Pr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, erste Vizepr\u00e4sidentin): Damit entf\u00e4llt die Gesamtabstimmung.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 64 Stimmen
\nUm Ihnen den Entscheid zugunsten des Mehrheitsantrages zu erleichtern, m\u00f6chte ich Ihnen bekannt geben, dass ich den Antrag der Minderheit VI zum Titel und zu Artikel 1b, Vorausgenehmigung einer CO2-Abgabe auf Benzin, zur\u00fcckziehe.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\n[PAGE 1063]
\nIch bin ja froh, dass ich erst heute sprechen darf; gestern war die Stimme noch etwas reduziert von Dortmund, vom Fussballmatch.
\nIch spreche also namens der SVP-Fraktion zu dieser Abgabe auf Brennstoffen. Wo stehen wir? In der Schweiz sind die CO2-Emissionen pro Kopf und die absolute Menge im Vergleich zu den OECD-Staaten tief. Die hohen \u00d6lpreise werden unsere Position weiterhin verbessern. Leider sind in diesem Saal die Meinungen weitgehend gemacht. Ich beschr\u00e4nke mich auf das Wesentliche, Sie haben ja schon genug geh\u00f6rt.
\nAuch wir wollen die Vorgaben gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll erreichen. Es geht ja darum, dass die CO2-Konzentration h\u00f6her ist als je zuvor in den letzten 650 000 Jahren. Es geht darum, dass die Temperatur nicht laufend steigen darf, im schlechtesten Fall plus drei Grad im 21. Jahrhundert, dass nicht noch mehr Extremereignisse wie Hitzewellen, \u00dcberflutungen usw. stattfinden. Auch wir wollen die Ressourcen Luft und Wasser stabilisieren, nicht nur Herr Aeschbacher. Die Emissionen sind global und f\u00fcr die Zukunft bestimmend. Aber die Schweiz ist ein kleiner Akteur. Pro Tag werden weltweit 84 Millionen Fass Erd\u00f6l gef\u00f6rdert; f\u00fcr die Schweiz w\u00e4re das zirka der Bedarf f\u00fcr ein Jahr. Bei dieser \u00dcbung ist ja das Berggebiet besonders gef\u00e4hrdet, Sie kennen es: Unwetter 2005. Gem\u00e4ss der Mehrheit m\u00fcssten die Bewohner dieser Gebiete, da sie mehr heizen m\u00fcssen als jene im Flachland, auch noch eine h\u00f6here Abgabe leisten; das ist ja nicht korrekt.
\nDie SVP ist der Auffassung, dass die CO2-Abgabe ein passives Instrument ist, dass die Umwelt zu wenig profitiert und dass der CO2-Abgabemechanismus einzig auf der Annahme aufbaut, dass die k\u00fcnstliche Verteuerung der Brennstoffpreise bei den Konsumenten einen Lenkungseffekt bringen wird. F\u00fcnf Punkte gegen die CO2-Abgabe:
\n1. Die Ausgangslage: Seit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der CO2-Abgabe hat sich der Preis f\u00fcr \u00d6l um das Drei- bis Vierfache der CO2-Abgabe erh\u00f6ht, also Lenkungsabgabe gem\u00e4ss Bundesrat mal Faktor vier.
\n2. Die CO2-Abgabe ist auch nicht staatsquotenneutral. Auf 9 Franken pro 100 Kilogramm ist Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Preiserh\u00f6hung f\u00fcr \u00d6l um 30 bis 40 Franken pro 100 Kilogramm sp\u00fclt immerhin gegen 150 Millionen zus\u00e4tzliche Franken in die Bundeskasse; der Finanzminister hat sicher Freude daran. Die Grundlage waren 4,8 Millionen Tonnen \u00d6l im Jahr 2005. Wir k\u00f6nnen die Schweizer Wirtschaft ja nicht noch mehr belasten. Eine CO2-Abgabe gibt es weder im EU-Raum noch in den USA.
\n3. Die Aktion weg vom \u00d6l als Brennstoff ist in vollem Gang. Die Isolation von Geb\u00e4uden bringt eine Reduktion des Brennstoffes, und zwar bis zu 70 Prozent. Alternative Heizquellen, W\u00e4rmepumpen - allerdings brauchen diese nat\u00fcrlich Strom -, Pelletsheizungen usw. helfen auch mit, das Ziel zu erreichen. Bei Neubauten, ob Einfamilienh\u00e4user oder Mehrfamilienh\u00e4user, werden nur noch in 12 bis 18 Prozent \u00d6lheizungen installiert. Aber diese Massnahmen brauchen Zeit, das kann man nicht bis 2008 umsetzen. In einigen Jahren sind wir sicher auf dem Absenkungspfad, vielleicht wird es schon 2010 sein.
\n4. Die Versorgungsl\u00fccke im Strombereich wird uns in den n\u00e4chsten Jahren zum Bau von einigen Gaskombikraftwerken zwingen. Die vorgesehene CO2-Abgabe auf Gas wird uns auch in diesem Bereich Hindernisse, Stolperdr\u00e4hte in den Weg legen. Dies k\u00f6nnte im Extremfall bis zu 80 Prozent des motorisierten Verkehrs ausmachen. Eine Kompensation derartiger Mengen ist unter wirtschaftlichen Bedingungen nicht realisierbar. Auch in diesem Bereich wird eine Ausnahmeregelung n\u00f6tig sein.
\n5. Die CO2-Abgabe beruht auf dem Gedanken, dass der Preis das Verhalten der Konsumenten lenkt. Als die CO2-Abgabe vom Bundesrat beschlossen wurde, lag der \u00d6lpreis in der Gr\u00f6ssenordnung von 25 Franken pro 100 Kilogramm. 9 Franken pro 100 Kilogramm h\u00e4tten immerhin eine Verteuerung von 30 Prozent bedeutet. Das ist f\u00fcr uns nachvollziehbar. Heute sind wir aber bei 100 Prozent. Unser Volk versteht das nicht. Wollen wir das? Das Lenkungsziel ist mehr als erreicht. Auch das Bafu hat ja signalisiert, dass bei einem Preis von 50 Franken pro Barrel um 1,1 Millionen Tonnen CO2 reduziert wird. Also ist die ganze \u00dcbung \u00fcberfl\u00fcssig.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt in erster Priorit\u00e4t die Minderheit IV (Rutschmann) - ich habe Ihnen gesagt: Das Lenkungsziel ist mehr als erreicht -, in zweiter Priorit\u00e4t die Minderheit V (Rutschmann). Die H\u00f6he des Abgabesatzes gem\u00e4ss Bundesrat, denken Sie an den Beschluss, war damals vern\u00fcnftig. In dritter Priorit\u00e4t werden wir die Minderheit III (Messmer) unterst\u00fctzen: vielleicht etwas kompliziert, aber besser als die Mehrheit.
\nWir lehnen den Mehrheitsantrag ab. Es braucht Zeit, bis die Massnahmen f\u00fcr die Energieeffizienz greifen. 2008 ist zu fr\u00fch. Denken Sie an die Isolationen, die gemacht werden m\u00fcssen. Denken Sie an die alternativen Energien. Sollen wir im d\u00fcmmsten Fall - das war ja die Frage, die ich Frau Bader gestellt habe -, und der ist wahrscheinlich, wenn in der Golfregion etwas passiert, bei einem Preis von 100 Franken pro 100 Kilogramm noch eine Abgabe draufzahlen? Das w\u00e4re nach meiner Ansicht absurd. Mehr m\u00f6chte ich dazu nicht sagen. Alle anderen Antr\u00e4ge lehnen wir ab. Der Antrag W\u00e4fler hat zwar etwas f\u00fcr sich, ist bei diesen \u00d6lpreisen aber nicht n\u00f6tig.
\nFolgen Sie uns! Investitionen sollten sich ja lohnen. Weniger \u00d6lverbrauch bringt auch mehr Komfort, vor allem im Sommer, wenn die Bauten gut isoliert sind. Eigent\u00fcmer und Mieter haben etwas davon. Die Werterhaltung wird sich lohnen, und das alles mit freiwilligen Massnahmen. Denn der hohe \u00d6lpreis hilft uns jetzt, unser Ziel zu erreichen.
\nIch sage es nochmals: Ich halte mich an die Botschaft und an die Aussagen des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, auch in der Kommission; Sie waren dabei. Es wurde zwei-, dreimal hinterfragt. Wenn der jetzige Preis bleibt - 60 Dollar pro Barrel auf dem Weltmarkt -, dann werden die Ziele erf\u00fcllt. Dann brauchen wir keine Abgabe. Das ist auch der Ankn\u00fcpfungspunkt der Vorlage des Bundesrates. Wir halten an dieser fest.
\nHerr Steiner, was machen Sie, wenn mit dem von Ihnen unterst\u00fctzten Antrag die Ziele nicht erreicht werden, obwohl der \u00d6lpreis \u00fcber l\u00e4ngere Zeit \u00fcber 60 Franken bleibt?
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit III (Messmer). Im Gegensatz zum Antrag der Mehrheit kn\u00fcpft dieser f\u00fcr die sukzessive Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe am Heiz\u00f6lpreis und nicht an der Erreichung des Reduktionszieles an. Entgegen dem, was uns hier unterstellt wurde, wollen wir niemanden verf\u00fchren; wir halten uns lediglich an das CO2-Gesetz und insbesondere an die Vorlage 05.057, die Ihnen vorliegt, mit der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe. Das ist die Grundlage, und das ist das Gesch\u00e4ft, \u00fcber das wir heute zu diskutieren haben.
\nWie aus der Tabelle 3 auf Seite 4903 der Botschaft des Bundesrates hervorgeht, hat er das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 15 Prozent bei den Brennstoffen zugunsten einer ganzheitlichen Betrachtung aufgegeben. Gem\u00e4ss Entwurf und Botschaft des Bundesrates soll mit der CO2-Abgabe im Brennstoffbereich - dies als Zielwert f\u00fcr das Jahr 2010 - eine Reduktion der CO2-Emissionen um 700 000 Tonnen erreicht werden. 700 000 Tonnen entsprechen 2,7 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 im Brennstoffbereich. Zuz\u00fcglich der Reduktion um 11,4 Prozent, die sich gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates bis 2010 ohnehin einstellt, betr\u00e4gt das Reduktionsziel demnach 14,1 Prozent. Es gibt also eine Differenz zu 15 Prozent, die beim feinen Raster der Zielvorgaben der Mehrheit sehr wohl ins Gewicht f\u00e4llt.
\nDer Antrag der Mehrheit vertr\u00e4gt sich also nicht mit der ganzheitlichen Betrachtung des Bundesrates und setzt ein Ziel, das \u00fcber das hinausgeht, was der Brennstoffbereich gem\u00e4ss Botschaft zu leisten verpflichtet ist. Des Weiteren verlangt die Mehrheit f\u00fcr jedes Jahr das Einhalten einer bestimmten Emissionsmenge. In \u00dcbereinstimmung mit dem Kyoto-Protokoll bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des CO2-Gesetzes aber, dass das Reduktionsziel im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 erreicht werden muss. Der Antrag der Mehrheit endet jedoch mit dem Bemessungsjahr 2008, womit die absehbare Entwicklung f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2012 v\u00f6llig ausgeblendet wird. Damit verst\u00f6sst dieser Antrag meines Erachtens gegen die Vorgaben des CO2-Gesetzes.
\nFrau Bader und diejenigen, die sie beklatscht haben: H\u00f6ren Sie mir bitte zu zum Thema CO2-Emissionsstatistik.
\nDer Antrag der Mehrheit stellt auf die vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) gef\u00fchrte Statistik \u00fcber die CO2-Emissionen nach dem CO2-Gesetz ab. Diese Statistik wird gerade mal jeweils alle zwei Jahre im Bericht \"Emissionen nach CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll\" als schlichte Tabelle publiziert. Grundlage dieser Statistik ist der Verbrauch von fossilen Energietr\u00e4gern, insbesondere von Heiz\u00f6l, Erdgas, Fl\u00fcssiggas und Kohle, korrigiert mit den international gebr\u00e4uchlichen Emissionsfaktoren und klimabereinigt um die Heizgradtage. Der Verbrauch der Energietr\u00e4ger ergibt sich aus der vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) gef\u00fchrten Gesamtenergiestatistik.
\nBez\u00fcglich dieser Statistik ist zu beachten, dass dank der bei jedem Konsumenten vorhandenen Z\u00e4hleinrichtung wohl der Erdgasverbrauch zuverl\u00e4ssig ermittelt werden kann, nicht aber der Heiz\u00f6lverbrauch. Im Heiz\u00f6lbereich k\u00f6nnen lediglich die Verk\u00e4ufe, d. h. die Lieferungen in die Tanks der Gross- und Kleinkonsumenten, zuverl\u00e4ssig ermittelt werden. Wie viel Heiz\u00f6l die Konsumenten w\u00e4hrend eines Jahres aber tats\u00e4chlich verbrauchen, l\u00e4sst sich nur absch\u00e4tzen. Diese Sch\u00e4tzung des Heiz\u00f6lverbrauches erfolgt seit 1999 nur noch aufgrund eines von BFE-externen Experten betriebenen Modells, das sich wiederum aus drei Teilmodellen von verschiedenen Beauftragten zusammensetzt. Die wesentlichen Faktoren sind die Entwicklung des Tankvolumens, die Verk\u00e4ufe und der Witterungsverlauf sowie bez\u00fcglich der Industrie eine Umfrage bei ausgew\u00e4hlten Betrieben. Erg\u00e4nzend wurde seit 1999 dreimal mittels stichprobenartiger Erhebungen bei einigen wenigen Konsumenten der tats\u00e4chliche Verbrauch ermittelt. Aufgrund dieser Systematik ist der Statistik des Verbrauchs bzw. der tats\u00e4chlichen Emissionen das Risiko immanent, dass vielerlei pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzungen der Modellbetreiber und des BFE in die Ermittlung der Verbrauchszahlen hineinfliessen und zu einer entsprechenden Ungenauigkeit f\u00fchren.
\nEben diese ungenauen Zahlen will der Antrag der Mehrheit der sukzessiven Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe zugrunde legen. Tatsache ist aber, dass es sich beim offiziellen publizierten Heiz\u00f6lverbrauch nicht um einen exakten Wert, sondern um eine blosse Ann\u00e4herung handelt, deren Qualit\u00e4t von Dritten, auch von uns, vom Parlament, nicht oder nur schwer \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Das Modell musste denn auch schon verschiedentlich revidiert werden und wird weiterhin revidiert. So wurde auch der Verbrauch des massgeblichen Basisjahres 1990 nach einem ganz anderen Modell ermittelt als das heute verwendete Modell. Diese mangelnde Kontinuit\u00e4t in der Ermittlung und Berechnung des Heiz\u00f6lverbrauchs spricht klar gegen die Zugrundelegung der Gesamtenergiestatistik bzw. der daraus abgeleiteten CO2-Emissionsstatistik. Als Grundlage f\u00fcr die Frage, wie viel Heiz\u00f6l in [PAGE 1062] einem bestimmten Jahr auf 1000 Liter genau verbraucht worden ist - und diese Frage wird sich beim System der Mehrheit stellen -, ist der amtlich ermittelte Heiz\u00f6lverbrauch ungeeignet.
\nAus diesen \u00dcberlegungen - erstens Systemfehler, ja Unvertr\u00e4glichkeit mit dem CO2-Gesetz, und zweitens unzuverl\u00e4ssige, schwammige Grundlagen f\u00fcr den wesentlichen Entscheid, ob die an sich gar nicht n\u00f6tige CO2-Abgabe doch eingef\u00fchrt werden soll - lehnt die FDP-Fraktion den Antrag der Mehrheit ab und bef\u00fcrwortet die Ankn\u00fcpfung an den Brennstoffpreis. Denn erstens gibt es f\u00fcr den Brennstoffpreis eine genaue, aussagekr\u00e4ftige Statistik, und zweitens hat der Preis auch gem\u00e4ss den Aussagen des Bafu eine wesentliche Lenkungswirkung. Wir folgen also klar dem Bundesrat, der in seiner Botschaft auch eine Preislenkung vorsieht. Wir folgen der Botschaft des Bundesrates, aber unter Ber\u00fccksichtigung der seit Verabschiedung der Botschaft im Juni 2005 eingetretenen Verteuerung des Erd\u00f6lpreises und des Brennstoffpreises.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt also die Minderheit III (Messmer). Sie lehnt die anderen Antr\u00e4ge, auch den Antrag W\u00e4fler, ab.
\nEs wird nicht aufgrund der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge gerechnet, sondern es kommt auf das \u00d6l an, das wir an der Grenze einf\u00fchren. Alles, was eingef\u00fchrt wird, wird als Grundlage f\u00fcr die Berechnung des Ausstosses genommen. Klar gibt es das manchmal, dass ein Tank ein Jahr lang noch eine Reserve hat, aber das gleicht sich im Verlauf der Jahre aus.
\nFrau Kollegin Bader, erkl\u00e4ren Sie mir und den anderen im Saal noch, wie Sie aufgrund der in Verkehr gesetzten Fahrzeuge die Schadstoffmenge bezeichnen oder messen wollen.
\nWir m\u00fcssen die Vorgaben des Kyoto-Protokolls erf\u00fcllen; und dieses gibt genau vor, welche Reduktion wir f\u00fcr den CO2-Ausstoss haben m\u00fcssen. Wenn diese Reduktion durch einen noch h\u00f6heren \u00d6lpreis erreicht wird - das wird ja in der Berechnung des Absenkungspfades mit einbezogen -, braucht es keine zus\u00e4tzliche CO2-Abgabe. Dann reicht der hohe Preis. Aber wenn das Ziel trotz des h\u00f6heren \u00d6lpreises nicht erreicht wird und wir das Ziel erreichen wollen, m\u00fcssen wir eine Abgabe einf\u00fchren.
\nEs k\u00f6nnte ja sein, dass Unruhen am Persischen Golf den \u00d6lpreis noch weiter in die H\u00f6he schnellen lassen w\u00fcrden, vielleicht auf \u00fcber 100 Franken. K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, trotzdem eine Abgabe zu leisten, auch wenn wir noch nicht auf dem Absenkungspfad sind?
\nDer CO2-Ausstoss wird gemessen an der in die Schweiz importierten und in Verkehr gebrachten Menge an Erd\u00f6l. Der Absenkpfad wird auf dieser Grundlage berechnet. Wir haben das Kyoto-Protokoll, und dort wird genau festgelegt, was als Kriterium f\u00fcr den CO2-Ausstoss gelten soll. Hier wird nichts manipuliert. Es wird auch bei dieser Berechnung weniger manipuliert als z. B. beim \u00d6lpreis. Die Minderheit III (Messmer) geht von einer falschen Annahme aus, weil der Preis keine Garantie bietet, um die Vorgabe des CO2-Gesetzes zu erreichen. Aber wenn der \u00d6lpreis, der heute hoch ist, eine Reduktion des Ausstosses bewirkt, wenn also weniger \u00d6l in die Schweiz eingef\u00fchrt wird, dann braucht es keine Abgabe, auch gem\u00e4ss unserer Mehrheit. Wenn dies aber nicht reicht, das Ziel zu erreichen, dann braucht es eine Abgabe.
\nFrau Kollegin Bader, ich bitte Sie, in einigen wenigen S\u00e4tzen, aber f\u00fcr alle hier im Saal verst\u00e4ndlich zu erkl\u00e4ren, wie der CO2-Ausstoss gem\u00e4ss Ihrem Modell gemessen wird und wie der Abbaupfad, an dem Sie sich orientieren, bestimmt wird.
\nDas CO2-Gesetz sieht vor, dass der Abgabesatz f\u00fcr Brennstoffe durch das Parlament zu genehmigen ist. Auf die Problematik der Vorausgenehmigung eines ver\u00e4nderten Abgabesatzes hat Herr Lustenberger hingewiesen. Damit wurde aber das Wunschkonzert er\u00f6ffnet, und in der UREK wurden verschiedene Antr\u00e4ge eingebracht und diskutiert, welche nun gem\u00e4ss der Fahne in f\u00fcnf Antr\u00e4gen von Mehrheit und Minderheiten vorliegen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den CVP-Vorschlag, der im Antrag der Mehrheit der Kommission vorliegt. Dieser Antrag der Mehrheit sieht eine dreistufige Einf\u00fchrung des CO2-Abgabesatzes vor.
\nWir wollen das definierte Klimaziel erreichen, beim Brennstoff den CO2-Ausstoss bis 2010 um 15 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken. Wir wollen aber nicht \u00fcber das Ziel hinausschiessen, und wir wollen keine unn\u00f6tigen Abgaben und Kosten verursachen. Deshalb machen wir die Abgabe vom Absenkpfad abh\u00e4ngig. Die massgebenden Emissionswerte m\u00fcssen den Berechnungsgrundlagen gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 4 des CO2-Gesetzes entsprechen. Sie richten sich also an den in der Schweiz in Verkehr gebrachten fossilen Energietr\u00e4gern aus. Wenn die heutigen, hohen \u00d6lpreise eine Wirkung zeigen, werden sie im Absenkpfad sichtbar und ber\u00fccksichtigt. Wir wollen das definierte Ziel, die Reduktion des CO2-Ausstosses, erreichen und sind \u00fcberzeugt, dass der Antrag der Mehrheit die beste Voraussetzung daf\u00fcr schafft.
\nDie beiden Minderheiten I (Men\u00e9trey-Savary) und II (B\u00e4umle) sehen die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe von 35 bis 78 Franken vor. Sie ber\u00fccksichtigen aber das Absenkziel und die H\u00f6he der \u00d6lpreise \u00fcberhaupt nicht und werden deshalb von der Mehrheit der CVP-Fraktion abgelehnt. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) ist auf den ersten Blick eigentlich noch bestechend, auf den zweiten Blick sehen wir aber M\u00e4ngel. Es ist unverst\u00e4ndlich, sachfremd und unlogisch, wenn der Preis als Kriterium f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Massnahme dienen soll, welche gem\u00e4ss CO2-Gesetz schlussendlich an der Auswirkung auf die Emissionen bzw. an der Erreichung des Absenkzieles gemessen wird. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass die CO2-Abgabe \u00fcberhaupt nicht eingef\u00fchrt werden kann, weil der Erd\u00f6lpreis seit M\u00e4rz 2005 nie den kritischen Wert unterschritten hat. Das ist auch dann der Fall, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden. Der Antrag der Minderheit III ist also nicht [PAGE 1061] zielf\u00fchrend und wird von der Mehrheit der CVP-Fraktion abgelehnt. Der Antrag der Minderheit IV (Rutschmann) sieht \u00fcberhaupt den Verzicht auf eine CO2-Abgabe vor und wird deshalb von der Mehrheit der CVP-Fraktion auch abgelehnt.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Kompromiss, also den Antrag der Kommissionsmehrheit, zu unterst\u00fctzen.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'approbation du montant de la taxe sur le CO2 appliqu\u00e9e aux combustibles
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 1a, 1b
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 1a, 1b
\nNamens der Minderheit IV beantrage ich Ihnen, Artikel 1 zu streichen.
\nUns geht es dabei nicht um eine Torpedierung der Ziele, zu welchen wir uns im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet haben. Die Reduktion der CO2-Emissionen ist wichtig, und sie ist auch realistisch. Wir sind jedoch mit dem Weg nicht einverstanden, welchen der Bundesrat und auch die Kommissionsmehrheit mit der Festsetzung einer CO2-Abgabe einschlagen wollen. Die geplante Lenkungsabgabe und die vorgesehenen Abgabes\u00e4tze sind unseres Erachtens f\u00fcr die Einhaltung der Kyoto-Ziele nicht entscheidend. Sie sind aber eine unn\u00f6tige Belastung f\u00fcr unsere Wirtschaft.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte mit einer Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 - das entspricht etwa 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l - die Reduktionsziele erreichen. Eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe gibt den Unternehmen und der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich einen Anreiz zu einer sparsameren Nutzung dieser Rohstoffe. Eine Verteuerung des Heiz\u00f6ls f\u00fchrt sowohl zu einem sparsameren Umgang wie auch zum Ersatz von Heiz\u00f6l durch andere, hoffentlich vorwiegend erneuerbare Energien. Seit der Bundesrat den Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen hat, ist der Heiz\u00f6lpreis jedoch um 20 bis 30 Rappen pro Liter gestiegen. Nach der Logik des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes m\u00fcsste mit dieser bereits erfolgten Verteuerung das anvisierte Ziel eines R\u00fcckgangs der CO2-Emissionen um das Zwei- bis Dreifache \u00fcbertroffen werden.
\nSomit rechtfertigt sich diese Abgabe aus rein sachlichen Gr\u00fcnden nicht. Dass der Preismechanismus bereits greift, ist auch daraus ersichtlich, dass heute nur noch in weniger als 20 Prozent der Neubauten \u00d6lheizungen installiert werden. Die Investoren und auch die Hauseigent\u00fcmer haben also bereits auf die hohen \u00d6lpreise reagiert. Sodann spielt es bei den Entscheiden, auf ein alternatives Heizsystem umzustellen oder die Geb\u00e4udeh\u00fclle zu sanieren, auch keine Rolle, ob die Heiz\u00f6lverteuerung aufgrund einer Lenkungsabgabe oder aufgrund der Marktsituation erfolgt ist. Es spielt deshalb keine Rolle, weil heute niemand ernsthaft daran glaubt, dass das Heiz\u00f6l in n\u00e4chster Zeit wieder wesentlich billiger wird. Wir werden uns an hohe \u00d6lpreise gew\u00f6hnen m\u00fcssen.
\nEs ist auch nicht so, wie behauptet wird, dass wir aufgrund des CO2-Gesetzes gezwungen sind, eine Lenkungsabgabe festzulegen. In Absatz 2 von Artikel 3 heisst es n\u00e4mlich, dass eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energietr\u00e4gern erst dann erhoben werden soll, wenn andere Massnahmen nicht zum Ziel f\u00fchren. Mit der bereits erfolgten massiven Verteuerung des Heiz\u00f6ls werden die Reduktionsziele aber ebenso erreicht wie mit der geplanten k\u00fcnstlichen Verteuerung.
\nSodann \u00fcberzeugt auch der Mechanismus mit der geplanten R\u00fcckverg\u00fctung des Abgabeertrages an die Bev\u00f6lkerung [PAGE 1058] \u00fcber die Krankenversicherer und die Wirtschaft nicht. Dies erg\u00e4be vor allem eine grosse b\u00fcrokratische Umverteilungs\u00fcbung. Da nicht jene, welche abgabepflichtig werden, von dieser Umverteilung profitieren, ist es auch sehr gewagt, hier von Kostenneutralit\u00e4t zu sprechen. Hier handelt es sich doch wohl eher um eine ideologische Umverteilung.
\nAlle diejenigen Parteien, welche sich \u00fcber immer st\u00e4rker steigende Zwangsabgaben und Geb\u00fchren beklagen, ersuche ich namens der Kommissionsminderheit IV, unseren Streichungsantrag zu unterst\u00fctzen. Bei den aktuellen, hohen Heiz\u00f6lpreisen braucht es diese Abgabe nicht mehr.
\nSollte dieser Antrag der Minderheit IV, also unser Streichungsantrag, keine Mehrheit finden, bitte ich Sie namens der gleichen Kommissionsminderheit, den Eventualantrag der Minderheit V zu unterst\u00fctzen. Er basiert, \u00e4hnlich wie der Antrag der Minderheit III (Messmer), auf dem offiziellen Heiz\u00f6lindex. Er ist also transparent, berechenbar, und er ist auch nachvollziehbar - dies im Gegensatz zum Antrag der Kommissionsmehrheit. Diese will den Abgabesatz bekanntlich an den CO2-Ausstoss koppeln, welcher jeweils vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) ermittelt wird. Hier ist unseres Erachtens bereits die Berechnungsweise problematisch. Der Mehrheitsantrag macht Vorgaben bis zwei Stellen nach dem Komma. Dabei l\u00e4sst sich insbesondere der Heiz\u00f6lverbrauch gar nicht zuverl\u00e4ssig ermitteln. Die Bafu-Statistik basiert unter anderem auf den Heiz\u00f6lverk\u00e4ufen. Wenn beispielsweise ein Hausbesitzer f\u00fcr zwei Jahre Heiz\u00f6l einkauft und lagert, wird der ganze Verbrauch in der Statistik wohl einem Jahr zugeordnet. Sodann bedeutet der Mehrheitsantrag einen Systemwechsel gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Der Bundesrat will ja bekanntlich eine konstante Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2. Der Antrag der Mehrheit wie der Entwurf des Bundesrates sind unseres Erachtens deshalb ein untaugliches Mittel.
\nGegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit III (Messmer) hat der Antrag der Minderheit V den Vorteil, dass er erst in Kraft tritt, wenn der Heiz\u00f6lindex w\u00e4hrend einer Periode von mindestens zw\u00f6lf aufeinanderfolgenden Monaten die Schwelle von 75 Punkten unterschreiten sollte. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) basiert auf drei verschiedenen Stichtagen. Der Verkauf von Heiz\u00f6l ist teilweise aber auch ein Tagesgesch\u00e4ft; die Preise k\u00f6nnen aus verschiedenen Gr\u00fcnden einigen Schwankungen unterworfen sein. Mit der Fixierung auf einen Stichtag kann eine CO2-Abgabe deshalb mehr oder weniger zuf\u00e4llig eingef\u00fchrt oder eben nicht eingef\u00fchrt werden. Eine zuf\u00e4llige Einf\u00fchrung ist unseres Erachtens jedoch nur bedingt gesetzestauglich. Sodann ist unser Minderheitsantrag einfacher und klarer, indem er auch auf eine Staffelung verzichtet.
\nNamens der Minderheit IV bitte ich Sie, bei einer Ablehnung ihres Streichungsantrages dem Eventualantrag der Minderheit V zuzustimmen.
\nHerr Rutschmann, Sie haben jetzt erkl\u00e4rt, Sie w\u00fcrden die Ziele des Kyoto-Protokolls auch anstreben. Ist Ihnen nicht klar, dass mit dem Antrag der Mehrheit eine Abgabe eben nur dann eingef\u00fchrt wird, wenn die Absenkungsziele nicht erreicht werden, und dass Sie mit Ihrem Minderheitsantrag das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll eben preisgeben?
\nHerr Rechsteiner Rudolf, ich habe ebenso gesagt, dass ich die Berechnungsweise, wie sie der Mehrheitsantrag vorschl\u00e4gt, nicht sinnvoll finde, weil sie auf einem Index basiert, der f\u00fcr uns nicht nachpr\u00fcfbar, nicht berechenbar und auch nicht transparent ist.
\nIch kann es noch einmal betonen: Mit diesen hohen Heiz\u00f6lpreisen ist die CO2-Abgabe so nicht mehr notwendig. Wir k\u00f6nnen auch ohne diese Abgabe die Ziele des Kyoto-Protokolls erreichen.
\nGegen den Widerstand von SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist der Nationalrat in der letzten Session auf eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen eingetreten und hat alle Antr\u00e4ge auf Nichteintreten oder R\u00fcckweisung abgewiesen. Heute geht es also nur noch darum, wie diese CO2-Abgabe auszugestalten ist.
\nAn dieser Frage zeigen sich nochmals sehr deutlich die fundamentalen Unterschiede in der Haltung der Parteien und Fraktionen. Gr\u00fcne, SP und auch wir von der EVP sehen in der Klimaerw\u00e4rmung durch den weltweiten \u00fcberm\u00e4ssigen CO2-Ausstoss eine sehr ernsthafte Gefahr f\u00fcr das Leben auf dieser Erde gegen Mitte dieses Jahrhunderts eintreten. Wir wollen daher, dass die Schweiz ohne Wenn und Aber ihren Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leistet und auch ihren internationalen Verpflichtungen, Stichwort Kyoto, vollumf\u00e4nglich nachkommt. Deshalb unterst\u00fctzen wir in allererster Priorit\u00e4t die Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary), die das Erreichen dieses Zieles am sichersten und schnellsten garantiert.
\nAuf der anderen Seite steht die SVP. Sie will eigentlich vom Klimaschutz und von einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen gar nichts wissen. Mit ihren Minderheitsantr\u00e4gen wiederholt sie heute den schon im Fr\u00fchjahr fehlgeschlagenen Versuch, die CO2-Abgabe ganz abzuschiessen.
\nDie FDP hat sich, mit Knurren zwar, aber immerhin, dem Eintretensentscheid des Nationalrates gef\u00fcgt, sie schl\u00e4gt nun aber mit ihrer Minderheit III (Messmer) Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine Abgabe vor, die sich nicht am zu erreichenden CO2-Reduktionsziel, sondern allein am Heiz\u00f6lpreis orientiert, und zwar derart, dass grosse Chancen bestehen, dass eine Abgabe gar nicht oder nur in einem sehr bescheidenen Umfang erhoben werden k\u00f6nnte. Das ist nicht redlich.
\nDie CVP schliesslich m\u00f6chte sich nicht einmal mehr dem Vorwurf aussetzen m\u00fcssen, sch\u00f6ne Erkl\u00e4rungen \u00fcber Umweltschutz und \u00d6kologie in ihr Parteiprogramm zu schreiben, aber nicht dabei zu sein, wenn es dann effektiv um Taten und nicht nur um Worte geht. Ich sehe angesichts der leeren St\u00fchle allerdings, dass die CVP auch heute nicht dabei ist. Sie hat einen Weg gesucht, mit dem sie es sich mit der Wirtschaft nicht verdirbt, weil er langsam und bed\u00e4chtig ist und erst ab 2008 eine gestaffelte Abgabe vorsieht, deren Anfangsh\u00f6he zudem sehr bescheiden ist; ein langsamer Weg also, der aber immerhin die richtige Richtung einschl\u00e4gt und wenigstens den Vorteil aufweist, dass die CO2-Abgabe jedes Jahr, also stufenweise, angehoben werden kann, wenn unser Land mit der Reduktion der CO2-Emissionen im Hintertreffen ist, also dem sogenannten Abbaupfad hinterherhinkt.
\nDen m\u00fchsamen Kampf gegen den \u00fcberm\u00e4ssigen Ausstoss von CO2 f\u00fchren wir und f\u00fchrt die Staatengemeinschaft nicht aus purer Freude an sauberer Luft oder gar aus ideologischen Gr\u00fcnden. Vielmehr geht es darum, den durch zu viel CO2 verursachten Treibhauseffekt und die damit sprunghaft angestiegene Erderw\u00e4rmung und die Klimaver\u00e4nderung zu bek\u00e4mpfen, denn diese haben f\u00fcr die Welt, aber auch f\u00fcr unser Land weitestreichende und \u00e4usserst schwere Folgen. Die Stichworte sind Ihnen bekannt: vom Ozonsommer bis zur Erw\u00e4rmung der h\u00f6chsten Gletscherregionen, von den Unwettern bis zu den R\u00fcfen und allen weiteren Naturgefahren, die sich massiv verst\u00e4rkt haben.
\nDamit wir uns recht verstehen: Nach allen - und in diesem Punkt weitestgehend \u00fcbereinstimmenden - Forschungsergebnissen ist davon auszugehen, dass der Klimawandel im Gange und nicht mehr aufzuhalten ist, aber mit einer grossen gemeinsamen Anstrengung immerhin noch so gemildert werden kann, dass sich die Folgen nicht ganz verheerend, sondern noch einigermassen bew\u00e4ltigbar zeigen. Wir sind es deshalb nicht nur uns, sondern vor allem unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, rasch und wirksam den Beitrag unseres Landes zum Abbau des CO2-Ausstosses zu leisten. Wer sonst als unser Land, welches zu den reichsten L\u00e4ndern dieser Welt z\u00e4hlt, k\u00f6nnte denn besser an diese Aufgabe herangehen? Wir sind auch aus dieser Sicht ganz klar in der Pflicht. Wer in diesem Sinne die Wichtigkeit und Dringlichkeit der uns gestellten Aufgaben begriffen hat, kann nicht anders als bei den heute zur Auswahl stehenden vielen M\u00f6glichkeiten in erster Priorit\u00e4t dem Antrag der Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) zustimmen. Dieser bietet die h\u00f6chste [PAGE 1059] Gew\u00e4hr f\u00fcr die Zielerreichung und ist f\u00fcr alle klar berechenbar.
\nWir von der EVP werden daher in erster Linie die Minderheit I unterst\u00fctzen. Wird der Antrag der Minderheit I abgelehnt - dass das geschieht, ist leider vorauszusehen -, werden wir f\u00fcr den Antrag der Minderheit II (B\u00e4umle) und damit f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates stimmen, denn dieser Weg bringt ebenfalls keine Verz\u00f6gerung, und er bringt eine klar festgesetzte Abgabe, die berechenbar ist und von ihrer H\u00f6he her auch etwas bewirken kann. Es ist aber leider wahrscheinlich, dass auch diese Variante keine Mehrheit findet. Sollte dieser Fall tats\u00e4chlich eintreten, werden wir - ich bitte Sie, dies dann auch zu tun - f\u00fcr die drittbeste L\u00f6sung stimmen: Das ist die L\u00f6sung der CVP-Fraktion, die in der Kommission schliesslich eine Mehrheit gefunden hat. Dieser Weg setzt, wie erw\u00e4hnt, leider erst ab 2008 ein und ist bez\u00fcglich der H\u00f6he der Abgabe sehr, sehr zur\u00fcckhaltend. Immerhin aber ist der Abgabesatz mit dem Grad der Zielerreichung verkn\u00fcpft; das ist ein absolut richtiger Grundsatz.
\nUnser Parlament ist derzeit offensichtlich nicht in der Lage, ein beherzteres Vorgehen gegen die CO2-Emissionen zu beschliessen. Also packen wir, wenn es denn so sein sollte, halt die drittbeste L\u00f6sung, jene der Kommissionsmehrheit - damit haben wir sozusagen den Spatz in der Hand -, und jagen wir der Taube auf dem Dach weiterhin nach, in der Hoffnung, irgendwann einmal auch diese in die Hand zu bekommen, n\u00e4mlich dann, wenn unser Parlament gegen\u00fcber den grossen Problemen und Herausforderungen im Bereiche des Weltklimas sensibler geworden ist.
\nIch fasse zusammen: Bitte lehnen Sie die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Messmer), IV (Rutschmann) und V (Rutschmann) ab; diese Antr\u00e4ge sehen eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen gar nicht oder in weitestgehend wirkungsloser Form vor. Am besten unterst\u00fctzen Sie priorit\u00e4r die Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary), am zweitbesten ist der Antrag der Minderheit II (B\u00e4umle) bzw. der Entwurf des Bundesrates. Wenn auch daf\u00fcr keine Mehrheit zustande kommt, stimmen Sie mit der Mehrheit der Kommission, und entscheiden Sie sich f\u00fcr den Spatz in der Hand. Die Taube auf dem Dach werden wir sp\u00e4ter erjagen.
\nKollege Aeschbacher, Sie haben von den Kindern und Kindeskindern gesprochen. Ich habe auch das Gef\u00fchl, dass wir Acht geben m\u00fcssen, dass die n\u00e4chste Generation eine Zukunft hat. Aber Sie wissen auch, dass der Mensch zum vermehrten CO2-Ausstoss h\u00f6chstens 2 Prozent beitr\u00e4gt. Also haben unsere Urururgrossv\u00e4ter ges\u00fcndigt, da ja die Erde zweimal ohne Eis war? Haben sie CO2 verursacht? Oder waren das damals schon die Mercedes oder was Sie sonst daf\u00fcr verantwortlich machen? Ich glaube, wir haben eine andere L\u00f6sung. Ohne unseren V\u00e4tern oder Grossv\u00e4tern das Geld aus der Tasche zu ziehen, k\u00f6nnten wir doch - wie beim Katalysator - eine Vorschrift machen. Die wurde auch beim Katalysator eingehalten. Eine solche Vorschrift w\u00fcrde zur L\u00f6sung dieses Problems auch beitragen.
\nHerr Bigger, es ist nicht so, dass wir die CO2-Problematik nur zu 2 Prozent verursachen. In den letzten Jahrzehnten haben wir, vor allem durch die Feuerungen, also Heizungen, und durch Brennstoffe, die wir verbrannt haben, aber auch durch den Verkehr, also Treibstoffe, so viel an CO2 emittiert, dass der Treibhauseffekt, der Klimawandel, in Gang kommt. Nicht nur wir in der Schweiz haben dies getan, sondern alle hochentwickelten Industriel\u00e4nder, Amerika allen voran. Und nun sind es weitere L\u00e4nder, in Asien beispielsweise China, die mit einem sehr hohen Verbrauch an fossilen Energien, insbesondere an \u00d6l, dazu beitragen, dass die CO2-Problematik weltweit ganz gewaltig zugenommen hat und zu einer grossen Problematik geworden ist.
\nIch lade Sie ein, gehen Sie einmal an eine dieser vielen Veranstaltungen, die von der Parlamentarischen Gruppe \"Klima\u00e4nderung\" durchgef\u00fchrt werden. Dann erhalten Sie auch die notwendigen Informationen und sehen, dass diese Problematik haus- und menschengemacht ist und nicht als Schicksal vom Mond oder ich weiss nicht woher auf uns heruntergefallen ist. Wir haben es in der Hand. Wir k\u00f6nnen das Klima noch beeinflussen; nicht sofort, aber langfristig k\u00f6nnen wir etwas beitragen.
\nDie CO2-Abgabe ist im CO2-Gesetz, welches wir im Jahr 2000 in Kraft gesetzt haben, als ein Element der Schweizer Klimapolitik vorgesehen. Dieses Gesetz wurde im Parlament grossmehrheitlich angenommen. Auch hat niemand das Referendum dagegen ergriffen. Es gibt weder wissenschaftliche noch wirtschaftliche Gr\u00fcnde, die unterdessen gegen die CO2-Abgabe sprechen w\u00fcrden. Es liegt also am politischen Willen oder vielmehr an unserer politischen Glaubw\u00fcrdigkeit, dass wir heute Gesetze, die wir beschlossen haben, auch vollziehen und dass wir heute den n\u00e4chsten Schritt auf dem Weg der Erreichung der Klimaziele machen, zu denen wir uns im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben.
\nDie vorberatende Kommission hat uns einen ganzen Strauss von Antr\u00e4gen vorgelegt. Doch schnell wird klar: Nur die Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) verlangt eine Lenkungsabgabe, die zielf\u00fchrend ist. Einzig eine zweistufige Abgabe von zweimal 39 Franken pro Tonne CO2 bringt uns unseren Klimaschutzzielen n\u00e4her. Mit allen \u00fcbrigen Antr\u00e4gen werden die Klimaziele auf die lange Bank geschoben. Ich bitte Sie daher im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, der Minderheit I zuzustimmen. Die b\u00fcrgerliche Seite im Parlament hat offenbar immer noch nicht begriffen, was Klimawandel heisst. Was uns die Vertreter von FDP und SVP heute auftischen wollen, ist nicht eine CO2-Abgabe light, es ist eine CO2-Abgabe null, und die geh\u00f6rt sofort wieder vom Tisch.
\nOffenbar haben FDP und SVP immer noch nicht verdaut, dass sie mit ihrem Konzept zu einem Geb\u00e4uderappen gescheitert sind. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Messmer) und IV (Rutschmann) sind heuchlerisch und haben mit der Umsetzung des CO2-Gesetzes nichts zu tun. Einmal mehr versuchen diese zwei Parteien, das CO2-Gesetz zu untergraben. Mit den Antr\u00e4gen der Minderheiten III und IV ist die CO2-Abgabe faktisch vom Tisch. Herr Rutschmann, es ist eben nicht so, dass allein hohe Marktpreise beim Heiz\u00f6l f\u00fcr die Einhaltung des CO2-Gesetzes gen\u00fcgen. Insbesondere die CVP-Fraktion, die sich im Fr\u00fchling noch f\u00fcr die CO2-Abgabe ausgesprochen hat, sollte sich heute von diesen teuflischen Vorschl\u00e4gen von FDP- und SVP-Vertretern nicht verf\u00fchren lassen.
\nF\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion f\u00fchrt kein Weg an der CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung vorbei. Die Schweiz sitzt auf einem klimatischen Pulverfass. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird unser Berggebiet immer unsicherer, unser Alpenraum wird ein gef\u00e4hrlicher Lebensraum, ja ein lebensgef\u00e4hrlicher Lebensraum. Vor drei Wochen st\u00fcrzten tonnenschwere Felsbrocken auf die Gotthard-Autobahn, und sofort ging das grosse Jammern los: Der wirtschaftliche Schaden sei unermesslich, ja, es herrsche Notstand. Ich w\u00fcrde diesen Felssturz nicht dem Klimawandel zuschreiben. Aber vergessen Sie nicht: 2003 br\u00f6ckelte das Wahrzeichen des Schweizer Tourismus, das Matterhorn. Experten bezeichneten den Felsabbruch am Matterhorn als weiteres Mosaiksteinchen in der Klimaerw\u00e4rmung, die vor mehr als hundert Jahren begonnen hat. Daher m\u00fcsste eigentlich der Felssturz \u00fcber der Gotthard-Autobahn die Gegner von griffigen Klimaschutzmassnahmen veranlassen, ihre Position zu \u00fcberdenken. Denn nach den Vorhersagen zum Klimawandel werden solche Ereignisse in Zukunft h\u00e4ufiger. Wirtschaftliche Sch\u00e4den durch \u00dcberschwemmungen, Erdrutsche und Murg\u00e4nge werden also zunehmen. Wenn wir all das verhindern wollen, dann brauchen wir die CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung.
\nStudien zeigen seit Jahren: Der Klimawandel ist die gr\u00f6sste und wahrscheinlichste Bedrohung f\u00fcr unser Land. Sogar das VBS rechnet mit einer halben bis einer Million m\u00f6glicher Direktbetroffener und mit Sch\u00e4den in der H\u00f6he von mehreren Milliarden Franken. Wer uns vor diesem Schaden bewahren will, stimmt der CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung zu. [PAGE 1060]
\nIch bitte Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, der Minderheit I zu folgen.
\nFrau Teuscher, Sie haben jetzt von der SVP und der FDP gesagt, sie widersetzten sich der CO2-Abgabe. Als der Bundesrat einen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen hatte, hatten wir beim Heiz\u00f6l einen Preis von 42 oder 43 Rappen pro Liter. Jetzt haben wir 80 Rappen und mehr. Das Anliegen ist also erf\u00fcllt. Haben Sie nicht auch die Auffassung, dass mit dem jetzigen Heiz\u00f6lpreis dieses Anliegen erf\u00fcllt ist und dass allenfalls, wenn das Ziel nicht erreicht wird, die Strategie ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste?
\nNein, diese Auffassung habe ich nicht. Ich teile diese Auffassung nicht mit Ihnen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Kompromissantrag der Kommission, weil wir hier in der Logik des CO2-Gesetzes ein umweltpolitisches Ziel verfolgen. F\u00fchrt ein h\u00f6herer Preis wirklich zu einem geringeren Erd\u00f6lverbrauch und somit zu weniger Emissionen? Wenn ja, dann wird mit dem Mehrheitsantrag die Abgabe auch geringer ausfallen. Haben hingegen die \u00d6lpreise nicht die gew\u00fcnschte Wirkung - und das vermuten wir zusammen mit namhaften \u00d6konomen -, erg\u00e4nzt die berechenbare und die transparente Abgabe das System wirksam.
\nWenn Herr Messmer sagt, der Preis lenke den Konsum, dann ist das nur ein Teil der Geschichte. Die Frage ist, wie stark der Preis den Konsum lenkt. Der Sinn davon ist ja nicht, den Erd\u00f6lpreis hoch zu halten. Das politische Ziel ist es, die Emissionen gering zu halten. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) greift aber nicht nur zu kurz, er ist auch in der Umsetzung nicht anwendbar; und er verz\u00f6gert mit den momentan hohen Erd\u00f6lpreisen den ganzen Prozess. Leider m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass Herr Messmer und seine Kollegen sich dessen auch sehr wohl bewusst sind.
\nDer Antrag ist sehr spekulativ. Es kann die Situation entstehen, dass wir bei hohen Erd\u00f6lpreisen die erw\u00fcnschte Wirkung trotzdem nicht erreichen, und dann stellt sich die Frage: Was machen wir? Eine Preisbindung f\u00fchrt bei so volatilen Preisen, wie wir sie beim Heiz\u00f6l kennen, zu einem heillosen Durcheinander, zu einer v\u00f6llig unpraktikablen B\u00fcrokratie und vor allem auch zu einer Verunsicherung der Wirtschaft. Die Einzigen, die von einem solchen Durcheinander profitieren k\u00f6nnten, w\u00e4ren die Erd\u00f6limporteure und ihr Kartell.
\nWir hoffen sehr, dass diejenigen Parteien, die zu diesem Mehrheitsantrag beigetragen haben - und das ist notabene die CVP-Fraktion -, jetzt auch daran festhalten und diesem Mehrheitsantrag treu bleiben.
\nLa solution propos\u00e9e en commission par le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien et adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 est un compromis sage. D'une part, elle garantit de prendre des mesures si on voit que l'on n'atteint pas les objectifs et, d'autre part, elle \u00e9vite de prendre des mesures si les objectifs sont atteints. Cela permet de tenir compte de l'effet du prix du p\u00e9trole, dont l'\u00e9volution est, comme vous le savez, toujours incertaine.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 III (Messmer), qui se base sur le prix du mazout, n'est pas une alternative valable \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nPremi\u00e8rement, elle ressemble \u00e0 un instrument de l'ancienne politique agricole, en conditionnant des interventions sur la base d'un prix, ind\u00e9pendamment de l'objectif recherch\u00e9.
\nDeuxi\u00e8mement, cette proposition a un d\u00e9faut technique, car l'indice HEL est un indice des prix \u00e0 la consommation et il est donc lui-m\u00eame influenc\u00e9 par la taxe. Je m'explique: si l'indice descend \u00e0 un niveau de 78, on doit introduire la taxe, parce qu'on est au-dessous de la barre fatidique fix\u00e9e \u00e0 80. Mais, \u00e0 ce moment-l\u00e0, l'introduction de la taxe fait remonter l'indice \u00e0 82, et on est de nouveau en dessus, et on ne doit donc plus percevoir la taxe! C'est donc un m\u00e9canisme instable, parce qu'il est bas\u00e9 sur un prix \u00e0 la consommation.
\nTroisi\u00e8mement, le m\u00e9canisme pr\u00e9vu de mise hors service est tr\u00e8s d\u00e9licat, parce qu'il y aura en m\u00eame temps des stocks tax\u00e9s et des stocks non tax\u00e9s.
\nQuatri\u00e8mement, cette proposition facilite les ententes cartellaires. Si le prix du p\u00e9trole menace de baisser un peu au-dessous de la limite, les marchands de mazout s'entendront pour le maintenir au-dessus. Et aucun consommateur ne protestera, parce qu'il sait tr\u00e8s bien que si le prix officiel passait au-dessous de la limite, il remonterait imm\u00e9diatement au-dessus. Donc on comprend mieux pourquoi le lobbyiste de l'Union p\u00e9troli\u00e8re hante la salle des pas perdus pour nous convaincre de voter cette solution.
\nCinqui\u00e8mement, cette proposition n'est pas m\u00fbre sur le plan r\u00e9dactionnel. L'indice HEL n'est d\u00e9fini dans aucun texte l\u00e9gal, si bien qu'on a droit \u00e0 deux remarques interpr\u00e9tatives dans le d\u00e9pliant. A quand un sch\u00e9ma ou une bande dessin\u00e9e pour nous en expliquer le sens?
\nLe principal probl\u00e8me avec la solution propos\u00e9e par la minorit\u00e9 III, c'est que le prix du p\u00e9trole ne redescendra vraisemblablement jamais suffisamment bas pour qu'elle entre en vigueur. La taxe ne sera pas mise en vigueur, m\u00eame si on n'atteint pas les objectifs du Protocole de Kyoto. De facto, la proposition de la minorit\u00e9 III est un enterrement de premi\u00e8re classe du projet.
\nNous sommes maintenant au pied du mur. Je vous engage \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et \u00e0 rassurer l'opinion publique sur le fait que ce n'est pas le lobbyiste de l'Union p\u00e9troli\u00e8re qui commande dans ce pays, car l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral est aussi de r\u00e9duire notre d\u00e9pendance face au p\u00e9trole et pas d'augmenter les volumes de p\u00e9trole vendus en Suisse.
\nEs geht heute darum, eine Verpflichtung einzul\u00f6sen, nicht etwa nur eine moralische, von der heute sehr oft die Rede war, sondern vor allem eine rechtliche, und zwar eine Verpflichtung gem\u00e4ss schweizerischem Recht und eine internationale. Das CO2-Gesetz ist unser Gesetz. Sie haben es erlassen. Sie haben sich selbst mit diesem Gesetz in Pflicht genommen, nicht nur anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch noch vor wenigen Jahren, als es um die Energieabgabe ging. Da wurden das CO2-Gesetz und die CO2-Abgabe als die Alternative beschworen, weil die Abgabe der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet w\u00fcrde. Das war damals der Grund daf\u00fcr, dass die Energieabgabe abgelehnt wurde. Auch das Kyoto-Protokoll haben Sie ratifiziert; es ist in diesem Parlament ratifiziert worden. Sie wussten alle ganz genau: Wir haben bewusst die dortigen Sanktionen unterzeichnet. Wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann werden wir Zertifikate im Ausland kaufen m\u00fcssen. Je mehr L\u00e4nder diese Ziele nicht erreichen, desto h\u00f6her werden die Preise ausfallen. Wenn wir keine Abgabe einf\u00fchren, dann wird unsere Wirtschaft, allenfalls auch der Bund selbst, diese Preise bezahlen.
\nObwohl die Sache in der letzten Session an die Kommission zur\u00fcckgewiesen wurde, wird immer noch mit dem gegenw\u00e4rtig hohen \u00d6lpreis argumentiert. Ich wiederhole es: Es geht darum, mit der Differenz zwischen denjenigen, die eine CO2-Abgabe bezahlen m\u00fcssen, und denjenigen, die sie nicht bezahlen m\u00fcssen, die Nachfrage zu steuern. Darum geht es: dass die Nachfrage nach Erd\u00f6l gesteuert wird. Nur mit der Differenz haben die Konkurrenten verschieden lange Spiesse. Wenn es n\u00e4mlich nur um die H\u00f6he des \u00d6lpreises im Allgemeinen geht, dann haben alle gleich lange Spiesse. Auch wenn er noch so hoch ist, ist der eigentliche Anreiz, gegen\u00fcber der Konkurrenz CO2-Ausstoss zu sparen, nicht da. Deswegen ersuche ich Sie, diese ungleichen Spiesse zu schaffen, damit ein Anreiz da ist, der sich dann auf die Nachfrage auswirken wird.
\nAus derselben \u00dcberlegung ist die Ausdrucksweise \"die Wirtschaft\" falsch; es gibt nicht einfach \"die Wirtschaft\". Es gibt Unternehmungen - ich habe Ihnen das letzte Mal die einzelnen Namen genannt -, die entweder mit uns Vereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses eingegangen sind oder die selbst schon freiwillig diese Massnahmen getroffen haben. Sie - das sind grosse Wirtschaftsunternehmer - haben durchaus ein Interesse daran, dass diese CO2-Abgabe eingef\u00fchrt wird. Es w\u00e4re im Gegenteil ein Verstoss gegen Treu und Glauben gegen\u00fcber all denjenigen, mit denen wir solche Vereinbarungen gemacht haben und die die Investitionen get\u00e4tigt haben, wenn sie sehen m\u00fcssten, dass all diejenigen, die nichts getan haben, genau gleich behandelt werden wie sie.
\nVon daher ist es, wie ich sagte, ein Gebot von Treu und Glauben, dass man beim eingeschlagenen Weg und bei den Versprechungen, die man gemacht hat, bleibt. Im Gegenteil: F\u00fcr die Wirtschaft soll jetzt ein Signal gesetzt werden, dass Investitionen ausgel\u00f6st werden - Investitionen zugunsten einer Reduktion des CO2-Ausstosses.
\nNat\u00fcrlich werden immer wieder Kompromisse gefunden. Schon der Bundesrat ist, ehrlich gesagt, auch einen Kompromiss eingegangen, als er den Klimarappen bei den Treibstoffen einf\u00fchrte. Von daher unterst\u00fctzt nat\u00fcrlich der Bundesrat seinen eigenen Antrag, der von einer Minderheit aufgenommen wird; er hat auch eine Skala, die f\u00fcr Sie relativ klar ist. Aber die Grenze liegt dann doch ganz eindeutig bei denjenigen Minderheitsantr\u00e4gen, bei denen es notwendig ist, eine Gesetzes\u00e4nderung, ein neues Gesetz, zu machen. Dort h\u00f6rt dann die Glaubw\u00fcrdigkeit der ganzen \u00dcbung nachgerade auf.
\nWenn in dieser langen, langen Prozedur - denken Sie daran, Sie sind erst der Erstrat, das geht nachher alles noch zum St\u00e4nderat und kommt allenfalls nochmals hierher zur\u00fcck - jetzt noch eine L\u00f6sung in Aussicht genommen wird, bei der eine weitere Gesetzes\u00e4nderung mit Vernehmlassung vorgenommen und hier eine weitere Beratung durchgef\u00fchrt werden muss, dann wird die Klimapolitik einfach unglaubw\u00fcrdig.
\nIch w\u00fcrde sogar noch weiter gehen: Es geht nicht nur um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Klimapolitik. Es geht nachgerade um die Glaubw\u00fcrdigkeit des politischen Prozesses \u00fcberhaupt. Ich habe mich in diesem Jahr, weil ich jetzt f\u00fcr ein Jahr wieder Pr\u00e4sident bin, dazu verpflichtet, oft in Schulh\u00e4user, in Berufsschulen und in Gymnasien zu gehen. Ich bin relativ viel an Schulen, und eines h\u00f6re ich dort immer wieder: Ja, warum geht nichts in der CO2-Politik? Und dann fange ich an zu erkl\u00e4ren: Es gibt eben eine Kommission, Nichteintreten, die Vorlage geht zur\u00fcck usw. usw. Das k\u00f6nnen Jugendliche, die ich eigentlich ja motivieren will, sich in der Politik einzumischen, die ich glauben machen m\u00f6chte, dass man etwas bewirken kann, dass man etwas bewegen kann, dass die Politik ein Primat hat, wenn es darum geht, die Gesellschaft zu ordnen, kaum glauben. Wie kann ich sie dazu anhalten, an die Politik zu glauben, wenn jetzt, heute, beschlossen wird, dass wir nochmals eine Gesetzes\u00e4nderung machen?
\nVon diesen Minderheitsantr\u00e4gen bitte ich Sie doch sehr Abstand zu nehmen. Unterst\u00fctzen Sie wenigstens - ich habe es gesagt, ich halte am Entwurf des Bundesrates fest - den Kompromiss, der in den Reihen der CVP geschmiedet worden und zu einem Mehrheitsantrag geworden ist. Ich habe geh\u00f6rt, er sei jetzt auch schon wieder infrage gestellt. Also, das w\u00e4re ein allzu hoher und trauriger Preis daf\u00fcr, dass meine k\u00fcnftige Kollegin an der entsprechenden Sitzung nicht mehr dabei sein konnte, weil sie soeben gew\u00e4hlt worden war. Bitte, halten Sie doch wenigstens diesem Kompromiss die Treue! Es geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik \u00fcberhaupt.
\nDie Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie hat das Gesch\u00e4ft \"Umsetzung des CO2-Gesetzes\" in verschiedenen Sitzungen behandelt, und an der Sitzung vom 29./30. Mai 2006 sind die nun vorliegenden Mehr- und Minderheitsantr\u00e4ge beschlossen worden. Aus der Sicht der Kommission kann ich zu den einzelnen Antr\u00e4gen und heutigen Aussagen wie folgt Stellung nehmen:
\nDer Antrag der Minderheit IV (Rutschmann) sieht die Streichung von Artikel 1 vor und verzichtet damit vollst\u00e4ndig auf ein Lenkungsinstrument. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Verzicht liegt allein in der erwarteten Reduktionswirkung des hohen Heiz\u00f6lpreises. Diese Behauptung wird von der uns vom Bafu ausgeh\u00e4ndigten Unterlage widerlegt, worin es heisst: \"Mehrheitlich wird mit einer Senkung des derzeit hohen Niveaus der \u00d6lpreise gerechnet. Beispielsweise gehen die Energy Information Administration (EIA) und die International Energy Agency (IEA) davon aus, dass die \u00d6lpreise dank steigender Kapazit\u00e4t bis 2010 wieder auf 30 bis 35 Dollar pro Fass sinken werden.\" Damit ist also der andauernd hohe \u00d6lpreis schon infrage gestellt. Bei einer Annahme dieses Antrages entf\u00e4llt jedoch die gesetzliche Einwirkung im Falle einer Nichterreichung der im CO2-Gesetz und im Kyoto-Protokoll vorgegebenen Absenkziele.
\nWir d\u00fcrfen auch nicht vergessen: Auch wenn viele Heizsysteme neuer Konstruktion erstellt werden, haben wir in der Schweiz immer noch 800 000 mit \u00d6l betriebene Heizanlagen. Bis diese umgestellt werden, wird wahrscheinlich auch einige Zeit vergehen. Es braucht Anreize, um diese Umsetzung schneller in die Wege zu leiten. Zudem hat der Bundesrat jetzt eben gesagt: Auch die rund tausend Unternehmungen, die unter dem Dach der Energieagentur der Wirtschaft Vereinbarungen abgeschlossen und sehr grosse Investitionen get\u00e4tigt haben, haben dies in der Hoffnung und Erwartung gemacht, dass wir als Parlament das Gesetz, welchem wir selber zugestimmt haben, auch einhalten werden.
\nDie Mehrheit der Kommission - das muss hier erw\u00e4hnt werden - erachtet dagegen eine Lenkungsabgabe im Grundsatz als notwendig und sinnvoll. Der wesentliche Unterschied bei den verschiedenen Antr\u00e4gen liegt in der Festlegung der Bemessungskriterien und in der [PAGE 1064] Bestimmung des Zeitpunktes f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Abgabe und die dabei vorzusehenden Abgabeh\u00f6hen. Die Absenkwirkung des hohen Heiz\u00f6lpreises wird als effizient betrachtet. Die zus\u00e4tzliche Verteuerung der Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe soll erst als \u00e4usserste Massnahme in Kauf genommen werden.
\nBei den Antr\u00e4gen der Minderheiten I (Men\u00e9trey-Savary) und II (B\u00e4umle) wird an der Zielerreichung gezweifelt, sofern nicht umgehend eine Abgabe im Rahmen der vom Bundesrat vorgeschlagenen H\u00f6he resp. eine noch viel h\u00f6here Abgabe in Kraft gesetzt wird. Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Antr\u00e4ge mit der Begr\u00fcndung ab, dass nicht unn\u00f6tig und zu fr\u00fch Abgaben eingef\u00fchrt werden sollen, die wegen der erwarteten Wirkung des hohen Heiz\u00f6lpreises im Moment nicht notwendig w\u00e4ren. Man will damit unsere Wirtschaft, aber auch unsere B\u00fcrger vor weiteren Abgaben sch\u00fctzen.
\nMit den Antr\u00e4gen der Mehrheit und der Minderheit III (Messmer) wird die phasenweise und gestaffelte Einf\u00fchrung einer Abgabe vorgeschlagen. Dadurch soll in erster Linie auf die Auswirkungen des hohen Heiz\u00f6lpreises auf den Verbrauch und auf die gleichzeitige Absenkung der Emissionen R\u00fccksicht genommen werden. Es soll ab Anfang 2008 entweder aufgrund der Preisentwicklung, wie es beim Minderheitsantrag III vorgesehen wird, oder aufgrund des Absenkpfades gem\u00e4ss CO2-Gesetz, wie im Mehrheitsantrag vorgeschlagen, die phasenweise Einf\u00fchrung einer Abgabe beschlossen werden.
\nIm Hinblick auf die Tatsache, dass im CO2-Gesetz und auch im Kyoto-Protokoll die Emissionswerte nach Massgabe der in der Schweiz in Verkehr gebrachten fossilen Energietr\u00e4ger als Bemessungsgrundlage festgesetzt sind, empfiehlt die Kommissionsmehrheit, den vorgeschlagenen Bezug zum Absenkpfad auch als Bemessungskriterium f\u00fcr die einzelnen Phasen zu ber\u00fccksichtigen. Diese Bemessungsgrundlage ist kontrollierbar und nicht manipulierbar, denn dies muss doch der Fall sein, wenn das Kyoto-Protokoll, welches international angewendet wird, schlussendlich auch auf der gleichen Grundlage bemessen wird.
\nDer Bezug zum Heiz\u00f6lpreis oder zum Heiz\u00f6lindex und die im Antrag der Minderheit III festgesetzten Indexzahlen haben ohne Ber\u00fccksichtigung der Emissionswerte einen sehr schwachen Bezug zum Absenkziel des CO2-Gesetzes. Zudem sind die in diesem Antrag festgesetzten Indexpunkte sehr tief angesetzt. Die 80 Indexpunkte beziehen sich auf einen Preis von Fr. 60.00 pro 100 Liter, die 70 Punkte auf einen Preis von Fr. 52.50 pro 100 Liter und die 65 Punkte auf einen Preis von Fr. 48.75. Wenn man weiss, dass wir in den letzten zwei, drei Jahren diese Werte gar nie unterschritten haben, und man davon ausgeht, dass die Preise hoch bleiben, dann ist es doch ganz klar, dass man gar keine Abgabe, gar kein Lenkungsinstrument, haben will.
\nZur gestellten Frage betreffend die Bemessungsgrundlage: In Artikel 2 Absatz 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen wird ganz klar gesagt, wie die Emissionen gemessen werden - ich verstehe nicht, wie die Kollegen Steiner und Messmer das Ganze wieder infrage stellen k\u00f6nnen -: \"Die Gesamtmenge der Emissionen berechnet sich nach Massgabe der in der Schweiz f\u00fcr die energetische Nutzung in Verkehr gebrachten fossilen Energietr\u00e4ger.\" Da, wie wir wissen, das Heiz\u00f6l besteuert und dementsprechend jeder Liter auch erfasst wird, sollte es keine Hexerei sein, am Ende eines Jahres und auch noch nach einem Jahr festzustellen, wie viel \u00d6l effektiv in Umlauf gebracht wurde.
\nDer heute zur Behandlung anstehende Bundesbeschluss muss die Massnahmen zum Inhalt haben, welche zur Erreichung der im CO2-Gesetz vorgegebenen Ziele notwendig sind. Die CO2-Geschichte ist im Jahre 2010 oder 2012 nicht zu Ende. Fachleute gehen gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates davon aus, dass wir bis ins Jahr 2100 die Treibhausgas-Emissionen um 60 bis 80 Prozent reduzieren m\u00fcssen. Wenn man das weiss, ist es jetzt sicher verfehlt, die Ziele zu missachten und so zu leben, wie wir das bisher getan haben. Zudem ist die Schweiz nicht allein auf diesem Weg. Die Schweiz ist im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll an internationale Normen gebunden. Ich denke, dass diese auch f\u00fcr uns gut genug sein k\u00f6nnen, um unseren CO2-Ausstoss zu messen.
\nZur Information: Auch die Energiedirektoren der Kantone empfehlen uns, eine CO2-Abgabe, bezogen auf den Absenkpfad, einzuf\u00fchren.
\nVous connaissez la situation: nous devons r\u00e9duire nos \u00e9missions d'un ordre de grandeur d'un million de tonnes. Malgr\u00e9 l'introduction des mesures b\u00e9n\u00e9voles, nous entrevoyons qu'il ne sera pas possible de parvenir \u00e0 cette r\u00e9duction.
\nPour atteindre cet objectif, la majorit\u00e9 de la commission estime n\u00e9cessaire d'introduire cette taxe. En quoi consiste cette solution? C'est un objectif de r\u00e9duction. Nous disons - c'est une proposition lib\u00e9rale: \"Nous voulons introduire la taxe seulement si les objectifs de r\u00e9duction ne sont pas atteints. Nous voulons le faire de fa\u00e7on lin\u00e9aire.\" Tout \u00e0 l'heure, il y a eu des questions \u00e0 ce sujet, mais c'est assez facile \u00e0 comprendre: on tire un trait depuis notre consommation de 2004 avec pour objectif l'ann\u00e9e 2010; si on est en dessous de ce trait durant les trois ann\u00e9es restantes, aucune taxe n'est introduite et, si on est au-dessus, il y en aurait une.
\nJe donne raison \u00e0 Monsieur Keller qui dit: \"Entre le moment o\u00f9 on isole le b\u00e2timent et le moment o\u00f9 l'on obtient les effets, un certain temps s'\u00e9coule.\" C'est vrai. Mais n'oublions pas non plus que l'effet incitatif, c'est d'\u00e9viter les gaspillages. Et dans le domaine du gaspillage, en dehors des probl\u00e8mes d'isolation, il y a aussi encore beaucoup \u00e0 faire. Alors, cette solution permet de corriger le tir. Elle donne aussi des garanties s\u00fbres et l\u00e9gales \u00e0 ceux qui veulent investir dans les \u00e9nergies renouvelables et dans les \u00e9conomies d'\u00e9nergie. Et puis, elle permet de reconna\u00eetre les efforts des entreprises qui ont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9 des contrats de prestations volontaires.
\nJ'aimerais rappeler, mais en fran\u00e7ais cette fois, ce qu'a dit le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration: \"Il n'y a pas seulement le prix absolu qui entre en ligne de compte pour l'incitation, mais aussi le diff\u00e9rentiel de prix, pr\u00e9cis\u00e9ment pour ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 entrepris des choses.\" Les entreprises qui ont pris des mesures auront \u00e9videmment un avantage et c'est sur cet avantage que joue aussi toute l'op\u00e9ration de la loi sur le CO2 et du Protocole de Kyoto.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 III (Messmer) se fonde sur le fait qu'il est difficile de calculer le tonnage des \u00e9missions. Madame Bader a r\u00e9pondu \u00e0 cette question. Il y a des statistiques qui existent et il faut aussi fournir ces statistiques pour le Protocole de Kyoto. Il n'y a pas l\u00e0 mati\u00e8re \u00e0 craindre une manipulation. Evidemment, les indices propos\u00e9s par la minorit\u00e9 III sont assez bas; il est donc vraisemblable que la taxe ne sera pas introduite. Ceux qui soutiennent cette proposition sont persuad\u00e9s que les objectifs peuvent \u00eatre atteints. Rien ne les emp\u00eache de voter cette proposition puisque, \u00e0 ce moment-l\u00e0, la taxe ne sera pas introduite.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I (Men\u00e9trey-Savary) pr\u00e9voit de doubler le montant de la taxe 24 mois apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur. Elle ne tient pas compte du principe de la loi, qui est de privil\u00e9gier les mesures volontaires et de n'introduire une taxe qu'en dernier recours, si les objectifs ne sont pas atteints. C'est ce que veut la majorit\u00e9, soit r\u00e9aliser ces objectifs par \u00e9tapes et donner encore une chance de pouvoir obtenir les r\u00e9sultats voulus. La proposition de la minorit\u00e9 I va trop loin. La majorit\u00e9 de la commission propose de la rejeter.
\nQuant \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 de la commission la rejette pour les m\u00eames raisons. Elle se justifiait lors de l'\u00e9laboration du message il y a deux ans, lorsque l'huile de chauffage \u00e9tait encore \u00e0 un prix tr\u00e8s bas. Tout cela a \u00e9t\u00e9 dit. Encore une fois, j'insiste sur la n\u00e9cessit\u00e9 de cr\u00e9er un diff\u00e9renciel.
\nEnfin, la proposition W\u00e4fler ne contient pas d'unit\u00e9 de la mati\u00e8re, en quelque sorte; elle revient \u00e0 un centime climatique pour les carburants import\u00e9s. S'agissant de privil\u00e9gier les combustibles locaux, cela fera l'objet d'un message que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumettra \u00e0 la commission le 3 juillet 2006. [PAGE 1065]
\nEn conclusion, les \u00e9tudes d\u00e9montrent l'effet incitatif du prix sur le comportement des consommateurs, c'est incontestable, m\u00eame si les chiffres peuvent \u00eatre contest\u00e9s.
\nMais dans le doute, et devant les risques de ne pas atteindre nos objectifs de r\u00e9duction, nous devons cesser de tergiverser et prendre cette d\u00e9cision qui est supportable pour l'\u00e9conomie et qui offre le plus de garanties et une bonne cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e0 notre politique climatique, \u00e0 savoir adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 68 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 81 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 147 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 30 Stimmen
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 155 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag W\u00e4fler .... 5 Stimmen
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 70 Stimmen
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit V .... 75 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit VI zum Erlasstitel und zu Artikel 1b wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen
\nDagegen .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction d'\u00e9mission de gaz CO2
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nBundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)
\nIngress
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft .... beschliesst:
\nZiff. I Einleitung
\nDas CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nIngress
\nGest\u00fctzt auf die Artikel 74 und 89 der Bundesverfassung
\n....
\nArt. 10 Abs. 2
\nVom Abgabeertrag werden l\u00e4ngstens bis 2017 vorweg pro Jahr 100 Millionen Franken zur F\u00f6rderung der Erstellung von energetisch hochwertigen Wohn- und Dienstleistungsgeb\u00e4uden und der energetischen Sanierung bestehender Wohn- und Dienstleistungsgeb\u00e4ude verwendet. Unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen nur Neubauten und Sanierungen, die eindeutig umwelt- und energiefreundlicher sind als neuere Neubauten und Sanierungen. Von den 100 Millionen Franken kann ein Betrag von maximal 10 Millionen j\u00e4hrlich zur Unterst\u00fctzung von Forschungsprojekten sowie von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz verwendet werden. Der Bundesrat erl\u00e4sst die Vollzugsbestimmungen. Der \u00fcbrige Abgabeertrag wird nach Massgabe der von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft entrichteten Abgaben aufgeteilt.
\nZiff. II Abs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nZiff. II Abs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutschmann, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Messmer, M\u00fcller Walter, Reymond, Theiler)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Teuscher
\nArt. 10 Abs. 2
\nVom Abgabeertrag werden l\u00e4ngstens bis 2017 vorweg pro Jahr 100 Millionen Franken f\u00fcr Bildungsinitiativen im Baugewerbe, f\u00fcr Programme zur Markteinf\u00fchrung neuer Technologien, f\u00fcr Forschungsprojekte sowie f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz verwendet.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction d'emission de gaz CO2 (Loi sur le CO2)
\nPr\u00e9ambule
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse .... arr\u00eate:
\nCh. I introduction
\nLa loi sur le CO2 du 8 octobre 1999 est modifi\u00e9e comme suit:
\nPr\u00e9ambule
\nEn application des articles 74 et 89 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale,
\n....
\nArt. 10 al. 2
\nAu plus tard jusqu'en 2017 le produit de la taxe est consacr\u00e9 \u00e0 hauteur de 100 millions de francs par an \u00e0 l'encouragement de la construction de logements et de b\u00e2timents administratifs \u00e0 haute efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et \u00e0 la r\u00e9novation \u00e9nerg\u00e9tique de logements et de b\u00e2timents administratifs existants. Seules peuvent \u00eatre soutenues les nouvelles constructions et les r\u00e9novations dont les performances \u00e9cologiques et \u00e9nerg\u00e9tiques seront nettement meilleures que les performances des constructions et des r\u00e9novations r\u00e9centes. Sur ce montant de 100 millions de francs, 10 millions au plus peuvent \u00eatre affect\u00e9s chaque ann\u00e9e au soutien de projets de recherche et d'installations pilotes ou de d\u00e9monstration li\u00e9s aux \u00e9nergies nouvelles ou \u00e0 l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral arr\u00eate les dispositions d'application. Le produit restant de la taxe sera r\u00e9parti entre la population et les entreprises au prorata des taxes qu'ils auront vers\u00e9es respectivement.
\nCh. II al. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nCh. II al. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS] [PAGE 1066]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutschmann, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Messmer, M\u00fcller Walter, Reymond, Theiler)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Teuscher
\nArt. 10 al. 2
\n100 millions de francs pr\u00e9alablement pr\u00e9lev\u00e9s du produit annuel de la taxe sont affect\u00e9s jusqu'en 2017 au plus tard \u00e0 des mesures visant \u00e0 promouvoir la formation dans l'industrie du b\u00e2timent, \u00e0 des programmes de mise sur le march\u00e9 de nouvelles technologies, \u00e0 des programmes de recherche ainsi qu'\u00e0 des installations pilotes ou de d\u00e9monstration dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables et de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit will von der CO2-Abgabe 100 Millionen Franken pro Jahr zur F\u00f6rderung von Geb\u00e4udesanierungen verwenden. Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
\nDas Grundanliegen, die Mittel aus einer k\u00fcnstlichen Energieverteuerung f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen sowie f\u00fcr Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu verwenden, w\u00e4re an sich richtig. Wenn schon Geld eingezogen wird, ist es sinnvoll, es f\u00fcr konkrete Projekte wie Geb\u00e4udeisolationen, erneuerbare Energien und die F\u00f6rderung der Energieeffizienz zu verwenden. Dann w\u00e4re es immerhin keine reine Geldumverteilungs\u00fcbung. Genau das Gleiche wollten wir ja vor einigen Wochen w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession mit der Einf\u00fchrung des Klimarappens II. Leider haben diejenigen Kreise, die jetzt die Kommissionsmehrheit bilden, den Klimarappen II und damit konkrete bauliche Massnahmen massgeblich verhindert.
\nGegen\u00fcber dem abgelehnten Klimarappen II hat der heutige Antrag jedoch gravierende Nachteile. Der Klimarappen II w\u00e4re \u00fcber eine Stiftung abgewickelt worden. W\u00e4hrend der Klimarappen II praktisch sofort wirksam geworden w\u00e4re, macht der heutige Antrag eine Revision des CO2-Gesetzes notwendig. Die Gesetzes\u00e4nderung muss noch in den St\u00e4nderat, und dann kommt vermutlich noch eine Differenzbereinigung. Ein sofortiger Start w\u00e4re somit nicht m\u00f6glich. Die Gesetzes\u00e4nderung unterliegt sodann auch noch dem fakultativen Referendum. Unklar ist der Start dieses Programms aber auch deshalb, weil die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe an die CO2-Emissionen gekoppelt ist. Ob ab dem 1. Januar 2008 aus einer CO2-Abgabe bereits Geld fliesst, ist erst im Laufe des n\u00e4chsten Jahres ersichtlich. Sodann m\u00fcssten f\u00fcr die Verteilung der j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken durch den Bund zuerst die notwendige Infrastruktur und die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Ohne verbindliche Vorgaben und Richtlinien lassen sich die 100 Millionen ja kaum gerecht verteilen. Beitragsgesuche m\u00fcssen von einer Amtsstelle des Bundes gepr\u00fcft, begleitet und abgerechnet werden. Dazu braucht es Zeit, Personal und eine entsprechende Organisation.
\nMit einem solchen Geb\u00e4udesanierungsprogramm kommt der Bund aber auch in Konflikt mit den Kantonen. F\u00fcr Massnahmen im Geb\u00e4udebereich sind n\u00e4mlich in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Die Energiedirektorenkonferenz der Kantone hat deshalb auch eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen bereits abgelehnt. Die Kantone lassen sich nicht gerne vom Bund in ihre Zust\u00e4ndigkeiten reinreden.
\nIch beantrage Ihnen aus all diesen Gr\u00fcnden namens der Kommissionsminderheit, diesen vorgeschlagenen Absatz 2 von Artikel 10 des CO2-Gesetzes zu streichen.
\nDie R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe soll gem\u00e4ss CO2-Gesetz der Bev\u00f6lkerung zugute kommen. Wenn nun die Mehrheit dieses Prinzip durchbrechen will und eine Teilzweckbindung beantragt, dann soll das zumindest zukunftsgerichtet geschehen. Die von der UREK vorberatene Zweckbindung wird bis 2010 keine grosse Wirkung im Klimaschutz entfalten k\u00f6nnen. Das m\u00f6chte ich \u00e4ndern und das Optimum aus diesem Geld herausholen. Worin unterscheidet sich mein Antrag vom Antrag der Mehrheit?
\nMit dem Antrag der Mehrheit sollen pro Jahr 100 Millionen Franken in den Wohnungsbau investiert werden, einerseits zur F\u00f6rderung der Erstellung von energetisch hochwertigen Geb\u00e4uden und anderseits zur energetischen Sanierung von Geb\u00e4uden. Maximal k\u00f6nnen 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich in die Forschung und in Pilotanlagen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden.
\nIch beantrage Ihnen, die 100 Millionen vollst\u00e4ndig in den wichtigsten Rohstoff der Schweiz, in die Bildung und in die Forschung, zu investieren. Nach meinem Antrag soll mit den 100 Millionen eine Bildungsoffensive im Baugewerbe durchgef\u00fchrt werden, um der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Es sollen Programme zur Markteinf\u00fchrung neuer Technologien wie zum Beispiel der Geothermie lanciert werden. Damit kann nach dem Jahr 2010 eine erheblich gr\u00f6ssere Wirkung erreicht werden als mit dem Antrag der UREK-Mehrheit. Mit meinem Antrag haben Sie gleichzeitig zwei Fliegen auf einen Streich: Einerseits sind die 100 Millionen Franken so f\u00fcr den Klimaschutz am effizientesten investiert, anderseits k\u00f6nnen wir die Schweiz im Bereich Bildung und Forschung betreffend erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht nur einen Schritt, sondern einen grossen Sprung vorw\u00e4rts bringen. Das ist dringend n\u00f6tig. Wir stehen vor der Verknappung der Rohstoffe Erd\u00f6l und Erdgas.
\nDie Branche der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz geh\u00f6rt zu den M\u00e4rkten, die Zukunft haben; davon werden die Schweizer Universit\u00e4ten und unsere Fachhochschulen profitieren.
\nSie werden sich jetzt vielleicht fragen, warum ich als Gr\u00fcne dem Antrag der UREK nicht zustimme. Auch ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass im Geb\u00e4udebereich ein grosser Handlungsbedarf f\u00fcr energetische Sanierungen und energetisch sinnvollen Geb\u00e4udebau besteht. Diese Forderungen unterst\u00fctze ich selbstverst\u00e4ndlich weiterhin. Doch daf\u00fcr gibt es bereits zwei Programme: das Programm Energie Schweiz, das der Bund zusammen mit den Kantonen durchf\u00fchrt; und ab dem 1. Juli 2006 l\u00e4uft das Geb\u00e4udesanierungsprogramm, das \u00fcber den Klimarappen umgesetzt wird. Daher ist es aus meiner Sicht nicht sinnvoll, jetzt auch noch \u00fcber das CO2-Gesetz ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm abzuwickeln. Denn so m\u00fcssten drei Programme im selben Bereich miteinander koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, und diese Aufgabe w\u00fcrde grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen und schnell sehr viel Geld verschlingen. Ich m\u00f6chte das Geld nicht in die Koordination von Massnahmen investieren, sondern gewinnbringend f\u00fcr die Umwelt und das Klima einsetzen.
\nIch bitte Sie daher, meinem Einzelantrag zuzustimmen.
\nSelon les estimations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, le syst\u00e8me propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission repr\u00e9sente un plus en termes de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2. Une taxe incitative de 35 francs est cens\u00e9e permettre une r\u00e9duction de 700 000 tonnes de CO2, mais une affectation partielle de l'ordre de 100 millions de francs am\u00e9liorerait ce bilan de 450 000 tonnes. Evidemment, ce n'est pas n\u00e9gligeable. Pourtant, je dois dire que cette solution d\u00e9range le groupe des Verts par plusieurs aspects.
\nD'abord, il est incontestable que cette proposition modifie les r\u00e8gles du jeu en cours de partie. La loi pr\u00e9voyait une taxe d'incitation enti\u00e8rement redistribu\u00e9e et pas un mod\u00e8le mixte mi-chair/mi-poisson, mi-incitatif/mi-encouragement. Mais ce n'est pas cela qui nous d\u00e9range le plus. De toute mani\u00e8re, si on en \u00e9tait maintenant au d\u00e9but du processus, \u00e0 faire la loi sur le CO2, cette solution nous para\u00eetrait acceptable et nous l'aurions peut-\u00eatre propos\u00e9e nous-m\u00eames. En revanche, si on se met maintenant \u00e0 manipuler une loi d\u00e9mocratiquement vot\u00e9e, il y a lieu de craindre un d\u00e9mant\u00e8lement. Et finalement, c'est tout le syst\u00e8me qui risquerait de s'effondrer.
\n[PAGE 1067]
\nCe qui nous d\u00e9range aussi, c'est que jusqu'ici c'\u00e9taient les pouvoirs publics, par le programme Suisse Energie notamment, qui finan\u00e7aient les programmes d'assainissement des b\u00e2timents. Or, cette institution s'est vu progressivement priv\u00e9e de moyens financiers. Au d\u00e9part, elle estimait ses besoins \u00e0 170 millions de francs, mais apr\u00e8s deux exercices d'all\u00e8gement budg\u00e9taire, son budget a pass\u00e9 de 100 \u00e0 45 millions de francs. Et ce seraient d\u00e9sormais les citoyens qui seraient cens\u00e9s compenser cette perte de moyens et r\u00e9injecter dans ces programmes l'argent que les pouvoirs publics ne veulent plus lui consacrer?
\nCe qui nous d\u00e9range \u00e9galement, c'est que toutes ces taxes d'encouragement, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, que ce soit celle propos\u00e9e par l'initiative populaire des Verts \"pour garantir l'AVS - taxer l'\u00e9nergie et non le travail!\" ou celle propos\u00e9e par l'initiative populaire \"pour l'introduction d'un centime solaire (Initiative solaire)\", ont \u00e9t\u00e9 vertueusement combattues au nom de la loi sur le CO2 et de la taxe qui va avec, une taxe sans affectation mais avec redistribution.
\nQuant aux propri\u00e9taires, ils vont b\u00e9n\u00e9ficier de plusieurs programmes d'aide \u00e0 la construction, dont celui du centime climatique sur les carburants. Si en plus, comme la commission le propose, ils ont la possibilit\u00e9 de faire participer les locataires aux investissements, ces derniers vont payer deux fois: une fois pour le mazout et le gaz, et une deuxi\u00e8me fois pour les assainissements que les propri\u00e9taires auraient peut-\u00eatre d\u00fb faire de toute mani\u00e8re sans subventions.
\nEn commission, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage a soulign\u00e9 que le d\u00e9veloppement en parall\u00e8le de trois programmes d'intervention dans le domaine de la construction - sans compter ceux des cantons - n\u00e9cessitait des efforts de coordination. Avec cette solution, on s'aventure donc vers un syst\u00e8me qui ne sera vraiment pas simple.
\nEn d\u00e9finitive, les Verts sont donc partag\u00e9s sur cette question. Une partie du groupe s'oppose \u00e0 l'affectation d'une part de la taxe; une autre estime que la loi a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9natur\u00e9e, que la taxe r\u00e9duite \u00e0 la portion congrue, en tout cas dans un premier temps, ne vaut plus tellement la peine d'une redistribution \u00e0 la population. Alors, autant l'affecter \u00e0 des programmes vraiment efficaces!
\nLa proposition Teuscher exprime l'avis du groupe, qui ne tient pas \u00e0 affecter les sommes disponibles seulement aux b\u00e2timents, mais surtout aux nouvelles technologies \u00e9nerg\u00e9tiques. En tout cas, de toute mani\u00e8re, ce qui compte pour nous, c'est que les crit\u00e8res d'attribution de ces sommes soient particuli\u00e8rement s\u00e9v\u00e8res, qu'aucun investissement ainsi subventionn\u00e9 ne soit report\u00e9 sur les loyers et que ce r\u00e9gime ne serve jamais de pr\u00e9texte \u00e0 couper dans les budgets publics en faveur des assainissements et de l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique dans le b\u00e2timent.
\nObwohl ich seit gut dreissig Jahren in diesem Metier bin, gibt es doch immer noch Momente, wo ich die politischen Akteure nicht verstehe. Noch im Fr\u00fchling hat uns der Hauseigent\u00fcmerverband eindringlich dargelegt, wie wichtig und effizient ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm sei. Auf die Bef\u00fcrchtung hin, eine CO2-Abgabe w\u00fcrde die Klimapolitik verz\u00f6gern, habe ich Ihnen hier im Fr\u00fchling als Kommissionspr\u00e4sidentin versprochen, wir w\u00fcrden dem Rat bereits in der Sommersession einen Vorschlag bringen.
\nHier ist er, und es ist ein gutschweizerischer Kompromiss: einerseits eine moderate, zielorientierte CO2-Abgabe, andererseits ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm, das eine gesetzliche Grundlage bekommt. Es ist nicht nur ein Kompromiss, sondern es ist auf gut Neudeutsch eine eigentliche Win-win-Situation, bei der alle gewinnen: Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung dank der R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe, w\u00e4hrend die Teilzweckbindung zu Investitionen in Millionenh\u00f6he f\u00fchrt. Das sind Auftr\u00e4ge, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herren Bauunternehmer! Das sind Arbeitspl\u00e4tze, das sind Steuereinnahmen f\u00fcr Gemeinden und Kantone, und das sind Mehrwertsteuern f\u00fcr den Bund. Das kann uns doch um der reinen Lehre willen nicht einfach egal sein, besonders wenn man bedenkt, dass dieses Geld im Land bleibt, w\u00e4hrend die Einnahmen aus einem hohen \u00d6lpreis einfach ins Ausland verschwinden. Diese 100 Millionen Franken l\u00f6sen ein Vielfaches an Investitionen aus, und davon profitieren alle: Baugewerbe und Baunebengewerbe mit Auftr\u00e4gen, Hauseigent\u00fcmer mit einem Anreiz zur Geb\u00e4udesanierung, die Mieterschaft mit geringeren Nebenkosten und schliesslich die Umwelt und damit wir alle mit weniger CO2-Belastungen dank verbesserter W\u00e4rmed\u00e4mmung und Geb\u00e4udetechnik.
\nDie UREK hat all diese Fragen ausf\u00fchrlich diskutiert und Experten angeh\u00f6rt. Stimmen Sie deshalb hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, denn so, wie Ihr Ja alle zu Gewinnern macht, w\u00fcrden bei einem Nein alle verlieren. Das CO2-Gesetz w\u00fcrde zur Farce, die Einhaltung der Kyoto-Ziele und damit unserer eigenen Versprechen w\u00fcrde in weite Ferne r\u00fccken. Vor allem w\u00fcrde der Glaubw\u00fcrdigkeit der Klimapolitik in der Bev\u00f6lkerung ein schwerer Schlag versetzt, verstehen doch die Menschen dieses H\u00fcst und Hott je l\u00e4nger, je weniger.
\nMaintenant, apr\u00e8s notre vote, la taxe sur le CO2 pourra \u00eatre introduite si les conditions sont remplies. Son produit - 200, 400 ou 600 millions de francs - pourra \u00eatre redistribu\u00e9 par le biais des caisses-maladie et de l'AVS. Cette redistribution est en elle-m\u00eame un saupoudrage qui n'a aucun effet incitatif.
\nCe que la majorit\u00e9 de la commission vous propose, c'est au contraire d'affecter une partie de ce montant afin d'encourager \"la r\u00e9novation \u00e9nerg\u00e9tique de logements et de b\u00e2timents administratifs existants\" et \"la construction de logements et de b\u00e2timents administratifs \u00e0 haute efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique\". Au fond, que vous ayez \u00e9t\u00e9 pour ou contre la taxe sur le CO2 ou les modalit\u00e9s vot\u00e9es tout \u00e0 l'heure, vous pouvez consid\u00e9rer qu'il est assez raisonnable malgr\u00e9 tout d'utiliser le produit de la taxe de mani\u00e8re cibl\u00e9e et pour favoriser la r\u00e9novation \u00e9nerg\u00e9tique de constructions gourmandes en \u00e9nergie plut\u00f4t que de faire du saupoudrage.
\nLa validit\u00e9 du dispositif propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission est limit\u00e9e \u00e0 2017 dans le texte m\u00eame de la loi, pour \u00e9viter un effet de d\u00e9penses structurelles. Il s'agit donc d'une approche pragmatique, limit\u00e9e dans le temps, pour utiliser cet argent de mani\u00e8re plus pragmatique que par un simple saupoudrage. Il s'agit vraiment d'avoir un effet cibl\u00e9 d'encouragement de l'assainissement des b\u00e2timents. Au fond, la proposition de la majorit\u00e9 reprend un des aspects positifs du centime climatique.
\nJe vous remercie de la soutenir.
\nHier, Madame Thanei, pr\u00e9sidente de l'Association suisse des locataires, vous a expliqu\u00e9 que les locataires \u00e9taient favorables \u00e0 l'acte l\u00e9gislatif qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 tout \u00e0 l'heure par le conseil.
\nEn ma qualit\u00e9 de secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Association romande des locataires, je vous invite \u00e0 soutenir la modification de l'article 10 de la loi sur le CO2, qui vise \u00e0 donner des moyens suppl\u00e9mentaires pour des investissements d\u00e9passant les obligations contractuelles des bailleurs, c'est-\u00e0-dire des moyens suppl\u00e9mentaires pour des isolations plus efficaces et des immeubles plus performants sous l'angle \u00e9nerg\u00e9tique. Cela permet aux locataires de b\u00e9n\u00e9ficier d'immeubles de meilleure qualit\u00e9 sans que le loyer augmente trop rapidement.
\nLa redistribution de 100 millions de francs ne peut \u00eatre que favorable pour les cas de construction ou de r\u00e9novation. Il est clair que les locataires souhaitent que, dans le cadre de la mise en application de la redistribution, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voie dans l'ordonnance une redistribution \u00e0 une institution o\u00f9 les locataires auraient leur mot \u00e0 dire par le canal de leur organisation, pour que ce ne soient pas seulement les propri\u00e9taires bailleurs qui d\u00e9cident \u00e0 qui les moyens sont distribu\u00e9s.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\n[PAGE 1068]
\nMit dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll die CO2-Abgabe mit einer Teilzweckbindung gekoppelt werden. Auch der Einzelantrag Teuscher sieht dies, in einer Variation, vor. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will aber \u00fcberhaupt keine Teilzweckbindung.
\n1. Eine Teilzweckbindung kommt einer neuen Energiesteuer gleich und schafft zudem einen neuen Subventionstatbestand.
\n2. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsmassnahme ausgestaltet worden und staatsquotenneutral. Das Geld, welches mit der CO2-Abgabe eingenommen wird, soll nach Meinung der Mehrheit der CVP-Fraktion mehrheitlich an die Bev\u00f6lkerung und an die Wirtschaft zur\u00fcckerstattet werden.
\n3. Es ist heikel, dass daf\u00fcr das CO2-Gesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, und ein Referendum w\u00e4re m\u00f6glich. W\u00fcrde das Referendum ergriffen, g\u00e4be dies wiederum Verz\u00f6gerungen, und das klar definierte Ziel bis 2010 w\u00e4re noch schwieriger zu erreichen.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion lehnt aus diesen Gr\u00fcnden die Teilzweckbindung ab und unterst\u00fctzt die Minderheit Rutschmann.
\nEs geht bei diesem Antrag zu Artikel 10 darum, dass die Mehrheit die Lenkungsabgabe quasi zweckentfremden will: 100 Millionen Franken sollen vorweg f\u00fcr diese energietechnischen Sanierungen von Wohn- und Dienstleistungsgeb\u00e4uden verwendet werden, und diese maximal 10 Millionen sollen in die Forschung und in die Pilotprojekte gehen. Dieser Rat hat diese Frage in der Eintretensdebatte eigentlich bereits diskutiert und auch eine entsprechende Antwort gegeben, denn die freiwillige F\u00f6rdermassnahme wurde ja eben gerade abgelehnt. Es mutet eigenartig an, wenn wir eine solche Vorwegabgabe - so w\u00fcrde ich sie einmal bezeichnen - nun auf dem Gesetzesweg, entgegen dem, was wir in der Eintretensdebatte beschlossen haben, einf\u00fchren. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist f\u00fcr eine CO2-Abgabe eingetreten, sofern die Heiz\u00f6lpreise ein gewisses Minimum erreichen, also diese 80 Indexpunkte. In Konsequenz zu den gefassten Beschl\u00fcssen des letzten Males und von heute - wir haben jetzt da in dieser Abstimmung verloren, noch besteht aber eine gewisse Hoffnung, dass der St\u00e4nderat in diese Richtung entscheidet - lehnen wir eine gesetzliche F\u00f6rderabgabe mehrheitlich ab.
\nHerr Sommaruga hat hier f\u00fcr die \"locataires\", f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter, gesprochen und diese F\u00f6rderabgabe bef\u00fcrwortet. Da staune ich eigentlich, Herr Sommaruga. Sie sind sich wohl bewusst, dass die Mieterinnen und Mieter in Zukunft eine doppelt so hohe Heizkostenabrechnung erhalten werden; das wird sie schmerzlich treffen, \u00fcbrigens nat\u00fcrlich auch die Eigent\u00fcmer. Aber wenn Sie jetzt zu dieser Summe noch 9 Rappen Lenkungsabgabe dazuz\u00e4hlen, dann m\u00fcssen das die Mieterinnen und Mieter auch wieder bezahlen. Bei der Lenkungsabgabe kommen sie auf irgendwelchen Irr- und Umwegen wieder zur\u00fcck, aber wenn Sie 2 Rappen davon in die F\u00f6rderung stellen, dann bekommen Ihre Mieterinnen und Mieter diese 2 Rappen nicht zur\u00fcck, dessen m\u00fcssen Sie sich schon ganz bewusst sein. Es wird also f\u00fcr alle in diesem Land eine ganz massive Erh\u00f6hung geben - und die Lenkungsabgabe dazu.
\nDeshalb, auch aus diesen Gr\u00fcnden, lehnen wir diese F\u00f6rderabgabe, die da eigentlich eingepackt ist und dazu f\u00fchrt, dass die Leute das Geld ja eben nicht zur\u00fcckerhalten, ab. Es ist auch eine Frage des zeitlichen Ablaufs. Eine F\u00f6rderabgabe auf freiwilliger Basis h\u00e4tte man sehr rasch einf\u00fchren k\u00f6nnen, da h\u00e4tte man auch rasch eine Wirkung erzielt. Jetzt ist es aber so, dass Sie eine Gesetzes\u00e4nderung beschliessen, und da m\u00fcssen Sie schauen, wie dieser Pfad da runtergeht. Je nachdem, wie diese L\u00f6sung dann begutachtet wird, wird in ein paar Jahren dann diese F\u00f6rderung ausgel\u00f6st, und das w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr die gleiche Wirkung erzielen.
\nWir lehnen aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden auch den Antrag Teuscher ab. Sie will ja eigentlich nur eine andere Verwendung der Mittel, und somit - man hat das allerdings nicht diskutieren k\u00f6nnen - ist es eigentlich logisch, dass man ihn ebenfalls ablehnt.
\nWir wollen also keine Mischl\u00f6sung. Wir wollen eine Abgabe, sofern der Heiz\u00f6lpreis ein bestimmtes Niveau erreicht bzw. \u00fcbersteigt. Die Minderheit Rutschmann werden wir mehrheitlich unterst\u00fctzen.
\nEs ist unbestritten, dass mit dieser Gesetzes\u00e4nderung sehr gezielt eine CO2-Reduktion erreicht werden k\u00f6nnte. Aber der Bundesrat will den Pfad der Tugend einer reinen Lenkungsabgabe, von der immerhin versprochen wurde, dass sie als Ganze der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft zur\u00fcckerstattet w\u00fcrde, nicht verlassen und ist daher gegen diesen Antrag der Mehrheit.
\nDer Bundesrat verzichtet laut seiner Botschaft, und er hat es jetzt auch gerade gesagt, auf eine Teilzweckbindung zur F\u00f6rderung von energetischen Sanierungen und Errichtung von Geb\u00e4uden. Einerseits wird dadurch absichtlich auf eine Vermischung der Lenkungsabgabe mit der F\u00f6rderabgabe verzichtet. Anderseits wird auf die zurzeit bereits bestehenden F\u00f6rdermittel hingewiesen. Zusammen mit den Kantonen setzt Energie Schweiz j\u00e4hrlich 40 Millionen Franken f\u00fcr Globalbeitr\u00e4ge ein. Dazu kommen die seit kurzem verf\u00fcgbaren Mittel des Klimarappens I, auch in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 40 bis 45 Millionen Franken. Deshalb wird auch argumentiert, dass die Verdoppelung der bestehenden F\u00f6rdermittel durch die 40 Millionen Franken aus dem Klimarappen I bereits eine massive Aufstockung der Geb\u00e4udesanierungsprojekte erm\u00f6glicht. Zudem wird auf das CO2-Gesetz hingewiesen, welches explizit die R\u00fcckerstattung der gesamten Lenkungsabgabe im vollen Umfang an Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft vorsieht.
\nTrotzdem spricht sich die Mehrheit der Kommission f\u00fcr die Zweckbindung von j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken aus, wobei 10 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Forschungsprojekten sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Effizienzsteigerung zu verwenden sind. Es ist unbestritten, dass die Effizienzsteigerung im Geb\u00e4udesektor eine positive Auswirkung auf die Reduktion der Emissionswerte haben wird. Aufgrund der vom Bundesamt an die Kommission abgegebenen Unterlagen k\u00f6nnen mit den 100 Millionen Franken j\u00e4hrlich rund 18 000 Wohneinheiten gef\u00f6rdert werden. Die so erreichbare durchschnittliche CO2-Reduktion in den Jahren 2008 bis 2012 wird mit 100 000 Tonnen weniger CO2-Ausstoss pro Jahr angegeben. Der kumulierte Wert f\u00fcr die Zielperiode von 2008 bis 2012 wird demzufolge den erw\u00e4hnenswerten Betrag von 500 000 Tonnen CO2 erreichen. Projiziert auf die durchschnittlich vierzigj\u00e4hrige Lebensdauer eines Geb\u00e4udes wird ein zehn- bis f\u00fcnfzehnmal h\u00f6heres Resultat erwartet. Neben diesen wesentlichen Effekten wird auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen im Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung hingewiesen.
\nZum Antrag Teuscher: Die Kommission hat diesen Antrag nicht behandelt. Es ist aber in der Sache so, dass er eine Ausweitung der F\u00f6rdergebiete und demzufolge neue Gebiete vorsieht, im Bildungsbereich und auch im Bereich des Marketings. Das kann und muss nicht unbedingt ausschliesslich zur Effizienzsteigerung im Geb\u00e4udebereich beitragen. Wir sehen als Folge dieses Antrages auch ein Problem der Koordination und der Umsetzung und auf jeden Fall eine Minderung der im Geb\u00e4udebereich einsetzbaren Mittel voraus.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen beantragt die Mehrheit der Kommission, einer Teilzweckbindung von 100 Millionen Franken bis l\u00e4ngstens 2017 zur F\u00f6rderung von energieeffizienten Massnahmen zuzustimmen.
\nSelon la loi sur le CO2, vous le savez maintenant, le produit de la taxe est redistribu\u00e9 \u00e0 hauteur d'environ 650 millions de francs estim\u00e9s qui seraient restitu\u00e9s \u00e0 la population sous la forme d'un abaissement des primes de l'assurance-maladie, et aux [PAGE 1069] entreprises, proportionnellement \u00e0 la charge salariale. C'est le principe m\u00eame d'une taxe incitative, on pourrait presque dire le premier pas d'une r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique: taxer l'\u00e9nergie au profit du travail. Cela n'engendre donc pas d'augmentation de la quote-part fiscale. Mais il est vrai que cette distribution se fait \u00e0 dose hom\u00e9opathique, puisqu'elle devrait repr\u00e9senter environ 50 francs par habitant. C'est ce que Monsieur Nordmann d\u00e9finissait comme un saupoudrage.
\nAlors, l'id\u00e9e est venue d'affecter une partie de ces pr\u00e9l\u00e8vements \u00e0 des programmes d'encouragement de la construction de b\u00e2timents, ce qui s'est finalement impos\u00e9 en commission, mais \u00e0 une courte majorit\u00e9. Il s'agit d'une mesure concr\u00e8te qui devrait intervenir en compl\u00e9ment \u00e0 l'abaissement des \u00e9missions, ce d'autant plus que le programme de Suisse Energie - cela a \u00e9t\u00e9 dit - a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, \u00e0 la portion congrue au fil des coupes budg\u00e9taires.
\nIl existe certes le centime climatique I sur les carburants, dont une partie des ressources qu'il procure est affect\u00e9e \u00e0 des subventions pour l'isolation des b\u00e2timents, mais les demandes sont aujourd'hui si nombreuses que le montant annuel, de l'ordre de 40 millions de francs, sera vite \u00e9puis\u00e9.
\nAlors, les 100 millions de francs propos\u00e9s par la majorit\u00e9 de la commission seraient consacr\u00e9s \u00e0 des projets de construction ou de r\u00e9novation \u00e0 haute efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Il ne s'agirait pas de lancer un nouveau programme: je le dis parce que la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie \u00e9tait assez sceptique. Elle pensait qu'on allait chercher de nouveaux programmes qu'elle devrait suivre. Ce n'est pas le cas; il s'agit de poursuivre les efforts de la Conf\u00e9d\u00e9ration et d'encourager les cantons \u00e0 poursuivre les leurs.
\nAlors nous vous proposons - Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a parl\u00e9 d'un chemin vertueux (Pfad der Tugend) - un chemin un peu plus ambitieux, et cela \u00e0 une courte majorit\u00e9.
\nQuant \u00e0 la proposition Teuscher, elle part d'une tr\u00e8s bonne intention. Evidemment, ce que nous voulons faire maintenant, c'est construire, isoler, r\u00e9nover et mieux construire; les technologies existent. Face \u00e0 l'arriv\u00e9e de ces nouvelles technologies, ce sont les associations professionnelles qui doivent pourvoir \u00e0 leur propre formation.
\nNous vous invitons donc \u00e0 rejeter la proposition Teuscher et \u00e0 suivre celle de la majorit\u00e9 de la commission.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Teuscher .... 14 Stimmen
\n