi \u00e0 nos yeux notoirement insuffisant. Il a \u00e9t\u00e9 soigneusement calcul\u00e9 - pour ne pas dire marchand\u00e9 -, mais il est probablement incapable de nous faire atteindre les objectifs du Protocole de Kyoto. Quant \u00e0 pr\u00e9venir efficacement les effets pr\u00e9visibles des changements climatiques, c'est encore une autre histoire.
\nC'est pourquoi la minorit\u00e9 estime que la seule option valable, c'est une taxe r\u00e9ellement incitative de 39 francs, puis de 78 francs par tonne de CO2. C'est sur la base d'une \u00e9tude prospective que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait parvenu au chiffre de 35 francs par tonne de CO2 gr\u00e2ce auquel on pouvait esp\u00e9rer une r\u00e9duction de 0,7 million de tonnes d'ici \u00e0 2010. Encore fallait-il que cette taxe soit introduite au 1er janvier 2005. On sait aujourd'hui que rien ne se passera avant le 1er janvier 2008, voire 2009. Or chaque ann\u00e9e qui passe n\u00e9cessite une hausse de 20 pour cent. Le sc\u00e9nario qui pr\u00e9voit 35 francs par tonne de CO2 est devenu obsol\u00e8te, d'autant plus que les \u00e9missions de CO2 pour les combustibles ont augment\u00e9 de 80 000 tonnes en 2004 au lieu de continuer \u00e0 diminuer. Bien s\u00fbr, avec 39 francs par tonne de CO2, certains vont pousser des cris d'effroi, mais il faut bien voir qu'avec une augmentation de 10 \u00e0 20 centimes par litre, le prix du mazout en Suisse reste le plus bas d'Europe apr\u00e8s le Luxembourg.
\nComme l'a \u00e9crit dans un courrier que nous avons re\u00e7u hier l'Alliance pour une politique climatique responsable - qui regroupe 49 organisations et 1,8 million de membres -, la politique climatique doit remplir trois exigences: \u00eatre apte \u00e0 atteindre les objectifs, \u00eatre fiable et \u00eatre cr\u00e9dible. Pour l'alliance, seule la minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente offre ces caract\u00e9ristiques. Tant qu'on jongle avec des hypoth\u00e8ses fluctuantes, tant qu'on joue avec la loi sur le CO2, tant qu'on change de politique comme de chemise, on n'est ni cr\u00e9dible, ni coh\u00e9rent, ni efficace.
\nNous ne devons pas perdre de vue les objectifs du Protocole de Kyoto, \u00e9videmment, mais pas non plus celui de l'apr\u00e8s-Kyoto. De plus, \u00e0 l'horizon 2050, ce ne sera plus 8 pour cent, mais 80 pour cent de r\u00e9duction qui sera exig\u00e9, et cela pas seulement pour ob\u00e9ir aux efforts internationaux, mais surtout pour \u00e9viter de graves dommages qui nous menacent si nous \u00e9chouons \u00e0 ma\u00eetriser notre avenir climatique.
\nSoyez courageux et choisissez l'option qui est r\u00e9ellement efficace, c'est-\u00e0-dire celle que vous propose la minorit\u00e9 I.
\nNun haben die Antragsteller der Minderheitsantr\u00e4ge das Wort.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'approbation du montant de la taxe sur le CO2 appliqu\u00e9e aux combustibles
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Allemann, B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Stump)
\n.... Brennstoffe und Treibstoffe
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Allemann, B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Stump)
\n.... combustibles et aux carburants
\n[VS]
\nIngress
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Abgabesatz nach Artikel 3 der CO2-Verordnung vom 22. Juni 2005 wird genehmigt, soweit er wie folgt festgesetzt wird:
\na. ab 1. Januar 2008: auf 12 Franken pro Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt gef\u00fchrten CO2-Statistik im Jahre 2006 mehr als 94 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen;
\nb. ab 1. Januar 2009: auf 24 Franken pro Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt gef\u00fchrten CO2-Statistik im Jahre 2007 mehr als 90 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen;
\nc. ab 1. Januar 2010: auf 36 Franken pro Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt gef\u00fchrten CO2-Statistik im Jahre 2008 mehr als 86,5 Prozent oder in einem der folgenden Jahre mehr als 85,75 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen.
\n[VS] [PAGE 1021]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Men\u00e9trey-Savary, B\u00e4umle, Rechsteiner-Basel)
\nDer Satz der CO2-Abgabe gem\u00e4ss Artikel 3 der Verordnung vom 22. Juni 2005 wird mit folgender \u00c4nderung genehmigt: Der Satz betr\u00e4gt in der ersten Phase 39 Franken pro Tonne CO2 und wird 24 Monate nach Inkrafttreten der Abgabe auf 78 Franken angehoben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Messmer, Hegetschweiler, Keller, M\u00fcller Walter, Reymond, Stahl, Theiler)
\nDer Abgabesatz nach CO2-Verordnung wird genehmigt, sofern er wie folgt festgesetzt wird:
\na. auf 12 Franken pro Tonne CO2 ab 1. Januar 2008, sofern der HEL-Index am 1. November 2007 80 oder weniger Punkte aufweist;
\nb. auf 24 Franken pro Tonne CO2 ab 1. Januar 2009, sofern der HEL-Index am 1. November 2008 70 oder weniger Punkte aufweist;
\nc. auf 35 Franken pro Tonne CO2 ab 1. Januar 2010, sofern der HEL-Index am 1. November 2009 65 oder weniger Punkte aufweist;
\nd. der Abgabesatz wird aufgehoben, wenn der HEL-Index w\u00e4hrend sechs Monaten 81 oder mehr Punkte aufweist.
\nBemerkungen:
\n- HEL-Index = Index f\u00fcr Heiz\u00f6l im Warenkorb des Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise;
\n- Index 80 entspricht heute etwa 60 Franken pro 100 Liter Heiz\u00f6l bei einer Bezugsmenge von 3000 bis 6000 Litern.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner Toni, Keller, Kunz, Reymond, Stahl)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag W\u00e4fler
\nStreichen
\nAls Ersatz sind neu folgende Gesetzes\u00e4nderungen einzuf\u00fcgen:
\n1. Mineral\u00f6lsteuergesetz (Min\u00f6StG)
\nArt. 1 Bst. c
\nc. eine zeitlich befristete Lenkungsabgabe von drei Rappen pro Liter auf importierten fl\u00fcssigen fossilen Brennstoffen w\u00e4hrend zehn Jahren ab Inkraftsetzung dieser Bestimmung. Der Nettoerl\u00f6s dieser Lenkungsabgabe ist zweckgebunden f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung der effizienten Produktion inl\u00e4ndischer Energien wie z. B. Wasserkraft, Geothermie, Windenergie, Sonnenenergie, Energiegewinnung aus Biomasse, Abf\u00e4llen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gewerbe und Industrie usw. und f\u00fcr die F\u00f6rderung der Effizienz bei der Energienutzung in der Schweiz sowie zur F\u00f6rderung von Innovationen und neuen Technologien f\u00fcr die Produktion und Nutzung von Energie im Inland.
\n2. Obligationenrecht/Mietrecht
\nArt. 257b Abs. 3
\nDie Abrechnung der Kosten f\u00fcr Klima, Heizung und Warmwasser erfolgt f\u00fcr jeden einzelnen Mieter grunds\u00e4tzlich auf der Basis des mit anerkannten Standardmethoden ermittelten Verbrauchs. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLe montant de la taxe sur le CO2 selon l'article 3 de l'ordonnance du 22 juin 2005 sur la taxe sur le CO2 est approuv\u00e9 pour autant qu'il soit fix\u00e9:
\na. \u00e0 12 francs par tonne de CO2 \u00e0 compter du 1er janvier 2008 si les \u00e9missions dues aux combustibles fossiles selon la statistique tenue par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement ont d\u00e9pass\u00e9 en 2006 94 pour cent du niveau de 1990;
\nb. \u00e0 24 francs par tonne de CO2 \u00e0 compter du 1er janvier 2009 si les \u00e9missions dues aux combustibles fossiles selon la statistique tenue par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement ont d\u00e9pass\u00e9 en 2007 90 pour cent du niveau de 1990;
\nc. \u00e0 36 francs par tonne de CO2 \u00e0 compter du 1er janvier 2010 si les \u00e9missions dues aux combustibles fossiles selon la statistique tenue par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement ont d\u00e9pass\u00e9 en 2008 86,5 pour cent du niveau de 1990 ou 85,75 pour cent pendant l'une des ann\u00e9es suivantes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Men\u00e9trey-Savary, B\u00e4umle, Rechsteiner-Basel)
\nLe montant de la taxe sur le CO2 selon l'article 3 de l'ordonnance du 22 juin 2005 est approuv\u00e9 avec l'adaptation suivante: le montant est de 39 francs par tonne de CO2 dans une premi\u00e8re \u00e9tape et il sera port\u00e9 \u00e0 78 francs 24 mois apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la taxe.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Messmer, Hegetschweiler, Keller, M\u00fcller Walter, Reymond, Stahl, Theiler)
\nLe montant de la taxe sur le CO2 selon l'ordonnance concern\u00e9e est approuv\u00e9, pour autant qu'il soit fix\u00e9 comme suit:
\na. \u00e0 12 francs par tonne de CO2 \u00e0 compter du 1er janvier 2008, pour autant qu'au 1er novembre 2007 l'indice HEL soit de 80 points au plus;
\nb. \u00e0 24 francs par tonne de CO2 \u00e0 compter du 1er janvier 2009, pour autant qu'au 1er novembre 2008 l'indice HEL soit de 70 points au plus;
\nc. \u00e0 35 francs par tonne de CO2 \u00e0 compter du 1er janvier 2010, pour autant qu'au 1er novembre 2009 l'indice HEL soit de 65 points au plus;
\nd. la taxe est abolie si l'indice HEL est de 81 points ou plus pendant six mois cons\u00e9cutifs.
\nRemarques:
\n- indice HEL = indice du prix de l'huile de chauffage selon le panier-type de l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation;
\n- l'indice 80 correspond aujourd'hui \u00e0 environ 60 francs pour 100 litres d'huile de chauffage, pour une quantit\u00e9 de r\u00e9f\u00e9rence de 3000 \u00e0 6000 litres.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner Toni, Keller, Kunz, Reymond, Stahl)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition W\u00e4fler
\nBiffer
\nIl convient d'introduire \u00e0 la place les nouvelles modifications de loi suivantes:
\n1. Loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales (Limpmin)
\nArt. 1 let. c
\nc. une redevance incitative limit\u00e9e dans le temps de trois centimes par litre sur les combustibles liquides et fossiles import\u00e9s, pendant dix ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente disposition. Le produit net de cette redevance d'incitation est obligatoirement affect\u00e9 aux mesures visant \u00e0 encourager la production efficace d'\u00e9nergies nationales telles que l'\u00e9nergie hydraulique, la g\u00e9othermie, l'\u00e9nergie \u00e9olienne, l'\u00e9nergie solaire, l'\u00e9nergie obtenue \u00e0 partir de la biomasse ou de d\u00e9chets provenant de l'agriculture, de la sylviculture, de l'artisanat ou de l'industrie, etc., et aux mesures visant \u00e0 encourager l'efficacit\u00e9 en mati\u00e8re d'utilisation d'\u00e9nergie en Suisse, ainsi qu'aux mesures visant \u00e0 encourager les innovations et les nouvelles technologies destin\u00e9es \u00e0 la production et \u00e0 l'utilisation de l'\u00e9nergie en Suisse.
\n2. Code des obligations/droit du bail
\nArt. 257b al. 3
\nPour chaque locataire, le d\u00e9compte des co\u00fbts de climat, de chauffage et d'eau chaude est toujours effectu\u00e9 sur la base de la consommation calcul\u00e9e \u00e0 partir de m\u00e9thodes standard [PAGE 1022] reconnues. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date d'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nArt. 1a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner Toni, Keller, Kunz, Reymond, Stahl)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit IV bei Art. 1 abgelehnt wird)
\nDieser Beschluss tritt erst in Kraft, wenn der Heiz\u00f6lindex gem\u00e4ss Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Dezember 2005 = 100) w\u00e4hrend mindestens zw\u00f6lf aufeinanderfolgenden Monaten die Schwelle von 75 Punkten unterschreiten sollte. \u00dcberschreitet der Heiz\u00f6lindex w\u00e4hrend mindestens zw\u00f6lf aufeinanderfolgenden Monaten die Schwelle von 100 Punkten, wird eine allf\u00e4llig bereits eingef\u00fchrte CO2-Abgabe ausser Kraft gesetzt.
\n[VS]
\nArt. 1a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner Toni, Keller, Kunz, Reymond, Stahl)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 IV \u00e0 l'art. 1 serait rejet\u00e9e)
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 n'entre en vigueur que si l'indice des prix du mazout selon l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation (d\u00e9cembre 2005 = base 100) est inf\u00e9rieur \u00e0 75 points pendant douze mois cons\u00e9cutifs au moins. Si l'indice des prix du mazout est sup\u00e9rieur \u00e0 100 points pendant douze mois cons\u00e9cutifs au moins, la taxe sur le CO2 est abolie, pour autant qu'elle ait \u00e9t\u00e9 introduite.
\n[VS]
\nArt. 1b
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Allemann, B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Stump)
\nEin Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 auf Treibstoffen wird vorausgenehmigt.
\n[VS]
\nArt. 1b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Allemann, B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Stump)
\nUne taxe sur les carburants d'un montant de 35 francs par tonne de CO2 est approuv\u00e9e pr\u00e9alablement.
\nIch m\u00f6chte Ihnen Folgendes mitteilen: Eigentlich geht es jetzt um die Detailberatung, und die Fraktionssprecher h\u00e4tten f\u00fcr jeden Artikel nur f\u00fcnf Minuten Redezeit. Das B\u00fcro hat beschlossen, dass die Sprecher jeder Fraktion f\u00fcnf Minuten mehr Zeit erhalten. Zuerst kommen nun die Kommissionsberichterstatter zu Wort, dann k\u00f6nnen die Fraktionssprecher diese f\u00fcnf Minuten beanspruchen. Anschliessend haben die Antragsteller der Minderheitsantr\u00e4ge das Wort. Die Fraktionssprecher haben danach jeweils artikelweise, ganz normal, f\u00fcnf Minuten Redezeit.
\nZur Eind\u00e4mmung der weltweiten Bedrohung durch eine gef\u00e4hrliche Klimast\u00f6rung verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft im Jahre 1997 das Kyoto-Protokoll. Auch in der Schweiz sp\u00fcrt man immer mehr und verst\u00e4rkt die Auswirkungen dieser Klimast\u00f6rung. Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beteiligte sich die Schweiz an den internationalen Bem\u00fchungen und verpflichtete sich, die Emissionen aus Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008-2012 um durchschnittlich 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 ist diese Verpflichtung f\u00fcr die Schweiz verbindlich. F\u00fcr die Umsetzung dieser Massnahmen gilt f\u00fcr die Schweiz das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen.
\nDer heute zur Behandlung stehende Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe muss demzufolge die im CO2-Gesetz vorgesehenen Grundlagen und Zielsetzungen ber\u00fccksichtigen. Als Ziel sind bis zum Jahre 2010 die Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe gesamthaft gegen\u00fcber dem Wert von 1990 um 15 Prozent zu reduzieren. Die Gesamtmenge der Emissionen berechnet sich nach Massgabe der in der Schweiz f\u00fcr die energetische Nutzung in Verkehr gebrachten fossilen Energietr\u00e4ger.
\nDie gem\u00e4ss CO2-Gesetz vorgesehenen Mittel zur Erreichung der Zielsetzung sind erstens freiwillige Massnahmen, zweitens Verpflichtungen zur Begrenzung der CO2-Emissionen im Sinne der Vertr\u00e4ge mit der Energieagentur der Wirtschaft und drittens die Lenkungsabgabe. Die aktuellen CO2-Perspektiven zeigen, dass die freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft und weitere umgesetzte Massnahmen nicht ausreichen werden, um das Reduktionsziel zu erreichen. In dieser Situation verlangt das CO2-Gesetz vom Bund die Einf\u00fchrung einer Lenkungsabgabe, welche staatsquotenneutral ist und demzufolge der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft zur\u00fcckerstattet werden muss.
\nMit der vorliegenden Botschaft kommt der Bundesrat seiner Verpflichtung nach und schl\u00e4gt eine CO2-Lenkungsabgabe vor, welche als subsidi\u00e4re Massnahme zur Erreichung des Reduktionsziels im CO2-Gesetz vorgesehen ist. Die aktuelle Reduktion im Bereich der Brennstoffe ist gegen\u00fcber dem Jahre 1990 mit 95,6 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zum Soll-Wert von 88 Prozent gem\u00e4ss Absenkpfad um 50 Prozent \u00fcberschritten. Ein konkreter Regelungsbedarf ist somit klar ausgewiesen.
\nGest\u00fctzt auf das CO2-Gesetz haben bis heute rund tausend Unternehmen unter dem Dach der Energieagentur der Wirtschaft Vertr\u00e4ge zur Begrenzung der Emissionen abgeschlossen und dabei Investitionen von ungef\u00e4hr 1,4 Milliarden Franken get\u00e4tigt. Diese Unternehmungen haben sich auf die CO2-Abgabe eingestellt und diese Investitionen im Hinblick auf die Befreiung von der CO2-Abgabe get\u00e4tigt. Mit einem Verzicht auf die Einf\u00fchrung der Lenkungsabgabe w\u00fcrden dagegen diejenigen Unternehmen belohnt, die sich nicht engagiert haben.
\nDie aktuell hohen Heiz\u00f6lpreise haben eine Auswirkung auf das Verhalten bei der Wahl des Heizsystems und ohne Zweifel einen Einfluss auf den Heiz\u00f6lverbrauch und den CO2-Ausstoss. Trotz der steigenden Zahl von neu installierten Holz- und W\u00e4rmepumpenanlagen f\u00e4llt bei den 800 000 bestehenden, mit fossiler Energie betriebenen Heizanlagen noch der \u00fcberwiegende Teil der hohen CO2-Emissionen der Schweiz an. Diese Anlagen verbrennen 45 Prozent der importierten fossilen Energietr\u00e4ger.
\nIn der Kommission ist das Problem der hohen CO2-Emissionen grossmehrheitlich anerkannt, und Reduktionsbestrebungen sind nicht grunds\u00e4tzlich bestritten. Grosse Differenzen bestehen in der Wahl der Massnahmen, die zur Zielerreichung zu treffen sind. Einerseits wird der Absenkpfad gem\u00e4ss dem Ziel des CO2-Gesetzes als Bezugsgr\u00f6sse f\u00fcr die Bestimmungen der Lenkungsabgabe vorgeschlagen. Andererseits wird eine Reduktion der CO2-Emissionen durch die aktuell hohen Heiz\u00f6lpreise erwartet, und aufgrund dieser Strategie wird die Lenkungsabgabe an den Preis respektive an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden. Beide Antr\u00e4ge sehen im Hinblick auf die aktuell hohen Heiz\u00f6lpreise eine phasenweise Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe vor. Damit k\u00f6nnen die Auswirkungen im Bereich der Emissionen [PAGE 1023] abgewartet werden, und auf unn\u00f6tige Abgaben und Kosten kann verzichtet werden.
\nNach wie vor sehen zwei Antr\u00e4ge die Einf\u00fchrung einer Lenkungsabgabe mit einem festen Abgabesatz gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates vor. Die Absenkwirkung des hohen Heiz\u00f6lpreises wird nicht ber\u00fccksichtigt, und die Einf\u00fchrung der Abgabe ist in einer einzigen Phase vorgesehen. Diesem Ansinnen steht ein Antrag f\u00fcr den Verzicht auf die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe gegen\u00fcber.
\nZus\u00e4tzlich zum Entwurf des Bundesrates sieht eine Mehrheit der Kommission die Zweckbindung eines Anteiles der CO2-Lenkungsabgabe von j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken zur F\u00f6rderung der Erstellung von energetisch hochwertigen Wohn- und Dienstleistungsgeb\u00e4uden und der energetischen Sanierung von Wohn- und Dienstleistungsgeb\u00e4uden vor. Diese Erg\u00e4nzung bedingt die \u00c4nderung des geltenden CO2-Gesetzes und unterliegt dem Referendum.
\nZusammengefasst muss festgehalten werden, dass wir als Parlament den Abgabesatz zu genehmigen und somit auch die Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen haben, dass die Ziele des CO2-Gesetzes mit den ergriffenen Massnahmen erf\u00fcllt werden. Es liegt in unserer politischen Verantwortung, die beste Strategie zu bestimmen, welche Gew\u00e4hr gibt, dass die vorgesehene Reduktion der CO2-Emissionen erreicht wird. Das CO2-Gesetz gibt uns daf\u00fcr klare Zielwerte vor und verpflichtet uns, diese zu erreichen. Im Hinblick auf die nachhaltige Reduktion der CO2-Emissionen wird der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 2 des geltenden Gesetzes beauftragt, rechtzeitig Vorschl\u00e4ge mit Reduktionszielen f\u00fcr die Zeit nach 2010 zu erarbeiten.
\nIn diesem Sinne beantragt die Kommissionsmehrheit eine in Abh\u00e4ngigkeit der Emissionen phasenweise Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe und die Zweckbindung eines bestimmten Anteils zur F\u00f6rderung von energieeffizienten Bauten.
\nLors de la session de printemps, vous avez d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la mise en oeuvre de la loi sur le CO2. Notre chambre a d\u00e9cid\u00e9 de rejeter les propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral chargeant celui-ci, dans un d\u00e9lai de quatre mois, d'introduire un centime climatique analogue \u00e0 celui d\u00e9cid\u00e9 pour les carburants, et lui demandant d'\u00e9laborer une base l\u00e9gale.
\nCes d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 prises \u00e0 une forte majorit\u00e9 en ce qui concerne l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, mais \u00e0 une majorit\u00e9 \u00e9triqu\u00e9e de 96 voix contre 88 contre le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission a donc poursuivi ses travaux pour \u00e9tudier les modalit\u00e9s de mise en oeuvre et l'approbation du montant de la taxe appliqu\u00e9e aux combustibles selon l'arr\u00eat\u00e9 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir une taxe de 35 francs par tonne de CO2, et l'ordonnance correspondante.
\nA part les membres du groupe UDC qui refusent l'approbation de la taxe selon la minorit\u00e9 IV, la commission a \u00e9labor\u00e9 diff\u00e9rentes solutions concernant le montant de la taxe et les modalit\u00e9s d'introduction. Ce sont les propositions de la majorit\u00e9 et des minorit\u00e9s I, II et III.
\nOn peut en r\u00e9sum\u00e9 classer les propositions en quatre cat\u00e9gories: l'une - celle de la minorit\u00e9 II - approuve le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral portant sur 35 francs par tonne de CO2 avec une introduction imm\u00e9diate; une autre - celle de la minorit\u00e9 I - souhaite \u00e9lever la taxe \u00e0 39 francs par tonne et la doubler \u00e0 78 francs 24 mois apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur; une troisi\u00e8me - la minorit\u00e9 III - ne conteste pas le montant propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais souhaite introduire la taxe en trois \u00e9tapes \u00e0 partir du moment o\u00f9 le prix de l'huile de chauffage descendrait au-dessous d'un indice bas\u00e9 sur l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation, l'indice des huiles de chauffage; enfin, la proposition de la majorit\u00e9 se base sur le fait d'atteindre des objectifs d'abaissement des \u00e9missions de CO2 selon la loi et selon nos engagements vis-\u00e0-vis du Protocole de Kyoto. La taxe est introduite \u00e9galement en trois \u00e9tapes de 2008 \u00e0 2012 en fonction d'une courbe lin\u00e9aire de r\u00e9duction \u00e0 l'horizon 2010.
\nLes uns pensent donc que le niveau actuel du prix de l'huile de chauffage est une incitation suffisante \u00e0 changer nos habitudes de consommation et \u00e0 prendre des mesures; alors que les autres estiment que seul le comportement effectif des consommateurs permettra de juger de l'effet incitatif des prix et que la taxe doit donc \u00eatre introduite si les objectifs ne sont pas atteints.
\nLa taxe sur le CO2, telle qu'elle est propos\u00e9e selon l'un ou l'autre de ces crit\u00e8res, reste conforme \u00e0 la loi sur le CO2 pour ce qui concerne sa destination. Purement incitative, elle est redistribu\u00e9e aux consommateurs. Une faible majorit\u00e9 de la commission propose de modifier la loi sur le CO2 et propose, \u00e0 l'article 10, une affectation partielle de la taxe de 100 millions de francs par an \u00e0 l'encouragement \u00e0 la construction et \u00e0 la r\u00e9novation de logements et de b\u00e2timents administratifs \u00e0 haute efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Contrairement au montant pr\u00e9lev\u00e9 par la Fondation pour le centime climatique, cette manne serait g\u00e9r\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, mais compl\u00e8terait les mesures du centime climatique et le programme Suisse Energie de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, vous avez \u00e0 d\u00e9cider si vous estimez que l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre est imp\u00e9ratif et que la taxe doit intervenir comme une sanction au cas o\u00f9 les r\u00e9sultats ne seraient pas atteints - et vraisemblablement ils ne le seront pas -, ou si vous estimez que le crit\u00e8re incitatif qu'est le prix du p\u00e9trole est suffisant pour atteindre nos objectifs et qu'il suffit donc d'intervenir exclusivement si son prix devait baisser.
\nLa commission pense qu'il est difficile, malgr\u00e9 toutes les estimations, de se fier \u00e0 l'unique effet incitatif qu'est le prix du march\u00e9 sur le comportement du consommateur et qu'il vaut mieux se baser sur les r\u00e9sultats concrets que sont les statistiques de consommation d'huile de chauffage. Elle pense que tout doit \u00eatre entrepris pour participer \u00e0 la lutte contre le r\u00e9chauffement climatique et les catastrophes qui y sont li\u00e9es. Les effets incitatifs d\u00e9coulant du prix du p\u00e9trole et les mesures concr\u00e8tes d'encouragement doivent, selon elle, se compl\u00e9ter.
\nParvenu \u00e0 ce stade de la discussion sur la politique \u00e9nerg\u00e9tique, j'aimerais vous dire que, depuis bient\u00f4t deux ans, la commission se pr\u00e9occupe d'\u00e9nergie en examinant les projets de loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 et de loi sur le CO2. Nous nous sommes plong\u00e9s dans ce que l'on peut appeler le \"d\u00e9fi du IIIe mill\u00e9naire\". Nous avons auditionn\u00e9 des experts de toutes tendances, des scientifiques reconnus. Nous avons am\u00e9lior\u00e9 nos connaissances personnelles et certains d'entre nous, dont je suis, sont arriv\u00e9s \u00e0 la conclusion qu'il serait vital pour notre pays qu'il r\u00e9oriente sa politique \u00e9nerg\u00e9tique et entreprenne tout ce qui est possible pour diminuer la consommation d'\u00e9nergies fossiles et la d\u00e9pendance \u00e0 leur \u00e9gard.
\nDans les ann\u00e9es qui viennent, les entreprises qui r\u00e9ussiront ne seront pas celles qui r\u00e9aliseront des \u00e9conomies salariales, mais celles qui r\u00e9aliseront des \u00e9conomies de mati\u00e8res premi\u00e8res et d'\u00e9nergie. Nous pouvons pr\u00e9venir les crises \u00e9nerg\u00e9tiques et climatiques qui s'annoncent pour les deux ou trois prochaines g\u00e9n\u00e9rations \u00e0 condition de prendre des d\u00e9cisions fortes.
\nLes mesures que nous vous proposons ici restent du domaine de l'\u00e9picerie. Il faudrait faire plus, mais il est possible que cela puisse entamer la capacit\u00e9 concurrentielle de nos entreprises. C'est pourquoi nous vous proposons cette approche douce qui ne repr\u00e9sente qu'une premi\u00e8re \u00e9tape quasi indolore.
\nJe vous invite donc, pour nos g\u00e9n\u00e9rations futures, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission dans la discussion par article.
\nIch wiederhole: Diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden - das sind die SP-Fraktion und die CVP-Fraktion -, haben bei der Detailberatung zu den Artikeln 1 und 1a dann nur f\u00fcnf Minuten Redezeit zur Verf\u00fcgung.
\nDie CO2-Emissionen der Schweiz sind heute h\u00f6her als 1990 und sollten gem\u00e4ss Gesetz um 10 Prozent gesunken sein. Das Klimaproblem l\u00e4sst [PAGE 1024] sich nur bew\u00e4ltigen, wenn heute die Weichen in Richtung Kostenwahrheit gestellt werden. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, dem Vorschlag der CVP-Fraktion, das heisst dem Antrag der Kommissionsmehrheit, zu folgen.
\nBesonders m\u00f6chte ich Sie vor dem Minderheitsantrag III (Messmer) warnen. Er ist nicht zielf\u00fchrend, er sieht eine CO2-Abgabe nur bei st\u00e4rker sinkenden Preisen vor. Das heisst, man entfernt sich immer mehr vom Zielkorridor. Man kann eine solche preisabh\u00e4ngige Abgabe mit einem Stop-and-go-Verfahren, wo die Abgabe einsetzt und wieder verschwindet, wegen den abgabebefreiten Unternehmen nicht administrieren. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Messmer) und IV (Rutschmann) bedeuten, dass gar nichts passieren w\u00fcrde, dass man wieder nur Alibi\u00fcbungen machen und die Schweiz mehr CO2 ausstossen w\u00fcrde.
\nDer Ersatz von Erd\u00f6l ist die gr\u00f6sste Gesch\u00e4ftsgelegenheit des neuen Jahrhunderts. Schweizer Unternehmungen haben die L\u00f6sungen, ich zeige sie Ihnen hier: Sonnenkollektoren, das ist Oil of Switzerland! (Beifall) Liebe Freunde von der Waldwirtschaft, stimmen Sie heute f\u00fcr den Antrag der Mehrheit, und die \u00f6konomischen Probleme der Waldwirtschaft werden in den n\u00e4chsten zehn Jahren gel\u00f6st. Viele L\u00e4nder tun das. Weshalb hat \u00d6sterreich f\u00fcnfmal so viele Sonnenkollektoren pro Kopf wie die Schweiz? Ist es, weil \u00d6sterreich am \u00c4quator liegt? Weshalb hat \u00d6sterreich dreimal mehr Biomassenutzung als die Schweiz? Ist es, weil man in der Schweiz alle W\u00e4lder abgeholzt hat? Wollen Sie heute endlich etwas beschliessen, das uns etwas bringt, oder wollen Sie weiterhin so tun, als ob etwas gesch\u00e4he, und es passiert nichts, und wir erf\u00fcllen unsere Klimaziele nicht?
\nHeiz\u00f6l und CO2 t\u00f6ten. Es ist ernst. Im Sommer 2003 war die Sterblichkeit um 7 Prozent h\u00f6her als in einem Normaljahr. \u00dcberschwemmungen t\u00f6ten. Ich erinnere an die Kriege um \u00d6l, die V\u00f6lker gef\u00e4hrden und f\u00fcr Tote und Verletzte sorgen. Das wollen wir nicht, wir k\u00f6nnen die Probleme l\u00f6sen. Deshalb: Fallen Sie den erneuerbaren Energien und der Effizienz nicht l\u00e4nger in den R\u00fccken! Der Markt l\u00f6st dieses Problem nicht allein. Es gibt genug Kohle, es gibt Kohleverfl\u00fcssigung, es gibt \u00d6lsande und \u00d6lschiefer im Boden. Wir m\u00fcssen politisch handeln, weil der Markt das Problem nicht l\u00f6st.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nEn tant que vice-pr\u00e9sident de l'organisation fa\u00eeti\u00e8re de l'industrie du bois suisse, je vous remercie de votre engagement en faveur de l'\u00e9conomie du bois. Je vous rappellerai quand m\u00eame que la meilleure fa\u00e7on de stocker du CO2, c'est de construire en bois. Mais est-ce que vous vous engagerez avec le m\u00eame enthousiasme contre l'initiative populaire de Franz Weber \"Sauver la for\u00eat suisse\"?
\nJe ne connais pas cette initiative. Ich bin f\u00fcr eine nachhaltige Waldnutzung. Daf\u00fcr werde ich mich einsetzen. Ich weiss nicht, wie die Initiative dazu steht.
\nIch gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes. Die hohen Heizkosten belasten die Mieterinnen und Mieter sehr; viele m\u00fcssen dieses Jahr mit Nachforderungen rechnen. Jetzt soll noch eine CO2-Abgabe dazukommen, welche die Nebenkostenabrechnung zus\u00e4tzlich belastet. Trotz dieser Belastung ist aus der Sicht der Mieterinnen und Mieter der CO2-Abgabe im Sinne der Mehrheit aus mindestens drei Gr\u00fcnden zuzustimmen:
\n1. Sparsame Mieterinnen und Mieter profitieren von der Abgabe, denn sie wird zum grossen Teil r\u00fcckerstattet; sie ist keine neue Steuer. Es ist davon auszugehen, dass eine Pro-Kopf-Verteilung der CO2-Gelder prim\u00e4r den Mieterinnen und Mietern zugute kommt, und es ist sogar damit zu rechnen, dass der Betrag der R\u00fcckverteilung die H\u00f6he einer allf\u00e4lligen CO2-Abgabe \u00fcbersteigt.
\n2. Mit einem Teil der Gelder kann ein Fonds ge\u00e4ufnet werden, um Geb\u00e4udesanierungen voranzutreiben. Eine Abfederung der hohen Mietzinsaufschl\u00e4ge nach Sanierungen hilft sicher mit, den Goodwill bei den Mieterinnen und Mietern f\u00fcr die n\u00f6tigen Energiesanierungen zu schaffen.
\n3. Die CO2-Abgabe hilft mit, im Energiebereich Einsparungen zu erzielen, das heisst, kurzfristig steigt zwar der Preis des Heiz\u00f6ls durch eine Abgabe, doch mittelfristig ist sie ein wirksames Instrument, damit die Energiepreise nicht noch viel st\u00e4rker steigen, weil Sanierungen oder der Umstieg auf alternative Energien fr\u00fcher vollzogen werden.
\nIch ersuche Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Nationalrat hat im M\u00e4rz mit 95 zu 86 Stimmen grunds\u00e4tzlich der Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe zugestimmt und die Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten.
\nSeit dem 1. Mai 2000 gilt in der Schweiz das CO2-Gesetz. Es ist unbestritten die wichtigste Grundlage, um das Kyoto-Protokoll in der Schweiz zu erf\u00fcllen und daf\u00fcr, dass wir uns f\u00fcr eine bessere Luft, f\u00fcr ein besseres Klima f\u00fcr uns und unsere Kinder einsetzen k\u00f6nnen. Die Ziele sind genau definiert. Das bedeutet, dass wir bis ins Jahr 2010 bei den Brennstoffen gegen\u00fcber 1990 eine Reduktion um 15 Prozent erzielen m\u00fcssen. Genaue Berechnungen ergeben, dass der voraussehbare CO2-Ausstoss durch freiwillige Massnahmen und Anstrengungen der Wirtschaft und durch andere Massnahmen nicht zielgerecht eingeschr\u00e4nkt werden kann.
\nDie Wirtschaft hat sich im Bereich der Verpflichtungen sehr stark engagiert, aber dies im Hinblick auf die Inkraftsetzung des CO2-Gesetzes. Tausend Unternehmungen haben investiert und im Rahmen von etwa 1,4 Milliarden Franken zur Reduktion der CO2-Emissionen beigetragen. Sie erwarten deshalb die in Aussicht gestellte Befreiung von der CO2-Abgabe; sie erwarten Rechtssicherheit; sie erwarten von uns verantwortungsvolle Politik, damit sie sich nicht ver\u00e4ppelt f\u00fchlen.
\nDie CVP nimmt deshalb mit Befriedigung davon Kenntnis, dass sich die UREK f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen gem\u00e4ss Artikel 6 des CO2-Gesetzes ausgesprochen hat. Die CVP-Fraktion hat sich mit ihrem Antrag zu Artikel 1 in der Kommission durchgesetzt, welcher eine stufenweise Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe ab 2008 vorsieht. Wir stehen hinter den im CO2-Gesetz definierten Klimazielen. Wir wollen aber auch nicht \u00fcber das Ziel hinausschiessen. Mit einer stufenweisen Einf\u00fchrung k\u00f6nnen wir sicher sein, dass wir die Brennstoffe nur um so viel verteuern, wie es f\u00fcr die Zielerreichung n\u00f6tig ist.
\nDie CVP-Fraktion bittet Sie, dies in der Detailberatung zu ber\u00fccksichtigen.
\nIch spreche nur zur formellen Abwicklung dieses Gesch\u00e4ftes.
\nDie parlamentarische Beratung \u00fcber die Genehmigung dieses Abgabesatzes hat eine Unklarheit in Bezug auf die Interpretation der Gewaltenteilung zwischen Bundesrat und Parlament aufgezeigt. Wieso? Artikel 6 des CO2-Gesetzes verpflichtet den Bundesrat, unter gewissen Voraussetzungen eine CO2-Abgabe einzuf\u00fchren. In Artikel 7 wird festgehalten, dass dieser vom Bundesrat beschlossene Abgabesatz der Genehmigung durch die Bundesversammlung unterliegt. Wie stellt sich nun der Sachverhalt heute dar? In der parlamentarischen Beratung hat unser Rat \u00fcber nicht weniger als sechs Antr\u00e4ge aus der Kommission zu befinden, in denen der Abgabesatz mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Abgabesatz nicht identisch ist. Das heisst, der Nationalrat genehmigt heute allenfalls im Voraus einen Abgabesatz, den der Bundesrat dann im Nachhinein zu beschliessen h\u00e4tte. Damit setzen wir den Bundesrat unter Sachzwang. Wir fl\u00fcstern dem Bundesrat etwas ins Ohr oder geben ihm einen Bleistift in die Hand und sagen, was er zu schreiben habe. Diese Umkehr der Reihenfolge von Beschluss und Genehmigung wirft staatspolitische Fragen in Bezug auf eine korrekte Gewaltenteilung zwischen [PAGE 1025] Exekutive und Legislative auf. Im Sinne einer klaren Regelung sollte sich der Gesetzgeber in Zukunft an das halten, was er im Gesetz geschrieben hat.
\nIch habe mit dem Pr\u00e4sidenten der SPK vereinbaren k\u00f6nnen, dass er diese Problematik an einer n\u00e4chsten Sitzung dieser Kommission traktandiert - ich danke Andreas Gross f\u00fcr die Bereitschaft, das zu tun -, und ich werde allenfalls einen entsprechenden politischen Vorstoss deponieren.
\nPour le groupe des Verts, ce d\u00e9bat repr\u00e9sente un enjeu fondamental et il vous enjoint de faire tout ce qui est possible pour que ce d\u00e9bat ne devienne pas une mascarade ou un enterrement de premi\u00e8re classe. Comme en mars dernier, le d\u00e9bat d'aujourd'hui va encore beaucoup tourner autour de la hausse du prix du p\u00e9trole. C'est l'argument universel de ceux qui soutiennent la minorit\u00e9 III (Messmer) et de ceux qui ne veulent rien du tout. Selon eux, le sacro-saint march\u00e9 devrait d\u00e9ployer sans taxe ses effets magiques.
\nL'administration a fait ses comptes. Si on laisse aller selon les fluctuations du march\u00e9, l'objectif de Kyoto pourrait \u00eatre manqu\u00e9 de plus d'un million de tonnes de CO2. C'est potentiellement grave pour les finances f\u00e9d\u00e9rales puisqu'il faudra vraisemblablement acheter des certificats au prix fort. On a \u00e9voqu\u00e9 des co\u00fbts de 150 \u00e0 300 millions de francs. Mais c'est surtout d\u00e9sastreux pour le climat.
\nCe qui nous d\u00e9sole le plus, ce qui nous f\u00e2che, \u00e0 vrai dire, c'est la mani\u00e8re de mener le d\u00e9bat dont usent le groupe radical-lib\u00e9ral, et la minorit\u00e9 III (Messmer) en particulier. Faire de la baisse du prix du p\u00e9trole la condition pour l'introduction de la taxe sur le CO2, excusez-moi, c'est une tromperie. Des fluctuations, il y en aura sans doute, mais une baisse d'une telle ampleur, \u00e0 l'heure du \"peak oil\", s\u00fbrement pas.
\nA nos yeux, c'est donc un moyen de torpiller la taxe, apr\u00e8s que nous l'avons pr\u00e9tendument sauv\u00e9e en mars dernier. De plus, fixer le prix en fonction de l'indice HEL - donc un indice interne - et non pas selon le prix du march\u00e9 international, cela pourrait permettre aux milieux \u00e9conomiques et aux marchands de p\u00e9trole de maintenir artificiellement les prix \u00e9lev\u00e9s pour \u00e9viter \u00e0 tout jamais la taxe et accessoirement pour augmenter les profits. Aujourd'hui, ce sont les profits des uns contre les efforts des autres - les autres, c'est en particulier les quelque 1000 entreprises qui ont entrepris de r\u00e9duire leurs \u00e9missions pour \u00eatre exempt\u00e9es de la taxe. Encore une fois, celles-ci seront flou\u00e9es.
\nEncore une fois aussi et en conclusion, le groupe des Verts vous recommande vivement d'accepter une taxe sur le CO2 et de le faire selon la proposition de la minorit\u00e9 I que je d\u00e9fendrai tout \u00e0 l'heure.
\n