Den Initiativen wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\nIch m\u00f6chte nur zur Standesinitiative Bern etwas sagen, die jetzt der Standesvertreter des Kantons Bern, Herr Lauri, angesprochen hat: Bei der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung bei der Nothilfe haben wir bis jetzt pragmatische L\u00f6sungen gefunden. Dieser Vorstoss ist ja nach dem Bundesgerichtsentscheid gemacht worden, welcher auch f\u00fcr Leute, die nicht mitwirken, eine Entsch\u00e4digung vorgeschrieben hat. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Entsch\u00e4digungszahlungen gestiegen sind. Das hat der Kanton Bern nat\u00fcrlich auch entdeckt, und er hat gesagt, dass ihm da die Entsch\u00e4digungen durch den Bund nicht mehr gen\u00fcgen w\u00fcrden.
\nF\u00fcr die Jahre 2005 - r\u00fcckwirkend - und 2006 haben wir das Problem gel\u00f6st. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt nicht mehr 600 Franken, sondern 1800 Franken. Sie lesen heute in den Zeitungen die irrt\u00fcmliche Meinung, dass auch das nicht gen\u00fcge. Wir haben auf der anderen Seite die Verordnung, welche den Kantonen Fixentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Asylstrukturen zuspricht, jetzt nicht ge\u00e4ndert, damit sie hier einen Ausgleich haben. An sich m\u00fcssten wir diese Verordnung mit der Zeit \u00e4ndern, weil wir nat\u00fcrlich das ganze Asylverfahren auf weniger Gesuche ausrichten wollen, um nicht solche Kapazit\u00e4ten aufrechtzuerhalten. Die \u00c4nderung ist nicht erfolgt, weil das miteinander verrechnet wird; da sind die Kantone einverstanden. Und f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 suchen wir wieder weitere L\u00f6sungen.
\nAufrechterhalten wollen wir das System, dass die Kantone Fixbetr\u00e4ge bekommen, damit die Kantone, welche ihre Aufgabe besser erf\u00fcllen, aufgrund kleinerer Entsch\u00e4digungen nicht benachteiligt werden gegen\u00fcber Kantonen, die ihre Aufgabe weniger gut erf\u00fcllen. Dieses Anreizsystem wollen wir beibehalten.
\nAls Standesvertreter von Bern m\u00f6chte ich der Kommission f\u00fcr die aussagekr\u00e4ftige Begr\u00fcndung ihres Antrages, der Standesinitiative keine Folge zu geben, danken. Mit der Kommission bin ich der Auffassung, dass die gesetzgeberischen Arbeiten seit Einreichen der Standesinitiative Bern im M\u00e4rz 2005 den Verzicht auf Folgegeben tats\u00e4chlich rechtfertigen; dieser Auffassung ist auch der Regierungsrat des Kantons Bern.
\nNach meiner Information ist der Bund bereit, mit den Kantonen periodisch \u00fcber die H\u00f6he der Nothilfeentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen mit einem Nichteintretensentscheid zu diskutieren und dabei die gemachten Erfahrungen aus der Vergangenheit jeweils auszuwerten. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle ausdr\u00fccklich bedanken. Weitere Bemerkungen dazu er\u00fcbrigen sich meines Erachtens.
\nDie vorliegenden Initiativen befassen sich mit dem Ausl\u00e4ndergesetz - sie fordern eine Versch\u00e4rfung der Ausl\u00e4ndergesetzgebung -, und sie befassen sich mit der Nothilfe. Diese Standesinitiativen sind durch den zeitlichen Ablauf \u00fcberholt. Die in der Wintersession 2005 abgeschlossene Behandlung des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes und des Asylgesetzes haben Gelegenheit geboten, diese Anliegen entweder einzubringen oder sie zu bek\u00e4mpfen. Auch wenn man den Forderungen der Initiativen zustimmen sollte, so muss man jetzt aus formalen Gr\u00fcnden keine Folge geben, ausser man wollte sogleich wieder eine neue Revision der Gesetzgebung in Angriff nehmen. Ich nehme nicht an, dass dieser Rat dies tun m\u00f6chte.
\nIm Zusammenhang mit der Initiative des Kantons Waadt, \"Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder. \u00c4nderung\", hat die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Bei der Initiative des Kantons St. Gallen hat die Kommission dasselbe einstimmig, mit 11 zu 0 Stimmen, entschieden. Bei den Initiativen des Kantons Bern, \"Nothilfe nur bei Kooperation\" und \"L\u00fcgen und profitieren\", beschloss die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Initiativen sei keine Folge zu geben.
\nEs liegen schriftliche Berichte der Kommission vor. Sie beantragt, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
\n[PAGE 396]
\n