Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
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\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Damit ist die Vorlage definitiv abgelehnt.
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nAls Pr\u00e4sident der GPK unseres Rates muss ich zur \u00c4usserung von Bundesrat Merz zum Bericht der GPK des Nationalrates doch eine Bemerkung machen. Ich habe nicht den prim\u00e4ren Auftrag, als Pr\u00e4sident unserer GPK den Bericht der nationalr\u00e4tlichen Schwesterkommission zu vertreten; aber die GPK haben nicht den Auftrag, als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Bundesrat ihre Berichte nach dem Gutd\u00fcnken des Bundesrates abzufassen oder sie so abzufassen, dass es dem Bundesrat gef\u00e4llt.
\nIm Bericht wird festgehalten, dass der Bundesrat seinen Entscheid vom November 2005 unzureichend vorbereitet und auch auf unzureichende Grundlagen abgest\u00fctzt hat. Von der v\u00f6llig verungl\u00fcckten Informationspolitik spricht heute bereits niemand mehr. Dass der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung der GPK nicht teilt, wie er dies in der Medienmitteilung vom 4. Mai dieses Jahres publik gemacht hat, hat doch einiges Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st. Wenn heute in diesem Rat eine Einigkeit besteht, so jene, dass die Informationspolitik damals v\u00f6llig versagt hat und dass auch der Entscheid vom November 2005 unsorgf\u00e4ltig vorbereitet und auch unsorgf\u00e4ltig gef\u00e4llt wurde, unabh\u00e4ngig vom Resultat dieses Entscheides. Die heutige Vorlage des Bundesrates ist der beste Beweis daf\u00fcr. Das ist eine Einsch\u00e4tzung, die generell geteilt wird und die der Bundesrat eigentlich auch so zur Kenntnis nehmen sollte.
\nWir befinden uns in einem Bereich, der von volkswirtschaftlicher Relevanz f\u00fcr unser Land ist, n\u00e4mlich in der Infrastruktur und in der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen eines auf Dienstleistung angewiesenen Landes. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig: Wir sind in einem sehr sensiblen, in einem f\u00fcr unser Land wichtigen Bereich.
\nWir sind zweitens mit diesem Unternehmen Swisscom in einer Branche, die sich seit den Neunzigerjahren fortlaufend rascher entwickelt. Sie entwickelt sich technologisch immer rascher. Wenn ich nur schon die Situation von 2001, als man sich schon einmal Privatisierungs\u00fcberlegungen gemacht hat, mit heute vergleiche und sehe, was inzwischen geschehen ist - Stichwort Triple Play -, dann wird manifest, welchen Entwicklungen dieses grosse Unternehmen, von den Weltm\u00e4rkten her und nicht nur im Landesinneren, ausgesetzt ist. Das hat zur Folge, dass die ganze Branche sich eben auch strukturiert, und zwar europ\u00e4isch und weltweit.
\nDas f\u00fchrt dazu, dass man sich in vielen L\u00e4ndern die Frage stellt: Ist der Staat jetzt und in Zukunft der richtige Unternehmenstr\u00e4ger, ist er der richtige Unternehmer? Die Antworten in ganz Europa fallen fortlaufend klarer aus, und sie lauten: Nein. Das ist der Grund, weshalb man jetzt \u00fcberall die Tendenz feststellt, sich zumindest in die Sperrminorit\u00e4ten zu begeben, in vielen L\u00e4ndern sogar mit dem Ziel, sich dann ganz von diesem Gesch\u00e4ft zu verabschieden. Es gibt nur noch ganz wenige L\u00e4nder in Europa, die noch eine solche Mehrheitsbeteiligung haben; der Trend geht in eine ganz andere Richtung. Dabei haben es alle L\u00e4nder - auch wir - in der Hand, zu sagen, auf welchem Niveau, mit welchen Standards, mit welchen Anforderungen, zu welchen Bedingungen die Volkswirtschaft jetzt und in Zukunft mit Telekommunikationsdienstleistungen versehen wird. Was machen Sie, wenn eines Tages die Comcom, gest\u00fctzt auf das Fernmeldegesetz, gest\u00fctzt auf das TUG, der Swisscom die Lizenz nicht mehr gibt? Dann sitzen wir auf einem riesigen Unternehmen und wissen nicht, wie sich dieses dann entwickeln wird. Dann haben wir die Verbindung dieser beiden Aspekte, n\u00e4mlich der Volkswirtschaft und der Branche, und darin bewegen wir uns jetzt.
\nNun hat dieses Gesch\u00e4ft so, wie es Ihnen vorliegt, auch im Bundesrat eine Vorgeschichte. Herr Escher, eine Hauruck-\u00dcbung in dem Sinne, wie Sie es darstellen, ist das Ganze nicht. Der Bundesrat hat sich sechsmal mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Er hat sich Sorgen gemacht, weil er die Entwicklung gesehen hat. Er hat gesehen, dass sich die Branche im Sinkflug befindet, nicht das Unternehmen; die Swisscom ist ein gut gef\u00fchrtes Unternehmen. Er hat gesehen, dass wir diese Fragen stellen m\u00fcssen und dass wir vielleicht nicht mehr viel Zeit haben, dass wir vielleicht sogar zu sp\u00e4t sind. Deshalb hat er dann im letzten November interveniert. Er hat dies mit vier Zielsetzungen getan:
\n1. Das Unternehmen Swisscom sollte von einem bedeutenden Engagement in eine ausl\u00e4ndische Festnetzgesellschaft abgehalten werden. Es ging um ein Investment von einigen Milliarden Franken. Wir waren und sind der \u00dcberzeugung, dass diese Festnetze ein schwindender Markt sind und dass eine solche Investition in eine falsche Ecke get\u00e4tigt worden w\u00e4re. Die Entwicklung gibt uns in diesem Punkt Recht. Ich m\u00f6chte Herrn Leuenberger darauf hinweisen, dass hier vor Jahren - ich sass dort, wo jetzt Herr Briner sitzt - einmal dieses ber\u00fchmte \"Leuenberger-gegen-Leuenberger-Gespr\u00e4ch\" stattgefunden hat. Damals haben Sie gesagt, es d\u00fcrfe nicht sein, dass ein solches schweizerisches Unternehmen in England investiert. Ich begreife nicht, weshalb man die gleichen \u00dcberlegungen, die wir uns auch gemacht haben, nicht teilt. Das war das erste Ziel, das der Bundesrat bei seiner Intervention im November verfolgt hat.
\n2. Wir wollten die nichtbetriebsnotwendigen Mittel, die sich in der Zwischenzeit angeh\u00e4uft hatten, zu den Aktion\u00e4ren zur\u00fcckf\u00fchren. Das ist ein legales Ziel, das alle Aktion\u00e4re haben k\u00f6nnen, die Einfluss auf die Generalversammlung haben. Wir haben in der Zwischenzeit im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der Swisscom solche R\u00fcckf\u00fchrungen von nichtbetriebsnotwendigen Finanzen eingeleitet, auch zum Besten der Bundeskasse; das will ich gerne zugeben. Denn wir haben ja seit der Privatisierung immerhin fast 10 Milliarden Franken aus verschiedenen Titeln, aus B\u00f6rsen, aus dem B\u00f6rsengang, aus R\u00fcckk\u00e4ufen usw., in die Kasse bekommen.
\n3. Wir suchten mit dem Verwaltungsrat Einvernehmen \u00fcber eine Anpassung der Unternehmensstrategie. Dieses Einvernehmen haben wir gesucht und gefunden. Der Bundesrat teilt das, was die Swisscom heute als Unternehmensstrategie hat, indem sie sagt: Wir konzentrieren uns erstens auf das Kerngesch\u00e4ft, wir wollen zweitens das Firmengesch\u00e4ft ausbauen, und wir wollen drittens im Bereich der Telemedia erweitern. Insofern haben wir jetzt Ruhe; das Unternehmen ist nicht in Unsicherheit und in Gefahr oder in irgendwelchen Bredouillen. Wir sind uns einig, dass das, was jetzt f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre aufgegleist ist, vern\u00fcnftig ist, dass es Sinn macht. Auch das dritte Ziel hat der Bundesrat im November erreicht.
\n4. Wir haben ein viertes Ziel; das vierte Ziel lautet: die Privatisierung des Unternehmens. Dieses Ziel - das war uns bewusst - ist schwierig zu erreichen. Wir haben dieses Ziel im Grunde genommen aufgrund der Tatsache definiert, dass der Bund heute in Rollenkonflikten steht. Frau Sommaruga, man darf diese Rollenkonflikte nicht untersch\u00e4tzen; sie sind da. Wir sind auf der einen Seite Gesetzgeber, von der Verfassung, vom Fernmeldegesetz, vom Telekommunikationsunternehmensgesetz und von der Fernmeldeverordnung her. Wir sind auf der anderen Seite Regulator, indem wir durch die Comcom die Lizenz vergeben. Ich sage noch einmal: Was machen Sie, wenn die Swisscom diese einmal nicht mehr hat? Wir sind Mehrheitsaktion\u00e4r, der \u00fcber die Dividende, der \u00fcber wichtige nominelle, personelle Fragen entscheidet. Wir sind auch ein wichtiger Kunde.
\nJetzt kommt eine weitere Konfliktsituation hinzu, insofern, als man im Bereich der Telemedia-Entwicklung - Stichwort: Beteiligung an Teleclub; eine Stossrichtung der Swisscom, die absolut erw\u00fcnscht ist, absolut - mit dem privaten Markt in Konflikt kommt. Das k\u00f6nnen Sie nicht wegdiskutieren. Der Bundesrat hat letzte Woche diese Beteiligung noch einmal best\u00e4tigt, und zwar nur deshalb, weil es eine Minderheitsbeteiligung ist. Wenn man sich da ausbreiten will, dann kommt man in neue Rollenkonflikte hinein. Schon allein vor diesem Hintergrund schien es uns sinnvoll zu sein, dass die Privatisierung vorgenommen wird.
\nDie Grundversorgung ist ein Thema, das von uns selbstverst\u00e4ndlich sehr ernst genommen wird. Die Chancen aber, dass der Bund die Grundversorgung zuerst als unbefangener, als kluger Auftraggeber und dann als strenger Regulator eines guten Unternehmens einem gesunden Wettbewerb \u00fcbertragen kann, sind vorhanden. Aber wenn Sie auf dieses Gesch\u00e4ft nicht eintreten wollen und es nicht behandeln, [PAGE 339] dann schwinden diese Chancen mit der Zeit. Deshalb hielt es der Bundesrat f\u00fcr angezeigt, hier t\u00e4tig zu werden.
\nNat\u00fcrlich ist der Ausdruck \"Klumpenrisiko\" etwas problematisch. Es ist damit aber gemeint, dass das bedeutende Finanzverm\u00f6gen von derzeit immerhin etwa 17 Milliarden Franken, das mit diesem Unternehmen verbunden ist, doch relevant f\u00fcr die Bilanz unseres Staates ist, dass es ein Verm\u00f6gen ist, das urspr\u00fcnglich eben auch mit Steuergeldern entstanden ist, und dass es auf Gedeih und Verderb mit diesem Unternehmen verbunden ist.
\nDer Bundesrat hat in der Folge eine Botschaft erlassen. In dieser Botschaft haben wir etwa zehn flankierende Massnahmen aufgezeigt. Im Wesentlichen besch\u00e4ftigen sie sich auf der einen Seite mit der Frage der Grundversorgung und auf der anderen Seite mit der Frage des Aktionariates unter dem Aspekt, dass wir Swisscom nicht in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde vermitteln wollen. Die entsprechenden Antworten finden Sie in der Botschaft, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf die Vernehmlassung verfasst hat. Wenn jetzt, Frau Sommaruga, gesagt wird, die GPK sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, m\u00f6chte ich der Vollst\u00e4ndigkeit halber einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat mit dem Bericht der GPK auch nicht einverstanden ist, dass einige Punkte eben nicht so abgehandelt wurden, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir haben das der GPK auch schriftlich mitgeteilt.
\nNun stehen Sie vor dem Entscheid \u00fcber Eintreten oder Nichteintreten. Ich werte Ihre heutige Debatte unter diesem Aspekt. Da muss ich sagen: Sie werden mich, wie immer Sie jetzt entscheiden, sehr wahrscheinlich etwas ratlos zur\u00fccklassen. Denn wenn Sie sagen, Sie treten nicht auf das Gesch\u00e4ft ein, dann sind da Stimmen dabei - und es sind gewichtige -, die sagen: Wir treten zwar heute nicht darauf ein, aber wir wollen trotzdem, dass dieses Gesch\u00e4ft weitergef\u00fchrt wird. Nur h\u00e4tten Sie dann, Herr Escher, wahrscheinlich gut daran getan, mit Ihrem Antrag eine parlamentarische Initiative zu verbinden und zu sagen, in welche Richtung gegangen werden soll. Aber das machen Sie ja offensichtlich nicht. Sie sagen einfach: \"Ich trete nicht ein, apr\u00e8s moi le d\u00e9luge\", behaupten dann aber: \"Nein, das bedeutet nicht 'Apr\u00e8s moi le d\u00e9luge', sondern 'Das Gesch\u00e4ft soll neu aufgegleist werden'.\"
\nDann gibt es unter Ihnen auch gewichtige Stimmen, die sagen: \"Wir treten nicht ein, weil wir gar nicht wollen, dass Hand an dieses Unternehmen gelegt wird.\" Das sind diejenigen, die ein Nichteintreten als abschliessenden Entscheid verstehen. Nun sagen Sie mir: Wie soll ich, wenn Sie entschieden haben, wissen, wer zum einen und wer zum anderen Lager geh\u00f6rt? Da kommt einem der Ausspruch Fausts in den Sinn: \"Und bin so klug als wie zuvor.\" Ich werde dann nicht wissen, wie man weiter vorgehen soll.
\nDeshalb glaube ich, dass es wahrscheinlich vern\u00fcnftig w\u00e4re, wenn man heute keinen Nichteintretensentscheid treffen w\u00fcrde, sondern einen R\u00fcckweisungsentscheid. Damit geben Sie dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, dieses Gesch\u00e4ft neu aufzugleisen. Wenn er es neu aufgleisen muss, wenn er das Gebiss, wie Herr Escher gesagt hat, neu machen muss, dann kann ich Ihnen sagen, Herr Escher: Alle Z\u00e4hne sind da; alle Z\u00e4hne sind da. Wir wissen genau, wovon wir sprechen, wir werden aber priorisieren. Wir werden priorisieren m\u00fcssen, und zwar in Bezug auf die Grundversorgung, obwohl, Herr Epiney, die Behauptung, dass die Randregionen bei der Grundversorgung benachteiligt seien, auf leichte Weise widerlegt werden kann. Aber wir w\u00fcrden das nochmals vertiefen.
\nWir w\u00fcrden ein Vorgehen in einem behutsameren Tempo vorschlagen. Ich glaube gesp\u00fcrt zu haben, auch aus der Debatte im Nationalrat, dass man schrittweise vorgehen m\u00f6chte, dass eine sofortige Vollprivatisierung im beschleunigten Verfahren f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit beider R\u00e4te nicht infrage kommt. Also auch da m\u00fcssten wir priorisieren.
\nWir m\u00fcssten priorisieren in Bezug auf die Platzierung des Aktionariates. Im Jahr 1998 hat der schweizerische Aktienmarkt etwa 17 Prozent absorbieren k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Vollprivatisierung w\u00e4re der B\u00f6rsenmarkt in der Schweiz zu klein. Wir m\u00fcssten also hier Privatisierungsstrategien pr\u00e4sentieren.
\nWir m\u00fcssten die sicherheitspolitischen Aspekte vertiefen. Auch da sind an sich alle Fragen auf dem Tisch, aber sie m\u00fcssten anders priorisiert werden.
\nIch glaube, der St\u00e4nderat k\u00f6nnte hier eine Chance wahrnehmen, indem er sagt: \"Wir schicken das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcck - es ist ein heikles Gesch\u00e4ft -, wir wollen aber, dass er es wieder zu uns zur\u00fcckbringt.\" Das w\u00e4re gerade f\u00fcr die Chambre de R\u00e9flexion eine Chance, ein solch schwieriges, ein solch virtuoses Gesch\u00e4ft - ich wiederhole das noch einmal - selber in die Hand zu nehmen, selber Priorit\u00e4ten zu setzen und zu sagen, wohin es geht. Wenn ich Ihre Diskussionen und Ihre Debatten zusammenfasse, dann komme ich zum Schluss, dass selbst bei Ber\u00fccksichtigung derjenigen, die nicht auf die Vorlage eintreten wollen, wahrscheinlich eine Mehrheit da w\u00e4re, die sagt, man wolle dieses Gesch\u00e4ft wieder zur\u00fcckhaben, aber mit anderen Priorit\u00e4ten. Denen w\u00fcrden wir entsprechen.
\nDeshalb bitte ich Sie, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten, es an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, und dann - in einem Horizont von einem Jahr oder l\u00e4nger - werden wir Ihnen ein solches Gesch\u00e4ft, neu priorisiert, wieder vorlegen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese Debatte. Sie hat allen, auch dem Bundesrat und der \u00d6ffentlichkeit, ein St\u00fcck weitergeholfen. Die Debatte hat vor allem gezeigt, welche Widerspr\u00fcche die Minderheit teilen. Es sind Widerspr\u00fcche in zwei Richtungen: Die einen Vertreter der Minderheit wollen am heutigen Zustand gar nichts \u00e4ndern. Das ist selbstverst\u00e4ndlich eine m\u00f6gliche Meinung. Wir haben sie zu respektieren; das ist klar. Aber in dieser Minderheit befinden sich auch soundso viele Mitglieder, die im Grunde genommen sagen: Es herrscht Handlungsbedarf. Ich habe mir die Anregungen notiert: Aktionariat, Ausl\u00e4nderbeteiligung, das Problem des Staatsfernsehens, des Staatsradios, der Grundversorgung usw. Die Markt\u00f6ffnung wurde erw\u00e4hnt. Alle diese Fragen m\u00fcssten gepr\u00fcft werden und im Lichte der entsprechenden Antworten sei dann eine neue Vorlage zu erstellen.
\nGleichzeitig wird aber darauf verzichtet, in diesem Sinne einen Auftrag an den Bundesrat zu formulieren. Man sagt, in welche Richtung es geht, beschr\u00e4nkt sich aber auf einen Nichteintretensantrag, verzichtet also auf Einflussnahme, obwohl man weiss, in welche Richtung Einfluss genommen werden soll. Hier ist die Antwort auf die Bemerkung von Herrn Kollege Leuenberger zu platzieren: Nat\u00fcrlich ist es so, dass in den Vernehmlassungsantworten der Kantone bestimmte Anliegen, bestimmte Forderungen aufgestellt wurden, insbesondere zur Grundversorgung. Aber all diese Punkte sind in diesem Auftrag der Kommissionsmehrheit enthalten. Sie sind aufgenommen worden, gerade auch der Aspekt der Grundversorgung. Die Widerspr\u00fcche im Antrag der Minderheit liegen auf der Hand.
\nSie gestatten mir eine weitere Bemerkung: Fast alle in diesem Rat - nur zwei anderslautende Stimmen habe ich heute geh\u00f6rt - haben den Handlungsbedarf anerkannt, wie andernorts auch hier wieder bis in den Kreis der politischen Linken hinein. Mich hat das Votum von Frau Sommaruga beeindruckt, ich habe dann aber dar\u00fcber gestaunt, welche Folgerungen daraus gezogen wurden.
\nDie Differenz besteht beim Weg und in der Rolle des Parlamentes bei der Beschreitung dieses Weges. Ich habe den Eindruck, dass wir uns mit einem Nichteintretensentscheid letztlich eben doch um eine Stellungnahme dr\u00fccken: Wir verzichten auf eine Stellungnahme, wir verpassen die Chance, Einfluss zu nehmen. Ich m\u00f6chte unterstreichen, dass das Gesch\u00e4ft zu komplex ist, um es allein dem Bundesrat zu \u00fcberlassen.
\nIn der Sache ist kein Argument aufgetaucht, das nicht schon Gegenstand der Kommissionsberatung und des Katalogs von Auftr\u00e4gen gewesen ist. Es ist nichts Neues aufgetaucht. Es geht jetzt darum, im Lichte dieser Diskussionen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Es gibt nicht nur eine L\u00f6sung; der Bundesrat soll sich auf eine L\u00f6sung festlegen, soll die anderen M\u00f6glichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aber auch aufzeigen, damit wir dann ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nEine weitere Bemerkung, zur Verm\u00f6genssituation: Es gibt offenbar immer noch Leute, die die finanzielle Problematik verkl\u00e4ren. Schauen Sie einmal die Schwankungen an, die die Swisscom erfahren hat - die Botschaft stellt sie zusammen -: 16 Milliarden und 35 Milliarden Franken. Bedenken Sie auch die Verluste, die eingefahren wurden. Das ist bei [PAGE 338] einem Unternehmen durchaus unvermeidbar. Erhebliche Verluste wurden eingefahren, ein Stichwort ist beispielsweise Debitel. Ich meine, vor allem die Bemerkung von Herrn Br\u00e4ndli, dass wir vergebens nach einer langfristigen Strategie der Swisscom suchen, sei begr\u00fcndet. Wahrscheinlich hat die Swisscom die Chance verpasst. Andere kleine L\u00e4nder haben Telekomunternehmen auf die Beine stellen k\u00f6nnen, die heute kontinentale Bedeutung haben. Wir haben diese Chance verpasst. Die Swisscom hat diese Chance verpasst, das muss ich deutlich sagen. Sie kam zu sp\u00e4t, und sie hat ihre Mittel, wie wir hinterher sagen m\u00fcssen, vermutlich nicht richtig eingesetzt. Das soll man bitte auch ber\u00fccksichtigen, wenn man sich ein Urteil bildet. Den vielbeschworenen Goldesel soll man eben nicht einsperren, sondern auf die fette Weide bringen; dort wird er fett - und nicht im Stall.
\nIch habe schliesslich noch eine staatspolitische Sorge: Wer l\u00f6st eigentlich die Probleme dieses Landes? Doch wohl nicht diejenigen, die nur blockieren oder wieder einmal blockieren. Ich meine, wir sollten Verantwortung \u00fcbernehmen und \"Nein, aber\" sagen. Das empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit.
\nDie Aufgabe des Bundesrates ist in dem Sinne eine einfache, als eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten ist und bei den einzelnen Bestimmungen auf das einzugehen ist, was wir als Eventualit\u00e4ten sehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, schon im Einzelnen zu sagen, nur diese oder nur jene L\u00f6sung komme infrage. Was wir k\u00f6nnen, ist, eine Vorlage zu verlangen, bei der wir zwar vom Bundesrat einen bestimmten Standpunkt erwarten, bei der aber bez\u00fcglich der von uns gestellten Fragen Alternativen aufgezeigt werden. Etwas anderes ist schlechterdings nicht sinnvoll.
\nEine Frage an Herrn Kollege Schweiger: Er hat gesagt, er sei daf\u00fcr, die Vorlage im Sinne dieses Katalogs an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Kann er mir sagen, was der Sinn dieses Katalogs ist? Was hat der Bundesrat uns vorzuschlagen? Sie stellen einen R\u00fcckweisungsantrag in der Form einer Interpellation mit sieben Fragen, aber ohne Auftrag.
\nEs ist Ihnen bekannt, dass ich als der Wirtschaft nahe stehend beurteilt werde; dies stimmt. Es ist aber auch bekannt, dass mein Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaft ein durchaus flexibles ist. Es gibt Situationen, in denen mich die Wirtschaftsvertreter in alle H\u00f6hen heben, und andere Situationen, in denen sie die H\u00e4nde verwerfen, wenn ich mich zu einzelnen Belangen \u00e4ussere.
\nWenn ich heute v\u00f6llig emotionslos versuche, auch gewisse wirtschaftliche Grund\u00fcberlegungen darzustellen, sei mir dies gestattet. Es ist eine wirtschaftliche Binsenwahrheit, dass der Markt, den ein Betrieb ben\u00f6tigt, abh\u00e4ngig ist von der Komplexit\u00e4t der Produkte und Dienstleistungen, die ein Unternehmen zu erbringen hat. Anhand eines Beispiels erkl\u00e4rt: F\u00fcr einen Kiosk gen\u00fcgt ein relativ kleiner Markt. F\u00fcr eine Pharmaunternehmung gen\u00fcgt ein kleiner Markt nicht, weil die Komplexit\u00e4t der gesamten Produktion und Forschung einen bedeutend gr\u00f6sseren Markt erfordert.
\nDie Situation heute ist nun so, dass die Komplexit\u00e4t des gesamten Telekommunikationswesens noch nicht derart ist, dass der Markt Schweiz nicht ausreichen w\u00fcrde. Heute kann man durchaus sagen, dass die Swisscom noch recht gut funktioniert und auch noch einige Zeit funktionieren k\u00f6nnte. [PAGE 337] Ich warne aber davor, von dieser heutigen Situation auszugehen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die Telekommunikation in ihrer gesamten Palette unendlich viel komplexer wird, als sie es heute hier ist. Die Dienstleistungen der Telefongesellschaften werden zunehmen, die Serviceleistungen werden zunehmen, vor allem aber werden die Angebotspaletten zunehmen, und die Vernetzung weltweit wird einen ungleich intensiveren Grad erreichen, als das heute der Fall ist. An einem Beispiel erkl\u00e4rt: Eine kleine Telefongesellschaft ist darauf angewiesen, Roaming-Abkommen mit anderen Gesellschaften abschliessen zu k\u00f6nnen, und eine kleine Gesellschaft, die in der Schweiz mit einer grossen Gesellschaft in Konkurrenz steht, kann in Roaming-Abkommen benachteiligt sein. Nach meiner Beurteilung ist es unausweichlich, dass eine Telekommunikationsgesellschaft eine gewisse Gr\u00f6sse erreichen muss, dass der Markt einer solchen Gesellschaft eine gewisse Gr\u00f6sse zu erreichen hat, andernfalls kann sie das, was der Kunde in Zukunft von einer solchen Gesellschaft verlangt, nicht mehr erbringen. Ich neige zur Auffassung, dass der schweizerische Markt in absehbarer Zeit f\u00fcr die Swisscom zu klein sein wird. Es ist unausweichlich, dass Expansionen notwendig sein werden.
\nMeine Auffassung ist nun die, dass eine staatliche oder eine parastaatliche Telefongesellschaft diesem internationalen Markt nicht gewachsen sein wird. Wir k\u00f6nnen das hinnehmen, haben dann aber zu akzeptieren, dass auf der einen Seite der Unternehmenswert dieser Gesellschaft massiv sinkt, das ist die eine Seite; und die andere Seite ist, dass die wertvollen Arbeitspl\u00e4tze, die wir haben und die hier so hochgelobt werden, eben gerade darum verloren gehen, weil wir eine Chance im internationalen Gesch\u00e4ft verpasst haben. Wir m\u00fcssen uns im internationalen Gesch\u00e4ft engagieren k\u00f6nnen, andernfalls ist es fraglich, ob die Swisscom langfristig eine \u00dcberlebenschance hat. So beurteile ich die Situation.
\nNun ist etwas geschehen, was ich staatspolitisch \u00fcberhaupt nicht begreife. Die Aufgabe des Gesetzgebers besteht hier darin, diejenigen Belange festzulegen, welche f\u00fcr die Zukunft der Telekommunikation notwendig sind. Es ist nicht der Bundesrat, der dies zu tun hat. Im Rahmen dieser Verantwortung haben wir als Gesetzgeber die Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass etwas gemacht wird, was wir vertreten k\u00f6nnen. Ich pers\u00f6nlich w\u00e4re mit der Vorlage des Bundesrates durchaus einverstanden, sehe aber die Probleme, die derzeit bestehen. Dann ist es doch das Vern\u00fcnftigste der Welt, dass wir als Gesetzgeber und letztlich Verantwortliche durch einen R\u00fcckweisungsantrag dem Bundesrat gewisse Vorgaben machen, wie wir die Vorlage vorbereitet haben m\u00f6chten. Die Weigerung, dies zu tun, verstehe ich schlicht nicht.
\nEbenfalls verstehe ich den dauernden Appell nicht, wir m\u00fcssten etwas tun, was beim Volk Anerkennung und Zustimmung findet. Ich glaube an das Schweizervolk, und ich glaube nicht, dass eine Umfrage von gestern der Massstab f\u00fcr das Verhalten der B\u00fcrger von morgen sein wird. Es sind einfache Wahrheiten, die wir zu erkl\u00e4ren haben. Es sind einfache Begebenheiten, die wir zu kl\u00e4ren haben. Es sind einfache Sorgen, deren Behebung wir erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Aber ich verstehe nicht, warum wir uns davor dr\u00fccken sollten, das zu tun. Ich mache mir keine Illusionen dar\u00fcber, wie die Abstimmung heute ausgeht. Aber ich mache all jene, die das Tor davor zuschlagen, heute vern\u00fcnftige L\u00f6sungen zu suchen, daf\u00fcr verantwortlich, dass das Schicksal der Swisscom in einer Art und Weise gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte, die zu verantworten ich pers\u00f6nlich nicht bereit bin.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen, nicht um die Interessen Einzelner von uns zu wahren, sondern jene des ganzen Volkes. Denn nur damit ist uns gedient, dann leiden wir nicht unter dem Minderwert einer Gesellschaft und darunter, dass wir dann erst recht auf andere angewiesen sind, weil wir nicht mit einer eigenen Gesellschaft t\u00e4tig sein k\u00f6nnen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Frage der Privatisierung der Swisscom (Umwandlung der Unternehmung in eine rein privatrechtliche Aktiengesellschaft) nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen und im Lichte der Einzelauftr\u00e4ge gem\u00e4ss Beilage allf\u00e4llige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Revision der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung vorzulegen.
\nBeilage
\nZiffer 1
\n1. Sinn und Umfang einer Privatisierung
\nWelchen Sinn kann eine Privatisierung haben bei Reduktion der (kapital- und stimmenm\u00e4ssigen) Mehrheit auf 51 Prozent oder auf einen Drittel? Welche Arten einer Teilprivatisierung k\u00f6nnen gew\u00e4hlt werden? Zum Beispiel 51 Prozent f\u00fcr Teile der Swisscom wie das Fixnetz? Mittel- und langfristig? Wie kann sinnvoll ein Aktionariat aufgebaut werden? Der Bundesrat wird beauftragt, allenfalls Varianten einer [PAGE 328] Teilprivatisierung vorzulegen und deren Vor- und Nachteile darzulegen.
\n2. Grundversorgung
\n2.1 Aufnahme weiterer wichtiger Elemente der Regelung zur Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung ins Gesetz, namentlich eine Pr\u00e4zisierung des Auftrages an den Bundesrat, den Inhalt der technologischen Entwicklung anzupassen.
\n2.2 Ber\u00fccksichtigung der Berg- und Landgebiete sowie des l\u00e4ndlichen Raumes im Mittelland.
\n2.3 Orientierung an der nationalen Koh\u00e4sion und der Versorgungssicherheit f\u00fcr das ganze Land.
\n2.4 Rechtsanspr\u00fcche der Benutzerinnen und Benutzer.
\n2.5 Griffigere Sanktionen und Massnahmen zur Durchsetzung, z. B. bei Unterbr\u00fcchen (menschliches Versagen, Sabotage, Streik usw.).
\n2.6 Einbezug der Finanzierbarkeit der Leitungspflicht, unter Ber\u00fccksichtigung des Marktes.
\n3. Markt\u00f6ffnung
\nBestehen gen\u00fcgend Instrumente, um einen wirksamen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere um den Ersatz des staatlichen durch ein privates Monopol zu vermeiden?
\n4. Sicherheitspolitik
\nWie kann mit den sicherheitspolitischen Risiken umgegangen, die Entflechtung zwischen Armee bzw. VBS und Swisscom abgeschlossen und muss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden? Welche Kosten entstehen einmalig und wiederkehrend?
\n5. Staatsunabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen
\nWie l\u00e4sst sich die Staatsunabh\u00e4ngigkeit der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen sicherstellen, wenn die Swisscom oder andere (Kabel-)Netzbetreiber mit staatlicher Beteiligung als Radio- oder Fernsehveranstalter auftreten?
\n6. Verbreitungsinfrastruktur
\nWie kann die Versorgungssicherheit der Verteilung von Rundfunkprogrammen langfristig sichergestellt werden?
\n7. Rollenkonflikte im Bund
\nWie k\u00f6nnen die verschiedenen Rollen des Bundes bei den verschiedenen Organisationsmodellen gen\u00fcgend entflochten werden, ohne an Gehalt zu verlieren?
\nZiffer 2
\nDer Bundesrat wird eingeladen, in der \u00dcbergangszeit mit den Mitteln des geltenden Rechts f\u00fcr eine taugliche Ordnung zu sorgen. Er soll dazu gegebenenfalls die strategischen Ziele anpassen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Escher, Bieri, Gentil, Leuenberger-Solothurn, Lombardi, Slongo)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de se pencher une nouvelle fois sur l'opportunit\u00e9 d'une privatisation de Swisscom (transformation de l'entreprise en une soci\u00e9t\u00e9 anonyme relevant purement du droit priv\u00e9) et de pr\u00e9senter, sur la base des questions et mandats \u00e9num\u00e9r\u00e9s en annexe, d'\u00e9ventuelles propositions de modification de la l\u00e9gislation.
\nAnnexe
\nChiffre 1
\n1. Objectif et \u00e9tendue d'une privatisation
\nQue peut apporter une privatisation partielle \u00e0 51 ou \u00e0 33 pour cent (du capital et des voix)? Quels types de privatisation partielle pourraient \u00eatre choisis, par exemple 51 pour cent pour certaines parties de Swisscom comme le r\u00e9seau fixe? Privatisation \u00e0 moyen terme ou \u00e0 long terme? Comment constituer un actionnariat de mani\u00e8re judicieuse? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de pr\u00e9senter le cas \u00e9ch\u00e9ant les diff\u00e9rentes solutions possibles, avec leurs avantages et leurs inconv\u00e9nients respectifs.
\n2. Service universel
\n2.1 Inscrire dans la loi d'autres \u00e9l\u00e9ments essentiels garantissant le service universel, notamment en pr\u00e9cisant le mandat confi\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adapter le contenu de la loi \u00e0 l'\u00e9volution de la technique.
\n2.2 Tenir compte des r\u00e9gions de montagne et des r\u00e9gions rurales, ainsi que de l'espace rural du Plateau.
\n2.3 Veiller \u00e0 la coh\u00e9sion nationale et \u00e0 la couverture de l'ensemble du pays.
\n2.4 Prot\u00e9ger les droits des usagers.
\n2.5 Introduire des sanctions et des mesures de mise en oeuvre plus efficaces, par exemple en cas de coupures du r\u00e9seau (erreur humaine, sabotage, gr\u00e8ve, etc.).
\n2.6 Inclure la question du financement de l'obligation de fournir le service universel, en tenant compte des conditions du march\u00e9.
\n3. Ouverture du march\u00e9
\nExiste-t-il assez d'instruments propres \u00e0 garantir une concurrence efficace, notamment en vue d'\u00e9viter le remplacement du monopole d'Etat par un monopole priv\u00e9?
\n4. Politique de s\u00e9curit\u00e9
\nComment pr\u00e9venir les risques pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat? Comment d\u00e9senchev\u00eatrer d\u00e9finitivement l'arm\u00e9e, ou le DDPS, et Swisscom? Une nouvelle base l\u00e9gale doit-elle \u00eatre cr\u00e9\u00e9e? Quels seront les frais ponctuels et quels seront les frais p\u00e9riodiques?
\n5. Ind\u00e9pendance de la radio et de la t\u00e9l\u00e9vision par rapport \u00e0 l'Etat
\nComment garantir l'ind\u00e9pendance de la diffusion de programmes de radio et de t\u00e9l\u00e9vision par rapport \u00e0 l'Etat si Swisscom ou d'autres exploitants de r\u00e9seaux (c\u00e2bl\u00e9s) o\u00f9 l'Etat d\u00e9tient une participation se lancent dans la diffusion de radio ou de t\u00e9l\u00e9vision?
\n6. Infrastructure de diffusion
\nComment garantir \u00e0 long terme la s\u00fbret\u00e9 de l'acc\u00e8s aux programmes de radiodiffusion?
\n7. Conflits de comp\u00e9tences pour la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nComment les diff\u00e9rents r\u00f4les de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans les diff\u00e9rents mod\u00e8les d'organisation peuvent-ils \u00eatre suffisamment dissoci\u00e9s sans perdre de leur substance?
\nChiffre 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de veiller \u00e0 ce qu'une solution convenable soit appliqu\u00e9e durant la phase transitoire en utilisant les possibilit\u00e9s du droit en vigueur. Au besoin, il adaptera \u00e0 cet effet les objectifs strat\u00e9giques.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Escher, Bieri, Gentil, Leuenberger-Solothurn, Lombardi, Slongo)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nWir stehen f\u00fcr diese Debatte auf einem wohlpr\u00e4parierten Spielfeld. Die Debatte im Nationalrat hat eine eindr\u00fcckliche Basis gelegt. Ihre Kommission ist sich aber einig, dass der ungest\u00fcme Torlauf des Bundesrates gestoppt werden muss. Dennoch wollen wir am Ball bleiben. F\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kommission besteht Handlungsbedarf. Die Zuschauer erwarten Leistungen, Telekommunikationsleistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.
\nWir wollen und sollen sachlich am Ball bleiben, indem wir die offenen Fragen angehen, politisch am Ball bleiben, indem das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt. Es geht also um zwei Punkte, die sachliche und die politische Dimension.
\nErstens wollen wir sachlich am Ball bleiben. Was heisst das? Das Spiel braucht Regeln; diese sind aber sachlich noch nicht gen\u00fcgend bearbeitet. Darin stimmt die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kommission \u00fcberein. Eine blanke Privatisierung ist weder sachlich vertretbar noch mehrheitsf\u00e4hig. Heute ist nicht \u00fcber \"Privatisierung - ja oder nein?\" zu entscheiden. Zuerst ist das Gesch\u00e4ft sachlich aufzuarbeiten. Es braucht neue Spielregeln, es braucht eine neue, grundlegend \u00fcberarbeitete Vorlage und auch eine neue Vernehmlassung. Was in solche Vorlagen geh\u00f6rt, regeln wir in der Schweiz anders, als das teils im Ausland geregelt wird, nicht ideologisch, sondern pragmatisch, sachlich, je nachdem, ob wir von der Telekommunikation, von der Eisenbahn, von der Post, vom Gesundheitswesen oder von der Elektrizit\u00e4t usw. sprechen. Wir differenzieren: Wir handeln anders bei der [PAGE 329] \"erdgebundenen\" Schiene als bei der \"luftbeweglichen\" Telefonie.
\nSachlich geh\u00f6rt zu diesen Spielregeln, was im R\u00fcckweisungsantrag steht. Ich verweise Sie auf die Fahne und die Beilage. \u00dcber eine Privatisierung kann man erst umfassend diskutieren und eventuell entscheiden, wenn diese sieben Fragen unter Ziffer 1 und die weiteren Fragen, die sich aus unserer Debatte ergeben k\u00f6nnen, in etwa beantwortet sind.
\nWir brauchen Spielregeln: Spielregeln f\u00fcr die politischen, finanziellen und anderen Risiken. Diese Spielregeln sollen die offenen Fragen beantworten. Die Beilage im R\u00fcckweisungsantrag, diese lange Liste, wie ist sie entstanden? Sie ist aus den bisherigen Diskussionen im Nationalrat zusammengetragen worden, aus unserer bestehenden, geltenden Gesetzgebung - ein Vergleich der Gesetzgebungen steht dahinter -, aus der Bundesgerichtspraxis und aus einiger Literatur. Zum Beispiel enth\u00e4lt sie den Grundsatz, dass man die verschiedenen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zeigen soll, ihre Vor- und Nachteile, zum Beispiel die Variante mit einer Mehrheit von 51 Prozent und einer Netzgesellschaft oder jene mit dem Aufbau des Aktionariates, ohne ausl\u00e4ndische \u00dcbernahmerisiken. Hinzu kommt die Sicherung der Grundversorgung: Das ist der weitestgehende Auftrag an den Bundesrat im Bereiche der Grundversorgung, der mir bekannt w\u00e4re, der die heutigen L\u00fccken im Telekombereich schliessen m\u00f6chte, der alle Sorgen der Gebirgskantone aus dem bisherigen Verfahren aufnimmt, der auch die Bedenken der Finanzdirektorenkonferenz und der Vertreter der Gebirgskantone in der Finanzdirektorenkonferenz aufnimmt. Oder denken Sie an die vorletzte Woche, an den Entscheid des Bundesrates zur Teleclub-Geschichte. M\u00fcssen wir nicht vorsehen, dass eben kein derartiges Staatsfernsehen und Staatsradio entsteht, sei es durch Gemeinden, sei es durch die Swisscom? Hier sind grosse Fragezeichen zu setzen, hier besteht Handlungsbedarf.
\nWie kann man Spielregeln erlassen? Man kann entweder via Eigentum Einfluss nehmen oder via gesetzliche Regeln. Beides haben wir in diesem Land schon praktiziert. Das ist der sachliche Teil der Diskussion.
\nDer zweite, der politische Teil: Auch in politischer Hinsicht ist Ihre Kommission in ihrer Mehrheit der Meinung, es sei am Ball zu bleiben. Am Parlament ist es, diese neuen Spielregeln zu verlangen und Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Das Parlament ist nun einmal auf dem Spielfeld; es ist am Ball: In dieser Legislatur sind - nach einer Zusammenstellung, die mir vorliegt - 50 Vorst\u00f6sse zu diesem Thema eingereicht worden. Der Nationalrat hat sich intensiv - und ich meine: sehr gr\u00fcndlich - ausgesprochen. Im St\u00e4nderat haben wir uns am 13. Dezember 2005 anl\u00e4sslich der Behandlung der dringlichen Interpellation St\u00e4helin 05.3718 - er ist leider nicht anwesend - intensiv zum Thema ausgesprochen; das Protokoll umfasst 18 Seiten! Im St\u00e4nderat haben wir uns schon fr\u00fcher intensiv ausgesprochen, n\u00e4mlich 2005 und 2006 \u00fcber Vorst\u00f6sse von Herrn Kollege Maissen bzw. \u00fcber eine entsprechende Motion der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, \u00fcber den Bericht \u00fcber die Grundversorgung, aber auch \u00fcber die Motion Maissen 05.3863 in Sachen Breitbandkommunikation. Der St\u00e4nderat muss sich noch in dieser Session, voraussichtlich in der dritten Woche, \u00fcber die Motion Lombardi 06.3168 aussprechen. Das Parlament, insbesondere der St\u00e4nderat, hat also eine Meinung zu diesem Problemkreis. In der heutigen Debatte k\u00f6nnen wir diese Meinung noch erg\u00e4nzen. Wir haben Meinungen. Ist es in dieser Situation unseres Rates w\u00fcrdig, das Gesch\u00e4ft einfach vom Tisch zu fegen und dazu keine Meinung abzugeben? Wir haben doch Meinungen. Ich meine, es sei an uns, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag will den Bundesrat beauftragen, eine ganz neue Vorlage auszuarbeiten und eine neue Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Der St\u00e4nderat, das Parlament soll die Vorlage nicht selber umgestalten. Geben wir dem Bundesrat freundeidgen\u00f6ssisch die Gelegenheit dazu. Die Auftragsliste in der Beilage ist nicht abschliessend; das wurde in der Kommission ausdr\u00fccklich festgehalten. Es sind die Punkte aufgelistet, mit denen sich der Bundesrat befassen muss und zu denen er allenfalls eine Begr\u00fcndung abliefern muss. Der Bundesrat darf weitere Punkte aufnehmen, selbstverst\u00e4ndlich! Der Bundesrat wird zudem selber die Debatte im Nationalrat und hier im St\u00e4nderat auswerten und die ge\u00e4usserten Meinungen einbeziehen. Auch eine k\u00fcnftige Debatte ist selbstverst\u00e4ndlich auszuwerten. Wir haben die Chance, Einfluss zu nehmen.
\nWir stehen nun - Sie, wir alle, ich - vor einem Nichteintretensantrag auf der einen Seite und einem Antrag auf Eintreten und R\u00fcckweisung auf der anderen Seite. Was heisst das? Wir haben die Wahl zwischen Einflussnahme und Zuschauerrolle, die Zuschauerrolle noch vers\u00fcsst mit der Chance, den schwarzen Peter zu \u00fcbernehmen. Ein Nichteintretensentscheid w\u00fcrde das Parlament zum blossen Zuschauer machen. Ein Nichteintreten heisst, dass das Parlament keine Meinung hat oder jedenfalls nicht ernst genommen werden will mit den \u00c4usserungen, die zu diesem Thema in diesem Rat hier gemacht wurden und gemacht werden; es heisst, dass wir nicht Einfluss nehmen wollen. Ein Nichteintreten heisst weiter, dass das Parlament freiwillig die Rolle des schwarzen Peters \u00fcbernimmt. Der Bundesrat kann dann, wenn mit der Swisscom irgendetwas passiert, beispielsweise eine Verm\u00f6genseinbusse, sagen: \"Ihr habt ja nicht handeln wollen - es ist in eurer Verantwortung!\" Das ist eine ungeschickte Situation f\u00fcr uns. Ich meine, es w\u00e4re auch f\u00fcr den Bundesrat und f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Bundesrat und Parlament nicht gut, wenn wir ihm unsere Meinungen nicht mitgeben w\u00fcrden. Ein Parlament, das zwar lange Debatten h\u00e4lt, aber daraus keine Folgerungen zieht - ist das sinnvoll? Was denkt dann die \u00d6ffentlichkeit von uns?
\nDer Weg der R\u00fcckweisung liegt doch nahe. Es entspricht einer guten helvetischen Tradition, schrittweise vorzugehen. Auch andere L\u00e4nder haben diesen Weg schrittweise begangen. Sie sind nicht schlecht gefahren damit. Aus unseren bisherigen Diskussionen haben wir Stoff; die Positionen der Mehrheit unseres Rates zum Fernmeldegesetz waren doch klar. Worum ging es uns damals, vor drei Monaten? Es ging uns doch darum, den Berg- und Randgebieten und dem l\u00e4ndlichen Raum im Mittelland eine Chance aus der Entb\u00fcndelung zu er\u00f6ffnen. Es geht jetzt genau um dasselbe. Es ging damals darum, den Konsumentinnen und Konsumenten Chancen zu er\u00f6ffnen. Es geht jetzt um genau dasselbe. Schliesslich folgen wir, wenn wir diesen Ball jetzt aufnehmen, ja nur den besonnenen Stimmen, einem Teil der besonnenen Stimmen aus dem Nationalrat. Ich denke etwa an die Voten der Herren Brun oder Hochreutener oder vor allem an das Votum von Frau Leuthard. Ich zitiere auszugsweise aus ihrem Votum: \"Wir sind ja Erstrat. Es gibt einen Zweitrat. Jetzt f\u00fchren wir die Grundsatzdiskussion. Wir sind durchaus bereit, uns zu \u00fcberlegen, wie wir das Problem der Mehrfachrolle des Bundes l\u00f6sen k\u00f6nnen, wie wir das dem Bundesrat als Auftrag auf den Weg geben k\u00f6nnen, ob wir es etwa mit einer Motion, in der wir die Eckwerte bestimmen, im Rahmen der Beratungen des St\u00e4nderates auf den Weg geben k\u00f6nnen.\" Und weiter dann noch: \"Die Frage kommt also so oder so auf den Tisch, und wir werden dort gerne mit unseren Ideen mitwirken .... Das w\u00e4re dann wahrscheinlich der Weg nach dem St\u00e4nderat.\" (AB 2006 N 634)
\nJetzt sind diese Beratungen des St\u00e4nderates da, jetzt ist Gelegenheit mitzuwirken. Aus einleuchtenden Gr\u00fcnden ist der Weg der Motion in der Kommission nicht gew\u00e4hlt worden. Der Antrag auf einen R\u00fcckweisungsbeschluss nimmt aber inhaltlich genau solche Eckwerte auf.
\nDamit darf ich, glaube ich, schliessen. Gefragt ist typischerweise der St\u00e4nderat, und zwar nicht einfach als Wiederholung des Nationalrates, das w\u00e4re ja nicht sinnvoll, sondern in der Rolle desjenigen, der den Ball aufnimmt und die Frage konstruktiv vertieft. Unser Parlamentsgesetz sieht diesen Weg vor, wir kennen ihn von anderen Gesch\u00e4ften wie der Bahnreform 2, der Stiftung Schweizerisches Landesmuseum, dem Datenschutzgesetz her. Dieses Gesch\u00e4ft ist, wie \u00fcblich, in beiden R\u00e4ten h\u00e4ngig. Beide R\u00e4te haben alle und die gleichen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten. Darum bem\u00fchen wir uns auch um eine faire Antwort dem Nationalrat [PAGE 330] gegen\u00fcber. Der Nationalrat hat sich entschieden, nur einen Nichteintretensentscheid zu f\u00e4llen. Der St\u00e4nderat hat immer noch alle M\u00f6glichkeiten. Er kann unter anderem die Vorlage zur\u00fcckweisen. Allerdings haben wir im neuen Parlamentsgesetz vorgesehen, dass nicht ein Rat allein die Vorlage zur\u00fcckweisen kann, sondern dass sie nach einem R\u00fcckweisungsbeschluss noch an den anderen Rat geht, der dazu auch Ja oder Nein sagen kann. Nur danach, im Falle eines Ja, wird die R\u00fcckweisung g\u00fcltig. Das ist der Kern der neuen Regelung. Das Gesetz erm\u00f6glicht es dem Zweitrat, einen sachlichen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Auf einen solchen zu verzichten ist an sich im St\u00e4nderat nicht \u00fcblich.
\nDamit dr\u00e4ngen sich folgende Schl\u00fcsse auf:
\n1. Es geht nicht um \"Privatisierung - ja oder nein?\", sondern es geht darum, die Chance zu geben, das Gesch\u00e4ft aufzuarbeiten, Sie k\u00f6nnen auch sagen: die Hausaufgaben besser zu machen.
\n2. Als Parlament haben wir die Wahl zwischen Einflussnahme und Zuschauerrolle. Der Nationalrat hat das Feld gut pr\u00e4pariert. Die Mehrheit Ihrer Kommission nimmt die dort gemachten Anregungen auf und f\u00fcgt ihren Teil bei. Gleichzeitig \u00fcbernehmen wir keinen schwarzen Peter: Die Verantwortung f\u00fcr Verm\u00f6genseinbussen usw. der Swisscom wird klar dem Bundesrat zugewiesen, so in Ziffer 2 der Beilage zum R\u00fcckweisungsantrag.
\n3. Ein Nichteintretensentscheid l\u00f6st keine Probleme. Er beseitigt die meisten Risiken nicht, beantwortet die meisten Fragen ebenso wenig.
\n4. Gefragt ist meines Erachtens der St\u00e4nderat in seiner typischen Rolle. Er kann einen konstruktiven Weg weisen, eine Chance er\u00f6ffnen.
\nIch bitte Sie, mit der knappen Kommissionsmehrheit - es gab einen Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten bei 1 Enthaltung - auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und dann mit der grossen Kommissionsmehrheit R\u00fcckweisung zu beschliessen; hier lautete das Ergebnis 7 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
\nIch gebe Ihnen vorab eine Zusammenfassung der Ansicht der Minderheit Ihrer Kommission.
\nNach unserer Meinung st\u00fcrzte sich der Bundesrat wirklich Hals \u00fcber Kopf in dieses Gesch\u00e4ft, er veranstaltete wahrlich eine falsch aufgegleiste Hauruck-\u00dcbung. Daraus resultierte eine mangelhafte, unausgereifte bundesr\u00e4tliche Vorlage, die mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Das Verfahren ist heute derart vermurkst, dass es nicht ordentlich \"geheilt\" werden kann, es w\u00fcrde ein Flickwerk bleiben. Der Bundesrat muss mit der notwendigen Ruhe und Gelassenheit eine neue, bei Parlament und Volk mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung erarbeiten. Das aber kann nicht mit einem R\u00fcckweisungsantrag geschehen. Das Sachgesch\u00e4ft muss von Grund auf neu aufgegleist werden, das aber ist nur mit einem Nichteintretensentscheid zielf\u00fchrend. Es ist nicht m\u00f6glich, mit zwei, drei pr\u00e4zisen Parlamentsauftr\u00e4gen dem Bundesrat eine \u00dcberarbeitungsanweisung zu erteilen. Das vermag auch die Kommissionsmehrheit mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag nicht, denn es geht nicht um das Flicken einer Zahnl\u00fccke, es geht um ein neues Gebiss, und zwar oben und unten. Niemand in der Kommission, die Mehrheit nicht und die Minderheit auch nicht, kann der Vorlage des Bundesrates zustimmen.
\nLesen Sie die Begr\u00fcndung der R\u00fcckweisung auf der Fahne. Da werden vom Bundesrat Darlegungen verlangt f\u00fcr eine Aktienmehrheit von 51 Prozent, f\u00fcr eine Sperrminorit\u00e4t von 34 Prozent und f\u00fcr weitere Varianten einer Teilprivatisierung. Instrumente f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung eines wirksamen Wettbewerbes werden angemahnt. Wie kann das sicherheitspolitische Risiko ausgeschaltet werden? Ich verweise auf die Fragen des Mitberichtes unserer Sicherheitskommission. Wie kann die Staatsunabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen sichergestellt werden? Wie k\u00f6nnen die Rollenkonflikte des Bundes gel\u00f6st werden? All diese und weitere Fragen stellt der R\u00fcckweisungsantrag.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit verlangt also vom Bundesrat eine vollst\u00e4ndige Neubearbeitung des Sachgesch\u00e4ftes. Das aber ist nicht Sinn und Zweck dieses parlamentarischen Instrumentes \"R\u00fcckweisung an den Bundesrat\". Die Minderheit ist der \u00dcberzeugung, dass ein Flickwerk nicht zum Ziel f\u00fchren kann, dass eine Heilung des Patienten nicht m\u00f6glich ist. Wir m\u00fcssen die falsch aufgegleiste \u00dcbung von Grund auf neu an die Hand nehmen.
\nEinige m\u00f6chten nun den Teufel an die Wand malen und behaupten, mit dem Nichteintreten sei das Sachgesch\u00e4ft definitiv vom Tisch. Der Bundesrat werde daraus schliessen, das Parlament wolle gar keine L\u00f6sung. Das aber w\u00e4re eine Trotzreaktion des Bundesrates. Das w\u00e4re wirklich \"t\u00e4ubelen\", und daf\u00fcr ist der Altersdurchschnitt des Bundesrates wirklich zu hoch. Der Bundesrat kann ja nicht vorher alle Alarmglocken l\u00e4uten, wie er es getan hat; der Bundesrat kann nicht das Parlament zu einem dringlichen Verfahren geradezu dr\u00e4ngen, wie er es versucht hat; und wenn dann das Parlament sagt: \"So nicht, das Gesch\u00e4ft muss von Grund auf neu aufgerollt werden\", dann kann der Bundesrat wohl nicht sagen, er mache nicht mit. Das w\u00e4re nicht nur \"t\u00e4ubelen\", das w\u00e4re pflichtwidriges Verweigern.
\nDas Nein der Kommissionsminderheit ist also nicht die Verweigerung der Diskussion, sondern das Nein ist der Ausdruck der \u00dcberzeugung, dass der Karren zwar im Dreck steckt, dass aber ein Neustart notwendig ist, dass der Bundesrat ruhig und auch z\u00fcgig neu und umfassend analysiert, dass er die verschiedenen Varianten ausf\u00fchrlich darlegt, dass er diese Varianten eingehend evaluiert. Das aber bedeutet auch, dass eine neue Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden muss, dass in der Folge auch aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses dem Parlament eine neue Botschaft mit neuem Antrag zu unterbreiten ist. Und dann kommt das Parlament zum Zuge, Herr Kollege Pfisterer, wenn vern\u00fcnftige Grundlagen auf dem Tisch liegen.
\nMit dem Nichteintreten machen wir einen sauberen Schnitt. Wir sorgen damit f\u00fcr die notwendige Ruhe und f\u00fcr ein gesetzlich korrektes, neues Gesetzgebungsverfahren. Mit Eintreten und Zur\u00fcckweisen an den Bundesrat zerschlagen wir nur weiteres Geschirr und verl\u00e4ngern dieses Verfahren unn\u00f6tig. Denn dabei geht die Chose zur\u00fcck an die nationalr\u00e4tliche Kommission, dann in den Nationalrat, und wenn dieser an seinem Beschluss festh\u00e4lt, was zu vermuten ist, kommt sie wieder zur\u00fcck in unsere Kommission, dann ins St\u00e4nderatsplenum und irgendwann im n\u00e4chsten Winter zum Bundesrat. Gerade dieses Pingpong schafft weitere Unruhe, bringt noch mehr Unruhe in die Swisscom, und gerade das sollten wir diesem Unternehmen, das zu 60 Prozent dem Bund geh\u00f6rt, nicht antun.
\nWir haben diesem Unternehmen schon genug angetan: Wir haben diese b\u00f6rsenkotierte Unternehmung von h\u00f6chster Stelle aus als \"Klumpenrisiko\" beschimpft; wir erkl\u00e4ren m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Aktion\u00e4ren, welche die Swisscom-Anteile m\u00f6glichst teuer kaufen sollen, andauernd, dass sich die Swisscom wirtschaftlich im Sinkflug befindet; und nun wurden noch Leserbriefaktionen initiiert, welche die Swisscom als zuk\u00fcnftigen Nonvaleur qualifizieren. Oh, welch kaufm\u00e4nnischer Unsinn, muss ich beif\u00fcgen, nomen est omen! Da kommt bei mir schon langsam der Verdacht auf, dass hier das Terrain vorbereitet werden soll, damit dereinst m\u00e4chtige Financiers die Bundesmehrheit billig erwerben k\u00f6nnen. Diesen Spielchen sollten wir nun ein Ende bereiten. Ziehen wir hier jetzt einen Schlussstrich, und gehen wir mit Ruhe und Besonnenheit dieses schwierige und heikle Sachgesch\u00e4ft neu an. F\u00fchren wir es so zu einer f\u00fcr Parlament und Volk mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sung, denn das ist die jetzige Vorlage des Bundesrates beileibe und zugegebenermassen nicht.
\nWas wollen wir denn eigentlich, was will die Kommissionsminderheit? Sie will eigentlich das Gleiche, das alle anderen auch als Ziel vorgeben. Sie will, dass die f\u00fcr die Grundversorgung dieses Landes wichtige Telekominfrastruktur, die in massgeblichen Teilen noch immer eine Monopolinfrastruktur ist, weiterhin inl\u00e4ndisch beherrscht bleibt und nicht in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde f\u00e4llt. Auch der Bundesrat sagt heute, er wolle keine \u00dcbernahme der Swisscom durch ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re. Bundesrat Merz bezeichnete dieses Ziel in der Kommission als virtuose Aufgabe. Die Swisscom-Spitze selbst will, dass ein langfristiges schweizerisches Aktionariat [PAGE 331] aufgebaut wird, das auch zuk\u00fcnftig nicht durch das Ausland beherrscht werden kann.
\nDer Bundesrat hat aber bis heute noch nicht aufgezeigt, wie er diese \"virtuose\" Aufgabe l\u00f6sen wird. Diese Aufgabe ist aber nicht irgendein Teilproblem der Swisscom-Vorlage; diese Aufgabe ist das grunds\u00e4tzliche Kernproblem dieses Sachgesch\u00e4ftes. Dieses Kernproblem kann nicht durch eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat gel\u00f6st werden. Die Vorlage muss von Grund auf neu aufgegleist werden.
\nDarum, zu diesem Zweck und mit dieser Begr\u00fcndung beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit Nichteintreten auf die Vorlage.
\nIch unterst\u00fctze mit \u00dcberzeugung den Nichteintretensantrag der Minderheit Escher. Immerhin sei diesem Rat mitgeteilt, dass Minderheit und Mehrheit nur so zustande gekommen sind, wie sie jetzt stehen, weil die KVF nicht ganz repr\u00e4sentativ f\u00fcr den Rat zusammengesetzt ist. Aber das geh\u00f6rt zu dieser Wirklichkeit, und darum, glaube ich, m\u00fcssen sich beide Seiten schon genau \u00fcberlegen, wie hart sie diesen Kampf f\u00fchren wollen.
\nHerr Kommissionspr\u00e4sident, jawohl, es geht um Privatisierung oder Nichtprivatisierung der Swisscom; darum geht es, das ist die erkl\u00e4rte Absicht des Bundesrates. Wer eben der Meinung ist, wie ich es bin, der Bundesrat habe hier in einem Schnellschuss eine nicht zu Ende gedachte Vorlage produziert, der darf heute nicht auf die Vorlage eintreten, um, wie Herr Escher es ausgef\u00fchrt hat, dem Unternehmen Swisscom jene Sicherheit zu geben, die jedes Unternehmen braucht.
\nDass ich dagegen bin, wenn wir \u00fcber die Privatisierung sprechen, hat Gr\u00fcnde. Ich habe zum Beispiel die 26 Vernehmlassungsantworten der Kantone angeschaut: Ich habe keine Vernehmlassungsantwort eines Kantons entdeckt, die jenen Weg vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt, den der Bundesrat in seiner Botschaft gegangen ist. Es gibt eine ganze Reihe von Kantonen, rund die H\u00e4lfte, die sich gegen den Verzicht auf die Bundesmehrheit aussprechen. Es gibt dann die zweite H\u00e4lfte der Kantone, die ganz deutlich machen, dass sie sich eine Reihe von flankierenden Massnahmen w\u00fcnschen. Aber Privatisierung \"pure et nette\" hat niemand unterst\u00fctzt.
\nIm Gegenteil, mich hat beeindruckt, wie einzelne Kantone darauf hinweisen, dass durch diesen Verzicht auf die Mehrheitsbeteiligung schwerwiegende Nachteile f\u00fcr die gesamte Schweiz entstehen k\u00f6nnten. Es wird so weit gegangen, dass von einer Zweiklassengesellschaft zwischen Industriezentren und Randgebieten gesprochen wird, die Qualit\u00e4t der Versorgung der Randregionen k\u00f6nne durch diesen Schritt gef\u00e4hrdet sein. Immerhin, so wird etwa gesagt, habe die Swisscom bisher darauf verzichtet, f\u00fcr ihr Festnetz, das mit dem Grundversorgungsauftrag zusammenh\u00e4nge, Gelder der \u00f6ffentlichen Hand zu verlangen. Es bestehe aber insk\u00fcnftig die Gefahr, dass vor allem die \u00f6ffentlichen Gemeinwesen in Randregionen belastet w\u00fcrden. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Entscheidzentren einer privatisierten Swisscom irgendwo im Ausland wiederfinden k\u00f6nnten. Es wird darauf hingewiesen, dass die kleine Schweizerische Eidgenossenschaft bei solchen Entscheidzentren - man denkt offensichtlich an das Vorgehen im Zusammenhang mit Cablecom - eines Tages irgendwo in New York darum betteln m\u00fcsste, dass der Grundversorgungsauftrag auch tats\u00e4chlich erf\u00fcllt wird. Darum geht es, und darum geht es hier und heute bei diesem Eintreten oder Nichteintreten: um Privatisierung oder Nichtprivatisierung.
\nWenn in der Debatte immer darauf hingewiesen wird, man solle doch keine Angst um den Grundversorgungsauftrag haben, das w\u00fcrde alles gesetzlich geregelt, dann muss ich Ihnen zum Vorgehen eines sagen: Meine Damen und Herren von den b\u00fcrgerlichen R\u00e4ngen, ich lese Ihre Wirtschaftspresse sehr aufmerksam. Da steht immer zuvorderst, dass das Sagen hat, wer ein Unternehmen beherrscht, wer die Mehrheit in einem Unternehmen hat. Das lese ich tagt\u00e4glich in diesen Hochglanzbrosch\u00fcren, die mir gratis zugestellt werden - ich w\u00fcrde keinen F\u00fcnfer daf\u00fcr ausgeben. Ich entnehme das auch den Wirtschaftsseiten der seri\u00f6sen Publikationsorgane: In einem Unternehmen hat das Sagen, wer die Mehrheit hat. Jetzt kommt man pl\u00f6tzlich daher und sagt, bei der Swisscom sei das alles anders, da k\u00f6nne man gesetzlich alles regeln - um dann am Schluss, ich habe es schon gesagt, in New York auf den Knien zu liegen vor irgendwelchen m\u00e4chtigen Kapitalgebern, die sich ausnahmsweise abends um sieben Uhr f\u00fcnf Minuten Zeit nehmen, um eine Schweizer Delegation anzuh\u00f6ren. Es hat Zeiten gegeben, in denen Ihre Vorfahren S\u00e4tze ausgesprochen haben wie jenen: \"Wir Schweizer werden nicht ins Ausland wallfahrten gehen!\"
\nZum R\u00fcckweisungsantrag: Das ist wirklich eine Premiere. Ich habe in meiner langj\u00e4hrigen parlamentarischen T\u00e4tigkeit noch nie einen R\u00fcckweisungsantrag erlebt, der rein \u00e4usserlich volumin\u00f6ser war als die bundesr\u00e4tliche Vorlage. Diese Tatsache alleine zeigt mir, dass die bundesr\u00e4tliche Vorlage offenbar so korrekturbed\u00fcrftig, so reparaturbed\u00fcrftig ist, dass der kleine Werkzeugkasten nicht mehr ausreicht, sondern dass man mit einer ganzen Reparatur-Equipe daherkommen muss. Solche M\u00e4ngel sind mit R\u00fcckweisung nicht zu \"heilen\", da hilft ja doch wohl nur Nichteintreten.
\nSeien Sie offen: Einige haben etwas Angst vor Volksabstimmungen. Wenn ich n\u00e4mlich ein Machiavellist w\u00e4re, dann m\u00fcsste ich heute sagen - und ich habe mir das lange \u00fcberlegt -: Eintreten auf die Bundesratsvorlage, m\u00f6glichst im Expressverfahren durch das Parlament peitschen und dann vor das Volk damit! Dann k\u00f6nnte ich mich bloss zur\u00fccklehnen, denn das Volk wird nicht Ja sagen zu einer Vorlage, wie sie der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt. Das weiss inzwischen auch der Bundesrat. Das wissen alle Mitglieder des Parlamentes. Und darum finde ich eigentlich diesen R\u00fcckweisungsantrag eine sehr taktische Angelegenheit, und w\u00e4re ich boshaft, w\u00fcrde ich meinen ehemaligen Sitznachbarn aus dem Nationalrat zitieren. Ernst Eggenberg aus Thun hat immer gesagt: \"Weisst du, Taktierer, das sind Halbwahrheitler.\" Ich habe ihn bloss zitiert, ich will damit keine Aussage verbinden.
\nIch bitte Sie heute im Interesse der Zukunft des Unternehmens Swisscom, hier klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und den Bundesrat in seinem unerm\u00fcdlichen, etwas \u00fcberbordenden Eifer zu stoppen, indem wir nicht auf die Vorlage eintreten. Wenn dann eines Tages etwas ge\u00e4ndert werden muss, dann m\u00f6gen die W\u00e4gsten und Br\u00e4vsten der Republik gemeinsam eine L\u00f6sung suchen, aber nicht mit Schnellschuss und nicht mit ganzseitigen Beilagen zum R\u00fcckweisungsantrag, die bloss zeigen, dass die \u00dcbung sehr, sehr verungl\u00fcckt ist.
\nIch bitte um Nichteintreten.
\nCondivido tutte le riserve che sono state espresse dalla minoranza Escher della quale faccio parte. Quindi, non ripeter\u00f2 le ragioni che ci impongono di non entrare in materia per interrompere immediatamente un esercizio che il Consiglio federale ci ha presentato in modo totalmente inadeguato e che sta provocando e che se non vi poniamo fine provocher\u00e0 ancora gravi contraccolpi anche al valore di capitalizzazione borsistica della Swisscom.
\nIl est donc dans l'int\u00e9r\u00eat m\u00eame de Swisscom d'arr\u00eater le tir \u00e0 la corde qui aurait in\u00e9vitablement lieu si nous entrions en mati\u00e8re et si nous acceptions le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une d\u00e9cision de ce genre conduirait durant de nombreux mois encore \u00e0 une valse-h\u00e9sitation entre les deux Conseils, laquelle ne peut que nuire d\u00e9finitivement \u00e0 Swisscom, plus encore que lui ont nui les erreurs de communication du Conseil f\u00e9d\u00e9ral au moment de sa prise de d\u00e9cision, \u00e0 moins que l'on ne d\u00e9sire s'associer aux manoeuvres qui poussent \u00e0 la baisse de la valeur boursi\u00e8re de Swisscom, comme l'a sugg\u00e9r\u00e9 Monsieur Escher.
\nMais l'\u00e9l\u00e9ment qu'il me semble fondamental d'ajouter \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent concerne le maintien de l'infrastructure de base en main suisse. Monsieur Escher a parl\u00e9 de l'infrastructure de Swisscom en g\u00e9n\u00e9ral et la question doit absolument \u00eatre abord\u00e9e \u00e0 fond par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avant qu'il nous pr\u00e9sente une nouvelle proposition. Si nous acceptions aujourd'hui l'id\u00e9e d'entrer en mati\u00e8re sans avoir tir\u00e9 au clair cette question, nous serions en pleine contradiction avec l'exercice impressionnant que la CEATE de notre [PAGE 332] conseil est en train de faire pour trouver une solution juridique qui maintiendrait en main suisse le contr\u00f4le du r\u00e9seau de transport des entreprises \u00e9lectriques. Nous sommes en train de mener une proc\u00e9dure de consultation sans pr\u00e9c\u00e9dent aupr\u00e8s des cantons, \u00e0 partir d'une commission du Conseil des Etats, concernant une r\u00e9volution dans le domaine du transport de l'\u00e9nergie \u00e9lectrique, justement pour assurer \u00e0 l'avenir le contr\u00f4le suisse et public de ce r\u00e9seau. Et nous voulons, sans avoir r\u00e9solu cette question, nous s\u00e9parer, dans le secteur des t\u00e9l\u00e9communications, de l'entreprise Swisscom dont nous avons en ce moment le contr\u00f4le! Je trouve que ce serait en totale contradiction avec l'exercice que nous faisons par ailleurs dans le domaine de l'\u00e9nergie \u00e9lectrique.
\nUn probl\u00e8me de d\u00e9tail dans la question de l'infrastructure est celui qui est soulev\u00e9 par la motion 06.3168 que j'ai d\u00e9pos\u00e9e au mois de mars dernier, \u00e0 laquelle le pr\u00e9sident de la commission, Monsieur Pfisterer, a fait allusion. Cette motion sera trait\u00e9e durant la troisi\u00e8me semaine de la session. Nous ne connaissons \u00e9videmment pas encore la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'imagine qu'il voulait attendre le r\u00e9sultat de la discussion d'aujourd'hui pour se prononcer sur cette intervention.
\nMais que demande cette motion? Elle demande au moins le maintien en mains suisses et avec une participation publique majoritaire d'une partie de l'infrastructure qui est une partie essentielle: celle qui concerne le r\u00e9seau d'\u00e9metteurs de radio et de t\u00e9l\u00e9diffusion, tant civil que militaire. Nous savons que, lorsque, en l'an 2000, Swisscom avait d\u00e9j\u00e0 eu l'intention de vendre cette partie de l'entreprise qu'est Swisscom Broadcast SA, filiale de Swisscom \u00e0 cent pour cent, le Parlement s'\u00e9tait \u00e9mu et que les Commissions de la politique de s\u00e9curit\u00e9 en particulier s'\u00e9taient oppos\u00e9es vivement \u00e0 cette id\u00e9e. Or, en affrontant la question qui se pose aujourd'hui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral semble n'avoir tenu aucun compte de la probl\u00e9matique soulev\u00e9e en l'an 2000 d\u00e9j\u00e0.
\nC'est pourquoi je soutiens, avec la motion que nous discuterons en troisi\u00e8me semaine, qu'il est n\u00e9cessaire, en tout cas \u00e0 titre pr\u00e9alable, d'avoir r\u00e9solu la question du contr\u00f4le des infrastructures de t\u00e9l\u00e9communication, tant pour la radio et la t\u00e9l\u00e9vision de service public que pour les installations de t\u00e9l\u00e9communication qui servent en cas de crise \u00e0 l'arm\u00e9e, \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 la Centrale nationale d'alarme, etc. Je crois que c'est l\u00e0 un \u00e9l\u00e9ment partiel dans la probl\u00e9matique, mais qui montre bien que la question n'a pas \u00e9t\u00e9 assez \u00e9tudi\u00e9e.
\nJ'invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 se pencher sur ces questions avant de nous repr\u00e9senter un projet concernant la participation majoritaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans Swisscom.
\nJe m'associe donc \u00e0 la proposition de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet actuel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch weiss zwar, dass die Meinungen gemacht sind, trotzdem m\u00f6chte ich Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten und diese Diskussion \u00fcber die Privatisierung zu f\u00fchren.
\nAusgerechnet jene Kreise, die einer mir nicht so fremden Partei immer wieder vorwerfen, mit ihrem grunds\u00e4tzlichen Nein verhindere sie konstruktive L\u00f6sungen, sagen jetzt Nein, lange bevor die Diskussion \u00fcber die m\u00f6gliche Privatisierung \u00fcberhaupt gef\u00fchrt wurde. Der Bund ist heute Eigner, Regulator, Gesetzgeber, gr\u00f6sster Aktion\u00e4r, aber auch noch - und das ist nicht unbedeutend - Inkassostelle bei Bussen infolge Wettbewerbsverzerrungen. Da sind doch Konflikte vorprogrammiert! Etwas erstaunt mich bei dieser Geschichte immer wieder aufs Neue: Nicht die SVP, nein, die CVP und die SP malen nun pl\u00f6tzlich den \"Auslandteufel\" an die Wand. Kollege Escher hat sogar von ausl\u00e4ndischen Finanzhaien gesprochen, die da \u00fcber uns herfallen w\u00fcrden. Das macht zwar Stimmung, ist aber nat\u00fcrlich pure Angstmacherei, nichts anderes. Nat\u00fcrlich, da gebe ich Kollege Leuenberger Recht - aber nur in diesem Punkt, sonst gar nie! -: Hier diskutieren wir \u00fcber eine Privatisierung, \u00fcber nicht mehr und nicht weniger. Der Bundesrat, der Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung wollen diese Privatisierungsdiskussion f\u00fchren. Das sollte uns doch zum Denken anregen. All jene, die es eigentlich wissen m\u00fcssten, wollen sich also \u00f6ffnen, im Wissen, dass nur eine Unternehmung konkurrenzf\u00e4hig bleiben kann, die von staatlichen Fesseln befreit wird.
\nWas passiert, wenn wir auf diese Vorlage nicht eintreten? Wir missachten den Willen des Bundesrates. Da k\u00f6nnen Sie sagen, das spiele keine Rolle; aber wir missachten auch den Willen des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung, und das ist von grosser Bedeutung. Das kann doch nur jemand machen, der letztlich die Verantwortung in finanzieller Hinsicht nicht \u00fcbernehmen muss. Die Frage bleibt: W\u00fcrde gleich gehandelt, wenn es das eigene Unternehmen betr\u00e4fe? Ich wage das zu bezweifeln. Wir haben in eine einzige Aktie 17 Milliarden Franken investiert. Das ist ein Bl\u00f6dsinn erster G\u00fcte und ein Klumpenrisiko sondergleichen. Keine weitsichtige Unternehmung w\u00fcrde sich dieses Risiko aufladen. Ich weiss, jetzt wird damit argumentiert, dass die Swisscom dem Bund in den letzten Jahren immerhin einige Millionen an Gewinn ausgesch\u00fcttet habe. Hoffentlich hat sie das! Aber zuerst wurden diese Mittel mit \u00fcbersetzten Geb\u00fchren dem Steuerzahler aus dem Sack gezogen. Das geht in einem Monopolbetrieb. Aber insk\u00fcnftig d\u00fcrfte dieses Ansinnen ins Reich der Tr\u00e4ume geh\u00f6ren.
\nWie kommt man in diesem in Zukunft hart und bitter umk\u00e4mpften Markt \u00fcberhaupt auf die Idee, der Bund k\u00f6nnte hier als Unternehmer auftreten? Wir sind zwar wohl - ich habe das schon einmal gesagt - mit 66 Prozent an diesem Unternehmen beteiligt, aber unsere sieben Bundesr\u00e4te verstehen von diesem Gesch\u00e4ft nun einmal nichts. Das ist eine Tatsache. Das kann doch l\u00e4ngerfristig nicht gut gehen. Weil der Bundesrat das weiss, will er die Mehrheit abstossen. Alle Achtung! Wie heisst es doch so sch\u00f6n: \"Weil ich weiss, was ich nicht weiss, weiss ich, dass ich weise bin.\" Das ist nicht von mir, das haben gescheitere Leute gesagt. (Heiterkeit)
\nZur vieldiskutierten Frage der Grundversorgung: Selbstverst\u00e4ndlich ist sie gew\u00e4hrleistet; das kann vertraglich geregelt werden. Ob die Mehrheit beim Bund bleibt oder nicht, ist dabei unerheblich. Zudem wissen im Buhlen um den hartumk\u00e4mpften Markt alle Player, dass alle Kunden, auch diejenigen in den Bergregionen, wichtig sind. Ausserdem wurde gerade in diesen Regionen in den letzten Jahren derart gewaltig investiert, dass es einem Schildb\u00fcrgerstreich sondergleichen gleichkommen w\u00fcrde, wenn man diese Investitionen in Zukunft nicht mehr nutzen w\u00fcrde.
\n\u00dcbrigens ist Cablecom tats\u00e4chlich eine ausl\u00e4ndisch dominierte Gesellschaft. Es gibt kein Problem mit dem Service public - alles bestens. Wenn Sie ins Ausland telefonieren, dann telefonieren Sie zu 80 Prozent mit privaten Unternehmen - kein Problem. Es funktioniert. Es liegt also geradezu im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass wir einem freien Wettbewerb T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Geben wir aber auch der Swisscom gleich lange Spiesse und die n\u00f6tige Handlungsfreiheit, damit sie sich in diesem Markt behaupten kann.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus m\u00f6chte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie Vorlage kann so, wie sie der Bundesrat hier pr\u00e4sentiert, nicht dem Volk vorgelegt werden; es sind zu viele Fragen offen. Wenn wir das so tun w\u00fcrden, w\u00e4ren die Chancen, erfolgreich eine Volksabstimmung zu bestehen, gleich null. Deshalb ist es auch richtig, dass wir hier eigentlich nur noch eine Diskussion \u00fcber Nichteintreten oder Eintreten und R\u00fcckweisen f\u00fchren, damit offene Fragen gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Ich meine, drei Aspekte sind dabei anzusehen: vorerst einmal die finanziellen Interessen des Bundes, das Anlagegesch\u00e4ft des Bundes bei der Swisscom, dann zweitens die Frage \"Swisscom als staatliches oder privates Unternehmen?\", drittens ist die Frage des Service public zu kl\u00e4ren.
\n1. Zu den finanziellen Interessen des Bundes, da scheint es mir klar zu sein: Die Swisscom hat profitiert von der letzten Meile, von einer Monopolsituation, und hat auch in den letzten Jahren entsprechend Gewinne gemacht. Es war auch f\u00fcr den Finanzminister eine angenehme Sache, dieses Geld zu [PAGE 333] bekommen, aber diese Gelder wurden \u00fcber h\u00f6here Geb\u00fchren eingenommen. Es ist absehbar, wenn wir diese monopolistischen Vorteile abbauen, dass die Gewinne so nicht mehr gemacht werden k\u00f6nnen. Es ist auch eines klar: Wir haben der Swisscom die Grundkonzession gegeben, die l\u00e4uft jetzt bis 2007. Wenn wir sagen, sie bleibt ein Staatsunternehmen, dann k\u00f6nnen wir auf eine Ausschreibung verzichten, dann m\u00fcssen wir ja die Grundkonzession der Swisscom geben, damit sie eben weiterhin diese Gewinne machen kann.
\nF\u00fcr mich ist aber klar: Der Kurs dieser Aktien kann nicht mehr so wie bisher \u00fcber diese Monopolvorteile gest\u00fctzt werden. Das heisst, der Aktienwert von heute 16 Milliarden Franken wird sinken, und es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Verkaufen wir jetzt, oder verkaufen wir, wenn der Wert tiefer ist? F\u00fcr mich ist auch klar: Diejenigen, die jetzt stolze Besitzer dieser Aktien sein wollen, m\u00fcssen dann auch die Verantwortung daf\u00fcr tragen, dass am Schluss vielleicht der Wert 3, 4, 5 Milliarden Franken weniger betr\u00e4gt. Aber das wird dann erst in einigen Jahren der Fall sein, und deshalb diskutiert man eigentlich \u00fcber diese finanziellen Interessen heute etwas zu locker. Es geht aber um Milliardenbetr\u00e4ge.
\n2. Der Staat als Unternehmer: Wenn wir die Entwicklung des IT-Marktes betrachten, sehen wir, dass wir wahrscheinlich die Chance verpasst haben, hier aus der Schweiz heraus ein weltweit oder europ\u00e4isch t\u00e4tiges, bestimmendes Unternehmen in diesem Bereich aufzubauen. Wir hatten unseren Markt, unsere Swisscom, und in dieser Zeit haben sich im europ\u00e4ischen Umfeld grosse Gesellschaften entwickelt, die heute in diesem Bereich das Sagen haben. Es ist eigentlich schade, dass die Schweiz, die in anderen Bereichen mit privaten aktiven Gesellschaften aus der Schweiz heraus erfolgreich operiert, diesen Anschluss hier verpasst hat.
\nIch bin pers\u00f6nlich fest \u00fcberzeugt, dass ein Staatsbetrieb weniger flexibel ist und deshalb in Zukunft auch weniger wettbewerbsf\u00e4hig sein wird. Im \u00dcbrigen ist es auch so, dass die Swisscom-Leitung diese Auffassung teilt, wie Sie in der Botschaft lesen, wobei sie nat\u00fcrlich auch sagt, sie k\u00f6nne auch mit der anderen L\u00f6sung leben.
\n3. Zum Service public: Ich bin eigentlich immer wieder \u00fcberrascht \u00fcber die These, wonach nur ein Staatsbetrieb den Service public gew\u00e4hrleiste. Wenn ich unsere Nachbarl\u00e4nder betrachte, sehe ich, dass es dort auch einen Service public hat, der teilweise besser, teilweise schlechter ist, aber es geht auch ohne Staatsbetrieb, wenn man die entsprechenden Rahmenbedingungen klar definiert und auch gesetzlich absichert. Hier muss ich dem Bundesrat schon einen Vorwurf machen, dass er diese Frage der Absicherung in der Botschaft zu wenig deutlich gemacht hat. Er wirft einige Fragen auf, wie man das l\u00f6sen k\u00f6nnte, und sagt dann eigentlich zu allen L\u00f6sungen, die er vorschl\u00e4gt, das k\u00f6nne man nicht machen. Zum Beispiel r\u00e4t er von einer Netzgesellschaft ab. Hier ist mehr n\u00f6tig, vor allem wenn man dann in eine Volksabstimmung gehen will. Das ist auch eine Frage, die deutlicher gekl\u00e4rt werden muss und auch deutlichere Antworten n\u00f6tig macht.
\nIch komme aus diesen \u00dcberlegungen heraus - es gibt dann noch die Sicherheitsfrage, auf die gehe ich nicht ein - klar zu einem \"Ja, aber\". Ich komme nicht zu einem Nein zu dieser Vorlage, bin aber der Meinung, dass sie zur\u00fcck an den Bundesrat gehen muss. Der Bundesrat muss die offenen Fragen auch im Sinne der Kommission, wie sie das aufgelistet hat, aufarbeiten und kl\u00e4ren. Dann k\u00f6nnen wir aufgrund einer gr\u00fcndlich erarbeiteten Vorlage entscheiden, ob wir den Weg der Privatisierung gehen oder nicht. Entscheidend f\u00fcr mich sind dannzumal zwei Fragen: Erstens: Welche L\u00f6sung gibt der Swisscom die besten Zukunftschancen? Zweitens: Wie kann der Service public abgesichert werden?
\nIch beantrage Ihnen deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und sie dann an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nIch glaube, wir sind uns in diesem Saal einig: Es muss auf jeden Fall unser Ziel sein, dass im Fernmeldebereich auch die zuk\u00fcnftigen Aktion\u00e4re f\u00fcr die Sicherstellung einer zuverl\u00e4ssigen und erschwinglichen Grundversorgung mit Fernmeldediensten f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsteile und in allen Landesgegenden auf lange Frist verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Wenn wir das sicherstellen k\u00f6nnen, steht einer Privatisierung nichts entgegen. Im Gegenteil: Wir m\u00fcssten sogar interessiert daran sein, dass der Bund durch den Verkauf von Aktien zu dringend ben\u00f6tigten Mitteln kommt; Herr Jenny hat das richtig dargestellt.
\nWenn wir auf die Vorlage eintreten, was ich bef\u00fcrworte, und wenn wir die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, was ich ebenfalls unterst\u00fctzen werde, ist es f\u00fcr mich wichtig, zu wissen, wie der Bundesrat gedenkt, die zuk\u00fcnftigen Statuten bez\u00fcglich des Aktionariates auszugestalten. Ist der Bundesrat - ganz konkret - bereit, in die Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, die den schweizerischen Charakter der Gesellschaft \u00fcber die prozentm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Namenaktien sicherstellt? Bei deren \u00dcberschreitung k\u00f6nnte ein Erwerber als Aktion\u00e4r von der Gesellschaft abgelehnt werden. Das Obligationenrecht sieht gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten vor, die Aktien so zu vinkulieren, dass die Bef\u00fcrchtungen vieler Mitb\u00fcrger, die Gesellschaft k\u00f6nnte nach dem Verkauf der Aktien durch den Bund in die H\u00e4nde von ausl\u00e4ndischen Spekulanten geraten, beseitigt werden k\u00f6nnen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 685d Absatz 1 des Obligationenrechtes, in Verbindung mit Artikel 4 der Schlussbestimmungen zum Sechsundzwanzigsten Titel. Darin wird bestimmt, dass \"die Gesellschaft, aufgrund statutarischer Bestimmung, Personen als Erwerber b\u00f6rsenkotierter Namenaktien ablehnen\" kann, \"soweit und solange deren Anerkennung die Gesellschaft daran hindern k\u00f6nnte, durch Bundesgesetze geforderte Nachweise \u00fcber die Zusammensetzung des Kreises der Aktion\u00e4re zu erbringen\". Wir kennen ja verschiedene Bundesgesetze, die solche Bestimmungen enthalten. Ich verweise auf die Lex Friedrich, das Bankengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Rohrleitungsgesetz oder das Schifffahrtsgesetz.
\nIn Anbetracht der Bedeutung des Fernmeldebereichs ist es durchaus gerechtfertigt, auch hier \u00fcber solche Beschr\u00e4nkungen nachzudenken. Vielleicht dr\u00e4ngt sich hier seitens des Bundesrates auch die Abkl\u00e4rung bei den Kantonen auf, ob die Kantone am Erwerb der Aktien im gr\u00f6sseren Masse interessiert sind. Die Kantone m\u00fcssten meiner Meinung nach ein Interesse haben, als wichtige Aktion\u00e4re die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung im Fernmeldebereich sicherzustellen. Es hat meiner Meinung nach keinen Sinn, heute die \u00dcbung abzubrechen. Wenn die verschiedenen Fragen gekl\u00e4rt sind, k\u00f6nnen wir das Gesch\u00e4ft neu beraten.
\nAus diesen \u00dcberlegungen beantrage ich Ihnen, den Antrag der Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nUne chose qui a \u00e9t\u00e9 dite d'embl\u00e9e et \u00e0 laquelle on ne peut pas souscrire, c'est l'affirmation du pr\u00e9sident de la commission selon laquelle ne pas entrer en mati\u00e8re reviendrait pour le Parlement \u00e0 ne pas exprimer d'avis et \u00e0 jouer le r\u00f4le de spectateur. Evidemment, c'est le contraire qui est vrai: en soutenant la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9, ses partisans ne sont pas des spectateurs, ils expriment un avis politique on ne peut plus clair.
\nOn l'a entendu au cours du d\u00e9bat, il y a deux cat\u00e9gories d'opinions qui contribuent \u00e0 forger la majorit\u00e9 qui s'est exprim\u00e9e au Conseil national et qui, nous l'esp\u00e9rons, concourront \u00e0 r\u00e9unir celle qui se d\u00e9gagera ici. Il y a d'une part les gens, dont je fais partie, qui estiment que la privatisation mettrait en p\u00e9ril le service public et l'avenir de l'entreprise, qui affirment que politiquement la privatisation est mauvais choix et qui refusent d'entrer en mati\u00e8re; et d'autre part l'autre cat\u00e9gorie de parlementaires, celle \u00e0 laquelle appartient notre coll\u00e8gue Escher - qui l'a tr\u00e8s bien dit en d\u00e9fendant la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 -, qui estime que ce dossier a \u00e9t\u00e9 mal trait\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a fait preuve en l'occurrence de plus d'obstination id\u00e9ologique que de s\u00e9rieux dans le traitement du dossier.
\nDonc les gens qui pr\u00e9conisent de ne pas entrer en mati\u00e8re affirment des options politiques claires, et c'est au contraire la proposition de la majorit\u00e9 de renvoi du projet, d\u00e9fendue [PAGE 334] par notre coll\u00e8gue Pfisterer, qui confinerait le Conseil des Etats dans le r\u00f4le de spectateur. Que veut la majorit\u00e9 par sa proposition de renvoi, dont notre coll\u00e8gue Leuenberger a soulign\u00e9 l'int\u00e9ressante particularit\u00e9? Elle constitue un v\u00e9ritable petit manuel: comment pr\u00e9senter un projet devant les Chambres f\u00e9d\u00e9rales? C'est ce que repr\u00e9sente la proposition de la majorit\u00e9 de renvoi du projet.
\nDans le fond, c'est une esp\u00e8ce de bou\u00e9e de sauvetage que les membres de la majorit\u00e9 de la commission tentent de lancer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est en train de se noyer dans cette affaire Swisscom. Il a besoin de cet appui pour refaire surface et reprendre l'affaire. Donc le Parlement, en votant la proposition de renvoi, attendrait tranquillement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait retrouv\u00e9 ses esprits, pr\u00e9sente un projet capable de trouver une majorit\u00e9. Pendant ce temps, le Parlement attendrait; pendant ce temps - et c'est plus important encore, et plusieurs orateurs l'ont soulign\u00e9 -, l'entreprise attendrait, avec toutes les incertitudes que cela impliquerait sur le plan de la gestion.
\nLes conclusions sont claires: si on veut une position politique tranch\u00e9e, il faut voter le renvoi, marquer clairement que la majorit\u00e9 du Parlement n'est pas d'accord avec cette proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est mal con\u00e7ue et qui a \u00e9t\u00e9 mal pr\u00e9sent\u00e9e. Et puis, rien n'emp\u00eache le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme pour n'importe quel dossier, de revenir devant le Parlement s'il en a envie en temps utile et en ayant tir\u00e9 les conclusions de cette premi\u00e8re \u00e9quip\u00e9e Swisscom.
\nAu nom de la minorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, pr\u00e9cis\u00e9ment pour montrer clairement la couleur, pour indiquer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que son projet est mauvais et que le Parlement n'en veut pas.
\nEs ist schon viel gesagt worden, und wahrscheinlich ist es schwierig, Neues hinzuzuf\u00fcgen. Wenn man sich jedoch in der Kommission lange mit dieser Thematik befasst hat, gibt es pers\u00f6nliche \u00dcberzeugungen und Befindlichkeiten, die wir hier als Kommissionsmitglieder darstellen m\u00f6chten. Seit der Bekanntgabe des Bundesrates, er wolle die Swisscom verkaufen, sind viele Pro- und Contra-Argumente aufgetischt worden. Wer sich bem\u00fcht, diesen Gedanken unvoreingenommen zu folgen und sie abzuw\u00e4gen, wird erkennen - sofern er nicht apodiktisch einer reinen Wirtschaftslehre verpflichtet ist, welche je nachdem auf der rechten oder auf der linken Ideologie fusst -, dass der Telekommunikationsmarkt von gestern und heute nicht derjenige von morgen ist. Es ist deshalb Aufgabe von Regierung und Parlament, vorzusehen, dass ein heute gut funktionierendes und rentables Unternehmen den Herausforderungen von morgen gewachsen ist. Handlungsbedarf ist gegeben; es gen\u00fcgt nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und die Augen vor den Entwicklungen zu verschliessen.
\nEs fragt sich jedoch, in welche Richtung unsere Reaktion auf diese Entwicklung gehen soll und wie wir den Weg zusammen mit der Bev\u00f6lkerung und mit dem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit seinen Eigent\u00fcmern, den Aktion\u00e4ren, gehen sollen. Sowohl der bisherige als auch der neue Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der Swisscom haben uns in Gespr\u00e4chen versichert, dass ein Scheitern der Vorlage vor dem Volk dem Unternehmen nachhaltig schaden w\u00fcrde. Jetzt zeigen Ihnen die Umfragen in einer geradezu krassen Deutlichkeit, dass die Vorlage des Bundesrates in einer Volksabstimmung keine Chance h\u00e4tte. Etwas durchzuzw\u00e4ngen, um dann kl\u00e4glich unterzugehen - damit w\u00e4re f\u00fcr das Unternehmen eine schlechte Ausgangslage und f\u00fcr Bundesrat und Parlament ein ganz erheblicher Vertrauensverlust verbunden.
\nWarum kann der Bundesrat weder uns noch das Volk von einem solchen Vorgehen \u00fcberzeugen? Ich denke, es gibt zwei haupts\u00e4chliche Gr\u00fcnde: Zum einen steckt der Bundesrat das Ziel mit einer Vollprivatisierung viel zu hoch; dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Tatsache, dass unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit der Grundversorgung gewissermassen auch emotional einen Teil schweizerischer Identit\u00e4t verbinden. Auch vermag die bundesr\u00e4tliche Beteuerung, die Grundversorgung sei im Gesetz hinreichend geregelt, nicht vollends zu \u00fcberzeugen, gibt es doch grosse Fragezeichen, ob auch in Zukunft eine fl\u00e4chendeckende, moderne Grundversorgung ohne Qualit\u00e4tseinbussen und gleichzeitig ohne neue Bundessubventionen an rentable private Firmen m\u00f6glich sein wird. Zum anderen kann oder will uns der Bundesrat die vielen offenen Fragen, die mit einer Privatisierung verbunden sind, nicht oder nur ungen\u00fcgend beantworten. Ich nenne ganz kurz zwei Beispiele:
\n1. Eine Thematik, die wir in der sicherheitspolitischen Diskussion ber\u00fchrt haben, betrifft all die Fragen der milit\u00e4rischen Verwendung der heutigen Swisscom-Netze. Wenn uns gesagt wird, es koste zwischen 175 und 450 Millionen Franken, den milit\u00e4rischen Teil herauszul\u00f6sen, dann ist das eine unbefriedigende Antwort. Auch wurde uns gesagt, man habe den Milit\u00e4rattach\u00e9s den Auftrag erteilt, abzukl\u00e4ren, wie sich die Situation in anderen L\u00e4ndern verhalte, man k\u00f6nne im Moment noch keine Antwort geben. Und der Generalstabschef gab uns im Jahre 2000 bez\u00fcglich der milit\u00e4rischen Verwendung der Swisscom-Anlagen eine v\u00f6llig andere Antwort, als es der heutige Chef der Armee tut.
\n2. Wir haben bei der \u00d6ffnung der letzten Meile einen Beschluss gefasst, der im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrates stand, der eine weitgehende \u00d6ffnung der letzten Meile verlangt hatte. Dies hat gezwungenermassen auch Auswirkungen auf das Unternehmen, das bis heute mehrheitlich in Staatsbesitz ist und in Zukunft in Privatbesitz sein soll. Wir privatisieren ein Unternehmen, das zumindest zum Teil ein Monopol hat. Und jetzt muss ich Sie fragen, ob es wirklich Wettbewerb ist, ein Unternehmen zu privatisieren, das gleichzeitig ein bisher staatliches Monopol besitzt. Auch auf diese Frage konnte uns das Bakom keine zufriedenstellende Antwort geben. Vielmehr vermutete es, dass einzelne Punkte im Fernmeldegesetz vom Parlament nur angenommen wurden, weil im Entscheidzeitpunkt die Mehrheit an der Swisscom in Bundeshand war. Sie haben damals also einen Entscheid gef\u00e4llt - auch unsere Mehrheit hier drin, ich war bei der Minderheit -, den der Bundesrat so nicht wollte und der eine v\u00f6llig andere Situation bez\u00fcglich der Swisscom und der letzten Meile beinhaltet.
\nDiese zwei Beispiele zeigen, dass hier doch viele Problemkreise ungekl\u00e4rt sind.
\nUnsere Kommission hat dank der umsichtigen Vorarbeit unseres Pr\u00e4sidenten ihrem R\u00fcckweisungsantrag einen umfangreichen Katalog offener Fragen angeh\u00e4ngt. Ich k\u00f6nnte hier auch noch die vielf\u00e4ltigen Fragen bez\u00fcglich der Benutzung fremden Grundeigentums durch ein bisher mehrheitlich staatliches Unternehmen erw\u00e4hnen; die Grundeigent\u00fcmer hatten bis anhin Durchleitungen zu erdulden, dies wird in Zukunft so nicht mehr der Fall sein. Die Fragen gehen weiter, wenn man nicht einfach am Ort treten will, sondern f\u00fcr neue, aber mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen offen ist, welche die Anliegen und Bedenken der Bev\u00f6lkerung aufnehmen. Bei den Hearings hat der neue Verwaltungsratspr\u00e4sident der Swisscom, Anton Scherrer, gesagt, die Privatisierung sei eine Frage der politischen Machbarkeit und er verschliesse sich anderen M\u00f6glichkeiten nicht, zumal auch im Ausland nicht einfach die volle Privatisierungsschiene gefahren worden sei. Als Beispiel k\u00f6nne er Deutschland, Frankreich oder \u00d6sterreich erw\u00e4hnen. Zudem gelte es vorzusehen, dass in Zukunft ein Investor nicht einfach die lukrativen St\u00fccke herausreissen und separat versilbern k\u00f6nne. Herr Scherrer hat aufgezeigt, dass es auch noch andere und, wie ich denke, ebenso kluge, wenn nicht kl\u00fcgere Vorgehensweisen gibt als das volle Privatisieren.
\nWas nun das weitere Vorgehen betrifft, so bin ich - nachdem ich vorerst durchaus Sympathie f\u00fcr den vom Pr\u00e4sidenten als freundeidgen\u00f6ssische L\u00f6sung bezeichneten R\u00fcckweisungsantrag hatte - zum Schluss gekommen, dass es bei einem mit derart vielen Fragezeichen versehenen Gesch\u00e4ft nicht angehen kann, dass der Bundesrat an der Sache etwas herumwerkelt und sie dann wieder bringt. Lesen Sie einmal den Fragenkatalog unserer KVF auf der Fahne; das Gesch\u00e4ft muss von Anfang an neu aufgerollt werden. Es m\u00fcssen korrekte und saubere Antworten auf all diese Fragen gefunden [PAGE 335] werden. Vor allem ist eine erneute Vernehmlassung durchzuf\u00fchren, insbesondere bei den Kantonen, bei der sich inhaltlich ein breiterer Konsens mit den Parteien und vor allem mit den Kantonen finden l\u00e4sst. Sie k\u00f6nnen doch nicht gegen den vereinigten Widerstand s\u00e4mtlicher Landkantone entscheiden.
\nBis die Sache neu und sauber aufgegleist ist, braucht das Unternehmen eine klare Antwort und nicht irgendeinen unsicheren Schwebezustand, der mit einem R\u00fcckweisungsentscheid entsteht. Ein R\u00fcckweisungsentscheid st\u00fcnde in Opposition zum nationalr\u00e4tlichen Nichteintretensentscheid, den wir mit einem solchen Entscheid - erst noch nicht sehr partnerschaftlich - aushebeln k\u00f6nnten. Der Bundesrat wollte auf das Gesch\u00e4ft eintreten, der Nationalrat wollte nicht darauf eintreten, und wir w\u00fcrden darauf eintreten, es aber zur\u00fcckweisen. Das ist das perfekte Chaos. Der Antrag der \u00e4usserst knappen Kommissionsmehrheit ist zwar gut gemeint - das ist einzugestehen -, aber bietet gerade das, was die Swisscom sicher nicht will und nicht brauchen kann, n\u00e4mlich eine totale Unsicherheit f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft.
\nF\u00e4llen wir also einen klaren Entscheid, einen Entscheid, der uns aber nicht von der Wahrnehmung der weiteren Entwicklungen entbindet, die unser Mittun mit notwendigen, klugen und vor allem breitakzeptierten Schritten erfordert. F\u00fcr den Moment ist jedoch ein klarer Entscheid f\u00fcr uns, f\u00fcr das Volk und ich denke insbesondere auch f\u00fcr das Unternehmen Swisscom wichtig. Aus den vorliegenden Gr\u00fcnden ist es kl\u00fcger, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten, wohl wissend, dass in Zukunft ein Handlungsbedarf besteht.
\nDie Frage der Privatisierung der Swisscom ist nicht neu. Bereits im Jahr 2001 wollte der Bundesrat bekanntlich die M\u00f6glichkeit schaffen, die Aktienmehrheit an der Swisscom abzutreten. Er hat das Thema dann aber nicht weiterverfolgt. Es war aber schon damals klar, dass damit das Thema nicht vom Tisch ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Frage auf jeden Fall wiederkommt, was auch immer wir heute entscheiden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Situationen gibt, in denen wir die Abgabe der Aktienmehrheit an der Swisscom ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen m\u00fcssen. Wenn der Konsolidierungsprozess in der EU weitergeht, dann kann es sein, dass auch die Swisscom auf eine Allianz mit einem grossen Partner angewiesen ist.
\nIch kann mir aber auch vorstellen, dass sich das Profil der Swisscom so entwickelt, dass dieses irgendeinmal mit den Interessen des Staates nicht mehr \u00fcbereinstimmt. Ich denke einerseits an Risiken technologischer oder geografischer Art, die der Bund nicht mehr bereit ist mitzutragen. Ich denke aber auch daran, dass die Bereiche Telekommunikation, Informatik und Medien, also Inhalte, immer st\u00e4rker ineinander fliessen. Die Beteiligung der Swisscom an Teleclub hat gezeigt, dass wir hier zwischen dem unternehmerischen Interesse und dem Interesse an der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen m\u00fcssen. Ich w\u00fcrde das heute noch nicht als Problem definieren; es kann sich aber mit einem zunehmenden Engagement der Swisscom im Medienbereich unter Umst\u00e4nden \u00e4ndern.
\nDas vielfach zitierte \"Klumpenrisiko\", welches die Aktienmehrheit f\u00fcr den Bund bedeutet, scheint mir hingegen kein gutes Argument f\u00fcr die Privatisierung zu sein. In den vergangenen Jahren war die Swisscom doch viel eher ein \"Klumpengeschenk\" f\u00fcr die Bundeskasse. Allerdings muss ich Kollege Jenny Recht geben: Das ist zum Teil auch Geld, das den Konsumenten geh\u00f6rt. Vor allem die Bussengelder - das ist definitiv Geld, das den Konsumentinnen und den Konsumenten zusteht; das sehe ich auch so.
\nAuch die erw\u00e4hnten Probleme zwischen den verschiedenen Rollen des Bundes als Regulator, Gesetzgeber und Grosskunde einerseits und seinen Interessen als Mehrheitsaktion\u00e4r andererseits scheinen mir weniger problematisch zu sein, als immer wieder behauptet wird. Mit der Vorlage zur \u00d6ffnung der letzten Meile hat der Bundesrat doch bewiesen, dass er nicht einfach blind seine Interessen als Mehrheitsaktion\u00e4r durchsetzen will. Dass das Parlament die Vorlage dann zugunsten der Swisscom abge\u00e4ndert hat, ist nun wirklich nicht die Schuld des Bundesrates.
\nDer Hauptgrund, weshalb mich die Vorlage des Bundesrates nicht \u00fcberzeugt und ich ihr folglich auch nicht zustimmen kann, ist folgender: Mir fehlen in der Vorlage des Bundesrates die strategischen \u00dcberlegungen zur volkswirtschaftlichen und unternehmenspolitischen Bedeutung einer privatisierten Swisscom. Mit \u00fcber 16 000 Vollzeitstellen und einem Umsatz von fast 10 Milliarden Franken ist die Swisscom nicht nur die gr\u00f6sste Telekommunikationsanbieterin in der Schweiz, sondern auch eines der gr\u00f6ssten Unternehmen in der Schweiz \u00fcberhaupt. Das Unternehmen verf\u00fcgt \u00fcber technisches Know-how, welches weit \u00fcber die unmittelbaren Telekommunikationsdienstleistungen hinausgeht.
\nGerade die hochqualifizierten Arbeitspl\u00e4tze im Technologiebereich sind f\u00fcr den Schweizer Werkplatz, f\u00fcr die Forschung und f\u00fcr den technischen Fortschritt in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Deshalb interessiert mich bei einer Privatisierung der Swisscom nicht nur, wer in Zukunft die Dienstleistungen erbringt - die sind im Fernmeldegesetz doch weitgehend geregelt -, sondern auch, was mit dieser f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft und die Schweizer Industriepolitik wichtigen Gesellschaft \u00fcberhaupt passieren soll. Ich m\u00f6chte wissen, in welchem Rahmen und auf welchem Niveau sich der Infrastrukturwettbewerb in unserem Land abspielen und welche Rolle ein Unternehmen wie die Swisscom darin spielen soll, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein privates oder ein staatliches Unternehmen handelt. Ausserdem gehe ich davon aus, dass wir alle ein grosses Interesse daran haben, dass das grosse Know-how, die zahlreichen hochqualifizierten Arbeitspl\u00e4tze und das Technologiewissen, dass all diese Bereiche, die die Swisscom vereint, in unserem Land bleiben.
\nDer Bundesrat hat f\u00fcr den Verkauf der Swisscom praktisch ausschliesslich finanzielle Ziele formuliert, und er will die Aktien bei einem Verkauf der Aktienmehrheit m\u00f6glichst breit streuen. Er sieht explizit davon ab, einen strategischen Partner zu suchen, ohne dies auch nur zu begr\u00fcnden. Ich bin mit dieser Strategie nicht einverstanden. Meines Erachtens m\u00fcsste bei einem allf\u00e4lligen Verkauf der Swisscom eine strategische Partnerschaft im Vordergrund stehen, denn nur so k\u00f6nnten wir nebst finanzpolitischen auch wichtige unternehmenspolitische und volkswirtschaftliche Kriterien aufstellen, die bei einem Verkauf erf\u00fcllt sein m\u00fcssten. Es ist eben nicht egal, ob eine Swisscom von Texas oder von Dubai aus dirigiert wird oder ob sie sich einem Partner anschliesst, der in einem einigermassen vergleichbaren, vornehmlich europ\u00e4ischen Markt t\u00e4tig ist.
\nIch bin mir bewusst, dass der Bundesrat f\u00fcr ein solches Vorgehen wohl die Kompetenz zur Abgabe der Aktienmehrheit haben m\u00fcsste, weil er unter Umst\u00e4nden rasch handeln m\u00fcsste. Ich sage es aber offen: Diesem Bundesrat m\u00f6chte ich eine solche Kompetenz im Moment nicht geben. Der Bericht der GPK hat mich n\u00e4mlich regelrecht ersch\u00fcttert, und zwar nicht nur, was die Kommunikation des Bundesrates anbelangt, sondern eigentlich noch viel mehr im Hinblick darauf, wie dieser Bundesrat seine Entscheide f\u00e4llt - ich zitiere aus dem GPK-Bericht -: \"ohne vertiefte Pr\u00fcfung und ohne entsprechende Grundlagen\". Er traf, was auch in diesem Bericht steht, Entscheide, die den eigenen Zielen widersprechen, Entscheide, die mit den Gesetzen nicht vereinbar sind, Entscheide, die unklar und nicht umsetzbar sind, Entscheide, die der Swisscom als b\u00f6rsenkotiertem Unternehmen unter Umst\u00e4nden massiven Schaden h\u00e4tten zuf\u00fcgen k\u00f6nnen. All dies hat der Bundesrat zu verantworten.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit der KVF ist zwar gut gemeint, er kann dieses Gesch\u00e4ft aber nicht mehr retten; es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, f\u00fcr den Bundesrat die Hausaufgaben zu machen. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat nun zuerst die von der GPK eingereichte Motion sowie deren Empfehlungen umsetzen soll. Dass die Frage der Privatisierung wieder aufs Tapet kommt, habe ich am Anfang schon erw\u00e4hnt. Ich hoffe aber, dass die Zeit nun genutzt wird, um zuerst die \u00fcbergeordneten Ziele zu definieren [PAGE 336] und die wichtigen strategischen Fragen seri\u00f6s zu kl\u00e4ren. Das ist die Aufgabe des Bundesrates.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nLa lib\u00e9ralisation, qui est l'ouverture \u00e0 la concurrence, ne doit pas \u00eatre confondue avec la privatisation, qui se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la modification du statut d'une entreprise publique avec ouverture du capital au priv\u00e9 - lib\u00e9ralisation qui est aujourd'hui effective partout. Autant d\u00e8s lors s'en accommoder.
\nSelon le principe de la r\u00e9ciprocit\u00e9, la Suisse ne peut faire cavalier seul. Les accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne et les r\u00e8gles de l'OMC nous obligent \u00e0 ouvrir le march\u00e9. Dans cet environnement, \u00e0 tort ou \u00e0 raison, les op\u00e9rateurs priv\u00e9s sont souvent consid\u00e9r\u00e9s comme plus performants, plus flexibles, plus serviables et moins chers. M\u00eame l'usager d\u00e9montre une attitude pour le moins paradoxale: il recherche la derni\u00e8re technologie tout en critiquant les restructurations; il r\u00e9clame des tarifs plus bas tout en d\u00e9fendant les acquis sociaux; il pr\u00f4ne la concurrence tout en exigeant une desserte de base comparable pour tous.
\nD'autre part, il faut faire le deuil des structures qui ont fait leur temps. Le t\u00e9l\u00e9gramme a disparu dans l'indiff\u00e9rence g\u00e9n\u00e9rale, le courrier \u00e9lectronique se substitue au timbre-poste; la t\u00e9l\u00e9phonie gratuite par Internet remplace partiellement le t\u00e9l\u00e9phone traditionnel. Enfin, on doit d\u00e9plorer mais le constater, le service public est menac\u00e9 parce qu'on le d\u00e9mant\u00e8le par doses hom\u00e9opathiques, et donc les secteurs monopolistiques diminuent. Bref, l'\u00e9tau se resserre sur le service public.
\nPrivatisation ou pas, la collectivit\u00e9 est contrainte pour le moins de fixer les r\u00e8gles du jeu. En effet, selon les articles 2 et 92 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, la Conf\u00e9d\u00e9ration doit en substance s'employer \u00e0 favoriser la prosp\u00e9rit\u00e9 commune, \u00e0 promouvoir l'\u00e9galit\u00e9 des chances, \u00e0 assurer un d\u00e9veloppement durable, \u00e0 maintenir la coh\u00e9sion par le service au public. Dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, o\u00f9 la diversification \u00e9conomique est une vue de l'esprit, il est vital de les irriguer par des services performants afin que l'habitant et l'h\u00f4te y trouvent leur compte: on ne soigne pas en effet un malade en lui retirant ses poumons. Tout concourt d\u00e8s lors \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 d'une r\u00e9gion, gr\u00e2ce au raccordement, gr\u00e2ce aux postiers, aux connections aux r\u00e9seaux, aux transports publics, et on emp\u00eache d\u00e8s lors sa d\u00e9sertification. A d\u00e9faut, l'effet domino est programm\u00e9, l'occupation d\u00e9centralis\u00e9e du territoire devient un \u00e9chec.
\nService public ne rime pas avec rentabilit\u00e9. Les op\u00e9rateurs publics sont victimes d'une distorsion de concurrence. Ils ne peuvent pas \u00e9cr\u00e9mer les bons clients, \u00e0 l'instar des priv\u00e9s qui sont dans les agglom\u00e9rations o\u00f9 vivent les trois quarts de la population suisse. Les op\u00e9rateurs publics doivent d\u00e8s lors pour le moins \u00eatre indemnis\u00e9s pour les prestations non rentables effectu\u00e9es dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration doit d\u00e8s lors d\u00e9finir quel r\u00f4le elle veut effectivement jouer dans ce contexte lib\u00e9ralis\u00e9 et se poser les vraies questions. Est-ce que la privatisation est n\u00e9cessaire? Ne va-t-elle pas nuire aux int\u00e9r\u00eats vitaux du pays: arm\u00e9e, radio/TV, police, alarme, sauvetage, etc.? Est-ce que les prestations de base seront toujours garanties dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques? Est-ce que l'\u00e9volution des prix pr\u00e9vue sera aussi plus avantageuse pour la population? Est-ce que la qualit\u00e9 des prestations offertes sera meilleure l\u00e0 o\u00f9 c'est moins rentable? Est-ce que des monopoles priv\u00e9s ne risquent pas de se substituer aux monopoles publics? Enfin, n'y a-t-il pas d'autres alternatives, comme la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 publique propri\u00e9taire du r\u00e9seau et d'une soci\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e qui serait charg\u00e9e de l'exploitation? Bref, ces questions sont demeur\u00e9es sans r\u00e9ponse dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn tout \u00e9tat de cause on doit constater que la participation majoritaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas entrav\u00e9 la bonne marche de l'entreprise; entreprise qui a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9e, faut-il le rappeler, par les deniers du peuple. Cette entreprise est rentable et florissante, sans dettes, avec un tr\u00e9sor de guerre de 16 milliards de francs pour la part de 62 pour cent qui appartient \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Sa rentabilit\u00e9 est de 7 pour cent par ann\u00e9e. De 1998 \u00e0 2004, elle a distribu\u00e9 pr\u00e8s de 16 milliards de francs aux actionnaires et elle continue de le faire. Pourquoi d\u00e8s lors, me direz-vous, changer un syst\u00e8me qui est profitable et qui fonctionne bien? De surcro\u00eet, le r\u00e9seau des t\u00e9l\u00e9communications est un domaine sensible et vuln\u00e9rable. Il peut \u00eatre mis hors service depuis l'\u00e9tranger en d\u00e9pit des assurances qui sont donn\u00e9es. L'actionnariat change. Des milieux peu recommandables, voire criminels peuvent infiltrer l'entreprise, utiliser les composants du r\u00e9seau, proc\u00e9der \u00e0 des \u00e9coutes ill\u00e9gales, d\u00e9s\u00e9curiser les \u00e9quipements de l'arm\u00e9e, bref mettre en danger le fonctionnement de l'\u00e9conomie et des institutions.
\nNous prenons le risque certes hypoth\u00e9tique d'\u00eatre l'otage d'un groupe \u00e9tranger sans avoir pris suffisamment de pr\u00e9cautions, parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut pr\u00e9cipiter la privatisation. Il est d'ailleurs \u00e9tonnant, et on l'a \u00e9galement relev\u00e9, que les m\u00eames qui pr\u00f4nent aujourd'hui la privatisation sont ceux qui pr\u00f4nent, dans le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 nationale publique qui serait propri\u00e9taire des lignes \u00e0 haute tension.
\nLe moment est malvenu de d\u00e9cider du d\u00e9sengagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. De par la faute d'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral - d'un autre conseiller f\u00e9d\u00e9ral! - qui s'est exprim\u00e9 maladroitement sur l'acquisition d'entreprises \u00e0 l'\u00e9tranger par Swisscom, le march\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9stabilis\u00e9. Les actions ont baiss\u00e9, on a fris\u00e9 le crash boursier. Or l'enjeu est de taille: chaque modification du cours de 5 francs g\u00e9n\u00e8re une hausse ou une baisse de valeur de 190 millions de francs.
\nD\u00e8s lors, les investisseurs ont besoin d'\u00eatre rassur\u00e9s. Rien ne presse. Ne pas entrer en mati\u00e8re, c'est restaurer la confiance qu'un certain conseiller f\u00e9d\u00e9ral a min\u00e9e; c'est adresser un signal clair. Non seulement Swisscom reste suisse, non seulement le Parlement veut qu'elle demeure une entreprise pourvoyeuse d'emplois sur tout le territoire, mais encore Swisscom symbolise pour le Parlement une entreprise concurrentielle capable de s'engager pour l'avenir, capable de d\u00e9velopper de nouvelles technologies. Un \u00e9ventuel d\u00e9sengagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration peut d\u00e8s lors attendre et, s'il devait venir, il doit \u00e0 tout le moins faire l'objet d'un d\u00e9bat approfondi afin de d\u00e9cider en toute connaissance de cause.
\nLa lib\u00e9ralisation existe, et c'est ce qui est essentiel. Les prix baissent, la client\u00e8le est satisfaite, la privatisation est tout \u00e0 fait secondaire. Un renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral assorti de questions ne pourrait que fragiliser davantage le march\u00e9 boursier; car les questions qui sont pos\u00e9es d\u00e9montrent si besoin est que le message est lacunaire. Le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral est une reconnaissance implicite des lacunes \u00e9videntes de ce projet.
\nD\u00e8s lors, il n'est pas question pour nous de mettre un empl\u00e2tre sur une jambe de bois, et c'est pourquoi nous vous invitons \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
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